Werk:jurisPK-SGB V
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Engelmann/Schlegel
Autor:Koch
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:03.12.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Koch in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 217h SGB V Zitiervorschlag
§ 217h SGB V  Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

(Fassung vom 21.02.2017, gültig ab 01.03.2017)

(1) 1Solange und soweit die ordnungsgemäße Verwaltung bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gefährdet ist, kann die Aufsichtsbehörde eine Person an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen entsenden, diese Person mit der Wahrnehmung von Aufgaben bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen betrauen und ihr hierfür die erforderlichen Befugnisse übertragen. 2Die ordnungsgemäße Verwaltung ist insbesondere gefährdet, wenn
1. ein Mitglied des Vorstandes interne oder externe Maßnahmen ergreift, die nicht im Einklang mit den eigenen Verwaltungsvorschriften oder satzungsrechtlichen oder gesetzlichen Vorschriften stehen,
2. ein Mitglied des Vorstandes Handlungen vornimmt, die die interne Organisation der Verwaltung oder auch die Zusammenarbeit der Organe untereinander erheblich beeinträchtigen,
3. die Umsetzung von Aufsichtsverfügungen nicht gewährleistet ist oder
4. hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Pflichtverletzung eines Organmitglieds oder eines ehemaligen Organmitglieds einen Schaden der Körperschaft verursacht hat.
3Die Aufsichtsbehörde kann die Person in diesen Fällen zur Beratung und Unterstützung des Vorstandes oder des Verwaltungsrates, zur Überwachung der Umsetzung von Aufsichtsverfügungen oder zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder oder ehemalige Organmitglieder entsenden. 4Die Aufsichtsbehörde bestimmt, in welchem Umfang die entsandte Person im Innenverhältnis anstelle der Organe handeln darf. 5Die Befugnisse der Organe im Außenverhältnis bleiben unberührt. 6Die Entsendung erfolgt durch Verwaltungsakt gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
(2) 1Die nach Absatz 1 entsandte Person ist im Rahmen ihrer Aufgaben berechtigt, von den Mitgliedern der Organe und von den Beschäftigten des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen. 2Sie kann an allen Sitzungen der Organe und sonstigen Gremien des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in beratender Funktion teilnehmen, die Geschäftsräume des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen betreten und Nachforschungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anstellen. 3Die Organe und Organmitglieder haben die entsandte Person bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben zu unterstützen. 4Die entsandte Person ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskunft über alle Erkenntnisse zu geben, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnen hat.
(3) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gewährt der nach Absatz 1 entsandten Person eine Vergütung und angemessene Auslagen. 2Die Höhe der Vergütung wird von der Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen festgesetzt. 3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen trägt zudem die übrigen Kosten, die durch die Entsendung entstehen.
(4) 1Der Entsendung der Person hat eine Anordnung vorauszugehen, mit der die Aufsichtsbehörde dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen aufgibt, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu veranlassen. 2Klagen gegen die Anordnung nach Satz 1 oder gegen die Entsendung der Person haben keine aufschiebende Wirkung.
Hinweis: § 217h SGB V wurde durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 21.02.2017 (BGBl I 2017, 265) mit Wirkung vom 01.03.2017 neu eingefügt.
Hinweis vom 01.03.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 16
 Rn. 20
 Rn. 22
 Rn. 25
 Rn. 27
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 217h SGB V wurde durch Art. 1 Nr. 12 Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) mit Wirkung vom 01.03.2017 eingefügt.1 Die Bestimmung hat nahezu die Form des Regierungsentwurfs.2 
 II. Parallelvorschriften 
2§ 78b SGB V ist die nahezu wortgleiche Regelung für die K(Z)BV. § 282 Abs. 4 Satz 2 SGB V ordnet die entsprechende Geltung von § 217h SGB V für den MDS an. Für den G-BA3 und für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die für die landwirtschaftliche Krankenversicherung Spitzenverbandsaufgaben wahrnimmt,4 gibt es keine entsprechende (neue) Regelung. 
