Werk:jurisPK-SGB IX
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Kreitner/Luthe
Autor:Nellissen
Auflage:3. Auflage 2018 (Werksstand)
Stand:28.06.2021
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 44 SGB IX (Stand: 28.06.2021) Zitiervorschlag
§ 44 SGB IX  Stufenweise Wiedereingliederung

(Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018)

Können arbeitsunfähige Leistungsberechtigte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise ausüben und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollen die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen mit dieser Zielrichtung erbracht werden.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 12
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 18
 Rn. 19
 Rn. 20
 Rn. 21
 Rn. 23
 Rn. 26
 Rn. 31
 Rn. 32
 Rn. 33
 Rn. 34
 Rn. 36
 Rn. 37
 Rn. 38
 Rn. 38
 Rn. 39
 Rn. 42
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Vorschrift wurde durch Art. 1 und Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23.12.20161 mit Wirkung ab dem 01.01.2018 eingeführt. Sie ist Teil des in Art. 1 verankerten Sozialgesetzbuchs Neun – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX). Anlass für das neue Teilhabegesetz war zum einen die im März 2009 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenkonvention2, zum anderen der von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode3.  
2Die geltende Fassung des § 44 SGB IX entspricht inhaltlich dem § 28 SGB IX a.F., der bis zum 31.12.2017 in Kraft war.4 Lediglich das Wort „verrichten“ wurde in § 44 SGB IX durch das Wort „ausüben“ ersetzt. Anlass für § 28 SGB IX a.F. war eine Regelung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Danach bestand gem. § 74 SGB V bereits vor Inkrafttreten des § 28 SGB IX a.F. die Möglichkeit einer stufenweisen beruflichen Wiedereingliederung aus medizinischen Gründen. § 28 SGB IX a.F. erweiterte die Möglichkeit der stufenweisen Wiedereingliederung über die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus auf alle Träger der medizinischen Rehabilitation.5  
 II. Vorgängervorschriften 
3Vorgängervorschrift zu § 44 SGB IX war § 28 SGB IX a.F., der im Wesentlichen inhaltsgleich übernommen wurde. 
 III. Parallelvorschriften 
4Eine parallele Vorschrift findet sich im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. § 74 SGB V regelt die stufenweise Wiedereingliederung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Anders als im SGB IX gehört die stufenweise Eingliederung im SGB V jedoch nicht zum Leistungsrecht, sondern ist Teil der Beziehungen zwischen Krankenkasse und Ärzten.6 Anlass für die Einführung von § 74 SGB V war das durch die Krankenkassen bereits praktizierte „Hamburger Modell“.7  
5§ 74 SGB V enthält primär eine Obliegenheit des Vertragsarztes, festzustellen, ob arbeitsunfähige Versicherte ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten können und welche Tätigkeiten in welchem Umfang sie bei günstiger Prognose wahrnehmen können.8 
 IV. Verwaltungsvorschriften 
6Es liegen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung vor (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien vom 14.11.2013, zuletzt geändert am 20.12.2016).9 
 V. Systematische Zusammenhänge 
7Die stufenweise Wiedereingliederung befindet sich an der Schnittstelle zum Arbeitsrecht, da sie nur in den Fällen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen kann und insoweit Auswirkungen auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis entfaltet. Konkrete arbeitsrechtliche Regelungen hat der Gesetzgeber jedoch nicht getroffen.10 Systematisch bedeutet das, dass für die Anwendung der stufenweisen Wiedereingliederung eine Symbiose von Arbeits- und Sozialrecht gilt. 
8Aus sozialrechtlicher Sicht gehört die stufenweise Wiedereingliederung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der §§ 42 ff. SGB IX und ist immer Bestandteil einer solchen. Die stufenweise Wiedereingliederung stellt keine eigenständige Rehabilitationsform11 dar, sondern erfolgt im Zusammenspiel mit einer medizinischen Rehabilitation. Entsprechend handelt es sich bei § 44 SGB IX nicht um eine Zuständigkeitsregelung, sondern um eine inhaltliche Vorgabe dahingehend, dass alle Träger einer medizinischen Rehabilitation zur entsprechenden Leistungserbringung verpflichtet werden. Dazu gehören in erster Linie die Renten- und die Unfallversicherung. Der Umstand, dass im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung mit § 74 SGB V eine ausdrückliche Regelung zur stufenweisen Wiedereingliederung enthalten ist, während die speziellen Vorschriften anderer Leistungsträger, die medizinische Rehabilitation erbringen, die stufenweise Wiedereingliederung nicht ausdrücklich vorsehen, begründet keinen Vorrang der gesetzlichen Krankenversicherung bei der stufenweisen Wiedereingliederung.12 
9Weiterhin steht § 44 SGB IX in einem systematischen Zusammenhang zu § 167 Abs. 2 SGB IX (vgl. die Kommentierung zu § 167 SGB IX), der das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement regelt. Nach § 167 Abs. 2 SGB IX ist ein Arbeitgeber bei längerer Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers verpflichtet, gemeinsam mit betrieblichen Akteuren und den Beratern der Sozialleistungsträger zu untersuchen, wie durch Vernetzung betrieblicher und außerbetrieblicher Hilfen und Maßnahmen die Arbeitsunfähigkeit möglichst schnell behoben werden kann. Ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, kann die stufenweise Wiedereingliederung nach § 44 SGB IX sein. 
