Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Koch
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:03.12.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 217b SGB V Zitiervorschlag
§ 217b SGB V  Organe

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 07.08.2013, gültig ab 13.08.2013, gültig bis 28.02.2017)

(1) 1Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet. 2Ein Mitglied des Verwaltungsrates muss dem Verwaltungsrat, dem ehrenamtlichen Vorstand oder der Vertreterversammlung einer Mitgliedskasse angehören. 3§ 33 Abs. 3, die §§ 37, 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58, 59, 62, § 63 Abs. 1, 3, 4, § 64 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend. 4Abweichend von § 58 Abs. 2 des Vierten Buches endet die Amtsdauer der im Jahr 2007 gewählten Mitglieder sieben Monate nach den nächsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung.
(2) 1Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird ein Vorstand gebildet. 2Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen. 3Der Vorstand sowie aus seiner Mitte der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden von dem Verwaltungsrat gewählt. 4Der Vorstand verwaltet den Spitzenverband und vertritt den Spitzenverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Spitzenverband maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. 5Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. 6§ 35a Abs. 1 bis 3, 6 bis 7 des Vierten Buches gilt entsprechend.
(3) 1Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird eine Mitgliederversammlung gebildet. 2Die Mitgliederversammlung wählt den Verwaltungsrat. 3In die Mitgliederversammlung entsendet jede Mitgliedskasse jeweils einen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus ihrem Verwaltungsrat, ihrem ehrenamtlichen Vorstand oder ihrer Vertreterversammlung. 4Eine Ersatzkasse, deren Verwaltungsrat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist, entsendet jeweils zwei Vertreter der Versicherten aus ihrem Verwaltungsrat. 5§ 64 Abs. 1 und 3 des Vierten Buches gilt entsprechend.

§ 217b SGB V Organe

(Fassung vom 21.02.2017, gültig ab 01.03.2017)

(1) 1Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird als Selbstverwaltungsorgan ein Verwaltungsrat gebildet. 2Ein Mitglied des Verwaltungsrates muss dem Verwaltungsrat, dem ehrenamtlichen Vorstand oder der Vertreterversammlung einer Mitgliedskasse angehören. 3§ 33 Abs. 3, die §§ 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58, 59, 62 Absatz 1 bis 4 und 6, § 63 Abs. 1, 3, 4, § 64 Abs. 1 bis 3 und § 66 Abs. 1 des Vierten Buches und § 197 gelten entsprechend.
(1a) 1Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. 2Der Verwaltungsrat kann von dem Vorstand jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten der Körperschaften verlangen. 3Der Bericht ist rechtzeitig und in der Regel schriftlich zu erstatten. 4Die Rechte nach den Sätzen 1 und 2 können auch mit einem Viertel der abgegebenen Stimmen im Verwaltungsrat geltend gemacht werden.
(1b) 1Der Verwaltungsrat hat seine Beschlüsse nachvollziehbar zu begründen. 2Er hat seine Sitzungen zu protokollieren. 3Der Verwaltungsrat kann ein Wortprotokoll verlangen. 4Abstimmungen erfolgen in der Regel nicht geheim. 5Eine geheime Abstimmung findet nur in besonderen Angelegenheiten statt. 6Eine namentliche Abstimmung erfolgt über die in der Satzung nach § 217e Absatz 1 festzulegenden haftungsrelevanten Abstimmungsgegenstände.
(1c) 1Verpflichtet sich ein Mitglied des Verwaltungsrates außerhalb seiner Tätigkeit im Verwaltungsrat durch einen Dienstvertrag, durch den ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, oder durch einen Werkvertrag gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu einer Tätigkeit höherer Art, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Zustimmung des Verwaltungsrates ab. 2Gewährt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Grund des Dienstvertrages oder des Werkvertrages dem Mitglied des Verwaltungsrates eine Vergütung, ohne dass der Verwaltungsrat diesem Vertrag zugestimmt hat, so hat das Mitglied des Verwaltungsrates die Vergütung zurückzugewähren, es sei denn, dass der Verwaltungsrat den Vertrag nachträglich genehmigt. 3Ein Anspruch des Mitglieds des Verwaltungsrates gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen auf Herausgabe der durch die geleistete Tätigkeit erlangten Bereicherung bleibt unberührt. 4Der Anspruch kann jedoch nicht gegen den Rückgewähranspruch aufgerechnet werden.
(1d) Die Höhe der jährlichen Entschädigungen der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates einschließlich Nebenleistungen sind in einer Übersicht jährlich zum 1. März, erstmals zum 1. März 2017, vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Bundesanzeiger und gleichzeitig in den Mitteilungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu veröffentlichen.
(1e) 1Der Verwaltungsrat kann seinen Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter abberufen, wenn bestimmte Tatsachen das Vertrauen der Mitglieder des Verwaltungsrates zu der Amtsführung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ausschließen, insbesondere wenn der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende seine Pflicht als Willensvertreter des Verwaltungsrates verletzt hat oder seine Informationspflichten gegenüber dem Verwaltungsrat verletzt hat. 2Für die Abberufung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. 3Mit dem Beschluss über die Abberufung muss der Verwaltungsrat gleichzeitig einen Nachfolger für den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden wählen. 4Die Amtszeit des abberufenen Vorsitzenden oder des abberufenen stellvertretenden Vorsitzenden endet mit der Abberufung.
(2) 1Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird ein Vorstand gebildet. 2Der Vorstand besteht aus höchstens drei Personen. 3Der Vorstand sowie aus seiner Mitte der Vorstandsvorsitzende und dessen Stellvertreter werden von dem Verwaltungsrat gewählt. 4Der Vorstand verwaltet den Spitzenverband und vertritt den Spitzenverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Spitzenverband maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. 5Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit hauptamtlich aus. 6§ 35a Abs. 1 bis 3, 6 bis 7 des Vierten Buches gilt entsprechend.
(3) 1Bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird eine Mitgliederversammlung gebildet. 2Die Mitgliederversammlung wählt den Verwaltungsrat. 3In die Mitgliederversammlung entsendet jede Mitgliedskasse jeweils einen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus ihrem Verwaltungsrat, ihrem ehrenamtlichen Vorstand oder ihrer Vertreterversammlung. 4Eine Ersatzkasse, deren Verwaltungsrat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist, entsendet jeweils zwei Vertreter der Versicherten aus ihrem Verwaltungsrat. 5§ 64 Abs. 1 und 3 des Vierten Buches gilt entsprechend.
Hinweis: § 217b SGB V in der Fassung vom 07.08.2013 wurde durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 21.02.2017 (BGBl I 2017, 265) mit Wirkung vom 01.03.2017 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung berücksichtigt.
Hinweis vom 18.04.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 5
 Rn. 5
 Rn. 9
 Rn. 10
 Rn. 22
 Rn. 23
 Rn. 30
 Rn. 32
 Rn. 33
 Rn. 34
 Rn. 42
 Rn. 45
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1§ 217b SGB V trat mit Wirkung v. 01.04.2007 aufgrund Art. 1, 46 Abs. 1 GKV-WSG1 in Kraft. Die Vorschrift wurde erforderlich infolge der Schaffung des GKV-Spitzenverbandes.  
