Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Koch
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:03.12.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 217g SGB V 1. Überarbeitung Zitiervorschlag
§ 217g SGB V  Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

(Fassung vom 21.02.2017, gültig ab 01.03.2017)

(1) 1Ergibt sich nachträglich, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, oder bedarf eine Satzung wegen nachträglich eingetretener rechtlicher oder tatsächlicher Umstände, die zur Rechtswidrigkeit der Satzung führen, einer Änderung, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Änderungen vornimmt. 2Kommt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen der Anordnung innerhalb der Frist nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Änderungen selbst vornehmen.
(2) 1Ist zur Umsetzung von gesetzlichen Vorschriften oder aufsichtsrechtlichen Verfügungen ein Beschluss des Verwaltungsrates erforderlich, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass dieser Beschluss innerhalb einer bestimmten Frist gefasst wird. 2Wird der erforderliche Beschluss innerhalb der Frist nicht gefasst, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluss des Verwaltungsrates ersetzen.
(3) 1Verstößt ein Beschluss des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen gegen ein Gesetz oder gegen sonstiges für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen maßgebendes Recht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, den Beschluss innerhalb einer bestimmten Frist aufzuheben. 2Mit Zugang der Anordnung darf der Beschluss nicht vollzogen werden. 3Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund des Beschlusses getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. 4Kommt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen der Anordnung innerhalb der Frist nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluss aufheben.
(4) 1Einer Anordnung mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn ein Beschluss nach Absatz 1 oder Absatz 2 auf Grund gesetzlicher Regelungen innerhalb einer bestimmten Frist zu fassen ist. 2Klagen gegen Anordnungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
Hinweis: § 217g SGB V wurde durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 21.02.2017 (BGBl I 2017, 265) mit Wirkung vom 01.03.2017 wieder eingefügt.
Hinweis vom 01.03.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 6
 Rn. 6
 Rn. 18
 Rn. 23
 Rn. 27
 Rn. 29
 Rn. 30
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 217g SGB V wurde durch Art. 1 Nr. 12 Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) mit Wirkung vom 01.03.2017 eingefügt.1 
2Unter der Ziffer 217g fand sich bis Ende 2012 eine Regelung über den Errichtungsbeauftragten des GKV-Spitzenverbandes.2 
 II. Parallelvorschriften 
3Eine nahezu wortgleiche Parallelvorschrift stellt § 78a SGB V dar. § 282 Abs. 4 Satz 2 SGB V verweist für den Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes auf § 217g SGB V. § 217g Abs. 1 SGB V entspricht der für die Krankenkassen gem. § 195 Abs. 2 und 3 SGB V geltenden Rechtslage; siehe auch § 114 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB V für die Unfallversicherungsträger. Für den G-BA3 und für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die für die landwirtschaftliche Krankenversicherung Spitzenverbandsaufgaben wahrnimmt,4 gibt es keine entsprechende (neue) Regelung. 
 III. Systematische Zusammenhänge 
4Gemäß § 217a Abs. 2 SGB V ist der GKV-Spitzenverband eine Körperschaften öffentlichen Rechts. Ausweislich der folgenden Paragraphen ist er eine Körperschaft mit Selbstverwaltung. Hinsichtlich ihres Verwaltungshandelns unterliegt er der Aufsicht des Staates (§ 217d SGB V). Diese ist für die Sozialversicherungsträger allgemein in den §§ 87-90a SGB IV geregelt. Nach § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erstreckt sich diese Aufsicht auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist. Nach § 217e Abs. 1 Satz 1 SGB V hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Satzung zu beschließen, die nach Satz 2 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. 
 IV. Literaturhinweise 
5Rixen, Aufsicht ist gut, Compliance ist besser: Was sich durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz bei den Spitzenorganisationen der Krankenversicherung ändert, SozSich 2017, 115-123. 
5.1Rixen, Schwächung der Selbstverwaltung? – Die Rolle des GKV-Spitzenverbandes nach dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, KrV 2017, 138-140; Seewald, Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2017, 361-369.