 VI. Adressen, Internetadressen 
10Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) bietet eine Plattform für den reharechtlichen Diskurs (www.reha-recht.de); die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation hat eine Arbeitshilfe für die stufenweise Wiedereingliederung erstellt, die unter www.bar-frankfurt.de eingesehen werden kann. Krankenkassen und Rentenversicherung haben eine Vereinbarung zur Zuständigkeitsabgrenzung im Rahmen des § 28 SGB IX a.F. getroffen, die unter www.deutsche-rentenversicherung-regional.de abgerufen werden kann (alle Webseiten abgerufen am 06.12.2017). 
 VII. Ausgewählte Literaturhinweise 
11Bürger/Streibelt, Wer profitiert von stufenweiser Wiedereingliederung in Trägerschaft der gesetzlichen Rentenversicherung?, in: Rehabilitation 2011, 178-185; Fichte, Rehabilitationsrechtliche Instrumente für eine nahtlose Wiedereingliederung, in: Buschmann/Fraunhoffer/Vorbau, Unsichere Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland und Europa, Baden-Baden 2014, 249-277; Gagel, Stufenweise Wiedereingliederung – Einordnungsprobleme in der Gemengelage zweier Rechtsgebiete und dreier Rechtsverhältnisse-, in: Behindertenrecht 2011, 66-73; Holtstraeter, Arbeitslosengeld während stufenweiser Wiedereingliederung, in: ASU Arbeitsmed/Sozialmed/Umweltmed 51 I, 576; Luthin, Peu à peu- zurück in den Job, in: Gute Arbeit 2016, Nr 9, 36-39; Nebe, Die Stufenweise Wiedereingliederung, in: Sozialgerichtsbarkeit 2015, 125-134; Rose/Gilberger, Wiedereingliederung: Schrankenloser Anspruch schwerbehinderter Menschen?, in: Der Betrieb 2009, 1986-1990; Worzalla, Die stufenweise Wiedereingliederung, in: Personalpraxis und Recht 2015, 126-128. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
12Die Vorschrift verpflichtet alle Träger einer medizinischen Rehabilitation, die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen so zu erbringen, dass sie eine in Betracht kommende stufenweise Wiedereingliederung arbeitsunfähiger Leistungsberechtigter unterstützen.13 
 II. Normzweck 
13Durch die stufenweise Wiedereingliederung soll der arbeitsunfähige Arbeitnehmer wieder an die volle Arbeitsbelastung auf seinem alten Arbeitsplatz herangeführt werden. Mit Hilfe einer schrittweisen Steigerung des Arbeitsumfanges soll erreicht werden, dass er möglichst schnell wieder in die Lage versetzt wird, vollschichtig zu arbeiten.14 Damit die stufenweise Wiedereingliederung dieses Ziel erreicht, verpflichtet § 44 SGB IX alle Träger der medizinischen Rehabilitation, medizinische und diese ergänzende Leistungen so zu erbringen, dass sie eine stufenweise Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit der betroffenen Personen ermöglichen, um diese dadurch besser wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. 
