Werk:jurisPK-SGB VII
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Brandenburg
Autor:Maxeiner
Auflage:2. Auflage 2014
Stand:12.02.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Maxeiner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 139a SGB VII Zitiervorschlag
§ 139a SGB VII  Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

(Fassung vom 30.10.2008, gültig ab 05.11.2008)

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nimmt die Aufgaben
1. der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (Verbindungsstelle) auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie
2. des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung
wahr.
(2) Zu den Aufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere
1. der Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,
2. die Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,
3. die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten,
4. die Information, Beratung und Aufklärung sowie
5. die Umlagerechnung.
(3) 1Die Verbindungsstelle legt die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgaben entstandenen Sach- und Personalkosten nach Ablauf eines Kalenderjahres auf alle deutschen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung um. 2Auf die Umlage kann sie Vorschüsse einfordern.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 11
 Rn. 20
 Rn. 24
 Rn. 25
 Rn. 26
 Rn. 27
 Rn. 27
 Rn. 28
 Rn. 29
 Rn. 30
 Rn. 30
 Rn. 31
 Rn. 38
 Rn. 40
 Rn. 42
 Rn. 43
 Rn. 43
 Rn. 47
 Rn. 47
 Rn. 48
 Rn. 103
 Rn. 112
 Rn. 115
 Rn. 115
 Rn. 119
 Rn. 121
 Rn. 123
 Rn. 124
 A.  Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 17. des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG) vom 30.10.20081 in das SGB VII neu eingefügt worden. Sie ist nach Art. 13 Abs. 1 UVMG am 05.11.2008, dem Tag nach Verkündung des Gesetzes, in Kraft getreten.  
2Der Gesetzestext entspricht dem Regierungsentwurf.2 
3Die Vorschrift wurde in das SGB VII aufgrund der bevorstehenden Änderung des EWG-Verordnungsrechts (EWG-VO-Rechts) über Soziale Sicherheit aufgenommen. Im Bereich der Europäischen Union (EU) erfolgte die Übertragung der Funktion eines Trägers des Wohn- oder Aufenthaltsorts, welcher aushilfsweise Sachleistungen gegenüber berechtigten Personen zu erbringen hat (SLA-Träger), und der Funktion einer Verbindungsstelle auf Behörden oder Institutionen in den einzelnen Mitgliedstaaten bis zum 30.04.2010 durch deren Benennung im Anhang 3 und 4 der EWG-VO Nr. 574/72.3 Im Zuge der Reform des VO-Rechts war beabsichtigt, u.a. auch die genannten Anhänge 3 und 4 nur noch in elektronischer Form zu führen. Da erhebliche Zweifel bestanden, ob eine elektronische Datei die Anforderungen einer Rechtsgrundlage erfüllen kann – im Gegensatz zu den Anhängen, die Bestandteil der förmlich beschlossenen VOen waren, unterliegen die elektronischen Anhänge und noch viel mehr ihre aktuellen Anpassungen keinem förmlichen Verfahren – war es geboten, aus Gründen der Rechtssicherheit eine Grundlage für die Funktion der Verbindungsstelle und des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsorts im nationalen Recht zu verankern.  
4Mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit4 am 01.05.2010 sind die Anhänge 3 und 4 der EWG-VO Nr. 574/72 als Rechtsgrundlage für die Funktion des Trägers des Wohn- oder Aufenthaltsorts und der Verbindungsstelle nach Art. 96 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 987/2009 entfallen. Damit ist seither alleinige Rechtsgrundlage für die genannten Funktionen nur noch § 139a SGB VII. Lediglich im Verhältnis zu den EWR-Staaten, der Schweiz und in Bezug auf Drittstaatsangehörige blieben die EWG-VOen Nr. 1408/715 und Nr. 574/72 und damit auch deren Anhänge nach Art. 90 Abs. 1 a) und c) VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 96 Abs. 1 a) und c) VO (EG) Nr. 987/2009 vorübergehend noch in Kraft. Soweit es Drittstaatsangehörige anbelangt, galt dies bis zum 31.12.2010. Ab dem 01.01.2011 sind Drittstaatsangehörige in das neue EG-VO-Recht durch Inkrafttreten der neuen Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen6 einbezogen. Im Verhältnis zur Schweiz gelten die VOen (EG) 883/2004 und 987/2009 seit dem 01.04.2012 durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31.03.2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit7 und im Verhältnis zu den EWR-Staaten seit dem 01.06.2012 durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 01.07.2011 zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und von Protokoll 37 zum EWR-Abkommen8. 
4.1Mit dem 01.07.2014 ist Kroatien Vollmitglied der EU geworden. Damit gelten die VOen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ab diesem Zeitpunkt auch für Kroatien. Im Verhältnis zwischen Kroatien und den EWR-Staaten bedarf es zur Anwendung des VO-Rechts aber noch der Ratifizierung eines EWR-Erweiterungsabkommens. Trotz des noch nicht beendeten Ratifizierungsprozesses konnte die EU mit den EWR-Staaten vereinbaren, dass das EWR-Erweiterungsabkommen ab dem 12.04.2014 vorläufig angewendet wird und dementsprechend ab diesem Datum auch die VOen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zwischen Kroatien und den EWR-Staaten anzuwenden sind. Damit haben Personen mit kroatischer Staatsangehörigkeit, die dem deutschen Unfallversicherungsrecht unterstehen, bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und Aufenthalt in den EWR-Staaten Anspruch auf aushilfsweise Versorgung mit Sachleistungen.
Im Verhältnis zwischen Kroatien und der Schweiz ergeben sich die gleichen Auswirkungen ab dem 01.01.2017 auf der Grundlage des Protokolls III über die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
5Bei der Kommission in Brüssel wurde für alle Institutionen der sozialen Sicherheit in der EU eine Datenbank (Master Directory) aufgebaut, in der die Angaben zu den zuständigen Behörden, den zuständigen Trägern, den Trägern des Wohn- und Aufenthaltsorts und den Verbindungsstellen enthalten sind. Die Datenbank wird allen Trägern der sozialen Sicherheit mit der Aufnahme des elektronischen Austauschs von Informationen zur Verfügung stehen. Da diese Datenbank jederzeit ohne rechtsförmliches Verfahren geändert/aktualisiert werden kann, hat sie nicht den Charakter einer echten Rechtsgrundlage. Parallel zu der Datenbank für die Institutionen ist eine Datenbank für jedermann mit Angaben zu den Akteuren der sozialen Sicherheit in der EU aufgebaut worden. Sie ist seit dem 01.05.2010 in elektronischer Form unter dem Public Access Interface (PAI) http://ec.europa.eu/employment_social/social-security-directory/welcome.seam?langId=de (abgerufen am 20.02.2014) recherchier- und einsehbar.  
5.1Wegen Unzulänglichkeiten des Master Directory wird gegenwärtig ein Institution Repository erstellt, der in verbesserter und nutzerfreundlicher Weise die notwendigen Informationen enthalten wird.
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
5.2Der Public Directory ist inzwischen unter Folgeseiten des Zugangs https://ec.europa.eu/social/main.jsp?cadl=1028langld=en (abgerufen am 03.01.2019) einsehbar. Die Suche nach Trägern kann länder- oder kompetenzbasiert sowie mit Freitext erfolgen.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
5.3Der Public Directory ist inzwischen unter https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1028&langId=de (abgerufen am 12.02.2019) einsehbar. Die Suche nach Trägern kann länder- oder kompetenzbasiert sowie mit Freitext erfolgen.
Aktualisierung vom 12.02.2019
!
6Mit dem 01.05.2010 ist gleichzeitig die bereits im Jahr 2004 verabschiedete Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit9, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge10, anwendbar geworden. 
7Neben dem EWG-VO-Recht (vgl. Rn. 12) weisen Vorschriften in zwischenstaatlichen Abkommen über Soziale Sicherheit für deren Zwecke bestimmten Institutionen die Funktion einer Verbindungsstelle zu (vgl. Rn. 15). 
8Die Geschichte der Verbindungsstelle für den Bereich der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (UV) nach dem Zweiten Weltkrieg reicht zurück bis in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts und umfasst dadurch 62 Jahre. Die von dem Deutschen Reich geschlossenen zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen sind nach Ende des Zweiten Weltkriegs weitgehend als suspendiert angesehen worden. Die Ansprüche und Interessen von Personen mit grenzüberschreitender beruflicher Biografie aus der Zeit zuvor mussten allerdings geregelt werden. Dieses Erfordernis und der sich durch die Wiederaufnahme ökonomischer Beziehungen mit Nachbarstaaten ergebende Austausch von Arbeitnehmern führten rasch zu Verhandlungen über den Abschluss neuer Abkommen. Erste Abkommen sind mit der Schweiz11 am 01.07.195112 und Frankreich13 am 01.01.195214 in Kraft getreten. Es folgten Abkommen mit den Niederlanden,15 in Kraft ab 01.11.1952,16 Österreich,17 in Kraft ab 01.01.1953,18 Dänemark,19 in Kraft ab 01.11.195420 und Italien,21 in Kraft ab 01.04.195622. Später, insbesondere während der Zeit des Wirtschaftswunders in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, hat sich durch Anwerbung tausender ausländischer Arbeitnehmer aus verschiedenen Staaten die Notwendigkeit ergeben, mit weiteren Staaten Abkommen über soziale Sicherheit zu schließen. In allen Abkommen war die gesetzliche UV in den sachlichen Geltungsbereich der Abkommen einbezogen.23 Die Funktion der Verbindungsstelle für den Bereich der deutschen gesetzlichen UV und damit die Durchführung der Abkommen war schon damals dem nach dem Krieg durch die Mitgliederversammlung vom 28./29.10.1948 neu gegründeten Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften24 übertragen worden.25 Im Gegensatz zu den modernen zwischenstaatlichen Abkommen erfolgte die Übertragung der Verbindungsstellenfunktion nicht durch Benennung in den Abkommen selbst, sondern durch Benennung durch die obersten Verwaltungsbehörden.26 In den Abkommen jener Zeit findet sich jeweils eine Vorschrift, die es den obersten Verwaltungsbehörden gestattet hat, Verbindungsstellen zu benennen.27 Bereits weit im Vorfeld des Inkrafttretens des § 139a SGB VII hat sich die Bezeichnung Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DVUA) etabliert (vgl. Rn. 98).  
9Die einschlägigen Vorschriften des über- und zwischenstaatlichen Rechts sowie des SGB können von dem geschlossenen Benutzerkreis der Träger der gesetzlichen UV im UV-Net unter http://bg40.bgnet.hvbg.de/wcm/BGNet_live_prod/inhalt/internationales/verbst/rechtsq/index.jsp eingelesen werden.  
9.1Die Vorschriften des überstaatlichen Rechts sind jetzt unter http://uv-net.dguv.de/internationales/vo-883-2004-und-vo-987-2009/rechtsquellen/index.jsp zu finden, die des zwischenstaatlichen Rechts unter http://uv-net.dguv.de/internationales/sozialversicherungsabkommen/rechtsquellen/index.jsp (abgerufen am 28.05.2015).
Aktualisierung vom 12.06.2015
!
9.2Die Vorschriften des überstaatlichen Rechts mit den VOen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 sind unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:02004R0883-20140101&rid=1 bzw. unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:284:0001:0042:DE:PDF einsehbar (jeweils abgerufen am 03.07.2017).
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
9.3Texte der von Deutschland abgeschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit können unter https://www.dvka.de/de/informationen/rechtsquellen/f_bilaterales_abkommen/bilaterales_abkommen.html eingesehen werden (abgerufen am 03.01.2019).
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
 II. Vorgängervorschriften 
10Da die Vorschrift neu in das SGB VII eingefügt worden ist, gibt es naturgemäß keine Vorgängervorschrift im nationalen Recht. Zu beachten ist indessen, dass für die Bundesrepublik Deutschland geltendes über- und zwischenstaatliches Recht der sozialen Sicherheit Vorschriften enthielt/enthält, welche die Grundlage für die Existenz von Verbindungsstellen und SLA-Trägern im Bereich der Sozialversicherung bildeten/ bilden und die entsprechenden Funktionen bestimmten Behörden oder Institutionen zuwiesen/zuweisen (vgl. Rn. 3). Die auf überstaatlichem Recht beruhenden entsprechenden Vorschriften sind seit dem 01.05.2010 nicht mehr vorhanden (vgl. Rn. 3 und Rn. 12). Rechtsgrundlage bildet seither für diesen Bereich allein § 139a SGB VII. Auf zwischenstaatlichem Recht beruhende entsprechende Vorschriften bestehen weiter (vgl. Rn. 13 ff.). Die Konkurrenz zu der parallel bestehenden Vorschrift des § 139a SGB VII löst sich durch den Grundsatz, dass Völkerrecht nationalem Recht vorgeht. § 139a SGB VII ist daher insoweit nur subsidiär anwendbar. 
 III. Parallelvorschriften 
 1. Die Unfallversicherung betreffende Parallelvorschriften 
11Parallelvorschriften waren und sind gegenwärtig primär in dem für die Bundesrepublik Deutschland geltenden über- und zwischenstaatlichen Recht der sozialen Sicherheit vorhanden. Ohne ihre Existenz wäre § 139a SGB VII quasi eine leere Hülle. 
