Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Koch
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:29.10.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 67 SGB V Zitiervorschlag
§ 67 SGB V  Elektronische Kommunikation

(Fassung vom 21.12.2015, gültig ab 29.12.2015)

(1) Zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung soll die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern und mit den Krankenkassen so bald und so umfassend wie möglich durch die elektronische und maschinell verwertbare Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen, Behandlungsberichten und Unterlagen in Genehmigungsverfahren, die sich auch für eine einrichtungsübergreifende fallbezogene Zusammenarbeit eignet, ersetzt werden.
(2) Die Krankenkassen und Leistungserbringer sowie ihre Verbände sollen den Übergang zur elektronischen Kommunikation nach Absatz 1 finanziell unterstützen.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 11
 Rn. 12
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 67 SGB V ist mit Wirkung v. 01.01.2004 durch Art. 1 Nr. 44, Art. 37 Abs. 1 GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) eingefügt worden.1 Die Vorschrift hat keinen Vorgänger. Eine Änderung erfolgte m.W.v. 29.12.2015 durch Art. 1 Nr. 3a Gesetz über sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-HealthG).2 Aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit wurden in § 67 Abs. 1 nach dem Wort „Leistungserbringern“ die Wörter „und mit den Krankenkassen“ eingefügt und die Wörter „und Behandlungsberichten“ durch ein Komma und die Wörter „Behandlungsberichten und Unterlagen in Genehmigungsverfahren“ ersetzt. Die Regelung, nach der zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung die papiergebundene Kommunikation unter den Leistungserbringern durch die elektronische Kommunikation ersetzt werden soll, wird auf die Kommunikation mit den Krankenkassen in Genehmigungsverfahren ausgedehnt. Auch bei der bislang papiergebundenen Kommunikation in Genehmigungsverfahren ist der Einsatz elektronischer Kommunikation zwischen Arztpraxen und Krankenkassen sinnvoll.3 
 II. Parallelvorschrift 
2§ 67 SGB V steht in engem Zusammenhang mit § 291a SGB V (Einführung der elektronischen Gesundheitskarte). 
 III. Literaturhinweise 
3Vgl. die Vorauflage4; zusätzlich: Bohm/Wehmeier/Knieps, Telemedizin als Bestandteil der GKV-Regelversorgung – Bestandsaufnahme und Regelungsvorschläge für eine arztzentrierte Versorgung, GSP 2014, Nr. 1, 41-49; Krüger-Brand, Pilotprojekt mit Physiotherapeuten – Elektronischer Heilberufsausweis, DÄ 2013, A 1941; dies., Vom Brief zur Akte – Gesundheitstelematik, DÄ 2013, A 1842; Schneider, Elektronische Krankenakte als Instrument für mehr Patientensicherheit, Bundesgesundhbl 2015, 61-66. 
3.1Beerheide, Kleiner Helfer - große Wirkung? - Digitalisierung, DÄ 2016, A 1630; Schenkel, Praxis der Telemedizin in Deutschland heute, DMW 2017, 328-333.
Aktualisierung vom 15.05.2017
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3.2Balling, Digitaler Aufbruch – 20 Reformvorschläge, mit denen die Digitalisierung des Gesundheitssystems endlich gelingt, f&w 2017, 890-908; Elmer, Die Digitalisierung des Gesundheitswesens – Handlungsempfehlungen für Politik und Akteure, G+G Beilage 2017 Wissenschaft, Nr. 3, 23-30; Krüger-Brand, Ärzte stellen Weichen für die Zukunft – Digitalisierung DÄ 2017, A 1094-1096; Prchala, VERAH kommt – Projekt zur hausärztlichen Versorgung auf dem Land ZM 2017, Nr. 11, 44-48.
Aktualisierung vom 08.01.2018
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3.3Meyers-Middendorf/Bertram, Ersatzkassen wollen Digitalisierung mitgestalten, ersatzkasse magazin 2018, Nr. 5/6, 28.
Aktualisierung vom 01.08.2018
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3.4Beerheide, Die App als digitale Begleiterin – Elektronische Gesundheitsakte, DÄ 2018, A 1158.
Aktualisierung vom 29.10.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
 1. Übergang zur elektronischen Kommunikation (Absatz 1)  