 III. Zuständigkeit 
14Zuständig im Sinne des § 44 SGB IX sind alle Träger einer medizinischen Rehabilitation. Diese sind verpflichtet, im Rahmen eines Rehabilitationsgeschehens eine stufenweise Wiedereingliederung anzuregen und zu unterstützen. Damit unterliegt auch der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung – wie alle Träger einer medizinischen Rehabilitation – dieser Verpflichtung.15 Es besteht keine vorrangige Zuständigkeit eines bestimmten Sozialleistungsträgers.16 Der Umstand, dass im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung mit § 74 SGB V eine ausdrückliche Regelung zur stufenweisen Wiedereingliederung enthalten ist, begründet keinen Vorrang des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung.17 Denn der § 74 SGB V ist keine Zuständigkeitsregel, sondern eine Bestimmung über den Inhalt der im Rahmen der stufenweisen Widereingliederung erforderlichen speziellen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und über die damit zusammenhängenden Befugnisse und Pflichten der beteiligten Personen und Institutionen.18 
15Im Einzelfall kann die Abgrenzung, wer der Verpflichtung aus § 44 SGB IX unterliegt, schwierig sein. Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Rentenversicherungsträger dann zuständig, wenn die stufenweise Wiedereingliederung im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation des Rentenversicherungsträgers durchgeführt wird, wenn sie sich als integraler Bestandteil der medizinischen Rehabilitation darstellt, wenn das Ziel der Rehabilitation aus rentenversicherungsrechtlicher Sicht noch nicht erreicht worden ist, wenn der weitere Rehabilitationsbedarf bei Abschluss der bisherigen Maßnahmen zu Tage getreten ist und die Voraussetzungen für eine stufenweise Wiedereingliederung bis zu ihrem Beginn durchgehend vorgelegen haben.19  
16Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für eine stufenweise Wiedereingliederung sowohl nach den Vorschriften des SGB V als auch nach denen des SGB VI vor, steht es nicht im Belieben der Beteiligten, welcher Träger für die im Zusammenhang mit der stufenweisen Wiedereingliederung erforderlichen medizinischen und ergänzenden Reha-Leistungen zuständig ist.20 Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Teilhabeleistung ist der Träger, der die Reha-Maßnahme eingeleitet hat, auch für die Phase der stufenweisen Wiedereingliederung zuständig, ohne dass es zu einem Zuständigkeitswechsel kommt.21 Denn die stufenweise Wiedereingliederung steht mit einer vorherigen medizinischen Rehabilitation auf Grund der gemeinsamen Zielsetzung in einem so engen Zusammenhang, dass beide als einheitliche Reha-Maßnahme anzusehen sind.22 
17Um Probleme bei der Zuständigkeitsabgrenzung auszuräumen, haben die Krankenkassen mit den Rentenversicherungsträgern eine Vereinbarung zur Zuständigkeitsabgrenzung abgeschlossen, die seit dem 01.09.2011 gilt.23 
 IV. Voraussetzungen für die stufenweise Wiedereingliederung 
18Die Verpflichtungen des § 28 SGB IX treffen die Träger der medizinischen Rehabilitation dann, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen für eine stufenweise Wiedereingliederung vorliegen. Im Einzelnen bedeutet das, dass die stufenweise Wiedereingliederung in einem Zusammenhang zu einer medizinischen Rehabilitation steht; es sich bei der betroffenen Person, für die eine stufenweise Eingliederung in Betracht kommt, um einen arbeitsunfähigen Leistungsberechtigten handelt, der nach ärztlicher Feststellung noch über ein Teilleistungsvermögen verfügt. Darüber hinaus muss über die stufenweise Wiedereingliederung eine verbesserte Wiedereingliederung zu erwarten sein. Und letztlich muss zwischen der betroffenen Person und deren Arbeitgeber ein Wiedereingliederungsvertrag vorliegen. 
 1. Zusammenhang mit einer medizinischen Rehabilitation 
19Die stufenweise Wiedereingliederung nach § 44 SGB IX steht immer in einem Zusammenhang mit einer medizinischen Rehabilitation. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Stellung der Vorschrift innerhalb der Vorschriften über die medizinische Rehabilitation. Zum anderen folgt das Erfordernis des Vorliegens einer medizinischen Rehabilitation unmittelbar aus dem Wortlaut des § 44 SGB IX. Denn danach sollen die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen so erbracht werden, dass sie die stufenweise Wiedereingliederung unterstützen und fördern. Mit dieser Formulierung stellt der Gesetzgeber klar, dass die stufenweise Wiedereingliederung Teil einer medizinischen Rehabilitation ist und nur im Kontext mit dieser erfolgen kann. Eine isolierte stufenweise Wiedereingliederung ist nicht möglich.24 
 a. Inhaltlicher Zusammenhang 
20Die stufenweise Wiedereingliederung ist Teil der Maßnahmen, mit denen die Ziele der medizinischen Rehabilitation nach § 42 Abs. 1 SGB IX erreicht werden sollen. Insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Vermeidung von Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX kann die stufenweise Wiedereingliederung als Teilmaßnahme zielführend sein.25 
 b. Zeitlicher Zusammenhang 
21Zwischen dem Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung und der medizinischen Rehabilitationsleistung muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen. Ein zeitlicher Zusammenhang besteht dann, wenn die stufenweise Wiedereingliederung während oder in zeitlicher Nähe zu einer vorangegangenen Maßnahme der medizinischen Rehabilitation erfolgt. Die zeitliche Nähe ist gewahrt, wenn die stufenweise Wiedereingliederung möglichst direkt im Anschluss an eine medizinische Rehabilitation erfolgt. Ähnliches lässt sich auch dem § 71 Abs. 5 SGB IX (vgl. die Kommentierung zu § 71 SGB IX) entnehmen, der für die Gewährung ergänzender Leistungen während einer stufenweisen Eingliederung vorsieht, dass sich die stufenweise Eingliederung unmittelbar an die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anschließt.26 § 71 Abs. 5 SGB IX enthält jedoch keine Aussage darüber, welcher Zeitraum noch dem Erfordernis des „unmittelbaren Anschlusses“ entspricht.  
