Werk:jurisPK-SGB IX
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Kreitner/Luthe
Autor:Busse
Auflage:3. Auflage 2018
Stand:04.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 133 SGB IX Zitiervorschlag
§ 133 SGB IX  Schiedsstelle

(Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018)

(1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet.
(2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Leistungserbringer und Vertretern der Träger der Eingliederungshilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden.
(3) 1Die Vertreter der Leistungserbringer und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Leistungserbringer bestellt. 2Bei der Bestellung ist die Trägervielfalt zu beachten. 3Die Vertreter der Träger der Eingliederungshilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt. 4Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. 5Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. 6Soweit die beteiligten Organisationen der Leistungserbringer oder die Träger der Eingliederungshilfe keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag eines der Beteiligten die Vertreter und benennt die Kandidaten für die Position des Vorsitzenden und seines Stellvertreters.
(4) 1Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. 2Sie sind an Weisungen nicht gebunden. 3Jedes Mitglied hat eine Stimme. 4Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. 5Ergibt sich keine Mehrheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu bestimmen über
1. die Zahl der Schiedsstellen,
2. die Zahl der Mitglieder und deren Bestellung,
3. die Amtsdauer und Amtsführung,
4. die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle,
5. die Geschäftsführung,
6. das Verfahren,
7. die Erhebung und die Höhe der Gebühren,
8. die Verteilung der Kosten,
9. die Rechtsaufsicht sowie
10. die Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 8
 Rn. 8
 Rn. 11
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 15
 Rn. 20
 Rn. 22
 A. Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 133 SGB IX wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) vom 23.12.20161 eingefügt. Die Regelung trat gemäß Art. 26 Abs. 1 BTHG mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft. Sie bereitet den Übergang der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII in das SGB IX leistungserbringerrechtlich vor. Der Gesetzentwurf BT-Drs. 18/9522, S. 88, BR-Drs. 428/16, S. 77 entspricht der Gesetzesfassung. 
 II. Vorgängervorschriften 
2§ 133 SGB IX übernimmt § 80 SGB XII bzw. § 94 BSHG inhaltlich.2 Beide Vorgänger regelten die Schiedsstelle, die nicht nur für die Eingliederungshilfe, sondern für das gesamte Spektrum der Sozialhilfe zuständig war. Die Schiedsstellen nach § 80 SGB XII waren den Schiedsstellen nach § 76 SGB XI nachempfunden.3 
 III. Parallelvorschriften 
3Entsprechende Regelungen zur Leistungserbringung wird § 81 SGB XII ab 01.01.2020 enthalten.4 Im Kinder- und Jugendhilferecht finden sich dem § 78 SGB XII vergleichbare Regelungen in § 78g SGB VIII.5 Übersicht über die Parallelregelungen im SGB XII bis 31.12.2019:
§ 133 SGB IX §§ 75 ff. SGB XII
§ 133 Abs. 1 SGB IX § 80 Abs. 1 SGB XII
§ 133 Abs. 2 SGB IX § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB XII
§ 133 Abs. 3 Satz 1 SGB IX § 80 Abs. 2 Satz 2 SGB XII
§ 133 Abs. 3 Satz 2 SGB IX § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB XII
§ 133 Abs. 3 Satz 3 SGB IX § 80 Abs. 2 Satz 2 SGB XII
§ 133 Abs. 3 Satz 4 SGB IX § 80 Abs. 2 Satz 4 SGB XII
§ 133 Abs. 3 Satz 5 SGB IX § 80 Abs. 2 Satz 5 SGB XII
§ 133 Abs. 3 Satz 6 SGB IX § 80 Abs. 2 Satz 6 SGB XII
§ 133 Abs. 4 Satz 1 SGB IX § 80 Abs. 3 Satz 1 SGB XII
§ 133 Abs. 4 Satz 2 SGB IX § 80 Abs. 3 Satz 2 SGB XII
§ 133 Abs. 4 Satz 3 SGB IX § 80 Abs. 3 Satz 3 SGB XII
§ 133 Abs. 4 Satz 4 SGB IX § 80 Abs. 3 Satz 4 SGB XII
§ 133 Abs. 4 Satz 5 SGB IX § 80 Abs. 3 Satz 5 SGB XII
§ 133 Abs. 5 SGB IX § 81 Abs. 2 SGB XII
 
 IV. Untergesetzliche Normen 
4§ 133 Abs. 5 SGB IX enthält eine Verordnungsermächtigung, um die gesetzlichen Regelungen über die Schiedsstellen zu konkretisieren. Der Übergang aus dem Sozialhilferecht ist in diesem Bereich jedoch noch nicht vollzogen. 