1.1Durch Art. 1 Nr. 10 Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) wurde mit Wirkung vom 01.03.2017 Absatz 1 geändert und wurden die Absätze 1a bis 1e sowie 2a eingefügt. Außerdem wurde ein Satz an Absatz 2 angefügt (BGBl I 2017, 265). Zu den Hintergründen des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes („Zweifelhafte Vorgänge bei der KBV“) Rixen, SozSich 2017, 115 ff.
Aktualisierung vom 18.04.2017
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 II. Vorgängervorschriften/Normengeschichte 
2Die Vorschrift hat keine Vorgängerregelung. Zur Textgeschichte, den Vorgängerregelungen und Änderungen der Vorschrift bis einschließlich 2011 wird auf die Kommentierung in der zweiten Auflage verwiesen.2 Absatz 2 Satz 6 wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 07.08.2013 m.W.v. 13.08.2013 geändert (Bezugnahme auch auf den neuen Absatz 6a des § 35a SGB IV).3 
 III. Parallelvorschriften 
3Die Bestimmung hat bezüglich des Verwaltungsrates ihre wichtigste Parallele in § 209 SGB V (Verwaltungsrat der Landesverbände). Bezüglich des Vorstandes ist die entsprechende Vorschrift die des § 209a SGB V (Vorstand bei den Landesverbänden). Bezüglich der Mitgliederversammlung gibt es keine Entsprechung auf der Ebene der Landesverbände. Verglichen mit der Vertreterversammlung gem. §§ 31 ff. SGB IV ist die Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes nur rudimentär als Selbstverwaltungsorgan ausgestaltet. Sie hat – abgesehen von ihrer Konstituierung – lediglich die Aufgabe, den Verwaltungsrat zu wählen. 
 IV. Literaturhinweise 
4Axer, Rechtsetzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, SGb 2012, 501-506; ders., Anmerkung zu Sächsisches LSG v. 07.11.2011 - L 1 KR 173/10 B ER - KrV 2012, 37-40; von Boetticher, Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2009, 15-18; Dudda/Polaszek, Kontrollfunktion des Verwaltungsrates und Risikomanagement, KrV 2004, 216-219; Dudda, Der Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsrat und Vorstand, BKK 1997, 392-396; Dudda, Das (vorzeitige) Ende der Vorstandsmitgliedschaft – Amtsenthebung und Amtsentbindung von Vorstandsmitgliedern gesetzlicher Krankenkassen, WzS 1997, 65-70; Dudda, Die Binnenstruktur der Krankenversicherungsträger nach dem Gesundheitsstrukturgesetz, 1996; Fink, Spitzenverband Bund – Ein doppeltes Legitimationsproblem – und mehr Verbände, ErsK 2006, 460-463; Güner/Schösser/Metschurat u.a., Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV, SozSich 2009, 133-140 und 165-176; von Linsingen, Die Gestaltungsmöglichkeiten der neuen Verfassungen von Verwaltungsrat und hauptamtlichem Vorstand der gesetzlichen Krankenkassen für den 1. Januar 1996, Sozialer Fortschritt 1995, 209-214; Lorff, Ergänzung des Verwaltungsrates in der gesetzlichen Krankenversicherung, NZS 1998, 158-160; Paquet, Anhaltspunkte für eine Reform der GKV-Selbstverwaltung, SozSich 2006, 61-65; Pfeiffer, Der neue GKV-Spitzenverband – Rolle und Aufgaben in einem wettbewerblichen Krankenversicherungssystem, Solidarität und Wettbewerb, 2009, 101-110; Pressel, Von den Bundesverbänden zu dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, GSP 2009, Nr. 6, 43-51; Schlegel, GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und Selbstverwaltung aus sozialrechtlicher Sicht, SozSich 2006, 378-383; Schösser/Räde, Thesen zur Zukunft der Selbstverwaltung in der GKV aus Sicht einer großen AOK, RPG 2009, 47-53; Schroeder, Soziale Selbstverwaltung – Von der klassischen Beteiligungs- zur professionalisierten Effizienzinstitution?, Gesundheitsreform 2007 2009, 188-197; Uhrig, Die Krankenkassen und ihre Verbände – föderale Aufgaben- und Organisationsstruktur mit zahlreichen Durchbrechungen, KrV 1994, 282-285; Visarius/Lehr, Spitzenverband Bund der Krankenkassen – Die konstituierende Mitgliederversammlung, ErsK 2007, 237-239. 
4.1Borrmann, Keine Stärkung der Selbstverwaltung durch Wirtschaftsprüfung - Kritik an den Eckpunkten eines Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, WzS 2016, 229-233; Lambertin, Ein „Stärkungsgesetz“ schwächt die Selbstverwaltung, SozSich 2016, 428; Rixen, Aufsicht ist gut, Compliance ist besser: Was sich durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz bei den Spitzenorganisationen der Krankenversicherung ändert, SozSich 2017, 115-123.
Aktualisierung vom 18.04.2017
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4.2Bördner, Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – Rechtliche Auswirkungen auf Selbstverwaltung und Aufsicht (Tagungsbericht), NZS 2017, 413-416; Rixen, Schwächung der Selbstverwaltung? – Die Rolle des GKV-Spitzenverbandes nach dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, KrV 2017, 138-140; Schnapp, Unterliegen die Spitzenorganisationen der Krankenkassen öffentlich-rechtlichen Bindungen?, Welt der Krankenversicherung 2017, 21-25; Seewald, Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2017, 361-369.
Aktualisierung vom 08.01.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
 1. Bildung des Verwaltungsrates (Absatz 1) 
5Satz 1 bestimmt die Bildung eines Verwaltungsrates bei dem GKV-Spitzenverband der Krankenkassen. Wie auch bezüglich des Vorstandes des Spitzenverbandes wird die Terminologie des § 31 Abs. 3a SGB IV übernommen. 
6Anders als bei § 209 Abs. 1 SGB V bezüglich der Landesverbände wird der Verwaltungsrat nicht „nach näherer Bestimmung der Satzung“ gebildet. Während bei § 209 Abs. 1 SGB V die Satzung des jeweiligen Verbandes die Zahl und das Verfahren zur Wahl der Mitglieder bestimmt (vgl. § 210 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB V), ist dies bezüglich des GKV-Spitzenverbandes im Gesetz geregelt (vgl. § 217c SGB V).  
7Der Verwaltungsrat ist – anders als der Vorstand – Organ der Selbstverwaltung. Wie bei den Landesverbänden und anders als bei den Krankenkassen selbst ist der Verwaltungsrat das einzige Selbstverwaltungsorgan. 
