Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Klaus Peters
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:20.02.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Klaus Peters in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 229 SGB V Zitiervorschlag
§ 229 SGB V  Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 14.11.2003, gültig ab 01.01.2004, gültig bis 31.12.2017)

(1) 1Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,
1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben
a) lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b) unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c) bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d) bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,
2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.
2Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. 3Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.
(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

§ 229 SGB V Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(Fassung vom 11.12.2018, gültig ab 15.12.2018)

(1) 1Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,
1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben
a) lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b) unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c) bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d) bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,
2. Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
3. Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,
4. Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.
2Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. 3Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.
(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.
Hinweis: § 229 SGB V in der Fassung des G. v. 14.11.2003 wurde durch Art. 4 des G. v. 17.08.2017 (BGBl I 2017, 3214) m.W.v. 01.01.2018 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 03.09.2018
Hinweis: § 229 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 17.08.2017 wurde durch Art. 1 Nr. 5a des Gesetzes vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2387) mit Wirkung vom 15.12.2018 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 09.01.2019


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 12
 Rn. 16
 Rn. 18
 Rn. 18
 Rn. 57
 Rn. 59
 Rn. 64
 Rn. 65
 Rn. 66
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1§ 229 SGB V ist am 01.01.1989 mit dem SGB V1 in Kraft getreten. Die Vorschrift definiert zunächst die der Rente vergleichbaren Einnahmen als Versorgungsbezüge und regelt abschließend die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtigen den Renten vergleichbaren Einnahmen.2 
2Mit der Neuregelung der Alterssicherung der Landwirte durch das Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung3 (ASRG) unterwarf der Gesetzgeber in § 229 Abs. 1 Nr. 4 SGB V mit Wirkung v. 01.01.1995 die Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte4 (ALG) der Beitragspflicht. 
3§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V sah in der Ursprungsfassung vor, dass dann, wenn an die Stelle der in § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung tritt, ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag zu berücksichtigen ist. Der Gesetzgeber fügte mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung5 (GMG) in § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung v. 01.01.2004 eine Regelung über solche Kapitalabfindungen in das Gesetz ein, die vor Eintritt des Versicherungsfalles vereinbart oder zugesagt worden sind. Damit soll eine Umgehung der Beitragspflicht ausgeschlossen werden.6 
3.1Mit Wirkung vom 01.01.2018 wurde durch Art. 4 des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 in Absatz 1 Nr. 5 ein neuer 2. Halbsatz angefügt. Danach sind Versorgungsbezüge nach Nr. 5 beitragsfrei, wenn es sich um Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 EStG handelt.
Aktualisierung vom 03.09.2018
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3.2Mit Wirkung vom 15.12.2018 wurde durch Art. 1 Nr. 5a des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG, BGBl I 2018, 2387) vom 11.12.2018 in Absatz 1 Nr. 5 dem 2. Halbsatz ein zweiter Ausnahmetatbestand angefügt. Danach sind Versorgungsbezüge nach Nr. 5 auch beitragsfrei, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.
Aktualisierung vom 09.01.2019
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 II. Vorgängervorschriften 
4§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V übernimmt die abschließende Aufzählung der seit dem 01.01.19837 beitragspflichtigen Versorgungsbezüge aus der Vorgängervorschrift in § 180 Abs. 8 Satz 2 RVO. Den Regelungen in § 229 Abs. 1 Satz 2 bzw. 3 SGB V entsprachen § 180 Abs. 8 Satz 3 bzw. 4 RVO. § 229 Abs. 2 SGB V geht – wie § 228 Abs. 2 SGB V – auf § 381 Abs. 2 Satz 2 RVO zurück. 
 III. Systematische Zusammenhänge 
5§ 223 Abs. 2 Satz 1 SGB V regelt, dass die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen werden. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehört nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge i.S.d. § 229 SGB V. 
6Beiträge sind auch für Versorgungsbezüge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze8 zu entrichten. Vgl. aber Rn. 66. 
6.1Es gilt die Bagatellgrenze von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße i.S.d. § 18 Abs. 1 SGB IV, § 226 Abs. 2 SGB V.
Aktualisierung vom 03.09.2018
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7Nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V tragen pflichtversicherte Mitglieder der GKV die Beiträge aus Versorgungsbezügen allein. Für freiwillig versicherte Mitglieder der GKV gilt im Ergebnis dasselbe, weil diese nach § 250 Abs. 2 SGB V die Beiträge aus allen beitragspflichtigen Einnahmen allein zu tragen haben.  
8Nach § 248 Satz 1 SGB V gilt für den Zahlbetrag der Versorgungsbezüge der volle allgemeine Beitragssatz.9 Für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (Renten nach dem ALG) gilt abweichend nur die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes, § 248 Satz 2 SGB V. Für Versorgungsbezüge der freiwillig Krankenversicherten gilt über die §§ 240 Abs. 2 Satz 5, 247 Satz 1 SGB V ebenfalls der allgemeine Beitragssatz. 
9Für versicherungspflichtige Mitglieder der GKV, die neben den Versorgungsbezügen auch eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, sieht § 256 SGB V eine Beitragszahlung aus den Versorgungsbezügen in Form der Einbehaltung der Beiträge durch die Zahlstellen der Versorgungsbezüge vor. Das ist z.B. bei Versorgungsbezügen auf der Grundlage eines früheren Beschäftigungsverhältnisses der ehemalige Arbeitgeber.10 Bei freiwillig Versicherten oder solchen Pflichtversicherten, die keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, gilt die allgemeine Regelung zur Beitragszahlung in § 252 Satz 1 SGB V, nach der die Versicherten die Beiträge zu zahlen haben, soweit sie diese zu tragen haben. 
10Bezüglich der für Versorgungsbezüge geltenden Meldepflichten wird auf die Kommentierung zu § 202 SGB V und die Kommentierung zu § 205 SGB V verwiesen. 
