Werk:jurisPK-SGB IV
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schlegel
Autor:Scheer
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:08.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 18n SGB IV Zitiervorschlag
§ 18n SGB IV  Absendernummer

(Fassung vom 11.11.2016, gültig ab 01.01.2017)

(1) Eine meldende Stelle erhält auf elektronischen Antrag bei der Vergabe eines Zertifikates zur Sicherung der Datenübertragung von der das Zertifikat ausstellenden Stelle eine Absendernummer, die der Betriebsnummer der meldenden Stelle entspricht.
(2) 1In den Fällen, in denen eine meldende Stelle für einen Beschäftigungsbetrieb für mehr als einen Abrechnungskreis Meldungen erstatten will, erhält sie auf elektronischen Antrag bei der Vergabe eines weiteren Zertifikates zur Sicherung der Datenübertragung von der das Zertifikat ausstellenden Stelle eine gesonderte Absendernummer. 2Für diese gesonderte achtstellige Absendernummer ist ein festgelegter alphanumerischer Nummernkreis zu nutzen. 3Das Nähere zum Aufbau der Nummer, zu den übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.
Hinweis: § 18n SGB IV wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) mit Wirkung zum 01.01.2017 neu eingefügt.
Hinweis vom 18.01.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 8
 Rn. 11
 Rn. 15
 Rn. 15
 Rn. 16
 Rn. 23
 A.  Basisinformationen 
 I. Gesetzgebungsmaterialien 
1Der neu eingeführte § 18n SGB IV stellt Regelungen zur Absendernummer auf. 
2Die Vorschrift wurde durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)1 eingefügt. Sie ist am 01.01.2017 in Kraft getreten.2  
3Das Bundeskabinett hatte das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im September 2011 damit beauftragt, das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) durchzuführen. Teile der bis zum Jahr 2014 erarbeiteten Vorschläge3 wurden mit dem 5. SGB IV-ÄndG4 bereits umgesetzt. Ein Teil bedurfte noch weiterer Ausarbeitung, darunter auch die eindeutige gesetzliche Definition von Verfahrenskomponenten wie der Betriebsnummer.5 
 II. Verwaltungsvorschriften 
4Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV6 Grundsätze für die Erstattung der Meldungen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für Meldungen der Einzugsstellen erlassen. 
4.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.06.2017 mit Geltung zum 01.01.2018 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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5Die Grundsätze zur Vergabe der Betriebsnummer sind in Ziff. 4 im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zum Meldeverfahren7 beschrieben. Sie haben sich nicht geändert.  
5.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für das Meldeverfahren zur Sozialversicherung mit Datum vom 29.06.2016 in der Fassung vom 18.10.2017 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/deuev/gemeinsame_rundschreiben/Gem_RS_Vers4.01.pdf, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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5.2Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das Gemeinsame Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ vom 29.06.2016 mit Datum vom 28.06.2018 aktualisiert (www.aok-business.de/fachthemen/rundschreiben/gemeinsames-rundschreiben-28062018/, abgerufen am 08.03.2019).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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6Die Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV sind in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV8 beschrieben. 
6.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV mit Datum vom 28.06.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/kommunikationsdaten/kommunikationsdaten.jsp, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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6.2Die Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der vom 01.01.2019 an geltenden Fassung wurden mit Datum vom 28.06.2018 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/kommunikationsdaten/kommunikationsdaten.jsp, abgerufen am 08.03.2019).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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 III. Systematische Zusammenhänge 
7§ 18n SGB IV steht in engem Zusammenhang mit den Regelungen zum Meldeverfahren nach §§ 28a, 28b SGB IV. Die Betriebsnummer ist das eindeutige Kennzeichen eines Betriebes. Diese wird zur Teilnahme des Arbeitgebers am Meldeverfahren als Ordnungsmerkmal zwingend benötigt. Die in den Meldeverfahren zu nutzende Absendernummer ist grundsätzlich eine Betriebsnummer. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
8Die Betriebsnummer des Arbeitgebers ist für die Sozialversicherung, neben der Versicherungsnummer für den Beschäftigten, eines der zentralen Ordnungskriterien im Meldeverfahren. Die Betriebsnummer wird seit den siebziger Jahren in einer Vielzahl von Verfahren der Arbeitgeber und anderer Sozialversicherungsträger genutzt.9 Sie spielt eine zentrale Rolle bei der elektronischen Übermittlung von Daten der Sozialversicherung vom und zum Arbeitgeber.10 
9§ 18n Abs. 1 SGB IV stellt grundsätzlich klar, dass die in den Meldeverfahren zu nutzende Absendernummer eine Betriebsnummer ist.11 
10Der § 18n Abs. 2 SGB IV regelt den Sonderfall vom Grundsatz des § 18n Abs. 1 SGB IV. 