 V. Systematische Zusammenhänge 
5§ 133 SGB IX knüpft an die Regelungen an, die der Schiedsstelle die Möglichkeit geben, Angelegenheiten des Vertragsrechts des 8. Kapitels zwischen den Parteien verbindlich zu entscheiden. Dies sind § 126 Abs. 2 und 3 SGB IX und § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB IX. Da diese Regelungen die Vereinbarungen nach § 123 Abs. 1 SGB IX bzw. § 125 SGB IX betreffen, bestehen auch systematische Zusammenhänge mit diesen Regelungen. 
 VI. Ausgewählte Literaturhinweise 
6Vgl. a. die Nachweise zu § 78 SGB XII.6 Darunter insbesondere: Altmiks/Düring/Engelmann/Gottlieb/Quaas/Schnapp/Udsching/Wiegand in: Schnapp/Düring, Handbuch des sozialgerichtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl. 2016; Plantholz, Schiedsverfahren in der Sozialhilfe – Im Dickicht widersprüchlicher Normen: Schiedsverfahren in der Sozialhilfe aus Sicht des Leistungserbringers, Sozialrecht aktuell 2012, 142; Rabe, Das Schiedsstellenverfahren nach dem SGB XII, Sozialrecht aktuell 2012, 146; von Boetticher/Tammen, Die Schiedsstelle nach dem Bundessozialhilfegesetz: Vertragshilfe oder hoheitliche Schlichtung, RsDE Nr. 54 (2003), 28.  
7Düring, Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu Schiedsstellen und Schiedspersonen, WzS 2016, 239. 
7.1Aydik/Bernzen/Bernzen/Lubitz/Gros/Grube/Gummert/Sitzler/Wabnitz/Wagner/Wiesner, Leistungs- und Entgeltvereinbarungen in der Sozialwirtschaft, 2018.
Aktualisierung vom 04.07.2018
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7.2Grube, Schiedsstellen im Sozialrecht, RP-Reha 2018, Nr. 4, 5-12.
Aktualisierung vom 04.03.2019
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung 
8§ 133 SGB IX macht Vorgaben über die Bildung, das Verfahren und die Zusammensetzung der Schiedsstellen nach § 126 Abs. 2 und 3 SGB IX. Er bietet wenige gesetzliche Grundregelungen, da es den Bundesländern vorbehalten bleibt, Details durch Verordnung zu regeln, § 133 Abs. 5 SGB IX. § 133 Abs. 1 SGB IX verpflichtet jedes Bundesland, mindestens eine Schiedsstelle zu errichten. Schiedsstellen werden im Vorfeld gerichtlicher Entscheidungen tätig.7 § 133 Abs. 2 SGB IX benennt die Mitglieder der Schiedsstelle und regelt so deren Besetzung. Sowohl Leistungserbringer als auch der Träger der Eingliederungshilfe werden in paritätischen Anteilen eingesetzt. Den Vorsitz hat ein unparteiischer Vorsitzender. § 133 Abs. 3 SGB IX bestimmt, wer von wem als Mitglied bestellt werden kann und regelt die Grundsätze der Bestellung der Mitglieder. Jede der Parteien einer Vereinbarung entsendet ihre eigenen Vertreter. Nur der Vorsitzende und sein Vertreter werden von beiden Vereinbarungsparteien gemeinsam bestellt. Bei der Bestellung der Mitglieder ist der Grundsatz der Trägervielfalt zu beachten. Scheitert die Besetzung der Schiedsstelle durch die Vereinbarungspartner, kann die zuständige Landesbehörde auf Antrag einschreiten.  
9§ 133 Abs. 4 SGB IX regelt die Rechtsstellung der Mitglieder der Schiedsstelle. Sie führen ein Ehrenamt und sind weisungsfrei. Jedes Mitglied hat bei Abstimmungen eine Stimme. Die Entscheidungen der Schiedsstelle sind Mehrheitsentscheidungen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.  