 IV. Ausgewählte Literaturhinweise 
11Bieback, Sind die vollen Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten verfassungsgemäß?, SozSich 2004, 289, 292-299; Bittner, Anmerkung zu BSG v. 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R, SGb 2012, 103-106; Blüggel, Beitragspflicht bei Betriebsrenten einer Pensionskasse, jurisPR-SozR 10/2015 Anm. 2; Czennia, VdK hat Sprungrevision am BSG erwirkt, SuP 2006, 393-395; Giesen, Doppelte Erhebung von Sozialbeiträgen in der betrieblichen Altersversorgung, VSSR 2005, 21-44 und 77-101; Herrmann/Röhl, Sozialversicherungspflicht der bAV, AuA 2012, 302; Marburger, Beitragszahlung zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, rv 2014, 190-193; Naumann, Änderungen in der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung – mit besonderer Auswirkung auf die betriebliche Altersversorgung, BetrAV 2004, 234-236; Riemenschneider, Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003 (GMG) auf das Beitragsrecht, Die Beiträge 2004, 65-72; Rolfs, Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen betrieblicher Versorgungszusagen, NZS 2006, 617-623; Schlegel in: Küttner, Personalbuch, 22. Aufl. 2015, C. Sozialversicherungsrecht; Waidner/Christians, Krankenversicherung der Rentner – Versicherungsbeiträge aus Direktversicherungen in: BetrAV 2012, 31-33; Würstle, Beamtenrechtlicher Versorgungsbezug trifft Einkommen und Rente (Hinzuverdienst), rv 2015, 10-11. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
12§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V definiert den Begriff der Versorgungsbezüge und bestimmt abschließend, welche Bezüge beitragspflichtige Einnahmen i.S.d. § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V sind. Der Begriff der Versorgungsbezüge i.S.d. § 229 SGB V steht neben der Legaldefinition der Versorgungsbezüge im Sinne des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG, vgl. dort § 2). Die Versorgungsbezüge des BeamtVG bilden aber gleichzeitig eine Teilmenge der Versorgungsbezüge i.S.d. Sozialversicherungsrechts. Die von § 229 SGB V erfassten Einnahmen haben gemeinsam, dass sie an eine (frühere) Erwerbstätigkeit anknüpfen. Sie ersetzen das während des Erwerbslebens bezogene Einkommen oder von diesem Einkommen abgeleitete Unterhaltsansprüche. In § 229 Abs. 1 Satz 2 SGB V wird klargestellt, dass in Deutschland geleisteten Versorgungsbezügen vergleichbare Bezüge aus dem Ausland ebenfalls zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören. 
13Bei den Versorgungsbezügen handelt es sich vor allem um laufende Geldleistungen. In § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V wurden im Übrigen besondere Regelungen zu einmaligen Kapitalleistungen vorgesehen. Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen wird in § 229 Abs. 2 SGB V auf die diesbezüglichen Regelungen zu den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verwiesen. 
14§ 229 SGB V hat auf Grund der Verweisungen auf diese Vorschrift in den §§ 232 Abs. 1 Satz 2, 233 Abs. 2, 234 Abs. 2, 235 Abs. 4, 236 Abs. 2 Satz 1 und 237 Satz 2 SGB V einen breiten Anwendungsbereich. § 240 Abs. 2 Satz 5 SGB V verweist für die Beitragspflicht der freiwilligen Mitglieder – zu diese Gruppe gehören insbesondere die in der GKV versicherten Beamten – nur auf § 229 Abs. 2 SGB V. Es ist aber selbstverständlich, dass auch für diese Versichertengruppe insbesondere die Legaldefinition der Versorgungsbezüge in § 229 Abs. 1 SGB V gilt (zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 240 SGB V Rn. 20). Im Übrigen wird auch für die Beitragsberechnung für versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer in § 39 Abs. 1 Nr. 3 KVLG 1989 und für Altenteiler in § 45 KVLG 1989 (mit Sonderregelungen) auf die Regelungen in § 229 SGB V verwiesen.  
15Das GKV-WSG sah keine Änderungen des § 229 SGB V vor. Langfristig gesehen dürfte ein immer geringerer Teil des Beitragsaufkommens aus Versorgungsbezügen generiert werden, da die Versorgung der alten Menschen im Rahmen des „Drei-Säulen-Modells“ aus Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge immer stärker auf der privaten Vorsorge beruhen wird.11 Derzeit verfügt jedoch fast die Hälfte der im Erwerbsleben stehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in den alten Bundesländern über eine betriebliche Altersversorgung12, sodass sich dieser Wandel erst in Jahrzehnten vollziehen wird. Von den heutigen Rentnern über 65 Jahren verfügt ca. ein Viertel über eine betriebliche oder öffentlich-rechtliche Zusatzrente.13  
 II. Normzweck  
16Mit der Festlegung bestimmter Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen wird eine Gleichbehandlung von Versicherten, die Versorgungsansprüche z.B. aus dem Beamtenverhältnis oder Unterhaltsansprüche gegenüber einem Bezieher solcher Leistungen haben, mit den Beziehern von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährleistet.14 
17Die Regelung in § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V soll durch Einbeziehung originärer Kapitalleistungen in die Beitragsbemessungsgrundlagen verhindern, dass die Beitragspflicht durch Vereinbarungen vor Eintritt des Versicherungsfalles umgangen werden kann.15 
 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Versorgungsbezüge 
18§ 229 Abs. 1 SGB V führt die als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigenden Versorgungsbezüge als Spezialregelung abschließend auf.16 Die von der Regelung erfassten Einnahmen müssen die Funktionen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen, also insbesondere einen Zusammenhang zwischen dem Erwerb des Anspruchs auf eine bestimmte Leistung und der früheren Beschäftigung sowie eine rentenvergleichbare Einkommens-(Lohn- bzw. Entgelt-)Ersatzfunktion aufweisen.17 Damit sind weitere Einnahmearten, die z.B. im Rahmen der Einführung einer „Bürgerversicherung“18 in die Beitragspflicht einbezogen werden könnten, wie Zahlungen auf Grund von Nutzungsrechten an Immobilien etc. nach derzeitiger Rechtslage auch dann nicht beitragspflichtig, wenn sie „wie eine Rente“ regelmäßig erzielt werden. 
