Werk:jurisPK-SGB IX
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Kreitner/Luthe
Autor:Griese
Auflage:3. Auflage 2018
Stand:05.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Griese in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 216 SGB IX Zitiervorschlag
§ 216 SGB IX  Aufgaben

(Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018)

1Die Inklusionsbetriebe bieten den schwerbehinderten Menschen Beschäftigung, Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und arbeitsbegleitende Betreuung an, soweit erforderlich auch Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrieblichen Maßnahmen und Unterstützung bei der Vermittlung in eine sonstige Beschäftigung in einem Betrieb oder einer Dienststelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sowie geeignete Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine Beschäftigung in einem Inklusionsbetrieb. 2Satz 1 gilt entsprechend für psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 6
 Rn. 14
 Rn. 18
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte 
1Die Vorschrift geht auf die frühere Vorläufervorschrift des § 53b des Schwerbehindertengesetzes zurück, die mit Wirkung ab 01.10.2000 eingefügt worden war.1 Sie wurde später mit Erweiterungen als § 133 SGB IX übernommen. Die wesentliche Erweiterung bestand darin, dass als Aufgabe der Integrationsprojekte auch die Vorbereitung von schwerbehinderten Menschen auf die Arbeit in einem Integrationsprojekt aufgenommen worden ist.2 
2Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.20163 ist durch dessen Artikel 3 mit Wirkung ab dem 01.08.2016 § 133 SGB IX der Satz 2 neu angefügt worden. 
3Die so gefasste Vorschrift gilt ab 01.01.2018 durch das Bundesteilhabegesetz4 (BTHG) als § 216 SGB IX fort. Dabei wird im Gesetz der Begriff Integrationsprojekte durch den Begriff Inklusionsbetriebe ersetzt werden. 
 II. Systematischer Zusammenhang 
4Die Vorschrift steht in unmittelbarem Zusammenhang zu § 215 SGB IX. Sie beschreibt die zentralen Aufgaben der in § 215 SGB IX genannten Integrationsbetriebe. 
 III. Weiterführende Literatur 
5Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 133 SGB IX Rn. 2-8. 
5.1Griese, Das Arbeitsrecht in Inklusionsbetrieben, ZfA 2018, 44; Hohner, Möglichkeiten und Grenzen von Inklusionsbetrieben, SozSich 2018, 305.
Aktualisierung vom 05.03.2019
!
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsinhalt und Bedeutung der Norm 
6Die Schwerpunkte der Aufgaben von Inklusionsbetrieben liegen in
 der Beschäftigung der schwerbehinderten Menschen,
 Maßnahmen der Gesundheitsförderung und
 der arbeitsbegleitenden Betreuung der schwerbehinderten Menschen.
 
7Diese Aufgaben sind obligatorisch. Von ihrer Erfüllung hängt auch die Förderfähigkeit nach § 217 SGB IX ab. 
8Neben dieser Hauptaufgabe benennt § 216 SGB IX weitere Aufgaben der Inklusionsbetriebe, die aber unter einen Erforderlichkeitsvorbehalt gestellt werden. 
9Dies sind
 Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung,
 Gelegenheit zur Teilnahme an entsprechenden außerbetrieblichen Maßnahmen,
 Vermittlungsunterstützung bei einem vom schwerbehinderten Menschen angestrebten Wechsel in einen anderen Betrieb des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie
 Vorbereitung auf einen Einsatz in einem Inklusionsbetrieb.
 
