Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Koch
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:03.12.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 217a SGB V Zitiervorschlag
§ 217a SGB V  Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

(Fassung vom 26.03.2007, gültig ab 01.04.2007)

(1) Die Krankenkassen bilden den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 9
 Rn. 12
 Rn. 13
 A. Basisinformationen 
 I. Vorgängervorschriften/Normgeschichte 
1Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 149 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 des GKV-WSG1 mit Wirkung vom 01.04.2007 neu in das SGB V eingefügt. Zur Entstehungsgeschichte und den Auswirkungen auf die Spitzenverbände der Kassenarten vgl. die Kommentierung zur zweiten Auflage.2 
 II. Parallelvorschriften 
2Parallele Regelungen finden sich in § 207 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB V für die Landesverbände der Krankenkasse. 
 III. Literaturhinweise 
3Axer, Rechtsetzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, SGb 2012, 501-506; ders., Finanzierung und Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, GesR 2007, 193-200; Besemann, Aktuelle Entwicklungen im Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen, Schriftenreihe Studien zum Sozialrecht Band 18, 2009; Fink, Spitzenverband Bund – Ein doppeltes Legitimationsproblem – und mehr Verbände, ErsK 2006, 460; Güner/Schösser/Metschurat u.a., Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV, SozSich 2009, 133-140 und 165-176; Koch, Die bisherigen und die zukünftigen Aufgaben des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen nach dem GKV-WSG, SdL 2007, 5, 7-27; Paquet, Die Krankenkassenverbände nach der Organisationsreform, SozSich 2009, 5-12; Pfeiffer, Der neue GKV-Spitzenverband – Rolle und Aufgaben in einem wettbewerblichen Krankenversicherungssystem, Solidarität und Wettbewerb, 2009, 101-110; Pitschas, Die Gesundheitsreform 2007 – Verfassungskonformer Einstieg in den Systemwechsel der GKV, GesR 2008, 64-77; Plass, Warum ein Spitzenverband?, ErsK 2006, 376; Pressel, Von den Bundesverbänden zu dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, GSP 2009, Nr. 6, 43-51; Schlegel, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und Selbstverwaltung aus sozialrechtlicher Sicht, SozSich 2006, 378-383; Schroeder, Soziale Selbstverwaltung – Von der klassischen Beteiligungs- zur professionalisierten Effizienzinstitution?, Gesundheitsreform 2007 2009, 188-197; Stapf-Fine, Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung, SozSich 2007, 176-179; von Boetticher, Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2009, 15-18.  
3.1Bördner, Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – Rechtliche Auswirkungen auf Selbstverwaltung und Aufsicht (Tagungsbericht), NZS 2017, 413-416; Schnapp, Unterliegen die Spitzenorganisationen der Krankenkassen öffentlich-rechtlichen Bindungen?, Welt der Krankenversicherung 2017, 21-25; Seewald, Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2017, 361-369.
Aktualisierung vom 08.01.2018
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3.2Leopold, Schwieriges Errichtungsverfahren in gesundheitspolitisch bewegten Zeiten – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen besteht zehn Jahre, WzS 2018, 176.
Aktualisierung vom 03.12.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
 1. Bildung des Spitzenverbandes durch die Krankenkassen (Absatz 1)  
4Gem. Absatz 1 bilden die Krankenkassen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Nach der sprachlichen Fassung dieser Bestimmung ist zunächst offen, ob unter „bilden“ ein aktives Handeln im Sinne eines Aufbaues oder ein Rechtszustand zu verstehen ist. Die erstgenannte Möglichkeit scheidet jedoch aus, denn nach § 217g Abs. 1 Satz 1 SGB V a.F. ist es der Errichtungsbeauftragte, der „zum Aufbau des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen“ von den Spitzenverbänden bestellt wurde. Auch die zweite Alternative erscheint unpassend, denn der Spitzenverband besteht nicht aus den Krankenkassen; vielmehr sind sie qua Gesetz Mitglieder desselben (vgl. auch die Kommentierung zu § 217b SGB V Rn. 42).  
5Der Bildung des Spitzenverbandes geht weder eine freie Willensbildung der Krankenkassen voraus noch stellt sie einen freien Willensakt von deren Vertretern dar. Der Gesetzgeber ordnet vielmehr eine zwangsweise Vertretung aller Krankenkassen durch einen gemeinsamen Dachverband an. Aus dem Lager der Krankenkassen und deren Verbänden gab es kaum Befürworter dieser Entscheidung.3 Eine Ausgestaltung der Mitgliedschaftsrechte der einzelnen Krankenkassen über die alle sechs Jahre stattfindende Wahl des Verwaltungsrates durch die Mitgliederversammlung hinaus ist überdies im Gesetz nicht auffindbar.  
6Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Risikostrukturausgleich4 ausgeführt, dass der Bestand einer bestimmten Organisationsstruktur innerhalb der GKV verfassungsrechtlich nicht gewährleistet ist. Mit dem Grundgesetz wäre es nach Ansicht des BVerfG sogar vereinbar, sämtliche Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung zusammenzufassen und sie in einem „Bundesamt für Krankenversicherung“ als bundesunmittelbare Körperschaft zu organisieren.  
7Der GKV-Spitzenverband ist nicht Rechtsnachfolger der vormaligen Spitzenverbände oder Bundesverbände (vgl. §§ 212 und 213 SGB V), wenngleich diese in Folge dessen Errichtung die bisherigen Funktionen verlieren. Ihnen verbleiben die Aufgaben nach § 214 SGB V. 
8Nach § 217f Abs. 1 SGB V hat der GKV-Spitzenverband ab dem 01.07.2008 die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Bei diesen handelt es sich praktisch um das Gros der vormals den Spitzenverbänden der Krankenkassen obliegenden gesetzlichen Aufgaben im Bereich der allgemeinen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. die Kommentierung zu § 217f SGB V Rn. 6 ff.). Insofern haben die vormaligen Spitzenverbände ihre Aufgaben verloren. 
 2. Körperschaftsstatus (Absatz 2)  
9Der GKV-Spitzenverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet. Damit haben die auch weiterhin nach Kassenarten gegliederten Krankenkassen grundsätzlich auf der Bundesebene nur noch einen bundesweiten Pflichtverband mit Körperschaftsstatus. Eine Ausnahme galt bis Ende 2012 für die landwirtschaftlichen Krankenkassen. Sie wurden nach § 143a SGB VII durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vertreten. Durch Art. 1 § 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) wurde der Verband m.W.v. 01.01.2013 in die SVLFG eingegliedert. Für die Landesverbände bleibt es bei ihrer körperschaftlichen Verfasstheit (vgl. § 207 Abs. 1 Satz 2 SGB V).  
10Wie sich aus § 217b Abs. 1 SGB V ergibt, handelt es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Selbstverwaltung. Die an sich für Bundesverbände der Krankenkassen nicht zwingende Rechtsform (vgl. nur die privatrechtlich verfassten Verbände der Ersatzkassen) rechtfertigt sich insbesondere aus den verschiedenen hoheitlichen Aufgaben. Die Verbände der Krankenkassen sind nicht grundrechtsfähig.5  
11Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat die Bundesregierung die angedachte Vereinslösung verworfen (vgl. Rn. 1 ff.). Auch die Begrenzung auf „einige wenige wettbewerbsneutrale Aufgaben“ stellt sich in der Gesetzesfassung anders dar.6 Die Stellung des GKV-Spitzenverbandes ist derart ausgestaltet worden, dass im Ergebnis sämtliche bis dato den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen zukommenden, im SGB V geregelten Aufgaben nunmehr von ihm zu erledigen sind. Den kassenartenbezogenen Verbänden verbleibt insbesondere die Koordinierung der wettbewerblichen Aufgaben. Die Landesverbandsebene hat ihre Aufgaben weitgehend behalten. 
 II. Normzwecke 
12Die Vorschrift regelt die Errichtung des GKV-Spitzenverbandes und bestimmt dessen Rechtscharakter. Im Regierungsentwurf7 wird die Schaffung des Spitzenverbandes Bund äußerst knapp mit der Straffung zeitlicher und organisatorischer Abläufe in den Verbänden und der gemeinsamen Selbstverwaltung sowie der Vermeidung von Handlungsblockaden begründet.  
 C. Praxishinweise 
13Näheres zum GKV-Spitzenverband ist zu finden unter www.gkv-spitzenverband.de (abgerufen am 07.09.2015). 
13.1Der Geschäftsbericht 2017 findet sich unter www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/publikationen/geschaeftsberichte/GKV_GB2017_barrierefrei_01_01.pdf (abgerufen am 03.12.2018).
Aktualisierung vom 03.12.2018
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