Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Sonnhoff
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:11.02.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 45 SGB V Zitiervorschlag
§ 45 SGB V  Krankengeld bei Erkrankung des Kindes

(Fassung vom 23.12.2014, gültig ab 01.01.2015)

(1) 1Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, daß sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. 2§ 10 Abs. 4 und § 44 Absatz 2 gelten.
(2) 1Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage. 2Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte für nicht mehr als 25 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für nicht mehr als 50 Arbeitstage je Kalenderjahr. 3Das Krankengeld nach Absatz 1 beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt der Versicherten, bei Bezug von beitragspflichtigem einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches) in den der Freistellung von Arbeitsleistung nach Absatz 3 vorangegangenen zwölf Kalendermonaten 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt; es darf 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze nach § 223 Absatz 3 nicht überschreiten. 4Erfolgt die Berechnung des Krankengeldes nach Absatz 1 aus Arbeitseinkommen, beträgt dies 70 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt. 5§ 47 Absatz 1 Satz 6 bis 8 und Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) 1Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. 2Wird der Freistellungsanspruch nach Satz 1 geltend gemacht, bevor die Krankenkasse ihre Leistungsverpflichtung nach Absatz 1 anerkannt hat, und sind die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, die gewährte Freistellung von der Arbeitsleistung auf einen späteren Freistellungsanspruch zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes anzurechnen. 3Der Freistellungsanspruch nach Satz 1 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
(4) 1Versicherte haben ferner Anspruch auf Krankengeld, wenn sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, sofern das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet,
a) die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,
b) bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativmedizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und
c) die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt.
2Der Anspruch besteht nur für ein Elternteil. 3Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 und § 47 gelten entsprechend.
(5) Anspruch auf unbezahlte Freistellung nach den Absätzen 3 und 4 haben auch Arbeitnehmer, die nicht Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 sind.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 9
 Rn. 10
 Rn. 10
 Rn. 16
 Rn. 17
 Rn. 17
 Rn. 30
 Rn. 34
 Rn. 36
 Rn. 38
 Rn. 42
 A. Basisinformationen1 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Vorschrift ist am 01.01.1989 mit der Einführung des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) vom 20.12.19882 in Kraft getreten.  
 II. Vorgängervorschriften 
2Die Regelung geht unmittelbar auf § 185c RVO zurück, wobei nach der RVO im Gegensatz zur Regelung in § 45 Abs. 1 SGB V jedoch nicht erforderlich war, dass auch das erkrankte Kind im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gegen Krankheit versichert war.  
 III. Parallelvorschriften 
3Für den Bereich der Unfallversicherung ordnet § 45 Abs. 4 SGB VII im Falle der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines durch einen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung verletzten Kindes die entsprechende Geltung des § 45 SGB V an.  
4Für Beamte regelt § 12 Abs. 3 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung, dass Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung an bis zu 4 Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt wird bei schwerer Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes.  
5Für die Bezieher von Arbeitslosengeld regelt § 146 Abs. 2 SGB III eine Leistungsfortzahlung im Falle einer erforderlichen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes des Arbeitslosen bis zur Dauer von 10, bei allein erziehenden Arbeitslosen bis zur Dauer von 20 Tagen für jedes Kind in jedem Kalenderjahr.  
 IV. Richtlinien 
6§ 3 Abs. 2, 1. Spiegelstrich der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien in der seit dem 28.01.2014 geltenden Fassung vom 14.11.2013 stellt noch einmal ausdrücklich klar, dass eine eigene Arbeitsunfähigkeit des Versicherten nicht vorliegt bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes. Satz 2 bestimmt, dass die Bescheinigung hierfür auf dem vereinbarten Vordruck (Muster 21) zu erfolgen habe, der dem Arbeitgeber vorzulegen sei und zur Vorlage bei der Krankenkasse zum Bezug von Krankengeld ohne Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit des Versicherten berechtige. 
6.1Die letzte Änderung der AU-Richtlinie erfolgte am 20.10.2016 mit Wirkung zum 24.12.2016. § 3 Abs. 2 legt fest, dass Arbeitsunfähigkeit insbesondere bei Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes nicht vorliegt. Die Bescheinigung hierfür hat auf dem vereinbarten Vordruck (Muster Nummer 21) zu erfolgen, der der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vorzulegen ist und zur Vorlage bei der Krankenkasse zum Bezug von Krankengeld ohne bestehende Arbeitsunfähigkeit der oder des Versicherten berechtigt.
Aktualisierung vom 11.02.2019
!