8Nach § 217c Abs. 1 SGB V hat der Verwaltungsrat nach zunächst 414, nunmehr höchstens 52 Mitglieder, die sich grundsätzlich paritätisch aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern zusammensetzen. Wegen der Ersatzkassen, bei denen es nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV zum Teil nur Versichertenvertreter gibt, waren es jedoch in der ersten Wahlperiode 27 Vertreter der Versicherten und 14 Arbeitgebervertreter.5 Über ein gewichtetes Stimmrecht wird im Ergebnis die Parität wieder hergestellt (vgl. § 217c Abs. 2 Satz 3 SGB V); jede Gruppe hatte in der ersten Wahlperiode 30 Stimmen. In § 217c SGB V ist die Wahl des Verwaltungsrates geregelt. 
8.1Eine Auflistung der Mitglieder des Verwaltungsrates für die Wahlperiode 2018-2013 findet sich im Geschäftsbericht 2017 unter www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/publikationen/geschaeftsberichte/GKV_GB2017_barrierefrei_01_01.pdf (abgerufen am 03.12.2018).
Aktualisierung vom 03.12.2018
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 2. Zugehörigkeit zu einem Selbstverwaltungsorgan einer Mitgliedskasse (Absatz 1 Satz 2)  
9Nach Satz 2 muss ein Mitglied des Verwaltungsrates dem Verwaltungsrat, dem ehrenamtlichen Vorstand oder der Vertreterversammlung einer Mitgliedskasse angehören. Der frühere Wortlaut dieser Bestimmung diskriminierte diejenigen Krankenkassen (bzw. deren Repräsentanten), die anstelle eines Verwaltungsrates einen (ehrenamtlichen) Vorstand als Selbstverwaltungsorgan haben. Hierbei handelte es sich um die Knappschaft und die seinerzeit neun Landwirtschaftlichen Krankenkassen (vgl. § 31 Abs. 1 und Abs. 3a SGB IV). Den Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot sehend, hatte sich das BMG bei der ersten Wahl bereit erklärt, die Wahl von Vertretern aus dem (ehrenamtlichen) Vorstand einer Krankenkasse in den Verwaltungsrat des Spitzenverbandes nicht zu beanstanden. Dies entspricht auch der Begründung im Regierungsentwurf zu Art. 1 Nr. 149 GKV-WSG (§ 217b SGB V). Dort heißt es: „Angesichts der vielfältigen und umfangreichen gesetzlichen Aufgaben des Spitzenverbandes Bund ist es auch zweckmäßig, dass ein Mitglied des Verwaltungsrates nicht zugleich eine hauptamtliche Vorstandstätigkeit für eine Krankenkasse ausübt.“6 
 3. Entsprechende Geltung verschiedener Vorschriften des SGB IV und des SGB V (Absatz 1 Satz 3) 
10Nach Satz 3 gelten zunächst die §§ 33 Abs. 3, 37, 40, 41, 42 Abs. 1-3, 58, 59, 62, 63 Abs. 1, 3, 4, 64 Abs. 1-3 und 66 Abs. 1 SGB IV entsprechend. Anders als in § 209 Abs. 3 SGB V wird nicht auf § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IV (Wählbarkeit) verwiesen. Im Einzelnen nimmt Absatz 4 Satz 2 die folgenden Vorschriften in Bezug: 
11Nach § 33 Abs. 3 SGB IV gelten insbes. die Bestimmungen des SGB über die Vertreterversammlung und deren Vorsitzenden auch für den Verwaltungsrat und dessen Vorsitzenden. Außerdem obliegen dem Verwaltungsrat oder dessen Vorsitzenden auch die Aufgaben des Vorstandes und dessen Vorsitzenden nach den §§ 37 Abs. 2, 38 SGB IV und dem Zweiten Titel des Vierten Abschnitts SGB IV. 
12§ 37 SGB IV regelt die Rechtsfolgen bei Verhinderung der Amtsausübung von Selbstverwaltungsorganen der Krankenkasse. 
12.1Durch Art. 1 Nr. 10 lit. a sublit. aa GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurde in Satz 3 die Angabe „37“ gestrichen, da eine eigenständige Regelung in § 217i SGB V aufgenommen worden ist. Die spezialgesetzlichen Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde zu einer Ersatzvornahme werden in § 217i SGB V geregelt. Die Bestimmungen in dem neuen § 217i SGB V sind dabei dem § 37 SGB IV nachgebildet, enthalten jedoch detailliertere Vorgaben zum Verfahren des Selbsteintritts (BT-Drs. 18/10605, S. 35, zu Nr. 11 lit. a sublit. aa).
Aktualisierung vom 18.04.2017
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13Die §§ 40, 41, 42 Abs. 1-3 SGB IV gestalten die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat als Ehrenamt aus und regeln die Entschädigung sowie die Haftung.  
14Die §§ 58, 59 und 62 SGB IV regeln die Amtsdauer, den Verlust der Mitgliedschaft und die Vorsitzenden des Verwaltungsrates. 
14.1Durch Art. 1 Nr. 10 lit. a sublit. aa GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurde in Satz 3 die Angabe „62“ durch die Wörter „62 Absatz 1 bis 4 und 6“ ersetzt, da der neu eingeführte § 217b Abs. 1e SGB V künftig die Abberufung der oder des (stellvertretenden) Vorsitzenden des Verwaltungsrates regelt. Die Abberufung der oder des (stellvertretenden) Vorsitzenden des Selbstverwaltungsorgans soll für alle Spitzenverbände der Selbstverwaltung auf Bundesebene einheitlich geregelt werden (BT-Drs. 18/10605, S. 35, zu Nr. 11 lit. a sublit. bb). Bisher war nach § 62 Abs. 5 SGB IV eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nach § 217b Abs. 1e Satz 2 SGB V ist nun die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dies entspricht der Regelung zur Wahl der alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates mit einer einfachen Mehrheit in § 29 Abs. 2 der Satzung.
Aktualisierung vom 18.04.2017
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15§ 63 Abs. 1, 3 und 4 SGB IV und § 64 Abs. 3 SGB IV treffen Regelungen über die Geschäftsordnung, die Sitzungen und über die schriftliche Abstimmung.  
16Bezüglich § 63 SGB IV verweist Satz 3 nicht auf die gesamte Norm, sondern lässt die Absätze 2 („Die Selbstverwaltungsorgane werden von ihren Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt.“) und 5 („Der Vorstand kann zu Tagesordnungspunkten, bei denen wesentliche Fragen der Gesundheit berührt werden, einen auf den jeweiligen Gebieten der Sozialmedizin und der Sozialversicherung fachlich einschlägig erfahrenen Arzt mit beratender Stimme hinzuziehen.“) aus. Die Einberufung ist deshalb vollständig in der Satzung bzw. in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates zu regeln. Gleiches gilt für die Hinzuziehung von Sachverständigen. 
16.1Durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurden bezüglich der K(Z)BV die Bestimmungen zur Öffentlichkeit der Sitzung geändert (vgl. § 79 Abs. 3b Sätze 7 und 8 SGB V). Für den GKV-Spitzenverband bleibt es jedoch beim Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen.
Aktualisierung vom 18.04.2017
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17Satz 3 i.V.m. § 66 Abs. 1 SGB IV lässt die Übertragung einzelner Aufgaben auf Erledigungsausschüsse zu. Die Einrichtung von Erledigungsausschüssen wäre jedoch bereits wegen der Frage der Vertretung aller Kassenarten und der Stimmengewichtung problematisch. 
