Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Sonnhoff
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:11.02.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V Zitiervorschlag
§ 44 SGB V  Krankengeld

(Fassung vom 16.07.2015, gültig ab 23.07.2015)

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.
(2) 1Keinen Anspruch auf Krankengeld haben
1. die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, soweit sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind,
2. hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3. Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. 2Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4. Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. 2Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.
2Für die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend. 3Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt § 53 Abs. 6 unberührt.
(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.
(4) 1Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. 2Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher Information des Versicherten erfolgen. 3Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. 4Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen übertragen. 5Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2018 einen Bericht über die Umsetzung des Anspruchs auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen nach diesem Absatz vor.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 11
 Rn. 15
 Rn. 18
 Rn. 19
 Rn. 56
 Rn. 60
 Rn. 63
 Rn. 77
 Rn. 84
 Rn. 87
 Rn. 89
 Rn. 90
 Rn. 98
 Rn. 101
 Rn. 101
 Rn. 104
 Rn. 110
 A. Basisinformationen1 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1Die Vorschrift ist am 01.01.1989 mit der Einführung des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) v. 20.12.19882 in Kraft getreten. Ursprünglich sah der Referentenentwurf die Regelung als § 40 SGB V vor, der Regierungsentwurf als § 43 SGB V. Dieser entsprach bereits im Wesentlichen dem Gesetz gewordenen § 44 SGB V. Absatz 1 der Vorschrift wurde während der Ausschussberatungen klarstellend dahin gehend ergänzt, dass ein Krankengeldanspruch auch während einer stationären Kur für Mütter bestehen soll. Zur Textgeschichte und der Änderungen der Vorschrift bis 2014 wird auf die Kommentierung in der 2. Auflage verwiesen.3  
2Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) vom 16.07.2015 wurde mit dem neu eingefügten Absatz 4 ein Anspruch für Versicherte auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind, geschaffen.4  
 II. Vorgängervorschriften 
3Die Regelung des § 44 Abs. 1 SGB V geht auf § 182 Abs. 1 Nr. 2 und § 186 RVO zurück.  
 III. Parallelvorschriften 
4Vorschriften, die die Gewährung von Geldleistungen für krankheitsbedingten Lohnausfall regeln, finden sich auch in anderen Arbeits- und Sozialgesetzen. So bestimmt § 3 EntgFG, dass ein Arbeitnehmer, welcher durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen hat.  
5Für die Bezieher von Arbeitslosengeld regelt § 146 SGB III entsprechend, dass ein Arbeitsloser, der während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit arbeitsunfähig wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, oder der während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, dadurch nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder stationären Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen verliert (Leistungsfortzahlung). 
6Für die Unfallversicherung bestimmt § 45 SGB VII, dass Verletztengeld erbracht wird, wenn Versicherte infolge eines Versicherungsfalles, also infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit (§ 7 SGB VII), arbeitsunfähig werden oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und wenn sie unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Heilbehandlung Anspruch auf Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen oder auf eine der in § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII genannten Leistungen der Sozialversicherung hatten. 
 IV. Richtlinien 
7Am 01.12.2003 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (vgl. § 91 SGB V) neue „Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung“ (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) beschlossen, welche am 01.01.2004 in Kraft getreten sind und zuletzt mit Wirkung zum 14.11.2013 geändert wurden. Neben einer Definition der Arbeitsunfähigkeit und Maßstäben zu deren Bewertung (§§ 2,3 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) finden sich dort Regelungen zur Feststellung (§ 4) und Bescheinigung (§§ 5, 6) der Arbeitsunfähigkeit, zum Zusammenwirken mit anderen Einrichtungen, insbesondere dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (§ 7) und zur Wiedereingliederung gemäß § 74 SGB V (Anlage: Empfehlungen zur Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung). In Anbetracht des Umstandes, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für den Versicherten, den Arbeitgeber und die Versichertengemeinschaft erhebliche Bedeutung hat, sollen die Richtlinien ein standardisiertes Verfahren für die Praxis etablieren und die Zusammenarbeit zwischen Arzt, Krankenkasse und Medizinischem Dienst verbessern (§ 1 Abs. 2 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien). 
7.1Die letzte Änderung der AU-Richtlinie erfolgte am 20.10.2016 mit Wirkung zum 24.12.2016. Unter § 2 der Richtlinie erfolgt eine Definition und Darstellung der Bewertungsmaßstäbe, § 3 regelt Ausnahmetatbestände, § 4 beschreibt das Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, in § 5 werden die Voraussetzungen der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit dargestellt und in § 6 das Zusammenwirken mit anderen Einrichtungen.
Aktualisierung vom 11.02.2019
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 V. Systematische Zusammenhänge  
8Die Leistungen bei Krankheit, die im Fünften Abschnitt des Dritten Kapitels „Leistungen der Krankenversicherung“ zusammengefasst sind, gliedern sich in die Krankenbehandlung (§§ 27-43a SGB V) und das Krankengeld (§§ 44-51 SGB V). Diese beiden Leistungstypen sind einander im Rechtssinne gleichwertig5, auch wenn wirtschaftlich (im Sinne des Anteils an den Leistungsausgaben der Krankenkassen) die Bedeutung des Krankengeldes gegenüber den Ausgaben für die übrigen Leistungen stetig gesunken ist6. Nach § 2 Abs. 2 SGB V erhalten die Versicherten die Leistungen der Krankenversicherung als Sach- oder Geldleistungen (vgl. auch § 11 SGB I). Krankengeld wird ausschließlich als Geldleistung gewährt.  
9Die §§ 44-51 SGB V regeln den Krankengeldanspruch dem Grunde (§§ 44 und 46 SGB V), der Höhe (§§ 47-47b SGB V) und der Dauer (§§ 48-51 SGB V) nach. § 45 SGB V eröffnet mit dem Kinderpflege-Krankengeld eine weitere Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Krankengeld und stellt damit eine Ergänzung zu § 44 SGB V dar, welcher als Grundnorm die Anspruchsvoraussetzungen regelt. Entstehen und Beginn des Anspruchs auf Krankengeld regelt § 46 SGB V; die Regelungen zu Höhe und Berechnung finden sich in den §§ 47-47b SGB V. Grundnorm für die Dauer des Krankengeldbezuges ist § 48 SGB V, während die §§ 49 und 50 SGB V Anordnungen bezüglich des Ruhens, des Ausschlusses und der Kürzung des Krankengeldes in erster Linie im Falle des Zusammentreffens mit anderen Leistungen treffen. § 51 SGB V schließlich regelt den Wegfall des Krankengeldes im Falle des Unterlassens einer Antragstellung auf Maßnahmen zur Rehabilitation bei erheblicher Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit und grenzt damit die Versicherungsfälle der Krankheit und der Erwerbsunfähigkeit gegeneinander ab. 
 VI. Ausgewählte Literaturhinweise 
10Becker, Konturen des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit, SozSich 2004, 134-139; Boerner, Das Krankheitsrisiko des Arbeitnehmers im deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, ZESAR 2003, 266-271; Joussen, Krankengeld und Arbeitslosigkeit, ZfSH/SGB 2002, 458-463; Kamps, Arbeits(wieder)aufnahme trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit, MedR 2011, 350-352; Koppenfels, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht, NZS 2002, 241-247; Marburger, Erhaltung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, Die Beiträge 2002, 577-581; Voelzke, Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung – keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld, jurisPR-SozR 5/2011, Anm. 1; Winkler, Krankheit bei Arbeitslosigkeit, info also 2000, 11-19. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
11§ 44 SGB V ist die zentrale Regelung für den Entgeltersatz in Geld bei krankheitsbedingtem Lohnausfall. Der Anspruch steht nach § 44 Abs. 1 SGB V grundsätzlich jedem Versicherten zu, die Ausnahmen sind in § 44 Abs. 2 SGB V geregelt. Danach steht Krankengeld nicht zu:
 Personen, die aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig sind (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V),
 Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 5 SGB V),
 Teilnehmern an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V), es sei denn sie haben Anspruch auf Übergangsgeld (§ 44 Abs. 2 Nr. 3 HS. 2 SGB V),
 Studenten (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V),
 Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 10 HS. 1 SGB V),
 Personen, die zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt beschäftigt werden ((§ 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 10 HS. 1 SGB V),
 Auszubildenden des Zweiten Bildungsweges, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 10 HS. 2 SGB V),
 familienversicherten Ehegatten und Kindern (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 10 SGB V),
 Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren und nicht wegen § 5 Abs. 5 oder § 6 Abs. 1, 2 SGB V nicht versicherungspflichtig bzw. versicherungsfrei sind (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V), es sei denn, sie sind abhängig und nicht nach den §§ 8, 8a SGB IV geringfügig beschäftigt (§ 44 Abs. 2 Nr. 3 HS. 2 SGB V).
 hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung, § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V),
 Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts haben (betrifft Beschäftigte, die wegen geringer Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 3 EntgFG haben), es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V),
 Versicherte, deren Lebensunterhalt durch eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder einer anderen vergleichbaren Stelle sichergestellt ist, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 SGB V genannten Leistungen (Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eines Ruhegehaltes, eines Vorruhestandsgeldes oder vergleichbare Leistungen) entspricht (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V).
 
12Die nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB V Versicherten können unberührt von der Regelung zur Wahlerklärung auch einen Wahltarif gemäß § 53 SGB V abschließen, § 44 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 53 Abs. 6 und Abs. 8 SGB V. Hinsichtlich der Mindestbindungsfrist gilt auch für die Wahlerklärung die Vorschrift des § 53 Abs. 8 Satz 1 SGB V. 
13Des Weiteren endet ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 50 SGB V vom Beginn bestimmter Leistungen an; nach dem Beginn dieser Leistungen entsteht kein neuer Krankengeldanspruch. Es handelt sich um die folgenden Leistungen:
 Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V),
 Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V),
 Vorruhestandsgeld nach den §§ 5 Abs. 3, 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V,
 Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nr. 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V) oder wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V).
 
14Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, so wird der Anspruch auf Krankengeld veranlasst durch
 Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache in einer Krankheit begründet ist,
 stationäre Behandlung in einem Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse,
 stationäre Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung auf Kosten der Krankenkasse.
 
 II. Normzweck 
15Das Krankengeld ist Ersatz für das im Falle der Arbeitsunfähigkeit und der gleichgestellten Tatbestände dem Versicherten entgangene regelmäßige Arbeitsentgelt; es hat damit Entgeltersatzfunktion.7 § 47 Abs. 3 SGB V, welcher regelt, dass die Satzung bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Krankengeldes vorsehen kann, stellt das noch einmal ausdrücklich klar („… die sicherstellen, dass das Krankengeld seine Entgeltersatzfunktion erfüllt.“). Für den Versicherten sichert das Krankengeld damit die persönliche Existenz, wenn Lohn oder Gehalt nicht oder nicht mehr gezahlt wird. Das Krankengeld ist demnach eine Leistung zur wirtschaftlichen Sicherung bei Krankheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I und stellt das Pendant zur Krankenbehandlung nach den §§ 27 ff. SGB V dar, bei welcher es sich um eine Gesundheitsleistung im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB I handelt.  
16Der Ausschluss von der Berechtigung zum Krankengeldbezug soll vor allem zwei Arten Personengruppen treffen: Die in § 44 Abs. 2 Nr. 1 SGB V genannten Personengruppen verfügen in der Regel über kein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, das bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsverhinderung ersetzt werden müsste. Bei den in § 44 Abs. 2 Nr. 2-4 SGB V genannten Personengruppen handelt es sich dagegen um solche, die typischerweise bei Eintritt einer Arbeitsverhinderung nicht sofort auf die Gewährung von Sozialleistungen angewiesen sind, sondern aus eigenen Mitteln den Wegfall des Arbeitseinkommens jedenfalls für einen bestimmten Zeitraum überbrücken können oder die ihren Lebensunterhalt ohnehin aus anderen Mitteln bestreiten.8 
17Die unterschiedliche Behandlung hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger und der wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig versicherten Arbeitnehmer durch die ab 01.01.2009 geltende Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die unterschiedliche Interessenlage der freiwillig versicherten Selbständigen einerseits – viele Selbständige haben kein Interesse am Krankengeld, weil ihr Unternehmen als Existenzgrundlage auch bei Arbeitsunfähigkeit weitergeführt werden kann – und der Arbeitnehmer andererseits rechtfertigt die divergierende Ausgestaltung ihrer Rechte.9 
 III. Anspruch auf Krankengeld und Leistungsausschlüsse (Absätze 1 und 2) 
18Nach Absatz 1 der Vorschrift besteht der Anspruch (ausschließlich) für Versicherte. Diese müssen infolge Krankheit arbeitsunfähig sein oder auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden.  
 1. Anspruchsberechtigter Personenkreis 
 a. Versicherungsverhältnis (Absatz 1) 
19Rechtsgrund für die Gewährung des Krankengeldes ist die mitgliedschaftliche Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse – also das Versicherungsverhältnis.10 In Betracht kommt jede Versicherung kraft Gesetzes, sei es als Pflichtmitgliedschaft gemäß § 5 SGB V oder als freiwillige Versicherung gemäß § 9 SGB V. Denn vorbehaltlich der Regelung in § 44 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB V haben grundsätzlich auch freiwillig versicherte Mitglieder Anspruch auf Krankengeld. Im Falle der Pflichtmitgliedschaft wird vor allem eine Versicherung aufgrund versicherungspflichtiger Beschäftigung in Betracht kommen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Bei den Empfängern von Leistungen nach dem SGB III, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherungspflichtig sind, ist zu beachten, dass zunächst die Leistung nach dem SGB III gemäß § 146 SGB III für sechs Wochen weitergezahlt wird. Die Regelung lehnt an die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an und dient der Vermeidung des Wechsels des Leistungsträgers im Falle kurzzeitiger Arbeitsunfähigkeit. 
20Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V versicherungspflichtig sind, können Anspruch auf Krankengeld haben, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben. Gleiches gilt für die nach § 5 Abs. 13 SGB V versicherungspflichtigen Personen, die keinen anderweitigen Krankenversicherungsschutz genießen und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, soweit sie abhängig und nicht nach den §§ 8, 8a SGB IV geringfügig beschäftigt sind (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 HS. 2). Die praktische Relevanz dieser Regelung dürfte gering sein, da die Beschäftigten, die ein Arbeitsentgelt aus einer mehr als geringfügigen Beschäftigung beziehen, in der Regel bereits über § 5 Abs. 1 SGB V versicherungspflichtig sind und die nach § 6 Abs. 1 und 2 SGB V Versicherungsfreien ohnehin nicht von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 13 SGB V erfasst sind.  
21Behinderte sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 8 SGB V versicherungspflichtig, wenn sie in anerkannten Werkstätten für Behinderte oder in anerkannten Blindenwerkstätten oder für diese in Heimarbeit tätig sind oder wenn sie in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen regelmäßig eine Leistung erbringen, die mindestens einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten entspricht. In diesem Fall hängt der grundsätzlich mögliche Anspruch auf Krankengeld davon ab, ob dem Behinderten Anspruch auf beitragspflichtiges Arbeitsentgelt entgeht, ob er also die Voraussetzungen des § 47 SGB V erfüllen kann.11  
22Soweit § 7 Abs. 3 SGB IV das Fortbestehen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt auch während einer Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt für längstens einen Monat fingiert, liegen die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 SGB V aufgrund dieser Fiktion weiterhin vor, so dass auch ein Anspruch auf Krankengeld während dieser Zeit entstehen kann. Praktischer Anwendungsfall für die Vorschrift des § 7 Abs. 3 SGB IV ist neben (rechtmäßigem) Streik oder Aussperrung insbesondere die Vereinbarung unbezahlten Urlaubs. Wird der Versicherte daher während eines unbezahlten Urlaubs von noch nicht einmonatiger Dauer krankheitsbedingt arbeitsunfähig, so entsteht ein Krankengeldanspruch ab dem Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Hat jedoch die Mitgliedschaft wegen eines länger als einen Monat andauernden unbezahlten Urlaubs geendet, so kann sie erst wieder entstehen, wenn der Arbeitnehmer wieder in das Beschäftigungsverhältnis eintritt (§ 186 Abs. 1 SGB V). Erfolgt wegen der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit kein Wiedereintritt in das Beschäftigungsverhältnis, so entsteht wegen fehlender Versicherungspflicht kein neuer Krankengeldanspruch. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber während der ersten 6 Wochen der Krankheit Entgeltfortzahlung geleistet hat.12 Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn ein bestimmter Termin für den Wiederbeginn des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart ist, sofern der Arbeitsnehmer ab diesem Tag einen (tarif- oder einzelvertraglichen) Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. In diesem Fall besteht trotz Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der vereinbarten Wiederaufnahme der Beschäftigung ein Beschäftigungsverhältnis und es beginnt die Mitgliedschaft.13 
23Erkrankt ein Arbeitsloser während der Zeit, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen eines Anspruchs auf eine Urlaubsabgeltung ruht, § 157 Abs. 2 SGB III, so hat er weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch Anspruch auf Krankengeld, wenn eine Prognose ergibt, dass er mehr als einen Monat ab Ende des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsunfähig sein wird. Die daraus entstehende Lücke in den Versicherungsleistungen ist nicht verfassungswidrig und kann mangels planwidriger Lücke durch eine Analogie weder im Recht der Arbeitslosenversicherung noch im Recht der Krankenversicherung geschlossen werden.14  
24Wird dagegen beim Antritt des unbezahlten Urlaubs bereits Krankengeld bezogen, so gilt die Fiktion des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV nicht. Dies ist auch folgerichtig, da in diesem Fall schon gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V die Mitgliedschaft erhalten bleibt. Die Vorschrift verlängert lediglich die Mitgliedschaft, fingiert jedoch keinen Tatbestand versicherungspflichtiger Beschäftigung, so dass Mitgliedschaften nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ihrerseits keinen Anspruch auf Krankengeld begründen können.15 
25Solange eine der in § 192 Abs. 1 SGB V genannten Tatbestandsalternativen vorliegt, besteht der ursprüngliche versicherungsrechtliche Status des Betroffenen uneingeschränkt fort. Für Erwägungen zum Entgeltausfallprinzip oder Bedürftigkeitsgesichtspunkte ist in diesem Zusammenhang kein Raum.16  
26Die frühere Rechtsprechung des BSG, nach welcher ein missglückter Arbeitsversuch ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis und damit auch Leistungsansprüche nicht entstehen ließ, wurde inzwischen aufgegeben.17 Ein missglückter Arbeitsversuch lag danach vor, wenn objektiv feststand, dass der Beschäftigte bei Aufnahme der Arbeit zu ihrer Verrichtung nicht fähig war oder er die Arbeit nur unter schwerwiegender Gefährdung seiner Gesundheit – etwa unter der Gefahr einer weiteren Verschlimmerung seines Leidens – würde verrichten können und wenn er die Arbeit entsprechend der darauf zu gründenden Erwartung vor Ablauf einer wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Zeit aufgegeben hat.18 Der Rechtsprechung ist im Hinblick darauf aufgegeben worden, dass das SGB V keine Vorschriften enthält, nach denen die Versicherungspflicht von bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen oder von der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten abhängt. Auch aus dem Zweck oder der Systematik der Regelungen über die Versicherungspflicht und die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung lässt sich die in Rede stehende Einschränkung nicht herleiten.19 
27Zur Vermeidung von Manipulationen und zur Missbrauchsabwehr ist allerdings im begründeten Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V begründet wurde. Das richtet sich nicht nur nach den Angaben oder Erklärungen der Betroffenen, sondern insbesondere danach, ob die tatsächlichen Verhältnisse insgesamt den Schluss auf die ernstliche Absicht rechtfertigen, die mit einer Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis verbundenen gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen einzugehen. Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist insbesondere dann zu verneinen, wenn ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB vorliegt, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen.20 Versicherungspflicht tritt auch dann nicht ein, wenn ein Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis von vornherein mit der Absicht eingeht, die Tätigkeit unter Berufung auf die ihm bekannte Arbeitsunfähigkeit nicht anzutreten oder alsbald wieder aufzugeben. Legen die Umstände des Falles ein missbräuchliches Verhalten oder eine Manipulation zu Lasten der Krankenkasse nahe, so bedarf es einer sorgfältigen Aufklärung der näheren Umstände. Besteht bereits bei der Arbeitsaufnahme Arbeitsunfähigkeit, ist dieses bekannt und wird die Arbeit alsbald aufgegeben, gibt es darüber hinaus eine familiäre oder verwandtschaftliche Beziehung zwischen den Arbeitsvertragsparteien, fehlt ein schriftlicher Arbeitsvertrag, weicht die Lohnhöhe vom üblichen Rahmen ab, so sind Zweifel an der Begründung einer Versicherungspflicht gegeben. Weitere Verdachtsmomente können der Verlust eines anderweitigen Versicherungsschutzes oder eine rückwirkende Anmeldung bei der Krankenkasse nach zwischenzeitlichem Auftreten einer kostenaufwendigen Erkrankung sein.21 
28Der „Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis“ zur Begründung einer Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) erfordert, dass ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis in Vollzug gesetzt wird. In ein Beschäftigungsverhältnis tritt ein, wer entweder eine entgeltliche Beschäftigung tatsächlich aufnimmt oder trotz Nichtaufnahme dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt erwirbt, etwa weil er von der Arbeitsverpflichtung – gegebenenfalls auch einseitig durch den Arbeitgeber – freigestellt ist oder wegen Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Der bloße Abschluss eines Arbeitsvertrages und der Eintritt des dort geregelten kalendermäßigen Beginns des Beschäftigungsverhältnisses ohne Begründung eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt genügen dagegen nicht.22 
29Das bei Entstehung des Krankengeld-Anspruchs bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als „Versicherter“ einen Anspruch auf Krankengeld hat. Dabei ist an den jeweils in Betracht kommenden Entstehenstatbestand anzuknüpfen. Die Voraussetzungen des Krankengeld-Anspruchs müssen nach der Rechtsprechung des BSG bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeits-Feststellung und dementsprechender Krankengeldgewährung für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden. Das BSG begründet seine Rechtsauffassung im Wesentlichen mit der abschnittsweisen Bewilligung von Krankengeld entsprechend der sich aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ergebenden Befristung, die zu einer gesetzlich nicht geregelten Beendigung des Anspruchs auf Krankengeld führe. Der Anwendungsbereich des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, wonach der Anspruch auf Krankengeld (nunmehr) von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit entsteht, erstrecke sich auf jeden weiteren Bewilligungsabschnitt. Neben den Voraussetzungen des Krankengeldanspruches müsse für jeden Bewilligungsabschnitt das Mitgliedschaftsverhältnis geprüft werden und vorliegen.23 Durch die Aufteilung in Bewilligungsabschnitte entsteht damit auch bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit und Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Anspruch auf Krankengeld im Sinne des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V immer wieder von neuem, mit der Konsequenz, dass eine Lücke zum Verlust der Mitgliedschaft und damit des Anspruchs führt. 
30Wenn der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums. Wird danach erneut Krankengeld beansprucht, ist grundsätzlich der Versicherungsschutz zu diesem Zeitpunkt maßgebend. Fehlt es an der rechtzeitigen, den Krankengeldanspruch erhaltenden ärztlichen Feststellung durchgehender Arbeitsunfähigkeit, kann, wenn die Mitgliedschaft zuvor nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V beendet wurde, zu diesem Zeitpunkt ein Krankengeldanspruch nur erneut entstehen, wenn eine neue Mitgliedschaft mit Anspruch auf Krankengeld begründet wurde.24  
31Diese Rechtsprechung des BSG ist von Instanzgerichten mit beachtlichen Argumenten kritisiert worden.25 So fehle es bereits an einer nachvollziehbaren Begründung dafür, dass trotz durchgehender Arbeitsunfähigkeit jeweils rechtlich selbstständige Leistungsansprüche wegen derselben Krankheit entstehen. Die zeitlich befristete, abschnittsweise Bewilligung könne nicht zur Begründung herangezogen werden. Denn es müsse zwischen dem materiellen Krankengeldanspruch einerseits und der Bewilligungsentscheidung durch die Krankenkasse andererseits unterschieden werden. Der materielle Anspruch bestehe unabhängig von der Verwaltungsentscheidung.26 Ausgehend von einem solchen ununterbrochenen Anspruch führe die Regelung des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V im Ergebnis nicht zu einer Beendigung der Mitgliedschaft. Denn nach dem Wortlaut der Regelung sei der Anwendungsbereich nur bei der Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld eröffnet. Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit und einer nicht rechtzeitigen bzw. nahtlosen erneuten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sei jedoch von einem ununterbrochenen Anspruch (wegen derselben Erkrankung) auszugehen, der bereits durch die erste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V entstanden und nicht beendet worden sei.27 Weder aus dem Sinn und Zweck der Regelung noch aus den vom BSG angeführten praktischen Erwägungen im Hinblick auf die Abwehr von Missbrauchstatbeständen bei der Krankengeldgewährung könne eine erweiterte, über den Wortlaut hinausgehende Auslegung der in Rede stehenden Norm begründet werden.28 
32Das BSG hat sich erneut in mehreren Entscheidungen mit der Problematik befasst und ist unter Verweis auf die einer abweichenden Auslegung entgegenstehende Norm des § 46 SGB V und die Erforderlichkeit, die Arbeitsunfähigkeit zeitnah überprüfen zu können, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten, bei seiner Rechtsauffassung geblieben.29 Der erkennende Senat habe bei seinen Überlegungen stets auch das gesamte Regelungssystem im Blick, die Meldeobliegenheiten des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V sollten ebenso wie die Ausschlussregelung des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V die Krankenkasse davon freistellen, die Voraussetzung eines verspätet geltend gemachten Krankengeldanspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, was eine strikte Auslegung der Normen gebiete. Es sei dem Versicherten auch zumutbar, eine Arbeitsunfähigkeit jeweils vor Fristablauf ärztlich feststellen zu lassen. Zur Anwendbarkeit bzw. Wortlautproblematik des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V führt das BSG an, dass die Beendigungstatbestände nicht ausdrücklich vollständig im SGB V geregelt seien, die geringere Normdichte ihren sachlichen Grund in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung habe. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Inhalt ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsfeststellung nur für die Anspruchsentstehung, nicht aber für Fortbestehen oder Beendigung eines Krankengeldanspruchs bedeutsam sei, lasse sich dem SGB V nicht entnehmen, sondern sei ihm fremd.30 
33Damit dürfte von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung auszugehen sein – auch wenn der erkennende Senat nach dem Geschäftsverteilungsplan seit dem 01.01.2015 nicht mehr für das Leistungsrecht nach dem SGB V zuständig ist. Die vom BSG wiederholt vorgetragene Rechtsauffassung überzeugt jedoch nur teilweise, was auch daran liegt, dass eine intensivere Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten unterblieben ist. So ist weder die abschnittsweise Bewilligung von Krankengeld, auf die das BSG maßgeblich abstellt, noch die Erforderlichkeit von Obliegenheitspflichten der Versicherten grundsätzlich in Abrede gestellt worden. Kern der Problematik ist die Fragestellung, ob der Anspruch auf Krankengeld (bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit) mit dem auf der Arbeitsunfähigkeit bescheinigten Datum endet mit der Folge, dass der Anspruch im Sinne von § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V mit einer Folgebescheinigung neu entsteht, ohne dass dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Dass dies aus der befristeten bzw. abschnittsweisen Bewilligung folgt, kann nicht angenommen werden, denn die Art der Bewilligungsentscheidung – ob also vom Sozialleistungsträger eine zeitlich befristete oder unbefristete Leistung gewährt wird – sagt nichts über das Vorliegen eines (durchgehenden) materiell-rechtlichen Anspruchs aus. Hiervon scheint das BSG auch nicht auszugehen, sondern leitet die Beendigung aus dem Sinn und Zweck des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V her, ohne sich jedoch mit den zahlreichen Gegenargumenten näher auseinanderzusetzen. Das wäre jedoch erforderlich gewesen, denn eine solche Auslegung drängt sich vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlauts und der Gesetzessystematik nicht zwangsläufig auf.  