 III. Literaturhinweise 
3Borrmann, Keine Stärkung der Selbstverwaltung durch Wirtschaftsprüfung - Kritik an den Eckpunkten eines Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes, WzS 2016, 229-233; Lambertin, Ein „Stärkungsgesetz“ schwächt die Selbstverwaltung, SozSich 2016, 428; Rixen, Aufsicht ist gut, Compliance ist besser: Was sich durch das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz bei den Spitzenorganisationen der Krankenversicherung ändert, SozSich 2017, 115-123. 
3.1Rixen, Schwächung der Selbstverwaltung? – Die Rolle des GKV-Spitzenverbandes nach dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, KrV 2017, 138-140; Seewald, Das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2017, 361-369.
Aktualisierung vom 08.01.2018
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3.2Collin, Die Rolle der Aufsicht in der GKV – eine rechtshistorische Bilanz, KrV 2017, 133.
Aktualisierung vom 03.12.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
 1. Gefährdung der ordnungsgemäßen Verwaltung (Absatz 1) 
4Satz 1 nimmt die Gefährdung der ordnungsgemäßen Verwaltung bei dem GKV-Spitzenverband als Ausgangstatbestand für die Entsendung einer Person für besondere Angelegenheiten. Rixen5 setzt Gefährdung mit Störung gleich. Diese müsse „so verstanden werden, dass die Funktionsfähigkeit im Sinne eines bereits eingetretenen (normwidrigen) Zustands gestört ist, der durch die Aufsicht zur Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung beseitigt werden muss.“ Satz 2 nennt in einer nicht abschließenden Auflistung („insbesondere“) alternativ verschiedene Beispielskonstellationen. Dabei kann gefragt werden, ob nicht der dritte Aufzählungspunkt (die Umsetzung von Aufsichtsverfügungen ist nicht gewährleistet) der strukturell einzig überzeugende ist. 
5Nach Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde eine Person an den GKV-Spitzenverband entsenden, diese Person mit der „Wahrnehmung von Aufgaben bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen“ betrauen und ihr hierfür die erforderlichen Befugnisse übertragen. Eine Formulierung „in“ und „Aufgaben des Spitzenverbandes“ hätte bedeutet, dass die entsandte Person eine Organstellung einnimmt (siehe § 217i SGB V). Gerade das ist jedoch im Rahmen des § 217h SGB V (noch) nicht gewollt. 
6Entsenden kann die Aufsichtsbehörde dem Wortsinn nach ohne weitere Zwischenakte nur eine bei ihr tätige natürliche Person. Allerdings erwähnt die Gesetzesbegründung, entsandte Personen können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.6 Damit wird klar, dass es sich um Externe handeln muss. Dies wiederum wirft u.a. Fragen nach der fachlichen Qualifikation und nach Interessenkollisionen auf.7 
7Nach Satz 3 kann die Aufsichtsbehörde die Person in den in Satz 2 abschließend genannten Fällen zur Beratung und Unterstützung des Vorstandes oder des Verwaltungsrates, zur Überwachung der Umsetzung von Aufsichtsverfügungen oder zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder oder ehemalige Organmitglieder entsenden. Satz 3 bezieht sich nach seiner Wortwahl auf die vier Tatbestände von Satz 2, wobei anscheinend den ersten beiden mit „Beratung“ und „Unterstützung“ begegnet werden soll, während die Umsetzung von Aufsichtsverfügungen „überwacht“ wird und es bei Satz 2 Nr. 4 um eine „Prüfung“ von Schadensersatzansprüchen geht. Ob diese Bestimmung im Sinne einer Begrenzung oder eher exemplarischen Nennung zu verstehen ist, kann dahinstehen. 