18Schließlich verweist Satz 3 auf § 197 SGB V. Danach sind die Aufgaben des Verwaltungsrates insbesondere
 die Beschlussfassung über die Satzung und sonstiges autonomes Recht,
 die Überwachung des Vorstandes,
 die Entscheidung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für den Spitzenverband,
 die Feststellung des Haushaltsplans,
 die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung,
 die Vertretung des Spitzenverbandes gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern,
 der Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie die Errichtung von Gebäuden.
Das Gesetz räumt dem Verwaltungsrat wichtige Steuerungs- und Entscheidungsmöglichkeiten ein. Eine aufsichtsratsähnliche Funktion nimmt der Verwaltungsrat wahr, indem ihm nicht nur die Wahl (Absatz 2 Satz 3), sondern auch die Überwachung und die Abberufung des Vorstandes (Absatz 1 Satz 3 i.V.m. § 197 Abs. 1 Nr. 1a SGB V und § 35a Abs. 7 SGB IV) obliegt. Darüber hinaus gesteht das Gesetz dem Verwaltungsrat eine Leitlinienkompetenz zu, weil er die Entscheidung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu treffen hat (Absatz 1 Satz 3 i.V.m. § 197 Abs. 1 Nr. 1b SGB V). Zudem behält das Gesetz dem Verwaltungsrat weitere wichtige Entscheidungsbefugnisse vor, insbesondere den Beschluss der Satzung sowie sonstigen autonomen Rechts (Absatz 1 Satz 3 i.V.m. § 197 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).7
 
19Ob von der generellen Verweisung auf § 197 SGB V auch die dort unter Ziffer 6 genannte Auflösung bzw. freiwillige Vereinigung mit anderen Verbänden umfasst wird, darf bezweifelt werden. Anders als die einzelnen Krankenkassen ist der Spitzenverband gesetzlich statuiert. Seine Auflösung obliegt allein dem Gesetzgeber. Gleichfalls kommt eine freiwillige Vereinigung mit einem anderen Spitzenverband aufgrund von § 217b SGB V i.V.m. § 197 SGB V nicht in Betracht.  
20Nach Satz 3 i.V.m. § 197 Abs. 2 SGB V kann der Verwaltungsrat sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. 
21Nach Satz 3 i.V.m. § 197 Abs. 3 SGB V soll der Verwaltungsrat zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden. Er hat in seiner ersten Wahlperiode vier Fachausschüsse gebildet, die die folgenden Bezeichnungen haben: „Organisation und Finanzen“, „Verträge und Versorgung“, „Prävention, Rehabilitation und Pflege“ sowie „Grundsatzfragen und Gesundheitspolitik“.  
 4. Amtsdauer (Absatz 1 Satz 4)  
22Satz 4 lässt die Amtsdauer der im Jahr 2007 gewählten Mitglieder des Verwaltungsrates abweichend von § 58 Abs. 2 SGB IV sieben Monate nach den nächsten allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung enden. Hintergrund dieser Regelung ist, dass aus den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen die zur Wahl des Verwaltungsrates nominierten Delegierten der Mitgliederversammlung bestimmt werden müssen (vgl. § 217c SGB V). 
22.1Durch Art. 1 Nr. 10 lit. a sublit. bb GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wird Satz 4 aufgehoben. Die Streichung betrifft eine obsolete Sonderregelung zu dem nicht mehr im Amt befindlichen Verwaltungsrat, der 2007 beim GKV-Spitzenverband gewählt wurde.
Aktualisierung vom 18.04.2017
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22.2Durch Art. 1 Nr. 10 lit. b GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurden die Absätze 1a bis 1e eingefügt. Sie sollen die Kontrollbefugnisse des Verwaltungsrates stärken. In Absatz 1a wird das Einsichts- und Prüfungsrecht des Verwaltungsrates sowie das Recht, einen Bericht in Angelegenheiten der Körperschaft zu verlangen, gesetzlich als Minderheitenrecht ausgestaltet. In Absatz 1b werden Anforderungen an Beschlüsse sowie zu den Protokoll- und Dokumentationspflichten geregelt. Neben diesen Neuregelungen sollen die bisher gem. § 63 Abs. 3 SGB IV i.V.m. § 217b Abs. 1 Satz 3 SGB V bestehenden Sachverhalte, in denen der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen des Verwaltungsrates möglich war, unberührt bleiben. In Absatz 1c werden die Rechte des Verwaltungsrates bei Dienstverträgen und Werkverträgen zwischen dem GKV-Spitzenverband sowie einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrates geregelt. In Absatz 1d wird die Pflicht zur Veröffentlichung der jährlichen Entschädigungen an die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates geregelt. In Absatz 1e wird die Möglichkeit der Abberufung der oder des (stellvertretenden) Vorsitzenden des Verwaltungsrates geregelt (BT-Drs. 18/10605, S. 36 f., zu Nr. 11 lit. b mit Verweisungen auf die Erwägungen zu Nr. 5 lit. a und b sowie Nr. 7 lit. c).
Aktualisierung vom 19.04.2017
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22.3Nach Absatz 1a Satz 1 kann der Verwaltungsrat sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen. Die Bestimmung ist wortgleich mit § 31 Abs. 2 der Satzung des GKV-Spitzenverbandes i.d.F. vom 02.12.2015.
Aktualisierung vom 19.04.2017
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22.4Gem. Satz 2 kann der Verwaltungsrat von dem Vorstand jederzeit einen Bericht über Angelegenheiten der Körperschaft verlangen. (Im Gesetz heißt es „Körperschaften“; hierbei dürfte es sich um ein Versehen bei der Übertragung der entsprechenden Regelung in § 79 SGB V handeln.) Diese Bestimmung geht über die bisherigen Satzungsregelungen hinaus. Der Begriff „Angelegenheiten der Körperschaft“ im Sinne dieser Vorschrift ist weit zu verstehen (BT-Drs. 18/10605, S. 30, zu Nr. 5 (§ 79) zu lit. a).
Aktualisierung vom 19.04.2017
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22.5Der Bericht ist nach Satz 3 rechtzeitig und in der Regel schriftlich zu erstatten. Die Formulierung „rechtzeitig“ impliziert ein an bestimmten Terminen, z.B. Sitzungsterminen mit entsprechenden Tagesordnungspunkten, orientiertes Informationsbedürfnis des Verwaltungsrates.
Aktualisierung vom 19.04.2017
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22.6Nach Satz 4 können die Rechte nach den Sätzen 1 und 2 auch mit einem Viertel der abgegebenen Stimmen im Verwaltungsrat geltend gemacht werden. Dabei sind die Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit und zur Beschlussfassung zu beachten (§ 33 Satzung des GKV-Spitzenverbandes i.d.F. vom 02.12.2015).