19Als Versorgungsbezüge sind laufende Geldleistungen zu berücksichtigen. Zu den laufenden Geldleistungen gehören auch Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Sachbezüge.19 Bezüge in Form von Zuschlägen und Erhöhungsbeträgen, die vom Familienstand oder der Anzahl der Kinder abhängen (wie z.B. der Familienzuschlag, Kindererziehungszuschlag bzw. Pflegeergänzungszuschlag; §§ 50 ff. BeamtVG), gehören ebenfalls zu den Versorgungsbezügen.20 Soweit das BSG diese Leistungen bei der Berechnung des Gesamteinkommens auf Grund einer verfassungskonformen Auslegung des § 10 SGB V ausgenommen hat21, ergibt sich daraus für deren Berücksichtigung als Versorgungsbezüge nichts anderes. Denn die Berücksichtigung solcher Leistungen als Gesamteinkommen hat Konsequenzen im Hinblick auf den Versicherungsstatus von Familienangehörigen, während die Prüfung der Voraussetzungen des § 229 Abs. 1 SGB V ausschließlich die Frage der Beitragshöhe betrifft. 
20Nutzungsrechte und Deputate gehören nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen, selbst wenn diese mit einer Geldleistung abgegolten werden.22 Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung23 gehören auf Grund des abschließenden Charakters der Aufzählung in § 229 Abs. 1 SGB V ebenfalls nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen.24 Diese Regelung verstößt nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung in Art. 3 Abs. 1 GG, weil diese Renten – anders als die Unfallversorgung nach dem BeamtVG25 – nicht vorrangig dem Lohnersatz dienen, sondern vorrangig die Funktion des Ersatzes des Gesundheitsschadens und eines immateriellen Schadensausgleichs haben.26 Das entspricht auch der Beitragsfreiheit des vergleichbaren Zwecken dienenden Unfallausgleichs nach § 35 BeamtVG.  
21Nicht der Beitragspflicht unterliegen auch auf der Basis privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Normen geleistete Schadensersatzzahlungen oder Entschädigungen z.B. wegen Impfschadens, Gewalttaten oder Kriegsfolgen.27  
 a. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis  
22Versorgungsbezüge i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V sind u.a. das Ruhegehalt der Beamten bzw. Richter28 und das Witwen- bzw. Waisengeld für deren Hinterbliebene29. Dasselbe gilt für die entsprechenden Leistungen nach dem SVG30 und solche an pensionierte Geistliche. 
23Für die beitragsmäßige Berücksichtigung wegen eingeschränkter Erwerbsfähigkeit bzw. zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung geleisteter Bezüge kommt es nicht auf den Grad der Erwerbsminderung oder das Lebensalter an.31 
24Erfasst werden auch solche Bezüge, die den bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften in einem (privatrechtlichen) Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten auf der Grundlage beamtenrechtlicher Vorschriften geleistet werden.32 Das gilt unabhängig davon, ob diese Leistungen auf Grund einer Satzung (z.B. einer Dienstordnung i.S.d. §§ 144 ff. SGB VII33), tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarung zugebilligt oder ob sie von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Arbeitgeber unmittelbar oder mittelbar über eine Versorgungseinrichtung gewährt werden.34 
25Bestimmte Leistungen sind durch die ausdrückliche Regelung in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HS. 2 lit. a)-d) SGB V von der Berücksichtigung als beitragspflichtige Einnahmen ausgenommen. Nicht zu den Versorgungsbezügen gehören zunächst Bezüge, die lediglich übergangsweise gewährt werden. Unter diese Regelung fallen z.B. die Witwenabfindung nach § 21 BeamtVG35 und das Übergangsgeld nach § 47 BeamtVG. Das gilt auch für den bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlenden Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen für Beamte des Vollzugsdienstes, des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, der neben dem Ruhegehalt gezahlt wird.36 Einmalige Zahlungen – nicht zu verwechseln mit „einmalig gezahltem Arbeitsentgelt“ i.S.d. § 23a SGB IV – gelten nur dann als beitragspflichtige Versorgungsbezüge, wenn eine laufende Geldleistung durch eine Kapitalleistung abgelöst wird (vgl. Rn. 59 ff.). Ausgenommen sind auch unfallbedingte Leistungen. Da die sonstigen unfallbedingten Leistungen nach den §§ 32 ff. BeamtVG – wie z.B. die Gewährung eines Heilverfahrens – schon keine „Bezüge“ i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V darstellen, handelt es sich bei den Leistungen hier zunächst um den Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG. Nicht beitragspflichtig sind auch Leistungen der Beschädigtenversorgung, ein Betrag von 20 v.H. des Zahlbetrages bei einer Unfallversorgung37 und der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung bei einer erhöhten Unfallversorgung38, mindestens aber 20 v.H. des Zahlbetrages der erhöhten Unfallversorgung. Entsprechendes gilt für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung.39 Nicht beitragspflichtig ist auch die Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (SVG).40 
 b. Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister 
26Auch die den ehemaligen Abgeordneten des deutschen Bundestages oder der Länderparlamente gewährten Altersentschädigungen sind nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V als Versorgungsbezüge zu berücksichtigen.41 Das gilt für die Altersentschädigung nach den §§ 19-21 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG), die Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden nach § 22 AbgG sowie Hinterbliebenenversorgung nach § 25 AbgG42. Für die Regierungsmitglieder sind Versorgungsbezüge das Ruhegehalt nach § 15 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BundesministerG), die Hinterbliebenenversorgung nach § 16 Bundesministergesetz und die Unfallfürsorge nach § 17 BundesministerG. Die Regelungen des BundesministerG gelten für die Parlamentarische Staatssekretäre nach § 6 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) entsprechend. Die Länder haben Abgeordnetengesetze und Ministergesetze erlassen, die entsprechende Versorgungsregelungen vorsehen.43 
27Nach § 229 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 SGB V bleiben lediglich übergangsweise gewährte Bezüge außer Betracht wie z.B. Übergangsgelder44, weil diese Leistungen nicht wegen der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- bzw. Hinterbliebenenversorgung erbracht werden (vgl. auch § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HS. 2 lit. a) SGB V). 
 c. Berufsständische Versorgungsbezüge 
28Nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V gehören Renten aus berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen zu den Versorgungsbezügen. Im Wesentlichen handelt es sich hier um die berufsständische Versorgung aus den Versorgungseinrichtungen/Versorgungswerken der freien Berufe, d.h. u.a. der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Ingenieure, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.45 Aber auch für Berufe, die nicht zu den freien Berufen gehören, wie die Apotheker46, die aber in Kammern organisiert sind, existieren solche Einrichtungen.  