34Ob die vom BSG angeführten Überlegungen im Hinblick auf die Verhinderung von Leistungsmissbrauch und Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Krankenkassen, die auf diese Art und Weise davon freigestellt werden sollen, die Voraussetzungen eines verspätet geltend gemachten Krankengeldanspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, hierfür ausreichen, ist durchaus zweifelhaft. Denn es darf nicht außer Betracht bleiben, dass eine einfache Obliegenheitsverletzung zu einem vollständigen Verlust einer auf längere Dauer angelegten existenzsichernden Leistung im Falle einer möglicherweise längerfristigen Erkrankung führt. Das gilt möglicherweise nicht nur für die Fallgestaltungen, bei denen das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr fortbesteht, sondern auch für Versicherte, deren Arbeitsverhältnis grundsätzlich fortbesteht, denen aber kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt oder zumindest geschuldet wird (vgl. hierzu ausführlich die Kommentierung zu § 46 SGB V Rn. 36).31 Eine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch liegt nämlich nur dann vor, wenn ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt besteht. Das ist mangels Zahlung von Arbeitsentgelt bzw. Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht der Fall. Zwar verweist das BSG zu Recht darauf, dass die Verletzung von Obliegenheiten in der Regel zu leistungsrechtlichen Konsequenzen führt. Allerdings hat eine Verletzung von Obliegenheitsverpflichtungen wie Melde- oder Nachweispflichten bei existenzsichernden Leistungen nur zur Folge, dass es vorübergehend zu einem Ruhen des Anspruches z.B. im Sperrzeitenrecht kommt und für einen zeitlich begrenzten Zeitraum keine Leistungen gewährt werden oder die Leistungen gemindert werden, nur im Ausnahmefall bei wiederholter Pflichtverletzungen steht auch ein Wegfall der Leistungen im Raum. Auch wenn das Krankengeld unabhängig von Anwartschaftszeiten gewährt wird, stellt sich die Frage, ob eine geringfügige Fahrlässigkeit beim Nachweis der Arbeitsunfähigkeit vor dem Hintergrund einer infolge der Erkrankung möglicherweise schwierigen persönlichen Lebenssituation tatsächlich geeignet sein kann, den vollständigen Verlust einer den Lebensunterhalt sicherenden Sozialleistung im Fall einer länger anhaltenden Erkrankung zu rechtfertigen. Mindestvoraussetzung dürfte eine eindeutige gesetzliche Regelung bzw. im Rahmen einer über den Wortlaut hinausgehenden Auslegung das Vorliegen gewichtiger Gründe und ein auf diese Rechtsfolge gesetzter gesetzgeberischer Wille sein. Hieran bestehen auch nach der aktuellen BSG-Rechtsprechung Zweifel.  
35Ob allein die Gefahr des Leistungsmissbrauchs oder eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes bei der Prüfung der Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit für die Annahme eines nicht ausdrücklich geregelten Beendigungstatbestands bzw. einer erweiternden Auslegung ausreicht, ist fraglich.32 Denn der Versicherte trägt das Risiko dafür, dass sich die Arbeitsunfähigkeit nicht durchgehend nachweisen lässt. Da es bei der abschnittsweisen Bewilligung von Krankengeld bleibt, ergibt sich auch nicht die Situation, dass eine Aufhebung gemäß § 48 SGB X erforderlich ist, bei der die Beweislast für eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auf Seiten der Behörde liegen würde. Insofern dürften die praktischen Auswirkungen bei Weitem nicht so gravierend sein, wie es das BSG darstellt. Zumal der Hauptfall von Leistungsmissbrauch darin zu erblicken sein dürfte, dass Versicherte ungerechtfertigt arbeitsunfähig geschrieben werden und nicht dass sie vorsätzlich oder fahrlässig den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erschweren. 
35.1Der 3. Senat des BSG hat sich aktuell in der Entscheidung vom 11.05.2017 (B 3 KR 22/15 R - juris Rn. 20) erneut mit der Problematik auseinandergesetzt und grundsätzlich daran festgehalten, dass aufgrund der Missbrauchsgefahr nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorliegen müssen und eine rückwirkende Bescheinigung nicht ausreicht und ggf. zu einem Verlust des gesamten Krankengeldanspruchs führen kann. Allerdings ist das BSG der hier vertretenen Auffassung gefolgt, dass unter Umständen eine Obliegenheitsverletzung verneint werden kann, wenn ein Arzt aufgesucht wird und dieser die Ausstellung der Bescheinigung ablehnt (BSG v. 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R - juris Rn. 26 f.). Damit dürfte in einer Vielzahl von Fällen eine sachgerechte Entscheidung möglich sein.
Aktualisierung vom 16.10.2017
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36Aufgrund der Änderungen durch das GKV-Versorgungsverstärkungsgesetz des § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V hat der Gesetzgeber für eine Vielzahl von Fallgestaltungen, in denen die Rechtsprechung des BSG besonders unbillig erschien, Klarheit geschaffen. So entsteht der Anspruch auf Krankengeld nunmehr bereits mit dem Tag, an dem die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt und nicht wie zuvor erst am folgenden Tag. Für die Versicherten war es nicht nachvollziehbar, dass es aufgrund der Auslegung des BSG zur rechtzeitigen Vorlage von Folgebescheinigungen zu einer Lücke kommen konnte, obwohl eine Feststellung unmittelbar nach Ablauf der vorangegangenen Befristung erfolgt ist. Das gilt auch für die „Wochenendfälle“, bei denen das Ende der attestierten Arbeitsunfähigkeit auf einem Samstag oder Sonntag bzw. Feiertag fiel33. Hier hat der Gesetzgeber nun ausdrücklich geregelt, dass eine solche Lücke unschädlich ist. Allerdings ergeben sich aus dieser Regelung durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber zumindest ab dem Zeitpunkt der Neuregelung die Auslegung des BSG zugrundegelegt hat. Denn andernfalls hätte es dieser Ausnahmeregelung nicht bedurft. 
36.1Eine andere Auffassung vertritt das SG Mainz (v. 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - juris). Danach werde die gesetzeswidrige Normenauslegung des BSG durch die gesetzliche Neuregelung weder für die Zukunft legalisiert noch für die Vergangenheit legitimiert.
Aktualisierung vom 30.05.2016
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37Trotz der gesetzlichen Änderungen wird es weiterhin Fallgestaltungen geben, bei denen es bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit zu einem lückenhaften Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bzw. von Folgebescheinigungen kommt. Ursache hierfür kann eine fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherten sein, aber auch eine fehlerhafte Handhabung durch den Vertragsarzt bzw. rechtliche Fehleinschätzung. Möglich sind auch medizinische Hinderungsgründe, bei denen keine Möglichkeit bestand, eine Arztpraxis aufzusuchen. 
38Das BSG hat in diesem Zusammenhang in engen Grenzen Ausnahmen anerkannt, wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert worden sind, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind, wenn die Krankenkassen den Versicherten durch die Beratung von der zeitgerechten ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abhalten oder wenn Versicherte aufgrund ihrer Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit besonders schutzbedürftig sind.34 Näheres hierzu in der Kommentierung zu § 46 SGB V Rn. 41. 
 b. Leistungsausschlüsse (Absatz 2) 
39Bei bestimmten Gruppen von Versicherten kommt ein Lohnausfall nicht in Betracht, insbesondere weil die Versicherung nicht im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit begründet worden ist. Diesen Versicherten fehlt es an einem Bedürfnis für einen Entgeltersatz. Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V erhalten deshalb Personengruppen, deren Versicherung auf folgenden Rechtsgrundlagen beruht, kein Krankengeld:
 Versicherte auf Grund von § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V: Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen,
 Versicherte auf Grund von § 5 Abs. 1 Nr. 5 SGB V: Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,
 Versicherte auf Grund von § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V: Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation, es sei denn sie haben Anspruch auf Übergangsgeld,
 Versicherte auf Grund von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V: Studenten,
 Versicherte auf Grund von § 5 Abs. 1 Nr. 10 HS. 1 SGB V: Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten,
 Versicherte auf Grund von § 5 Abs. 1 Nr. 10 HS. 1 SGB V: Personen, die zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt beschäftigt werden,
 Versicherte auf Grund von § 5 Abs. 1 Nr. 10 HS. 2 SGB V: Auszubildende des Zweiten Bildungsweges, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden,
 Versicherte auf Grund von § 10 SGB V: familienversicherte Ehegatten und Kinder,
 Versicherte auf Grund von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V: Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Krankengeld haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, sie sind abhängig und nicht nach den §§ 8, 8a SGB IV geringfügig beschäftigt.
 
40§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V schließt den Krankengeldanspruch des Weiteren aus für Versicherte, deren Lebensunterhalt durch eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder einer anderen vergleichbaren Stelle sichergestellt ist. Die Vorschrift führt zu einer Gleichstellung dieses Personenkreises mit Beziehern einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eines Ruhegehaltes, eines Vorruhestandsgeldes oder vergleichbarer Leistungen, die gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V vom Krankengeldbezug ausgeschlossen sind. Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen in diesem Sinne sind die auf Landesrecht beruhenden öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versorgungswerke der „verkammerten freien Berufe“ Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und -bevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Ingenieure und Psychotherapeuten.35 
41Die Aufzählung ist abschließend. Eine analoge Anwendung auf Leistungen aus privater Vorsorge ist ausgeschlossen.36  
 c. Freiwillig Versicherte Arbeitnehmer 
42Gemäß § 44 Abs. 2 SGB V in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung konnte das Krankengeld für freiwillig Versicherte durch die Satzung ausgeschlossen werden. Die Satzung konnte auch eine zeitliche Einschränkung des Krankengeldes in der Weise vorsehen, dass der Krankengeldanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. Für die betreffenden Versichertengruppen war der Beitragssatz als „Gegenleistung“ entsprechend zu ermäßigen, § 243 Abs. 1 SGB V in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung. Hatte das freiwillige Mitglied Anspruch auf Entgeltfortzahlung für mindestens 6 Wochen, wie dies bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern regelmäßig der Fall ist, so kam ein Ausschluss oder eine Begrenzung des Anspruchs auf Krankengeld durch Satzungsregelung nicht in Betracht, denn für diese Mitglieder galt gemäß § 241 Sätze 2 und 3 SGB V a.F. zwingend der allgemeine Beitragssatz, und eine Beschränkung des Anspruches auf Krankengeld hätte gegen das Solidarprinzip verstoßen.37 Mit Wirkung v. 01.01.2009 ist § 44 SGB V grundlegend neu gefasst worden unter Wegfall der früher in Absatz 2 geregelten satzungsrechtlichen Möglichkeiten. Seitdem gilt für alle Mitglieder grundsätzlich der allgemeine Beitragssatz nach § 241 SGB V. Dies gilt auch für freiwillig Versicherte in abhängiger Beschäftigung mit einem Entgelt jenseits der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Diesem steht dann leistungsrechtlich ein Krankengeldanspruch gegenüber.38 Ein ermäßigter Beitragssatz gilt gemäß § 243 SGB V für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Kraft Gesetzes ist ein Ausschluss des Anspruchs auf Krankengeld insbesondere bei hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen und bei nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherten Beschäftigten vorgesehen, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts haben. 