12So bestimmten die bis zum Inkrafttreten des neuen EG-VO-Rechts am 01.05.2010 noch geltenden Anhänge 3 und 4 jeweils E. Deutschland 2. Unfallversicherung EWG-VO Nr. 574/72, dass die Funktion des SLA-Trägers und der Verbindungsstelle für den Gesamtbereich der deutschen gesetzlichen UV dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG), St. Augustin – durch Fusion zum 01.07.2007 neu: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) – übertragen ist. Durch Art. 96 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 987/2009 wurden die Anhänge 3 und 4 der EWG-VO Nr. 574/72 mit dem 01.05.2010 aufgehoben. Die Funktion des SLA-Trägers und der Verbindungsstelle wird der DGUV insoweit seither unmittelbar durch § 139a SGB VII übertragen (vgl. Rn. 4). 
12.1Der Sitz der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland ist im Januar 2015 an den Hauptsitz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in Berlin verlagert worden.
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
13Das zwischenstaatliche Recht enthält Vorschriften, welche die Funktion einer Verbindungsstelle und des SLA-Trägers für den Bereich der gesetzlichen UV zuweisen, nur in den Abkommen über Soziale Sicherheit, in deren sachlichen Geltungsbereich die UV einbezogen ist.  
14Derzeit sind dies die Abkommen mit Bosnien und Herzegowina,28 Brasilien,29 Israel,30 dem Kosovo,31 Montenegro,32 Marokko,33 Mazedonien,34 Serbien,35 der Türkei36 und Tunesien37. 
14.1Am 01.04.2014 ist die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Québec über Soziale Sicherheit vom 20.04.2010 in Kraft getreten (BGBl II 2011, 19).
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
14.2Die Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit sind mit der Unterzeichnung des Abkommens am 12.01.2017 in Chisinau beendet worden. Das Abkommen wird sich nach seinem Inkrafttreten auch auf die Unfallversicherung erstrecken, jedoch keine Regelungen zur aushilfsweisen Erbringung von Sachleistungen enthalten.
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
14.3Am 12.12.2018 wurden in Berlin die Ratifikationsurkunden zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit ausgetauscht. Das Abkommen wird damit am 01.03.2019 in Kraft treten.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
14.4Das vor vielen Jahren ausgehandelte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit ist überraschend am 07.11.2018 in Kiew unterzeichnet worden. Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der parlamentarischen Verabschiedung in beiden Vertragsstaaten. Die gesetzliche Unfallversicherung wird sachlich in Bezug auf Renten und andere Geldleistungen vom Abkommen erfasst werden. Die Unterzeichnung des Abkommens war jahrelang wegen der innenpolitischen Lage in der Ukraine aufgeschoben.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
15Die Funktion der Verbindungsstelle für den Bereich der deutschen gesetzlichen UV ist in allen der genannten Abkommen dem HVBG – seit 01.07.2007 DGUV – übertragen worden. Im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien ist die maßgebliche Vorschrift Art. 34 Abs. 2 des Abkommens mit dem ehemaligen Jugoslawien.38 Im Verhältnis zu Brasilien Art. 19 Abs. 2 a) lit. Iv., Israel Art. 29 Abs. 2, Marokko Art. 33 Abs. 2, Mazedonien Art. 36 Abs. 2, der Türkei Art. 48 Abs. 2 und Tunesien Art. 30 Abs. 2 des jeweiligen Abkommens. 
15.1Die Vereinbarung über soziale Sicherheit mit Québec überträgt die Verbindungsstellenfunktion für die Unfallversicherung der DGUV durch Art. 2 Abs. 1 Nr. 1. d) der Durchführungsvereinbarung zur Vereinbarung.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
16Die bestehende Konkurrenz zwischen den Rechtsgrundlagen im zwischenstaatlichen Recht einerseits und § 139a SGB VII andererseits löst sich dadurch, dass nach der Hierarchie der Rechtsquellen Völkerrecht – die zwischenstaatlichen Abkommen über soziale Sicherheit sind völkerrechtliche Verträge – nationalem Recht vorgeht. Das nationale Recht tritt demgegenüber zurück und ist nur subsidiär anwendbar. Es gilt nur ergänzend, sofern es weitergehende Regelungen enthält, welche der jeweiligen Regelung des zwischenstaatlichen Rechts nicht widersprechen. So z.B. die Regelung des § 139a Abs. 3 SGB VII zur Umlage der Kosten der Verbindungsstelle (vgl. Rn. 112 ff.).  
17Soweit es die Erbringung der Sachleistungsaushilfe anbelangt, erfolgt die Übertragung der Funktion nicht in einheitlicher Weise. Es ist zu unterscheiden zwischen älteren und jüngeren Abkommen. In älteren Abkommen ist sie grundsätzlich der für den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständigen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) zugewiesen. Der deutsche Träger der gesetzlichen UV, der zuständig wäre, wenn über den Leistungsanspruch nach den deutschen Rechtsvorschriften zu entscheiden wäre, kann allerdings anstelle der AOK die Sachleistungsaushilfe übernehmen. Er muss sie übernehmen in Fällen der Berufshilfe. Diese Regelungen lehnen sich noch an die bis zum 31.12.1990 für die medizinische Behandlung bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit innerstaatlich vorhanden gewesene Vorleistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (KV) nach § 565 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) und die Möglichkeit des Trägers der gesetzlichen UV nach Absatz 2 der Vorschrift, die Behandlung zu übernehmen, an. Die Trennung der medizinischen Versorgung in kassenärztliche Behandlung durch den zuständigen Träger der gesetzlichen KV und berufsgenossenschaftliche Behandlung durch den der gesetzlichen UV ist aufgrund von Art. 5 Nr. 20 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen39 (GRG), der zur Streichung des § 565 RVO mit Wirkung ab dem 01.01.1991 geführt hat, beseitigt.40 Da die betroffenen Abkommen seither nicht revidiert worden sind, konnte sich die Änderung des nationalen Rechts noch nicht in den Abkommen niederschlagen. Das Problem löst sich dadurch, dass die deutsche gesetzliche UV seit der Änderung des nationalen Rechts durch das GRG stets bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit die Sachleistungsaushilfe übernimmt. Entsprechende Vorschriften sind in den Abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien (Art. 22 Abs. 1, 3 und 4,41 der gleichermaßen im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien gilt42), Israel (Art. 17 Abs. 1, 3 und 443), Marokko (Art. 22 Abs. 1, 3 sowie Nr. 13 des Schlussprotokolls44), der Türkei (Art. 23 Abs. 3 und 445) und Tunesien (Art. 20 Abs. 3 und 446) enthalten.  
18In dem neueren Abkommen mit Mazedonien ist die Sachleistungsaushilfe in Deutschland bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit, bereits angepasst an das nationale Recht, ausschließlich der gesetzlichen UV übertragen. Art. 23 Abs. 1 des Abkommens mit Mazedonien47 sieht vor, dass grundsätzlich der deutsche Träger der gesetzlichen UV, der zuständig wäre, wenn über den Leistungsanspruch nach deutschen Rechtsvorschriften zu entscheiden wäre, die Sachleistungsaushilfe zu erbringen hat. Abweichend davon kann die deutsche Verbindungsstelle einen anderen Träger der gesetzlichen UV bezeichnen. Das Abkommen mit Brasilien enthält keine Regelungen zur Sachleistungsaushilfe. Es bezieht sich nach seinem Art. 2 Abs. 1 a) lit. iv. auf deutscher Seite nur auf Renten und andere Geldleistungen und nach Art. 2 Abs. 1 b) lit. i. auf brasilianischer Seite auf Unfallrente des Allgemeinen Sozialversicherungssystems.  
18.1Die Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit schreibt in ihrem Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 vor, dass Sachleistungsaushilfe in Deutschland von der DVUA bei der DGUV zu erbringen ist. Von der Möglichkeit, einen Träger der Unfallversicherung mit dieser Aufgabe zu betrauen, ist kein Gebrauch gemacht worden.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
19In vielen Sachleistungsaushilfefällen kann die Zuordnung zum zuständigen deutschen Träger der gesetzlichen UV nach dem beschriebenen Mechanismus sowohl auf der Grundlage der älteren als auch der neueren Abkommen nicht ohne weitere zeitaufwändige Ermittlungen erfolgen. Dies beruht darauf, dass oft aus den fremdsprachigen Angaben zu den im Ausland ansässigen Arbeitgebern der betroffenen Personen nicht erkennbar ist, welchem Gewerbezweig der Arbeitgeber angehört. Damit ist die Zuordnung zu dem deutschen Träger der gesetzlichen UV, der zuständig wäre, wenn nach deutschem Recht zu entscheiden wäre, nicht möglich. Die Betroffenen selbst können gewöhnlich zur Klärung wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache nicht beitragen. Die Sachleistungsaushilfe kann aber nur sachgerecht durchgeführt werden, wenn schnell klar ist, wer sie zu erbringen hat. Die Verbindungsstelle hat daher von der Möglichkeit im Abkommen mit Mazedonien Gebrauch gemacht und einen Träger der gesetzlichen UV, welcher für die Sachleistungsaushilfe zuständig ist, bezeichnet (vgl. Rn. 18). Die Übertragung der Aufgabe auf den bezeichneten Träger erfolgt generell, nicht im Einzelfall. Damit ist sichergestellt, dass die Sachleistungsaushilfe unmittelbar ohne Schwierigkeiten hinsichtlich der Feststellung der Zuständigkeit erbracht werden kann. In der Praxis wird die Sachleistungsaushilfe auf der Grundlage der älteren Abkommen zur Vermeidung der beschriebenen Zuständigkeitsproblematik, entgegen der Regelungen in den Abkommen, ebenfalls durch von der Verbindungsstelle bezeichnete Träger erbracht (vgl. Rn. 17). Bezeichnet worden sind mit der Wahrnehmung der laufenden Aufgaben der Verbindungsstelle betraute Berufsgenossenschaften (VBST-BGen (vgl. Rn. 102)). 
 2. Andere Zweige der Sozialversicherung betreffende Parallelvorschriften 
20Mit Wirkung ab dem 01.01.2000 ist für den Bereich der gesetzlichen KV § 219a in das SGB V eingefügt worden. Die Vorschrift bildet die Rechtsgrundlage für die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA)48 www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/DVKA.htm (abgerufen am 20.02.2014). Im überstaatlichen Bereich ist § 219a SGB V alleinige Rechtsgrundlage für die Funktion der DVKA als Verbindungsstelle. Die Funktion des SLA-Trägers für den Bereich der deutschen gesetzlichen KV wird durch § 219a SGB V nicht geregelt. Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts ist die DVKA daher nicht. Diese Aufgabe obliegt allen Trägern der gesetzlichen KV. Eine Rechtsgrundlage dafür fehlt indessen. Die Berechtigung und Verpflichtung lässt sich gegenwärtig nur auf die Benennung der Träger der gesetzlichen KV in der elektronischen Trägerdatei gründen (vgl. Rn. 3). Im zwischenstaatlichen Bereich sind Vorschriften vorhanden, welche die Träger der gesetzlichen KV als SLA-Träger bestimmen. Die betroffene Person kann nach eigener Einschätzung sowohl bei Anwendung des überstaatlichen als auch des zwischenstaatlichen Rechts eine Krankenkasse auswählen. Durch Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 15.12.201049 wurden der DVKA weitere Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach der VO (EG) Nr. 883/2004 übertragen.  
20.1Die Internetadresse der DVKA hat sich geändert. Sie lautet aktuell www.dvka.de (abgerufen am 03.07.2017).
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
21Welchem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (RV), einschließlich der knappschaftlichen und hüttenknappschaftlichen Rentenversicherung, die Aufgaben einer Verbindungsstelle im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der EU, des EWR und der Schweiz übertragen wurden, ist den durch das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.201150 neu eingefügten §§ 127a, 128a und 136a SGB VI sowie dem geänderten § 128 Abs. 3 SGB VI zu entnehmen. Welche Träger dies im Bereich der Deutschen RV sind, kann auch aus der Zusammenstellung unter www.deutsche-rentenversicherung.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?view=&resourceId=149352&input_=&pageLocale=de&genericText=Verbindungsstellen&sortString=-score&sortString.HASH=5bcfdded7c69cb1d&searchArchive=0&searchArchive.HASH=a5991435823f0ec5&searchIssued=0&searchIssued.HASH=a5991435823f00c5&genericTextBooleanOperator=AND&genericTextBooleanOperator.HASH=991343c98c047539&submit=Los (abgerufen am 20.02.2014) entnommen werden. Durch Bekanntmachung des BMAS vom 15.12.2010 wurden auch der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) und der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Bestimmung des anzuwendenden Rechts nach der VO (EG) Nr. 883/2004 übertragen. 
21.1Die Internetadresse, unter der verzeichnet ist, welcher Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Verbindungsstelle im Verhältnis zu welchem ausländischem Staat bzw. zu welchen ausländischen Staaten ist, hat sich geändert. Sie lautet jetzt: www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/01_rente/01_grundwissen/05_rente_und_ausland/verbindungsstellen_index.html?cms_submit= Los&cms_resultsPerPage=5&cms_templateQueryString=Verbindungsstellen (abgerufen am 11.06.2015).