Aktualisierung vom 10.01.2018
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5.2Collin, Die Rolle der Aufsicht in der GKV - eine rechtshistorische Bilanz, KrV 2017, 133.
Aktualisierung vom 03.12.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
 1. Anordnungen bei Satzungsänderungen, Selbstvornahme (Absatz 1) 
6Die Regelung des Satzes 1 gibt der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, notwendige Änderungen der Satzung anzuordnen und ggf. durch Ersatzvornahme durchzusetzen, wenn die genehmigte Satzung sich als änderungsbedürftig erweist, weil einzelne Bestimmungen mit dem geltenden Recht nicht (mehr) vereinbar, obsolet geworden oder inhaltlich anzupassen sind oder weil eine notwendige Satzungsregelung nicht getroffen ist. Dabei ist unerheblich, ob die Satzung von vornherein nicht hätte genehmigt werden dürfen oder ob sie erst nach der Genehmigung änderungsbedürftig wurde.5 Die Regelung hat Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten nach dem SGB X.6 
7Die Satzung muss (inzwischen) rechtswidrig sein. Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen der Aufsichtsbehörde reichen also nicht aus. Auch dies entspricht den Regelungen für die Krankenkassen. Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Aufsichtsbehörde deshalb bei vom Verwaltungsrat der Krankenkassen beschlossenen Satzungsbestimmungen auf eine Rechtskontrolle beschränkt.7 Zum Sonderfall der Genehmigung von Entschädigungsregelungen vgl. die Kommentierung zu § 195 SGB V Rn. 28. 
8Wer Aufsichtsbehörde ist, regelt § 217d Abs. 1 SGB V: Der GKV-Spitzenverband untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit, bei Ausführung des § 217f Abs. 3 SGB V der Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Aufsicht über den GKV-Spitzenverband in seiner Funktion als Verbindungsstelle nach § 219a SGB V wird vom BMG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgeübt. 
9Die für die vorzunehmenden Änderungen der Satzung eingeräumte Frist wird so bemessen sein müssen, dass dem GKV-Spitzenverband als Satzungsgeber nach § 217e SGB V ausreichend Zeit für das Procedere bleibt. Dabei werden die Sitzungsintervalle des Verwaltungsrates zu berücksichtigen sein, da in der Regel keine besondere Eilbedürftigkeit gegeben sein wird. Absatz 4 bestimmt Ausnahmen vom Erfordernis einer Fristsetzung. 
10Nach Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde eine entsprechende Anordnung erlassen. Das BSG hat sich - bezogen auf die Regelung des § 195 Abs. 2 SGB V - nicht festgelegt, ob wegen des Wortes „kann“ die Aufsichtsbehörde zur Ermessensausübung verpflichtet oder als reine Ermächtigungsnorm aufzufassen ist.8 Sofern eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, soll das Ermessen jedenfalls auf Null reduziert sein.9 In der Literatur wird vertreten, dass eine mögliche Änderungsanordnung insbesondere bei umstrittenen Rechtsfragen oder für die Praxis nicht relevanten Rechtsverletzungen im pflichtgemäßen Ermessen der Aufsichtsbehörde stehe bzw. es sich nach dem Opportunitätsprinzip richte, ob die Schwere des Rechtsverstoßes ein Einschreiten erfordert (zum Meinungsstand die Kommentierung zu § 195 SGB V Rn. 36). 
11Das bedeutet, dass weniger stark in die sozialversicherungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie eingreifende Maßnahmen vorrangig sind. Zu denken ist beispielsweise an aufsichtsrechtliche Hinweise. Hat sich die Aufsicht zu der Anordnung entschlossen, ist gleichwohl das Übermaßverbot („erforderlichen Anordnungen“) zu beachten. 
12Eine Form der Anordnung schreibt Satz 1 nicht ausdrücklich vor. Es ist aber schon aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit eine schriftliche Anordnung zu fordern. 