43Bei einigen Personengruppen mit Berechtigung zur freiwilligen Versicherung kommt ein Lohnausfall nicht in Betracht, weil die freiwillige Versicherung nicht im Zusammenhang mit einer Beschäftigung begründet worden ist (z.B. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Diesen Versicherten fehlt neben dem Bedürfnis für einen Entgeltersatz auch ein Arbeitsentgelt, das Berechnungsgrundlage im Sinne des § 47 SGB V sein könnte. Diese freiwillig Versicherten können daher keinen Krankengeldanspruch erwerben.39 
 d. Wahlberechtigung (Absatz 2) 
 aa. Hautberuflich selbständige Erwerbstätige 
44Seit 01.01.2009 nimmt § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V nunmehr dem Grunde nach auch die (freiwillig versicherten) hauptberuflich selbständig Erwerbstätigen vom Krankengeldanspruch aus, deren Anspruch bisher durch Satzungsrecht beschränkt werden konnte, § 44 Abs. 2 SGB V in der bis zum 01.01.2009 geltenden Fassung. Das GKV-WSG hatte zunächst mit Wirkung v. 01.01.2009 für bestimmte Versichertengruppen Wahltarife zur Absicherung des Krankengeldanspruchs eingeführt, um flexible Angebote zu ermöglichen. Bei der Umsetzung der Vorgaben durch die Krankenkassen hatte sich allerdings gezeigt, dass es zu ungerechtfertigten Belastungen insbesondere älterer Versicherter, z.B. durch Beitragsstaffelung nach Alter, Prüfung von Vorerkrankungen oder Einhaltung von Wartezeiten kam. Versicherte, die einen Krankengeldanspruch nach den Regelungen des GKV-WSG seit 01.01.2009 allein über einen Wahltarif absichern konnten, haben deshalb seit 01.08.2009 durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften40 die Möglichkeit, durch Abgabe einer Wahlerklärung wie Arbeitnehmer einen „gesetzlichen“ Krankengeldanspruch ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit abzusichern. Dementsprechend ist dann gemäß §§ 241, 243 SGB V der allgemeine Beitragssatz zu zahlen. An die Wahlerklärung ist der Versicherte gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB V i.V.m. § 53 Abs. 8 Satz 1 SGB V für drei Jahre gebunden. Die Regelung dient der Verhinderung missbräuchlicher Wahl und Abwahl des Krankengeldanspruchs je nach voraussichtlicher Leistungsinanspruchnahme.41 
45Alternativ besteht daneben gemäß § 53 Abs. 6 und Abs. 8 SGB V die Möglichkeit des Abschlusses eines Wahltarifes für Krankengeld, beispielsweise mit einem späteren Beginn oder in einer von § 47 SGB V abweichenden Höhe. Nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB II bleibt § 53 Abs. 6 und Abs. 8 SGB V unberührt. Auch über den „gesetzlichen“ Anspruch hinausgehende Absicherungswünsche können weiterhin über Wahltarife realisiert werden. Differenzierungen nach dem individuellen Risiko der Versicherten, insbesondere also Altersstaffelungen, sind künftig dagegen nicht mehr möglich.  
46Da bei der Gestaltung von Krankengeldwahltarifen ab dem 01.08.2009 die zuvor ab 01.01.2009 zulässige Berücksichtigung von Risikoelementen ausgeschlossen ist, waren Übergangsvorschriften erforderlich. Diese finden sich in § 319 SGB V. Wahltarife, die auf der Grundlage von § 53 Abs. 6 SGB V a.F. abgeschlossen wurden, endeten mit Inkrafttreten der Neuregelung am 01.08.2009. Damit entfiel zugleich die dreijährige Bindungsfrist an die Krankenkasse. Die Kassen müssen seit dem 01.08.2009 Wahltarife anbieten, die den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Versicherte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung Krankengeld aus einem Wahltarif bezogen, konnten einen ununterbrochenen Leistungsbezug durch Entscheidung für einen neuen Wahltarif bzw. eine Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 SGB V sicherstellen. Innerhalb von acht Wochen nach dem Ende des Leistungsbezugs kann noch rückwirkend zu dem Tag, der auf den letzten Tag des Leistungsbezugs folgt, die Wahlerklärung nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 SGB V abgegeben oder ein Wahltarif gewählt werden. 
47Wer „hauptberuflich selbständig erwerbstätig“ ist, ergibt sich weder aus § 44 SGB V noch aus § 53 SGB V. Zur Abgrenzung der selbständigen Erwerbstätigkeit von der abhängigen Beschäftigung ist auch im Rahmen des § 44 SGB V auf § 7 SGB IV abzustellen. Aus der dortigen Definition der Beschäftigung ergibt sich, dass die selbständige Tätigkeit sich insbesondere durch die freie Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft auszeichnet. Hauptberuflich ist eine selbständige Tätigkeit dann, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit bildet. Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalls. Im Falle einer mehr als halbschichtig ausgeübten abhängigen Beschäftigung wird daneben regelmäßig eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit nicht mehr möglich sein. Etwas anderes kann sich jedoch unter Berücksichtigung des aus der selbständigen Tätigkeit erzielten Einkommens ergeben, etwa, wenn dieses die Haupteinnahmequelle für den Lebensunterhalt darstellt und die Einnahmen aus der abhängigen Beschäftigung deutlich übersteigt.42 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu § 5 SGB V verwiesen. 
 bb. Versicherte, die nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben 
48Vom Anspruch auf Krankengeld ausgenommen sind des Weiteren gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts haben. Hierbei handelt es sich in der Regel um unständig Beschäftigte, d.h. Personen in einer Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im Voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist (§ 232 Abs. 3 SGB V und § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Diese können aufgrund der kurzen Befristung der einzelnen Beschäftigungsverhältnisse den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht voll ausschöpfen, da dieser Anspruch erst nach einer vierwöchigen Wartezeit entsteht, § 3 Abs. 3 EntgFG. Derartige Beschäftigungsverhältnisse finden sich üblicherweise unter Hafenarbeitern, aber auch im Bereich der Medienbranche. Eine unständige Beschäftigung liegt nur dann vor, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird, wenn also die Arbeitskraft des Betreffenden nicht hauptsächlich durch anderweitige Tätigkeiten in Anspruch genommen wird (etwa durch einen Hauptberuf oder durch eine Berufsausbildung).43 
49An der Vorschrift des § 3 Abs. 3 EntgFG scheitert auch ein etwaiger Entgeltfortzahlungsanspruch von kurzzeitig Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis auf weniger als vier Wochen befristet ist, sei es durch Arbeitsvertrag oder nach der Natur der Sache.44 Für diese Mitglieder war nach der vor dem 01.01.2009 geltenden Regelung der allgemeine Beitragssatz gemäß § 242 SGB V a.F. zu erhöhen. Nunmehr können auch diese Versicherten eine Wahlerklärung abgeben oder einen Tarif nach § 53 Abs. 6 SGB V wählen.  
50Dies gilt nicht für die in Heimarbeit Beschäftigten, die aufgrund ihrer besonderen sozialen Schutzsituation weiterhin einen Anspruch auf Krankengeld wie bisher genießen. Für Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung für mindestens sechs Wochen haben, bleibt der Anspruch auf Krankengeld unberührt, dies gilt auch für den Krankengeldanspruch in der vierwöchigen Wartezeit nach § 3 Abs. 3 EntgFG.45 Seit 01.08.2009 ist durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften46 darüber hinaus klargestellt, dass nicht nur gesetzliche Entgeltfortzahlungsansprüche, sondern auch Ansprüche aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen erfasst sind. Versicherte, die insoweit Fortzahlungsansprüche von mindestens sechs Wochen haben, sind somit weiterhin krankengeldanspruchsberechtigt. 
 e. Vorhergehende versicherungspflichtige Beschäftigung 
51Vielen dieser Ausschlusstatbestände kann eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorausgehen, die ihrerseits einen Anspruch auf Krankengeld begründen konnte. In solchen Fällen ist § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zu beachten, der regelt, dass die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger während eines laufenden Krankengeldbezuges bzw. solange ein Anspruch auf Krankengeld besteht, fortbesteht. Solange dies der Fall ist kann einer der genannten Mitgliedschaftstatbestände ohne Anspruch auf Krankengeld nicht entstehen. 
52Zu beachten ist insoweit allerdings § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V. Nach dieser Vorschrift hat eine Versicherung nach § 10 SGB V (Familienversicherung) Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Im Falle einer auf eigener Versicherung des Ehepartners beruhenden Familienversicherung ist der Bezug von Krankengeld aus nachgehendem Leistungsanspruch daher ausgeschlossen. Auch eine Beendigung des fortwirkenden Versicherungsstatus nach § 192 Abs. 1 Nr. SGB V durch eine Lücke in den Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen und eine dadurch veranlasste Statusänderung zu einer Mitgliedschaft ohne Krankengeld-Anspruch führt dazu, dass dieser neue Status gegenüber der bloßen Auffangregelung des § 19 Abs. 2 SGB V vorrangig ist und den weiteren Bezug von Krankengeld ausschließt.47 
 f. Weitere Leistungsausschlüsse gemäß §§ 50 Abs. 1 Satz 1 und 52 SGB V 
53Weitere Leistungsausschlüsse finden sich in § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Bei den dort genannten Personengruppen handelt es sich um Versicherte, deren Versicherungsverhältnis dem Grunde nach mit Krankengeldanspruch versehen ist, die jedoch bereits dauerhaft andere Leistungen erhalten, durch die sie ihren Lebensunterhalt vollumfänglich sicherstellen können. Ein zeitlich deckungsgleicher Bezug von Entgeltersatzleistungen wäre insoweit sozialpolitisch nicht zweckmäßig. Es handelt sich im Einzelnen um die Bezieher der folgenden Leistungen:
 Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V),
 Ruhegehalt, das nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gezahlt wird (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V),
 Vorruhestandsgeld nach den §§ 5 Abs. 3, 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V,
 Leistungen, die ihrer Art nach den in den Nr. 1 und 2 genannten Leistungen vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V) oder wenn sie nach den ausschließlich für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Bestimmungen gezahlt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V).
 
54Zwar sind Rentner und Rentenantragsteller damit nicht generell von Krankengeldansprüchen ausgeschlossen. Sie sind aber nach der Rechtsprechung des BSG nur dann mit Anspruch auf Krankengeld versichert, wenn sie aus einer neben dem Rentenbezug ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, das der Beitragsberechnung unterlag. Das folgt aus der Regelung über die Höhe und Berechnung des Krankengeldes (§ 47 SGB V), welche auf die Existenz eines Regelentgelts abstellt48.  
55In Ausnahmefällen kommt eine Versagung des Krankengeldes bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 SGB V in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann die Krankenkasse das Krankengeld ganz oder teilweise versagen, wenn der Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihm begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen hat. Die Entscheidung steht also im Ermessen der Krankenkasse. 
 2. Maßgeblicher Zeitpunkt 
56Die Versicherteneigenschaft muss, um einen Anspruch auf Krankengeld begründen zu können, zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Eine (vorherige) Mitgliedschaft mit dem Eintritt der Krankheit ist nicht notwendig erforderlich. Ist der bereits Erkrankte zum Zeitpunkt des Krankheitsbeginns noch nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, so besteht ein Krankengeldanspruch, wenn der Erkrankte später durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung Mitglied einer Krankenkasse wird und erst dann bei ihm Arbeitsunfähigkeit eintritt.49 Maßgebend für das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld ist dabei der Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Abs. 1 SGB V. Der tatsächliche Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist nicht entscheidend.50 Zu den Ausnahmen vgl. die Kommentierung zu § 46 SGB V Rn. 41. 
57Der Grundsatz, dass die Anspruchsgrundlage des Krankengelds in der durch das Versicherungsverhältnis vermittelten Mitgliedschaft liegt und dass entscheidend das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses im Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist, gilt auch für die nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB V Versicherten. Das gilt auch dann, wenn die die Arbeitsunfähigkeit später auslösende Krankheit bereits vor Abgabe der Wahlerklärung vorlag, die Arbeitsunfähigkeit jedoch erst später eingetreten ist.51  
58Soweit man der Rechtsprechung des BSG, dass die Anspruchsvoraussetzungen des Krankengelds nach jedem Bewilligungsabschnitte erneut geprüft werden müssen (vgl. Rn. 37) folgt, ergeben sich auch Konsequenzen bei der Beurteilung, ob ein Anspruch für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige besteht. So führt der Abschluss eines Wahltarifs mit Krankengeldanspruch ab 01.01.2009 für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, die zuvor ohne Anspruch auf Krankengeld versichert waren, auch dann zu einem Anspruch auf Krankengeld, wenn vor Begründung der Mitgliedschaft bereits Arbeitsunfähigkeit bestand. Da das Krankengeld grundsätzlich abschnittsweise gewährt wird, ist nämlich das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für das Krankengeld für jeden einzelnen Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen. Wenn eine (erneute) ärztliche Bescheinigung (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V) vorgelegt wird, besteht für die Krankenkasse Anlass, die weiteren rechtlichen Voraussetzungen des Krankengeld-Anspruchs und damit eines neuen Leistungsfalles zu prüfen. Dabei ist grundsätzlich der Versicherungsschutz maßgebend, der zum Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit besteht. Der Umfang richtet sich dann nach dem abgeschlossenen Tarif.52  
59Entsprechendes gilt hinsichtlich der Versicherteneigenschaft auch für den Anspruch auf Krankengeld bei stationärer Behandlung. Andererseits genügt es im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (§ 19 Abs. 2 SGB V), wenn der Versicherungsfall der Krankheit noch während der Mitgliedschaft, die Arbeitsunfähigkeit indes erst in der Zeit des nachgehenden Versicherungsschutzes von einem Monat eintritt. Bis zum Ende der Monatsfrist besteht dann Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt allerdings nur, wenn nicht der grundsätzlich nachrangige Anspruch aus § 19 Abs. 2 SGB V von einer vorrangigen Versicherung verdrängt wird.53 
 3. Krankheit 
60Nach dem für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Krankheitsbegriff ist eine Krankheit ein regelwidriger Zustand des Körpers, des Geistes oder der Seele, der behandlungsbedürftig ist und/oder zugleich oder ausschließlich Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Regelwidrig ist dabei ein Zustand, der vom Leitbild des gesunden Menschen abweicht. Wegen der Einzelheiten und einzelner Fallgestaltungen wird auf die Kommentierung zu § 27 SGB V verwiesen.  
