Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Koch
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:03.12.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 217c SGB V Zitiervorschlag
§ 217c SGB V  Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung

(Fassung vom 12.04.2012, gültig ab 01.01.2013)

(1) 1Der Verwaltungsrat besteht aus höchstens 52 Mitgliedern. 2Zu wählen sind als Mitglieder des Verwaltungsrates Versichertenvertreter und Arbeitgebervertreter für die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die Ersatzkassen, die Betriebskrankenkassen und die Innungskrankenkassen sowie gemeinsame Versicherten- und Arbeitgebervertreter für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die landwirtschaftliche Krankenkasse. 3Abweichend von Satz 2 sind für die Ersatzkassen, deren Verwaltungsrat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist, nur Versichertenvertreter zu wählen. 4Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. 5§ 43 Absatz 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. 6Die Verteilung der Sitze bestimmt sich nach den bundesweiten Versichertenzahlen der Kassenarten zum 1. Januar des Kalenderjahres, in dem die Mitgliederversammlung den Verwaltungsrat für die neue Wahlperiode wählt.
(2) 1Die für die Krankenkassen einer Kassenart zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates müssen jeweils zur Hälfte der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Arbeitgeber angehören. 2Abweichend von Satz 1 ist für die Festlegung der Zahl der Arbeitgebervertreter, die für die Ersatzkassen zu wählen sind, deren Verwaltungsrat mit Arbeitgebervertretern besetzt ist, die Hälfte des Anteils der Versichertenzahlen dieser Ersatzkassen an den bundesweiten Versichertenzahlen aller Ersatzkassen zum 1. Januar des Kalenderjahres zu Grunde zu legen, in dem der Verwaltungsrat gewählt wird. 3Bei Abstimmungen des Verwaltungsrates sind die Stimmen zu gewichten, soweit dies erforderlich ist, um insgesamt eine Parität der Stimmen zwischen Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat herzustellen. 4Die Verteilung der Sitze und die Gewichtung der Stimmen zwischen den Kassenarten haben zu einer größtmöglichen Annäherung an den prozentualen Versichertenanteil der jeweiligen Kassenart zu führen. 5Die Einzelheiten zur Sitzverteilung und Stimmengewichtung regelt die Satzung spätestens sechs Monate vor dem Ende der Amtsdauer des Verwaltungsrates. 6Die Satzung kann vorsehen, dass die Stimmenverteilung während einer Wahlperiode an die Entwicklung der Versichertenzahlen angepasst wird.
(3) 1Die Wahl des Verwaltungsrates wird nach Vorschlagslisten durchgeführt. 2Jede Kassenart soll eine Vorschlagsliste erstellen, die mindestens so viele Bewerber enthält, wie ihr Sitze nach der Satzung zugeordnet sind. 3Entsprechendes gilt für die nach Absatz 1 gemeinsam zu wählenden Mitglieder für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die landwirtschaftliche Krankenkasse. 4Verständigt sich eine Kassenart nicht auf eine Vorschlagsliste, benennt jede Krankenkasse dieser Kassenart einen Bewerber als Versichertenvertreter und einen Bewerber als Arbeitgebervertreter; die Ersatzkassen, deren Verwaltungsrat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist, benennen jeweils bis zu drei Versichertenvertreter. 5Aus den eingereichten Einzelvorschlägen erstellt der Vorsitzende der Mitgliederversammlung die kassenartbezogene Vorschlagsliste mit den Bewerbern. 6Entsprechendes gilt für die Erstellung der Vorschlagslisten mit den zu wählenden Stellvertretern. 7Die Vorschlagslisten werden getrennt für die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber sowie jeweils deren Stellvertreter erstellt. 8Die Wahl erfolgt jeweils getrennt für die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber, getrennt für deren Stellvertreter sowie getrennt nach Kassenarten. 9Die Versichertenvertreter in der Mitgliederversammlung wählen die Versichertenvertreter und deren Stellvertreter aus den Vorschlagslisten für den Verwaltungsrat. 10Die Arbeitgebervertreter in der Mitgliederversammlung wählen die Arbeitgebervertreter und deren Stellvertreter aus den Vorschlagslisten für den Verwaltungsrat. 11Bei den nach Satz 8 getrennten Wahlgängen hat ein wahlberechtigter Vertreter der Mitgliedskasse bei einem Wahlgang so viele Stimmen, wie jeweils Sitze nach der Satzung zur Verfügung stehen.
