Werk:jurisPK-SGB IX
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Kreitner/Luthe
Autor:Griese
Auflage:3. Auflage 2018
Stand:05.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Griese in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 217 SGB IX Zitiervorschlag
§ 217 SGB IX  Finanzielle Leistungen

(Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018)

(1) Inklusionsbetriebe können aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand erhalten.
(2) Die Finanzierung von Leistungen nach § 216 Satz 2 erfolgt durch den zuständigen Rehabilitationsträger.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 8
 Rn. 9
 Rn. 21
 Rn. 25
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte 
1Die Vorschrift regelt die Förderfähigkeit von Inklusionsbetrieben. 
2Ihre frühe Vorläufervorschrift ist als § 53c in das Schwerbehindertengesetz mit Wirkung ab 01.10.2000 eingefügt worden.1 Sie ist als fast wortgleiche Vorschrift in § 134 SGB IX a.F. übernommen worden.2 
3Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.20163 ist durch dessen Artikel 3 mit Wirkung ab dem 01.08.2016 § 134 SGB IX der Absatz 2 neu angefügt worden. 
4Die so gefasste Vorschrift gilt zum 01.01.2018 durch das Bundesteilhabegesetz4 (BTHG) als § 217 SGB IX fort. Dabei wird im Gesetz der Begriff Integrationsbetriebe durch den Begriff Inklusionsbetriebe ersetzt. 
 II. Systematischer Zusammenhang 
5Die Vorschrift bezieht sich auf die Inklusionsbetriebe, die in § 215 SGB IX definiert sind. Sie eröffnet die Möglichkeit, diese Inklusionsbetriebe finanziell zu unterstützen. Quelle der Förderung ist die Ausgleichsabgabe nach § 160 SGB IX. Zweck der Vorschrift ist die wirtschaftliche Absicherung des Aufbaus von Inklusionsbetrieben und der Abdeckung eines besonderen Aufwandes. Die Förderung dient zugleich dem Ausgleich von Nachteilen, die durch die Beschäftigung eines hohen Anteils schwerbehinderter Menschen entstehen.5 
 III. Ausgewählte Literatur 
6Baur, Gesetzliche Neuregelungen für Integrationsfirmen, Behindertenrecht 2017, S. 36 ff; zum früheren Recht: Cramer, Die Neuerungen im Schwerbehindertenrecht des SGB IX – Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, NZA 2004, 698; Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl. 2009, § 134. 
6.1Griese, Das Arbeitsrecht in Inklusionsbetrieben, ZfA 2018, 44; Hohner, Möglichkeiten und Grenzen von Inklusionsbetrieben, SozSich 2018, 305.
Aktualisierung vom 05.03.2019
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsinhalt und Bedeutung der Norm 
7Die Norm des § 217 SGB IX ermöglicht es, Inklusionsbetriebe finanziell zu unterstützen. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung ist hiermit allerdings nicht verbunden. Durch § 217 SGB IX werden die Dienststellen, die die Ausgleichsabgabe verwalten, ermächtigt, diese für Inklusionsbetriebe zu verwenden. Aus der Festlegung, dass Leistungen gewährt werden können, folgt, dass die Integrationsämter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden haben.6 
 II. Tatbestandsmerkmale 
 1. Förderempfänger 
8Empfänger einer möglichen Förderung nach § 217 SGB IX sind die in § 215 Abs. 1 SGB IX aufgezählten Inklusionsbetriebe. Somit können Inklusionsunternehmen, Inklusionsbetriebe oder Inklusionsabteilungen diese Förderung in Anspruch nehmen.7 
 2. Fördertatbestände nach Absatz 1 
9Die Fördertatbestände nach dieser Bestimmung sind abschließend aufgelistet,8 Fördermöglichkeiten nach anderen Bestimmungen bleiben hingegen unberührt. 
10§ 217 Abs. 1 SGB IX sieht Leistungen vor für
 Aufbau
 Erweiterung
 Modernisierung
 Ausstattung
 betriebswirtschaftliche Beratung
 und besonderen Aufwand
 
