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Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Didong/Koch
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:14.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Didong/Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 303d SGB V Zitiervorschlag
§ 303d SGB V  Datenaufbereitungsstelle

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012, gültig bis 25.11.2019)

(1) 1Die Datenaufbereitungsstelle hat die ihr vom Bundesversicherungsamt und von der Vertrauensstelle übermittelten Daten zur Erstellung von Datengrundlagen für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke aufzubereiten und den in § 303e Absatz 1 genannten Nutzungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. 2Die Datenaufbereitungsstelle hat die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.
(2) 1Die Datenaufbereitungsstelle ist räumlich, organisatorisch und personell eigenständig zu führen. 2Sie unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches und untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

§ 303d SGB V Datenaufbereitungsstelle

(Fassung vom 20.11.2019, gültig ab 26.11.2019, gültig bis 18.12.2019)

(1) Die Datenaufbereitungsstelle hat die ihr vom Bundesversicherungsamt und von der Vertrauensstelle übermittelten Daten zur Erstellung von Datengrundlagen für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke aufzubereiten und den in § 303e Absatz 1 genannten Nutzungsberechtigten zur Verfügung zu stellen.
(2) 1Die Datenaufbereitungsstelle ist räumlich, organisatorisch und personell eigenständig zu führen. 2Sie unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches und untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.
Hinweis: Die bis zur 3. Auflage von Jürgen Didong betreute Kommentierung wird ab dem 14.01.2019 durch Dr. Erich Koch aktualisiert.
Hinweis vom 14.01.2019
Hinweis: § 303d SGB V in der Fassung vom 22.11.2011 wurde durch Art. 123 Nr. 48 des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) mit Wirkung vom 26.11.2019 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 14.01.2020


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 6
 Rn. 7
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 303d SGB V wurde mit Wirkung ab 01.01.2004 durch das GKV-Modernisierungsgesetz1 in das SGB V eingegliedert. Zur Textgeschichte und den Änderungen der Vorschrift bis 2012 wird auf die Kommentierung in der zweiten Auflage verwiesen.2 
1.1Durch Art. 123 Nr. 48 Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019, BGBl I 2019, 1626, wurde Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 26.11.2019 aufgehoben.
Aktualisierung vom 14.01.2020
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 II. Vorgängervorschriften 
2Die Vorschrift ist neu. 
 III. Systematische Zusammenhänge 
3§ 303d SGB V ist die vierte Vorschrift des Zweiten Titels (Datentransparenz) des Zweiten Abschnitts (Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz) des Zehnten Kapitels (Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz) des SGB V. Der Zweite Abschnitt enthält neben § 303d SGB V weitere Bestimmungen zur Datentransparenz. 
3.1§ 56 Satz 1 KVLG 1989 erklärt die §§ 275-305a SGB V im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für entsprechend anwendbar.
Aktualisierung vom 14.01.2019
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3.2Zum Verhältnis der §§ 284 ff. SGB V zu § 35 SGB I als zentraler Vorschrift für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen in Bezug auf seine Sozialdaten und zu §§ 67 ff. SGB I allgemein s. Paulus in: jurisPK-SGB I, § 35 SGB I 1. Überarbeitung Rn. 8 ff.
Aktualisierung vom 14.01.2019
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3.3Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 v. 04.05.2016, S. 1-88, ist unmittelbar neben den Regelungen zum Sozialdatenschutz anzuwenden. Ein Vorrang des SGB zur DSGVO besteht nicht. Jedoch sind die Sozialdatenschutzvorschriften im SGB spezifische Regelungen gemäß Öffnungsklauseln (Fromm in: jurisPK-SGB X, § 67 SGB X 1. Überarbeitung Rn. 22 unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3 oder Art. 9 Abs. 2 lit. b und j der VO (EU) 2016/679, vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 104 zu § 35 Abs. 2 SGB I (Gesetzentwurf zum Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 24.07.2017, BGBl I 2017, 2541)).
Aktualisierung vom 14.01.2019
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
4Absatz 1 regelt die Aufgaben der Datenaufbereitungsstelle. In Absatz 2 sind Bestimmungen über die Organisation und die Stellung der Datenaufbereitungsstelle sowie über das für die Rechtsaufsicht zuständige Bundesministerium enthalten. 
 II. Normzweck 
5§ 303d SGB V bezweckt durch die Vorgaben über die Bildung und die Aufgaben der Datenaufbereitungsstelle ebenso wie die übrigen Vorschriften des Zweiten Titels die Schaffung einer Datenbasis für gesundheitspolitische Entscheidungen der Politik und der Selbstverwaltung, damit die verantwortlichen Entscheidungsträger auf eine aussagefähige Datengrundlage zurückgreifen können, um Finanzmittel zielgerichtet einzusetzen sowie Fehlsteuerungen rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Dabei soll der Datenschutz der Versicherten und Leistungserbringer gewahrt werden. 
 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Aufgabe der Datenaufbereitungsstelle 
6Absatz 1 schafft bei der Datenaufbereitungsstelle die Datengrundlage für die Wahrnehmung von Steuerungsaufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung und für politische Entscheidungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Strukturen der medizinischen Versorgung. Durch die Datenaufbereitungsstelle werden die vom Bundesversicherungsamt und der Vertrauensstelle übermittelten Daten zusammengeführt und für die in § 303e Abs. 2 Nr. 1-6 SGB V genannten Aufgaben aufbereitet. Nach § 2 Abs. 2 DaTraV3 nimmt das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) die Aufgaben der Datenaufbereitungsstelle nach § 303c SGB V wahr. Nähere Einzelheiten regelt § 5 DaTraV. 
6.1Satz 2 wurde durch das 2. DSAnpUG-EU aufgehoben. Das geltende Recht wird beibehalten. Die Löschpflicht nach Aufgabenerfüllung folgt nun aus Art. 5 Abs. 1 lit. e und Art. 17 Abs. 1 lit. a VO (EU) 2016/679, wonach Daten, die für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, unverzüglich zu löschen sind (BT-Drs. 19/4674, S. 383 zu Nr. 51).
Aktualisierung vom 14.01.2020
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 2. Organisation und Rechtsaufsicht 
7Absatz 2 regelt die Trennung zwischen Datenerhebung, -verschlüsselung und -aufbereitung. Dadurch wird sichergestellt, dass Personen, die mit der Datenerhebung und -aufbereitung beschäftigt sind, keine Kenntnisse über die Verschlüsselung haben. Die Datenaufbereitungsstelle unterliegt als öffentliche Stelle dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I. Sie untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.4 

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