Werk:jurisPK-SGB IX
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Kreitner/Luthe
Autor:Busse
Auflage:3. Auflage 2018
Stand:04.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 124 SGB IX Zitiervorschlag
§ 124 SGB IX  Geeignete Leistungserbringer

(Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018)

(1) 1Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Eingliederungshilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. 2Geeignet ist ein externer Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 104 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. 3Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). 4Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. 5In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. 6Die Bezahlung tariflich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.
(2) 1Geeignete Leistungserbringer haben zur Erbringung der Leistungen der Eingliederungshilfe eine dem Leistungsangebot entsprechende Anzahl an Fach- und anderem Betreuungspersonal zu beschäftigen. 2Sie müssen über die Fähigkeit zur Kommunikation mit den Leistungsberechtigten in einer für die Leistungsberechtigten wahrnehmbaren Form verfügen und nach ihrer Persönlichkeit geeignet sein. 3Geeignete Leistungserbringer dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. 4Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. 5Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 6Der Leistungserbringer darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. 7Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. 8Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. 9Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. 10Das Fachpersonal muss zusätzlich über eine abgeschlossene berufsspezifische Ausbildung und dem Leistungsangebot entsprechende Zusatzqualifikationen verfügen.
(3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, so hat der Träger der Eingliederungshilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 10
 Rn. 10
 Rn. 15
 Rn. 19
 Rn. 19
 Rn. 22
 Rn. 23
 Rn. 31
 Rn. 32
 Rn. 34
 Rn. 40
 Rn. 42
 Rn. 45
 Rn. 45
 Rn. 46
 Rn. 48
 A. Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 124 SGB IX wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23.12.20161 eingefügt. Die Regelung trat gemäß Art. 26 Abs. 1 BTHG mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. Sie bereitet den Übergang der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in das SGB IX leistungserbringerrechtlich vor. 
2Der Gesetzentwurf BT-Drs. 18/9522, S. 84, BR-Drs. 428/16, S. 73 wurde durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales BT-Drs. 18/10523, S. 13 und 14 geändert. § 124 Abs. 1 Satz 6 SGB IX wurde durch eine Regelung zum externen Vergleich ergänzt. Mit ihr wird klargestellt, dass Kostenkalkulationen, die auf tariflich vereinbarte Vergütungen und Vergütungen zurückgehen, nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen, auch wenn sie den Kostenrahmen des unteren Marktdrittels verlassen. Im Rahmen der Beurteilung der wirtschaftlichen Angemessenheit der Vergütungsforderung muss daher der Träger der Eingliederungshilfe die Tarifbindung zugunsten des Leistungserbringers berücksichtigen.2 In § 124 Abs. 2 Satz 3 SGB IX wurde die Prüfung der Eignung der in der Eingliederungshilfe beschäftigten Personen verschärft. Durch die Ergänzungen des Satzes 3 soll sichergestellt werden, dass die Leistungserbringer sowohl vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit als auch danach in regelmäßigen Abständen die Eignung des Personals durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses überprüfen.3 
 II. Vorgängervorschriften 
3§ 124 SGB IX steht in der Tradition des § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB XII, der bis zum 31.12.2016 bezüglich der Eignung der Leistungserbringer nur an deren Leistungsfähigkeit und die Einhaltung der Grundsätze nach § 9 Abs. 1 SGB XII anknüpfte. Insofern geht er auf § 93 Abs. 1 Satz 2 BSHG zurück.4 Beide Vorgänger regelten nicht nur die Leistungserbringung der Eingliederungshilfe, sondern auch die Leistungserbringung für das gesamte Spektrum der Sozialhilfe. Das BTHG gleicht die Anforderungen an die Kriterien der Eignung bereits zum 01.01.2017 insofern an, als dort nun die Prüfung der Eignung der in den Unternehmen der Leistungserbringer beschäftigten Personen verschärft wird, § 75 Abs. 2 Satz 3 SGB XII in der Fassung des BTHG.5 
 III. Parallelvorschriften 
4Ähnliche Regelungen zur Leistungserbringung wird § 75 SGB XII ab 01.01.2020 enthalten.6 Bereits ab 01.01.2017 wurde dort die Prüfung der Eignung der in Einrichtungen und Diensten beschäftigten Personen verschärft, § 75 Abs. 2 Satz 3 SGB XII in der Fassung des BTHG.  
5Im Kinder- und Jugendhilferecht bestehen Parallelen mit § 78b Abs. 2 Satz 1 SGB VIII.7 Die Prüfung der Eignung von Personen ist ebenfalls in § 72a Abs. 1 und 5 SGB VIII geregelt. Diese Regelung betrifft in erster Linie den öffentlichen Träger der Jugendhilfe, der entsprechend ungeeignete Personen weder beschäftigen noch vermitteln darf.  