8Unter einer Beratung wird im Allgemeinen eine unverbindlich strukturierte Kommunikation verstanden, wobei ein Teilnehmer Informationen weitergibt, um damit das Wissen des Empfängers zu vergrößern. Unterstützung meint eine Hilfeleistung gegenüber einem anderen. Beides setzt (eigentlich) eine entsprechende Willensbekundung, zumindest aber ein Einverständnis des zu Beratenden bzw. zu Unterstützenden voraus. Beraten und unterstützen kann die Aufsichtsbehörde auch außerhalb der Regelung des § 217h SGB V, weshalb die Bestimmung insoweit überflüssig ist und (nur) ein Element einer Drohkulisse darstellt. 
9Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen können sich nach dem Wortlaut der Norm auf Vorstand oder Verwaltungsrat beziehen. Damit ist aber keine Ausschließlichkeit gemeint. Eine Beratung der Mitgliederversammlung und eine Beratung unterhalb der Vorstandsebene sind im Rahmen von § 217h SGB V nicht vorgesehen. 
10Die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen (ehemalige) Organmitglieder dürfte sich weniger auf eine Rechtsprüfung - hierfür wäre keine Entsendung erforderlich -, sondern vielmehr auf eine Sachverhaltsermittlung beziehen. 
11Dabei können für unterschiedliche Bereiche auch mehrere natürliche entsandte Personen eingesetzt werden.8 Ob auch mehrere juristische Personen entsandt werden dürfen, kann bezweifelt werden. 
12Die entsandte Person ist gegenüber der Aufsichtsbehörde weisungsgebunden.9 
13Die Aufsichtsbehörde bestimmt nach Satz 4, in welchem Umfang die entsandte Person im Innenverhältnis anstelle der Organe handeln darf. Damit steht Satz 4 tendenziell im Widerspruch zu Satz 3. In Bezug auf Beratung und Unterstützung ist eine Ersetzung von Organbefugnissen schon sprachlogisch kaum denkbar. Anders kann es sich auch kaum bei der Überwachung der Umsetzung von Aufsichtsverfügungen verhalten, denn „Überwachung“ (Aufgabe der entsandten Person) ist von „Umsetzung“ (Aufgabe des Organs des GKV-Spitzenverbandes) zu unterscheiden. Allein die Prüfung von Schadensersatzansprüchen - bei ehemaligen Organmitgliedern ist das offensichtlich - ist per se eine Aufgabe des Vorstandes bzw. des Verwaltungsrates. 
14Nach Satz 5 bleiben die Befugnisse der Organe im Außenverhältnis unberührt. In der Gesamtschau mit § 217i SGB V (Beauftragter) wird deutlich, dass es sich bei der entsandten Person um keinen Staatskommissar, sondern um einen „Staatskommissar light“ handelt.10 
15Die Entsendung erfolgt durch Verwaltungsakt gegenüber dem GKV-Spitzenverband (Satz 6). Dieser muss auch die Höhe der Vergütung regeln (Absatz 3 Satz 2). Außerdem sind im Verwaltungsakt die konkreten Befugnisse zu bestimmen. 
 2. Befugnisse und Pflichten der entsandten Person (Absatz 2) 
16Die nach Absatz 1 entsandte Person ist nach Absatz 2 Satz 1 im Rahmen ihrer Aufgaben berechtigt, von den Mitgliedern der Organe und von den Beschäftigten des GKV-Spitzenverbandes Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen zu verlangen. Hierfür ist eine klare Aufgabenbeschreibung (siehe Absatz 1 Sätze 1, 3 und 4) und eine entsprechende Transparenz gegenüber dem GKV-Spitzenverband erforderlich. Letztere kann über entsprechende Angaben im Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 6 hergestellt werden. 