22Auch die Rechtsprechung nennt keine kalendarische Frist, die für den unmittelbaren Anschluss eingehalten werden muss.27 Das BSG stellt vielmehr darauf ab, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme und der stufenweisen Wiedereingliederung besteht.28 Für die Beurteilung, ob ein sachlicher Zusammenhang vorliegt, ist entscheidend, innerhalb welcher Zeitdauer der durch die vorangegangene Rehabilitationsmaßnahme eingeleitete Wiedereingliederungsversuch durch eine nachgehende stufenweise Wiedereingliederung erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann. Den Beteiligten muss für diese Beurteilung ein gewisser Zeitraum eingeräumt werden, insbesondere um zu klären, ob die Voraussetzungen für die stufenweise Wiedereingliederung vorliegen. Allerdings muss am Ende einer vorangegangenen Rehabilitationsmaßnahme das Erfordernis einer stufenweisen Wiedereingliederung bereits vorgelegen haben.29 Ist am Ende einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme klar, dass noch eine stufenweise Wiedereingliederung erfolgen soll, besteht auch dann noch ein unmittelbarer Anschluss zu der vorangegangenen Maßnahme, wenn zwischen dem Ende der vorangegangenen Maßnahme und dem Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung ein mehrmonatiger Zeitraum liegt. Insbesondere dann, wenn der Betroffene noch eine längere Zeit der Rekonvaleszenz oder Anpassung benötigt, um mit der stufenweisen Wiedereingliederung zu beginnen.30 Bestanden jedoch am Ende einer medizinischen Maßnahme Zweifel, ob eine stufenweise Wiedereingliederung überhaupt möglich wäre und stellt sich erst zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass eine stufenweise Wiedereingliederung möglich ist, fehlt es an dem zeitlichen Zusammenhang zwischen vorangegangener Maßnahme und der stufenweisen Wiedereingliederung.31 
 2. Arbeitsunfähige Leistungsberechtigte 
23Dem Wortlaut des § 44 SGB IX entsprechend kommt die stufenweise Wiedereingliederung nur für arbeitsunfähige Leistungsberechtigte in Betracht. Welcher Personenkreis dazu gehört, führt § 44 SGB IX nicht weiter aus. Hinsichtlich des Merkmals der Leistungsberechtigung wird angenommen, dass es sich um Personen handeln muss, die bei Arbeitsunfähigkeit nach den verschiedenen Leistungsgesetzen einen Anspruch auf die jeweilige Lohnersatzleistung wie zum Beispiel Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder auch ausnahmsweise Arbeitslosengeld32 besitzen33. Ausgeschlossen wären danach alle Personen, die im Falle der Arbeitsunfähigkeit nicht zum Leistungsbezug berechtigt wären. Es ist fraglich, ob der Gesetzgeber dieses Ergebnis bei der Schaffung des § 44 SGB IX beabsichtigt hat. Die Stellung des § 44 SGB IX innerhalb der Vorschriften über die medizinische Rehabilitation spricht eher für ein weites Verständnis des Begriffs der Leistungsberechtigung. Danach müssen als Leistungsberechtigte im Sinne des § 44 SGB IX letztlich alle Personen verstanden werden, die einen Anspruch auf medizinische Rehabilitationsleistungen besitzen. Dieses weite Begriffsverständnis wird bestätigt durch die ältere Norm des § 74 SGB V. Dieser spricht von „Versicherten“ und nicht von „Leistungsberechtigten“ und bezieht so Versicherte mit ein, die beispielsweise arbeitsunfähig ohne Leistungsbezug sind.34 Dass der Gesetzgeber hiervon in § 44 SGB IX abweichen wollte, lässt sich der Entstehungsgeschichte nicht entnehmen. 