13Ob der Anordnung eine Beratung vorauszugehen hat, ist offen. Das BSG hat bisher offen gelassen, ob das Beratungserfordernis nach § 89 SGB IV bei Entscheidungen über die Genehmigung einer Krankenkassensatzung nach § 195 SGB V entfällt.10 
14Nach Satz 2 kann die Aufsichtsbehörde die Änderungen im Wege der Ersatzvornahme bewirken, wenn der GKV-Spitzenverband der Anordnung nicht fristgemäß nachkommt. Ob, wie in der Gesetzesbegründung angegeben, auch lediglich obsolet gewordene und insofern nur überflüssige Satzungsbestimmungen im Wege der Anordnung und ggf. Ersatzvornahme gestrichen werden können, erscheint fraglich. 
15Wie die Anordnung nach Satz 1 ist auch die Ersatzvornahme nach Satz 2 in das Ermessen der Aufsichtsbehörde gestellt („kann“). Dies mag Fälle betreffen, in denen sich in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zwischenzeitlich eine andere Situation ergeben hat. Von solchen Fallkonstellationen abgesehen wird eine fruchtlose rechtmäßige Anordnung nach Satz 1 unweigerlich zur Ersatzvornahme führen. 
16Problematisch ist der Fall, in dem der GKV-Spitzenverband eine Satzungsänderung fristgemäß vornimmt, diese jedoch nach Auffassung der Aufsichtsbehörde nicht vollständig ist. Hier wird auf den Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Satzungsänderung abzustellen sein. Besteht nach im Zweifel gerichtlich zu bestätigender Einschätzung der Aufsichtsbehörde die Rechtswidrigkeit fort, so ist die Ersatzvornahme rechtmäßig. 
17Die Bekanntmachung der Satzung sowie von Satzungsänderungen erfolgt nach § 217e Abs. 1 Satz 5 Nr. 9 SGB V i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des GKV-Spitzenverbandes im Bundesanzeiger und auf einer geeigneten Internetseite11. Obwohl dies nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist es der GKV-Spitzenverband selbst, der die Satzung bekannt macht. 
 2. Anordnung eines Verwaltungsratsbeschlusses, Ersetzung (Absatz 2) 
18Absatz 2 regelt den Fall, dass zur Umsetzung gesetzlicher Vorschriften oder aufsichtsrechtlicher Verfügungen Beschlüsse des Verwaltungsrates (in der Parallelregelung des § 78a SGB V „der Vertreterversammlung“) erforderlich sind. Um zu verhindern, dass die erforderlichen Maßnahmen durch das Verhalten des Verwaltungsrates verhindert werden können, erhält die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, entsprechende, notwendige Beschlüsse zu ersetzen.12 Das Gesetz nennt nicht (auch) die Mitgliederversammlung als Normadressaten, weil diese lediglich die Wahl des Verwaltungsrates zur Aufgabe hat (§ 217b Abs. 3 Satz 2 SGB V). Das LSG Sachsen bezeichnet die Mitgliederversammlung deshalb zu Recht als reines Wahlgremium.13 
19Die Erforderlichkeit des Verwaltungsratsbeschlusses wird sich in der Regel aus dem Gesetz ergeben, welches Vorgaben hinsichtlich des „Ob“ und gegebenenfalls des Umfangs macht. Problematisch kann der Fall sein, in dem ein Verwaltungsratsbeschluss vorliegt, dieser nach Auffassung der Aufsichtsbehörde aber nicht umfangreich genug ist. Hier wird man zwischen im Wesentlichen vollständiger Umsetzung gesetzlicher Vorschriften oder aufsichtsrechtlicher Verfügungen einerseits und Zweckmäßigkeitserwägungen andererseits zu unterscheiden haben. Bei Letztgenannten liegt keine Erforderlichkeit vor. 
20Der Wortlaut von Satz 1 umfasst nicht nur den in der Gesetzesbegründung genannten Fall der Verhinderung erforderlicher Maßnahmen, sondern auch den der Verzögerung. Zur Frist siehe Rn. 9. 