Aktualisierung vom 19.04.2017
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22.7Der Verwaltungsrat hat seine Beschlüsse nach Absatz 1b Satz 1 nachvollziehbar zu begründen. Nachvollziehbar ist die Begründung, wenn eine an der Sitzung, in der der Beschluss gefasst wurde, nicht beteiligte Person allein anhand der Lektüre der (schriftlich vorgelegten, zu Protokoll genommenen bzw. mündlich vorgetragenen und sodann protokollierten) Begründung verstehen kann, was Gegenstand des Beschlusses ist und warum er getroffen wurde. Auch Gründe, die gegen eine Beschlussfassung geäußert wurden, sind in die Begründung aufzunehmen, weil sich häufig nur im Spiegel der Gegengründe verstehen lässt, wieso ein Beschluss so und nicht anders gefasst wurde. Hierbei sollten z.B. auch (teilweise) abweichende Beschlussanträge und deren Begründungen berücksichtigt werden. Generell gilt, dass die Begründung die wesentlichen, also tragenden Gründe benennen muss (Rixen, SozSich 2017, 117 unter Hinweis auf den Rechtsgedanken des § 35 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB X).
Aktualisierung vom 19.04.2017
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22.8Der Verwaltungsrat hat seine Sitzungen nach Satz 2 zu protokollieren. Der Verwaltungsrat kann ein Wortprotokoll verlangen (Satz 3). Das bedeutet, ansonsten wird ein Ergebnisprotokoll regelmäßig ausreichend sein. Auch über die Frage, ob ein bestimmter Wortlaut zu protokollieren oder ein bereits protokollierter Wortlaut zu korrigieren bzw. modifizieren ist, muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden (Rixen, SozSich 2017, 115, 117).
Aktualisierung vom 19.04.2017
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22.9Der Abstimmungen erfolgen nach Satz 4 in der Regel nicht geheim. Eine geheime Abstimmung findet - als Ausnahme von der Regel - nur in besonderen Angelegenheiten statt (Satz 5). Die endgültige Fassung des Gesetzes schreibt nicht mehr vor, dass diese „besonderen Angelegenheiten“ in der jeweiligen Satzung definiert werden müssen (vgl. den zunächst geplanten § 217e Abs. 1 Satz 5 Nr. 15 i.d.F. des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/10605, S. 16). Eine geheime Abstimmung kommt im Ergebnis nur dann in Betracht, wenn in vertretbarer Weise ein Fall angenommen (= nachvollziehbar dokumentiert) wird, in dem schlechterdings ausgeschlossen werden kann, dass es der offenen Auseinandersetzung nicht bedarf, um das Verantwortungsgefühl eines jeden Gremiumsmitglieds zu stärken (Rixen,SozSich 2017, 115, 118 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/10605, S. 30).
Aktualisierung vom 20.04.2017
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22.10Eine namentliche Abstimmung erfolgt nach dem durch den Gesundheitsausschuss (BT-Drs. 18/11009, S. 21) modifizierten Satz 6 über die in der Satzung nach § 217e Abs. 1 SGB V festzulegenden haftungsrelevanten Abstimmungsgegenstände. Das meint, dass ein Abstimmungsgegenstand haftungsrechtliche Bedeutung haben muss. Damit ist jede Art von individueller Haftung, insbesondere zivil-, straf- oder bußgeldrechtliche Haftung gemeint, die allein oder zusammen mit anderen ausgelöst werden kann. Das ist etwa dann der Fall, wenn es um einen Abstimmungsgegenstand geht, der nach unbefangener ökonomischer, mit den Eigenheiten der jeweiligen Organisation vertrauter Betrachtung finanzielle Verpflichtungen impliziert, die den jeweiligen Haushalt kurz-, mittel- oder langfristig nicht nur bagatellartig belasten (Rixen, SozSich 2017, 115, 118 unter Hinweis auf BT-Drs. 18/10605, S. 30).
Aktualisierung vom 20.04.2017
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22.11Werden Mitglieder der Vertreterversammlung bzw. des Verwaltungsrats mit sog. Beraterverträgen ausgestattet (Dienst- oder Werkverträge, keine Arbeitsverhältnisse), die sich auf Tätigkeiten beziehen, die von jenen des Verwaltungsrats verschieden sind, dann ist der Vertrag nach Absatz 1c Satz 1 nur wirksam, wenn der Verwaltungsrat (mehrheitlich) zustimmt. Entscheidend ist aber nicht der Status dessen, der tätig wird (Arzt, Rechtsanwalt etc.), sondern die Tätigkeit als solche. Die Regelung folgt dem Vorbild des § 114 AktG. Diesem Vorbild entsprechend beschränkt die Regelung die grundsätzlich umfassende Vertretungsbefugnis des Vorstands (vgl. § 217b Abs. 2 Satz 4 SGB V). Die Zustimmung sollte in aller Regel, um den Aufbau unnötigen Drucks zu vermeiden, rechtzeitig vor Vertragsschluss erfolgen; ausnahmsweise, wenn es dafür in der (eilbedürftigen) Tätigkeit wurzelnde zwingende Gründe gibt, kann sie auch nachträglich erfolgen (Rixen, SozSich 2017, 115, 118 f. m.w.N.). Sätze 2 bis 4 enthalten spezielle gesetzliche Rückgewährpflichten bei fehlender Zustimmung, lassen das ggf. zugunsten des Dienst- bzw. Werkvertragsnehmers geltende Bereicherungsrecht unberührt, schließen aber eine für ihn vorteilhafte Aufrechnung aus. Der Sache nach geht es um zivilrechtliche Rechtsverhältnisse, die allerdings im Streitfall, weil sie an den Status als Mitglied in der Vertreterversammlung bzw. dem Verwaltungsrat anknüpfen, vor den Sozialgerichten geltend zu machen sind (Rixen, SozSich 2017, 115, 119 unter Hinweis auf § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG).
Aktualisierung vom 20.04.2017
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22.12Nach Absatz 1d sind, um Transparenz zu erzeugen und einer Selbstbedienungsmentalität Einhalt zu gebieten (vgl. Rixen, SozSich 2017, 115, 119), die Höhe der jährlichen Entschädigungen der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates einschließlich Nebenleistungen in einer Übersicht jährlich zum 01.03., erstmals zum 01.03.2017, vom GKV-Spitzenverband und gleichzeitig in den Mitteilungen des GKV-Spitzenverbandes zu veröffentlichen.
Aktualisierung vom 20.04.2017
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22.13Nach Absatz 1e können Vorstandsvorsitzender oder Stellvertreter mit einfacher Mehrheit abberufen werden, sofern zugleich - ähnlich dem staatsorganisationsrechtlichen sog. konstruktiven Misstrauensvotum nach Art. 67 Abs. 1 Satz 1 GG - ein Nachfolger für den Vorsitzenden oder den Stellvertreter gewählt wird. Voraussetzung ist nach Satz 1, dass bestimmte - also konkret benannte Tatsachen (nicht bloße Vermutungen, haltlose Vorwürfe oder unsubstantiierte Verdächtigungen) - das Vertrauen der Mitglieder der Vertreterversammlung bzw. des Verwaltungsrates ausschließen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vorsitzende oder der Stellvertreter seine Pflicht als Willensvertreter des Gremiums oder seine Informationspflichten gegenüber dem Gremium verletzt hat (Rixen, SozSich 2017, 115, 119). Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10605, S. 33) nennt als einen Beispielsfall für erhebliche Mängel in der Amtsführung den Abschluss von rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen zwischen der Körperschaft und dem Vorstand ohne Beteiligung der zuständigen Gremien.