 V. Systematische Zusammenhänge  
7Das Kinderpflege-Krankengeld nach § 45 SGB V eröffnet neben § 44 SGB V eine weitere Anspruchsmöglichkeit auf Krankengeld und stellt damit eine Ergänzung des § 45 SGB V dar. Die übrigen Regelungen zum Krankengeld, insbesondere zur Höhe (§§ 47, 47b SGB V) gelten für das Kinderpflege-Krankengeld ebenso wie für das Krankengeld nach § 44 SGB V. 
8Darüber hinaus begründet § 45 Abs. 3 SGB V einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Dieser gilt gemäß § 45 Abs. 5 SGB V auch für Arbeitnehmer, die nicht mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. Liegt eigene Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers parallel zum Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld vor, so geht der Anspruch nach § 44 SGB V demjenigen nach § 45 SGB V vor.3 
 VI. Ausgewählte Literaturhinweise 
9Hoppmann/Epping, Entgeltersatzleistungen ohne „klassischen“ Versicherungsfall, WzS 2000, 289-298; Kießling/Jünemann, Dienstbefreiung, Entgeltfortzahlung und Kündigung bei Erkrankung des Kindes, DB 2005, 1684-1690; Straub, Krankengeld und Fernbleiben von der Arbeit wegen eines kranken Kindes, ZfSH/SGB 1993, 190-194; Twesten, Entgeltfortzahlung/Krankengeldzahlung bei Erkrankung eines Kindes, Die Leistungen 1996, 577-580. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
10§ 45 SGB V eröffnet Versicherten einen zeitlich beschränkten Anspruch auf Lohnersatz gegenüber dem Träger der Krankenversicherung. Die Voraussetzungen im Einzelnen:
 Nach ärztlichem Zeugnis ist es erforderlich, dass der Versicherte zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt.
 Das Kind ist versichert.
 Eine andere, im selben Haushalt lebende Person kann das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen.
 Das Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist behindert und auf Hilfe angewiesen.
Als Kinder gelten dabei nach § 10 Abs. 4 SGB V, dessen Geltung § 45 Abs. 1 Satz 2 SGB V ausdrücklich anordnet, auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder. Stiefkinder in diesem Sinne sind auch Kinder des Lebenspartners des Mitglieds (§ 10 Abs. 4 Satz 3 SGB V). Angenommene Kinder gelten bei Erfüllung der Voraussetzungen als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB V).
 
11Liegen die Voraussetzungen vor, so billigt die Vorschrift dem versicherten Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zugleich einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung zeitlich befristet auf die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld zu, soweit nicht bereits ein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht, vgl. § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB V. Bezüglich der Höhe und Berechnung des Kinderpflege-Krankengeldes gelten dieselben Regelungen wie für das Krankengeld nach § 44 SGB V, es gelten daher auch hinsichtlich des Kinderpflege-Krankengeldes die §§ 47, 47b SGB V. 
12Absatz 2 der Vorschrift regelt die Dauer des Anspruchs, die sich nach der Anzahl der Kinder – je Kind 10 Arbeitstage im Kalenderjahr – und nach dem Familienstand des Versicherten – Alleinerziehende haben den doppelten Anspruch – richtet und eine absolute Obergrenze pro Kalenderjahr – 25 bzw. 50 Tage – bestimmt. 
13Absatz 3 regelt den arbeitsrechtlichen Anspruch auf unbezahlte Freistellung, der allerdings einem etwaigen Anspruch auf bezahlte Freistellung nachrangig ist. Der Freistellungsanspruch ist nicht vertraglich abdingbar oder einschränkbar (Absatz 3 Satz 3). Erfolgt die Freistellung jedoch ohne Rechtsgrund, so kann der Arbeitgeber eine bereits gewährte Freistellung auf einen eventuell eintretenden späteren Freistellungsanspruch anrechnen (Absatz 3 Satz 2). 
14Absatz 4 sichert dem Versicherten ein längerfristiges Krankengeld bei schwerer unheilbarer Erkrankung des Kindes zu. Die zeitliche Begrenzung des Absatzes 2 gilt für den Anspruch nach Absatz 4 nicht. Der Anspruch besteht nur für einen Elternteil und nur in Fällen, in denen das Kind nach ärztlichem Zeugnis an einer progredient verlaufenden, in weit fortgeschrittenem Stadium befindlichen Erkrankung leidet, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder erwünscht ist und eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten zu erwarten ist. Die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen denen der stationären und ambulanten Hospizleistungen (§ 39a SGB V). Durch diesen Ansatz soll klar gestellt werden, dass der Anspruch insbesondere auch bestehen soll, wenn das Kind in einem Kinderhospiz stationär versorgt wird oder ambulante Leistungen eines Hospizdienstes erhält.4 Auch hier gilt bezüglich des anspruchsberechtigten Personenkreises der Verweis auf § 10 Abs. 4 SGB V. Ebenso haben auch diese betroffenen versicherten Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung gegenüber dem Arbeitgeber (§ 45 Abs. 4 Satz 3 SGB V). 