24Die stufenweise Wiedereingliederung setzt Arbeitsunfähigkeit der betroffenen Person voraus. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Betroffene krankheitsbedingt an der Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gehindert ist oder seine Arbeitsleistung nur unter drohender Erkrankung erbringen kann.35 Dabei kann sich das krankheitsbedingte Leistungshindernis sowohl auf den Umfang der Arbeit als auch auf die Arbeitsinhalte beziehen. Ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer seine konkreten vertraglichen Pflichten qualitativ oder quantitativ nicht vollständig erbringen kann. Eine Teilarbeitsunfähigkeit, d.h. der Arbeitnehmer kann seinen vertraglichen Verpflichtungen zumindest teilweise nachkommen, existiert nicht.36 
25Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ausschließlich durch Ärzte. 
 3. Teilleistungsvermögen 
26Für die stufenweise Wiederaufnahme ist ein Teilleistungsvermögen des Leistungsberechtigten erforderlich. Trotz ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit muss dieser in der Lage sein, einen Teil seiner Arbeitsleistung zu erbringen. Aus medizinischer Sicht muss eine entsprechende Belastbarkeit des Betroffenen vorliegen, die es ihm ermöglicht, seine bisherige Tätigkeit zumindest teilweise zu erbringen. Bei Unsicherheit darüber, ob eine entsprechende Belastbarkeit des Betroffenen vorhanden ist, bietet sich die vorherige Durchführung einer Belastungserprobung oder einer Arbeitstherapie nach § 42 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX an.37  
27Ist der Leistungsberechtigte bei Abschluss einer medizinischen Rehabilitation den berufstypischen Anforderungen und Belastungen zukünftig uneingeschränkt nicht gewachsen, fehlt es an der Möglichkeit, die bisherige Tätigkeit zumindest teilweise zu verrichten. In diesen Fällen scheidet eine stufenweise Eingliederung nach § 44 SGB IX wegen ihrer Sinnlosigkeit aus. Gleiches gilt, wenn der Leistungsberechtigte nach Abschluss einer stationären Rehabilitationsmaßnahme soweit wiederhergestellt ist, dass er seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit ohne Einschränkungen verrichten kann. Hier mangelt es an der für die stufenweise Wiedereingliederung nach § 44 SGB IX erforderlichen Rehabilitationsbedürftigkeit.38 
28Die Feststellung der Teil-Arbeitsfähigkeit des Betroffenen, seiner Belastbarkeit, der möglichen Steigerung der Arbeitsanforderungen und der voraussichtlichen Dauer der Maßnahme trifft der behandelnde Arzt, der Arzt der Rehabilitationsklinik oder der Betriebsarzt.39 Im Hinblick auf die Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung erstellt der Arzt einen Stufenplan40, den er dann während der stufenweisen Wiedereingliederung überwacht und ggf. anpasst. Ebenso stehen Beginn und Ende der stufenweisen Wiedereingliederung unter ärztlicher Entscheidungskompetenz. Der Arbeitgeber besitzt diesbezüglich keine Weisungsbefugnisse.41 
28.1Ebenso wenig kann der Arbeitgeber eine Weisung aussprechen, an welchem Ort die stufenweise Wiedereingliederung durchzuführen ist (LArbG Köln v. 07.04.2016 - 12 SaGa 9/16 mit Anmerkung Kohte, jurisPR-ArbR 2/2019 Anm. 2).
Aktualisierung vom 18.02.2019
!