(4) 1Gewählt sind jeweils die Bewerber auf der Vorschlagsliste, die die höchste der nach Absatz 4 gewichteten, abgegebenen Stimmenzahl erhalten (Höchstzahlen). 2Dabei sind so viele Bewerber mit den Höchstzahlen gewählt, wie Sitze je Kassenart nach der Satzung zu verteilen sind. 3Entsprechendes gilt für die Wahl der Stellvertreter.
(5) 1Bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates durch die Mitgliederversammlung sind die Stimmen der Mitgliedskassen des Spitzenverbandes Bund zu gewichten. 2Die Gewichtung orientiert sich an der bundesweiten Anzahl der Versicherten eines Mitgliedes am 1. Januar eines Jahres. 3Die Gewichtung ist entsprechend der Entwicklung der Versichertenzahlen jährlich zum 1. Februar anzupassen. 4Das Nähere regelt die Satzung.
(6) 1Die Mitgliederversammlung wählt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 2Die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliedskassen. 3Für die Mitgliedskasse kann nur eine einheitliche Stimmabgabe erfolgen. 4Das Bundesministerium für Gesundheit lädt die Mitglieder des Spitzenverbandes Bund zu der ersten konstituierenden Mitgliederversammlung ein und leitet in dieser ersten Sitzung die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung. 5Für die erste Sitzung der Mitgliederversammlung gilt § 76 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass der Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit die Aufgaben des Wahlausschusses wahrnimmt. 6Zu den nachfolgenden Sitzungen der Mitgliederversammlung beruft der Vorsitzende ein. 7Er leitet die Wahl des Verwaltungsrates und stellt das Wahlergebnis fest. 8Das Nähere regelt die Satzung.
(7) 1Der Vorsitzende der Mitgliederversammlung lädt den gewählten Verwaltungsrat zu seiner konstituierenden Sitzung ein und leitet die Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates. 2Für die erste Sitzung des Verwaltungsrates gelten die §§ 75 und 76 der Wahlordnung für die Sozialversicherung entsprechend mit der Maßgabe, dass der Vorsitzende der Mitgliederversammlung die Aufgaben des Wahlausschusses wahrnimmt.
(8) Das Nähere zur Durchführung der Wahl des Verwaltungsrates und der Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowohl für die Wahl im Errichtungsstadium wie auch für die folgenden Wahlen nach Ablauf der jeweiligen Amtsperioden kann das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in einer Wahlordnung regeln.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 13
 Rn. 15
 Rn. 19
 Rn. 21
 Rn. 23
 Rn. 27
 Rn. 29
 Rn. 31
 Rn. 32
 A. Basisinformationen 
 I. Vorgängervorschriften/Normgeschichte 
1Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 149 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 des GKV-WSG1 mit Wirkung v. 01.04.2007 neu in das SGB V eingefügt.2 Zur Textgeschichte, den Vorgängerregelungen und Änderungen der Vorschrift bis einschließlich 2011 wird auf die Kommentierung in der zweiten Auflage verwiesen.3 Durch Art. 8 Nr. 7 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) vom 12.04.2012,4 werden Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3 mit Wirkung zum 01.01.2013 redaktionell angepasst. 
 II. Parallelvorschriften 
2Die Vorschrift hat bezüglich des Verwaltungsrates eine gewisse Parallele in § 209 SGB V. 