4Durch die sich rasant entwickelnden Informations- und Kommunikationstechnologien stehen auch die Gesundheitssysteme in einem Wandel. Das Zusammenwachsen der Gesundheitsmärkte, Daten- und Leistungstransparenz will im schwer zu überschauenden und kaum beherrschbaren Geflecht divergierender Interessen technisch organisiert, gestaltet und gesichert sein. 
5Wie stark die Beziehungen der Leistungserbringer untereinander (im Verbund mit integrierter Versorgung, Disease-Management-Programmen etc.) und im Verhältnis zu den Krankenkassen hierdurch verändert werden, bleibt genauso abzuwarten wie die weiteren technischen Möglichkeiten von eHealth-Anwendungen. Zu Elementen wie der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und als eine der Basisanwendungen des elektronischen Rezepts der korrespondierenden Einführung von elektronischen Heilberufsausweisen („Health Professional Cards“, HPC) kommt der durch § 67 SGB V skizzierte Übergang zur elektronischen Kommunikation zwischen den Leistungserbringern. 
6Vordergründiges Ziel der Regelung des Absatzes 1 ist die möglichst rasche Ersetzung der papiergebundenen Kommunikation unter den Leistungserbringern durch die elektronische. Damit ist nicht die Kommunikation im umfassenden Sinn gemeint, sondern konkret die Übermittlung von Befunden, Diagnosen, Therapieempfehlungen und Behandlungsberichten. 
7Kommunikation „unter den Leistungserbringern“ meint vor allem die Kommunikation innerhalb einer Gruppe von Leistungserbringern (Ärzten, Krankenhäusern etc.), aber auch die Kommunikation zwischen Mitgliedern verschiedener Gruppen (z.B. im Fall der Überweisung vom Hausarzt in ein Krankenhaus). 
8Obwohl die Krankenkassen nicht Objekte des Absatzes 1 sind, soll ihnen und ihren Versicherten das Ergebnis zugutekommen, denn hintergründiger Zweck der Bestimmung ist die Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung u.a. durch mehr Leistungstransparenz. Allerdings werden die Leistungserbringer nur dann ihre eigenen Anstrengungen forcieren, wenn sie sich wirtschaftliche Vorteile hierdurch versprechen. Diese Partikularinteressen wiederum könnten in einem Spannungsverhältnis mit der gesetzgeberischen Intention stehen. 
9Durch die elektronische Kommunikation kann und soll die Geschwindigkeit der Datenübermittlung gesteigert und vor allem deren maschinelle Verwertbarkeit erhöht werden. Dadurch wird das Problem der Datensicherheit virulent. 
10Die Ersetzung der papiergebundenen durch die elektronische Kommunikation soll „sobald und so umfassend wie möglich“ erfolgen. Dies ist einerseits als dringende und generelle Handlungsaufforderung zu verstehen, und berücksichtigt andererseits, dass die Materie weder in zeitlicher noch in inhaltlicher Hinsicht gesetzestechnisch regelbar ist. Aus diesem Grund handelt es sich um eine relativierte „Soll“-Bestimmung. 
 2. Finanzielle Unterstützung (Absatz 2) 
11Da der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen ist, dass der Übergang zur elektronischen Kommunikation beschleunigt und ausgeweitet werden muss, fordert er nicht nur die Leistungserbringer zur finanziellen Unterstützung auf, sondern auch deren Verbände und überdies die vorgestellten Nutznießer der Entwicklung, nämlich die Krankenkassen, die als Einzige ein unzweifelhaftes Interesse an dem Projekt haben müssen. Dabei vermeidet die Vorschrift betragsmäßige Festlegungen und ist konsequenterweise eine „Soll“-Bestimmung. Da verschiedene „Geldgeber“ benannt worden sind, ist ein weites Feld für Verhandlungen (und Blockaden) eröffnet. Das Subventionsrecht und der Gleichheitssatz des Art. 3 GG sind zu beachten.5 
 II. Normzwecke 
12Bisher auf Papierform aufbauende Informations- und Kommunikationsprozesse sollen so umfassend wie möglich in elektronischer Form erfolgen. Dies ist insbesondere zur Durchführung von Disease-Management-Programmen und für die integrierte Versorgung erforderlich. Zur Förderung der elektronischen Kommunikation sollen auch finanzielle Anreize gesetzt werden.6 

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