29Die Beurteilung des Teilleistungsvermögens erfolgt im Hinblick auf das bisherige Arbeitsverhältnis der betroffenen Person und knüpft insoweit an das bisherige Arbeitsverhältnis an. Bei vorhandenem Teilleistungsvermögen verändert die stufenweise Wiedereingliederung das bisherige Arbeitsverhältnis nicht. Hinsichtlich des bisherigen Arbeitsverhältnisses bleibt es bei der Arbeitsunfähigkeit der betroffenen Person, da die stufenweise Wiedereingliederung kein die Arbeitslosigkeit ausschließendes leistungsgerechtes Beschäftigungsverhältnis begründet.42 
30Die zeitliche Belastbarkeit am Arbeitsplatz soll bei Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung mindestens 2 Stunden am Tag betragen.43 Die Gesamtdauer einer stufenweisen Eingliederung hängt von der voraussichtlichen Dauer der eingeschränkten Belastbarkeit ab. Der maximale Zeitraum für eine stufenweise Wiedereingliederung beträgt sechs Monate.44 
 4. Günstige Prognose 
31Die stufenweise Wiederaufnahme einer Tätigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass mit ihrer Hilfe der Betroffenen besser wieder in das Arbeitsleben integriert werden kann. Die Beurteilung, ob dieser Erfolg voraussichtlich eintritt, liegt beim Arzt. Wegen der im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung erforderlichen Mitarbeit der verschiedenen Beteiligten ist die Prognose des Erfolges mit Unwägbarkeiten behaftet.45 Hier reicht es, wenn der Arzt prognostiziert, dass der Betroffene über ausreichende Fähigkeiten verfügt, um ihn sinnvoll in die betriebliche Organisation einzusetzen. Die Prognose des Arztes ist im Rahmen des Stufenplanes zu konkretisieren.46 
31.1An einer günstigen Prognose fehlt es nicht, wenn mit der Wiedereingliederungsmaßnahme nur eine zeitlich limitierte Arbeitsfähigkeit der betroffenen Person erreicht werden kann. Denn eine Wiedereingliederung setzt weder nach dem Gesetzeswortlaut noch nach der Rechtsprechung voraus, dass der Betroffene mit ihrer Hilfe die bisher vertraglich vereinbarte Arbeitszeit wieder erlangt (vgl. Bayerisches LSG v. 25.04.2018 - L 13 R 64/15).
Aktualisierung vom 15.06.2018
!
 5. Abschluss eines Wiedereingliederungsvertrages 
32Die stufenweise Aufnahme der bisherigen Tätigkeit durch den Betroffenen setzt den Abschluss einer Wiedereingliederungsvereinbarung voraus. Dabei handelt es sich nach h.M.47 nicht um einen Beschäftigungsvertrag, sondern um ein Vertragsverhältnis „sui generis“. Konzeption und Ausgestaltung der stufenweisen Wiedereingliederung zeigen, dass kein leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis mit den wechselseitigen Hauptleistungspflichten eines Arbeitsverhältnisses begründet werden soll.48 Im Vordergrund der stufenweisen Wiederaufnahme der Tätigkeit steht nicht das Arbeitsverhältnis, sondern die Rehabilitation. 
32.1Da es sich bei einem Wiedereingliederungsverhältnis nicht um eine Leistungsbeziehung „Arbeit gegen Lohn“ (BAG v. 29.01.1992 - 5 AZR 37/91), sondern um ein durch den Rehabilitationszweck geprägtes Arbeitsverhältnis handelt, liegt keine Erwerbstätigkeit vor. Ein im Rahmen des Wiedereingliederungsverhältnisses gezahltes Übergangsgeld tritt demnach auch nicht an die Stelle eines Erwerbseinkommens (BSG v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R - mit Anmerkung Bender, NZS 2018, 315).
Aktualisierung vom 23.04.2018
!
32.2Das BAG hat erneut bestätigt, dass es sich bei einem stufenweisen Wiedereingliederungsverhältnis um ein Vertragsverhältnis eigener Art handelt, welches nicht durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung, sondern durch den Rehabilitationszweck gekennzeichnet ist (BAG v. 06.12.2017 - 5 AZR 815/16).
Aktualisierung vom 21.02.2019
!
 a. Beteiligte des Vertrages 
33Der Wiedereingliederungsvertrag wird zwischen dem Arbeitgeber und dem arbeitsunfähigen Arbeitnehmer abgeschlossen. Nicht beteiligt ist der jeweilige Träger der medizinischen Rehabilitation. Dieser kann die stufenweise Wiedereingliederung zwar anregen und befürworten, die Durchführung liegt ausschließlich beim bisherigen Arbeitgeber und dem leistungsberechtigten Arbeitnehmer. Konsequenz daraus ist, dass eine Vereinbarung nur zustande kommt, wenn beide Seiten einer stufenweisen Wiedereingliederung zustimmen. Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine teilweise Arbeitsleistung anzunehmen, um so eine schrittweise Arbeitsaufnahme zu unterstützen.49 Aber auch für den Arbeitnehmer ist die Teilnahme an einer stufenweisen Wiederaufnahme freiwillig, da die Arbeitsunfähigkeit während dieser Maßnahme weiterbesteht. Aus dem Freiwilligkeitserfordernis ergibt sich für den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer die Möglichkeit, die stufenweise Wiedereingliederung jederzeit durch einseitige Erklärung zu beenden.50 
33.1Erneut hat das BAG bestätigt, dass es keinen einklagbaren Anspruch auf Durchführung einer stufenweisen Eingliederung gibt (vgl. BAG v. 06.12.2017 - 5 AZR 815/16).