15Absatz 5 ordnet schließlich an, dass der Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nach Absatz 3 und Absatz 4 auch für Versicherte gilt, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben. 
 II. Normzweck 
16Die Einführung einer familienpolitischen Komponente in die Regelungen über den Bezug von Krankengeld ist einerseits auf eine verstärkte Erwerbstätigkeit beider Elternteile, andererseits auf eine zunehmende Lockerung des Familienverbandes im Hinblick auf Großeltern und andere nicht zur unmittelbaren Kernfamilie gehörende Familienangehörige im Sinne einer räumlichen Trennung der ursprünglichen Großfamilie zurückzuführen.5 Dieser familienbezogene Normzweck der Förderung des Familienverbandes wird durch die Entgeltersatzfunktion des Kinderpflege-Krankengeldes erreicht: Das Pflegekrankengeld soll den Lohn ersetzen, der wegen der Betreuung des Kinds dem Versicherten entgeht. Ergänzt wird dieser Lohnersatz durch den arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruch, der auch dann gegeben ist, wenn der Anspruch auf den Lohnersatz nicht besteht. Eine besondere familienhafte Komponente zeigt sich in Absatz 4 der Vorschrift, der einen unbegrenzten Anspruch auf Krankengeld bei schwerer und unheilbarer Erkrankung des Kindes schafft, welcher eine dauerhafte Versorgung des Kindes durch einen nahen Angehörigen bei dessen Berufstätigkeit überhaupt erst ermöglicht. 
 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Voraussetzungen des zeitlich begrenzten Anspruchs (Absatz 1) 
 a. Voraussetzungen hinsichtlich der Person des Anspruchsberechtigten 
17Auch wenn die Formulierung „Versicherte haben Anspruch“ darauf schließen lassen könnte, dass allen Versicherten der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld zusteht, so kommen nach dem Sinn und Zweck der Regelung nur solche Versicherten als anspruchsberechtigt in Betracht, die mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. Dies folgt auch daraus, dass der Krankengeldanspruch an ein Fernbleiben von der Arbeit geknüpft ist, das Krankengeld für Arbeitstage gezahlt wird und auch der Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber nur bei einem Arbeitnehmer denkbar ist.  
18Nicht anspruchsberechtigt sind daher grundsätzlich Selbständige, Leistungsempfänger nach dem SGB III und Rentner.6 Für freiwillig Versicherte, bei denen ein Krankengeldanspruch nach § 44 Abs. 2 SGB V in der bis zum 31.12.2008 aufgrund einer Satzungsregelung ausgeschlossen war, hat das BSG den Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld ausdrücklich verneint und zwar insbesondere mit Blick darauf, dass ohne den Rückgriff auf die allgemeinen krankengeldrechtlichen Vorschriften, z.B. über die Höhe und Berechnung des Krankengeldes (§ 47 SGB V) und das Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld (§ 49 SGB V), § 45 SGB V nicht sinnvoll anwendbar sei.7 Zwingend zu fordern ist daher eine Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld. Diese muss im Zeitpunkt des erstmaligen Fernbleibens von der Arbeit vorliegen, denn das Fernbleiben von der Arbeit tritt an die Stelle des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit i.S.d. § 44 SGB V.8 
19Hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, die eine entsprechende Wahlerklärung abgegeben haben und deren Mitgliedschaft infolgedessen einen Anspruch auf Krankengeld umfasst, vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V, sind auch hinsichtlich des Kinderpflege-Krankengeldes anspruchsberechtigt, wenn sie zur Pflege des erkrankten Kindes ihrer Erwerbstätigkeit fernbleiben und hierdurch Einkommenseinbußen haben und die übrigen Voraussetzungen des § 45 SGB V vorliegen. Dies folgt aus der Parallelität der Ansprüche auf Krankengeld und Kinderpflege-Krankengeld und daraus, dass dem entsprechend gewählten Tarif, soweit er denn die „gesetzliche“ Absicherung umfasst, auch das gesamte Leistungsspektrum gegenüberzustehen hat.9 
20Sofern beide Elternteile die persönlichen Voraussetzungen des § 45 SGB V erfüllen, kann jeder der beiden den Anspruch für jedes Kind geltend machen. Alleinerziehenden steht zum Ausgleich die doppelte Anspruchshöchstdauer zu. 