11Unter Aufbauleistungen werden die Bau- und Sachkosten verstanden.9 Zweck ist die investive Förderung. Da nicht vorgegeben ist, dass Anschaffungen nur förderfähig sind, wenn Gegenstände gekauft werden, ist auch die Förderung von geleasten Produktionsmitteln durch Förderung der wiederkehrenden Leasingraten möglich. Der laufende Betrieb ist hingegen nicht förderfähig. Reine Ersatzbeschaffungen sind zwar nicht förderfähig; regelmäßig wird aber nicht exakt dieselbe Anschaffung nochmals vorgenommen, sondern eine Erweiterung, Modernisierung oder Veränderung realisiert werden, die wiederum förderfähig ist. 
12Die Förderung betriebswirtschaftlicher Beratung bezieht sich sowohl auf die Gründungsphase im Sinne einer Existenzgründerberatung als auch auf laufende betriebswirtschaftliche Beratungen.10 
13Besonderer Aufwand liegt insbesondere in der überdurchschnittlich arbeitsaufwändigen arbeitsbegleitenden Unterstützung der schwerbehinderten Menschen im Arbeitsprozess. Ein besonderer Aufwand folgt auch aus § 216 SGB IX, wonach zu den Aufgaben der Inklusionsbetriebe auch die arbeitsbegleitende Betreuung gehört. In diesem Rahmen sind auch Personalkosten förderfähig. Der besondere Aufwand kann mit Förderpauschalen abgegolten werden.11 
14Umstritten ist, ob zu dem besonderen, förderfähigen Aufwand auch der gesetzliche Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX gehört.12 Das Argument, alle Arbeitgeber müssten diese Zusatzbelastung tragen, daher sei dieser Aufwand für Integrationsbetriebe kein Zusatzaufwand, überzeugt nicht. Denn der Mehraufwand wird gerade dadurch für Inklusionsbetriebe zu einer Zusatzbelastung, dass sie – gerade wegen § 215 Abs. 3 SGB IX – einen mehrfach höheren Anteil an schwerbehinderten Menschen beschäftigen als normale Arbeitgeber und damit eine wesentliche höhere Urlaubsabwesenheit im Betrieb auszugleichen haben. 
15Bei gleicher Beschäftigtenzahl ergeben sich hieraus in Inklusionsbetrieben weit weniger verfügbare Arbeitstage pro Jahr als in normalen Betrieben. Weil der Zweck der Förderung im Ausgleich von Nachteilen gegenüber normalen Wirtschaftsbetrieben besteht, ist der überproportionale Aufwand für den gesetzlichen Zusatzurlaub daher ein förderfähiger besonderer Aufwand im Sinne des § 217 SGB IX. 
16Ein Eigenanteil bei der Förderung für die einzelnen Fördertatbestände soll in der Regel nicht unter 20% liegen.13 
17Voraussetzung der Förderung ist, dass die Vorgaben der §§ 215, 216 SGB IX eingehalten werden. So ist eine Förderung zu versagen, wenn die Einsatzmöglichkeiten für die Personengruppen des § 215 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB IX nicht konkret dargelegt werden oder die nach § 216 SGB IX vorgeschriebene arbeitsbegleitende Betreuung nicht gewährleistet ist.14 
18Weil diese Vorgaben bei der Förderentscheidung zu prüfen sind, spricht bei einer positiven Förderentscheidung eine Vermutung dafür, dass auch bei der Prüfung in steuerrechtlicher Hinsicht, ob ein Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 3c der Abgabenordnung vorliegt, von einem Inklusionsbetrieb auszugehen ist15. Nur so kann die Gefahr divergierender Verwaltungsentscheidungen vermieden werden. 
19Ein durch eine Verwaltungsvorschrift festgelegtes Förderprogramm kann aus sachlichen, willkürfreien Gründen jederzeit geändert werden. Die Änderung einer derartigen ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift hat grundsätzlich in der Form zu erfolgen, in der die abzuändernde Verwaltungsvorschrift um ihrer Wirksamkeit willen ergehen müsste. Ein Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Förderungsrichtlinien ist grundsätzlich nicht schutzwürdig.16 
20§ 217 SGB IX stellt keine abschließende Spezialregelung dar. Insbesondere hat die Vorschrift keine Sperrwirkung für die Gewährung von weiteren Leistungen, die z.B. von zuständigen Rehabilitationsträgern für Behinderte erbracht werden17. 
 3. Zuständigkeit nach Absatz 2 
21Zuständig für die Förderung sind die Integrationsämter, und zwar für alle in § 215 SGB IX genannten Inklusionsbetriebe.18 
22Eine Besonderheit hinsichtlich des Personenkreises der psychisch kranken Menschen regelt § 217 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 216 Satz 2 SGB IX. Die Aufnahme des Absatzes 2 (zunächst in § 134 SGB IX eingeführt durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.201619 - mit Wirkung ab dem 01.08.2016, dann durch das BTHG überführt in § 217 Abs. 2 SGB IX) legt für diesen Personenkreis die Finanzierungszuständigkeit des zuständigen Rehabilitationsträgers fest. Diese in § 216 Satz 2 SGB IX vorgenommene Erweiterung des Aufgabenspektrums (eingeführt ebenfalls durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 mit Wirkung ab dem 01.08.201620) betrifft in erster Linie psychisch kranke Menschen, die von Behinderung bedroht sind. 
23Dies resultiert aus dem Verweis auf den neu eingefügten § 215 Abs. 4 SGB IX, worin bestimmt ist, dass sich die Aufgaben der Inklusionsbetriebe auch beziehen auf psychisch kranke beschäftigte Menschen, die behindert oder von Behinderung bedroht sind und deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände auf besondere Schwierigkeiten stößt. 
24Damit wird die Förderung von psychisch kranken Menschen in Inklusionsbetrieben, die unter § 216 Satz 2 SGB IX fallen, in die finanzielle Verantwortung der Rehabilitationsträger gelegt. Dies ändert allerdings nichts daran, dass Förderempfänger die Inklusionsbetriebe sind und nicht die einzelnen psychisch kranken Menschen. 
24.1Eine weitere Begünstigung besteht seit dem 01.01.2018 bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. § 224 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 118 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eröffnet seither die Möglichkeit, Inklusionsbetriebe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bevorzugt berücksichtigen zu dürfen. Zu Einzelheiten siehe die Kommentierung zu § 216 SGB IX Rn. 17.
Aktualisierung vom 05.03.2019
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 III. Praxishinweise 
25Im Jahre 2008 wurden aus der Ausgleichsabgabe, aus der pro Jahr weniger als 500 Mio. € zusammenkamen, für Inklusionsbetriebe pro Jahr etwa 45 Mio. € ausgegeben.21 
26Im Jahr 2013 wurden ausgehend von einer Gesamtsumme der Ausgleichsabgabe von rund 530 Mio. € insgesamt 67 Mio. € für Inklusionsbetriebe verausgabt22. Die Förderung der Inklusionsbetriebe ist damit erfreulicherweise deutlich stärker angestiegen als das Gesamtaufkommen der Ausgleichsabgabe. 
27In der Praxis wird die Ermessensbetätigung der Integrationsämter bei der Entscheidung über die Förderung an den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zur Förderung von Inklusionsbetrieben nach den §§ 215 ff. SGB IX ausgerichtet,23 da eine Verordnung nach § 218 SGB IX bisher nicht ergangen ist24. 

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