Aktualisierung vom 20.04.2017
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 5. Bildung eines Vorstandes (Absatz 2 Sätze 1, 2, 3 und 5 i.V.m. § 35a Abs. 6 SGB IV) 
23Satz 1 bestimmt in Anlehnung an die in der Krankenversicherung übliche Organisationsstruktur auch für den GKV-Spitzenverband die Bildung eines Vorstandes als Exekutivorgan.  
24Der Vorstand besteht nach Satz 2 aus höchstens drei Personen. Die konkrete Zahl ist in der Verbandssatzung zu bestimmen. Besteht der Vorstand aus mehr als einer Person, hat der Verwaltungsrat aus den Vorstandsmitgliedern einen Vorsitzenden zu wählen (Satz 3 i.V.m. § 35a Abs. 5 Satz 1 SGB IV). Bei drei Vorstandsmitgliedern muss außerdem ein Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt werden. Anders als bei den Krankenkassen und deren Landesverbänden gelten mangels Verweisung die §§ 33 Abs. 3 Satz 2, 64 Abs. 2 SGB IV nicht, wonach als Vorstandsmitglied gewählt ist, wer die Mehrheit des Verwaltungsrates auf sich vereinigt hat. Vielmehr gilt bezüglich des Vorstandes des Spitzenverbandes die Satzung. Danach ist ein Quorum von 70% der gewichteten Stimmen vorgesehen. Dieses Quorum berücksichtigt faktisch den seinerzeitigen Stimmenanteil der Kassenarten AOK und Ersatzkassen sowie die rechnerisch zusammengefasste Gemeinschaft aus Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Knappschaft und landwirtschaftlichen Krankenkassen. 
25Da Satz 6 nicht auf § 35a Abs. 4 SGB IV verweist, gibt es keine gesetzliche vorstandsinterne Vertretungsregelung (vgl. § 35a Abs. 4 Satz 2 SGB IV). Auch gilt die Regelung des § 35a Abs. 4 Satz 3 SGB IV i.V.m. § 37 Abs. 2 SGB IV bzw. § 35a Abs. 4 Satz 4 SGB IV bezüglich der Beauftragung eines leitenden Beschäftigten mit der Stellvertretung eines verhinderten Vorstandsmitgliedes nicht. Allerdings ist sie durch Satzung statuierbar. 
26Der hauptamtliche (Satz 5) Vorstand wird auf bis zu sechs Jahre gewählt; Wiederwahl ist möglich (Satz 6 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 2 SGB IV). § 35a Abs. 2 SGB IV wurde auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses8 durch Art. 5 Nr. 7b GKV-WSG geändert. Bis zur Neufassung war die Amtszeit auf sechs Jahre fixiert. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Wahl zweier Personen für jeweils einander nachfolgende Zeiträume. Richtigerweise kann der Verwaltungsrat im Zusammenhang mit der auf einen konkreten Zeitraum von unter sechs Jahren begrenzten Wahl eines Vorstandsmitgliedes eine zweite Person unter der Bedingung wählen, dass deren – in der Addition sechs Jahre nicht überschreitende – Amtszeit hieran anschließt.  
27Der Verwaltungsrat hat bei seiner Wahl darauf zu achten, dass die Vorstandsmitglieder die erforderliche fachliche Eignung besitzen. Diese ist nachzuweisen durch eine Fort- oder Weiterbildung im Krankenkassendienst oder eine Fachhochschul- oder Hochschulausbildung sowie in beiden Fällen zusätzlich durch mehrjährige Berufserfahrung in herausgehobenen Führungsfunktionen (Satz 3 i.V.m. § 35a Abs. 6 Satz 1 SGB IV). 
28Über den Verweis auf § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB IV sind die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzelnen Vorstandsmitglieder einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen jährlich zum 01.03. im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Wie die Verweisung bezüglich der zweiten Satzhälfte des Satzes 2 zu verstehen ist („… und gleichzeitig, begrenzt auf die jeweilige Krankenkasse und ihre Verbände, in der Mitgliederzeitschrift der betreffenden Krankenkasse …“), ist unklar. Sofern der GKV-Spitzenverband eine Zeitschrift herausgäbe, wäre diese das geeignete Medium. Darüber hinaus wäre eine Veröffentlichung auf der Internetseite angezeigt.  
29Über § 35a Abs. 6 Satz 3 SGB IV ist bestimmt, dass die Art und die Höhe finanzieller Zuwendungen, die den Vorstandsmitgliedern in Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten gewährt werden, dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates mitzuteilen sind. 
 6. Vertretungsrecht des Vorstandes (Absatz 2 Sätze 4 und 6 i.V.m. § 35a Abs. 1 SGB IV) 
30Gem. Satz 4 verwaltet der Vorstand den Spitzenverband und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Spitzenverband maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen.  
31Nach Satz 6 i.V.m. § 35a Abs. 1 Satz 2 SGB IV kann in der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstandes den Spitzenverband vertreten können. Innerhalb der vom Vorstand erlassenen Richtlinien verwaltet jedes Vorstandsmitglied seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Vorstand; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende (§ 35a Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB IV). 
 7. Berichtspflicht des Vorstandes (Absatz 2 Satz 6 i.V.m. § 35a Abs. 2 SGB IV)  
32Nach Satz 6 i.V.m. § 35a Abs. 2 SGB IV hat der Vorstand dem Verwaltungsrat zu berichten über 1. die Umsetzung von Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung, 2. die finanzielle Situation und die voraussichtliche Entwicklung. Außerdem ist dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates aus sonstigen wichtigen Anlässen zu berichten. Nach Satz 6 i.V.m. § 35a Abs. 6a Satz 1 SGB IV bedürfen der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Aufsichtsbehörde ist gem. § 217d Satz 1 SGB V das Bundesministerium für Gesundheit. Gem. § 35a Abs. 6a Satz SGB IV hat die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur Bedeutung der Körperschaft zu stehen. Dabei ist insbesondere die Zahl der Mitglieder der Körperschaft zu berücksichtigen. Hierbei ist fraglich, ob auf die (in den vergangenen Jahren vereinigungsbedingt deutlich sinkende Zahl der) Mitglieder des GKV-Spitzenverbandes oder auf die Gesamtzahl der Mitglieder der Mitgliedskassen abzustellen ist. Ersteres dürfte nicht anzunehmen sein, weil Verantwortung und Arbeitsanfall von der Zahl der Mitgliedskassen zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend unabhängig sind. Die Materialien zu § 35a Abs. 6a SGB IV enthalten hierzu keine weiteren Hinweise.9 
32.1Mit dem durch Art. 1 Nr. 10 lit. c GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz angefügten Satz 7 wird geregelt, dass die Aufsichtsbehörde vor Erteilung der Zustimmung zum Vorstandsdienstvertrag eine unabhängige Prüfung der finanziellen Auswirkungen des Vorstandsdienstvertrages verlangen kann. In der Begründung wird auf die Erwägungen zu Nr. 5 lit. d verwiesen. Danach muss der GKV-Spitzenverband auf der Grundlage der vorgenommenen Prüfung darlegen können, dass der Vertrag mit den gesetzlichen Anforderungen übereinstimmt, das bedeutet sowohl im Hinblick auf die Vergütung als auch im Übrigen angemessen und im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vertretbar ist (BT-Drs. 18/10605, S. 31, zu Art. 1 Nr. 5 lit. d). Auch diese Regelung wird kritisiert (Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 09.01.2017 zu Art. 1 Nr. 11): Bereits die bestehende Regelung der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörden bei Vorstandsdienstverträgen stellte einen sachlich nicht nachvollziehbaren Eingriff in die Rechte der Selbstverwaltung dar. Die nunmehr vorgesehene Ergänzung mit einer gutachterlichen Stellungnahme zu den Vorstandsdienstverträgen verstärke nicht nur diesen Eingriff, sondern stelle die Handlungskompetenzen der Selbstverwaltung des GKV-Spitzenverbandes bei der Auswahl und Vergütung der Vorstände in Frage.