29Für die Einbeziehung von Leistungen berufsständischer Einrichtungen in die beitragspflichtigen Einnahmen kommt es nicht darauf an, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtungen handelt, ob sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder freiwilliger Basis geschaffen wurden und ob die Mitgliedschaft auf gesetzlicher Verpflichtung, zwingender Satzungsregelung oder freiwilliger Entscheidung beruht.47  
30Handelt es sich um eine privatrechtliche Versorgungseinrichtung, muss der Kreis der möglichen Versicherungsnehmer auf Angehörige eines oder mehrerer bestimmter Berufe beschränkt sein.48 Eine hinreichende Beschränkung des Kreises der Versicherungsnehmer im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V auf die Angehörigen bestimmter Berufe ist insbesondere für das Versorgungswerk der Presse bzw. die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten (nunmehr Pensionskasse Rundfunk) verneint worden.49 Möglich ist es insoweit jedoch, dass auch Dritte als Versicherte in Betracht kommen – etwa bei Direktversicherungen durch den Arbeitgeber, der als Mitglied und Versicherungsnehmer eine Versicherung zugunsten eines Arbeitnehmers als Versicherten abschließt.50 Zu den berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen gehören als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit organisierte Einrichtungen nur, wenn der Kreis der primären Versicherungsnehmer auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe beschränkt ist.51 
30.1Das Versorgungswerk der Presse ist auch nach der Rechtsprechung des BSG keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil der Kreis der möglichen Mitglieder des Versorgungswerks nach seiner Satzung nicht auf die Angehörigen eines oder mehrerer Berufe beschränkt ist (BSG v. 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - juris Rn. 21).
Aktualisierung vom 03.09.2018
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 d. Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte 
31Nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V sind bestimmte Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG), nämlich Altersrente und vorzeitige Altersrente52, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit53, wegen Todes54 sowie die Landabgaberente55 Versorgungsbezüge. Der von der Beitragspflicht nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich ausgenommenen Übergangshilfe (§ 9a Gesetz über die Alterssicherung für Landwirte56 – GAL) entspricht jetzt das – vom Begriff „Renten“ ohnehin nicht erfasste – Überbrückungsgeld nach § 38 ALG, das beitragsfrei bleibt. 
 e. Betriebliche Altersversorgung 
32Nach § 229 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB V gehören zu den Versorgungsbezügen insbesondere Renten der betrieblichen Altersversorgung. Dabei handelt es sich um den am schwierigsten zu handhabenden Tatbestand des § 229 SGB V, der deshalb in erheblichem Umfang die Gerichte beschäftigt. 
32.1Durch den neu angefügten 2. Halbsatz des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (siehe Rn. 3.1) werden Bezüge nach Nr. 5 nicht mehr den Versorgungsbezügen zugerechnet, soweit es sich um Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 EStG handelt. Die Änderung tritt ohne Übergangsregelung in Kraft.
Aktualisierung vom 03.09.2018
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32.2Der Gesetzgeber wollte bei der Förderung betrieblicher Riester-Renten einen Fehlanreiz beseitigen, der bisher dazu führte, dass betriebliche Riester-Renten anders als privat abgeschlossene Riester-Renten aufgrund der Beitragsabführung zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase nicht mehr zu empfehlen waren und praktisch kaum mehr genutzt wurden. Seit dem 01.01.2018 werden betriebliche Riester-Renten nunmehr wie private Riester-Renten behandelt und gegenüber sonstigen Versorgungsbezügen aus betrieblicher Altersversorgung begünstigt. Die Beiträge, die zu Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 EStG führen, müssen dem Grunde nach förderfähig im Rahmen der Riester-Förderung sein (vgl. ausführliche Begründung in BR-Drs. 780/16, S. 47-48 zu Art. 4; Sieben, ersatzkasse magazin 2018, Nr. 3/4, 9; Winkel, SozSich 2017, 395).
Aktualisierung vom 03.09.2018
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32.3Durch den mit Wirkung vom 15.12.2018 neu angefügten zweiten Teil des 2. Halbsatzes des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (siehe Rn. 3.2) werden Bezüge nach Nr. 5 nicht mehr den Versorgungsbezügen zugerechnet, soweit es sich um Leistungen handelt, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat. Das BVerfG hat in seinen Beschlüssen zu Leistungen einer Direktversicherung und zu Leistungen einer Pensionskasse (siehe Rn. 40 und Rn. 41.1) entschieden, unter welchen Umständen der Versicherte nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses den institutionellen Rahmen des Betriebsrentenrechts weiterhin unverändert nutzt oder den Vertrag vollständig aus dem beruflichen Bezug löst. Diese Abgrenzung der Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge von Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses privat weiter aufgebaut hat, wird durch die Neuregelung nachvollzogen und gesetzlich festgeschrieben (vgl. Begründung in Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, BT-Drs. 19/5112, S. 41 zu Art. 1 Nr. 5a).
Aktualisierung vom 09.01.2019
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32.4Die Teiländerung des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V, wonach Leistungen aus dem Altersvorsorgevermögen i.S.d. § 92 EStG bei der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen außer Betracht bleiben (s.o. Rn. 32.1 bis Rn. 32.2), wirkt sich auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht auf andere Versicherungen der betrieblichen Altersversorgung aus.
Deren Nichtbegünstigung ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar (LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.11.2018 - L 4 KR 216/17 - juris Rn. 23 ff., das wegen dieser Frage allerdings die Revision zugelassen hat). Der oben (Rn. 32.2) zitierten Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum im Bereich des Sozialrechts nutzen wollte, indem er ausschließlich die betrieblichen Riester-Renten begünstigt, und dass er damit einen sachgerechten Zweck verfolgt.