 b. Voraussetzungen hinsichtlich der Person des Kindes 
21Nicht nur der Anspruchsberechtigte, auch das Kind selbst muss gegen Krankheit gesetzlich versichert sein10, sei es aufgrund eigener Versicherung (z.B. als Bezieher einer Waisenrente oder aufgrund freiwilliger Versicherung, vgl. § 10 Abs. 3 SGB V), sei es – was regelmäßig der Fall sein wird – im Rahmen der Familienversicherung nach § 10 SGB V. Durch die Verweisung auf § 10 Abs. 4 SGB V wird klargestellt, dass zu den Kindern auch die Stiefkinder – zu diesen gehören gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 SGB V auch die Kinder des Lebenspartners des Versicherten – sowie Enkel gehören, die der Anspruchsberechtigte überwiegend unterhält, ebenso wie Pflegekinder, die mit dem Anspruchsberechtigten durch ein auf Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 SGB I), und Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Anspruchsberechtigten aufgenommen sind, sofern die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist. 
22Das Kind ist berücksichtigungsfähig, wenn es entweder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Das Lebensalter ist unter entsprechender bzw. sinngemäßer Anwendung der §§ 187 f. BGB zu bestimmen. Vollendet das Kind das zwölfte Lebensjahr bei laufendem Bezug von Kinderpflege-Krankengeld, so endet der Anspruch mit dem Zeitpunkt der Vollendung des zwölften Lebensjahres, es sei denn, das Kind erfüllt auch die zweite Alternative der Behinderung nebst Hilfebedürftigkeit. Diese zweite Alternative kann indes nur das Anspruchsmerkmal der fehlenden Vollendung des zwölften Lebensjahres des Kindes ersetzen, die übrigen in der Person des Kindes erforderlichen Voraussetzungen müssen auch bei dieser Tatbestandsalternative vorliegen. 
23Wann eine Behinderung vorliegt, ergibt sich aus § 2 Abs. 1 SGB IX, wonach Menschen behindert sind, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Die Abweichungen und Beeinträchtigungen gegenüber einem durchschnittlich entwickelten Kind gleichen Alters müssen zwar hinreichend augenfällig und feststellbar sein; auf eine medizinische Relevanz oder gar einen Krankheitswert kommt es hingegen ebenso wenig an, wie auf den Grad der Behinderung. „Auf Hilfe angewiesen“ ist das behinderte Kind, wenn es objektiv dauerhafte und regelmäßige über das altersübliche Maß hinausgehende Hilfe bei einzelnen Verrichtungen des täglichen Lebens benötigt. Die Voraussetzungen entsprechen denen des § 38 Abs. 1 SGB V. Vorgaben, auf welchen Gebieten des täglichen Lebens Hilfeleistungen erforderlich sein müssen – wie etwa im Bereich der Pflegeversicherung – existieren im Rahmen des § 45 SGB V nicht.11 
24Das Kind muss im Haushalt des Versicherten leben. Dies folgt sinngemäß aus der Anspruchsvoraussetzung, dass eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht pflegen kann. Andererseits ist der Ort, an welchem Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege im Sinne des § 45 SGB V ausgeübt werden, im Gesetz nicht notwendig auf den gemeinsamen Haushalt des Kindes und des Versicherten festgelegt. Pflege und Beaufsichtigung können im Einzelfall durchaus auch außerhalb dieses Haushalts erforderlich werden. Wird daher ein Elternteil als Begleitperson des krankenhausbehandlungsbedürftigen Kindes mit diesem in das Krankenhaus aufgenommen, besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld, wenn die Betreuungsperson Aufgaben wahrnimmt, die so nicht vergleichbar vom Pflegepersonal geleistet werden können. Einem eigenen Anspruch auf Krankengeld des Versicherten dürfte in diesem Fall entgegenstehen, dass der Versicherte selbst während des stationären Krankenhausaufenthaltes nicht behandelt wird. § 11 Abs. 3 SGB V, der regelt, dass bei stationärer Behandlung die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson umfassen, gibt insoweit für die Anspruchsnorm, aus welcher der Versicherte als Begleitperson seine Lohnersatzleistung beanspruchen kann, nichts her.12 
 c. Erkrankung des Kindes und Betreuungsbedarf 
25Während Versicherungsfall nach § 44 SGB V die Erkrankung des Versicherten ist, stellt § 45 SGB V auf den Eintritt einer Erkrankung beim Kind ab. Der Krankheitsbegriff ist derjenige des § 27 Abs. 1 SGB V. Nach dem für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Krankheitsbegriff ist eine Krankheit ein regelwidriger Zustand des Körpers, des Geistes oder der Seele, der behandlungsbedürftig ist. Die weitere vom Krankheitsbegriff erfasste Alternative der durch den regelwidrigen Zustand verursachten Arbeitsunfähigkeit ist bei Kindern nicht relevant. Regelwidrig ist ein Zustand, der vom Leitbild des gesunden Menschen abweicht. 