6Übersicht über die Parallelregelungen im SGB XII bis 31.12.2019:
§ 124 SGB IX §§ 75 ff. SGB XII
§ 124 Abs. 1 Satz 1 SGB IX § 75 Abs. 2 Satz 1 SGB XII
§ 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB XII
§ 124 Abs. 1 Satz 3 SGB IX § 75 Abs. 2 Satz 9 SGB XII
§ 124 Abs. 1 Satz 4 SGB IX § 75 Abs. 2 Satz 9 SGB XII
§ 124 Abs. 2 Satz 1 SGB IX -
§ 124 Abs. 2 Satz 2 SGB IX -
§ 124 Abs. 2 Sätze 3-9 SGB IX § 75 Abs. 2 Sätze 3-8 SGB XII
§ 124 Abs. 3 SGB IX § 75 Abs. 2 Satz 10 SGB XII
 
 IV. Systematische Zusammenhänge 
7Zwar knüpft § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht ausdrücklich an die Bewilligung von Leistungen durch „geeignete“ Leistungserbringer an. Jedoch ist § 124 SGB IX als Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die Leistungserbringer nach § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB IX anzusehen. Er ergänzt in dieser Funktion auch § 123 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Laut Gesetzesbegründung steht die Eignung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beachtung des Grundsatzes des § 104 SGB IX, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit der Leistungserbringung.8 § 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX regelt dies ausdrücklich. Die Frage nach der Eignung der Leistungserbringer muss diese drei Prinzipien berücksichtigen. § 124 Abs. 2 SGB IX bezieht die Eignung des Leistungserbringers schließlich auf das Vorhandensein von Fach- und Betreuungspersonal. Weder Vereinbarungsabschluss (§ 125 Abs. 1 SGB IX) noch Leistungserbringung (§ 123 Abs. 1 SGB IX) setzen ausdrücklich die Eignung des Leistungserbringers nach § 124 SGB IX voraus. § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, der einen Abschluss von Vereinbarungen nur mit geeigneten Leistungserbringern bzw. deren Trägern ausdrücklich vorsah, war präziser formuliert.  
7.1Das BSG (25.04.2018 - B 8 SO 26/16 R - juris Rn. 18) hat bei Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung im Rahmen des § 80 SGB XII nun klargestellt, dass es für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit von ambulanten Diensten für Eingliederungsleistungen kein festes Prüfungsschema gibt. Dabei hat es ausdrücklich den Unterschied zur Pflegeversicherung betont. Ein externer Vergleich sei nicht notwendig. Nach einer Neuregelung der Frage des externen Vergleiches in § 124 Abs. 1 Satz 3 SGB IX dürfte die Aussage des BSG für das neue Recht in dieser Form aber nicht haltbar sein. Das BSG hält ferner daran fest, dass der Grundsatz der „Sparsamkeit“ keine unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegende Ebene ist, die zu prüfen wäre.
Aktualisierung vom 02.01.2019
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 V. Ausgewählte Literaturhinweise 
8Vgl. a. die Nachweise zu § 75 SGB XII.9 Darunter insbesondere Dillmann, Mènage à trois: Das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis aus der Sicht des Sozialhilfeträgers, Sozialrecht aktuell 2012, 181; Düring, Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu Schiedsstellen und Schiedspersonen, WzS 2016, 239; Jaritz, Vereinbarungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis, Sozialrecht aktuell 2012, 105; Mrozynski, Rechtsfragen der Steuerung durch die Sozialleistungsträger beim Abschluss von Verträgen mit den Leistungserbringern und bei der institutionellen Förderung, ZFSH/SGB 2011, 197; Müller-Fehling, Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis in der Praxis, Sozialrecht aktuell 2012, 133; Pattar, Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträgern und Einrichtungsträgern, Sozialrecht aktuell 2012, 85; Wenzel/Kulenkampff, Wie kann man eine leistungsgerechte Vergütung nach §§ 75 ff. SGB XII ermitteln?, NDV 2006, 455. 
8.1Rixen, Das Grundrecht auf glaubenskonforme Gewährung von Sozialleistungen, Sozialrecht aktuell 2017, 212.
Aktualisierung vom 06.04.2018
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8.2Rixen, Das Grundrecht auf glaubenskonforme Gewährung von Sozialleistungen – Zugleich ein Beitrag zu den Leistungsgrundrechten des Grundgesetzes, DVBl 2018, 906.
Aktualisierung vom 04.09.2018
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9Axmann, BTHG und PSG III – was verändert sich bei der Teilhabe und Pflege? Die wichtigsten Neuerungen in der Übersicht, RdLH 2017, 1; Baur, Das künftige Recht der Eingliederungshilfe, Sozialrecht aktuell 2016, 179; Rosenow, Änderungen im Leistungsvereinbarungsrecht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz, RP-Reha 2016, Nr 4, 20. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung 
10§ 124 SGB IX regelt die Kriterien der Eignung der Leistungserbringer nach § 123 Abs. 1 SGB IX. Hierbei eröffnet § 124 Abs. 1 Satz 1 SGB IX dem Träger der Eingliederungshilfe die Möglichkeit, eigene Unternehmungen zu gründen, wenn ein geeigneter Leistungserbringer im Sinne der nachfolgenden Regelungen des § 124 SGB IX nicht vorhanden ist. Im traditionellen Verständnis handelt es sich um die Regelung zur Subsidiarität der öffentlichen Hand in Bezug auf (gemein-)wirtschaftliche Betätigung. Dies bedeutet gleichzeitig, dass Innovationen seitens des Trägers der Eingliederungshilfe nur unter der Beweislast durchgesetzt werden können, dass keine geeigneten Leistungserbringer zur Verfügung stehen. Die privaten Leistungserbringer sind entsprechend praktisch keiner Konkurrenz und keinem Wettbewerb durch die öffentliche Hand ausgesetzt, selbst wenn diese die Aufgaben effektiver wahrnehmen könnte. Umgekehrt geht der Gesetzgeber davon aus, dass private Unternehmungen effektiver sind oder ihnen doch zumindest rechtlicher Vorrang einzuräumen ist. 
11§ 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX regelt, wann ein Leistungserbringer als externer, also nicht dem Träger der Eingliederungshilfe gehörender Leistungserbringer geeignet ist. Die Eignung hängt von der Einhaltung der Leistungsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Beachtung des Grundsätze nach § 104 SGB IX ab. Unternehmen des Trägers der Eingliederungshilfe sind unmittelbar an das Haushaltsrecht und das Sozialleistungsrecht gebunden.  