Aktualisierung vom 20.02.2019
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33Die Legaldefinition der betrieblichen Altersversorgung in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung57 (BetrAVG) als Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt werden, ist für die Auslegung des § 229 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB V nicht bindend.58 Denn Beitragsrecht und Betriebsrentenrecht verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. Sozialversicherungsrechts ist weiter.59 Wenn aber die Voraussetzungen des BetrAVG erfüllt sind, dann handelt es sich (jedenfalls) um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.60  
34Unabhängig davon, ob die Leistungen solche i.S.v. § 1 BetrAVG sind, sind beispielsweise Zahlungen aus einer Stiftung beitragspflichtige Versorgungsbezüge, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb dieser Leistungen und der früheren Beschäftigung besteht und sie jedenfalls auch dazu bestimmt sind, Betriebsangehörigen ihr entgangenes Einkommen aus der früheren Beschäftigung zu ersetzen.61 Dass die Zuwendungen nicht die einheitliche Absicherung aller Arbeitnehmer eines Betriebes bezwecken und in welcher organisatorischen Form der Arbeitgeber die Versorgung sicherstellt, ist unerheblich.62 Beitragsfrei sind hingegen Rentenleistungen aus einer vom Arbeitnehmer finanzierten befreienden Lebensversicherung.63 
35Ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug liegt vor, wenn die Leistung in engem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des Versicherten steht, in ihren Voraussetzungen einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist und ihrer Höhe nach von dem Gehalt aus dem Arbeitsverhältnis abhängt.64  
35.1Rentenzahlungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die nur durch die (im weiteren Sinne) vermittelnde Tätigkeit des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen ist, sind nicht nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beitragspflichtig (BSG v. 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - juris Rn. 22 ff.). Unternehmen, die zu Gunsten ihrer Mitglieder lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperieren und Rahmenvereinbarungen mit diesen abschließen, um für ihre Mitglieder – gerade auch im Bereich des freiwilligen Versicherungsgeschäfts – günstige Gruppentarife zu erreichen, sind keine Versorgungseinrichtungen im Sinne des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung. Es handelt sich vielmehr um Erträge aus einer privaten Versicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Pflichtversicherten beitragsfrei sind. Zudem fehlt es dann am erforderlichen engen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (BSG v. 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R - juris Rn. 30-34).
Aktualisierung vom 03.09.2018
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36Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung (Direktzusage, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Direktversicherung) werden im Wesentlichen durch das BetrAVG (§§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1b Abs. 2-4 BetrAVG) vorgegeben.65 
37Erfasst werden alle auf einer einseitigen Versorgungszusage des Arbeitgebers beruhenden und damit im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Leistungen der „klassischen betrieblichen Altersversorgung“66, die nach Ausscheiden des Versicherten aus dem Erwerbsleben gezahlt werden. Vom Arbeitgeber finanziert in diesem Sinne sind auch Betriebsrenten, die aus einer „unechten Entgeltumwandlung“ finanziert werden, bei der der Arbeitnehmer zu Gunsten der betrieblichen Altersversorgung auf freiwillige Lohnerhöhung des Arbeitgebers verzichtet. 
38Beitragspflichtige Versorgungsbezüge sind unabhängig von der Finanzierung alle Renten, die von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskassen oder Pensionsfonds, § 1b Abs. 3 BetrAVG) gezahlt werden, wenn die Ansprüche im Zusammenhang mit einer früheren beruflichen Tätigkeit erworben worden sind.67 Zur Frage der Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Beitragsfreiheit von Leistungen aus Direktversicherungen auf Pensionskassen vgl. Rn. 41.  
39Einbezogen werden die Leistungen einer rechtsfähigen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt (Unterstützungskassen, § 1b Abs. 4 BetrAVG).68 
40Versorgungsbezüge i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V sind auch solche Renten aus privaten Versicherungsverträgen, die der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer im Wege der Direktversicherung mit einem privaten Lebensversicherungsunternehmen abgeschlossen hat, die in erster Linie die Zahlung eines bei einem bestimmten Lebensalter fälligen Kapitalbetrages, eine Rente bei vorzeitiger Berufsunfähigkeit sowie Beitragsfreiheit vorsehen.69 Der Umstand, dass teilweise oder zeitweilig eine Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer erfolgt, macht diese Leistung jedenfalls dann nicht zur privaten Vorsorge, wenn bis zur Berufsunfähigkeit der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer nur Bezugsberechtigter war und deshalb der Zusammenhang mit der früheren Berufstätigkeit gewahrt ist.70 Grundsätzlich bleibt es auch nach der Entscheidung des BVerfG v. 28.09.2010 bei der typisierenden Beitragspflicht für Direktversicherungen im Sinne des § 1 Abs. 2 BetrAVG und der Beitragsfreiheit für Lebensversicherungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag.71 Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen allerdings nur noch insoweit der Beitragspflicht, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war.72 Einzahlungen des Arbeitnehmers auf Kapitallebensversicherungsverträge, die sich in keiner Weise mehr von Einzahlungen auf private Kapitallebensversicherungsverträge unterscheiden, da sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers allein von diesem gezahlt werden, dürfen der Beitragspflicht nicht mehr unterworfen werden.73 Der beitragspflichtige Teil solcher Kapitalleistungen ist nach der vom BSG aufgestellten Formel in typisierender Weise prämienratierlich zu errechnen, d.h. danach, in welchem Umfang während der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers und der Zeit der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitnehmers Prämien gezahlt wurden; nur hilfsweise kommt eine zeitratierliche Berechnung in Betracht.74 Bei einem Versicherungsnehmerwechsel sind die Kapitalleistungen damit in einen beitragspflichtigen betriebsbezogenen Teil und einen nicht beitragspflichtigen privaten Teil aufzuteilen. Es ist unerheblich, ob zunächst eine Versicherung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung bestand, die dann nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf den Arbeitnehmer in einen privaten Lebensversicherungsvertrag überging, oder ob dies in umgekehrter Reihenfolge stattfand.75 Verfahrensrechtlich ist eine qualifizierte Bescheinigung des Versicherungsunternehmens als „Zahlstelle“ i.S.v. § 202 SGB V einzuholen, die unter Anwendung der genannten Formel nachvollziehbare und überprüfbare Angaben zum beitragspflichtigen Betrag und zu dessen Ermittlung enthalten muss.76 
40.1Die Einmalzahlung aus einer Direktversicherung, die der Arbeitnehmer durch (teilweisen) Verzicht auf eine Abfindungszahlung wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziert hat, unterliegt als Rente der betrieblichen Altersversorgung der Beitragspflicht, wenn die hierfür wesentlichen Merkmale (einer mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Einnahme) erfüllt sind (BSG v. 04.09.2018 - B 12 KR 20/17 R - juris Rn. 18; BSG v. 26.03.1996 - 12 RK 21/95 - SozR 3-2500 § 229 Nr. 13).