26In Folge der Erkrankung muss ein Bedarf der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes durch den Versicherten veranlasst sein. Auch insoweit gilt die in der gesetzlichen Krankenversicherung maßgebliche Kausallehre von der wesentlichen Bedingung, wobei eine Mitverursachung schon deshalb ausreicht, weil bei Kindern auch ohne Erkrankung eine natürliche Notwendigkeit einer Betreuung besteht. Zur Beaufsichtigung gehören Obhut und Fürsorge. Der Begriff der Pflege umfasst nicht nur die Krankenpflege, sondern vielmehr die gesamte Versorgung des Kindes; die Betreuung beinhaltet auch notwendige Begleitung bei Arztbesuchen.13 
27Sowohl die Erkrankung als auch der Betreuungsbedarf müssen durch ärztliches Zeugnis belegt sein. Die Ausstellung erfolgt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung (§ 73 Abs. 2 Nr. 9 SGB V), wobei die Schriftform üblich, aber im Rahmen des § 45 SGB V nicht zwingend vorgeschrieben ist. Für den Kassenarzt ist die Verwendung des Vordrucks nach Muster 21 der Vordruckvereinbarung jedoch verbindlich (Ziff. 1.1.1 der „Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung“ vom 01.01.201614). 
28Die Erkrankung des Kindes sowie auch in deren Folge der Betreuungsbedarf müssen das Fernbleiben des Versicherten von der Arbeit erforderlich machen. Dabei tritt das Fernbleiben von der Arbeit an die Stelle der Arbeitsunfähigkeit, die nach § 44 SGB V den Krankengeldanspruch auslöst. Verrichtet der Versicherte üblicherweise seine Arbeit zu Hause, so genügt eine Verhinderung der Arbeitsleistung auf Grund von Krankheit und Betreuungsbedarf des Kindes.15 
29Lebt im Haushalt eine andere Person, die an Stelle des Versicherten die Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes übernehmen kann, so entfällt der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld. Der Begriff des Haushalts bestimmt sich dabei wie in § 37 SGB V als häusliche, wohnungsmäßige, familienhafte Wirtschaftsführung.16 Die andere Person muss jedoch körperlich und geistig für die Aufgabe geeignet und ihr gewachsen sein. Volljährigkeit wird dafür zwar nicht vorausgesetzt, es ist jedoch zu prüfen, ob die in Betracht kommende Person ihren Fähigkeiten nach in der Lage ist, die anfallenden Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies ist insbesondere bei älteren Geschwistern, aber auch bei anderen Personen, die aufgrund ihres Lebensalters oder eigener körperlicher Gebrechen in ihren Fähigkeiten eingeschränkt sein können, nicht ohne weiteres der Fall.  
 2. Krankengeld als Inhalt des Anspruchs 
30Der Anspruch auf das Kinderpflege-Krankengeld entsteht mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB V, d.h. bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen mit dem ersten Tag des Fernbleibens von der Arbeit. Eine Wartezeit entsprechend § 46 Satz 1 SGB V a.F., der ein Entstehen des Anspruchs erst am Tag, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, vorsieht und damit zu einem Karenztag führte, war und ist in § 45 SGB V nicht vorgesehen. Auch § 48 SGB V, der die Dauer des Krankengeldanspruchs regelt, ist auf den Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld nicht anwendbar.17 Die Anwendung der §§ 50-52 SGB V ist schon nach deren Regelungsgehalt ausgeschlossen. Anwendbar sind allerdings die Ausschlusstatbestände des § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V. Keinen Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld haben danach
 Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V),
 Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 SGB V),
 Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen zur Rehabilitation (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V), es sei denn sie haben Anspruch auf Übergangsgeld (§ 44 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 SGB V),
 Studenten (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V),
 Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 HS. 1 SGB V),
 Personen, die zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt beschäftigt werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 HS. 1 SGB V),
 Auszubildende des Zweiten Bildungsweges, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 HS. 2 SGB V),
 familienversicherte Ehegatten und Kinder (§ 10 SGB V).