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
22Mit dem Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze wurden neue Verbindungsstellen für die Durchführung des EG-VO-Rechts und soweit es die Arbeitsförderung anbelangt, auch für den zwischenstaatlichen Bereich, bestimmt. So wurden in dem genannten Gesetz für das EG-VO-Recht nach § 3 SozSichEUG als Verbindungsstellen für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen die Arbeitsgemeinschaft Berufsständiger Versorgungseinrichtungen (ABV) (www.abv.de/) und nach § 4 für Familienleistungen die Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Direktion (www.arbeitsagentur.de/nn_27044/nn_27908/Navigation/Startseite/Startseite.html) sowie nach § 5 als Koordinierungsstelle für die Systeme der Beamtenversorgung die Bundesfinanzdirektion West (www.bund.de/DE/Behoerden/B/BFD/West/BFD-West.html) benannt (alle abgerufen am 20.02.2014). Gleichzeitig ist durch das Gesetz § 312a SGB III mit einem Absatz 1a ergänzt worden, der die Funktion der Verbindungsstelle im Bereich der Arbeitsförderung sowohl für das EG-VO-Recht als auch das zwischenstaatliche Recht der Bundesagentur für Arbeit überträgt.  
22.1Die Bundesagentur für Arbeit ist jetzt unter www.arbeitsagentur.de/ erreichbar, die Bundesfinanzdirektion West unter http://www.zoll.de/DE/Service/Auskuenfte/Zolldienststellen/BFD_West/west_node.html (abgerufen am 11.06.2015).
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
22.2Zum 01.01.2016 wurde die Zollverwaltung neu organisiert. Die neu gegründete Generalzolldirektion (GZD) als Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn hat seit diesem Zeitpunkt die Aufgabe der Koordinierungsstelle für die Systeme der Beamtenversorgung übernommen. Im Internet ist die Generalzolldirektion unter https://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Struktur/Generalzolldirektion/generalzolldirektion_node.html zu erreichen (abgerufen am 01.07.2016).
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
23Die Verbindungsstellenfunktion für die Bereiche KV, RV, Arbeitsförderung und Familienleistungen wird im zwischenstaatlichen Bereich der DVKA, den Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit durch entsprechende Vorschriften im jeweiligen Abkommen über soziale Sicherheit zugewiesen. Sachleistungsaushilfe spielt in den übrigen Zweigen, ausgenommen die KV und RV, keine Rolle, da sie keine medizinischen Leistungen zu erbringen haben. Zur Sachleistungsaushilfe in der KV vgl. Rn. 20. Einzelne Systeme der gesetzlichen RV, so z.B. das deutsche, sehen medizinische Rehabilitationsleistungen vor. Rechtsvorschriften dazu, wer diese aushilfsweise bei Aufenthalt der betroffenen Person außerhalb des zuständigen Staats zu erbringen hat, sind indessen weder im überstaatlichen noch im zwischenstaatlichen Recht vorhanden. Lediglich im Master Directory (vgl. Rn. 5) ist durch eine Note des BMAS festgelegt, dass die Institutionen der deutschen gesetzlichen RV für die Erbringung von Sachleistungen aus ihrem Bereich in Deutschland zuständig sind. 
23.1Wegen Unzulänglichkeiten des Master Directory wird gegenwärtig ein Institution Repository erstellt, der in verbesserter und nutzerfreundlicher Weise die notwendigen Informationen enthalten wird.
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
23.2Der Public Directory, das öffentliche Verzeichnis der Institutionen der sozialen Sicherheit, ist inzwischen unter Folgeseiten des Zugangs https://ec.europa.eu/social/main.jsp?cadl=1028langld=en (abgerufen am 03.01.2019) einsehbar. Die Suche nach Trägern kann länder- oder kompetenzbasiert sowie mit Freitext erfolgen.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
23.3Der Public Directory ist inzwischen unter https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1028&langId=de (abgerufen am 12.02.2019) einsehbar. Die Suche nach Trägern kann länder- oder kompetenzbasiert sowie mit Freitext erfolgen.
Aktualisierung vom 12.02.2019
!
 IV. Untergesetzliche Vorschriften 
24Die DVUA hat mit ausländischen Partnerverbindungsstellen Verbindungsstellenvereinbarungen geschlossen (vgl. Rn. 103). So bestehen Vereinbarungen mit den Partnerverbindungsstellen in Marokko, Mazedonien, Serbien, Tunesien und Ungarn (vgl. Rn. 105).  
24.1Auf der Grundlage der Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit hat die DVUA mit ihrer Partnerverbindungsstelle in Québec im April 2014 eine Verwaltungsvereinbarung für den Bereich der Unfallversicherung geschlossen. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Partnerverbindungsstelle in Brasilien ist in Vorbereitung.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
24.2Die Verwaltungsvereinbarung mit der brasilianischen Verbindungsstelle für den Bereich der Unfallversicherung ist am 10.06.2015 unterzeichnet worden und am gleichen Tag in Kraft getreten.
Aktualisierung vom 27.11.2017
!
 V. Verwaltungsvorschriften 
25Die DVUA benachrichtigt die deutschen Träger der gesetzlichen UV u.a. per Rundschreiben von zwingend einzuhaltenden Regelungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Bearbeitung grenzüberschreitender Sachverhalte. Im weitesten Sinn kann insoweit von Verwaltungsvorschriften ausgegangen werden. 
 VI. Systematische Zusammenhänge 
26Zwingende systematische Zusammenhänge bestehen zum über- und zwischenstaatlichen Recht, da sowohl die Funktion der Verbindungsstelle als auch die des SLA-Trägers untrennbar mit diesen Rechtsmaterien im Kontext stehen (vgl. Rn. 11-16). 
 VII.  Merkblätter, Antragsformulare 
 1. Für Arbeitgeber und betroffene Personen 
27Die DVUA hat die Merkblätter Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland und Unfallversicherung bei Auslandsfahrten herausgegeben. Sie stehen unter www.dguv.de/de/Internationales/Deutsche-Verbindungsstelle/Merkblatt-''Gesetzliche-Unfallversicherung-bei-Entsendung-ins-Ausland''/index.jsp bzw. http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/schutz-im-ausland2985.pdf (abgerufen am 20.02.2013) zur Verfügung. Das erste der beiden Merkblätter richtet sich an betroffene Personen und Unternehmen und enthält u.a. versicherungsrechtliche Hinweise zu Arbeits- und sonstigen Aufenthalten im vertragslosen Ausland sowie in Staaten, mit denen Deutschland durch über- oder zwischenstaatliches Recht in Beziehung steht, zum Leistungsrecht, insbesondere der Sachleistungsaushilfe bei Auslandaufenthalt, und nicht zuletzt auch der Prävention. Das zweite Merkblatt enthält Informationen zum gesetzlichen UV-Schutz bei Auslandsfahrten von Kindern aus Tageseinrichtungen, von Schülern und von Studierenden. Es dient deren Information sowie der von Eltern, Lehrern und Begleitpersonen zu Fragen, die im Vorfeld einer Auslandsfahrt auftauchen, aber auch zum Verhalten während der Auslandsfahrt und der Notwendigkeit, wegen eines eingetretenen Arbeitsunfalls im Ausland ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Daneben stehen zur Verfügung die Flyer
 Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Beschäftigung im Ausland unter http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/schutz-im-ausland2985.pdf (abgerufen am 11.03.2014).
 Sicher ins Ausland; Informationen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Schüler und Studenten bei Auslandsaufenthalten unter www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/pdf/sicher_im_ausland.pdf (abgerufen am 20.02.2014).
 Gut beraten im Ausland (enthält versicherungs- und arbeitsrechtliche Basisinformationen für Unternehmer) unter www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/pdf/gut_beraten.pdf (abgerufen am 11.03.2014).
 
27.1Das Merkblatt Unfallversicherung bei Auslandsfahrten ist abgelöst worden durch das Merkblatt Sicher im Ausland – Auszubildende. Das Merkblatt kann eingesehen und heruntergeladen werden unter http://www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/pdf/broschuere_ausbildung.pdf (abgerufen am 30.06.2014).
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
27.2Das Merkblatt Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland kann jetzt eingesehen werden unter http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/2011-guv_aus.pdf (abgerufen am 01.07.2016).
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
27.3Neu stehen zur Verfügung das Infoblatt Saisonarbeitskräfte unter www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/pdf/saisonarbeit.pdf sowie die Flyer Internationaler Mitarbeitereinsatz – Haftungsfragen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Unfallversicherung unter www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/pdf/internationaler_mitarbeitereinsatz.pdf und Versicherungsschutz bei Beschäftigung im Ausland – Tipps und Hinweise unter http://publikationen.dguv.de/dguv/udt_dguv_main.aspx?FDOCUID=24710 (jeweils abgerufen am 01.07.2016).
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
27.4Der Flyer „Sicher ins Ausland; Informationen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Schüler und Studenten bei Auslandsaufenthalten“ ist unter der Bezeichnung „Sicher im Ausland - Informationen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Schüler und Studierende bei Auslandsaufenthalten“ unter www.dguv.de/medien/inhalt/medien/bestellung/schrift/documents/sicher_im_ausland.pdf zu finden (abgerufen am 03.07.2017).
Neu ist der Flyer „Gut beraten im Ausland - Unfallversicherung und Arbeitsschutz für international tätige Unternehmen“, der unter www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/pdf/gut_beraten.pdf einsehbar ist (abgerufen am 03.07.2017).
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
27.5Der Flyer „Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Beschäftigung im Ausland“ wurde umbenannt in „Versicherungsschutz bei Beschäftigung im Ausland“. Die Web-Adresse ist unverändert.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
27.6Der Flyer „Gut beraten im Ausland – Unfallversicherung und Arbeitsschutz für international tätige Unternehmen“ ist unter https://www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/gut_beraten.pdf einsehbar (abgerufen am 03.01.2019).
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
27.7Das Merkblatt „Sicher im Ausland – Auszubildende“ ist unter https://www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/broschuere_ausbildung.pdf einsehbar (abgerufen am 03.01.2019).
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
27.8Der Flyer „Internationaler Mitarbeitereinsatz – Haftungsfragen im Zusammenhang mit der gesetzlichen Unfallversicherung“ ist unter https://www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/internationaler_mitarbeitereinsatz.pdf einsehbar (abgerufen am 03.01.2019).
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
27.9Der Flyer „Sicher im Ausland – Informationen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Schüler und Studierende bei Auslandsaufenthalten“ ist unter https://www.dguv.de/medien/inhalt/ihrpartner/kita-schule-uni/sicher_im_ausland.pdf einsehbar (abgerufen am 03.01.2019).
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
27.10Neu erschienen ist das Infoblatt „Saisonarbeitskräfte“, mit dem in Deutschland ansässige Arbeitgeber und bei ihnen tätige Saisonarbeitnehmer über Fragen zum anwendbaren Recht, dem Bezug von Sachleistungen und administrativen Anforderungen informiert werden. Es ist unter https://www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/saisonarbeit.pdf einsehbar (abgerufen am 03.01.2019).
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
 2. Für Leistungserbringer 
28Leistungserbringer kennen gewöhnlich weder die Bedingungen, unter denen Sachleistungsaushilfe durch die DVUA zu erfolgen hat, noch ist ihnen immer bekannt, wann sie zu Lasten der DVUA Leistungen erbringen und diese mit ihr abrechnen können. Das Informationsblatt-Sachleistungsaushilfe enthält die notwendigen Informationen. Für den eiligen Leser steht daneben eine Schnellübersicht zur Verfügung, in der für die Leistungserbringer in Form eines Handlungsablaufs die wichtigsten Informationen zusammengefasst sind. Beide Dokumente stehen unter www.dguv.de/de/Internationales/Deutsche-Verbindungsstelle/Informationsblatt-Sachleistungsaushilfe/index.jsp (abgerufen am 20.02.2014) zur Verfügung. 
28.1Das Informationsblatt-Sachleistungsaushilfe kann jetzt unter http://publikationen.dguv.de/dguv/udt_dguv_main.aspx?FDOCUID=24568 eingesehen werden (abgerufen am 01.07.2016).
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
28.2Das „Informationsblatt Sachleistungsaushilfe“ ist einsehbar unter https://www.dguv.de/de/internationales/deutsche_verbindungsstelle/sachleistungsaushilfe/index.jsp (abgerufen am 03.01.2019).
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
 3. Administrative Vordrucke 
29Neben den von der ehemaligen Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für das überstaatliche Recht geschaffenen E-Vordrucken erarbeitet die DVUA selbständig oder in Abstimmung mit ausländischen Partnerverbindungsstellen Vordrucke, welche das Verwaltungsverfahren zwischen den beteiligten Trägern, Verbindungsstellen und sonstigen Behörden sowie die Korrespondenz mit betroffenen Personen und Unternehmen erleichtern sollen. Zahlreiche dieser Vordrucke sind für den geschlossenen Benutzerkreis der Träger der gesetzlichen UV in elektronisch beschreibbarer Version im UV-Net unter http://bg40.bgnet.hvbg.de/wcm/BGNet_live_prod/inhalt/internationales/verbst/vordr/index.jsp hinterlegt. 
29.1Die Vordrucke sind jetzt unter http://uv-net.dguv.de/internationales/verbindungsstelle/vordrucke/index.jsp einseh- und herunterladbar (abgerufen am 28.05.2015).
Aktualisierung vom 12.06.2015
!