61Zum regelwidrigen Zustand muss alternativ nur die Behandlungsbedürftigkeit oder die Arbeitsunfähigkeit hinzutreten. Behandlungsbedürftigkeit besteht, wenn durch die Heilbehandlung die Arbeitsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden kann oder wenn Schmerzen oder Beschwerden verhindert, behoben oder gelindert werden können.54 Allerdings braucht Behandlungsbedürftigkeit bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht gegeben zu sein. Auch ein regelwidriger Körper-, Geistes- oder Seelenzustand, der nicht behebbar ist und keine Beschwerden hervorruft, kann zum Eintritt von Arbeitsunfähigkeit und damit zum Anspruch auf Krankengeld führen.55 Da die Krankheit selbst nur dann Ursache der Arbeitsunfähigkeit sein kann, wenn sie beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bereits besteht, reduziert sich im Ergebnis der Begriff der Krankheit im Sinne des § 44 SGB V auf den regelwidrigen Körper-, Geistes- oder Seelenzustand. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitsunfähigkeit einerseits zur Definition des Krankheitsbegriffes und andererseits als weitere Anspruchsvoraussetzung für den Anspruch auf Krankengeld verwendet wird.56 
62Kein Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn die Krankheit auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruht. In diesen Fällen besteht kein Leistungsanspruch nach dem SGB V (vgl. § 11 Abs. 5 SGB V).  
 4. Arbeitsunfähigkeit 
63Nach § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, „wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht“. Arbeitsunfähigkeit liegt nach der allgemeinen Begriffsbestimmung der ständigen Rechtsprechung des BSG, welche auch von § 2 Abs. 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien übernommen wurde, vor, wenn der Versicherte seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles konkret ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand zu verschlimmern, verrichten kann.57 Diese „Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankenversicherung“ gilt auch in anderen sozialrechtlichen Normbereichen, so etwa in § 45 SGB VII für den Bereich der Unfallversicherung oder gemäß § 16 Abs. 1 lit. a BVG für den Bereich des sozialen Entschädigungsrechts. Auch stimmt der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage der Beurteilung des Entgeltfortzahlungsanspruches mit dem krankenversicherungsrechtlichen überein (vgl. § 3 Abs. 1 EntgFG).  
63.1Übernimmt die Krankenkasse durch die Abgabe von Freiumschlägen an Vertragsärzte die Übersendung der AU-Bescheinigungen, trägt sie das Risiko für einen verspäteten Zugang. Ein Ruhen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V tritt nicht ein (SG Aachen v. 31.01.2017 - S 13 KR 318/16 - juris Rn. 101).
Aktualisierung vom 16.10.2017
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64Indes ist Versicherungsfall für den Anspruch auf Krankengeld nicht die Arbeitsunfähigkeit, sondern Versicherungsfall ist – wie auch im Falle der Krankenbehandlung – die Krankheit. Die Arbeitsunfähigkeit tritt für den Anspruch auf Krankengeld als anspruchsauslösendes Merkmal hinzu.58 Während die Krankheit selbst als „Versicherungsfall“ noch nicht notwendig in einem Bezug zum in Ansehung des Arbeitsplatzes notwendigen Leistungsvermögen und damit zum Lohnausfall des Versicherten steht, dokumentiert die Arbeitsunfähigkeit gewissermaßen die situative Veränderung im Hinblick auf das Leistungsvermögen des Versicherten und damit im Hinblick auf seine Fähigkeit, mittels seiner Arbeitskraft seinen Lebensunterhalt zu verdienen. 
 a. Maßgebliche Tätigkeit bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis fortbesteht 
65Aus dem Sinn und Zweck des Krankengeldes als Lohnersatzleistung ergibt sich auch der Anknüpfungspunkt dafür, auf welche Tätigkeit abzustellen ist. Dies kann grundsätzlich nur die vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit unmittelbar ausgeübte Beschäftigung sein. Diese Beschäftigung ist regelmäßig durch eine Vielzahl von Faktoren gekennzeichnet (Qualifikation, Arbeitszeitregelung etc.), anhand derer festzustellen ist, ob der Versicherte sie unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes noch oder wieder ausüben kann. Dabei kann nicht nur auf den Arbeitsvertrag abgestellt werden. Der Versicherte ist nicht erst dann arbeitsunfähig, wenn er alle ihm vom Arbeitgeber aufgrund Direktionsrechts zuweisbaren Aufgaben (zu denen er potentiell verpflichtet werden könnte) nicht mehr ausführen kann, sondern bereits dann, wenn er die konkret zugewiesene Arbeit (zu der er aktuell verpflichtet ist) nicht mehr ausüben kann.59 Das gilt für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit, jedenfalls bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis. Auch bei langwierigen Erkrankungen und folglich langfristigem Krankengeldbezug richtet sich die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit einheitlich nach der zuletzt ausgeübten Tätigkeit. 
66Dies bedeutet, dass der Versicherte sich grundsätzlich weder auf eine andere Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber noch auf eine ähnlich geartete Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber verweisen lassen muss. Allerdings ist auch im Rahmen eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses die Beendigung der Arbeitsunfähigkeit möglich, obwohl die letzte konkrete Arbeit nicht wieder aufgenommen werden kann, wenn nämlich dem Versicherten vom Arbeitgeber in Ausübung seines Direktionsrechts ein anderer Arbeitsplatz im Betrieb zugewiesen wird, dem er gesundheitlich gewachsen ist und den er im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses wahrzunehmen hat. Jedoch muss der Arbeitgeber eine Versetzung konkret angeboten haben. Ferner muss der zugewiesene Arbeitsplatz den arbeitsrechtlichen Grundsätzen einer zulässigen „Versetzung“ entsprechen. Danach kommt die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers nur insoweit in Betracht, als der Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber überhaupt einen Spielraum bei der Bestimmung von Art und Ort der Arbeitsleistung belässt. Fehlt es an einem derartigen Spielraum und würde die zugewiesene Arbeit eine Änderung des Arbeitsverhältnisses im Sinne einer Änderungskündigung voraussetzen, ist die Verweisung unzulässig. Von einer zulässigen Verweisung ist vielmehr nur dort zu sprechen, wo der Wechsel des Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber einseitig im Rahmen seines Direktionsrechts angeordnet werden kann. Versetzungen mit nicht nur unerheblichen Auswirkungen auf die Entlohnung sind im Allgemeinen unzulässig, es sei denn, dass dem Arbeitgeber das Recht zu einer derartigen Versetzung besonders eingeräumt ist. Auch eine Versetzung an einen in einer anderen Ortschaft gelegenen Betrieb oder Betriebsteil braucht sich der Arbeitnehmer regelmäßig nicht gefallen zu lassen, es sei denn, dass dies im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Auch im Übrigen ist der Arbeitgeber bei der Ausübung des Direktionsrechts nicht frei, sondern darf dieses nur nach billigem Ermessen ausüben.60 
 b. Ende des Beschäftigungsverhältnisses nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 
67Endet nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit das Beschäftigungsverhältnis, ändert sich allerdings der rechtliche Maßstab insofern, als für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr die konkreten Verhältnisse an dem letzten Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Allerdings hat der 1. Senat des BSG (etwas kryptisch) offengelassen, „inwieweit der Bezugspunkt über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinausreichend andauernder AU Beschäftigter allein die bisherige Tätigkeit sein kann, oder ob und inwieweit angesichts der Entwicklung der BSG-Rechtsprechung zum Maßstab der AU in der gesetzlichen Krankenversicherung - auch der Arbeitslosen - ein Versicherter bei der Beurteilung der über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinausreichenden AU unverändert weiterhin auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden darf.“61 Hier deutet sich zumindest an, dass eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erwogen wird. Bis zu einer anderslautenden Entscheidung ist jedoch weiterhin von einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung auszugehen – zumal unklar ist, weshalb Änderungen der Rechtsprechung beim Maßstab für Versicherte, die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bereits arbeitslos sind, sich auch auf andere Fallgestaltungen auswirken soll, bei denen die Arbeitsunfähigkeit während eines Beschäftigungsverhältnisses eingetreten ist und den Anspruch ausgelöst hat. Denn in diesen Fällen bleibt das Beschäftigungsverhältnis prägend für den Bezug von Krankengeld.  
68Der Versicherte darf dann auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten „verwiesen“ werden, wobei aber der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krankengelds eng zu ziehen ist. Handelt es sich bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit um einen anerkannten Ausbildungsberuf, so scheidet eine Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufs liegende Beschäftigung aus. Auch eine Verweisungstätigkeit innerhalb des Ausbildungsberufs muss, was die Art der Verrichtung, die körperlichen und geistigen Anforderungen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Höhe der Entlohnung angeht, mit der bisher verrichteten Arbeit im Wesentlichen übereinstimmen, so dass der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann. Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur dass hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist.62 
69Maßgeblich können dabei nicht nur die Ausbildungsvoraussetzungen (Ausbildungsberuf/ungelernte Tätigkeit), die wirtschaftliche Wertigkeit (Lohnhöhe) und die physischen und psychischen Belastungen (leicht/mittelschwer/schwer) sein, sondern auch die Bedingungen und Merkmale, die das Wesen der konkreten Beschäftigung ausmachen. Verweisungstätigkeiten müssen der letzten Beschäftigung in diesen Punkten ähnlich sein, das gilt insbesondere für prägende Merkmale wie ein besonderer Kontakt zu Menschen z.B. im Pflegebereich.63 Arbeiten, die mit der bisherigen ungelernten Tätigkeit im Wesentlichen überstimmen, sind daher nur solche, die nicht nur hinsichtlich der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und ihrer Entlohnung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit entsprechen, sondern ein entsprechendes Maß an körperlichen oder nervlichen Belastungen fordern.64 
70Wechselt der Versicherte während der Arbeitsunfähigkeit freiwillig seine Tätigkeit, so endet die Arbeitsunfähigkeit, wenn die neue Beschäftigung tatsächlich aufgenommen wird. Tritt danach erneut Arbeitsunfähigkeit ein, so ist bei deren Prüfung nun nicht mehr von der zuerst ausgeübten Tätigkeit, sondern von der zuletzt ausgeübten Tätigkeit auszugehen.65 
 c. Maßgebliche Tätigkeit bei Arbeitslosen 
71Ist der Versicherte bereits bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos, so fehlt der Bezugspunkt der vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit unmittelbar ausgeübten Beschäftigung. Insoweit ist aber entschieden danach zu differenzieren, ob die Arbeitslosigkeit während der Arbeitsunfähigkeit eintritt (vgl. Rn. 72) oder ob die Arbeitslosigkeit bereits vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit besteht. Nur Versicherte, auf die die letztgenannte Konstellation zutrifft, sind als Arbeitslose krankenversichert.  
72Im Hinblick auf die Zumutbarkeitskriterien des § 140 Abs. 3 SGB III war seit dem In-Kraft-Treten des SGB III am 01.04.1997 zweifelhaft, ob und gegebenenfalls für welchen Zeitraum dem Arbeitslosen nach Beendigung der Beschäftigung ein „Berufsschutz“ zusteht. Nach § 140 Abs. 3 SGB III ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt, wobei in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit eine Minderung um mehr als 20% und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30% dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar ist; ab dem siebten Monat der Arbeitsunfähigkeit ist eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielte Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der Werbungskosten niedriger ist als das Arbeitslosengeld. Das BSG hatte in einer Entscheidung zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen, während der ersten sechs Monate der Arbeitslosigkeit könne Arbeitsunfähigkeit auch dann vorliegen, wenn der Versicherte zwar noch leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig verrichten könne, er jedoch in seiner letzten Beschäftigung so viel verdient habe, dass ihm mit leichten Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Verdiensteinbuße von mehr als 20 v.H. entstanden wäre.66 Diesen Gedankenansatz hat das BSG jedoch nicht weiterverfolgt. Nach der jüngsten Entscheidung zur Frage der Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosen liegt krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Falle des Eintritts der Erkrankung bei bestehendem Arbeitslosengeld-Anspruch unabhängig von der Dauer der Arbeitslosigkeit vor, wenn der Arbeitslose gesundheitlich nicht (mehr) in der Lage ist, auch leichte Arbeiten in dem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den er sich zuvor zwecks Erlangung des Arbeitslosengeld-Anspruches zur Verfügung gestellt hat. Dabei darf die Krankenkasse im Regelfall davon ausgehen, dass sich der Arbeitslose auch für leichte Arbeiten der Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestellt hat. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen muss die Krankenkasse prüfen, mit welchem gesundheitlichen Leistungsvermögen (und/oder ggf. mit welchem zeitlichen Umfang) sich der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat.67 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Zum einen handelt es sich bei der Regelung des § 140 Abs. 3 SGB III nicht um einen „Berufsschutz“ im Sinne der Fortschreibung der früheren Rechtsprechung zu den damals im Rahmen des AFG geltenden Zumutbarkeitskriterien68, sondern lediglich um einen „Verdienstschutz“. Fachlich sind dagegen dem Arbeitslosen nach § 140 Abs. 1 SGB III alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen (also auch unterwertige) zumutbar, und zwar vom Beginn der Arbeitslosigkeit an. Einen „Berufsschutz“ im Sinne der früheren Zumutbarkeits-Anordnung gibt es daher seit In-Kraft-Treten des SGB III nicht mehr69. Zum anderen handelt es sich bei der Frage, ob entsprechende offene Stellen (mit einer entsprechenden Verdienstmöglichkeit) zur Verfügung stehen, klassischerweise um ein Risiko der Arbeitslosenversicherung und nicht um ein solches der Krankenversicherung. Auch aus rechtssystematischen Gründen kommt daher ein Abstellen auf die Zumutbarkeitskriterien des § 140 SGB III bei der Frage nach der Arbeitsunfähigkeit nicht in Betracht.70  
73Diese Rechtsprechung wird seit 23.12.2006 auch durch die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien umgesetzt. Nach § 2 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien sind Arbeitslose arbeitsunfähig, die nicht in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. 