 III. Literaturhinweise 
3von Boetticher, Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2009, 15-18; Dudda, Das (vorzeitige) Ende der Vorstandsmitgliedschaft, WzS 1997, 65-70; Dudda, Die Binnenstruktur der Krankenversicherungsträger nach dem Gesundheitsstrukturgesetz, Diss. Bochum 1996; Eschner, Wo die Basis das Sagen hat, G+G Beilage 2004 Spezial, 4-7; Fink, Spitzenverband Bund – Ein doppeltes Legitimationsproblem – und mehr Verbände, ErsK 2006, 460; Finkenbusch, Die Träger der Krankenversicherung; Finkenbusch, Gesetzliche Krankenversicherung – Der hauptamtliche Vorstand der Wahlkassen, ZfSH/SGB 1998, 36-43; Glombik, Selbstverwaltung durch Sozialversicherungswahlen. rv 2005, 53-55; Lee, Die Selbstverwaltung als Organisationsprinzip in der deutschen Sozialversicherung, Diss. Tübingen 1997; Paquet, Ansatzpunkte für eine Reform der Selbstverwaltung der Krankenkassen?, BKK 2006, 61-65; Pfeiffer, Der neue GKV-Spitzenverband – Rolle und Aufgaben in einem wettbewerblichen Krankenversicherungssystem, Solidarität und Wettbewerb, 2009, 101-110; Plass, Warum ein Spitzenverband?, ErsK 2006, 378; Pressel, Die Veränderung des Organisationsrechts der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände durch die Große Koalition – Entstehung, Bestandsaufnahme und Ausblick, ZSR 2010, 347-372; Rehborn, Die vorzeitige Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern einer Krankenkasse, GesR 2003, 33-35; Schnapp, Funktionale Selbstverwaltung und Demokratieprinzip – am Beispiel der Sozialversicherung, Tagungsband zum 8. Fachkolloquium des Instituts für Sozialrecht am 28./29. Juni 2000 in Bochum, Bochumer Schriften zum Sozialrecht Band 8; Schröter, Was ist eigentlich die Selbstverwaltung der Krankenkassen?, BKK 2006, 295; Windels-Pietzsch, Friedenswahlen in der Sozialversicherung, VSSR 2003, 215-231; Winter, Stimmen für die Selbstverwaltung, G+G 2005, Nr. 5, 30-32.  
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
 1. Kassenartenbezogene Zuteilung der Verwaltungsratssitze (Absatz 1 Sätze 1, 2 und 6; Absatz 2 Sätze 4 und 5) 
4Die zu wählende Zahl der Verwaltungsratsmitglieder ist nach Satz 1 auf maximal 52 begrenzt und nach Satz 2 i.V.m. Absatz 2 Sätze 4 und 5 kassenartenbezogen festgelegt. Dabei wird die anteilige Größe der Kassenarten, d.h. die Zahl der Versicherten in dem jeweiligen Kassensystem zu Grunde gelegt. Angesichts der beschränkten Gesamtzahl kann die Verteilung der Sitze die Größenverhältnisse nur annähernd abbilden.5 Nach Absatz 2 Satz 4 hat die Verteilung der Sitze zu einer größtmöglichen Annäherung an den prozentualen Versichertenanteil der jeweiligen Kassenart zu führen. Das Gesetz lässt offen, was unter der größtmöglichen Annäherung zu verstehen ist. Gemeint sein kann nur das Ergebnis eines mathematischen Annäherungsverfahrens. In Abhängigkeit vom anhand der relativen Versichertenzahlen ermittelten Ergebnis wird die Zahl 52 erreicht oder unterschritten. Da nach Absatz 2 Satz 5 die Satzung auch insofern die Einzelheiten der Sitzverteilung regelt, kommt der Aufsichtsbehörde ein unmittelbares Prüfrecht zu. 
5Bezüglich der beiden kleinsten Kassenarten hat sich der Gesetzgeber gegen eine Minimalvertretung jeder einzelnen Kassenart entschieden. Stattdessen hat er neben den vier Kassenarten Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen eine aus der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Landwirtschaftlichen Krankenkasse gebildete Mitgliedergruppe statuiert (Satz 2). Damit weicht er von dem Grundsatz ab, wonach jede Kassenart mit mindestens einem Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber repräsentiert ist. Dies wäre nicht notwendig gewesen, denn über die Stimmengewichtung ließe sich der Versichertenanteil abbilden. 
6Nach Satz 6 bestimmt sich die Verteilung der Sitze nach den bundesweiten Versichertenzahlen der Kassenarten zum 01.01. des Kalenderjahres, in dem die Mitgliederversammlung den Verwaltungsrat für die neue Wahlperiode wählt. Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht die sogenannte GKV-Statistik KM1 monatlich. Damit ist die Sitzverteilung für die Wahlperiode festgelegt, während die Stimmenverteilung nach Absatz 2 Satz 6 im Falle einer entsprechenden Satzungsregelung an die Entwicklung der Versichertenzahlen angepasst werden kann. 