Aktualisierung vom 20.02.2019
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41Rentenzahlungen von Pensionskassen sind zu verbeitragen, da der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts im „Durchführungsweg Pensionskasse“ nie völlig verlassen wird und damit die Ausnahme für Leistungen aus einer vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer fortgeführten Direktversicherung nicht auf die Leistung einer Pensionskasse übertragbar ist.77 Grundsätzlich erfolgt die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gegenüber den beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen weiterhin nach der Institution, die sie zahlt, bzw. dem Versicherungstyp. Grund für die ausnahmsweise Beitragsfreiheit von Leistungen aus Direktversicherungen ist, dass sich diese in der o.g. Konstellation (vgl. Rn. 40) nicht mehr von Einzahlungen auf private Kapitallebensversicherungsverträge unterscheiden. Die institutionelle Unterscheidung und Typisierung versagt in diesem Fall. Mit dieser besonderen Konstellation einer Direktversicherung ist die Leistung einer Pensionskasse nicht vergleichbar, da diese zwangsläufig immer in einem Bezug zu der Beschäftigung und dem (früheren) Arbeitgeber und damit in einem institutionellen Bezug zum Betriebsrentenrecht steht.78 Ebenfalls nicht übertragbar ist die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Beitragsfreiheit von Leistungen aus Direktversicherungen auf das Ruhegeld der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.79 
41.1Entgegen der vorgenannten Einschätzung (gestützt auf das in den Fn. 77 und 78 zitierte Urteil des BSG v. 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R) hat das BVerfG eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG erkannt und die Entscheidung des BSG aufgehoben. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist die Beitragserhebung nicht vereinbar, wenn die Rentenzahlungen der Pensionskasse auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem Versicherten beruhen, an dem der frühere Arbeitgeber nicht mehr beteiligt ist und in den nur der Versicherte Beiträge einbezahlt hat (BVerfG v. 27.06.2018 - 1 BvR 100/15).
Aktualisierung vom 21.12.2018
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41.2Die Grenzen der zulässigen Typisierung im Beitragsrecht (Gleichbehandlung bei der Ordnung von Massenerscheinungen) können bei Rentenzahlungen einer Pensionskasse ebenso überschritten werden wie bei Rentenzahlungen einer Direktversicherung (vgl. oben Rn. 40). Typisierungen und Pauschalierungen sind nur insoweit zulässig, als dadurch auftretende Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG v. 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 - juris Rn. 22-23).
Aktualisierung vom 21.12.2018
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41.3Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts kann – abweichend von den Ausführungen unter Rn. 41 – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei Lebensversicherungsverträgen mit einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sowie bei Verträgen mit regulierten und deregulierten Pensionskassen verlassen werden (BVerfG v. 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 - juris Rn. 19-20).
Aktualisierung vom 21.12.2018
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41.4Die Auszahlung ist daher in diesen Fällen (wie auch bei den Direktversicherungen) in einen betrieblichen und privaten Teil zu trennen (vgl. BVerfG v. 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 - juris Rn. 22).
Aktualisierung vom 21.12.2018
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41.5Die Auswirkungen auf die Praxis sind enorm. Das BVerfG geht von über 1,3 Millionen möglichen betroffenen Personen aus (BVerfG v. 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 - juris Rn. 23).
Aktualisierung vom 21.12.2018
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41.6Betriebsrentner, bei denen vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit unzutreffend Sozialversicherungsbeiträge erhoben worden sind, haben nach Maßgabe des § 44 SGB X einen Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge. Hierzu sollte der Rentner bei seiner Krankenkasse die Abänderung bzw. Rücknahme des Beitragsbescheids und die Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge beantragen. Es ist dabei zu beachten, dass im Sozialversicherungsrecht der Anspruch auf Erstattung gemäß § 44 Abs. 4 SGB X längstens auf einen Zeitraum von vier Kalenderjahren vor der Antragstellung rückgerechnet vom Beginn des Jahres der Antragstellung begrenzt wird.
Aktualisierung vom 21.12.2018
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42Der Beitragspflicht für Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V steht eine dem Vertrag zugrunde liegende selbständige Tätigkeit für das Unternehmen nicht entgegen.80 Dies gilt z.B. für Leistungen der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten (nunmehr Pensionskasse Rundfunk).81 
43Renten auf Grund einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer betrieblichen Versorgungseinrichtung werden auch dann erfasst, wenn der Berechtigte der Einrichtung nur auf Grund einer bestimmten früheren Berufstätigkeit beitreten konnte. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch während einer Zeit nach Ende der Berufstätigkeit erworben wird.82 
44Neben einer Beschränkung auf ein oder mehrere Unternehmen eines Wirtschaftszweiges kommen auch andere Begrenzungen, z.B. nach der Art der Tätigkeit bzw. des Arbeitgebers (z.B. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege bestimmter Träger) in Betracht.83 Ausreichend ist bei Arbeitsverhältnissen mit internationalen Unternehmen, dass sich die der Pension zugrunde liegenden Regelungen auch auf die in Deutschland tätigen Mitarbeiter erstrecken.84  
45Es werden nicht nur vom Arbeitgeber ganz oder teilweise finanzierte Leistungen erfasst, sondern auch solche, zu denen allein der Arbeitnehmer beigetragen hat; das gilt vor allem, wenn sie Bestandteil einer betrieblichen Gesamtversorgung sind und nicht auf Beiträgen beruhen, die völlig unabhängig vom früheren Arbeitsverhältnis geleistet wurden.85 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die betriebliche Altersversorgung von einem rechtlich selbständigen Verein durchgeführt wird, die Mitgliedschaft freiwillig ist und die Leistungen von den Berechtigten selbst finanziert werden.86 Es ist unerheblich, ob und in welchem Umfang die den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Aufwendungen von den Versicherten selbst getragen wurden und ob auf die hierfür eingesetzten finanziellen Beiträge bereits Krankenversicherungsbeiträge erhoben worden sind.87 