 II. Normzweck 
11Der Gesetzgeber betrachtet die automatisierten Meldungen im Bereich der sozialen Sicherung mit als eine der größten und durch die Vielzahl der darüber abgewickelten Fachverfahren besonders komplexen Datenübermittlungen zwischen Arbeitgebern und öffentlichen Stellen. Aus seiner Sicht sehen alle Verfahrensbeteiligten das System als ausgereift, kostengünstig und sicher an. Dennoch besteht die Notwendigkeit, die Verfahren beständig qualitativ zu prüfen und fortzuentwickeln.12  
12Das Bundeskabinett hatte das BMAS im September 2011 damit beauftragt, das Projekt OMS durchzuführen. In einem ersten Schritt wurden die bestehenden Verfahren beschrieben. Dabei wurde deutlich, dass für einige Verfahrenskomponenten noch Bedarf zur gesetzlichen Definition bestand, wie für den Begriff der „Betriebsnummer“.13  
13§ 18n Abs. 1 SGB IV enthält die Regelung, dass jede meldende Stelle eine Absendernummer erhält, die grundsätzlich der Betriebsnummer entspricht.  
14Die Fälle, in denen eine meldende Stelle nur über eine Betriebsnummer verfügt und bestimmte Beschäftigtengruppen, z.B. leitende Angestellte, neben den sonstigen Beschäftigten gesondert abrechnen will, werden in § 18n Abs. 2 SGB IV geregelt. Er stellt sicher, dass die Rückantworten der Sozialversicherungsträger wieder den Absender bei der meldenden Stelle erreichen, der die Ausgangsmeldung übermittelt hat.14  
 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Grundsatz (Absatz 1) 
15§ 18n Abs. 1 SGB IV legt grundsätzlich fest, dass eine meldende Stelle auf elektronischen Antrag bei der Vergabe eines Zertifikates zur Sicherung der Datenübertragung von der das Zertifikat ausstellenden Stelle eine Absendernummer erhält, die der Betriebsnummer der meldenden Stelle entspricht. 
15.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV mit Datum vom 28.06.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018 weitergehende Festlegungen zur Verwendung der Absendernummer getroffen (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/kommunikationsdaten/kommunikationsdaten.jsp, abgerufen am 27.12.2017). Danach ist die Verwendung der Absendernummer vom 01.01.2018 in folgenden Verfahren vorgesehen:
 DEÜV-Meldeverfahren,
 Beitragsnachweisverfahren Arbeitgeber und Zahlstellen,
 Entgeltersatzleistungen,
 Zahlstellen-Meldeverfahren,
 Erstattungsanträge nach dem AAG,
 Sofortmeldungen,
 elektronische Arbeitsbescheinigungen,
 elektronisch unterstützte Betriebsprüfung,
 Meldungen zur berufsständischen Versorgung nach der DEÜV,
 Beitragserhebungsmeldungen zur berufsständischen Versorgung,
 Versicherungsnummernabfrage bei der Deutschen Rentenversicherung,
 elektronische Lohnnachweise an die Unfallversicherung,
 Stammdatenabgleich mit der UV-Stammdatendatei bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und
 elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1.