12§ 124 Abs. 1 Sätze 3-6 SGB IX regelt die Wirtschaftlichkeit der Vergütung. Die Regelung ergänzt § 123 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und § 125 Abs. 1 SGB IX. Unter welchen Voraussetzungen die Vergütung wirtschaftlich (angemessen) ist, ist gem. § 123 Abs. 2 Satz 3-5 SGB IX im Rahmen des sog. „externen Vergleichs“ zu ermitteln. Die geforderte Vergütung wird mit den Vergütungen vergleichbarer Leistungserbringer im Einzugsbereich verglichen. Liegt die geforderte Vergütung im unteren Drittel dieses Vergleichs, ist von der wirtschaftlichen Angemessenheit der Vergütung auszugehen.10 § 124 Abs. 1 Satz 4 SGB IX regelt die Voraussetzungen, unter denen auch eine Vergütungsforderung, die oberhalb des unteren Drittels liegt, wirtschaftlich sein kann. Sie stellt eine Ausnahmeregelung dar. Voraussetzung ist hier ein höherer Aufwand des Leistungserbringers, der wirtschaftlich auch angemessen ist. § 124 Abs. 2 Satz 6 SGB IX stellt klar, dass die Bezahlung tariflich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen auch dann als wirtschaftlich angemessen anzusehen sind, wenn die geforderte Vergütung aus diesem Grunde nicht im unteren Drittel liegt.11 Aus der Sicht der Leistungserbringer bedeutet Wirtschaftlichkeit auch, dass nicht verlangt werden kann, perspektivisch mit Verlust zu arbeiten.12 Die Wirtschaftlichkeit einer Leistung ergibt sich aus dem ökonomischen Zusammenhang zwischen Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung.13 Betriebswirtschaftliche Aspekte müssen in das Leistungserbringerrecht eingebunden werden.14 Gewerblichen Leistungserbringern ist es nicht verwehrt, in ihre Kalkulation einen Gewinn einzubeziehen.15 
13§ 124 Abs. 2 SGB IX regelt personelle Anforderungen an den Leistungserbringer. Dazu gehört, § 124 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, dass er eine dem Leistungsangebot entsprechende Anzahl an Fach- und Betreuungskräften beschäftigt.16 In der Folge regelt § 124 Abs. 2 Sätze 3-10 SGB IX nähere Anforderungen an diesen Personenkreis. Die Personen müssen auf Grund ihrer Persönlichkeit zur Leistungserbringung geeignet sein und über die Fähigkeit zur Kommunikation mit dem Leistungsberechtigten verfügen, § 124 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. § 124 Abs. 2 Satz 3 SGB IX konkretisiert die persönliche Eignung des Fach- und Betreuungspersonals. Zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes von Menschen mit Behinderung sind Personen, die wegen Straftaten gegen die sexuelle und persönliche Selbstbestimmung vorbestraft sind, als ungeeignet für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe einzustufen. Die Prüfung der Eignung von Personen ist vom Leistungserbringer anhand der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses möglich, § 124 Abs. 2 Satz 4 SGB IX. § 124 Abs. 2 Sätze 6-9 SGB IX regelt datenschutzrechtliche Aspekte der Einsicht in das erweiterte Führungszeugnis. Der Leistungserbringer darf nur die relevanten Daten speichern, verändern und nutzen, § 124 Abs. 2 Satz 6 SGB IX. Die Daten sind vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen, § 124 Abs. 2 Satz 7 SGB IX. § 124 Abs. 2 Sätze 8 und 9 SGB IX regelt, wann die Daten spätestens durch den Leistungserbringer zu löschen sind. § 124 Abs. 2 Satz 10 SGB IX regelt weitere Anforderungen, die nur an das in § 124 Abs. 2 Satz 1 SGB IX genannte Fachpersonal zu stellen sind und nicht an das „andere Betreuungspersonal“. Das Fachpersonal muss über eine abgeschlossene berufsspezifische Ausbildung und über eine dem Leistungsangebot entsprechende Zusatzqualifikation verfügen. 
14§ 124 Abs. 3 SGB IX knüpft an den externen Vergleich des § 124 Abs. 1 Satz 3 SGB IX an und konkretisiert ihn. Nur bei gleich geeigneten Leistungsträgern ist dieser Vergleich durchzuführen. Er bezieht sich auf die Höhe der Vergütung bei vergleichbarem Umfang, Inhalt und Qualität der Leistung. Die Höhe der Vergütung darf nicht höher sein als die anderer Leistungserbringer. Die Regelung begründet zusätzlich eine objektiv rechtliche Pflicht des Trägers der Eingliederungshilfe, Vereinbarungen nur mit Leistungserbringern abzuschließen, die diese Voraussetzung erfüllen. 
 II. Normzweck 
15§ 124 Abs. 1 Satz 1 SGB IX beschränkt die Möglichkeit des Trägers, eigene Angebote zu schaffen. Er schützt damit die privaten Leistungserbringer vor Konkurrenz durch die öffentliche Hand. Gleichzeitig gewährleistet die Regelung, dass der Träger der Eingliederungshilfe, soweit geeignete Leistungserbringer nicht vorhanden sind, selbst tätig werden kann und aufgrund seines Sicherstellungsauftrages auch tätig werden muss. Neben dieser im Vordergrund stehenden Ausschlussfunktion ermöglicht die Regelung in Ausnahmefällen ein Tätigwerden des Eingliederungshilfeträgers, eigene Angebote zu entwickeln. Auf diese Weise soll eine vielgestaltige Leistungserbringerlandschaft erhalten bzw. gefördert werden. 