 
31Wegen der Ausschlusstatbestände des § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-5 SGB V wird auf die Ausführungen in Rn. 16 f. verwiesen. 
32Die Ruhensvorschriften des § 49 Abs. 1 SGB V sind bis auf § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V gleichfalls anwendbar, daher ruht der Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld, soweit und solange
 der Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erhält (hier insbesondere wegen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber), es sei denn, es handelt sich um Einmalzahlungen (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V),
 der Versicherte Elternzeit nach dem BErzGG in Anspruch nimmt, es sei denn der Anspruch auf Krankengeld ist vor dem Beginn des Erziehungsurlaubs entstanden, (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V),
 der Versicherte Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld bezieht (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) bzw. vergleichbare Leistungen von einem Träger der Sozialversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland bezieht (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 SGB V) oder Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld bezieht oder der Anspruch wegen einer Sperrzeit nach dem SGB III ruht (§ 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V),
 eine Arbeitsleistung aufgrund von Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung gemäß § 7 Abs. 1a SGB V nicht geschuldet wird (§ 46 Abs. 1 Nr. 6 SGB V).
Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V (fehlende Meldung der Arbeitsunfähigkeit) ist dagegen nicht anwendbar, da sich aus § 45 Abs. 1 SGB V ergibt, dass der Anspruch mit dem Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen mit dem ersten Tag des Fernbleibens von der Arbeit entstehen soll.18
 
33Der Ausnahmetatbestand für das Ruhen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V soll sich nur auf Krankengeld gemäß § 44 SGB V beziehen. Die Ansprüche gemäß § 45 SGB V werden nicht erfasst. Der Ruhenstatbestand greift nur dann nicht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist; diese Ausnahme vom Ruhenstatbestand ist nicht erweiternd auf Fälle anzuwenden, in denen vor Beginn der Elternzeit Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs. 4 SGB V bezogen wurde.19  
 3. Dauer des Anspruchs (Absatz 2) 
34Für jedes Kind besteht in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld für 10 Arbeitstage. Leben also in der Familie des Versicherten mehrere Kinder, so besteht der Anspruch für jedes der versicherten Kinder innerhalb der Altersgrenze. Für jeweils einen Versicherten ist der Anspruch jedoch im Kalenderjahr auf insgesamt 25 Arbeitstage begrenzt. Sind beide Eltern versichert, so kann jeder von ihnen im Kalenderjahr für jedes versicherte Kind bis zu 10 Arbeitstage, insgesamt jedoch maximal je 25 Arbeitstage, Kinderpflege-Krankengeld in Anspruch nehmen. Die Bezugszeit kann dabei unterbrochen werden, so dass das Kinderpflege-Krankengeld im Kalenderjahr mehrmals in Anspruch genommen werden kann, bis die Höchstbezugsdauer je Kind bzw. insgesamt erreicht ist. Nach einem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 29.06.199420 zur Sicherstellung einer einheitlichen Verfahrensweise im Interesse einer familienorientierten Handhabung soll eine Übertragung von Ansprüchen zwischen versicherten Ehegatten zugelassen sein, wenn ein Ehegatte aus beruflichen Gründen die Betreuung nicht übernehmen kann und der Arbeitgeber des anderen Ehegatten den Freistellungsanspruch des § 45 Abs. 3 SGB V nochmals gegen sich gelten lässt. In einem solchen Fall soll die Krankenkasse des tatsächlich betreuenden Elternteils Kinderpflege-Krankengeld ohne Einwände zahlen, nachdem die Krankenkasse des anderen Elternteils zuvor den Grundanspruch und die Dauer des Anspruchs auf Kinderpflege-Krankengeld bestätigt hat. 