 d. Keine Teilarbeitsunfähigkeit 
74Nach der früheren Fassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien sollten Arbeitslose dagegen arbeitsunfähig sein, wenn sie aufgrund einer Erkrankung nicht mehr in der Lage waren, leichte Tätigkeiten an mindestens 15 Wochenstunden zu verrichten. Hierzu hatte das BSG bereits entschieden, dass die 15-Stunden-Grenze nicht galt, wenn sich der Versicherte vollschichtig der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hatte. In diesem Fall sei der Arbeitslose bereits dann arbeitsunfähig, wenn er Arbeiten im zeitlichen Umfang einer Vollzeittätigkeit nicht mehr verrichten könne. Dies folgt daraus, dass das Gesetz eine Teil-Arbeitsunfähigkeit nicht kennt. In der Entscheidung klang bereits an, dass das BSG insoweit für eine Abweichung von dem Grundsatz, dass eine Teil-Arbeitsunfähigkeit nicht existiert, eine gesetzliche Regelung für erforderlich erachtete.71 
75Kann der Versicherte seine Tätigkeit nämlich lediglich in Teilbereichen oder nur für einige Stunden täglich ausüben, so ist er deshalb nicht wieder arbeitsfähig, auch nicht teilweise. Denn eine Teilarbeitsunfähigkeit ist im Gesetz nicht vorgesehen. Entweder der Versicherte kann seine Tätigkeit in vollem Umfang weiter ausüben – dann ist er arbeitsfähig, oder aber er ist wegen Krankheit hierzu nicht in der Lage – dann ist er arbeitsunfähig. Die stufenweise Wiedereingliederung gemäß § 74 SGB V soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Versicherte durchaus in Teilbereichen bzw. stundenweise (wieder) in der Lage sein kann, seiner Tätigkeit nachzugehen. Jedoch ist der Versicherte während der stufenweisen Wiedereingliederung weiterhin arbeitsunfähig. Lediglich der Anspruch auf Krankengeld ruht, soweit für die Arbeitsleistung ein Entgelt bezahlt wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). 
76Auch ein selbständiger Rechtsanwalt ist nach Ausschöpfung der Höchstdauer für den Bezug von Krankengeld auf Grund derselben Erkrankung (78 Wochen) nicht allein deshalb wieder arbeitsfähig, weil er seine Arbeit in zeitlich verringertem Umfang aufnimmt. Bezugspunkt für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ist grundsätzlich die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit. Eine stunden- oder tageweise Arbeitstätigkeit nach eigener Entscheidung ist dabei kein Indiz für eine vollständige Arbeitsfähigkeit.72 
 5. Kausalität 
77Da das Krankengeld Lohnersatz für das Arbeitsentgelt ist, welches in Folge der Arbeitsunfähigkeit ausfällt, muss die Arbeitsunfähigkeit bzw. der Lohnausfall auf der Krankheit beruhen. Entsteht aus anderen Gründen eine Arbeitsverhinderung oder wäre der Lohnausfall auch ohne die Krankheit eingetreten, so entsteht kein Anspruch auf Krankengeld. Allerdings ist es nicht notwendig, dass die Krankheit die alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit war. Die Theorie der wesentlichen Bedingung gilt auch in der Krankenversicherung. Danach genügt es, dass die Krankheit im Verhältnis zu anderen Einzelbedingungen wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg dessen Eintritt wesentlich mitbewirkt hat. Beruht die Arbeitsunfähigkeit darauf, dass ein notwendiges Hilfsmittel zur Reparatur gegeben werden muss, so ist die Krankheit, die zur Notwendigkeit der Hilfsmittelversorgung geführt hat (im entschiedenen Fall: Beinverkürzung in Folge Kinderlähmung), ursächlich für die Arbeitsunfähigkeit.73 
78Beruht die Arbeitsverhinderung auf einem Beschäftigungsverbot aus seuchenhygienischen Gründen, so ist entscheidend, ob die Krankheit das Leistungsvermögen des Versicherten so einschränkt, dass er nicht in der Lage wäre, seine Arbeit zu verrichten. Ist dies der Fall, dann ist die Krankheit im Sinne der wesentlichen Bedingung ursächlich für die Arbeitsunfähigkeit. Liegt hingegen ein Beschäftigungsverbot aufgrund eines Krankheitsverdachts vor und ist das Leistungsvermögen nicht oder nur geringfügig eingeschränkt, so ist keine Kausalität gegeben. Ein Ausgleich für den Verdienstausfall des Versicherten erfolgt dann ausschließlich über § 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes, der eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldanspruchs vorsieht. 
79Ein Arztbesuch oder eine Therapiemaßnahme allein bedingen noch keine Arbeitsunfähigkeit, jedenfalls dann nicht, wenn der Versicherte ohne den Arztbesuch/die Therapiemaßnahme seine Arbeit hätte fortsetzen können.74 Die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien bestimmen insoweit, dass Arbeitsunfähigkeit u.a. nicht vorliegt
 für Zeiten, in denen ärztliche Behandlungen zu diagnostischen oder therapeutischen Zwecken stattfinden, ohne dass diese Maßnahmen selbst zu einer Arbeitsunfähigkeit führen (§ 3 Abs. 2, 2. Spiegelstrich Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien),
 bei Inanspruchnahme von Heilmitteln (§ 3 Abs. 2, 3. Spiegelstrich Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien),
 bei Teilnahme an ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation oder rehabilitativen Leistungen anderer Art (§ 3 Abs. 2, 4. Spiegelstrich Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien).
 
80Auch hinsichtlich der beiden letztgenannten Alternativen ist allerdings zu berücksichtigen, dass Arbeitsunfähigkeit nur dann nicht vorliegt, wenn der Versicherte ohne die betreffende Maßnahme seine Arbeit hätte verrichten können.  
81Kann die Arbeit selbst noch verrichtet werden, fehlt es aber krankheitsbedingt an der Fähigkeit, den Weg von und zu der Arbeitsstätte zurückzulegen, so liegt krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vor. Denn zu den Bedingungen der bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit maßgeblichen Tätigkeit gehören auch die Anforderungen, die an den Gesundheitszustand im Zusammenhang mit dem Arbeitsweg gestellt werden.75 Aus Gründen der Praktikabilität kann bei Arbeitslosen insoweit auf die im Rahmen der Beurteilung von Erwerbsunfähigkeit/voller Erwerbsminderung entwickelten Grundsätze des BSG zur Wegefähigkeit Rückgriff genommen werden. Danach sind ausgehend von der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeitsstelle vom Versicherten von seiner Wohnung zum Verkehrsmittel sowie vom Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und zurück Fußwege zurückzulegen. Die Arbeitsfähigkeit von Arbeitslosen setzt damit die Fähigkeit voraus, viermal täglich Strecken von mehr als 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zu bewältigen und zweimal täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu können. Bei der Beurteilung der Mobilität sind alle dem Versicherten zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten (z.B. die zumutbare Benutzung eines eigenen Pkws) zu berücksichtigen.76 
82Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG setzen ebenso wie der Krankengeldanspruch eine ärztliche Feststellung voraus. Das bedeutet indes nicht, dass in jedem Fall zugleich Arbeitsunfähigkeit vorliegt. So bestimmt auch § 3 Abs. 2, 6. Spiegelstrich der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, dass Arbeitsunfähigkeit nicht (notwendig) vorliegt, wenn Beschäftigungsverbote nach dem Infektionsschutzgesetz oder dem Mutterschutzgesetz ausgesprochen wurden. Ob dies der Fall ist, ist vielmehr individuell festzustellen. Insbesondere dann, wenn der Gesundheitszustand der Schwangeren, der Schwangerschaftsverlauf und die Schwangerschaftsbeschwerden keine Besonderheiten aufweisen und das Beschäftigungsverbot auf Besonderheiten der Arbeit, des Arbeitsplatzes oder des Arbeitsweges beruht, liegt keine Arbeitsunfähigkeit vor. Treten jedoch im Verlauf der Schwangerschaft ungewöhnliche Schwangerschaftsbeschwerden oder sonstige Gesundheitsstörungen auf, so liegt Arbeitsunfähigkeit vor. Das Konkurrenzverhältnis ist vom Gesetz so gelöst, dass Mutterschaftslohn nur im Falle des ausschließlichen Vorliegens eines Beschäftigungsverbotes, also ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit zu zahlen ist, § 11 MuSchG. Liegt dagegen Arbeitsunfähigkeit vor, so besteht Anspruch auf Krankengeld.77 
83Im Falle unbezahlten Urlaubs fehlt es an der Kausalität zwischen der Arbeitsunfähigkeit und dem Lohnausfall. Ursache für den Lohnausfall ist vielmehr die Urlaubsabrede. Zum Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit über das vereinbarte Ende des unbezahlten Urlaubs hinaus vgl. Rn. 22. 
 6. Stationäre Behandlung 
84Anstelle der Arbeitsunfähigkeit kann auch eine stationäre Behandlung den Anspruch auf Krankengeld begründen. Regelmäßig wird zugleich Arbeitsunfähigkeit vorliegen, zwingend ist dies aber im Hinblick auf den Krankengeldanspruch nicht. In Betracht kommt eine stationäre Behandlung
 in einem Krankenhaus (§ 39 SGB V),
 in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei medizinischer Vorsorge (§ 23 Abs. 4 SGB V),
 in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei Vorsorgeleistungen für Mütter (§ 24 SGB V),
 in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei medizinischer Rehabilitation (§ 40 Abs. 2 SGB V),
 in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei medizinischer Rehabilitation für Mütter (§ 41 SGB V).
 
85Soweit § 39 SGB V auch die Möglichkeit teil- sowie vor- und nachstationärer Behandlung vorsieht, kommt es für die Frage, ob Anspruch auf Krankengeld besteht, darauf an, ob der Versicherte durch die Krankenhausbehandlung gehindert ist, seinen Lebensunterhalt durch die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Analog zum Anspruch auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit, bei dem eine Teil-Arbeitsunfähigkeit nicht existiert, genügt eine Teilbeanspruchung des Versicherten durch den Krankenhausaufenthalt für die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld dann, wenn durch sie im Ergebnis die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit nicht mehr möglich ist.78 
86Weitere Voraussetzung ist, dass der Versicherte auf Kosten der Krankenkasse im Krankenhaus bzw. der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt wird. Die Krankenkasse muss an der Finanzierung der Maßnahme zumindest beteiligt sein; wird die stationäre Behandlung dagegen durch einen anderen Leistungsträger (Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft) gewährt, entfällt der Anspruch auf Krankengeld. Ob der Versicherte einen Rechtsanspruch auf die Kostenübernahme durch die Krankenkasse haben muss, ist umstritten.79 Hier dürfte entscheidend sein, ob sich aus der Sicht des Versicherten der stationäre Aufenthalt als Maßnahme der Krankenversicherung darstellt. Der Versicherte selbst ist in den Prozess um die Kostenübernahme nicht involviert, so dass er von der Kostenübernahmeerklärung80 keine Kenntnis erhält. Auf diese kann daher nicht abgestellt werden. Soweit ein begünstigender Verwaltungsakt – beispielsweise über die Gewährung einer Rehabilitationsmaßnahme – gegenüber dem Versicherten ergeht, genügt dieser für das Entstehen des Krankengeldanspruches, auch wenn er nicht mit dem materiellen Recht im Einklang steht.81 Ergeht aber kein Verwaltungsakt gegenüber dem Versicherten, wie dies in Fällen der stationären Krankenhausbehandlung gemäß § 39 SGB V regelmäßig der Fall ist, so muss die tatsächliche Gewährung der stationären Leistung für die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld genügen, wenn der Versicherte aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hat, um rechtmäßig stationäre Leistungen in Anspruch nehmen zu können (z.B. Vorlage einer ärztlichen Verordnung sowie der Krankenversicherungskarte). Nur so ist dem Zweck der wirtschaftlichen Absicherung bei Krankenhausbehandlung Genüge getan.  
 7. Weitere Krankengeldansprüche 
87§ 24b Abs. 2 Satz 2 SGB V sieht vor, dass ein Anspruch auf Krankengeld besteht, wenn Versicherte wegen einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt arbeitsunfähig werden, es sei denn, es besteht ein Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 SGB V. Bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus sowie bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit besteht bereits ein Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Abs. 1 SGB V, so dass die Vorschrift des § 24b SGB V ausschließlich dann eingreift, wenn die Arbeitsunfähigkeit allein auf der nicht rechtswidrigen Sterilisation oder dem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft beruht.  
88Bezieher von Arbeitslosengeld behalten nach § 146 SGB III im Falle des durch den Arbeitslosen nicht verschuldeten Eintritts von Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder der stationären Behandlung auf Kosten der Krankenkasse während des Bezugs von Arbeitslosengeld den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder stationären Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen. Nach Ablauf dieser Leistungsfortzahlung hat von der 7. Krankheitswoche an die Krankenkasse unter den Voraussetzungen des § 44 SGB V Krankengeld zu gewähren. 