16§ 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX soll sicherstellen, dass eine wirtschaftliche und sparsame, gleichzeitig § 104 SGB IX Rechnung tragende Leistungserbringung möglich ist. Das dazu erforderliche Mittel, der sog. externe Vergleich, legt den Maßstab für die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung fest. Diese Regelungen dienen einem Interessenausgleich zwischen Leistungsberechtigten und Träger der Eingliederungshilfe: die Interessen der Leistungsberechtigten an optimaler Versorgung sollen mit den fiskalischen Interessen und rechtlichen Bindungen des Trägers der Eingliederungshilfe zum Ausgleich gebracht werden. Der externe Vergleich soll diejenigen Leistungserbringer identifizieren, die die im Einzelfall erforderlichen Leistungen für die Leistungsberechtigten auch in wirtschaftlicher Sicht am effektivsten erbringen können, ohne dass damit eine Leistungsverschlechterung zu Lasten der Leistungsberechtigten verbunden ist.17 
17§ 124 Abs. 2 Satz 1 SGB IX soll eine quantitativ und qualitativ angemessene Personalausstattung gewährleisten.18 § 124 Abs. 2 SGB IX dient dem Schutz der Interessen der Leistungsberechtigten. Die Vorgaben sind von allen Leistungserbringern, durch die der Träger der Eingliederungshilfe erbringt, einzuhalten. Dafür spricht insbesondere § 124 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, der eingeführt wurde, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten als wichtigste Aufgabe des Staates zu gewährleisten. Die Begründung betont hier die zentrale Bedeutung des Schutzes von Menschen mit Behinderungen jeden Alters, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wohnung, vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt oder Missbrauch.19 Dass dieses Schutzbedürfnis nur für Leistungsberechtigte des Trägers der Eingliederungshilfe gelten sollte, ist nicht einleuchtend. Das Schutzbedürfnis der Menschen mit Behinderungen ist gerade nicht von Finanzierungsform und Qualität der Leistungen abhängig. Der auf die Eingliederungshilfe begrenzte Geltungsbereich spricht dafür, dass es sich nicht um gefahrenabwehrrechtliche Maßstäbe handelt. Gefahrenabwehrrechtliche Notwendigkeiten (nur) im Leistungserbringerrecht ausdrücklich aufzuführen, ist weder ausreichend noch im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz überzeugend. Gefahrenabwehr ist keine Frage der Qualität und Wirtschaftlichkeit einer Sozialleistung. 
18§ 124 Abs. 3 SGB IX steuert das Auswahlermessen des Trägers der Eingliederungshilfe bei Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 123 Abs. 1 Satz 1 und 125 SGB IX. Ausschlaggebend ist danach das Ergebnis des externen Vergleichs in Bezug auf die Höhe der Vergütung. Die Höhe der Vergütung entscheidet über die Auswahl des Leistungserbringers. Die Regelung soll unwirtschaftlich arbeitende Leistungserbringer ausschließen. 
 III. Vorrang der Angebote geeigneter externer Leistungserbringer 
 1. Geeignete Leistungserbringer 
19Für das Vorhandensein von (geeigneten) Leistungserbringern hat der Träger der Eingliederungshilfe im Rahmen seines Sicherstellungsauftrags, § 95 SGB IX, zu sorgen.  
20Leistungserbringer können gewerblichen und/oder gemeinnützigen Charakter haben.20 § 124 Abs. 1 Sätze 2 -6, Abs. 2 SGB IX regelt Details der Eignung, § 124 Abs. 1 Sätze 1, 2 SGB IX, der Dritten, § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, als Leistungserbringer. Grundsätzlich geeignet ist ein Leistungserbringer, wenn seine Leistungen dem Zweck der Hilfe entsprechen und er Gewähr dafür bietet, dass der Individualanspruch des Leistungsberechtigten durch seine Leistungen erfüllt wird.21 Die Frage der Eignung ist gerichtlich überprüfbar.22 Darüber hinaus ist die Eignung der Leistungserbringer an verschiedenen gesetzlich geregelten Merkmalen zu messen23:
 Sicherstellung der Grundsätze der §§ 104, 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX,
 wirtschaftliche Leistungen, § 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX,
 sparsame Leistungen, § 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX,
 der Einsatz von Betreuungs- und Fachpersonal, § 124 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.
 
21Auf die Frage der Leistungsfähigkeit, die als Kriterium der Eignung nach § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB XII aufgeführt war, wurde verzichtet. Die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit der Leistungen und die Anforderungen an das Personal haben diese Kriterien sinngemäß übernommen, da diese Kriterien als Konkretisierung der Leistungsfähigkeit verwendet wurden.24 Leistungsfähigkeit ist nun einer der Grundsätze für die Vereinbarungen, § 123 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Die Leistungsfähigkeit kann sich jedoch sinnvollerweise eigentlich nur auf die Leistungserbringer beziehen.  