17Die entsandte Person kann nach Satz 2 an allen Sitzungen der Organe und sonstigen Gremien des GKV-Spitzenverbandes in beratender Funktion teilnehmen, dessen Geschäftsräume betreten und Nachforschungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anstellen. Anders als die Sätze 1 und 3 gilt die Berechtigung dem Wortlaut nach in Bezug auf Sitzungsteilnahmen unbeschränkt. Hierbei dürfte es sich um eine gesetzgeberische Nachlässigkeit oder einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeits- und das Wirtschaftlichkeitsprinzip handeln. Eine Teilnahme an Gremiensitzungen, die ausweislich der Tagesordnung keine Berührungspunkte mit dem Auftrag der entsandten Person haben, ist nicht vom Zweck des § 217h SGB V gedeckt. 
18Nach Satz 3 haben die Organe und Organmitglieder die entsandte Person bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben zu unterstützen. Der seltsam widersprüchlich anmutende Charakter zumindest eines Teils der Vorschrift wird darin deutlich, dass diejenigen, die unterstützt werden sollen, den Unterstützer selbst zu unterstützen haben. Angesichts der anzunehmenden Umstände und Auseinandersetzungen, die zum Einschreiten der Aufsichtsbehörde geführt haben, ist die Statuierung einer sanktionsfreien Unterstützungspflicht bestenfalls ein Motivationsversuch. 
19Die entsandte Person ist nach Satz 4 verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskunft über alle Erkenntnisse zu geben, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnen hat. Das wird in dieser Totalität tatsächlich kaum möglich und regelmäßig auch nicht erforderlich sein. Die Auskunftsverpflichtung hält sich vielmehr im Rahmen des konkreten Auftrags. Eine weitergehende Auskunftspflicht würde überdies das (verbliebene) Vertrauensverhältnis zwischen GKV-Spitzenverband und Aufsichtsbehörde unnötig belasten. Erstaunlicherweise findet sich eine entsprechende Bestimmung nicht in § 217i SGB V. 
 3. Kostentragung (Absatz 3) 
20Der GKV-Spitzenverband gewährt nach Satz 1 der nach Absatz 1 entsandten Person eine Vergütung und angemessene Auslagen.11 Die Höhe der Vergütung wird nach Satz 2 von der Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber dem GKV-Spitzenverband festgesetzt. Seltsam erscheint, dass nur die Auslagenerstattung angemessen sein muss, nicht aber die Vergütung und die Erstattung der übrigen Kosten. Über die Frage der Angemessenheit der Vergütung wird man sich streiten können.12 
21Nach Satz 3 trägt der GKV-Spitzenverband zudem die übrigen Kosten, die durch die Entsendung entstehen. Hierzu gehören auch die Kosten für eine Versicherung gegen Haftungsfälle im Rahmen der Ausübung der Entsendung.13 
 4. Anordnung, Klage (Absatz 4) 
22Nach Satz 1 hat der Entsendung der Person eine Anordnung vorauszugehen, mit der die Aufsichtsbehörde dem GKV-Spitzenverband aufgibt, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu veranlassen. Damit wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan. Das „Erforderliche“ hat die Aufsichtsbehörde zu konkretisieren, ohne dabei die Gestaltungsmöglichkeiten des GKV-Spitzenverbandes zu verkürzen. Die konkret zu bestimmende Frist muss angemessen sein. 
23Die Anordnung ist ein Verwaltungsakt. Wegen des Verwaltungsaktcharakters der Maßnahmen hat die Aufsichtsbehörde einer Begründungspflicht gem. § 35 Abs. 1 SGB X zu genügen. Das „Erforderliche“ muss konkretisiert, seine Veranlassung muss dem Organ des GKV-Spitzenverbandes objektiv möglich sein. Die konkret zu bestimmende Frist muss angemessen sein. 
24Klagen gegen die Anordnung nach Satz 1 oder gegen die Entsendung der Person haben keine aufschiebende Wirkung (Satz 2). Die Rechtsprechung wird, sollte es tatsächlich zu einer Klage kommen,14 für zukünftige Fälle verbindliche Hinweise zur Auslegung des § 217h SGB V geben. 