29.2Auf der Grundlage des Art. 78 VO (EG) Nr. 987/2004 wird an der Entwicklung einer elektronischen Anwendung (Electronic Exchange of Social Security Information [EESSI]) gearbeitet (vgl. Rn. 93 bis Rn. 93.7). Mit der voraussichtlichen Inbetriebnahme des Systems Mitte des Jahrs 2019 sind Standardinformationen zwischen den Institutionen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten nur noch auf elektronischem Weg zulässig. Die bis dahin verwendeten E-Vordrucke werden dann durch strukturierte elektronische Dokumente (SEDs) abgelöst.
Aktualisierung vom 12.02.2019
!
 VIII. Adressen, Internetadressen 
 1. Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland 
30Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
Alte Heerstraße 111
53757 Sankt Augustin
Tel.: +49(0)2241-231-01
Fax: +49(0)2241-231-1333
Mail: dvua@dguv.de.
Internet: www.dguv.de/de/Internationales/Deutsche-Verbindungsstelle/index.jsp (abgerufen am 11.03.2014)
zuständig für alle Grundsatzfragen und Einzelfälle im Verhältnis zu Malta und Zypern.
 
30.1Seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf Grundsatzfragen und Einzelfälle im Verhältnis zu Québec.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
30.2Seit dem 01.01.2015 lauten die Adresse, Telefon- und Faxnummer: Glinkastraße 40, 10117 Berlin, Tel.: +49(0)30-288763-800, Fax: +49(0)30-288763-643.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
30.3Die Internetadresse der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland wurde geändert. Sie kann jetzt unter www.dguv.de/de/internationales/deutsche_verbindungsstelle/index.jsp erreicht werden (abgerufen am 01.07.2016).
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
30.4Die Telefon- und Faxnummer haben sich geändert. Die Telefonnummern lauten jetzt +49(0)30 13001-1614 und -1615, die Faxnummer +49(0)30 13001-1613.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
 2. Verbindungsstellen-Berufsgenossenschaften 
31Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie
- VBST. -
Postfach 10 04 29,
44704 Bochum
Tel.: +49(0)6221-5108-41450 und -41499, -41451, -41452
Fax: +49(0)6221-5108-41499
Mail: vbst-belgien@bgrci.de.
Internet: www.bgrci.de (abgerufen am 20.02.2014)
zuständig für alle Einzelfälle im Verhältnis zu Belgien.
 
32Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie
- VBST. -
Postfach 10 14 80
69004 Heidelberg
Tel.: +49(0)6221-5108-41312 und -66139, -41313, -41314, -41315
Fax: +49(0)6221-5108-41099
Mail: vbst-italien@bgrci.de
Internet: www.bgrci.de (abgerufen am 20.02.2014)
zuständig für alle Einzelfälle im Verhältnis zu Italien.
 
33Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
- VBST. -
Oblatterwallstraße 18
86153 Augsburg
Tel.: +49(0)821-3159-0
Fax: +49(0)821-3159-1761
Mail: thefelder.juergen@bgetem.de und merz.ulrike@bgetem.de
Internet: www.bgetem.de (abgerufen am 20.02.2014)
zuständig für alle Einzelfälle im Verhältnis zu Griechenland, Marokko, der Türkei und Tunesien.
 
34Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel- und Gastgewerbe
- VBST. -
Dynamostraße 7-11
68165 Mannheim
Tel.: +49(0)621-4456-0
Fax: +49(0)621-4456-1495
Mail: vs.@bgn.de
Internet: www.bgn.de (abgerufen am 20.02.2014)
zuständig für alle Einzelfälle im Verhältnis zu Brasilien, Frankreich, Portugal, der Schweiz und Spanien.
 
35Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
- VBST. -
68145 Mannheim
Tel.: +49(0)621-183-0
Fax: +49(0)621-183-5499
Mail: c.kosmala@bghw.de
Internet: www.bghw.de (abgerufen am 20.02.2014)
zuständig für alle Einzelfälle im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien.
 
36Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft
- VBST. -
Postfach 21 01 54
47023 Duisburg
Tel.: +49(0)203-2952-0
Fax: +49(0)203-2952-130
Mail: verbindungsstelle@bg-verkehr.de
Internet: https://www.bg-verkehr.de/ (abgerufen am 11.03.2014)
zuständig für alle Einzelfälle im Verhältnis zu Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Island, Israel, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, Slowakische Republik und Tschechische Republik.
 
37Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Bezirksverwaltung München (Tiefbau)
- VBST. -
Am Knie 6
81241 München
Tel.: +49(0)89-8897-01
Fax: +49(0)89-8897-650
Mail: werner.riedel@bgbau.de
Internet: www.bgbau.de (abgerufen am 20.02.2014)
zuständig für alle Einzelfälle im Verhältnis zu Bulgarien, Liechtenstein, Österreich, Rumänien und Ungarn.
 
37.1Mit der Republik Moldau hat die deutsche Bundesregierung ein Abkommen über soziale Sicherheit ausgehandelt, in dessen sachlichen Geltungsbereich auch die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen ist. Sobald das Abkommen in Kraft getreten sein wird, übernimmt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft die Bearbeitung der Einzelfälle im Verhältnis zur Republik Moldau.
Aktualisierung vom 27.11.2017
!
 3. Ausländische Partnerverbindungsstelle für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung 
 a. Allgemeiner Hinweis 
38Nicht alle Staaten, für die überstaatliches Recht gilt oder mit denen zwischenstaatliches Recht vereinbart ist, haben einen eigenständigen Zweig der gesetzlichen UV. Das Risiko Arbeitsunfall/Berufskrankheit wird in vielen anderen Staaten unterschiedlich abgesichert. So werden die medizinischen Leistungen sowie sonstige Geldleistungen bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit in den meisten mittel- und osteuropäischen Staaten beispielsweise durch die Kranken- oder Gesundheitsversicherung und Renten durch die Rentenversicherung erbracht. Dementsprechend gibt es für die DVUA in solchen Staaten mindestens zwei Partnerverbindungsstellen. In Belgien gibt es eine Verbindungsstelle für Arbeitsunfälle und eine weitere spezielle für Berufskrankheiten. Verbindungsstelle für die allgemeinen medizinischen Leistungen in Italien ist das dortige Gesundheitsministerium, wohingegen die Funktion der Verbindungsstelle für Körperersatzstücke, größere orthopädische Hilfsmittel etc. sowie Renten und sonstige Geldleistungen dem italienischen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, dem Istituto Nazionale per l`Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro (INAIL) in Rom, übertragen ist. 
 b. Kontaktadressen 
39Für den geschlossenen Benutzerkreis der Träger der gesetzlichen UV können die Kontaktadressen der 60 ausländischen Partnerverbindungsstellen der DVUA, gegliedert in die in EU-/EWR-Staaten und der Schweiz sowie die in Abkommensstaaten unter http://bg40.bgnet.hvbg.de/wcm/BGNet_live_prod/inhalt/internationales/verbst/kontakt/partnerverbst/index.jsp eingesehen werden.  
39.1Die ausländischen Partnerverbindungsstellen sind jetzt unter http://dokcenter.dguv.de/livelink/llisapi.dll/fetch/2000/ 2198506/3111079/3207984/3224816/Partnerverbindungsstellen_EU_EWR_CH.pdf?nodeid=3776959&vernum=-2 aufgeführt (abgerufen am 28.05.2015).
Aktualisierung vom 12.06.2015
!
 4. Deutsche Träger der gesetzlichen Unfallversicherung 
40Das UVMG51 brachte dem SGB VII die neuen §§ 222 Abs. 1, 223 Abs. 1 und 224, das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.201052 den neuen § 225. Mit den Vorschriften verfolgte der Gesetzgeber im Rahmen einer Organisationsreform der gesetzlichen UV, die Anzahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften und die der Träger der öffentlichen Hand durch Fusionen zu reduzieren.  
41In der Folge ist durch freiwillige und vom Gesetzgeber herbeigeführte Fusionen die Anzahl der Träger der gesetzlichen UV innerhalb weniger Jahre von 111 auf mittlerweile 36 zurückgegangen. Die Kontaktdaten der neun gewerblichen Berufsgenossenschaften können unter www.dguv.de/de/Berufsgenossenschaften-Unfallkassen-Landesverbände/BGen/index.jsp, die der 26 Träger der öffentlichen Hand unter www.dguv.de/de/Berufsgenossenschaften-Unfallkassen-Landesverbände/Unfallkassen/index.jsp und die der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft unter www.svlfg.de/10-kontakt/kon01/index.html (alle abgerufen am 21.02.2014) aufgerufen werden. Zuletzt sind zum 01.01.2013 alle Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 12.04.2012 (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG)53 in der bundesunmittelbaren Körperschaft öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zusammengeführt worden54. Das Ziel, die Anzahl der Träger der öffentlichen Hand auf 17 zu reduzieren, sodass am Ende nur noch 26 Träger verbleiben, ist noch nicht erreicht. Weitere Fusionen sind daher bereits vereinbart, bzw. werden noch verhandelt. 
41.1Zum 01.01.2015 haben die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahnunfallkasse zur neuen Unfallversicherung Bund fusioniert. Die Zahl der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist damit auf 35 zurückgegangen.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
41.2Zum 01.01.2016 haben die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft und die Unfallkasse Post und Telekom fusioniert. Die Zahl der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist damit auf 34 zurückgegangen (neun gewerbliche, 24 öffentliche und ein landwirtschaftlicher Träger). Eine Auflistung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung kann unter www.dguv.de/de/bg-uk-lv/index.jsp eingesehen werden (abgerufen am 01.07.2016).
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
 IX. Ausgewählte Literaturhinweise 
42Eichenhofer, Internationales Sozialrecht, 1994; Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 3. Aufl. 2006; Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 4. Aufl. 2005; Fuchs, Nomos-Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Aufl. 2002; Hanau/Steinmeyer/Wank, Handbuch des europäischen Arbeits- und Sozialrechts, 2002; Haverkate/Huster, Europäisches Sozialrecht, 1999; Kerger, Sozialversicherung – International, Loseblatt-Vorschriftensammlung; Maxeiner, Die Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland, DGUV-Forum 2009, Nr 11, 20 ff.; Maxeiner in: jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, Art. 36-43, 78 und 82 VO (EG) 883/2004; Raschke in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 2 Unfallversicherung, 1996; Wickenhagen/Aulmann, Internationales Sozialversicherungsrecht, 1997; Wickenhagen, Geschichte der gewerblichen Unfallversicherung, Textband, 1980; Wickenhagen, Internationales Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 1982; Wickenhagen, Übersicht über die Tätigkeit der Verbindungsstellen für internationale Sozialversicherungsabkommen auf dem Gebiete der Unfallversicherung von 1954-1956, BG 1957, 33 ff.; Wickenhagen, Bericht über die Tätigkeit der internationalen Verbindungsstellen für die Unfallversicherung von 1957-1962, BG 1963, 115 ff. 
42.1Maxeiner, Aushilfsweise Erbringung von Sachleistungen, DGUV-Forum 2015, Nr. 11, 32 ff.
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
42.2Maxeiner, Sachleistungsaushilfe, Trauma und Berufskrankheit, Band 18, Sonderheft 5, September 2016, S. 434-443.
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
42.3Maxeiner, Ausgewählte Problemstellungen und Projekte der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland, ZESAR 2016, 451-457.
Aktualisierung vom 27.11.2017
!
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
43Durch die Vorschrift des § 139a Abs. 1 SGB VII wird dem Spitzenverband der gewerblichen und öffentlichen Träger der gesetzlichen UV, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V., die Funktion der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland übertragen. Gleichzeitig sieht die Vorschrift vor, dass der Spitzenverband im Bereich der deutschen gesetzlichen UV die auf EG-VO-Recht beruhende Sachleistungsaushilfe als Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts zu erbringen hat.  
44Die mit der Verbindungsstellen- und SLA-Trägerfunktion zusammenhängenden Aufgaben sind in Form von Schwerpunkten in § 139a Abs. 2 SGB VII aufgeführt. Es handelt sich dabei um keine abschließende Aufzählung. Neben den genannten Aufgaben gibt es zahlreiche Unter- und Nebenaufgaben. 
45Für die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben erhält die DVUA keine finanzielle Ausstattung. Sie muss die notwendigen Mittel vorfinanzieren. § 139a Abs. 3 SGB VII gibt der DVUA das Recht, die ihr entstehenden Sach- und Personalkosten jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahrs auf alle deutschen Träger der gesetzlichen UV umzulegen und bei Bedarf Vorschüsse zu erheben. 
46Die Aufnahme der Vorschrift in das SGB VII hat insbesondere Bedeutung im Hinblick auf den Wegfall der Anhänge der VO (EWG) Nr. 574/72 (vgl. Rn. 3, Rn. 7 und Rn. 12) infolge des Inkrafttretens des neuen EG-VO-Rechts über soziale Sicherheit zum 01.05.2010 und die jetzt erstmals gesetzlich festgeschriebene Berechtigung, die entstehenden Kosten auf alle Träger der gesetzlichen Unfallversicherung umzulegen. 
 II. Normzweck und Auslegung 
 1. Rechtlicher Rahmen und Aufsicht 
47Die DGUV ist als eingetragener Verein eine juristische Person des Privatrechts und damit weder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise ein Träger der gesetzlichen UV oder die DVKA (vgl. Rn. 20), noch eine andere Behörde. Entsprechendes gilt für die in die DGUV eingegliederte DVUA. Soweit die DVUA bei der Durchführung der ihr vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben, insbesondere als SLA-Träger, hoheitlich tätig wird, ist sie rechtlich als sogenannter Beliehener einzustufen. Sie unterliegt insoweit auch der Rechtsaufsicht. 