 2. Sicherstellung der Grundsätze der §§ 104, 124 Abs. 1 Satz 2 SGB IX 
22§ 104 SGB IX enthält den Individualisierungsgrundsatz und das in diesem Zusammenhang geregelte Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten. Grundsätzlich binden diese Leistungsprinzipien den Träger der Eingliederungshilfe in Bezug auf den Inhalt des Anspruchs auf Eingliederungshilfe. Ferner steht der Individualisierungsgrundsatz in einem deutlichen Spannungsverhältnis mit der Vergütung der Leistungen des Leistungserbringers nach Leistungspauschalen, die sich nach Gruppen vergleichbarer Leistungsberechtigter richten, § 125 Abs. 3 Satz 3 SGB IX. Das Spannungsverhältnis führt zumindest in der Theorie zu einer Risikoverteilung zu Lasten des Leistungserbringers und des Trägers der Eingliederungshilfe. Im Rahmen der vereinbarten Vergütungen muss eine individuelle Bedarfsdeckung erfolgen.25 Faktisch und praktisch verlagert sich das Risiko jedoch auf den Leistungsberechtigten, auch wenn es dort gerade nicht angesiedelt sein sollte. Von den Leistungserbringern wird verlangt, so zu wirtschaften, dass die Vergütungen für die Sachleistungen im Ergebnis für alle Leistungsberechtigten im Sinne einer individualisierten Leistungserbringung individuell auskömmlich sind.26 Hier trifft den Leistungsträger im Rahmen seines Sicherstellungsauftrags die Pflicht, auch im Rahmen der Vereinbarungsabschlüsse die Gewähr dafür zu übernehmen, dass der individuelle Bedarf gedeckt wird. Den Sicherstellungsauftrag auf Leistungserbringer und damit faktisch auf den Leistungsberechtigten abzuwälzen, ist vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Existenzminimums bedenklich. Ähnlich komplexe Standardisierungsprobleme im Bereich des medizinischen Existenzminimums hat die gesetzliche Krankenversicherung zu bewältigen. Die Lösung dort verkörpert der GBA nach § 91 SGB V, der in äußerst detaillierter Weise Leistungsinhalte mit normativer Verbindlichkeit regelt. Da die kritischen Stimmen hinsichtlich demokratischer Legitimation und Parlamentsvorbehalt wohl weitgehend verstummt sind, ist zu erwarten, dass dieses Modell analog auf Leistungen der Eingliederungshilfe übertragen wird. Ausgangspunkt der weiteren Entwicklung ist § 131 SGB IX. Für die medizinischen Leistungen ist das bereits der Fall. Soweit es also gelingt, fachliche Standards der Eingliederungshilfe zu beschreiben, Hilfeprozesse zu beschreiben und einzelnen Diagnosen zuzuordnen, stünde ein Modell zur Verfügung, die faktischen Grenzen des Individualisierungsgrundsatzes wenigstens transparenter als bisher zugänglich zu machen und sie nicht dem mehr oder weniger gelingenden Einzelfallmanagement der Träger zu überlassen. 
 3. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 
23Wirtschaftlichkeit bedeutet hier, mit geringstmöglichem Aufwand den bestmöglichen Erfolg zu erstreben27, bzw. die zu erbringende Leistung mit den vorhandenen Mitteln optimal umzusetzen28. Der Leistungserbringer muss so wirtschaften, dass die finanziellen Mittel eine Gewähr dafür bieten, dauerhaft geeignete Leistungen zu erbringen.29 
24Ein Faktor der Wirtschaftlichkeit eines Leistungserbringers ist dessen geforderte Vergütung. Die Vergütung muss wirtschaftlich angemessen sein. Das Bundessozialgericht hatte im Rahmen der Entscheidung zur Anwendung des externen Vergleichs in der Sozialhilfe auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit Bezug genommen und den externen Vergleich insoweit als zulässige Konkretisierung erachtet.30 Dem Grundsatz der Sparsamkeit wies es keine eigene Bedeutung zu.31 Er markiere keine unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegende Ebene, um die Vergleichsprüfung gegenüber dem SGB XI zu ergänzen. Für die Vergütungen gelte, dass es um die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in der Form des Minimalprinzips gehe. Dieses entspreche dem Gebot der Sparsamkeit.32 Das Bundessozialgericht sah eine mehrstufige Prüfung vor, die es mittlerweile auch als für die Sozialhilfe angemessen, wenn auch nicht unbedingt in jedem Fall als verpflichtend33 erachtet hatte34:
 Darlegung der Gestehungskosten35, Plausibilitätsprüfung (interner Vergleich)36,
 Vergleich der Kosten mit den Kosten anderer Leistungserbringer37 (externer Vergleich),
 Überschreiten des unteren Drittels der Vergütungen38.
 
25Beim internen Vergleich wurden einzelne Positionen der Kalkulation des Leistungserbringers daraufhin geprüft, ob sie einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung entsprechen.39 Zum Teil wurde er auch für unzulässig gehalten.40 
26Der externe Vergleich zieht Entgelte anderer Leistungserbringer vergleichbarer Leistungen heran.41 Die Durchführung des externen Vergleichs ist nun im Gesetz ausdrücklich geregelt, § 124 Abs. 1 Sätze 3 und 5 SGB IX.42 Dabei ist nach einer Ansicht der externe Vergleich nun verpflichtend geregelt43, nach anderer Ansicht wurde lediglich die Rechtsprechung des BSG übernommen44. Der interne Vergleich ist nach Aufnahme des externen Vergleichs in das Gesetz jedenfalls nicht allein entscheidend.45 Die Leistungserbringer, die beim externen Vergleich zu berücksichtigen sind, müssen vergleichbar und im Einzugsbereich des zu überprüfenden Leistungserbringers tätig sein, § 124 Abs. 1 Satz 5 SGB IX. Insoweit weicht die gesetzliche Regelung von einer Rechtsprechung zu § 76 Abs. 2 SGB XII ab46, die vorsah, dass auch überregionale Vergleiche bis zur Ebene eines Bundeslandes hin zulässig seien47. 