10§ 133 Abs. 5 SGB IX enthält eine Verordnungsermächtigung zugunsten der Landesregierungen. Die Verordnungsermächtigung bezieht sich auf die in den Nrn. 1-10 abschließend aufgezählten Gegenstände. Insbesondere bestimmt die Landesregierung die Zahl der Schiedsstellen für ein Bundesland und die Zahl der Mitglieder der Schiedsstellen. 
 II. Normzweck 
11Da sich die Schiedsstelle in der Sozialhilfe bewährt hat, führt § 133 SGB IX die Schiedsstelle für das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe ein. Die Schiedsstelle ist als vermittelnde Stelle gedacht. Als solche hat sie die Interessen der Beteiligten bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Das ist das Interesse der Träger der Eingliederungshilfe an einer ausreichenden und kostengünstigen Versorgung der Leistungsberechtigten. Bei den Leistungserbringern steht das Interesse an einer auskömmlichen Vergütung für ihre Leistungen im Vordergrund.8 Es ist die Aufgabe der Schiedsstellen, einen Interessenausgleich herzustellen. Die Regelung ist bewusst weder detailliert noch abschließend, um den Landesregierungen die Möglichkeit zu geben, die Struktur der Schiedsstellen an die Gegebenheiten im jeweiligen Bundesland oder der jeweiligen Region anzupassen. 
12Die Besetzung der Schiedsstellen aus den eigenen Reihen der Vereinbarungspartner soll deren Sachverstand und Erfahrung abschöpfen, sowie ihre sachliche Legitimation daraus ziehen, dass die Vereinbarungspartner zur Erfüllung ihrer Interessen und Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufeinander angewiesen sind. So soll auch eine Parität zwischen den Leistungserbringern und Leistungsträgern erreicht werden.9 Die Weisungsfreiheit der Schiedsstellenmitglieder, § 133 Abs. 2 SGB IX, soll den einzelnen Schiedsrichter in die Lage versetzen, Lösungen zu erarbeiten, die den Interessen beider Parteien Rechnung tragen.10 
 III. Bildung der Schiedsstellen 
13Die Schiedsstellen können für ein Bundesland oder für einzelne Teile eines Bundeslandes gebildet werden. Für ein Bundesland kann es somit mehrere Schiedsstellen geben. Ausgeschlossen sind bundesländerübergreifende Schiedsstellen. Die Zahl der Schiedsstellen für ein Bundesland wird durch die Landesregierungen durch Rechtsverordnung geregelt, § 133 Abs. 5 Nr. 1 SGB IX. 
 IV. Rechtsfolge 
14Es steht nicht im Ermessen der Landesregierung, ob überhaupt eine oder mehrere Schiedsstellen gebildet werden. Es besteht die objektive Verpflichtung, mindestens eine (landesweit zuständige) Schiedsstelle einzurichten. 
 1. Besetzung und Bildung der Schiedsstelle 
15§ 133 Abs. 2 und 3 SGB IX regeln die Besetzung und Bildung der Schiedsstellen. Nach § 133 Abs. 2 SGB IX sind in der Schiedsstelle sowohl Vertreter der Leistungserbringer als auch Vertreter der Träger der Eingliederungshilfe vertreten. Die Anzahl der Mitglieder ist bundesgesetzlich nicht festgelegt. Es müssen nur jeweils gleich viele Vertreter beider Vereinbarungsparteien bestellt werden.  