46Bei Ehegattenbeschäftigungsverhältnissen bestehen bereits aufgrund der gewählten Versicherungsart keine „rückwirkenden Gestaltungsmöglichkeiten“. Wer sich zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Institutionen der betrieblichen Altersversorgung und der hiermit verbundenen Vorteile bedient, muss sich auch bezüglich der an diesen institutionellen Rahmen geknüpften beitragsrechtlichen Folgen hieran festhalten lassen. Der Umstand, dass möglicherweise tatsächlich gar kein wirksames Arbeitsverhältnis bestand, ist unerheblich, wenn ausdrücklich eine „Direktversicherung“ abgeschlossen wurde; unerheblich ist weiterhin, dass Versorgungsbezüge nicht dem Arbeitnehmer selbst, sondern einem versicherungspflichtigen Hinterbliebenen zufließen.88  
47Leistungen aus einer Direktversicherung an den überlebenden Ehegatten aus eigenem Bezugsrecht sind als Hinterbliebenenversorgung beitragspflichtig. Der Erwerb des Auszahlungsanspruchs vollzieht sich von vornherein am Nachlass vorbei.89 
48Ist eine Direktversicherung, die auch der Hinterbliebenenversorgung dient, zugunsten eines in der privaten Krankenversicherung versicherten Arbeitnehmers abgeschlossen worden, wird die Kapitalleistung aus der Versicherung aber nach seinem Tode an seine in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Witwe ausgezahlt, so besteht in deren Versicherung Beitragspflicht.90 Der Versorgungszweck einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugesagten Leistung ist in Bezug auf die Witwe des Arbeitnehmers auch dann zu bejahen, wenn die Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers für seinen Erlebens- und Todesfall vereinbart wurde, im Falle seines Todes aber die Leistungen vorrangig der überlebenden Ehefrau und erst dann anderen Personen auszuzahlen sind.91 
49Die Kapitalzahlung aus der Lebensversicherung des verstorbenen geschiedenen Ehegatten an die „Geschiedenenwitwe“ unterliegt nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung, da diese nicht Hinterbliebene i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist; es ist auf den Hinterbliebenenbegriff des SGB VI abzustellen.92 
50Renten aus der Pensionskasse eines Arbeitgebers, die ein Geschäftsführer aus seiner nichtabhängigen Beschäftigung auf Grund eigener Beitragsleistung erworben hat, gehören ebenfalls zu den Versorgungsbezügen.93 
51Für die Abgrenzung betrieblicher Altersversorgung von (bloßen) „Überbrückungsgeldern“, „Überbrückungshilfen“ oder „Übergangsleistungen“ ist festzustellen, ob die Zusage der Leistung nach ihrem objektiven Inhalt den Ruhestand selbst wirtschaftlich absichern soll (dann betriebliche Altersversorgung) oder ob sie den Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis oder in den Ruhestand erleichtern soll (dann keine betriebliche Altersversorgung). Es kommt dabei vor allem auf den in den betrieblichen Vereinbarungen vorgesehenen Leistungsbeginn (Lebensalter) an; es ist zu fragen, ob das Lebensalter nach der Verkehrsanschauung typischerweise schon als Beginn des Ruhestandes gelten kann (dann Versorgungszweck) oder nicht (dann Überbrückungszweck).94 So sind „Übergangsbezüge“ mit Abfindungscharakter, die der Arbeitgeber aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung wegen des Wegfalls eines Arbeitsplatzes durch betriebsbedingte Kündigung für die Zeit ab Vollendung des 55. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres zahlt, beispielsweise keine Versorgungsbezüge in Form der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V.95 Hingegen werden Ausgleichszahlungen auf Grund eines Sozialplanes, der Leistungen für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens (hier ab dem vollendeten 59. Lebensjahr) aus dem Unternehmen vorsieht, der betrieblichen Altersversorgung zugerechnet, wenn diese erst mit dem Beginn der gesetzlichen Rente einsetzen.96 
52Zu den Versorgungsbezügen i.S.v. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V gehört auch eine Rente der betrieblichen Altersversorgung, die den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB ersetzt.97 Ausgleichsansprüche, die Vorteile aus einer früheren Dienstleistung entschädigen oder vorübergehende Einkommenseinbußen ausgleichen sollen (z.B. der vorgenannte Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB98), sind keine Versorgungsbezüge.99 
53Das BSG hat die Verfassungsmäßigkeit sowohl im Hinblick auf eine Beitragspflicht für Rentenleistungen, die auf Beiträgen der Arbeitnehmer beruhen, als auch im Hinblick auf die darin liegende unterschiedliche Behandlung von Renten der betrieblichen Altersversorgung und Renten aus einer privaten Lebensversicherung bejaht.100 
 f. Leistungen aus dem Ausland oder von Internationalen Organisationen 
54Bezüge, die aus dem Ausland oder von internationalen Organisationen gezahlt werden und den Versorgungsbezügen i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-5 SGB V entsprechen, sind nach § 229 Abs. 1 Satz 2 SGB V als Versorgungsbezüge beitragspflichtig. Die ausländischen Versorgungsbezüge müssen nicht in jeder Hinsicht mit inländischen vergleichbar sein, sondern müssen den inländischen Versorgungsbezügen im Wesentlichen entsprechen.101  
55Bei Leistungen nach dem liechtensteinischen Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) handelt es sich um solche der betrieblichen Altersversorgung in Form von Leistungen aus dem Ausland i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 SGB V.102 Hierzu gehören auch Bezüge vom „Civil Service Retirement System“ der USA103 sowie Dienstzeitbezüge, die ein im Inland Krankenversicherungspflichtiger aufgrund eines früheren Dienstes in der Fremdenlegion aus Frankreich erhält.104 
56Abzugrenzen sind die Versorgungsbezüge von nach § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V beitragspflichtigen gesetzlichen Rentenleistungen aus dem Ausland. Die Einordnung einer aus dem Ausland gezahlten Leistung ist erforderlich, weil unterschiedliche Beitragssätze Anwendung finden (allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen gem. § 248 Satz 1 SGB V bzw. halber allgemeiner Beitragssatz aus Renten gem. § 247 Satz 2 SGB V). Vgl. zu konkreten Leistungen, die als Renten aus dem Ausland bezogen werden und die nach § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V beitragspflichtig sind, die Kommentierung zu § 228 SGB V Rn. 18 ff. Zu den öffentlich-rechtlichen Rentensystemen, deren Leistungen keine Versorgungsbezüge darstellen, gehören z.B. die Zusatzrentensysteme wie das französische ARRCO oder AGIRC.105 
 2. Zahlbetrag 
57Nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V ist der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge i.S.d. § 229 Abs. 1 SGB V, d.h. der nach Anwendung einschlägiger Versagungs-, Kürzungs- oder Ruhensvorschriften auszuzahlende Bruttobetrag der Versorgungsbezüge zu Beiträgen heranzuziehen.106 In welchem Umfang die bezogene Leistung dabei aus einem Zinsanteil besteht, ist unerheblich.107 Steuerabzüge und -freibeträge sind nicht mindernd zu berücksichtigen.108 
57.1Aus dem Bruttoprinzip folgt auch, dass die auf einmalig ausgezahlte Versorgungsbezüge aus einer Direktversicherung zu entrichtende Kapitalertragsteuer (§ 43 EStG) nicht abzuziehen ist, auch wenn sie von der auszahlenden Stelle unmittelbar an das Finanzamt abgeführt wird (BSG v. 04.09.2018 - B 12 KR 20/17 R - juris Rn. 21).