27In den Vergleich der Vergütungen sind alle für die Leistung entstehenden Kosten einzubeziehen, sodass nicht nur die unmittelbaren Entgelte zu vergleichen sind, sondern auch Zuwendungen/Subventionen an die Leistungserbringer.48 Verglichen werden die Gesamtvergütungen.49 Die Vergütung des Leistungserbringers muss im unteren Drittel der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer liegen, § 124 Abs. 1 Satz 3 SGB IX. Liegt sie in diesem Bereich, ist sie im Rahmen der gesetzlichen Vermutung als angemessen anzusehen.50 Liegt die Vergütung oberhalb dieses Bereiches, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Vergütung unangemessen und damit unwirtschaftlich ist. Der Eingliederungshilfeträger hat in diesem Fall zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Satz 4 SGB IX vorliegen. Das setzt voraus, dass die geforderte Vergütung auf einem höheren Aufwand beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. Die Nachvollziehbarkeit fordert Kausalität zwischen höherem Aufwand und Kosten. Das setzt seinerseits die intersubjektive Überprüfbarkeit des Zusammenhangs zwischen Aufwand und höherer Vergütung voraus. Wie sich auch aus dem Wortlaut des § 124 Abs. 1 Sätze 3-4 SGB IX ergibt, sind die seitens des Leistungserbringers geltend gemachten Vergütungen nicht allein deshalb als wirtschaftlich angemessen anzusehen, weil sie niedriger oder jedenfalls nicht höher liegen als bei vergleichbaren anderen Einrichtungen.  
28Hält sich die Vergütung in der gesetzlich geforderten Bandbreite des unteren Drittels, könnte der Leistungserbringer auch einen kalkulatorischen Gewinn ansetzen.51 
29Die Einhaltung einer Tarifbindung und ein daraus entstehender höherer Personalaufwand führen nicht zur Unwirtschaftlichkeit der Vergütungsforderung, § 124 Abs. 1 Satz 6 SGB IX. Auch die Lage und Größe einer Einrichtung kann eine höhere Vergütungsforderung rechtfertigen, wenn sich wirtschaftliche Nachteile aus der Lage oder dem Zuschnitt der Einrichtung ergeben und die Leistung nicht ohne den im Vergleich teureren Leistungserbringer erbracht werden kann.52  
29.1Das BSG (v. 25.04.2018 - B 8 SO 26/16 R - juris Rn. 19) hat bei der Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung im Rahmen des § 80 SGB XII festgestellt, dass die Zahlung von Gehältern, die auf einer zutreffenden Einstufung der jeweiligen Arbeitnehmer auf Grundlage
der AVR beruhen, grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich angesehen wird. Dies gilt sowohl für die Pflegeversicherung als auch für Leistungen der Eingliederungshilfe und ergibt sich nunmehr aus dem Gesetz (vgl. § 124 Abs. 1 Satz 6 SGB IX i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016, BGBl I 2016, 3234).
Aktualisierung vom 02.01.2019
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30Das Prüfungsrecht ist nach den Grundsätzen der Verfahrensgerechtigkeit auszuüben.53 
 4. Grundsatz der Sparsamkeit 
31Sparsamkeit setzt den geringstmöglichen Verbrauch öffentlicher Mittel zum Erreichen des erstrebten Zieles voraus.54 Dieser Grundsatz wird in § 124 Abs. 3 SGB IX konkretisiert. Er findet Ausdruck in der Einschränkung des Auswahlermessens des Trägers der Eingliederungshilfe bei gleich geeigneten Leistungserbringern. Sind mehrere Leistungserbringer gleich geeignet (i.S.d. Absätze 1 und 2), ist ein weiterer externer Vergleich durchzuführen.55 Dabei werden die Entgelte vergleichbarer Leistungen überprüft. Nur mit den Leistungserbringern, die nicht teurer sind als alle anderen, sind Verträge abzuschließen. 
 IV. Einsatz von Betreuungs- und Fachpersonal (Absatz 2 Satz 1) 
32Die Eignung des Leistungserbringers hängt auch von der personellen Ausstattung ab. Die Ausstattung hat qualitativ und quantitativ dem Leistungsangebot zu entsprechen. Die Beschreibung der Eignung erfolgt aufgrund der Vielzahl spezialisierter Angebote eher generalklauselartig. Es kommt hier immer auf die konkrete Ausführung der Leistung an und welche fachlichen Anforderungen an sie zu stellen sind.  
33Man kann allgemeine Anforderungen an die Eignung von Betreuungs- und Fachpersonal von fachlichen Anforderungen unterscheiden. 
 1. Allgemeine Anforderungen 
34Die allgemeinen Anforderungen umfassen alle Aspekte persönlicher Eignung und grundlegende Anforderungen an die Kommunikationsfähigkeit, die über die allgemeine Fähigkeit, mit Leistungsberechtigten zu kommunizieren, hinausgehen. Sowohl Betreuungs- als auch Fachpersonal hat diese Anforderungen zu erfüllen.  
35Die persönliche Eignung erschöpft sich nicht in den Voraussetzungen, die der Leistungserbringer nach § 124 Abs. 2 Sätze 3-9 SGB IX zu überprüfen hat. Eine generelle Zuverlässigkeit und Reflexionsfähigkeit sowie der Wille und die Fähigkeit, mit dem durch den Leistungserbringer angesprochenen Personenkreis zusammenzuarbeiten, ist über diese Kriterien hinaus zu fordern. Da die Leistungen zur Eingliederung die Selbstbestimmung und Selbstwirksamkeit der Klienten fördern sollen, ist es zwingend notwendig, auch beim Betreuungspersonal, nicht nur beim Fachpersonal darauf zu achten, dass eine kooperative und reflektierte Persönlichkeit selbst bei einfachen Betreuungsaufgaben eingesetzt wird, die die Handlungsmöglichkeiten des Leistungsberechtigten erweitert und nicht beschneidet. 