 2. Gewichtetes Stimmrecht im Verwaltungsrat (Absatz 2 Sätze 3-5) 
7Die nach Kassenarten bzw. der Mitgliedergruppe zusammengestellten Stimmen werden nach Satz 2 gewichtet.  
 3. Paritätische Vertretung (Absatz 1 Sätze 2 und 3; Absatz 2 Sätze 1-3) 
8Absatz 2 Satz 1 i.V.m. Absatz 1 Satz 2 legt fest, dass der für die meisten Kassenarten geltende Grundsatz der paritätischen Repräsentanz von Versichertenvertretern und Arbeitgebervertretern auch auf den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu beziehen ist. Während er den Kassenarten Allgemeine Ortskrankenkassen (die §§ 143 ff. SGB V sprechen nur von „Ortskrankenkassen“), Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen jeweils Versichertenvertreter und Arbeitgebervertreter zuordnet, wird der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Landwirtschaftlichen Krankenkasse nur ein gemeinsamer Versichertenvertreter und ein gemeinsamer Arbeitgebervertreter zugewiesen. Diese Ungleichbehandlung, die sich im durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz geänderten § 90 Abs. 2 Satz 1 SGB V auf der Landesebene fortsetzt, lässt sich nur mit den aktuellen Größenverhältnissen erklären. Nach der amtlichen Statistik KM1 hatte die Knappschaft im nach Absatz Satz 6 maßgeblichen Zeitpunkt einen Versichertenanteil von 2,49%, die landwirtschaftlichen Krankenkassen einen Anteil von 1,15%. Angesichts der festgelegten maximalen Größe von 52 Vorstandsmitgliedern entfielen auf die Knappschaft rechnerisch 0,65 Versichertenvertreter und 0,65 Arbeitgebervertreter, auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen 0,3 Versicherte und 0,3 Arbeitgebervertreter. Ein Zusammenfassen der beiden Kassenarten ergab nahezu das rechnerische Wunschergebnis. Dabei wurde jedoch außer Acht gelassen, dass anders als die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die als Zuweisungskassen (vgl. die §§ 2 ff. KVLG 1989) mit sinkenden Versichertenzahlen leben müssen, die Knappschaft als Wahlkasse (vgl. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a SGB V) ihre Versichertenzahl steigern kann. Ein gesetzlich unbefristet festgeschriebener Verzicht auf eine (eigene) paritätische Vertretung im Verwaltungsrat ist demnach zumindest in Bezug auf die Knappschaft unsachgemäß.  
9Überdies hat der Gesetzgeber die Besonderheiten der landwirtschaftlichen Krankenversicherung verkannt. § 47 SGB IV regelt allgemein die Gruppenzugehörigkeit unter Berücksichtigung von drei Gruppen, nämlich die der Versicherten (Absatz 1), der Arbeitgeber (Absatz 2) und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (Absatz 3). Die Selbstverwaltungsorgane der landwirtschaftlichen Krankenkasse setzen sich zusammen aus Vertretern der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und aus Vertretern der Arbeitgeber (vgl. die §§ 32 Abs. 1, 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB IV). Versichertenvertreter i.S.v. Arbeitnehmervertretern hat die landwirtschaftliche Krankenversicherung nicht. Man wird im Gegenteil bei den Landwirten wegen ihrer Unternehmerstellung nicht ohne weiteres von einer Gleichsetzbarkeit mit Versichertenvertretern als (antagonistische) Partner der Arbeitgebervertreter ausgehen können. Alle Landwirte verstehen sich als Unternehmer, vgl. die Kommentierung zu § 217b SGB V Rn. 38. 
10Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Sätze 2 und 3 berücksichtigen, dass Ersatzkassen traditionell keine paritätisch besetzten Selbstverwaltungsorgane haben, sondern nur Versichertenvertreter. Deshalb sind abweichend von Satz 2 für diese Ersatzkassen nur Versichertenvertreter zu wählen. Bei Vereinigungen von Ersatzkassen mit Krankenkassen einer anderen Kassenart erhält die neue Kasse nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 HS. 2 SGB IV allerdings automatisch eine paritätische Selbstverwaltung.6 Zurzeit haben nur noch zwei Ersatzkassen keine paritätisch besetzte Selbstverwaltung, nämlich die BARMER GEK und die HEK.  
