Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Koch
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:03.12.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 217d SGB V Zitiervorschlag
§ 217d SGB V  Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 26.03.2007, gültig ab 01.04.2007, gültig bis 28.02.2017)

1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, bei Ausführung des § 217f Abs. 3 der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 2Die Aufsicht über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seiner Funktion als Verbindungsstelle nach § 219a wird vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgeübt. 3§ 208 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 217d SGB V Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

(Fassung vom 21.02.2017, gültig ab 01.03.2017)

(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, bei Ausführung des § 217f Abs. 3 der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. 2Die Aufsicht über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seiner Funktion als Verbindungsstelle nach § 219a wird vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgeübt.
(2) 1Die Kosten der Tätigkeit des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen werden nach Maßgabe des Haushaltsplans durch die Beiträge der Mitgliedskassen gemäß den Vorgaben der Satzung aufgebracht, soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden. 2Für die Aufsicht über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches entsprechend. 3Für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken gelten die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend. 4Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. 5Betriebsmittel dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, die nach dem Haushaltsplan des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen auf eineinhalb Monate entfallen. 6Rücklagen sind zulässig, sofern sie angemessen sind und für einen den gesetzlichen Aufgaben dienenden Zweck bestimmt sind. 7Soweit Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der Beiträge der Mitgliedskassen zu verwenden oder an die Mitgliedskassen zurückzuzahlen.
(3) Für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen gegen den Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann die Aufsichtsbehörde ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10 000 000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen.
Hinweis: § 217d SGB V in der Fassung vom 26.03.2007 wurde durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 21.02.2017 (BGBl I 2017, 265) mit Wirkung vom 01.03.2017 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung berücksichtigt.
Hinweis vom 18.04.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 5
 Rn. 5
 Rn. 7
 Rn. 9
 Rn. 10
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1Die Vorschrift trat mit Wirkung vom 01.04.2007 aufgrund Art. 1 Nr. 149 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 GKV-WSG1 vom 26.03.2007 in Kraft.  
1.1Durch Art. 1 Nr. 11 Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) wurde mit Wirkung vom 01.03.2017 der bisherige Wortlaut Absatz 1 und Satz 3 gestrichen, die Absätze 2 und 3 wurden angefügt (BGBl I 2017, 265). Die im Referentenentwurf enthaltene Vorschrift, die dem BMG die Befugnis verliehen hätte, unbestimmte Rechtsbegriffe zu definieren - strukturell betrachtet, ein Fall fachaufsichtlicher Weisungen - wurde nicht Gesetz. Stattdessen gilt unverändert: Prüfungsmaßstab für die Aufsichtsbehörde ist nach dem Grundsatz der maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht, ob sich das Handeln der zu beaufsichtigenden Selbstverwaltungskörperschaft im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt (Rixen, SozSich 2017, 115, 121).
Aktualisierung vom 18.04.2017
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 II. Vorgängervorschriften 
2Die Vorschrift entspricht § 214 SGB V, der gem. Art. 46 Abs. 10 GKV-WSG ab dem 01.01.2009 einen neuen Regelungsinhalt erhält. 
 III. Parallelvorschrift 
3Die Vorschrift hat eine Parallele in § 208 SGB V, auf dessen Absatz 2 sie verweist. 
 IV. Literaturhinweise 
4Finkenbusch, Die Träger der Krankenversicherung – Verfassung und Organisation, 6. Aufl. 2008; Kluth, Grundlagen und Grenzen der staatlichen Aufsicht über die Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung, GewArch 2006, 446-450; von Boetticher, Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2009, 15-18. 
4.1Borrmann, Keine Stärkung der Selbstverwaltung durch Wirtschaftsprüfung - Kritik an den Eckpunkten eines Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, WzS 2016, 229-233; Lambertin, Ein „Stärkungsgesetz“ schwächt die Selbstverwaltung, SozSich 2016, 428; Rixen, Aufsicht ist gut, Compliance ist besser: Was sich durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz bei den Spitzenorganisationen der Krankenversicherung ändert, SozSich 2017, 115-123.
Aktualisierung vom 18.04.2017
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4.2Bördner, Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – Rechtliche Auswirkungen auf Selbstverwaltung und Aufsicht (Tagungsbericht), NZS 2017, 413-416; Rixen, Schwächung der Selbstverwaltung? – Die Rolle des GKV-Spitzenverbandes nach dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, KrV 2017, 138-140; Schnapp, Unterliegen die Spitzenorganisationen der Krankenkassen öffentlich-rechtlichen Bindungen?, Welt der Krankenversicherung 2017, 21-25; Seewald, Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2017, 361-369.