Aktualisierung vom 20.04.2017
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 8. Amtsenthebung und Amtsentbindung (Absatz 2 Satz 6 i.V.m § 35a Abs. 7 SGB IV) 
33Schließlich verweist Satz 6 auch auf § 35a Abs. 7 SGB IV. Danach gilt für eine Amtsenthebung und eine Amtsentbindung eines Mitglieds des Vorstandes durch den Verwaltungsrat § 59 Abs. 2 und 3 SGB IV entsprechend. Gründe für eine Amtsenthebung oder eine Amtsentbindung sind u.a. Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch den Verwaltungsrat, es sei denn, dass das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. 
33.1Mit dem durch Art. 1 Nr. 10 lit. d GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz eingefügten Absatz 2a wird die Verpflichtung des Vorstandes zur Implementierung und Sicherung einer Verwaltungsorganisation ausdrücklich gesetzlich verankert. Nach der Begründung gelten die Erwägungen zu Nr. 5 lit. e entsprechend. Danach hat der Vorstand die Pflicht zur Organisation des Verwaltungshandelns, um eine risikoadäquate, vermögensschonende Verwaltung sicherzustellen. Die Verpflichtung dient dem Ziel, Rechtsverstöße zu vermeiden, der Entstehung von Gefahren oder Risiken für einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung entgegenzuwirken und - bei dem Verdacht von bereits stattgefundenen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder andere wesentliche Vorschriften - für eine der Körperschaft entsprechende angemessene Aufklärung, Reaktion, Risikoabsicherung und Schadensbewältigung zu sorgen. Andere wesentliche Vorschriften sind z.B. die Geschäftsordnung oder interne Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes. Der Organisationspflicht immanent sind auch die Ziele, eine zivilrechtliche Haftung, eine aufsichtsrechtliche Beanstandung oder eine strafrechtliche Sanktionierung der Körperschaft bzw. ihrer Organe zu vermeiden (BT-Drs. 18/10605, S. 31, zu Art. 1 Nr. 5 lit. e). Die gesetzlich angeordnete Schaffung einer Compliance-Struktur wird vor allem wegen der unmittelbaren Berichtspflicht an die Aufsichtsbehörde kritisiert. Bei den etablierten und auch gesetzlich vorgeschriebenen Compliance-Beauftragten bestehe eine solche unmittelbare Berichtspflicht nicht. Die Verantwortung bleibe dort bei der Geschäftsführung (§ 25a Gesetz über das Kreditwesen, § 33 Wertpapierhandelsgesetz). Eine derartige Regelung widerspreche dem Grundsatz der Selbstverwaltungsautonomie. Zudem habe die Aufsichtsbehörde bereits die Möglichkeit, im Rahmen ihrer bestehenden Aufsichtsrechte bei Prüfungen die Berichte der Innenrevision anzufordern (Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 09.01.2017 zu Art. 1 Nr. 11). Nach dem erst im Gesetzgebungsverfahren eingefügten Satz 4 wird die Berichtspflicht in den Fällen auch auf den Verwaltungsrat bezogen, den denen sich festgestellte Verstöße auf das Handeln von Vorstandsmitgliedern beziehen. Diese Regelung dürfte bewirken, dass angesichts der Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder und unter Einbeziehung von Handeln durch Unterlassen einer gebotenen Kontrolle der Mitarbeiter in der Regel auch dem Verwaltungsrat zu berichten ist.
Aktualisierung vom 20.04.2017
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 9. Bildung einer Mitgliederversammlung (Absatz 3)  
34Nach Satz 1 wird bei dem GKV-Spitzenverband eine Mitgliederversammlung gebildet. Durch die Formulierung wird deutlich, dass nicht eine Mitgliederversammlung den Spitzenverband ins Leben ruft, sondern der Gesetzgeber dem Spitzenverband das betreffende Organ gibt. Der Wortlaut der Begründung zum Regierungsentwurf zu Art. 1 Nr. 149 GKV-WSG legt nahe, dass die Mitgliederversammlung nicht als Selbstverwaltungsorgan betrachtet wird. Dort heißt es: „Organe des Spitzenverbandes sind als Selbstverwaltungsorgan der Verwaltungsrat und der von ihm gewählte Vorstand sowie die Mitgliederversammlung.“ Auch der Vergleich mit § 33 SGB IV stützt dieses Ergebnis. Dass eine aus Vertretern der Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen bestehende und zur Wahl des Aufsichtsgremiums bestimmte Versammlung10 nicht als Selbstverwaltungsorgan ausgestaltet wurde, erscheint ungewöhnlich. Zu den Mängeln im Hinblick auf die demokratische Verfasstheit des Spitzenverbandes und Zweifeln an der hinreichenden Legitimation zur Rechtssetzung vgl. Hessisches LSG v. 21.02.201111. 
35Wichtigste gesetzliche Aufgabe der Mitgliederversammlung ist die Wahl des Verwaltungsrates (Satz 2 i.V.m. § 217c SGB V). Außerdem wählt die Mitgliederversammlung aus ihren Reihen einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter (§ 217c Abs. 5 Satz 1 SGB V). 
36Nach den Sätzen 3 und 4 entsendet jede Mitgliedskasse jeweils einen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus ihrem Verwaltungsrat oder ihrer Vertreterversammlung. Eine Ersatzkasse, deren Verwaltungsrat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist, entsendet (wegen der Bestimmung des § 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV) jeweils zwei Vertreter der Versicherten aus ihrem Verwaltungsrat. Über die Frage der Auswahl der Delegierten sagt das Gesetz nichts. Ebenfalls unklar ist, welches der beiden genannten Selbstverwaltungsorgane im Streitfall die Benennung vornehmen darf. Richtigerweise ist es nach der kasseninternen Aufgabenverteilung der Verwaltungsrat bzw. der ehrenamtliche Vorstand der Krankenkasse, der die Auswahl vorzunehmen hat, und der (hauptamtliche) Vorstand bzw. der Geschäftsführer, der die Delegierten meldet.  