11Durch die Gewichtung der Stimmen nach Absatz 2 Satz 2 wird insgesamt rechnerisch die Parität zwischen Versicherten- und Arbeitgebervertretern wieder hergestellt, die durch die Besonderheit des Ersatzkassensystems verursacht wird. Die Herstellung der Parität zwischen Versicherten- und Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat wäre jedoch – neben der nicht vollständig paritätischen Finanzierung – gerade wegen der Ersatzkassen nicht zwingend gewesen. Sie ist überdies wegen der Besonderheit der landwirtschaftlichen Krankenkassen fraglich; hier gibt es an Stelle der Versichertenvertreter die Vertreter der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte (vgl. Rn. 7). 
12Die Gewichtung ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes aus Art. 3 GG nicht unproblematisch. Schon die Tatsache, dass Vertreter derselben Kassenarten eine unterschiedliche Stimmmacht haben (die Versichertenvertreter haben wegen ihrer numerischen Überzahl regelmäßig ein schwächeres Stimmrecht; vgl. Rn. 7), befremdet. Da die allgemeinen Krankenkassen untereinander im Wettbewerb stehen, ist eine rechnerisch möglichst genaue kassenartenbezogene Repräsentanz zwar grundsätzlich erstrebenswert. Allerdings besteht die Wettbewerbssituation auch zwischen den Krankenkassen derselben Kassenart; nur für die regional gegliederten AOKs gilt dies nicht. Bei einer weiter schrumpfenden Zahl von Krankenkassen, wird zukünftig über eine kassen- statt kassenartenbezogene Repräsentanz nachgedacht werden können.  
 4. Wahl von Stellvertretern (Absatz 1 Sätze 4 und 5 i.V.m. § 43 Abs. 2 SGB IV) 
13Für jedes Mitglied ist gem. Satz 4 ein Stellvertreter zu wählen. Über die in Satz 5 bestimmte Verweisung auf die entsprechende Geltung des § 43 Abs. 2 SGB IV ergibt sich das Folgende: Ein Verwaltungsratsmitglied, das verhindert ist, wird durch einen Stellvertreter vertreten (Satz 3 i.V.m. § 43 Abs. 2 Satz 4 SGB IV).  
14Stellvertreter sind gem. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB IV die als solche in der Vorschlagsliste benannten und verfügbaren Personen in der Reihenfolge ihrer Aufstellung bis zu einer Zahl, die die der Mitglieder um vier übersteigt; Mitglieder, die eine persönliche Stellvertretung nach Satz 5 als Alternative zur Listenvertretung haben, bleiben hierbei unberücksichtigt. Anstelle einer Stellvertretung nach Satz 2 können gem. Satz 5 für einzelne oder alle Mitglieder des Vorstandes sowie für einzelne oder alle Mitglieder des Verwaltungsrates der in § 35a Abs. 1 SGB IV genannten Krankenkassen in der Vorschlagsliste ein erster und ein zweiter persönlicher Stellvertreter benannt werden. 
 5. Wahl nach Vorschlagslisten (Absatz 3)  
15Gem. Satz 1 wird die Wahl des Verwaltungsrates nach Vorschlagslisten durchgeführt. Jede Kassenart soll eine Vorschlagsliste erstellen, die mindestens so viele Bewerber enthält, wie ihr Sitze nach der Satzung zugeordnet sind (Satz 2). Entsprechendes gilt für die nach Absatz 1 gemeinsam zu wählenden Mitglieder (Satz 3), d.h. für die aus der Knappschaft und der Landwirtschaftlichen Krankenkasse bestehende Mitgliedergruppe. Damit könnte in den Fällen einer geeinigten Liste mangels Auswahlmöglichkeit eine Friedenswahl stattfinden. Eine echte Wahlhandlung wäre nicht erforderlich. Die Kandidaten könnten als gewählt gelten. Das BMG hat diese Sichtweise jedoch abgelehnt und besteht auf der Durchführung einer Wahlhandlung. Damit ist ein Kandidat einer geeinigten Liste mit so vielen Bewerbern wie Plätzen bei nur einer Stimme gewählt. 