Aktualisierung vom 08.01.2018
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4.3Collin, Die Rolle der Aufsicht in der GKV – eine rechtshistorische Bilanz, KrV 2017, 133.
Aktualisierung vom 03.12.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
 1. Aufsicht über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (Sätze 1-3) 
5Nach Satz 1 untersteht der Spitzenverband grundsätzlich der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).2 Bei Ausführung des § 217f Abs. 3 SGB V führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)3 die Aufsicht. Die Aufsicht über den GKV-Spitzenverband in seiner Funktion als Verbindungsstelle nach § 219a SGB V wird gem. Satz 2 vom BMG im Einvernehmen mit dem BMAS ausgeübt. Damit wird der vor Errichtung des früheren Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung bestehende Rechtszustand wieder hergestellt.4 Eine Delegierung auf Versicherungsbehörden oder andere Stellen ist nicht möglich (Umkehrschluss aus der Regelung des § 214 Abs. 3 SGB V in der bis zum 31.12.2008 gültigen Form). 
6Gem. Satz 3 gelten über § 208 Satz 2 SGB V die §§ 87-89 SGB IV. Damit gelten die im Verhältnis der Aufsichtsbehörden zu den Versicherungsträgern maßgeblichen Bestimmungen über den Umfang der Aufsicht, über Prüf- und Auskunftsrechte sowie über die Aufsichtsmittel auch gegenüber dem GKV-Spitzenverband. Das BMG kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des GKV-Spitzenverbandes prüfen (Satz 3 i.V.m. § 208 Abs. 2 Satz 2 SGB V i.V.m. § 88 Abs. 1 SGB IV). Daneben hat es gem. § 274 Abs. 1 Satz 2 SGB V mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des GKV-Spitzenverbandes zu prüfen. Die Aufsicht ist danach (Satz 3 i.V.m. § 208 Abs. 2 Satz 2 SGB V i.V.m. § 87 Abs. 1 SGB IV) eine Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht. 
 2. Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Satz 3)  
7Gem. Satz 3 i.V.m. § 208 Abs. 2 Satz 2 SGB V gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die Vorschriften über die Aufstellung des Haushaltsplans (§ 67 SGB IV), seine Bedeutung und Wirkung (§ 68 SGB IV), den Ausgleich und die Wirtschaftlichkeit des Haushalts (§ 69 SGB IV), die Aufstellung des Haushaltsplans durch den Vorstand, seine Feststellung durch die Vertreterversammlung, die Vorlage gegenüber der Aufsicht (§ 70 Abs. 1 und 5 SGB IV), die vorläufige Haushaltsführung (§ 72 SGB IV), überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (§ 73 SGB IV), den Nachtragshaushalt (§ 74 SGB IV), die Verpflichtungsermächtigungen (§ 75 SGB IV), die Erhebung der Einnahmen (§ 76 SGB IV), den Rechnungsabschluss, die Jahresrechnung und die Entlastung (§ 77 Abs. 1 SGB IV), die Verordnungsermächtigung (§ 78 SGB IV), die Geschäftsübersichten und Statistiken (§ 79 Abs. 1 SGB IV) entsprechend. 
7.1Durch Art. 1 Nr. 11 lit. a GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurde Satz 3 aufgehoben. Die entsprechenden Regelungen finden sich jetzt in Absatz 2.
Aktualisierung vom 19.04.2017
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8Für das Vermögen des GKV-Spitzenverbandes gelten die Bestimmungen über die Verwaltung der Mittel (§ 80 SGB IV) und die genehmigungsbedürftigen Vermögensanlagen (§ 85 SGB IV) entsprechend. Für das Verwaltungsvermögen gilt nach Satz 3 i.V.m. § 208 Abs. 2 Satz 3 SGB V die Begriffsbestimmung des § 263 SGB V entsprechend. Nach § 217e Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 SGB V muss die Satzung des Spitzenverbandes Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel enthalten.  
8.1In § 217d Abs. 2 SGB V werden Grundsätze zur Finanzierung der Verwaltungskosten klargestellt. Der GKV-Spitzenverband darf Beiträge bei den Mitgliedskassen nur insoweit erheben, als dies für die Deckung der Kosten für seine gesetzlichen Tätigkeiten erforderlich ist. In Absatz 3 werden abweichend vom VwVG höhere Zwangsgelder für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen festgelegt (BT-Drs. 18/10605, S. 36, zu Art. 1 Nr. 12 lit. b GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, mit Verweisen auf die Erwägungen zu Nr. 3 lit. b = § 78 Abs. 4 bis 6). Die ursprünglich vorgesehene Anfügung eines Absatz 4, mit dem der GKV-Spitzenverband mindestens alle fünf Jahre zur Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung verpflichtet werden sollte, hat der Gesundheitsausschuss gestrichen (BT-Drs. 18/11009, S. 21).
Aktualisierung vom 19.04.2017
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 II. Normzwecke  
9Die Vorschrift regelt die Aufsicht über den GKV-Spitzenverband und außerdem deren Haushalts- und Rechnungswesen samt Statistik sowie das Vermögen unter Verweisung auf die für die Krankenkassen geltenden Bestimmungen. 
9.1In § 217d Abs. 2 SGB V werden die Finanzierung der Tätigkeit des GKV-Spitzenverbandes sowie das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken geregelt. In Absatz 3 wird eine Sonderregelung für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen festgelegt.
Aktualisierung vom 20.04.2017
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 C. Praxishinweise 
10Das aufsichtsrechtliche Verhalten des BMG gegenüber dem GKV-Spitzenverband darf mit Spannung beobachtet werden. An seinem Verhalten wird sich zeigen, wie „staatsnah“ der Spitzenverband tatsächlich ist und welcher Gestaltungsraum der Selbstverwaltung belassen wird. 

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