 2. Wahrnehmung von Aufgaben i.S.d. Absatzes 1  
 a. Allgemeines 
48Die Aufgliederung der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben in die der Verbindungsstelle und die des SLA-Trägers (Nr. 1. und Nr. 2. des Absatzes 1 der Vorschrift) hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Faktisch wird die Funktion des SLA-Trägers von der Verbindungsstelle sozusagen in Personalunion ausgeübt. 
49Die Aufgaben werden für die gesamte deutsche gesetzlichen UV wahrgenommen, also für den gewerblichen, den landwirtschaftlichen und den öffentlichen Zweig der gesetzlichen UV. 
50Neben der Bearbeitung von jährlich tausenden Einzelfällen geht es vornehmlich um beratende und koordinierende Aufgaben. Sind einzelne, die gesetzliche UV betreffende Vorschriften des EG-VO-Rechts über soziale Sicherheit oder, wie vor einigen Jahren, die Gesamtheit dieser Vorschriften zu überarbeiten oder wird ein neues zwischenstaatliches Abkommen über soziale Sicherheit, in dessen sachlichen Geltungsbereich die gesetzliche UV einbezogen ist, ausgehandelt oder ein entsprechendes bereits bestehendes Abkommen revidiert, greift die Bundesregierung, vertreten durch das BMAS, stets auf das fundierte Fachwissen der DVUA zurück.55 Die DVUA ist dadurch in der Lage, die Interessen der betroffenen Personen, der Unternehmen und letztlich auch der deutschen Träger der gesetzlichen UV im Hinblick auf die mit den Vertragspartnern zu vereinbarenden Regelungen bei den Vertragsverhandlungen einzubringen. Darüber hinaus ist die DVUA dadurch gewöhnlich über den aktuellen Stand und die Entwicklungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bestens informiert, was ihr die Aufgabenerfüllung erleichtert. 
51Das Verständnis der DVUA ist das eines Dienstleisters. Als solcher trägt sie, versehen mit ihrer Fachkompetenz, dazu bei, durch ihre Zentrale in Sankt Augustin grundsätzliche Rechtsfragen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, so die gesetzliche UV betroffen ist, einer Lösung zuzuführen. Mindestens ebenso große Bedeutung kommt der Aufgabe zu, dazu beizutragen, dass die Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts nicht nur von den VBST-BGen, sondern von allen deutschen Trägern der gesetzlichen UV gleichmäßig angewandt werden. 
51.1Die Zentrale der DVUA ist mit Wirkung ab dem 01.01.2015 an den Hauptsitz der DGUV in Berlin verlagert worden.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
52Unter überstaatlichem Recht ist das EG-VO-Recht über soziale Sicherheit zu verstehen. Beim zwischenstaatlichen Recht handelt es sich um die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen ausländischen Staaten geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit. Gewöhnlich sind zwei Vertragspartner beteiligt, weshalb auch von bilateralen Abkommen gesprochen wird. Damit es Gültigkeit entfalten kann, ist das zwischenstaatliche Recht in jedem der beteiligten Staaten wie ein förmliches Gesetz zu verabschieden. Das überstaatliche Recht unterscheidet sich davon grundlegend. Für sein Zustandekommen bedarf es in den beteiligten Staaten keines besonderen förmlichen Transformationsprozesses. Nach Verkündung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.EG) stellt es unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht dar. Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Entstehung und Verabschiedung des überstaatlichen Rechts ist durch ihre Mitarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit, z.B. in der Ratsarbeitsgruppe für Sozialfragen und der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie die Möglichkeit der Einflussnahme im Rat der EU und im Europäischen Parlament (EP) gewährleistet. 
52.1Der Austritt Großbritanniens aus der EU (BREXIT) wird zwangsläufig auch Auswirkung auf den Bereich der sozialen Sicherheit haben. Ohne neue Vereinbarungen werden die VOen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 ab dem Austrittszeitpunkt im Verhältnis zu Großbritannien nicht mehr gelten. Nach Auffassung des BMAS könnte das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich und Nordirland vom 20.04.1969 (BGBl II 1961, Nr. 13, 241 ff.) wiederaufleben. Das Abkommen enthält allerdings keine Regelungen zur aushilfsweisen Erbringung von Sachleistungen.
Aktualisierung vom 29.12.2017
!
52.2Obwohl der Zeitpunkt des Austritts Großbritanniens aus der EU kurz bevorsteht, gibt es noch keine Klarheit dazu, wie sich die Rechte betroffener Bürger im Bereich der sozialen Sicherheit nach dem Austrittszeitpunkt gestalten werden. Es bleibt abzuwarten, ob sich die EU und Großbritannien bis zum Austritt noch auf eine einvernehmliche Regelung verständigen können.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
 b. Verbindungsstelle 
 aa. Lokalisierung von Aufgaben im über- und zwischenstaatlichen Recht 
53Die Grundlagen für die Funktion und Aufgabenstellung der Verbindungsstelle sind nicht nur in § 139a SGB VII, sondern noch viel mehr im über- und zwischenstaatlichen Recht verankert (vgl. Rn. 3, Rn. 4 und Rn. 12). Umso erstaunlicher ist es, dass in diesem besonderen Recht nirgends eine umfassende Übersicht der Aufgaben der Verbindungsstelle für den Bereich der gesetzlichen UV zu finden ist. Lediglich vereinzelt sind spärliche Hinweise zu den Verbindungsstellen zu finden. Das seit dem 01.05.2010 geltende neue EG-VO-Recht enthält deutlich mehr Hinweise auf die Verbindungsstellen als das bis dahin geltende alte EWG-VO-Recht. So ist insbesondere in der Bestimmung des Begriffs „Verbindungsstelle“ in Art. 1 Abs. 1 b) VO (EG) Nr. 987/2009 erstmals grob beschrieben, welche Aufgaben die Verbindungsstellen haben. Genannt sind die Beantwortung von Anfragen und die Erledigung von Amtshilfeersuchen für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung sowie die ihr nach Titel IV – Finanzvorschriften – der Durchführungsverordnung übertragenen Aufgaben. 
54Die Kompetenz der zuständigen Behörden56 zur Benennung von Verbindungsstellen ergibt sich aus der Bestimmung des Begriffs „Verbindungsstelle“ in Art. 1 Abs. 1 b) VO (EG) Nr. 987/2009. Danach ist „Verbindungsstelle eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ... bezeichnete Stelle, …“. 
55Hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen den Trägern mit Zwischenschaltung der Verbindungsstellen ist Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 maßgeblich. Die betroffenen Personen sind in die Vorschrift nicht einbezogen. Der Grund dafür dürfte sein, dass die unmittelbare Kommunikation oder die mittelbare unter Einschaltung von Verbindungsstellen zwischen betroffenen Personen und Trägern als selbstverständlich angesehen wird und daher nicht der ausdrücklichen Festlegung bedarf. Eine Ergänzung ist in Art. 2 Abs. 4 VO (EG) Nr. 987/2004 enthalten. Im Fall der mittelbaren Übermittlung von Daten über die Verbindungsstellen beginnen Fristen für die Beantwortung eines Antrags an dem Tag des Zugangs bei der Verbindungsstelle des Empfängerstaats. Des Weiteren bestimmt Art. 4 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 u.a., dass die Datenübermittlung zwischen den Trägern oder Verbindungsstellen elektronisch erfolgt. 
56Entscheidungen der Träger der sozialen Sicherheit sind nach Art. 3 Abs. 4 Satz 2 VO (EG) Nr. 987/2009 dem in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden oder sich aufhaltenden Antragsteller entweder unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des Wohn- oder Aufenthaltsstaats mitzuteilen.  
57Art. 34 Abs. 2 des deutsch-jugoslawischen Abkommens57 legt fest, dass Verbindungsstellen zur Durchführung des Abkommens eingerichtet werden. Art. 2 Abs. 1 der Durchführungsvereinbarung (DV) zu diesem Abkommen konkretisiert die Aufgaben. Den Verbindungsstellen obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung der versicherten Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach dem Abkommen sowie unter Beteiligung der zuständigen Behörden58 die Vereinbarung von Verwaltungsmaßnahmen, die zur Durchführung des Abkommens notwendig und zweckmäßig sind.  
58Das deutsch-israelische Abkommen59 enthält in seinem Art. 29 Abs. 2 und den Art. 2 und 3 der DV zum Abkommen die gleichen Regelungen, wie sie insoweit im deutsch-jugoslawischen Abkommen60 zu finden sind. Gleiches gilt für das deutsch-marokkanische,61 das deutsch-türkische62 und das deutsch-tunesische63 Abkommen. In ihnen sind die Regelungen in Art. 33 Abs. 2 (Abkommen mit Marokko), Art. 48 Abs. 2 (Abkommen mit der Türkei) und Art. 30 Abs. 2 (Abkommen mit Tunesien) sowie jeweils in Art. 2 und 3 Abs. 1 (im Verhältnis zu Marokko und Tunesien) und Art. 2 und 3 (im Verhältnis zur Türkei) der DV zu den Abkommen enthalten. Jeweils Art. 3 Abs. 2 der DV mit Marokko und Tunesien bestimmen darüber hinaus, dass die Verbindungsstellen festlegen, in welchen Sprachen Vordrucke zu erstellen und auszufüllen sind.  
59Im Abkommen und der DV mit der mazedonischen Regierung64 sind in Art. 36 Abs. 2 und Art. 2 der DV zum Abkommen ebenfalls die aus dem deutsch-israelischen Abkommen bekannten Regelungen zu finden. Des Weiteren haben u.a. die Verbindungsstellen nach Art. 3 der DV einander und den betroffenen Personen die Tatsachen mitzuteilen und die Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die zur Sicherung der Rechte und Pflichten erforderlich sind. Geldleistungen können an Empfänger im anderen Vertragsstaat nach Art. 5 der DV unter Einschaltung von Verbindungsstellen ausgezahlt werden. Art. 12 der DV verpflichtet u.a. die Verbindungsstellen zur jährlichen Erstellung und zum Austausch von Statistiken über die in dem anderen Vertragsstaat vorgenommenen Rentenzahlungen. Die Angaben sollen sich möglichst auf die Zahl und den Gesamtbetrag der nach Rentenarten gegliederten Renten und Abfindungen erstrecken. Das deutsch-brasilianische Abkommen65 enthält in seinem Art. 19 Abs. 5 für die Verbindungsstellen die Ermächtigung, unter Beteiligung der zuständigen Behörden die notwendigen und zweckmäßigen Verwaltungsmaßnahmen zu vereinbaren. Die Verpflichtung zur allgemeinen Aufklärung der in Betracht kommenden Personen durch die Verbindungsstellen ist in Art. 2 der DV festgelegt. Darüber hinaus sind den Verbindungsstellen durch Art. 3 Abs. 1 der DV Mitteilungspflichten und durch Art. 7 der DV die Pflicht, Statistiken auszutauschen, auferlegt. Die Details zum Austausch statistischer Daten entsprechen der Regelung im Abkommen mit der mazedonischen Regierung.  
59.1Die Durchführungsvereinbarung zur Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit überträgt durch ihren Art. 3 den Verbindungsstellen die allgemeine Aufklärung der in Betracht kommenden Personen über ihre Recht und Pflichten nach der Vereinbarung. Art. 4 der Durchführungsvereinbarung billigt den Verbindungsstellen das Recht zu, Verwaltungsmaßnahmen zu vereinbaren, die für die Durchführung der Vereinbarung notwendig und zweckmäßig sind. Anträge auf Leistungen nach der Vereinbarung können nach Art. 10 der Durchführungsvereinbarung auch bei den Verbindungsstellen eingereicht werden. Sie sind anschließend nach Art. 23 Abs. 2 der Vereinbarung unverzüglich an den zuständigen Träger im Gebiet der anderen Vertragspartei weiterzuleiten. Nach Art. 12 der Durchführungsvereinbarung sind die Verbindungsstellen verpflichtet, sich gegenseitig Statistiken zu den in das Gebiet der anderen Vertragspartei gezahlten Leistungen zur Verfügung zu stellen.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
 bb. Faktische Aufgaben 
60Die wenigen Hinweise im über- und zwischenstaatlichen Recht geben zumindest richtungweisend vor, welche generellen Aufgaben von den Verbindungsstellen zu erfüllen sind. In den Mitgliedstaaten sich aufhaltende Personen können sich durch Vermittlung der Verbindungsstellen an den Träger eines anderen Mitgliedstaats wenden (vgl. Rn. 55), Verbindungsstellen werden zur Durchführung zwischenstaatlicher Abkommen eingerichtet (vgl. Rn. 57 ff.). Im Kern geht es damit um ein umfassendes Paket unterstützender Handlungen für betroffene Personen, Unternehmen, in- und ausländische Träger der Sozialversicherung und sonstige Behörden sowie ausländische Partnerverbindungsstellen. Das Tätigwerden der Verbindungsstellen in vielen Bereichen ist auch dadurch gerechtfertigt, dass sowohl in- als auch ausländische Akteure bei der Vielzahl der Träger und Behörden im In- und Ausland oft nicht überblicken können, welche Stelle der richtige Ansprechpartner für ihr Anliegen ist. Die Verbindungsstellen können mit ihren über Jahrzehnte aufgebauten Erfahrungen und Kenntnissen, insbesondere zu den Verwaltungs- und Zuständigkeitsstrukturen in ihrem eigenen Staat, sehr hilfreich zur zielgerichteten Steuerung und damit Beschleunigung der Verwaltungsverfahren beitragen. 