16Verständigt sich eine Kassenart nicht auf eine Vorschlagsliste, benennt jede Krankenkasse dieser Kassenart einen Bewerber als Versichertenvertreter und einen Bewerber als Arbeitgebervertreter; die Ersatzkassen, deren Verwaltungsrat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist, benennen jeweils bis zu drei Versichertenvertreter (Satz 4). Gleiches gilt, wenn eine geeinigte Liste z.B. wegen formaler Mängel nicht zugelassen wird. Jede Krankenkasse kann Bewerber benennen, sie muss dies aber nicht. Aus den eingereichten Einzelvorschlägen erstellt der Vorsitzende der Mitgliederversammlung die kassenartbezogene Vorschlagsliste mit den Bewerbern (Satz 5). Entsprechendes gilt für die Erstellung der Vorschlagslisten mit den zu wählenden Stellvertretern (Satz 6). Die Vorschlagslisten – gemeint sind sowohl die geeinigten als auch die vom Vorsitzenden der Mitgliederversammlung erstellten – werden getrennt für die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber sowie jeweils deren Stellvertreter erstellt (vgl. Satz 7). Auch die Wahl erfolgt jeweils getrennt für die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber, getrennt für deren Stellvertreter sowie getrennt nach Kassenarten (Satz 8). Unter „Kassenarten“ ist insofern auch die Mitgliedergruppe nach Absatz 1 Satz 2 zu verstehen. 
17Die Versichertenvertreter in der Mitgliederversammlung wählen die Versichertenvertreter und deren Stellvertreter aus den Vorschlagslisten für den Verwaltungsrat. Die Arbeitgebervertreter in der Mitgliederversammlung wählen die Arbeitgebervertreter und deren Stellvertreter aus den Vorschlagslisten für den Verwaltungsrat (Sätze 9 und 10). Das bedeutet, alle Versichertenvertreter stimmen über alle Vorschlagslisten aller Kassenarten und der Mitgliedergruppe nach Absatz 1 Satz 2 mit Versichertenvertretern ab, alle Arbeitgebervertreter über alle Vorschlagslisten mit Arbeitgebervertretern. Die Vertreter der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte der landwirtschaftlichen Krankenkasse gelten nach der Satzung als Arbeitgeber und entscheiden also mit über die Arbeitgebervertreter aller Krankenkassen. Denkbar wäre, dass ungeachtet des Marktanteils durch die Vertreter der anderen Kassenarten z.B. der Versichertenvertreter und der Arbeitgebervertreter der kleinsten Kassenart gewählt würde, die Kassenarten Knappschaft als Wettbewerber somit ausgeschlossen wäre. Ein solches, mit der Grundkonzeption der Vertretung aller Kassenarten schwer zu vereinbarendes Ergebnis kann derzeit nur durch eine geeinigte Liste sicher verhindert werden.  
18Nach Satz 11 hat bei den nach Satz 8 getrennten Wahlgängen ein wahlberechtigter Vertreter der Mitgliedskasse bei einem Wahlgang so viele Stimmen wie jeweils Sitze nach der Satzung zu Verfügung stehen. Das BMG hat anlässlich der ersten Wahl am 21.05.2007 geäußert, dass bezüglich der Wahl der Stellvertreterlisten mit Listenvertretung die Delegierten jeweils so viele Stimmen haben, wie Stellvertreter wählbar sind, d.h. bei Listenvertretung maximal die Anzahl der Sitze der ordentlichen Mitglieder der jeweiligen Kassenart und Bank plus vier.  
 6. Stimmgewichtung (Absätze 4 und 5)  
19Gewählt sind gem. Absatz 4 Satz 1 jeweils die Bewerber auf der Vorschlagsliste, die die höchste der nach Absatz 4 gewichteten, abgegebenen Stimmenzahl erhalten (Höchstzahlen). Dabei sind so viele Bewerber mit den Höchstzahlen gewählt, wie Sitze je Kassenart nach der Satzung zu verteilen sind. Entsprechendes gilt für die Wahl der Stellvertreter (Satz 2).  
20Nach Absatz 5 Satz 1 sind bei der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates durch die Mitgliederversammlung die Stimmen der Mitgliedskassen des GKV-Spitzenverbandes zu gewichten. Die Gewichtung orientiert sich an der bundesweiten Anzahl der Versicherten eines Mitgliedes am 01.01. eines Jahres. Sie ist gem. Satz 3 entsprechend der Entwicklung der Versichertenzahlen jährlich zum 01.02. anzupassen. Das Nähere regelt die Satzung. Das bedeutet, dass es der Gesetzgeber, anders als in Absatz 1 Satz 6 und anders als in der Vorgängerregelung, der Selbstverwaltung überlassen, Bezug auf bestimmte Statistiken zu nehmen. 