21Der zu erforderliche Beschluss kann nach Satz 2 von der Aufsichtsbehörde ersetzt werden. Zum Ermessen siehe Rn. 14. 
22Ein fehlerhafter Beschluss des Verwaltungsrates kann nicht nach Absatz 2 ersetzt werden; hier gilt Absatz 3. 
 3. Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsratsbeschlüsse (Absatz 3) 
23In Absatz 3 wird die Fallkonstellation geregelt, dass ein Beschluss des Verwaltungsrates gegen ein Gesetz oder gegen sonstiges für den GKV-Spitzenverband geltendes Recht verstößt und daher ein Aufhebungsgrund besteht. In diesem Fall kann die Aufsichtsbehörde nach Satz 1 die Aufhebung des Beschlusses unter Fristsetzung anordnen. Eine Anordnung ohne Fristsetzung scheidet damit aus. Zur Frist siehe Rn. 9, zum Ermessen Rn. 15. 
24Um zu verhindern, dass solche Beschlüsse trotz Beanstandung umgesetzt werden, wird zudem in Satz 2 geregelt, dass der Vollzug mit dem Zugang einer entsprechenden Anordnung der Aufsichtsbehörde untersagt ist. 
25Aufgrund des Beschlusses bereits getroffene Maßnahmen müssen nach Satz 3 vom GKV-Spitzenverband rückgängig gemacht werden, wenn die Aufsichtsbehörde dies verlangt. Ob die Aufsichtsbehörde entsprechend tätig wird, steht in ihrem Ermessen. Dabei hat sie zu berücksichtigen, dass ggf. die aufgrund des rechtswidrigen Beschlusses getroffene Maßnahme, sofern sie nicht selbst rechtswidrig ist, nach einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig sein kann. Auch die Abwendung eines Schadens ist zu bedenken. 
26Satz 4 wiederholt die Regelung des Absatzes 1 Satz 2. 
 4. Ausnahmen, aufschiebende Wirkung (Absatz 4) 
27Einer Anordnung mit Fristsetzung bedarf es nach Satz 1 nicht, wenn der Gesetzgeber selbst eine Frist vorgegeben hat, in der ein Beschluss zu fassen ist. In diesen Fällen kann die Aufsichtsbehörde - nach Ablauf der gesetzlichen Frist - unmittelbar den Beschluss ersetzen. 
28Um zu verhindern, dass ein gesetzmäßiger Zustand nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wiederhergestellt werden kann, und um die Effektivität des aufsichtsrechtlichen Vorgehens zu steigern, haben nach Satz 2 Klagen gegen die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.14 
 II. Normzweck 
29Mit der Neuregelung in § 217g SGB V wird nach Auffassung der Bundesregierung für bestimmte Fallkonstellationen ein effektives, gestrafftes und klar umschriebenes aufsichtsrechtliches Verfahren vorgegeben.15 In der Praxis - hier stellt die Gesetzesbegründung auf Vorfälle bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ab - hatte sich die Durchsetzung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen bei unvertretbaren Handlungen allerdings dann als ineffizient erwiesen, wenn zur Behebung der Rechtsverletzung ein Beschluss des Selbstverwaltungsorgans erforderlich ist. 
 C. Praxishinweise 
30In der Praxis dürfte die Frage, ob eine rechtswidrige Satzungsbestimmung (nach Absatz 1) oder ein rechtswidriger Beschluss (nach Absatz 3) vorliegt, von entscheidender Bedeutung sein. Faktisch kommt der Aufsichtsbehörde eine Einschätzungsprärogative zu. Letztendliche Klärung kann nur eine gerichtliche Entscheidung bringen. Da diese womöglich unwägbar ist, dürfte eine Kommunikation unterhalb der Ebene des § 217g SGB V auch aus Sicht der Aufsichtsbehörde grundsätzlich vorzugswürdig sein. 

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