16Bei der Bestellung der Mitglieder der Schiedsstellen ist nach § 133 Abs. 3 Satz 2 SGB IX die Trägervielfalt zu beachten. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Leistungserbringer als auch hinsichtlich der Träger der Eingliederungshilfe. In welchem Verhältnis die unterschiedlichen Träger (gewerbliche, gemeinnützige, öffentliche, örtliche und überörtliche) zu berücksichtigen sind, ist nicht bundesgesetzlich geregelt. Dies bleibt den Landesregierungen vorbehalten.11 Bei der Bestellung von Vertretern kommunaler Betriebe als Vertreter der Leistungserbringer wird Zurückhaltung angemahnt. Praktisch soll dies die Leistungsträger so intensiv stärken, dass der Zweck der Schiedsstelle gefährdet würde.12 Die Rechtsprechung löst diese Interessenkonflikte durch eine teleologisch reduzierende Anwendung der §§ 16 und 17 SGB X.13 
17Die Vertreter der Leistungserbringer und die Vertreter der Träger der Eingliederungshilfe sollen also durchaus die Interessen ihrer Parteien vertreten. Sie müssen im Gegensatz zum zusätzlich zu bestellenden Vorsitzenden nicht unparteiisch sein. Landesbeamte werden als regelmäßig parteiisch eingeordnet.14 Die konkrete Zahl der Mitglieder der Schiedsstelle regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, ebenso das Verfahren ihrer Bestellung, § 133 Abs. 5 Nr. 2 SGB IX. Zu beachten ist, dass die Bestellung mitwirkungsbedürftig ist. Sie ist daher nur bei Annahme des Amtes wirksam.15 
18Aus § 133 Abs. 3 Sätze 1-3 SGB IX ergibt sich, dass für alle Mitglieder der Schiedsstelle auch Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu bestellen sind. Dabei erfolgt die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter in der Regel auf Initiative der entsendenden Körperschaften. Vorsitzender und Stellvertreter sind nach § 133 Abs. 3 Satz 4 SGB IX konsensual zu bestimmen.16 Scheitert dies, entscheidet das Los, § 133 Abs. 3 Satz 5 SGB IX. 
19Nur nachrangig ist die zuständige Landesbehörde berufen, bzgl. der Besetzung der entsprechenden Positionen tätig zu werden, § 133 Abs. 3 Satz 6 SGB IX. Hierfür ist ein Antrag eines der Beteiligten nötig. Die Vertreter werden dann von der Landesbehörde bestellt. Die zuständige Landesbehörde ist nicht berechtigt, die von den Organisationen vorgeschlagenen Bewerber oder bestellten Vorsitzenden abzulehnen.17 Die Kandidaten für die Position der Vorsitzenden und seines Stellvertreters werden von ihr lediglich benannt. Nähere Regelungen sind den Rechtsverordnungen nach § 133 Abs. 5 SGB IX vorbehalten. 
 2. Rechtsstellung der Mitglieder der Schiedsstelle 
20Die Rechtsstellung der Mitglieder der Schiedsstelle regelt § 133 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB IX. Danach führen die Vertreter der Beteiligten und die Vorsitzenden als Mitglieder der Schiedsstelle ihr Amt als Ehrenamt. Sie erhalten keine Vergütung. Stattdessen können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Regelungen über die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand vorsehen.18 
21Hinsichtlich ihrer Schiedsstellentätigkeit sind sie weisungsfrei. D.h. ihre Entsender dürfen sie nicht, insbesondere nicht (arbeits-)vertraglich, an ihre Auffassungen binden. So soll sichergestellt werden, dass die Mitglieder in den Verhandlungen und Entscheidungen der Schiedsstelle hinreichend Handlungsmöglichkeiten haben.19 Bei Entscheidungen der Schiedsstelle hat jedes Mitglied eine Stimme. § 133 Abs. 4 Sätze 4 und 5 SGB IX regelt daran anschließend, dass die Entscheidungen der Schiedsstelle als Mehrheitsentscheidungen ergehen. Soweit keine Mehrheit, bspw. wegen Enthaltungen, erreicht wird, entscheidet die Stimme des oder der Vorsitzenden, § 133 Abs. 4 Satz 5 SGB IX. Die Mehrheit der Mitglieder bezieht sich auf die Mehrheit der nach der Rechtsverordnung vorgesehenen Mitglieder und nicht nur auf die anwesenden Mitglieder.20 Die Schiedsstelle soll nur beschlussfähig sein, wenn neben dem Vorsitzenden von jeder Seite mindestens die Hälfte der vorgesehenen Mitglieder anwesend ist.21 
 3. Rechtsverordnung 
22§ 133 SGB IX regelt die Rechtsverhältnisse und Verfahren bei den Schiedsstellen nicht abschließend. Nach § 133 Abs. 5 SGB IX ist die Landesregierung aufgerufen, durch Rechtsverordnung die Rechtsverhältnisse der Mitglieder, das Verfahren und die Rechtsaufsicht zu regeln. Die Aufzählung der Sachgebiete der Rechtsverordnung ist abschließend. Die Verordnung muss sich entsprechend im Rahmen der Aufzählung halten. Soweit die Rechtsverordnungen das Verfahren bei den Schiedsstellen nicht regeln, ist ergänzend auf die Grundsätze des Verwaltungsverfahrensrechts zurückzugreifen.22 

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