 7. Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und dessen Stellvertreters (Absatz 6 Sätze 1-3)  
21Gem. Satz 1 wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Reihen einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Aus der vom BMG erlassenen Wahlordnung7 für die erste Wahl ergibt sich, dass es sich um einen einzigen Stellvertreter handelt.  
22Die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung erfolgt nach Satz 2 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitgliedskassen. Nur an dieser Stelle wird im Zusammenhang mit Wahlen oder Abstimmungen dieses besondere Quorum gesetzlich gefordert. Die Wahl erfolgt ohne Stimmengewichtung, da es lediglich um eine Organisationsentscheidung für den Ablauf der Mitgliederversammlung geht.8 Für die Mitgliedskasse kann gem. Satz 3 nur eine einheitliche Stimmabgabe erfolgen. Bei der Wahl (durch Zuruf oder Abgabe eines Stimmzettels) erfolgt die einheitliche Stimmabgabe für die jeweilige Mitgliedskasse durch ihre Vertreter. Ist eine Mitgliedskasse nur mit einem einzigen Vertreter vertreten, genügt dessen Stimme.  
 8. Konstituierende und weitere Mitgliederversammlungen (Absatz 6 Sätze 4 und 8) 
23Das Bundesministerium für Gesundheit lädt gem. Satz 4 die Mitglieder des GKV-Spitzenverbandes zu der ersten konstituierenden Mitgliederversammlung ein und leitet in dieser ersten Sitzung die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung. Die Einladung ergeht an die Krankenkassen. Diese entsenden gem. § 217b Abs. 3 Satz 3 SGB V jeweils einen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus ihrem Verwaltungsrat (bzw. ihrem ehrenamtlichen Vorstand) oder ihrer Vertreterversammlung. Wie das Auswahlverfahren erfolgt, ist nicht geregelt. Gleichfalls offen ist, welches Organ die Delegierten meldet. Entsprechend der grundsätzlichen Aufgabenverteilung der Organe wählt der Verwaltungsrat bzw. der (ehrenamtliche) Vorstand die Delegierten aus. 
24Nach Satz 5 gilt für die erste Sitzung der Mitgliederversammlung § 76 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates) entsprechend mit der Maßgabe, dass der Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit die Aufgaben des Wahlausschusses wahrnimmt.  
25Zu den nachfolgenden Sitzungen der Mitgliederversammlung beruft nicht mehr das BMG, sondern der Vorsitzende ein (vgl. Satz 6). Gem. Satz 7 leitet er die Wahl des Verwaltungsrates und stellt das Wahlergebnis fest. Das Nähere regelt gem. Satz 8 die Satzung. 
26Die Sätze 4 und 5 sind obsolet geworden; Satz 6 wäre redaktionell zu ändern. 
 9. Erste Sitzung des Verwaltungsrates (Absatz 7)  
27Gem. Satz 1 lädt der Vorsitzende der Mitgliederversammlung den gewählten Verwaltungsrat zu seiner konstituierenden Sitzung ein und leitet die Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.  
28Für die erste Sitzung des Verwaltungsrates gelten gem. Satz 2 die §§ 75 (Erste Sitzung des Verwaltungsrates) und 76 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates) entsprechend mit der Maßgabe, dass der Vorsitzende der Mitgliederversammlung die Aufgaben des Wahlausschusses wahrnimmt.  
 10. Wahlordnung (Absatz 8)  
29Das Nähere zur Durchführung der Wahl des Verwaltungsrates und der Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowohl für die Wahl im Errichtungsstadium wie auch für die folgenden Wahlen nach Ablauf der jeweiligen Amtsperioden kann das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in einer Wahlordnung regeln. Dies ist für die erste Mitgliederversammlung rechtzeitig geschehen.9 Absatz 8 könnte bezüglich der Regelung „der Wahl im Errichtungsstadium“ aktualisiert werden. 