 IV. Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (Absatz 3) 
89Soweit § 44 Abs. 3 SGB V bestimmt, dass sich der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit nach arbeitsrechtlichen Vorschriften richtet, enthält die Vorschrift keine eigenständige materiell-rechtliche Regelung; der Verweis auf arbeitsrechtliche Vorschriften ist lediglich informatorischer Natur. Zu verweisen ist insoweit insbesondere auf § 616 BGB sowie auf das EntgFG. Wird das Arbeitsentgelt fortgezahlt, so ruht der Anspruch auf Krankengeld nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Bei bestehendem Entgeltfortzahlungsanspruch führt die Weigerung des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen, zu einem Anspruch auf Krankengeld, da § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V nur bei tatsächlichem Bezug des Arbeitsentgelts das Krankengeld zum Ruhen bringt. Der Entgeltanspruch geht dann gemäß § 115 SGB X auf die leistende Krankenkasse über.  
 V. Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung (Absatz 4) 
90Mit dem GKV-Versorgungsverstärkungsgesetz wurde Absatz 4 eingefügt, der nunmehr einen spezifischen Anspruch der Versicherten gegenüber den Krankenkassen auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen begründet. Aus den umfassenden Gesetzesmaterialien82 ergibt sich der gesetzgeberische Wille auf ein (freiwilliges) Hilfsangebot der Krankenkassen in Form von individueller Aufklärung, Beratung und Leistung. Dieser Anspruch soll über einfache Beratung und Auskünfte, zu denen Sozialleistungsträger und Krankenkassen ohnehin verpflichtet sind, hinausgehen. Hervorgehoben wird auf der einen Seite für die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Und auf der anderen Seite besteht die Verpflichtung der Versicherten durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beizutragen, die Folgen von Krankheit zu überwinden.83  
91Ausgangspunkt für den neu geschaffenen Anspruch ist die Erkenntnis, dass Versicherte, die Krankengeld beziehen, regelmäßig eine länger andauernde Krankheit zu überwinden haben und oft einen erheblichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf haben, der im konkreten Einzelfall über bloße Auskünfte oder allgemeine Beratung hinausgehen kann. Bei der Versorgung dieser Langzeiterkrankten hat der Gesetzgeber Defizite bei der zielgerichteten und angemessenen Unterstützung zur Überwindung der Krankheit ausgemacht. Neben der Verbesserung der Versorgungsqualität und der Versorgungskontinuität wird in den Gesetzesmaterialien auch die Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Gesamtversorgungssystems durch Vermeidung von Fehl-, Unter- und Überversorgung hervorgehoben.84 
92Auf Basis einer individuellen Bedarfsanalyse- und Feststellung ist es Aufgabe der Krankenkasse, die erforderlichen und passgenauen Leistungen zusammenzustellen, die erforderlich sind, um die Krankheit und ihre Folgen zu überwinden. Dabei soll die Krankenkasse den konkreten Leistungsbedarf feststellen und begleiten und dabei insbesondere bei der Suche nach geeigneten ortsnahen Leistungserbringern behilflich sein und darüber hinaus Hilfestellung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen leisten.85 Es handelt sich nicht um eine Ermessensleistung. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf eine individuelle Bedarfsanalyse, Beratung und gegebenenfalls bestimmte weitere inhaltliche Unterstützungsmaßnahmen. 
93Inhaltlicher Schwerpunkt des Anspruchs dürften dabei Wiedereingliederungsmaßnahmen sein und konkret neben der Bedarfsermittlung die Kontaktaufnahme mit dem Arbeitgeber und Koordination der berufsbezogenen Wiedereingliederung mit den medizinisch erforderlichen Maßnahmen. Daneben kommt die Aufbereitung des (wohnortnahen) medizinischen Leistungsangebots wie z.B. Reha-Leistungen (ambulant/stationär) unter Berücksichtigung und Ermittlung des individuellen Bedarfs in Betracht. Voraussetzung ist neben einer länger andauernden Krankheit und dem Bezug von Krankengeld ein sich aus der gesundheitlichen oder beruflichen Situation ergebender Bedarf an unterstützenden Maßnahmen. Zur Umsetzung sollen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (besonders) qualifizierte Krankenkassenmitarbeiter eingesetzt werden.86 
94Die Tätigkeit und das Angebot der Krankenkassen sind allerdings in mehrfacher Hinsicht begrenzt. Zum einen dürfen sowohl Maßnahmen nach Satz 1 als auch die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten nur mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher Information des Versicherten erfolgen (§ 44 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Das bedeutet, dass die Inanspruchnahme des Leistungsangebots freiwillig ist und die Ablehnung des Versicherten folgenlos bleibt. Eine Verweigerung des Versicherten darf unter keinen Umständen zu leistungsrechtlichen Konsequenzen führen. Das ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut, aber auch aus den Gesetzesmaterialien.87 Die Krankenkasse darf den Versicherten unter keinen Umständen – auch wenn bestimmte Maßnahmen sinnvoll erscheinen und sich aufdrängen – unter Druck setzen, um eine Einwilligung zu erlangen. Damit soll auch verhindert werden, dass die Krankenkassen die Regelungen dazu missbrauchen, berechtigte Krankengeldansprüche abzuwehren, indem bestimmte medizinische Daten mit dieser Zielsetzung abgefragt werden. Eine einmal erteilte Einwilligung kann auch jederzeit ohne weitere Konsequenzen vom Versicherten schriftlich widerrufen werden. Bereits erhobene Sozialdaten sind nach § 84 Abs. 2 SGB X unverzüglich zu löschen.88 Der Versicherte ist über die Erforderlichkeit einer schriftlichen Einwilligung für die Maßnahmen nach Satz 1 und die gegebenenfalls hierzu erforderliche Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten schriftlich zu informieren. Das gilt auch für das Widerrufsrecht. Die Belehrung hat sich auch darauf zu beziehen, dass das Widerrufsrecht jederzeit ausgeübt werden kann, auch wenn bereits Maßnahmen vorbereitet werden und Sozialdaten abgerufen wurden. Die Erforderlichkeit einer (schriftlichen) Einwilligung und die Widerrufsmöglichkeit dienen der Wahrung des Rechts der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung, das sich zwangsläufig auch auf die Einwilligung der aus Satz 1 folgenden Maßnahmen erstreckt. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen sich die individuelle Beratung und das Hilfsangebot der Krankenkasse vornehmlich auf diejenigen Sozialdaten stützen, die zum Zeitpunkt des Beginns der individuellen Beratung und Hilfestellung beispielsweise von den Leistungserbringern nach den §§ 295, 301 SGB V bereits übermittelt vorliegen. Erst sofern die Erhebung und Verarbeitung weiterer Daten erforderlich ist, wird die in Absatz 4 dargestellte Einwilligung erforderlich. Es ist daher zwischen solchen personenbezogenen Daten zu unterscheiden, die der Krankenkasse aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Regelungen ohne Einwilligung des Versicherten vorliegen oder auf die sie zu einem späteren Zeitpunkt zurückgreifen kann, und solchen Daten, die ihr erst mit Einwilligung des Versicherten übermittelt werden dürfen.89 
95Auf der anderen Seite endet die Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen dort, wo der MDK eingeschaltet werden muss, also insbesondere bei der Prüfung von Maßnahmen zur Sicherung des Behandlungserfolgs, der Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen (§ 275 Abs. 1 Nr. 3 lit. a und b SGB V). In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass Absatz 4 die Krankenkassen keinesfalls dazu ermächtigt, zusätzliche Daten zu erheben, um Anfangszweifel an der Arbeitsunfähigkeit auszuräumen oder zu bestätigen. Denn es obliegt allein dem MDK im Rahmen der ihm nach § 275 SGB V zugewiesenen Aufgaben Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit zu beseitigen und Daten zu erheben.90 Das bedeutet, dass auch im Fall einer Einwilligung die zusätzlich erhobenen Daten nicht verwendet werden dürfen, um die medizinischen Voraussetzungen für eine Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen. Naturgemäß erfolgt eine weitere Begrenzung durch den Zuständigkeitsbereich anderer Leistungsträger beispielsweise wenn es um Rehabilitationsmaßnahmen geht, für die die Krankenkasse nicht zuständig ist. Die Regelung des Absatzes 4 bietet insoweit auch keine Ermächtigung für die Krankenkasse, zu prüfen, ob andere Leistungsträger leistungspflichtig sind. 
96Die Krankenkassen sind grundsätzlich gemäß § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB V berechtigt, ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 SGB I genannten Stellen zu übertragen. Zwar haben die Krankenkassen die Aufgabe der individuellen Beratung und Hilfestellung selbst wahrzunehmen, sofern die Aufgabenwahrnehmung durch eine andere Stelle jedoch wirtschaftlicher erscheint, es im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen liegt und Rechte der Versicherten nicht beeinträchtigt werden, kann die Krankenkasse diese Aufgabe an eine der in § 35 Abs. 1 SGB I genannten Stellen übertragen.91 Das sind insbesondere andere Leistungsträger und ihre Verbände. Eine Übertragung an private Dritte ist hingegen nicht möglich. 
97Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde eine Evaluierung der Tätigkeit der Krankenkassen gefordert. Dementsprechend wurde der ursprüngliche Entwurf ergänzt. In Satz 5 wurde geregelt, dass das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag bis zum 31.12.2018 einen Bericht über die Umsetzung dieses Anspruchs vorlegt. Im Rahmen der Evaluierung sollen insbesondere Erkenntnisse über die Inanspruchnahme der individuellen Beratung und Hilfestellung durch die Versicherten sowie über die von den den Krankenkassen ergriffenen Maßnahmen gewonnen werden.92 
 VI. Rechtsfolgen 
98Gemäß § 190 Abs. 2 SGB V endet die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet. Tritt erst nach diesem Zeitpunkt Arbeitsunfähigkeit ein, so kommt lediglich ein nachgehender Leistungsanspruch auch für die Gewährung von Krankengeld für längstens einen Monat auf der Grundlage des § 19 SGB V in Betracht.  
99Andererseits bleibt nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V jedoch die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (und damit die Grundlage für den Krankengeldanspruch) erhalten, solange u.a. Anspruch auf Krankengeld besteht. Tritt daher vor dem Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung Arbeitsunfähigkeit ein, so bleibt die Mitgliedschaft bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit – und im äußersten Fall bis zur Erschöpfung des Krankengeldanspruchs – erhalten. Zu beachten ist insoweit jedoch, dass der Anspruch auf Krankengeld im Falle der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 46 Nr. 2 SGB V erst ab dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit entsteht. Nach der Rechtsprechung des BSG kommt es allein darauf an, dass die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wurde. Die Mitgliedschaft endet, wenn sich insoweit eine Lücke ergibt, vgl. Rn. 35 f.  
100Empfänger von Leistungen nach dem SGB III, die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherungspflichtig sind, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld jedoch während des Bezugs von Leistungen gemäß § 146 SGB III (Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit) ausgeschöpft ist und die im Anschluss daran keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, haben im Anschluss an den ausgeschöpften Anspruch auf Arbeitslosengeld Krankengeldanspruch mit der Folge des Fortbestehens der Mitgliedschaft gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Dass der Krankengeldanspruch bis zur Erschöpfung des Arbeitslosengeld-Anspruchs gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V in diesen Fällen ruht, steht der Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft nicht entgegen, da das bloße Bestehen eines Krankengeldanspruchs auch ohne dessen Zahlbarkeit hierfür ausreicht. Dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nach Erschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches nicht besteht, ist gleichfalls ohne Belang. Für den Krankengeldanspruch ist es nämlich grundsätzlich unerheblich, wie sich das durch Krankengeld Ersetzte – sei es Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder eine Entgeltersatzleistung – nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während deren Fortdauer entwickelt hätte.93 
 C. Praxishinweise 
 I. Verwaltungsverfahren  
101Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens wird in der Regel durch eine Handlung des Versicherten veranlasst, also insbesondere durch Einreichung eines Auszahlungsscheines oder durch eine Meldung der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 49 Nr. 5 SGB V. Das Vorliegen eines Antrags ist indes keine materielle Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Krankengeld, wie auch § 49 Nr. 5 SGB V zeigt, sondern dient nur der Einleitung des Verwaltungsverfahrens.  