 II. Normzweck 
25Mit der Neuregelung in § 217h SGB V wird ein neues aufsichtsrechtliches Instrumentarium geschaffen, mit dem die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands unterhalb der Eingriffsschwelle für die Einsetzung eines Beauftragten nach § 217i SGB V und ohne die „Entmachtung“ der Organe im Außenverhältnis ergreifen kann. Im Übrigen gelten die Erwägungen zu Nummer 4 (§ 78b SGB V) entsprechend.15 Danach gilt: Durch die Einsetzung der entsandten Person wird dem geltenden Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprochen und eine im Vergleich zur umfassenden Ermächtigungsgrundlage des § 79a SGB V (hier § 217i SGB V) mildere Maßnahme ermöglicht. Das Instrument einer „entsandten Person für besondere Angelegenheiten“ soll es der Aufsichtsbehörde im Rahmen von Aufsichtsverfahren ermöglichen, zeitnah und flexibel auf externen Sachverstand zurückzugreifen und der entsandten Person bestimmte Aufgaben zu übertragen. Diese besondere aufsichtsrechtliche Maßnahme trägt der Eigenverantwortung der Selbstverwaltung Rechnung, da sie die Verantwortung zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands in ihren Händen belässt und lediglich zur Sicherung der erforderlichen Maßnahmen einen besonderen Experten entsenden kann.16 
26Gerade die Notwendigkeit einer Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder oder ehemalige Organmitglieder kann eine Entsendung rechtfertigen. In diesem Fall ist die Unterstützung und Begleitung durch eine externe Person notwendig und sachgerecht, um zu verhindern, dass interne Loyalitätskonflikte mit amtierenden oder ehemaligen Organmitgliedern zu Lasten einer neutralen Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gehen und damit möglicherweise weitere Schäden für die Körperschaft verursacht werden. Die Unterstützung dient daher auch dazu, die Körperschaft durch die Einbindung einer externen Person vor weiteren Schäden oder Organstreitigkeiten zu schützen, die zu Lasten der Arbeitsfähigkeit und der Glaubwürdigkeit der Körperschaft gehen würden.17 
 C. Praxishinweise 
27Im Gegensatz zu § 217j SGB V handelt es sich hier um Fallkonstellationen, in denen zunächst eine externe Unterstützung durch eine neutrale Person ausreichend erscheint und eine Entbindung des Vorstandes von seinen Rechten und Pflichten im Außenverhältnis nicht erforderlich ist. § 217i SGB V ist gegenüber der Regelung in § 217j SGB V sowie den allgemeinen Aufsichtsmitteln nach den §§ 88 und 89 SGB IV ein Aufsichtsmittel eigener Art und ergänzt das bestehende Aufsichtsrecht. Die Aufsichtsbehörde kann je nach Einschätzung des konkreten Sachverhaltes von allen ihr zur Verfügung stehenden Aufsichtsmitteln das angemessene und effektivste Aufsichtsmittel wählen.18 Dabei wird sie vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben. Auch aus Gründen des Selbstschutzes dürfte die Aufsicht ihre Unterstützungs- und Einwirkungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle des § 217i SGB V nutzen. 
28Unklar ist die Frage des Verhältnisses von § 217h SGB V zum Selbsteintritt des BMG als Aufsichtsbehörde. Anders als zum Beauftragten19, an dessen Stelle die Aufsichtsbehörde auch selbst die Geschäfte führen kann (Selbsteintritt), findet sich in Bezug auf die entsandte Person kein Hinweis in der Gesetzesbegründung. Richtigerweise gilt für die entsandte Person Entsprechendes. Das betrifft auch die Frage, ob das BMG bezogen auf bestimmte Geschäfte und Organe den Selbsteintritt mit der Tätigkeit eines Beauftragten kombinieren kann.20 

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