Aktualisierung vom 17.12.2018
!
33.2Nach § 167 Abs. 2 SGB IX können Arbeitgeber zwar verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass sie einen Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplanes beschäftigen. Diese Verpflichtung besteht aber nicht, wenn begründete Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplanes bestehen (BAG v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17). Im vorliegenden Fall hatte aufgrund der betriebsärztlichen Beurteilung die begründete Befürchtung bestanden, dass der Gesundheitszustand der betroffenen Person eine Beschäftigung entsprechend dem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen würde. Die begründeten Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans ließen sich auch nicht bis zum vorgesehenen Beginn der Maßnahme ausräumen (BAG v. 16.05.2019 - 8 AZR 530/17).
Aktualisierung vom 17.06.2019
!
 b. Inhalt des Vertrages 
34Entsprechend dem Ziel der stufenweisen Wiedereingliederung beinhaltet der Eingliederungsvertrag keine Arbeitspflichten im ursprünglichen Sinne.51 Weder verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Erbringung einer fremdbestimmten Arbeitsleistung nach Weisung, noch verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Erbringung einer finanziellen Gegenleistung. Gegenstand des Vertrages ist vielmehr die Regelung einer Tätigkeit, die der beruflichen Rehabilitation dienen soll, der laufenden medizinischen Beurteilung unterliegt und das Ziel hat, die vollständige Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers wiederherzustellen. 
35Die Wiedereingliederungsvereinbarung enthält daher im Regelfall Angaben zu folgenden Punkten: Beginn und Ende der Wiedereingliederungsmaßnahme unter Berücksichtigung der ärztlichen Vorgaben, Art und Dauer der Beschäftigung, Höhe eines eventuellen Arbeitsentgelts, Gründe für eine vorzeitige Beendigung und Ruhen der entgegenstehenden Bestimmungen des alten (noch bestehenden) Arbeitsverhältnisses.52 Im Einzelfall können die Inhalte variieren.53  
 c. Entgelt 
36Da im Vordergrund der Vereinbarung die Rehabilitationsmaßnahme steht, hat der Betroffene gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt, auch nicht auf ein teilweises Entgelt. Der Arbeitgeber kann jedoch freiwillig ein Entgelt zahlen. Gewährt der Arbeitgeber dem Betroffenen ein Entgelt, wird dieses auf eine Entgeltersatzleistung angerechnet54 (vgl. auch Rn. 39). 
36.1War die betroffene Person aufgrund eines Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bisher privat krankenversichert, hat sie im Rahmen der Wiedereingliederung keine Möglichkeit, gesetzlich krankenversichert zu werden. Dies gilt auch, wenn der Verdienst während der Wiedereingliederungsmaßnahme beständig unter der festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt und auch keine Aussicht auf Steigerung der Arbeitsfähigkeit besteht (LSG Hamburg v. 03.09.2020 - L i KR 125/19 - juris Rn. 24).
Aktualisierung vom 20.11.2020
!
 d. Betriebsvereinbarung 
37Gibt es im Unternehmen eine Betriebsvereinbarung zur stufenweisen Wiedereingliederung, ist eine vertragliche Vereinbarung nicht erforderlich.55 
 V. Rechtsfolgen 
 1. Altes Arbeitsverhältnis 
38Die Aufnahme der stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme berührt nicht das alte Arbeitsverhältnis. Dieses ruht auf Grund der bestehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. 
 2. Weiterzahlung der Entgeltersatzleistung 
39Während der Aufnahme der stufenweisen Wiedereingliederung besteht die Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen uneingeschränkt fort.56 Damit bleibt auch der Anspruch auf die jeweilige Entgeltersatzleistung bestehen. Bezieht der Betroffene aus der stufenweisen Wiedereingliederung ein Entgelt, wird dieses auf die Entgeltersatzleistung angerechnet.57 
40Besteht die Entgeltersatzleistung in der Gewährung von Arbeitslosengeld, führt die stufenweise Wiedereingliederung nicht dazu, dass die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche leistungsrechtliche Voraussetzung der Beschäftigungslosigkeit entfällt.58 
41Handelt es sich bei der Entgeltersatzleistung um Krankengeld, kann der Leistungsberechtigte während einer stufenweisen Wiedereingliederung neben dem Bezug des Krankengeldes nicht noch ein zusätzliches Krankentagegeld aus einer privaten Versicherung beziehen, wenn sich aus den Vertragsbedingungen ergibt, dass das Krankentagegeld dann nicht gewährt wird, wenn der Betroffene während des Bezuges von Krankengeld eine berufliche Tätigkeit ausübt. Nach der Rspr. des BGH stellt die stufenweise Wiedereingliederung eine berufliche Tätigkeit dar, auch wenn sie die Arbeitsunfähigkeit nicht ausschließt.59 
 3. Leistungen der Rehabilitationsträger 
42Die Leistung des Trägers der medizinischen Rehabilitation gegenüber dem Betroffenen besteht nicht in der Dienstleistung „stufenweise Wiedereingliederung“. Vielmehr sollen die Träger der medizinischen Rehabilitation nach dem Wortlaut der Vorschrift medizinische und die sie ergänzenden Leistungen erbringen, um eine stufenweise Wiederaufnahme der Tätigkeit zu unterstützen. Die in Frage kommenden Leistungen sind auf die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen beschränkt. Nicht erfasst vom Leistungsspektrum werden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.  