10Eine zusätzliche Vermittlungsunterstützung durch Inklusionsbetriebe wird nicht erforderlich sein5, soweit die Integrationsfachdienste nach den §§ 194 ff. SGB IX hierbei ausreichende Unterstützung leisten oder anbieten. 
11Der Festlegung der Aufgabe der Vorbereitung auf einen Einsatz in einem Inklusionsbetrieb liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht jeder schwerbehinderte Mensch ohne Vorbereitung eine Beschäftigung in einem Inklusionsbetrieb aufnehmen kann. Dies korrespondiert insbesondere mit § 215 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 SGB IX, wonach die dort genannten Gruppen von schwerbehinderten Menschen gerade dadurch gekennzeichnet sind, dass eine Vorbereitungsnotwendigkeit besteht. 
12Das Aufgabenspektrum wird erweitert durch den in § 216 SGB IX aufgenommenen Satz 26. 
13Darin wird durch Verweis auf § 215 Abs. 4 SGB IX bestimmt, dass sich die Aufgaben der Inklusionsbetriebe auch beziehen auf psychisch kranke beschäftigte Menschen, die behindert oder von Behinderung bedroht sind und deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände auf besondere Schwierigkeiten stößt. Damit wird die Arbeit von und mit psychisch kranken Menschen in Inklusionsbetrieben ermöglicht bzw. erleichtert, die von Behinderung bedroht sind. 
 II. Rechtsfolgen 
14Die Beschreibung der Aufgaben der Inklusionsbetriebe führt zu einer mittelbaren Bindung der Träger von Inklusionsbetrieben. Denn die Förderfähigkeit nach § 217 SGB IX hängt davon ab, dass vom Gesetz vorgesehene Aufgaben erfüllt werden. Um die Bewilligung von Fördermitteln zu erlangen, müssen daher Aufgaben nach § 216 SGB IX wahrgenommen werden. dazu zählt die begleitende Betreuung.7 
15An der Förderfähigkeit mangelt es, wenn nicht dargelegt werden kann, dass eine Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit dem zugrunde gelegten Konzept möglich ist; daran fehlt es, wenn die eigentliche Zielgruppe gar nicht erreicht und die arbeitsbegleitende Betreuung nicht gesichert ist.8 
16Erst recht fehlt es an der Förderfähigkeit, wenn ein Missbrauchsfall vorliegt, weil die Beschäftigung einiger weniger Behinderter in dem behaupteten Inklusionsbetrieb erkennbar nur dazu dient, einen – ungerechtfertigten – Steuervorteil für einen wesentlich größeren Betrieb zu erlangen (Beschäftigung von lediglich zwei behinderten Menschen, um in einem Jahr einen Steuervorteil von über 800.000 € zu erzielen9). 
17Gerade weil an die Förderung erhebliche Anforderungen gestellt werden, begründet der Umstand, dass eine Förderung gewährt wird, eine Vermutung dafür, dass tatsächlich ein Inklusionsbetrieb vorliegt. Diese Vermutung greift dann auch z.B. in steuerlicher Hinsicht (vgl. die Kommentierung zu § 215 SGB IX) durch. 
17.1Eine weitere Begünstigung besteht seit dem 01.01.2018 bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. § 224 Abs. 2 SGB IX eröffnet seither die Möglichkeit, Inklusionsbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bevorzugt berücksichtigen zu dürfen, indem die Teilnahme am Wettbewerb den Inklusionsbetrieben vorbehalten wird. Der dadurch vorgegebene Mindestbeschäftigungsanteil von 30 Prozent entspricht der EU-Richtlinie zur Reform des Vergaberechts auf Europäischer Ebene, die ermöglicht, dass ein öffentlicher Auftraggeber Aufträge sozialen Unternehmen vorbehalten kann, auch solchen, deren Hauptzweck die Integration von Menschen mit Behinderungen ist. Das Europäische Vergaberecht schreibt hierfür eine Beschäftigungsquote von 30 Prozent von Menschen mit Behinderungen vor (Artikel 20 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. L 094 vom 28.03.2014, S. 65-242).
Diese Vorgabe ist in § 118 Abs. 2 des Gesetzes über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) umgesetzt worden. Dabei muss der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz des § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB hinter das Ziel der Förderung von Inklusionsbetrieben zurücktreten (Willweber in: jurisPK-Vergaberecht, § 118 GWB Rn. 5).
Die Mindestquote von 30% in § 118 Abs. 2 GWB steht in Zusammenhang mit der Anhebung der Mindestquote für behinderte Menschen auf 30% in § 125 Abs. 3 SGB IX. So ist gewährleistet, dass jeder Inklusionsbetrieb die Begünstigung des Vergaberechts in Anspruch nehmen kann.
Aktualisierung vom 05.03.2019
!
 III. Praxishinweise 
18Für die Beantragung von Fördermitteln empfiehlt es sich aus den genannten Gründen, im Förderantrag die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch den Integrationsbetrieb konkret darzulegen. 

Vollständiges Dokument anzeigen


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X