35Bei allein erziehenden Versicherten verdoppelt sich der Anspruch, so dass diesen Kinderpflege-Krankengeld im Kalenderjahr für bis zu 20 Arbeitstage für jedes versicherte Kind, bei mehreren versicherten Kindern für insgesamt bis zu 50 Arbeitstage zusteht. Allein erziehend sind nicht nur solche Väter oder Mütter, die mit ihrem Kind, für das ihnen die Personensorge nach bürgerlichem Recht (§ 1705 BGB für Mütter nichtehelicher Kinder, § 1681 BGB für verwitwete Mütter und Väter, §§ 1671, 1672 BGB für Geschiedene und Getrenntlebende) zusteht, in einem Haushalt leben. Zu den „allein erziehenden Versicherten“ im Sinne des § 45 SGB V, die in erweitertem Umfang Krankengeld wegen Kinderpflege beanspruchen können, gehört auch derjenige Elternteil eines Kindes, der faktisch alleinstehend ist, zusammen mit dem Kind in einem Haushalt lebt und für das Kind allein oder gemeinsam mit einem anderen das Sorgerecht innehat. Es ist dagegen für den erweiterten Anspruch nicht erforderlich, dass der betreffende Elternteil das alleinige Sorgerecht innehat.21 
 4. Höhe und Berechnung des Kinderpflege-Krankengeldes 
36Höhe und Berechnung der Leistung richten sich dem Grunde nach § 47 SGB V. Jedoch wird das Kinderpflege-Krankengeld im Gegensatz zum Krankengeld nach § 44 SGB V für Arbeitstage und nicht für Kalendertage gewährt. Insoweit verdrängt § 45 Abs. 2 SGB V die Regelung in § 47 Abs. 1 Satz 6 SGB V. Folglich ist der kalendertägliche Krankengeldbetrag auf den arbeitstäglichen Betrag des Kinderpflege-Krankengeldes umzurechnen. Denn auch das Kinderpflege-Krankengeld hat sich in Folge seiner Lohnersatzfunktion an dem tatsächlich entgangenen regelmäßigen Arbeitsentgelt zu orientieren. Insbesondere bei teilzeitbeschäftigten Versicherten ist nach der Rechtsprechung des BSG das Regelentgelt daher auf den Arbeitstag zu beziehen, in dem das monatliche Arbeitsentgelt durch die Zahl der monatlichen Arbeitstage geteilt wird.22 Ob bei Vollzeitbeschäftigungen ebenso zu verfahren ist, oder ob das nach Monaten bemessene Arbeitsentgelt regelhaft durch 30 Kalendertage zu teilen ist23, lässt die Entscheidung ausdrücklich offen. In der Literatur wird überwiegend gefordert, das Kinderpflege-Krankengeld, um die Vollzeitbeschäftigten gegenüber den Teilzeitbeschäftigten nicht zu benachteiligen, stets nach Arbeitstagen zu bemessen24. In der Praxis haben sich die Spitzenverbände der Krankenkassen darauf geeinigt, das Kinderpflege-Krankengeld bei Versicherten, deren Arbeitsentgelt nicht nach Monaten bemessen ist, nach Arbeitstagen zu bemessen. Wird das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen, so wird die Berechnung danach vorgenommen, ob der Arbeitgeber seine Berechnungen aufgrund von Arbeitstagen, Kalendertagen oder pauschal mit 30 Tagen pro Monat vornimmt.25 
37Das Kinderpflege-Krankengeld wird für Arbeitstage gezahlt, also für Tage, an denen sonst gearbeitet worden wäre. Der Arbeitstag wird daher so bemessen, wie er an dem Tag der Kinderbetreuung nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu leisten gewesen wäre. Das wird insbesondere bei Teilzeitbeschäftigten relevant. Wenn lediglich eine stundenweise Freistellung von der Arbeit in Anspruch genommen wurde (beispielsweise im Rahmen einer arbeits- oder tarifvertraglichen Möglichkeit zur bezahlten Freistellung), nicht jedoch ein ganzer Arbeitstag, und ein Antrag auf Kinderpflege-Krankengeld für diesen Tag nicht gestellt wurde, so wird dieser Tag nicht auf den Kinderpflege-Krankengeldbezug angerechnet. Dies stellt – jedenfalls sofern nur eine stundenweise Freistellung erfolgte, die nicht einem vollen Arbeitstag entspricht – keinen unzulässigen Verzicht des Versicherten nach § 46 Abs. 2 SGB I dar.26 Nur im Falle eines Verzichts bei Inanspruchnahme einer Freistellung für einen vollen Arbeitstag liegt eine Umgehung der Ruhensvorschrift des § 49 Nr. 1 SGB V vor (vgl. Rn. 32). 
 5. Freistellung von der Arbeit (Absatz 3) 
38Um sicherzustellen, dass der Versicherte der Arbeit fernbleiben kann, ohne die arbeitsvertraglich vereinbarte Pflicht zur Arbeitsleistung zu verletzen, gewährt § 45 Abs. 3 SGB V ihm im Falle eines bestehenden Anspruchs auf Kinderpflege-Krankengeld einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit gegen den Arbeitgeber. Dieser Anspruch ist nicht abdingbar. Er besteht so lange, wie Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld besteht. Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung (aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung) geht dem Anspruch auf unbezahlte Freistellung vor. Der Anspruch auf unbezahlte Freistellung besteht auch für Arbeitnehmer, die nicht mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind (§ 45 Abs. 5 SGB V). 