36Dies sicherzustellen, ist auch ein Anliegen der Anforderungen an die Kommunikationsfähigkeit nach § 124 Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Diese erschöpfen sich nicht in einer angemessenen Form der Gesprächsführung, sondern sind eher technischer Natur. Fach- und Betreuungspersonal muss die Fähigkeit zur Kommunikation in einer für den Leistungsberechtigten wahrnehmbaren Form haben. Gemeint sind hier die Fähigkeiten, barrierefrei mit dem Leistungsberechtigten zu kommunizieren. Die Gesetzesbegründung nennt beispielhaft taube, blinde und taubblinde Menschen und deren Kommunikationsbedürfnisse, bzw. -formen, wie Gebärdensprache, taktiles Gebärden, Lormen und Schrift.56 
37Die Anforderungen an die persönliche Eignung nach § 124 Abs. 2 Sätze 3-9 SGB IX sollen einen umfassenden Schutz der Leistungsberechtigten ermöglichen. Menschen, die wegen Straftaten gegen die sexuelle und persönliche Selbstbestimmung vorbestraft sind, gelten aufgrund gesetzlicher Regelung als ungeeignet. Leistungserbringer dürfen diesem Personenkreis keine Tätigkeiten ermöglichen, die Kontakt zu dem Leistungsberechtigten erfordern. Anders als bei § 72a SGB VIII handelt es sich hier nicht um ein generelles Tätigkeitsverbot. Die Übertragung von Tätigkeiten ohne Kontakt zu dem Leistungsberechtigten sind dem Leistungserbringer aufgrund dieser Regelung nicht untersagt. Nur eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer der Katalogtaten führt zu einem Tätigkeitsausschluss. Die genannten Straftaten sollen nach Aussage des Gesetzgebers die Tatsache, dass „auch erwachsene Menschen mit Behinderungen genauso wie Kinder und Jugendliche in einem besonderen Abhängigkeits- und Vertrauensverhältnis zur betreuenden Person stehen können“, berücksichtigen.57 Der Anwendungsbereich der Regelung ist allerdings nicht auf einen den Kindern und Jugendlichen entsprechend gefährdeten Personenkreis beschränkt. 
38Die Überprüfung der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Katalogtat erfolgt durch Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Die Überprüfung findet in regelmäßigen Abständen statt. Regelmäßig bedeutet in Anlehnung an die Regelung des § 72a SGB VIII, in einem Abstand von mindestens drei und höchstens fünf Jahren eine Vorlage zu verlangen. Dies sollte auch arbeitsvertraglich verankert werden.58 
38.1Verlangt der Arbeitgeber unabhängig von der jeweiligen Tätigkeit die Vorlage von Führungszeugnissen, ist die Einsichtnahme in diese Führungszeugnisse mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (ArbG Bielefeld v. 01.08.2017 - 5 BVGa 10/17 - juris Rn. 29, 37; vertiefend: Weinbrenner/Portnjagin, Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses vor und während der Beschäftigung, öAT 2018, 224).
Aktualisierung vom 04.03.2019
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39Nicht geklärt sind haftungsrechtliche Folgen, wenn das Schutzkonzept im Einzelfall verletzt wird.59 
 2. Fachliche Anforderungen 
40Die Gesetzesmaterialien erläutern fachliche Anforderungen anhand des Beispiels der Assistenz für Menschen mit Behinderung. In den Bereichen, in denen die Assistenz Handlungen des Menschen mit Behinderung einfach nur ersetzt, sind keine speziellen Befähigungen des Personals zu fordern. Dies gelte auch für notwendige Begleitungen. Hier genügten angelernte Mitarbeiter ohne berufsspezifische Ausbildung.60 In Abgrenzung zum in § 124 Abs. 2 Satz 1 SGB IX genannten Fachpersonal ist beim Betreuungspersonal eine spezifische Ausbildung nach Auffassung des Gesetzgebers nicht erforderlich. Fachkräfte hingegen müssen eine berufsspezifische Ausbildung haben und über Zusatzqualifikationen verfügen. Welche Anforderungen hier zu erfüllen sind, hängt von den konkreten Leistungsangeboten ab und ist im jeweiligen Einzelfall festzulegen. Grundsätzlich geeignet sind Personen mit einer einschlägigen Ausbildung im pädagogischen, psychosozialen, psychiatrischen oder therapeutischen Bereich.61 
41Hinsichtlich der fachlichen Anforderungen kann ferner § 97 SGB IX Anknüpfungspunkte zu wesentlichen Qualifikationsmerkmalen liefern. § 97 SGB IX wendet sich unmittelbar zwar nur an die Fachkräfte der Träger der Eingliederungshilfe. Jedoch dürfte die Position des Leistungsberechtigten gestärkt werden, wenn auch auf der Seite der Leistungserbringer entsprechende Kenntnisse vorhanden sind. Dort sind neben aufgabenspezifischen Anforderungen an Fachkräfte auch übergreifende Qualifikationen genannt, die eine effektive Rechtsverwirklichung seitens der Klienten unterstützen könnten. 