102Nach Eingang des Antrags prüft die Krankenkasse die Anspruchsvoraussetzungen. Hierbei sind die Vorschriften des SGB X zu beachten, insbesondere die §§ 20 ff. SGB X. Grundsätzlich kann sich die Beklagte aller Beweismittel des § 21 SGB X bedienen. Die Gewährung oder Ablehnung von Krankengeld erfolgte durch Verwaltungsakt, wobei im Falle der Gewährung von Krankengeld dieser üblicherweise nicht durch förmlichen Bescheid ergeht, sondern der Verwaltungsakt „schlüssig“ durch die Auszahlung der Leistung bekannt gegeben wird. Ist Grundlage der Bewilligung eine auf einen bestimmten Zeitraum beschränkte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, so ist die Bewilligung durch Auszahlung dahin gehend auszulegen, dass der Anspruch auf den in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinigten Zeitraum befristet sein soll. Werden keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt, so endet der Krankengeldanspruch mit dem Ablauf der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit, ohne dass die Bewilligung nach § 48 SGB X aufgehoben werden müsste. Die Voraussetzungen des Krankgengeldanspruchs müssen dann für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden.94 
103Tatsächlich orientieren die Krankenkassen die Auszahlungsmodalitäten an den Arbeitsunfähigkeit-Richtlinien und gewähren auf Vorlage der sogenannten Zahlscheine, die den Versicherten von den Krankenkassen ausgehändigt und vom Arzt ausgefüllt werden müssen, Krankengeld nach den vom Kassenarzt bescheinigten Daten. In der Praxis kommt es auch vor, dass Krankengeld bis zum Ende des Monates des Zahlscheins gewährt wird.95 Solange die Daten des Zahlscheins identisch mit den auf dem entsprechenden Musterformular der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgefüllten Daten sind, ergeben sich keine Probleme im Hinblick auf die Rechtsprechung zur abschnittsweisen Bewilligung von Krankengeld. Bei Abweichungen – wenn also die Krankenkasse sich nicht an die Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen hält – richtet sich der Bewilligungszeitraum nach der Rechtsprechung des BSG dennoch nach den Angaben und Daten auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, auf der die Bewilligung basiert. Das dürfte auch dann gelten, wenn die Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ bzw. unbefristet bescheinigt wird. Dabei ist es nicht von Belang, ob die nach den Arbeitsunfähigkeit-Richtlinien vorgegebenen Vordrucke verwendet werden und die dortigen Vorgaben beachtet worden sind.96 Für die Auslegung des Inhalts der Entscheidung im Hinblick auf die Befristung kommt es nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Krankenkasse die Überweisung des Zahlbetrags veranlasst.97 
 II. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 
104Auch wenn sich die Krankenkasse im Rahmen des Verwaltungsverfahrens sämtlicher in § 21 SGB X genannter Beweismittel bedienen kann, so wird regelmäßig der Beweis der Arbeitsunfähigkeit jedoch durch die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geführt. Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit wird die Krankenkasse ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholen. Hierzu wird sie aufgrund der Vorschrift des § 275 Abs. 1 Nr. 3b SGB V regelmäßig verpflichtet sein. Nach dieser Vorschrift sind die Krankenkassen in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einzuholen. Ein Verzicht auf eine gutachterliche Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung wird danach allenfalls dann in Betracht kommen, wenn sich aus dem Zusammenhang ohne weiteres ergibt, das die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung falsch ist, etwa weil sie auf einem Irrtum oder einer Verwechslung beruht. Allerdings kommt der ärztlichen Feststellung kein höherer Beweiswert zu als anderen Beweismitteln, insbesondere ist die Krankenkasse an die ärztliche Feststellung nicht gebunden.98 Liegen jedoch – wie dies üblicherweise der Fall ist – zunächst außer der ärztlichen Feststellung keine weiteren Beweismittel vor, so kann diese zeitnah regelmäßig nur durch eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes relativiert werden. Unterlässt daher die Krankenkasse die Einholung einer Stellungnahme durch den Medizinischen Dienst, so kann dies im sozialgerichtlichen Verfahren, in welchem für das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich der Versicherte beweislastig ist99, zu einer Umkehr der Beweislast zu Lasten der Krankenkasse führen.100 
104.1Die Arbeitsunfähigkeit kann grundsätzlich durch jeden Arzt festgestellt werden, es muss sich nicht um einen Vertragsarzt handeln (s. BSG v. 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R). Dies ist in einer aktuellen Entscheidung noch einmal vom BSG bestätigt worden (BSG v. 14.08.2018 - B 3 KR 5/18 B).
Aktualisierung vom 22.10.2018
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105Die Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfolgt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung, § 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V. An die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und deren Bescheinigung sind wegen der arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bedeutung für den Versicherten und für die Versichertengemeinschaft besondere Anforderungen zu stellen. § 31 Bundesmantelvertrag-Ärzte bestimmt ausdrücklich, dass die Arbeitsunfähigkeit nur auf Grund einer ärztlichen Untersuchung bescheinigt werden darf. Jedoch gehört nicht nur die ärztliche Untersuchung zu den vertragsärztlichen Pflichten; § 31 Bundesmantelvertrag-Ärzte nimmt ausdrücklich die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie in Bezug, so dass der Vertragsarzt auch zu deren Berücksichtigung verpflichtet ist. So ist beispielsweise der Versicherte vom Arzt zur aktuell ausgeübten Tätigkeit und den damit verbundenen Anforderungen und Belastungen zu befragen, § 2 Abs. 5 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien. Im Falle, dass die Arbeitsunfähigkeit länger dauert als in der Erstbescheinigung angegeben, sind vor Ausstellung einer weiteren ärztlichen Bescheinigung die aktuellen Verhältnisse zu prüfen, § 5 Abs. 2 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien. Des Weiteren ist der Arzt verpflichtet, dem Medizinischen Dienst auf Anfrage in der Regel innerhalb von drei Werktagen Auskünfte und krankheitsspezifische Unterlagen zur Verfügung zu stellen, § 7 Abs. 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien.  
105.1Die Verpflichtung des Vertragsarztes, die Arbeitsbedingungen zu erfragen, ergibt sich ebenfalls aus § 2 Abs. 5 der geänderten AU-Richtlinie in der Fassung vom 20.10.2016. Nunmehr ist in § 6 Abs. 1 die Pflicht zur Übermittlung von Auskünften und krankheitsspezifischer Unterlagen auf Anforderung des MDK geregelt.
Aktualisierung vom 11.02.2019
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106Auch die Auszahlung durch die Krankenkassen orientiert sich an den Vorgaben der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien (Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses über die Beurteilung der Art die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V in der Fassung vom 14.11.2013). Für die Erstfeststellung einer Arbeitsunfähigkeit während des Zeitraums, in dem Entgeltzahlungen den Arbeitgeber beansprucht werden können, ist gemäß § 5 Abs. 1 der Arbeitsunfähigkeit-Richtlinien ein bestimmter Vordruck zu verwenden (Muster 1). Dabei handelt es sich um die herkömmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (gelber Zettel). Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung richtet sich die Bescheinigung nach § 6 der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien. Das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit ist nunmehr auf einem anderen Formular (Muster Nummer 7 – Bescheinigung für die Krankenkasse) zu attestieren. Gemäß § 6 Abs. 2 der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien soll die Bescheinigung für die Zahlung von Krankengeld in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tage zurückliegenden und nicht mehr als zwei Tage im Voraus liegenden Zeitraum erfolgen, wobei längere Zeiträume der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden können, wenn dies aufgrund der Erkrankung oder eines besonderen Krankheitsverlaufs offensichtlich sachgerecht ist. 
107Grundsätzlich soll die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig, § 5 Abs. 3 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien. Allerdings bewirkt eine rückwärtige Bescheinigung nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich nicht, dass Krankengeld für einen zurückliegenden Zeitraum gewährt werden könnte, weil der Anspruch erst zukunftsorientiert entsteht (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).101 Ist der Kranke entgegen ärztlicher Anordnung und ohne triftigen Grund länger als eine Woche nicht zur Behandlung gekommen, so ist die Bescheinigung über die letzte Arbeitsunfähigkeitsperiode zu versagen, § 6 Abs. 3 Satz 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien. 
107.1Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 der geänderten AU-Richtlinie in der Fassung vom 20.10.2016 soll die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten ärztlichen Inanspruchnahme liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Allerdings sieht Satz 2 weiterhin ausnahmsweise die Möglichkeit einer Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit sowie eine rückwirkende Bescheinigung nach gewissenhafter Prüfung für die Dauer von bis zu drei Tagen vor. Erscheinen Versicherte entgegen ärztlicher Aufforderung ohne triftigen Grund nicht zum vereinbarten Folgetermin, kann eine rückwirkende Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit versagt werden (Satz 3). In diesem Fall ist von einer erneuten Arbeitsunfähigkeit auszugehen, die durch eine Erstbescheinigung zu attestieren ist (Satz 5). In § 5 Abs. 3 Satz 5 der aktuellen AU-Richtlinie wird dargelegt, dass Voraussetzung für das Fortbestehen einer lückenlosen Arbeitsunfähigkeit bei der Beurteilung eines Anspruchs auf Krankengeld ist, dass die ärztliche Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.
Aktualisierung vom 11.02.2019
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108Auf Anforderung der Krankenkasse, in der Regel jedoch frühestens nach einer kumulativen Zeitdauer der Arbeitsunfähigkeit eines Erkrankungsfalles von 21 Tagen, hat der Vertragsarzt vollständig und in der Regel innerhalb von drei Werktagen weitere Informationen und Anfragen der Krankenkasse zu beantworten, § 4 Abs. 3 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien. Derartige Anfragen bereiten regelmäßig eine Einschaltung des Medizinischen Dienstes vor. Dieser ist dann seinerseits zur Einholung von Auskünften berechtigt, § 7 Abs. 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien. Das Gutachten des Medizinischen Dienstes ist grundsätzlich verbindlich, der Vertragsarzt kann jedoch bei Meinungsverschiedenheiten unter schriftlicher Darlegung seiner Gründe bei der Krankenkasse eine erneute Entscheidung auf Basis eines zweiten Gutachtens beantragen, § 7 Abs. 2 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien. Damit sind für den Arzt die Interventionsmöglichkeiten beendet. Klagt dagegen der Versicherte vor dem Sozialgericht auf Gewährung von Krankengeld, so ist das Gericht weder an die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes noch an das Gutachten des Medizinischen Dienstes noch an ein etwaiges Zweitgutachten gebunden. Es wird im Zweifel ein eigenes Gutachten einholen. 
108.1Das Zusammenwirken mit anderen Einrichtungen wird nunmehr in § 6 der geänderten AU-Richtlinien in der Fassung vom 20.10.2016 geregelt. Unter Absatz 1 wird nunmehr die Verpflichtung des Vertragsarztes geregelt, auf Anfrage des MDK innerhalb von drei Werktagen die Auskünfte und krankheitsspezifischen Unterlagen, die dieser im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt, zu übermitteln. § 6 Abs. 2 sieht vor, dass das Gutachten des medizinischen Dienstes grundsätzlich verbindlich ist. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten kann die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt unter schriftlicher Darlegung von Gründen bei der Krankenkasse eine erneute Entscheidung auf der Basis eines Zweitgutachtens beantragen. Dieser Antrag ist unverzüglich nach Kenntnisnahme der abweichenden Beurteilung des MDK zu stellen (§ 6 Abs. 2 Satz 3).
Aktualisierung vom 11.02.2019
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109Dagegen fehlt einer Aufforderung der Krankenkasse, im Falle einer vom Arzt „bis auf Weiteres“ bescheinigten Arbeitsunfähigkeit oder im Falle einer länger als 14 Tage im Voraus bescheinigten Arbeitsunfähigkeit alle 14 Tage einen erneuten Nachweis zu erbringen, die gesetzliche Grundlage.102 Weder das SGB V noch die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien sehen eine derartige Frist zur Einholung von vertragsärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. 
 III. Fälle mit Auslandsberührung 
110Solange der Versicherte sich im Ausland aufhält, ruht der Anspruch auf Krankengeld grundsätzlich und zwar auch dann, wenn der Versicherte dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkrankt, § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhält, § 16 Abs. 4 SGB V. Ist der Versicherte im Ausland beschäftigt und erkrankt er während dieser Beschäftigung, so ist nach § 17 SGB V der Arbeitgeber für die Leistungsgewährung zuständig; die Krankenkasse hat dem Arbeitgeber die Kosten indes zu erstatten. 
111Für Versicherte, die sich im Europäischen Ausland aufhalten, ist die EWG-VO 1408/71, insbesondere Art. 19 und Art. 22 zu beachten. Art. 19 EWG-VO 1408/71 regelt u.a., dass ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnt, in dem Staat in dem er wohnt, Geldleistungen, also auch Krankengeld, vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erhält. Art. 22 EWG-VO 1408/71 regelt den entsprechenden Anspruch für Personen, die sich nur vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten bzw. mit Genehmigung der zuständigen Krankenkasse nach Eintritt von Arbeitsunfähigkeit sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates begeben. Grundsätzlich sind im Falle des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit oder deren Fortdauer in einem anderen Mitgliedstaat sowohl der Träger der Krankenversicherung als auch das Gericht an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherungsträger eines EU-Landes gebunden, es sei denn, die Krankenkasse hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Versicherten durch einen Arzt ihrer Wahl untersuchen zu lassen, Art. 18 Abs. 5 EWG-VO 574/72. Der Versicherte ist dabei allerdings nicht verpflichtet, zur Untersuchung in den Staat zurückzukehren, in dem der für ihn zuständige Krankenversicherungsträger seinen Sitz hat. Der Träger kann stattdessen entweder einen Arzt in den betreffenden Mitgliedstaat entsenden oder sich eines dort ansässigen Arztes bedienen. Verweigert der Versicherte die Untersuchung, ist die Krankenkasse an die vom Träger des Wohnortes getroffene Feststellung nicht gebunden.103  
112Ein Anspruch auf Krankengeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit während eines Auslandsurlaubes besteht allerdings nur dann, wenn das in den europarechtlichen Verordnungen zur sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgegebene Meldeverfahren eingehalten wird.104 
113Die Bindung an die Entscheidung des ausländischen Krankenversicherungsträgers aufgrund EU-Rechts gilt ausschließlich für EU-Staaten. Aus Sozialversicherungsabkommen lässt sich eine derartige Bindung nicht ohne weiteres ableiten. Die entsprechenden Regelungen der Sozialversicherungsabkommen sind vielmehr im Einzelfall zu betrachten und unter besonderer Berücksichtigung des Wortlautes auszulegen.105 

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