30Die Regelung einer Frist zur Erhebung einer Klage ist keine Regelung zur Art und Weise der Durchführung der Wahl, sondern eine prozessrechtliche Regelung. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vergleichbaren Formulierung in § 56 Sätze 1 und 2 Nr. 5 SGB IV, in dem es heißt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der Wahlen erforderliche Wahlordnung. Es trifft darin insbesondere Vorschriften über ... 5. ... und über Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Wahlorgane, ...“. Auf dieser Grundlage enthält die Sozialversicherungswahlordnung Regelungen zu den Beschwerdewahlausschüssen (§§ 4, 13, 24, 25 SVWO). Eine Regelung zu Klagefristen würde auch die Verordnungsermächtigung in § 56 SGB IV nicht erlauben, da der Gesetzgeber dies in § 57 Abs. 3 Satz 2 SGB IV selbst geregelt hat und nicht dem Verordnungsgeber überlassen wollte. Wenn aber die in der Formulierung weiter gehende Verordnungsermächtigung in § 56 SGB IV keine Regelungen zu Klagefristen ermöglicht, können solche Regelungen erst recht nicht durch § 217c Abs. 8 SGB V gedeckt sein. § 57 Abs. 3 und 5-7 SGB IV ist auch nicht direkt anwendbar. Der Erste und Zweite Titel des Vierten Abschnittes des SGB IV (§§ 29-66 SGB IV) behandeln die Träger der Sozialversicherung. Aus den §§ 29 Abs. 1, 31 Abs. 1 SGB IV und der Überschrift zum Zweiten Titel des Vierten Abschnittes des SGB IV ist ersichtlich, dass die Vorschriften des Zweiten Titels für die Wahl der Selbstverwaltungsorgane der Versicherungsträger gelten. Der GKV-Spitzenverband wird zwar von Versicherungsträgern (hier Krankenkassen) gebildet, ist aber selbst kein Versicherungsträger. Hiervon geht auch § 13 SGB I aus, da zwischen Leistungsträgern und ihren Verbänden unterschieden wird. Auch § 217b SGB V geht nicht von einer direkten Anwendbarkeit aus, da er verschiedene Vorschriften des Vierten Titels für entsprechend anwendbar erklärt. Dessen hätte es nicht bedurft, wenn dieser Titel bereits direkt anwendbar wäre. 
 II. Normzwecke 
31Die Vorschrift regelt in den Absätzen 1 und 2 die Größe und Zusammensetzung des Verwaltungsrates sowie in den Absätzen 3-5 die Wahl des Verwaltungsrates. Die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und damit abschließend die Aufgaben der Mitgliederversammlung werden in Absatz 6 geregelt. Absatz 7 bestimmt Näheres zur konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates. Absatz 8 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Durchführung der Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung. Die komplizierten Regelungen sollen die Gliederung in unterschiedliche Kassenarten, die Beteiligung von Versicherten- und Arbeitgebervertretern sowie die relative Größe der Kassen widerspiegeln.10 
 C. Praxishinweise 
32Näheres ist in der Satzung des GKV-Spitzenverbandes, in der Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung und in der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat geregelt. Die Satzung findet man unter www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/wir_ueber_uns/organisation/organisation.jsp (abgerufen am 03.09.2015). 
32.1Die Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes, die aus Delegierten der neu gewählten Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen besteht, hat am 13.12.2017 den Verwaltungsrat für die dritte Amtsperiode von 2017 bis 2023 gewählt. Von den 52 Mitgliedern entfallen auf die AOKn 9 Versicherten- und 9 Arbeitgebervertreter, die Ersatzkassen 16 Versicherten- und 4 Arbeitgebervertreter, die BKKn 4 Versicherten- und 4 Arbeitgebervertreter, die IKKn 2 Versicherten- und 2 Arbeitgebervertreter, die Knappschaft und die LKK gemeinsam ein Versicherten- und ein Arbeitgebervertreter.
Aktualisierung vom 08.01.2018
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32.2Eine Auflistung der Mitglieder des Verwaltungsrates für die Wahlperiode 2018-2023 findet sich im Geschäftsbericht 2017 unter www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/publikationen/geschaeftsberichte/GKV_GB2017_barrierefrei_01_01.pdf (abgerufen am 03.12.2018).
Aktualisierung vom 03.12.2018
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