 V. Rechtsfolgen 
42Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, besteht kein vollständiges gesetzliches Verbot für den Träger der Eingliederungshilfe, von der Schaffung eigener Angebote abzusehen. Bei dieser Regelung mag vordergründig der Wille des Gesetzgebers, Leistungserbringer und Träger zu trennen, zum Ausdruck kommen.62 Aber nur im Regelfall hat ein eigenes Angebot zu unterbleiben.63 In begründeten und zu begründenden Einzelfällen darf der Eingliederungshilfeträger eigene Angebote schaffen.64 Solche begründeten Einzelfälle dürften immer auch dann bestehen, wenn Effizienzgewinne im Sinne einer besseren Versorgungsstruktur erwartet werden können. Eine weitere Spezialisierung im Hinblick auf einzelne Personengruppen verbessert ebenfalls die Versorgungsstruktur. Auch die bessere Abstimmung der Hilfen in einer fragmentierten Anbieterlandschaft, die durch Brüche an Versorgungssektoren auffällt, sollte eigene Initiativen der Leistungsträger ermöglichen, wenn nicht sogar zwingend erforderlich machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich kein privater Anbieter findet. Die Effektivität der Eingliederungshilfe durch Nahtlosigkeit in einem sozialräumlichen Konzept dürfte die Leistungsqualität jedenfalls erheblich fördern und flexibilisieren. Es wird auch gefordert, zu überlegen, ob bestehende Einrichtungen des Leistungsträgers nicht an einen anderen Träger übergeben werden könnten.65 Ob dies Effizienzgewinne bringt und worauf sich diese Gewinne beziehen, wird jeweils zu überprüfen sein. 
43Sind mehrere gleich geeignete Leistungserbringer vorhanden, ist der Träger der Eingliederungshilfe gehalten, sein Auswahlermessen auszuüben. Dieses Auswahlermessen bezieht einen Leistungserbringervergleich nach § 124 Abs. 3 SGB IX mit ein. In diesem Fall gibt es keinen Entscheidungsspielraum mehr, wenn es sich um gleich geeignete Leistungserbringer handelt, deren Vergütung innerhalb einer gewissen Bandbreite auf gleichem Niveau ist.66 Die Regelung ermöglicht einen Preiswettbewerb zwischen den Trägern. Aus dem aus ihr abzuleitenden Trägervergleich wird auch die Ermächtigung abgeleitet, die erforderlichen Vereinbarungen öffentlich auszuschreiben.67 Die Regelung sieht auch ausdrücklich eine Auswahlentscheidung vor, die vor dem Hintergrund der Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts interessant ist. Diese Regelung findet im Rahmen der Diskussion über das Bestehen von Ansprüchen auf Abschluss von Vereinbarungen zu wenig Beachtung. Nach dieser Regelung ist der Träger der Eingliederungshilfe gerade nicht verpflichtet, mit jedem Leistungserbringer zu kontrahieren und so einer unbegrenzten Anzahl von Leistungserbringern den Weg in die Eingliederungshilfe zu ebnen. 
44Einen Vorrang der freien und gemeinnützigen vor den gewerblichen Leistungserbringern gibt es nicht mehr. Dienstleister aller privatrechtlichen Betreiber und damit auch der gewerblichen Träger sind gleichrangig zu berücksichtigen.68 Diese privaten Träger haben aber alle Vorrang vor der Schaffung eigener Angebote des Trägers der Eingliederungshilfe. 
 C. Praxishinweise 
 I. Datenschutz 
45Um Leistungserbringer in die Lage zu versetzen, die Geeignetheit des Personals jenseits einer Selbstauskunft zu überprüfen, wird in § 124 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verlangt. Dies ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter oder der ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter. Soweit nur die notwendigen Daten beschafft werden, erscheint dieser Eingriff gerechtfertigt69, um das Risiko einer Gefährdung der Menschen mit Behinderungen zu minimieren. Darüber hinaus ermöglicht § 124 Abs. 2 Satz 5 SGB IX eine Speicherung und Verarbeitung entsprechender Daten.  
 II. Datenerhebung 
46Nur der Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und ob der Antragsteller rechtskräftig nach einer der in § 124 Abs. 2 Satz 3 SGB IX genannten Straftaten verurteilt wurde, darf gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und zu löschen, wenn entweder im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer erfolgt oder die Tätigkeit für den Leistungserbringer vor drei Monaten endete, § 124 Abs. 2 Sätze 7-9 SGB IX. 
47Problematisch ist die Tatsache, dass das Führungszeugnis auch Straftaten enthalten kann, die in keinem Zusammenhang mit den Katalogtaten und mit der Eignung nach § 124 Abs. 2 SGB IX stehen.70 Eine Datenerhebung jenseits des sachlich Erforderlichen ist nicht durch die gesetzliche Grundlage gedeckt. Soweit die erhobenen Daten zu Taten, die nicht im Katalog erfasst sind, jedoch Hinweise auf weiter zu überprüfende, mangelnde Eignung geben könnten, dürften sie nicht gespeichert und verarbeitet werden. 
47.1Transparenz des externen Vergleiches:
Das OVG Berlin-Brandenburg (v. 02.08.2018 - OVG 12 B 12.18) hat einen landesrechtlichen Akteneinsichtsanspruch eines Leistungserbringers anerkannt. Der Einsichtsanspruch besteht bezüglich abgeschlossener Vergütungsvereinbarungen von Einrichtungen für die Unterbringung und Versorgung von Menschen mit Behinderung i.S.v. § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Der Anspruch besteht unabhängig von der Zustimmung der Träger der Einrichtungen, mit denen die Vereinbarungen bestehen. Die Vereinbarungen sind zu anonymisieren. Der Anspruch umfasst die Einsicht in die abgeschlossenen Vergütungen (Grund-, Maßnahmenpauschale und Investitionsbetrag, getrennt nach Leistungstypen und Hilfebedarfsgruppen). Aufgrund dieser Regelungen sollen die Grundlagen des externen Vergleiches für Mitbewerber transparent gemacht werden.
Aktualisierung vom 04.09.2018
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 III. Ordnungswidrigkeit 
48Ein Verstoß gegen diese Regelungen zur Datenverarbeitung ist bußgeldbewehrt, § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG.71 

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