61Im Einzelnen geht es insbesondere um: 
62Die allgemeine Aufklärung der in Betracht kommenden Personen über ihre Rechte und Pflichten nach dem über- und zwischenstaatlichen Recht.  
63Die Verbindungsstelle gibt Informationen in Form von Merkblättern und Flyer heraus (vgl. Rn. 27 f.). Daneben werden die Träger der gesetzlichen UV mit Rundschreiben (vgl. Rn. 25) von der Entwicklung des über- und zwischenstaatlichen Rechts in Kenntnis gesetzt, was ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Mitgliedsunternehmen und die dort beschäftigten Personen von wichtigen Entwicklungen durch entsprechende Artikel in ihren Mitteilungsblättern zu informieren. 
63.1Zu den Aufgaben gehört es auch Informationen zu Abkommen zu geben, in deren sachlichen Geltungsbereich die Unfallversicherung nicht einbezogen ist, die aber dennoch Regelungen enthalten, welche für die Unfallversicherung und die versicherten Personen von Bedeutung sind. So gelten beispielsweise die Regelungen zum anwendbaren Recht nach Nr. 7 des Schlussprotokolls zu dem am 01.12.2017 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien vom 23.09.2015 (BGBl II 2016, 757) auch für die Unfallversicherung.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
64Amtshilfehandlungen für in- und ausländische Träger der UV und sonstige Behörden. 
65Auf Ersuchen inländischer Träger der gesetzlichen UV werden bei ausländischen Verbindungsstellen oder Behörden Auskünfte zu deren nationalem Recht eingeholt. Anfragen ausländischer Träger, Behörden oder Verbindungsstellen zum deutschen Recht werden beantwortet. 
66Außerhalb der Sachleistungsaushilfe beschafft die Verbindungsstelle auf Ersuchen inländischer Träger der gesetzlichen UV im Ausland über dortige Verbindungsstellen und auf Ersuchen ausländischer Träger und Verbindungsstellen im Inland medizinische Unterlagen, wie ärztliche Berichte und Befunde, Röntgenaufnahmen, Angaben über Vorerkrankungen etc. 
67Für deutsche Träger der gesetzlichen UV werden von der Verbindungsstelle in Zusammenarbeit mit ausländischen Verbindungsstellen ärztliche Untersuchungen und Begutachtungen im Ausland in Auftrag gegeben. Die Berechtigung und Verpflichtung dazu ist in Art. 82 VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 87 VO (EG) Nr. 987/200966 – wobei die Kostenerstattung durch den ersuchenden Träger durch Abs. 6 der zuletzt genannten Vorschrift geregelt wird –, Art. 14 Abs. 2 des deutsch-brasilianischen Abkommens67, Art. 23 Abs. 2 des deutsch-israelischen Abkommens,68 im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien Art. 29 Abs. 2 des deutsch-jugoslawischen Abkommens,69 Art. 28 Abs. 2 des deutsch-mazedonischen70 Abkommens, Art. 27 Abs. 2 des deutsch-marokkanischen Abkommens,71 Art. 43 Abs. 2 des deutsch-türkischen Abkommens72 und Art. 25 Abs. 2 des deutsch-tunesischen Abkommens73 festgelegt. Soweit es Begutachtungen angeht, hat die Verbindungsstelle für die Träger der gesetzlichen UV Vordrucke zur Erstbegutachtung (Rentengutachten) und zur Folgebegutachtung (Rentengutachten zur Nachprüfung) einschließlich Messblättern mit Anleitung sowie einem Anschreiben für den begutachtenden Arzt in vielen unterschiedlichen Amtssprachen entwickelt und zur Verwendung bereitgestellt (vgl. Rn. 29). Umgekehrt gibt die Verbindungsstelle auf Ersuchen ausländischer Träger im Inland ärztliche Untersuchungen und Begutachtungen in Auftrag. Die Kosten der ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen, ausgenommen Porto- und Verwaltungskosten, werden gegenseitig erstattet und sind von den ersuchenden Trägern zu übernehmen, es sei denn im Verhältnis zu Abkommensstaaten, die ärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen liegen im Interesse der zuständigen Träger beider Vertragsstaaten (Art. 14 Abs. 2 des deutsch-brasilianischen Abkommens, Art. 23 Abs. 2 des deutsch-israelischen Abkommens, im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien Art. 29 Abs. 2 des deutsch-jugoslawischen Abkommens, Art. 28 Abs. 2 des deutsch-mazedonischen Abkommens, Art. 27 Abs. 2 des deutsch-marokkanischen Abkommens, Art. 43 Abs. 2 des deutsch-türkischen Abkommens und Art. 25 Abs. 2 des deutsch-tunesischen Abkommens). Der Anspruch auf Kostenerstattung besteht auch, sofern betroffenen Personen Reisekosten und Verdienstausfall aushilfsweise ausgezahlt worden und/oder Kosten der Unterbringung zu Beobachtungszwecken oder sonstige Barauslagen angefallen sind, mit der zuvor bereits beschriebenen Einschränkung im Verhältnis zu Abkommensstaaten, wenn die Maßnahme im Interesse der zuständigen Träger beider Vertragsstaaten liegt. Im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten, den EWR-Staaten und der Schweiz ist, wie im Verhältnis zu Abkommensstaaten, eine unmittelbare Kostenerstattung vorzunehmen, da das Verfahren zur Erstattung verauslagter Kosten der Sachleistungsaushilfe zu lange Erstattungsfristen vorsieht. Im Gegensatz zum EG-VO-Recht entspricht das Abrechnungsverfahren im Verhältnis zu Abkommensstaaten dem, das bei der Sachleistungsaushilfe angewandt wird, da es insoweit keine dem EG-VO-Recht entsprechende Fristen gibt (vgl. Rn. 87). 
67.1Die Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit enthält für ärztliche Untersuchungen und die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten entsprechende Regelungen in ihrem Art. 24 Abs. 1 sowie in Nr. 15 des Schlussprotokolls zu der Vereinbarung.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
68Zur Feststellung und Kontrolle von Leistungsansprüchen benötigen die Träger der gesetzlichen UV regelmäßig unterschiedliche Urkunden und Dokumente. Zu nennen sind Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, sonstige Urkunden zum Personenstand, wie z.B. zur Witwen-, Witwer- und Waiseneigenschaft, Lebensbescheinigungen, Schul-, Studien- und Berufsausbildungsbescheinigungen, Lohn- und Gehaltsbescheinigungen sowie Renten- und Steuerbescheide. Die Verbindungsstelle kümmert sich auf Ersuchen deutsche Träger der gesetzlichen UV um die Beschaffung im Ausland und auf Ersuchen ausländischer Träger oder Verbindungsstellen um die im Inland. 
69Die zentrale Vorschrift des EG-VO-Rechts für den grenzüberschreitenden Beitragseinzug ist Art. 84 VO (EG) Nr. 883/2004.74 Sie gibt erstmals im überstaatlichen Recht die Möglichkeit, einem Träger der Sozialversicherung neben Beiträgen auch nicht geschuldete, aber dennoch erbrachte Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder der Schweiz nach dem Verwaltungsverfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten einziehen zu lassen, die dort gelten. Vollstreckbare Entscheidungen von Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung über die Einziehung von Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen werden nach Art. 84 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 auf Ersuchen des zuständigen Trägers in jedem anderen Mitgliedstaat, EWR-Staat und der Schweiz anerkannt und nach dem dort jeweils geltenden Recht vollstreckt. Die VO (EG) Nr. 987/2009 enthält umfangreiche Detailregelungen für den grenzüberschreitenden Beitragseinzug und die Rückforderung von Leistungen. Die maßgeblichen Vorschriften sind die Art. 71-86 VO (EG) Nr. 987/2009. Es besteht Zuversicht, dass Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Beitragseinzug mit einigen Mitgliedstaaten, wie sie unter dem alten VO-Recht aufgetreten sind, unter dem jetzt geltenden VO-Recht überwunden werden können. 
70Einen Schritt vor der Durchführung eines Beitreibungsverfahrens steht bei dem Einzug nicht geschuldeter Leistungen das Verfahren des Ausgleichs nach Art. 72 ff. VO (EG) Nr. 987/2009. Der Rückforderungsbetrag kann danach von Nachzahlungen oder laufenden Leistungen eines jeden Trägers in den übrigen Mitgliedstaaten, gegenüber dem die berechtigte Person Ansprüche hat, einbehalten und an den ersuchenden Träger überwiesen werden. Nicht notwendig ist, dass die zurückzufordernde Leistung und die Leistung, die dem Ausgleich zur Verfügung steht, den gleichen Zweig der Sozialversicherung betreffen. Die ersuchten Träger der Mitgliedstaaten haben die Beträge unter den Bedingungen und in den Grenzen einzubehalten, die nach den von ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind. 
71Im Vorgriff auf den künftigen elektronischen Austausch von Standardinformationen zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit in der EU, dem EWR und der Schweiz wird bereits jetzt das strukturierte elektronische Dokument (SED) Beitreibungsersuchen/Ersuchen um Ergreifen von Sicherungsmaßnahmen R017 in Papierform verwendet. Das Dokument kann von dem geschlossenen Benutzerkreis der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im UV-Net unter http://bg40.bgnet.hvbg.de/wcm/BGNet_live_prod/inhalt/internationales/verbst/vordr/eu/SEDs/index.jsp eingesehen und heruntergeladen werden. 
71.1Das SED R017 sowie die ebenfalls für den Beitrags-/Forderungseinzug vorgesehenen und neu aufgenommenen SEDs R027 und R028 können jetzt unter http://uv-net.dguv.de/internationales/verbindungsstelle/vordrucke/ standardisierte-dokumente-fuer-den-informationsaustausch-zwischen-leistungstraegern-(seds)/index.jsp eingesehen und heruntergeladen werden (abgerufen am 28.05.2015).
Aktualisierung vom 12.06.2015
!
71.2Die SEDs R017, R027 und R028 stellt die DVUA den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung inzwischen über ihr Intranet Portal zur Verfügung.
Aktualisierung vom 12.02.2019
!
72Das zwischenstaatliche Recht kennt entsprechende Regelungen, welche neben der Einziehung/Vollstreckung von Beiträgen auch die von sonstigen Forderungen gestattet. Nur das Abkommen mit der Türkei weicht ab. Es beschränkt sich auf den Einzug von Beiträgen. Sonstige Forderungen sind solche, die die Träger der Sozialversicherung im Subordinationsverhältnis selbst für vollstreckbar erklären und ohne weiteres gerichtliches Verfahren durchsetzen lassen können. Typisch sind Fälle der Rückforderung von unberechtigt erbrachten oder überzahlten Geldleistungen gegenüber den (vermeintlichen) Leistungsberechtigten. Rückforderungen gegenüber Verfügenden nach Ableben des Leistungsberechtigten, insbesondere Erben, werden nach § 96 Abs. 4 SGB VII mit Verwaltungsakt im Subordinationsverhältnis geltend gemacht und, falls erforderlich, zwangsweise eingezogen. Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien sind die Regelungen in Art. 30 Abs. 3 und 4 des deutsch-jugoslawischen Abkommens75, zu Israel in Art. 24 Abs. 3 und 4 des deutsch-israelischen Abkommens76, zu Marokko und Mazedonien jeweils in Art. 29 Abs. 3 und 4 des deutsch-marokkanischen77 und deutsch-mazedonischen Abkommens78, zu der Türkei in Art. 51 des deutsch-türkischen Abkommens79 und zu Tunesien in Art. 2 Abs. 1 und 3 des Zusatzprotokolls zum deutsch-tunesischen Abkommen80 enthalten. Das deutsch-brasilianische Abkommen enthält keine Regelung zum Einzug von Beiträgen und sonstigen Forderungen. Die Verbindungsstelle leitet Ersuchen deutscher Träger der gesetzlichen UV zum Einzug von Beiträgen oder sonstigen Forderungen an ausländische Verbindungsstellen weiter und überweist im Erfolgsfall ihr später in diesem Zusammenhang aus dem Ausland zugehende Zahlungen an ersuchende Träger im Inland. Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Verbindungsstelle ist die Bearbeitung entsprechender Ersuchen ausländischer Träger. In Zusammenarbeit mit den deutschen Vollstreckungsorganen wird versucht, die Forderungen einzuziehen und ggf. den ersuchenden ausländischen Trägern eingezogene Beträge zu überweisen. Zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens hat die Verbindungsstelle mit ihren ausländischen Partnerverbindungsstellen zweisprachige Vordrucke vereinbart und entwickelt (vgl. Rn. 29). 