Aktualisierung vom 27.12.2017
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 2.  Ausnahme (Absatz 2) 
16Will eine meldende Stelle für einen Beschäftigungsbetrieb für mehr als einen Abrechnungskreis Meldungen erstatten, erhält sie auf elektronischen Antrag bei der Vergabe eines weiteren Zertifikates zur Sicherung der Datenübertragung von der das Zertifikat ausstellenden Stelle eine gesonderte Absendernummer (§ 18n Abs. 1 Satz 1 SGB IV). 
17Die Regelung ist für die meldenden Stellen, die nur über eine Betriebsnummer verfügen und bestimmte Beschäftigtengruppen wie z.B. leitende Angestellte oder Auszubildende gesondert abrechnen wollen, ggf. mit einem anderen Abrechnungssystem, von Bedeutung. Damit wird sichergestellt, dass die Rückantworten der Sozialversicherungsträger genau wieder den Absender bei der meldenden Stelle erreichen, der die Ausgangsmeldung übermittelt hat.15  
18Dafür ist eine zusätzliche Kennung notwendig. Dazu dient die Absendernummer.  
19Für diese gesonderte achtstellige Absendernummer ist ein festgelegter alphanummerischer Nummernkreis zu nutzen (§ 18n Abs. 2 Satz 2 SGB IV).  
20Als alphanummerischer Ziffernkreis ist sie eindeutig von der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes unterscheidbar. Ihre Verknüpfung mit dem Meldezertifikat macht eine klare Prüfung möglich, ob die meldende Stelle zur Nutzung dieser Absendernummer autorisiert ist.16 
21Das Nähere zum Aufbau der Nummer, zu den übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV17 (§ 18n Abs. 2 Satz 3 SGB IV). 
21.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.06.2017 mit Geltung zum 01.01.2018 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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21.2Die Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV in der vom 01.01.2019 an geltenden Fassung wurden mit Datum vom 28.06.2018 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/kommunikationsdaten/kommunikationsdaten.jsp, abgerufen am 08.03.2019).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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22In der Praxis dürfte es sich nur um eine geringe Zahl von Unternehmen handeln, die von der Regelung betroffen sind. Um mögliche Verstöße gegen den Datenschutz zu vermeiden, ist diese Regelung notwendig.18  
 C. Praxishinweise 
23Der Gesetzgeber hat es als notwendig angesehen, dass zur Gewährleistung eines möglichst fehlerfreien Meldeverfahrens zur Sozialversicherung sowohl die Arbeitgeber als auch die Beschäftigten jederzeit die notwendigen Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in den Melde- und Beitragsverfahren seitens der Sozialversicherungsträger, insbesondere der Einzugsstellen19, erhalten20. 
24Mit dem 6. SGB IV ÄndG wurden die §§ 104 und 105 SGB IV zum 01.01.2017 eingeführt21.  
25§ 104 SGB IV gibt den Arbeitgebern und Beschäftigten einen Anspruch, über ihre Rechte und Pflichten von den Sozialversicherungsträgern eine Beratung zu erhalten und im Einzelfall bei der Aufklärung von Sachverhalten unterstützt zu werden. 
26Des Weiteren haben die Sozialversicherungsträger in allgemein zugänglicher Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen zu ihren versicherungs-, melde- und beitragsrechtlichen Rechten und Pflichten zur Verfügung zu stellen. 
27Mit 105 SGB IV hat der Gesetzgeber die Sozialversicherungsträger zur Errichtung eines Informationsportals22 zur Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 104 Satz 3 SGB IV verpflichtet (vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 104 SGB IV und die Kommentierung zu § 105 SGB IV).  
28Bei Fragen zum Meldeverfahren und insbesondere zur Absendernummer empfiehlt es sich, das Informationsportal der Sozialversicherungsträger zu nutzen. Ggf. ist mit der zuständigen Einzugsstelle, an die die Meldung gem. § 28a SGB IV zu erstatten ist, Kontakt aufzunehmen.  

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