Aktualisierung vom 20.02.2019
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58Durch Aufrechnung, Abtretung, Verpfändung oder Pfändung einbehaltene Beträge sind nicht abzuziehen.109 Daran dürfte auch ein später durchgeführtes Privatinsolvenzverfahren des Versicherten mit anschließender Restschuldbefreiung nichts ändern.110 Werden Versorgungsbezüge im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Ehegatten abgetreten oder werden sie auf Grund einer Vereinbarung nach früherem Scheidungsrecht als Unterhaltsrente an den geschiedenen Ehepartner weitergeleitet, bleiben sie beitragspflichtig.111 
 3. Kapitalleistungen 
59Nach § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V gelten auch Kapitalleistungen, das heißt einmalige Zahlungen, die zur Abgeltung eigentlich geschuldeter laufender Leistungen wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- bzw. Hinterbliebenenversorgung geleistet werden, als Versorgungsbezüge. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind auch dann als „nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung“ im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V der Beitragspflicht unterworfen, wenn von vornherein eine Auszahlung in Raten vereinbart war.112 Ist von vornherein keine laufende Leistung vorgesehen – sieht z.B. eine vom Arbeitgeber zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossene Lebensversicherung nur Kapitalbeträge vor – liegt mangels einer Rentenähnlichkeit hingegen kein Versorgungsbezug vor.113  
59.1Die vorstehende Auffassung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG v. 18.12.1984 - 12 RK 36/84 - SozR 2200 § 180 RVO Nr. 25 hat sich überholt. Auf die Kommentierung zur Änderung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V unter Rn. 60 ff. wird verwiesen.
Aktualisierung vom 03.04.2017
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60Die Regelung erfasst nun auch Kapitalabfindungen, die vor Eintritt des Versorgungsfalles vereinbart oder zugesagt worden sind.114 Für die Fassung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V115 bis zum 31.12.2003 galt, dass einmalige Kapitalleistungen anlässlich des Ausscheidens aus dem Berufsleben, die zwar Versorgungszwecken dienen, aber schon vor dem Versorgungsfall vereinbart waren, keine Versorgungsbezüge darstellten.116 
61Nun ist jede Kapitalleistung, die als Versorgungsbezug zu werten ist, weil sie an die Stelle von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus früherer Beschäftigung oder Tätigkeit tritt, beitragspflichtig.117 Das gilt unabhängig davon, ob an sich zugesagte oder vereinbarte laufende Versorgungsbezüge kapitalisiert werden. Ohne Bedeutung ist auch, ob ein Wahlrecht zwischen einer laufenden und einer einmaligen Leistung bestand und wann ggf. die Entscheidung für eine Kapitalleistung getroffen wurde. Die vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls vorgenommene Kapitalleistung ändert den Rechtscharakter als Versorgungsbezug nicht.118 
62Wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls in einem Einmalbetrag ausgezahlte Abfindungen einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung sind als kapitalisierte Versorgungsleistungen in der Krankenversicherung beitragspflichtig. Der Rechtscharakter dieser (Kapital-)Leistung als Versorgungsbezug geht durch deren vorzeitige Auszahlung nicht verloren.119 
63Während eines Zeitraums von zehn Jahren nach der Auszahlung der Kapitalleistung wird monatlich ein Einhundertzwanzigstel der Abfindung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge berücksichtigt. Die Zehnjahresfrist beginnt mit dem Ersten des auf die Auszahlung der Kapitalabfindung folgenden Kalendermonats. Beiträge werden aus dem Zahlbetrag nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben und soweit die Bagatellgrenze in § 226 Abs. 2 SGB V überschritten wird. 
 4. Nachzahlungen 
64Nach § 229 Abs. 2 SGB V ist für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen § 228 Abs. 2 SGB V entsprechend anzuwenden. Eine Beitragspflicht besteht nur, soweit die Nachzahlungen auf einen Zeitraum entfallen, in dem ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB V bestanden hat.120 Es wird diesbezüglich auf die Kommentierung zu § 228 SGB V Rn. 21 ff. verwiesen. 
 IV. Übergangsrecht 
65Im GRG sowie den Änderungsvorschriften zu § 229 SGB V wurden keine Übergangsvorschriften vorgesehen. Ist der Versicherungsfall, der Anlass für die Zahlung einer Kapitalleistung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der nun geltenden Fassung ist – z.B. der Eintritt der Berufsunfähigkeit, das Erreichen des Auszahlungstermins etc. – vor dem 01.01.2004 eingetreten, wird die Kapitalleistung aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgezahlt, bleibt es bei der Beitragsfreiheit.121 
 C. Praxishinweise 
66Im Hinblick darauf, dass bei dem Zusammentreffen mit einem Rentenbezug nach § 230 Satz 2 SGB V Beiträge bis zur doppelten Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden können, sieht das Gesetze auf Antrag eine Erstattung der von dem Versicherten für die über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einnahmen geleisteten Beitragsanteile vor, § 231 SGB V. 
67Bei Bezug einer gesetzlichen Rente und mehrerer beitragspflichtiger der Rente vergleichbarer Einnahmen, die gemeinsam die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, ist zur Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge eine Verhältnismäßigkeitsrechnung in analoger Anwendung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB IV durchzuführen. Dazu sind die Einnahmen nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander zu vermindern, dass sie (hier zusammen mit der gesetzlichen Rente) höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen.122 

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