72.1Die Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit enthält keine Regelung zum Einzug von Beiträgen und sonstigen Forderungen. In einschlägigen Fällen können daher bei Bedarf nur Auskünfte im Weg der Amtshilfe angefordert werden.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
73In Fällen des Schadensersatzes nach § 116 SGB X kann sich ein Auslandsbezug in zweierlei Hinsicht ergeben. Einerseits kann das schädigende Ereignis während einer Entsendung der betroffenen Person im Ausland eingetreten sein, andererseits ist es möglich, dass sich das schädigende Ereignis im Inland zugetragen hat und der Schädiger bei beiden Varianten im Ausland wohnt. Das über- und zwischenstaatliche Recht stellt sicher, dass der gesetzliche Übergang des Schadensersatzanspruchs nach § 116 SGB X (cessio legis) von der geschädigten Person auf den Träger der Sozialversicherung, soweit dieser Leistungen erbringt, im Wohnsitzstaat des Schädigers anerkannt wird und eine Unterstützung bei der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erfolgt. Im Verhältnis zu den EU-/EWR-Staaten und der Schweiz ist Rechtsgrundlage Art. 85 VO (EG) Nr. 883/2004. Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien Art. 35 des deutsch-jugoslawischen Abkommens,81 Israel und Mazedonien jeweils Art. 30 des deutsch-israelischen82 und deutsch-mazedonischen83 Abkommens, Marokko Art. 34 des deutsch-marokkanischen Abkommens84, der Türkei Art. 50 des deutsch-türkischen Abkommens85 und Tunesien Art. 31 des deutsch-tunesischen Abkommens86. Das deutsch-brasilianische Abkommen enthält keine Vorschrift zum Übergang des Schadenersatzanspruchs auf Träger der sozialen Sicherheit. Die Verbindungsstelle unterstützt in- und ausländische Träger der UV ggf. über deren Verbindungsstelle bei der Beschaffung von Auszügen aus Polizeiprotokollen, staatsanwaltlichen Unterlagen oder Gerichtsakten. Außerdem werden Schadensersatzansprüche über die in- und ausländischen Verbindungstellen beim Schädiger oder dessen Versicherer geltend gemacht. Eigens von den beteiligten Verbindungsstellen geschaffene mehrsprachige Vordrucke vereinfachen das Verfahren (vgl. Rn. 29). 
73.1Die Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit enthält keine Regelung zum Übergang des Schadenersatzanspruchs auf Träger der sozialen Sicherheit. In einschlägigen Fällen können daher bei Bedarf nur Auskünfte im Weg der Amtshilfe angefordert werden.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
74Ohne rechtliche Verpflichtung fertigt die Verbindungsstelle im Rahmen ihrer fachlichen und personellen Möglichkeiten in Einzelfällen für deutsche Träger der gesetzlichen UV von aus dem Ausland eingehenden fremdsprachigen Schriftstücken Gebrauchsübersetzungen. 
75Beratende Stellungnahmen zu versicherungs- und leistungsrechtlichen Fragen gegenüber inländischen Trägern der gesetzlichen UV sowie Auskunft gegenüber betroffenen Personen und Unternehmen: 
76Wegen der Komplexität des über- und zwischenstaatlichen Rechts der sozialen Sicherheit besteht bei den Trägern der gesetzlichen UV immer wieder Beratungsbedarf zu dessen Anwendung und Auslegung. Die Verbindungsstelle gibt auf Anfrage generelle oder auf konkrete Einzelfälle bezogene beratende Stellungnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit ab. Gewöhnlich wird die Auffassung der Verbindungsstelle von den Trägern übernommen. Die Träger sind dazu indessen nicht verpflichtet. Die Stellungnahmen der Verbindungsstelle sind für die Träger nicht bindend. Sie haben letztlich in eigener Verantwortung zu entscheiden.  
77Betroffene Personen und Unternehmen haben in unzähligen Fällen das Bedürfnis, fernmündlich oder schriftlich Auskünfte zu grenzüberschreitenden Sachverhalten zu bekommen. In der Hauptsache geht es darum, unter welchen Bedingungen deutscher Sozialversicherungsschutz bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland erhalten bleiben kann und welche Leistungen bei Bedarf während des Auslandseinsatzes beansprucht werden können. Die Verbindungsstelle gibt regelmäßig und zeitnah die gewünschten Auskünfte. 
 c. Erbringung von Sachleistungsaushilfe (SLA-Träger) 
 aa. Anspruchsberechtigte 
78Die Aufgabe des Trägers des Wohn- oder Aufenthaltsorts bezieht sich auf die aushilfsweise Versorgung mit Sachleistungen von im Ausland versicherten Personen, die einen Arbeitsunfall/Berufskrankheit erlitten haben und sich in Deutschland aufhalten. Eine Anspruchsgrundlage ist Art. 36 VO (EG) Nr. 883/2004.87 Anspruchsberechtigt sind die in den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten, den drei EWR-Staaten und der Schweiz versicherten Personen, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines EU-/EWR-Mitgliedstaats oder die schweizerische Staatsangehörigkeit oder den Status eines Staatenlosen oder Flüchtlings besitzen (Art. 2 VO (EG) Nr. 883/2004). Besitzen sie keine dieser Staatsangehörigkeiten, haben sie dennoch Anspruch, wenn sie einen Wohnsitz in einem Staat haben, in dem das EG-VO-Recht gilt, und ihre Situation mit einem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinaus weist (Art. 1 VO (EU) Nr. 1231/201088). Letztere Voraussetzung ist stets erfüllt, wenn es sich um Fälle des Art. 36 der VO (EG) Nr. 883/2004 handelt und die Notwendigkeit zum Bezug von aushilfsweisen Sachleistungen besteht. 
79Weitere Anspruchsgrundlagen finden sich im zwischenstaatlichen Recht. Auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Abkommen sind generell anspruchsberechtigt die Staatsangehörigen der vertragsschließenden Staaten und Flüchtlinge.89 Dies ist jeweils aus Art. 3 Abs. 1 b) der geltenden Abkommen im Verhältnis zu Israel,90 Bosnien-Herzegowina,91 dem Kosovo,92 Montenegro93 und Serbien94 zu entnehmen. Die Abkommen mit Marokko,95 Mazedonien96 und Tunesien97 geben den Anspruch darüber hinaus jeweils nach ihrem Art. 3 auch Staatenlosen98 und, beschränkt im Verhältnis zu Mazedonien, Drittstaatsangehörigen. Das Abkommen mit der Türkei entspricht im Prinzip insoweit den Abkommen mit Mazedonien. Anstatt der Drittstaatsangehörigen sind allerdings durch Art. 3 d) des deutsch-türkischen Abkommens99 die Staatsangehörigen der Staaten, mit denen die Türkei durch über- oder zwischenstaatliches Recht über soziale Sicherheit in Beziehung steht, anspruchsberechtigt. Das Abkommen mit Brasilien sieht die gegenseitige aushilfsweise Versorgung betroffener Personen mit Sachleistungen nicht vor. 
79.1Die Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit sichert den Anspruch auf aushilfsweise Versorgung mit Sachleistungen nach ihrem Art. 13 den vom persönlichen Geltungsbereich des Art. 3 der Vereinbarung erfassten Personen, mit Ausnahme von Hinterbliebenen ohne eigenen Rechtsanspruch, zu. Erfasst sind demnach die Staatsangehörigen der Vertragsparteien, Flüchtlinge, Staatenlose sowie Drittstaatsangehörige.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
 bb. Umfang und Dauer des Anspruchs  
80Grundsätzlich besteht der Anspruch sowohl während eines vorübergehenden Aufenthalts als auch bei Wohnsitz in Deutschland. Als SLA-Träger hat die DGUV den anspruchsberechtigten Personen bei Bedarf alle Sachleistungen so zu erbringen, als seien sie in Deutschland versichert (Art. 36 i.V.m. Art. 17, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die in Art. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 unter va) für die Zwecke der UV neu aufgenommene Definition des Begriffs „Sachleistungen“. Sie stellt sicher, dass die DGUV, wovon sie schon vor Anwendung des neuen EG-VO-Rechts ausgegangen ist, nicht nur die medizinischen Leistungen nach den §§ 27-34 SGB VII und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen hat, sondern beispielsweise auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35 SGB VII, zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen nach § 39 SGB VII, der Kraftfahrzeughilfe nach § 40 SGB VII, der Wohnungshilfe nach § 41 SGB VII, der Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten nach § 42 SGB VII sowie Reisekosten nach § 43 SGB VII. Im Rahmen der Sachleistungsaushilfe kann bei Wohnsitz in Deutschland auf Antrag der betroffenen Person als Leistung der Teilhabe auch ein persönliches Budget nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt selbst dann, wenn solche Leistungen das Recht des Staats, in dem die betroffene Person versichert ist, nicht kennt. Im Gegensatz zum alten VO-Recht, welches in seinem Art. 55 Abs. 1 i) VO (EWG) Nr. 1408/71 bestimmte, dass die Dauer des Leistungsanspruchs sich nach dem Recht des zuständigen Staats richtet, enthält das neue EG-VO-Recht keine derartige Regelung mehr. Grundsätzlich ist deshalb das Recht des aushelfenden Staats maßgeblich. Unstrittig ist allerdings, dass der zuständige Träger den Zeitraum des Anspruchs durch entsprechende Weisung an den aushelfenden Träger begrenzen kann.  
81Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien sind in Art. 22 Abs. 2 des deutsch-jugoslawischen Abkommens,100 zu Israel in Art. 17 Abs. 2 des deutsch-israelischen Abkommens,101 zu Mazedonien und der Türkei jeweils in Art. 23 Abs. 2 des deutsch-mazedonischen102 und deutsch-türkischen Abkommens,103 zu Marokko in Art. 22 Abs. 2 des deutsch-marokkanischen104 und zu Tunesien in Art. 20 Abs. 2 des deutsch-tunesischen105 Abkommens, dem überstaatlichen Recht entsprechende Regelungen zur aushilfsweisen Versorgung mit Sachleistungen enthalten. Sie sind allerdings nicht so detailliert angelegt, wie die des EWG-VO-Rechts. Außerdem enthalten sie einen Vorbehalt hinsichtlich kostenträchtiger Leistungen. Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheblicher finanzieller Bedeutung können nur erbracht werden, soweit der zuständige Träger zustimmt. Der Zustimmung bedarf es nicht in Fällen unbedingter Dringlichkeit. Letztere ist gegeben, wenn die Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder die Gesundheit der betroffenen Person ernstlich zu gefährden. Welche Leistungen unter andere Sachleistungen von erheblicher finanzieller Bedeutung fallen, legen die Verbindungsstellen fest. Es handelt sich um eine Liste von Leistungen, wie orthopädische Maßschuhe, Kunstaugen, Hörgeräte, Zahnersatz, Rollstühle, Kuren, um nur einige zu nennen, wenn deren Kosten den Betrag von gewöhnlich 510 € oder einen vergleichbaren Betrag in ausländischer Währung übersteigen. Die Liste wird in Verwaltungs-/Verbindungsstellenvereinbarungen mit ausländischen Partnerverbindungsstellen (vgl. Rn. 24, Rn. 103 und Rn. 105) aufgenommen. Vorschriften zur Genehmigungspflicht kostenträchtiger Leistungen enthalten die Abkommen mit Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien (jeweils Art. 22 Abs. 5 i.V.m. Art. 15 Abs. 3106), Israel (Art. 17 Abs. 5107), Mazedonien (Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Art. 17 Abs. 4108), Marokko (Art. 22 Abs. 4109), der Türkei (Art. 23 Abs. 5110) und Tunesien (Art. 20 Abs. 5111).  
81.1Art, Umfang und Dauer des Anspruchs auf Sachleistungen richten sich nach Art. 13 Abs. 2 der Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit nach dem jeweiligen Recht des Aufenthaltsorts.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
82Faktisch wird die Funktion des SLA-Trägers auf der Grundlage des zwischenstaatlichen Rechts aus guten sachlichen Gründen ebenfalls durch die DGUV wahrgenommen (vgl. Rn. 17 ff.). 
 cc. Überwachung und Steuerung des Heilverfahrens  
83Während der Dauer der aushilfsweisen Erbringung von Sachleistungen nimmt sich der SLA-Träger des Einzelfalls in gleicher Weise an wie bei Inlandsfällen. Das Heilverfahren wird überwacht, wenn notwendig, wird die betroffene Person in ein anderes Krankenhaus verlegt, einem spezialisierten Arzt (z.B. Handchirurg) vorgestellt oder es werden Ärzte anderer Fachrichtungen (z.B. Neurologen, Internisten etc.) hinzugezogen. Der zuständige Träger wird vom Verlauf der Behandlung und ggf. der Arbeitsunfähigkeit durch Berichterstattung auf dem Laufenden gehalten. Stets wird auch darauf geachtet, dass die Behandlungen im Interesse des zuständigen ausländischen Trägers kostengerecht durchgeführt werden. So wird die Dauer der Arbeitsunfähigkeit überwacht, bei der Versorgung mit Medikamenten werden Rabattmöglichkeiten genutzt, bei stationären Krankenhausaufenthalten wird ggf. die korrekte Einordnung in das Fallpauschalensystem (Diagnosis Related Groups (DRG‘s)) geprüft und bei falscher Verschlüsselung die Rechnung gekürzt. 
 dd. Anspruchsbescheinigungen  
84Zum Bezug aushilfsweiser Sachleistungen müssen betroffene Personen aus den Mitgliedstaaten der EU/des EWR und der Schweiz nach Art. 33 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 i.V.m. den Art. 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 dem SLA-Träger ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vorlegen. Das Dokument trägt die Bezeichnung Anspruch auf Gesundheitsleistungen unter der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten DA1. Es hat insoweit die Bescheinigung über den Anspruch auf Sachleistungen der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten E 123, welche auf den Art. 60 Abs. 1, 62 Abs. 1 und 63 Abs. 1 EWG-VO Nr. 574/72 basierte, abgelöst. Im unmittelbaren Verkehr zwischen den Trägern, die für die Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in den Staaten, die das EG-VO-Recht über soziale Sicherheit anwenden, zuständig sind, wird die Bescheinigung E 123 solange noch weiter verwendet, bis der elektronische Austausch des strukturierten elektronischen Dokumentes (SEDs) Bescheinigung des Sachleistungsanspruchs DA002 möglich sein wird. Für die Sachleistungsaushilfe auf der Grundlage des zwischenstaatlichen Rechts sind im Verhältnis zu fast allen Staaten vergleichbare Dokumente mit vergleichbaren Bezeichnungen vorzulegen. Die Kurzbezeichnungen lauten für versicherte Personen aus Bosnien-Herzegowina BH-6c, aus dem Kosovo und Montenegro Ju-6c, aus Marokko D/MA 123, aus Mazedonien D/RM 123,112 aus Serbien DE 123 SRB, aus der Türkei A/T 23 und aus Tunesien A/TN 23. Die Anspruchsbescheinigungen können zeitlich befristet oder unbefristet ausgestellt werden. Unbefristete gelten bis zum Abschluss der Behandlung, bzw. der Beendigung der notwendigen anderen Maßnahmen der Sachleistungsaushilfe oder bis zum Zeitpunkt des Eingangs eines Widerrufs beim SLA-Träger. Ein rückwirkender Widerruf ist unzulässig. Grund dafür ist, dass sich der SLA-Träger darauf verlassen können muss, verauslagte Kosten erstattet zu bekommen. 