39§ 45 Abs. 3 Satz 2 SGB V bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, eine zu Unrecht gewährte Freistellung auf einen später eintretenden Freistellungsanspruch des Versicherten anzurechnen. Diese Befugnis zur Verrechnung von Freistellungstagen gilt unabhängig vom Kalenderjahr und unabhängig davon, ob dasselbe Kind oder ein anderes Kind des Versicherten den berechtigten späteren Freistellungsanspruch auslöst. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte bereits einen Leistungsantrag bei der Krankenkasse gestellt hat oder nicht.  
40Für die Befugnis zur Verrechnung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die Anspruchsvoraussetzungen der Freistellung geprüft hat oder sich hat nachweisen lassen. Die diesbezüglichen Anforderungen an den Arbeitgeber dürfen auch in Anbetracht des Umstandes, dass ein unabdingbarer Anspruch des Versicherten auf die begehrte Freistellung besteht, nicht überspannt werden. Üblicherweise wird sich der Arbeitgeber auf die Angabe des Versicherten, das Kind sei betreuungsbedürftig erkrankt und die Vorlage einer Bescheinigung werde in Kürze erfolgen, verlassen dürfen. 
41Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung geht dem Anspruch auf unbezahlte Freistellung vor. Ein solcher Anspruch auf bezahlte Freistellung beruht in der Regel auf § 616 Satz 1 BGB, kann sich aber auch aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag selbst ergeben. Zur Ermittlung der Dauer des Freistellungsanspruchs nach § 616 BGB wurde früher auf die Zeitspanne des § 45 Abs. 2 SGB V a.F. zurückgegriffen und ein Anspruch auf bezahlte Freistellung gegen den Arbeitgeber im Umfang von 5 Tagen pro Kind angenommen. Seit dem 01.01.1992 wird mit Hinblick auf die Neuregelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch insoweit von 10 Tagen auszugehen sein.27 Gewährt der Arbeitgeber dem Versicherten Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, so ruht zugleich der Anspruch des Versicherten auf das Kinderpflege-Krankengeld nach § 49 Nr. 1 SGB V. Die Tage der bezahlten Freistellung werden aber auf die Anspruchsdauer nach § 45 Abs. 2 SGB V angerechnet, eine Kumulierung erfolgt nicht.28  
 6. Anspruch ohne zeitliche Begrenzung (Absatz 4) 
42Unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 besteht ein zeitlich unbegrenzter Anspruch auf Kinderpflege-Krankengeld. Auch für diesen Anspruch ist Voraussetzung, dass der Berechtigte über eine Versicherung mit Krankengeldberechtigung verfügt. Dies folgt aus der Bezugnahme auf § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SGB V, vgl. § 45 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Hinsichtlich des Kindes gelten zum einen die Voraussetzungen des Absatzes 1. Es muss sich daher um ein Kind des Versicherten handeln, wobei auch hier Kinder im Sinne des § 10 Abs. 4 SGB V zu berücksichtigen sind (vgl. Rn. 21). Ferner darf das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder es muss behindert und auf Hilfe angewiesen sein (vgl. hierzu Rn. 22).  
43Nicht notwendig ist dagegen, dass das Kind im Haushalt des Versicherten lebt und dort betreut wird. Diese Voraussetzung gilt im Rahmen des § 45 Abs. 4 SGB V nicht, weil die Vorschrift gerade auch die Betreuung durch die Eltern bei dauerhafter stationärer Versorgung in einem Krankenhaus bzw. in einem Kinderhospiz sicherstellen soll.29 
44Zusätzlich zur Erkrankung des Kindes (vgl. Rn. 25 ff.) muss diese Erkrankung progredient verlaufen und bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben (Satz 1 lit. a), eine Heilung muss ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht sein (Satz 1 lit. b), und die Erkrankung muss lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lassen (Satz 1 lit. c). Auf diesen zusätzlichen schwerwiegenden Erkrankungszustand muss sich auch das ärztliche Zeugnis erstrecken, wobei eine begrenzte Lebenserwartung von wenigen Wochen oder Monaten dann prognostiziert ist, wenn nach ärztlicher Auffassung der Tod des Kindes innerhalb etwa der nächsten 6 Monate eintreten wird.30  
45Der Inhalt des Anspruchs ist auch hier Kinderpflege-Krankengeld in der üblichen Höhe; jedoch ist der Anspruch zeitlich nicht begrenzt. Das gilt auch dann, wenn das Kind länger lebt als nach der Prognose zu erwarten war, jedenfalls solange die infauste Prognose als solche bestehen bleibt. 

Vollständiges Dokument anzeigen


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X