43Im Bereich der medizinischen Maßnahmen kommen insbesondere die Belastungs- und Arbeitstherapie nach § 42 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX in Betracht oder die Anpassung medizinischer Maßnahmen an eine gleichzeitig durchgeführte stufenweise Wiederaufnahme der Tätigkeit. Dazu zählt beispielsweise die Möglichkeit, eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme wohnortnah durchzuführen, um dem Betroffenen gleichzeitig die stufenweise Wiedereingliederung zu ermöglichen.60  
44Neben den medizinischen Leistungen kommen alle ergänzenden Leistungen der §§ 64 ff. SGB IX in Betracht, welche den Betroffenen während der stufenweisen Wiedereingliederung sozial absichern, soweit er nicht bereits durch die entsprechende Lohnersatzleistung sozial abgesichert ist. Als ergänzende Leistungen kommen im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung vornehmlich die Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe (§ 64 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX) oder Kinderbetreuungskosten (§ 64 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX) in Betracht. Soweit der Betroffene aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit keine Lohnersatzleistungen bezieht, greifen auch die Leistungen zum Lebensunterhalt (§ 65 SGB IX), wie Krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld. 
45Hinsichtlich der im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung entstandenen Fahrtkosten einer betroffenen Person hat das SG Kassel diese als nicht erstattungsfähig angesehen.61 Die Begründung des SG Kassel, dass es sich bei der stufenweisen Wiedereingliederung nicht um eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation handele und folglich auch keine die medizinische Rehabilitation ergänzenden Leistungen wie Fahrtkosten in Betracht kämen, überzeugt nicht. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG handelt es sich bei der stufenweisen Wiedereingliederung um eine eigenständige Leistung der medizinischen Rehabilitation.62 Zu den eine medizinische Rehabilitation umfassenden ergänzenden Leistungen zählen nach § 64 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i.V.m. § 73 Abs. 1 SGB IX auch Reisekosten. Reisekosten wiederum, die im Zusammenhang mit der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anfallen, sind nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 SGB IX Fahrtkosten, Verpflegungskosten sowie Übernachtungskosten (vgl. die Kommentierung zu § 73 SGB IX). Entsprechend gehören auch die im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme anfallenden Fahrtkosten zu den erstattungsfähigen Leistungen. 
45.1Auch die Entscheidungen des SG Neuruppin vom 26.01.2017 und des SG Berlin vom 29.11.2018 kommen zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, die im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung entstehen, auf der Grundlage von § 64 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 SGB IX besteht (vgl. SG Berlin v. 29.11.2018 - S 4 R 1970/18; SG Neuruppin v. 26.01.2017 - S 22 R 127/14).
Aktualisierung vom 21.02.2019
!
45.2So auch die Entscheidung des SG Dresden v. 17.06.2020, nach der die Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederung weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat. Allerdings sei der Anspruch – nach Ansicht des Gerichts – auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse beschränkt (SG Dresden v. 17.06.2020 - S 18 KR 967/19).
Aktualisierung vom 07.07.2020
!
45.3Als ergänzende Leistung zur stufenweisen Eingliederung kommt ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung auch dann in Betracht, wenn während der Maßnahme weder ein Anspruch auf Kranken- noch auf Übergangsgeld besteht (LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 28.05.2020 - L 6 KR 100/15 - juris Rn. 58 ff.).
Aktualisierung vom 08.09.2020
!
45.4Ein Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen medizinischen Wiedereingliederungsmaßnahme verunglückt, steht dabei gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (SG Nordhausen v. 10.10.2018 - S 10 U 1287/17).
Aktualisierung vom 28.06.2021
!

Vollständiges Dokument anzeigen