37Nach § 31 Abs. 3a Satz 1 SGB IV i.V.m. § 35a Abs. 1 SGB IV wird bei den Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie den Ersatzkassen ein (ehrenamtlicher) Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan gebildet, während bei den anderen Krankenkassen gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der (ehrenamtliche) Vorstand das entsprechende Selbstverwaltungsorgan darstellt. Nach strenger Orientierung am Wortlaut des § 217b Abs. 3 Satz 3 SGB V wären bis zur gesetzlichen Klarstellung mit Wirkung v. 01.01.2012 (vgl. Rn. 2) die Knappschaft und die landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKKn) insofern diskriminiert, als sie im Gegensatz zu den übrigen Krankenkassen ihre Delegierten für die Mitgliederversammlung nicht aus dem Kreis des entsprechenden ehrenamtlichen Organs wählen könnten. Das BMG hat seinerzeit gegenüber den Spitzenverbänden der Krankenkassen deren Rechtsauffassung bestätigt, wonach – entsprechend der Systematik und Terminologie des SGB IV und der bisherigen allgemein konsentierten Verfahrensweise – unter Verwaltungsrat i.S.v. § 217b SGB V für die Knappschaft und die LKKn deren Vorstand zu verstehen ist. Vgl. auch § 6 der Satzung des Spitzenverbandes. 
38Für die LKK ergeben sich über die oben geschilderte Problematik hinaus folgende Fragestellungen: Es ist zunächst nicht klar, was unter einem „Vertreter der Versicherten“ zu verstehen ist. § 47 SGB IV regelt allgemein die Gruppenzugehörigkeit unter Berücksichtigung von drei Gruppen, nämlich die der Versicherten (Absatz 1), der Arbeitgeber (Absatz 2) und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (Absatz 3). Die Selbstverwaltungsorgane der SVLFG als LKK setzen sich zusammen aus Vertretern der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und aus Vertretern der Arbeitgeber (vgl. §§ 32 Abs. 1, 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB IV). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass durch die Entsendung je eines Vertreters der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und eines Vertreters der Arbeitgeber dem Gesetz Genüge getan wird. Allerdings hat das BMG trotz entsprechender Zusagen einer entsprechenden Klarstellung in der Wahlordnung für die erstmalige Wahl der oder des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und die erstmalige Wahl des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen im Jahr 2007 (SpivBdKKWV2007) nicht zugestimmt. Während Gesetzgeber und BMG den Besonderheiten der Selbstverwaltung bei den Ersatzkassen Rechnung getragen haben, ist dies bei den (damaligen) LKKn nicht in gleichem Maße geschehen. Jedoch berücksichtigt die Satzung des Spitzenverbandes das agrarsoziale Sonderrecht inzwischen in § 6 Abs. 1. Danach entsendet die LKK jeweils einen Vertreter der Selbständigen ohne Arbeitskräfte und einen Vertreter der Arbeitgeber aus ihrem ehrenamtlichen Vorstand oder ihrer Vertreterversammlung in die Gruppe der Arbeitgeber. 
39Satz 5 verweist auf § 64 Abs. 1 SGB IV. Nach § 64 Abs. 1 und 3 SGB IV sind, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmt, die Selbstverwaltungsorgane beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Ist ein Selbstverwaltungsorgan nicht beschlussfähig, kann der Vorsitzende anordnen, dass in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der Abstimmung auch dann beschlossen werden kann, wenn die in Satz 1 bestimmte Mehrheit nicht vorliegt; hierauf ist in der Ladung zur nächsten Sitzung hinzuweisen. 
40Der pauschale Verweis auf § 64 Abs. 3 SGB IV macht nicht deutlich, ob tatsächlich auch dessen Satz 1 für die Mitgliederversammlung in Bezug genommen werden soll. Nach § 64 Abs. 3 Satz 1 SGB IV kann der Vorstand in eiligen Fällen ohne Sitzung schriftlich abstimmen. Die Vertreterversammlung kann nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB IV schriftlich abstimmen, soweit die Satzung es zulässt. Wenn ein Fünftel der Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans der schriftlichen Abstimmung widerspricht, ist über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu beraten und abzustimmen (§ 64 Abs. 3 Satz 3 SGB IV). Für die Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes kommt schriftliche Abstimmung angesichts ihrer Aufgaben (Wahl des Verwaltungsrates und Wahl des eigenen Vorsitzenden alle 6 Jahre) eher nicht in Betracht. 
41In Satz 5 fehlt jedoch ein Verweis auf die Geltung auch des Absatzes 2 von § 64 SGB IV („Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.“). Dadurch wird eine Satzungsregelung erforderlich. Die Satzung bestimmt in § 11 Abs. 6, dass die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliedskassen erfolgt. Nach dem zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigt.  
 II. Normzwecke  
42§ 217b SGB V regelt die Organe des GKV-Spitzenverbandes. Der Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan ist nach den gleichen Grundsätzen wie der Verwaltungsrat der Krankenkassen und der Verwaltungsrat der Landesverbände gestaltet. Das Gesetz schreibt die Einrichtung eines Verwaltungsrates zwingend vor, überlässt die Einzelheiten jedoch z.T. der Satzung.  
42.1Die durch Art. 1 Nr. 10 lit. b GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz eingefügten Absätze 1a bis 1e sollen die Kontrollbefugnisse des Verwaltungsrates stärken (BT-Drs. 18/10605, S. 35, zu Art. 1 Nr. 11 lit. b).
Aktualisierung vom 20.04.2017
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43Auch die Regelungen bezüglich des Vorstandes entsprechen denen für die Krankenkassen bzw. deren Landesverbände. 
44Die Mitgliederversammlung ist nur rudimentär als Selbstverwaltungsorgan ausgestaltet. 
 C. Praxishinweise 
45Näheres ist in der Satzung des GKV-Spitzenverbandes, in der Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung und in der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat geregelt. 
46Gem. § 37 der Satzung berät der Fachbeirat den Vorstand; insbesondere um die notwendige Transparenz zwischen dem operativen Geschäft der Krankenkassen einerseits und den vertragsrechtlichen und den sonstigen Aufgaben des GKV-Spitzenverbandes andererseits zu gewährleisten. Die Mitglieder des Fachbeirates werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates vom Vorstand berufen. 
47Die Regelungen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes sind vom Verwaltungsrat zu erlassen.12 
48Näheres zum GKV-Spitzenverband ist zu finden unter www.gkv-spitzenverband.de (abgerufen am 03.09.2015). 
48.1Der Geschäftsbericht 2017 findet sich unter www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/publikationen/geschaeftsberichte/GKV_GB2017_barrierefrei_01_01.pdf (abgerufen am 03.12.2018).
Aktualisierung vom 03.12.2018
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