84.1Die Kurzbezeichnung der Anspruchsbescheinigung für Versicherte aus Québec bei deren Aufenthalt in Deutschland lautet DE/QU 123.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
85In der Praxis erhält der SLA-Träger entsprechende Bescheinigungen in den seltensten Fällen von den betroffenen Personen selbst. Möglich ist dies nur, wenn der zuständige Träger bereits vor der ersten Inanspruchnahme von aushilfsweisen Sachleistungen in Deutschland die Anspruchsbescheinigung ausgestellt und sie der betroffenen Person ausgehändigt hat. Klassische Fälle dieser Art sind die der Wohnsitzverlegung nach Eintritt eines Arbeitsunfalls/einer Berufskrankheit oder Fälle, in denen die Genehmigung zur Durchführung einer Behandlung im anderen als dem zuständigen Staat erteilt worden ist. Die Masse der Sachleistungsaushilfefälle betrifft hingegen Entsendefälle. Die betroffenen Personen erleiden Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten während vorübergehender Aufenthalte in Deutschland und können daher noch keine Anspruchsbescheinigungen bei sich führen. Der Ausstellung von Anspruchsbescheinigungen hat nämlich zunächst gewöhnlich die Prüfung der Unfallkausalität vorauszugehen, also der Fragen danach, ob das jeweils konkrete Ereignis/die Erkrankung mit der versicherten Tätigkeit und, wenn bereits möglich, der haftungsbegründenden Kausalitätsfrage, nämlich ob das konkrete Ereignis/die Erkrankung mit den Verletzungen/dem Krankheitsbild in Zusammenhang stehen. Zwischen der ersten Erbringung von Leistungen und der Übermittlung der Anspruchsbescheinigung durch den zuständigen Träger an den SLA-Träger ergibt sich zwangsläufig eine zeitliche Lücke. Je nach Schnelligkeit des zuständigen Träger bei der Durchführung seines Prüfverfahrens kann es einige Tage bis einige Wochen dauern, bis die Entscheidung, ob aushilfsweise Sachleistungen erbracht werden können oder nicht, beim SLA-Träger vorliegt. In dieser Übergangszeit ist für die Leistungserbringer offen, mit wem sie die entstandenen Kosten abrechnen können. Wird der Anspruch wegen Arbeitsunfall/Berufskrankheit bestätigt, ist mit dem SLA-Träger DGUV abzurechnen. Lehnt der zuständige Träger die Ausstellung einer Anspruchsbescheinigung wegen Arbeitsunfall/Berufskrankheit ab und ist die betroffene Person krankenversichert, besteht ein Sachleistungsaushilfeanspruch gegenüber einer deutschen Krankenkasse und es ist mit der von der betroffenen Person eigens für diesen Zweck zu wählenden deutschen Krankenkasse abzurechnen. Für den Fall, dass die betroffene Person nicht krankenversichert ist und ein Sachleistungsaushilfeanspruch wegen Arbeitsunfall/Berufskrankheit abgelehnt wird, ist mit der betroffenen Person selbst oder mit ihrem Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf privatrechtlicher Behandlungsbasis abzurechnen.  
 ee. Verpflichtung der Leistungserbringer  
86Die Leistungserbringer unterhalten, vertreten durch ihre Verbände, vertragliche Beziehungen zu den Trägern der gesetzlichen UV, welche die Bedingungen der Leistungserbringung und die Honorierung der erbrachten Leistungen regeln. Die Verträge beziehen sich auf die Behandlung der nach deutschem Recht der gesetzlichen UV versicherten Personen. Eine Verpflichtung zur Behandlung von im Ausland versicherten Personen ergibt sich aus den Verträgen nicht. Die Rechtsgrundlagen für die Pflicht zur Behandlung von im Ausland versicherten Personen zu den gleichen Bedingungen, als seien sie in Deutschland versichert, sind im über- und zwischenstaatlichen Recht enthalten. Für betroffene Personen aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz ist dies mittelbar aus Art. 36 VO (EG) Nr. 883/2004 zu entnehmen, indem dort formuliert ist „… als ob die betreffende Person nach diesen Rechtsvorschriften versichert wäre.“. Im zwischenstaatlichen Recht sind spezielle Regelungen enthalten, welche sich unmittelbar an die Leistungserbringer wenden und sie zur Erbringung von Leistungen gegenüber im Ausland versicherten Personen im Rahmen der bestehenden Verträge verpflichten, so, als seien die betroffenen Personen in Deutschland versichert. Es sind dies in den Abkommen mit Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien Art. 22 Abs. 5 i.V.m. Art. 15 Abs. 4,113 Israel Art. 17 Abs. 6 i.V.m. Art. 13 Abs. 3,114 Mazedonien Art. 23 Abs. 3 i.V.m. Art. 17 Abs. 5,115 Marokko Art. 22 Abs. 5,116 der Türkei Art. 23 Abs. 6 i.V.m. Art. 15 Abs. 4117 und Tunesien Art. 20 Abs. 6 i.V.m. Art. 15 Abs. 4118. 
86.1Die entsprechende Verpflichtung der Leistungserbringer ist in der Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit in Art. 13 Abs. 3 enthalten.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
 ff. Abrechnung der Kosten 
87Hat der zuständige ausländische Träger eine Anspruchsbescheinigung ausgestellt und damit seine Bereitschaft dokumentiert, die entstehenden Kosten der Sachleistungsaushilfe zu erstatten, kann die DGUV als SLA-Träger die in Deutschland entstehenden Kosten nach tatsächlichem Aufwand mit ihm abrechnen (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 VO (EG) Nr. 883/2004 im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der EU/des EWR und der Schweiz119, Art. 23 Abs. 1 des deutsch-jugoslawischen Abkommens120 im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien, Art. 18 Abs. 1 des deutsch-israelischen Abkommens,121 Art. 23 Abs. 1 des deutsch-marokkanischen Abkommens,122 Art. 24 Abs. 1 des deutsch-mazedonischen Abkommens,123 Art 24 des deutsch-türkischen Abkommens124 und Art. 21 Abs. 1 des deutsch-tunesischen Abkommens125). Portokosten sowie Verwaltungskosten sind nicht erstattungsfähig. Geltend gemacht werden die verauslagten Aufwendungen im Verhältnis zu den EU-/EWR-Mitgliedstaaten und der Schweiz derzeit noch mit der Einzelaufstellung der tatsächlichen Aufwendungen E 125. Zu einem späteren Zeitpunkt wird insoweit ein SED verwendet werden. Einzelheiten des Erstattungsverfahrens sind in den Art. 62, 66, 67 und 68 VO (EG) Nr. 987/2009 geregelt. Nach Art. 67 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 sind Forderungen nach tatsächlichen Aufwendungen bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Kalenderhalbjahrs einzureichen, in dem sie in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Trägers aufgenommen wurden. Nach Absatz 5 des Artikels sind Forderungen anschließend innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Monats der Einreichung gegenüber der Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats zu erstatten. Neu ist, dass der forderungsberechtigte Träger für nach Ablauf der 18 Monate noch nicht erstattete rechtmäßige Forderungen nach Art. 68 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 987/2009 Verzugszinsen erheben kann. Wie im alten VO-Recht gibt es bedauerlicherweise keine Sanktionsvorschrift für den Fall, dass die fälligen Forderungen und die Verzugszinsen nicht gezahlt werden. Die zu verwendenden Abrechnungsvordrucke im Verhältnis zu Abkommensstaaten sind zu (jeweils mit Kurzbezeichnung) Marokko MA/D 125, Mazedonien RM/D 125, der Türkei T/A 25 und Tunesien TN/A 25. Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien wird derzeit noch ohne Vordruck abgerechnet. Das zwischenstaatliche Recht enthält keine Vorschriften, mit denen festgelegt wird, wann Forderungen fällig werden und zu erstatten sind.  
87.1Die tatsächlich in Deutschland aufgewendeten Kosten der Sachleistungsaushilfe mit Ausnahme der Verwaltungskosten sind vom zuständigen Träger in Québec nach Art. 14 der Vereinbarung mit Québec über soziale Sicherheit zu erstatten.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
87.2Mit der zuständigen serbischen Verbindungsstelle für den Bereich der Unfallversicherung ist eine neue Verwaltungsvereinbarung geschlossen worden. Dabei wurde vereinbart, aushilfsweise in Deutschland erbrachte Sachleistungen mit dem Vordruck „Kostenrechnung für Aushilfsleistungen nach tatsächlichem Aufwand“ DE 125 SRB und aushilfsweise in Serbien erbrachte Sachleistungen mit dem Vordruck „Kostenrechnung für Aushilfsleistungen nach tatsächlichem Aufwand“ SRB 125 DE abzurechnen.
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
87.3Da sich die Höhe der Zinsen nach Art. 68 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 am Refinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften ausrichtet und diese seit März 2016 bei 0,00 v.H. verharrt, fällt eine Verzinsung praktisch aus.
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
88Die DVUA schiebt regelmäßig ein fälliges Forderungsvolumen von mehreren Mio. Euro vor sich her, das wegen der nicht zu umgehenden Notwendigkeit der Vorfinanzierung jährliche Zinsaufwendungen in sechsstelliger Euro-Höhe verursacht. 
88.1Die Zinsbelastungen sind durch die Niedrigzinsphase an den Kapitalmärkten inzwischen deutlich zurückgegangen.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
 gg. Sachleistungsaushilfe durch ausländische Träger 
89Das dargestellte Verfahren der Sachleistungsaushilfe gilt im Verhältnis zu allen Staaten, gegenüber denen die DVUA zur Aushilfe verpflichtet ist, reziprok. Dementsprechend erbringen zahlreiche ausländische Träger der Sozialversicherung gegenüber sich in deren Staaten aufhaltenden Personen, die in Deutschland dem Versicherungsschutz unterstehen, ebenfalls aushilfsweise Sachleistungen. Obwohl es nicht zum Kern der Aufgaben des deutschen SLA-Trägers der gesetzlichen UV gehört, wirkt die DVUA auch bei der Abwicklung dieser Aufgabe mit. Sie leitet beispielsweise Informationen und Anfragen der ausländischen SLA-Träger an die zuständigen inländischen Träger der gesetzlichen UV weiter und umgekehrt. Darüber hinaus werden Kostenrechnungen der ausländischen SLA-Träger an die zuständigen deutschen Träger mit der Bitte um Prüfung und Erstattung weitergegeben. Nach Eingang der Erstattungsbeträge erfolgt deren Überweisung an die aushelfenden ausländischen SLA-Träger. Der Umfang der Belastung der DVUA in diesem Aufgabenbereich ist deutlich geringer als bei Fällen der Sachleistungsaushilfe in Deutschland. Ursächlich dafür ist, dass die Fallzahlen deutlich niedriger sind und die gesamte Steuerung und Überwachung des Heilverfahrens sowie die Zusammenführung aller zurückzufordernden Aufwendungen nicht von der DVUA, sondern vom ausländischen SLA-Träger zu leisten sind.  
 d. Aushilfe bei der Erbringung von Geldleistungen 
90Neben der aushilfsweisen Erbringung von Sachleistungen sieht das über- und ältere zwischenstaatliche Recht auch die Möglichkeit einer aushilfsweisen Erbringung von (kurzfristigen) Geldleistungen vor. Trotz der nicht mehr vorhandenen Relevanz für die Praxis konnte bei der Verhandlung des neuen VO-Rechts kein Einvernehmen dazu erzielt werden, auf die Regelungen der Art. 52 b) und 55 Abs. 1 ii) EWG-VO Nr. 1408/71 zur aushilfsweisen Erbringung von (kurzfristigen) Geldleistungen ersatzlos zu verzichten. Sie sind jetzt ohne sachliche Änderung dem Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 21 VO (EG) Nr. 883/2004 zu entnehmen. Im zwischenstaatlichen Recht sind die maßgeblichen Regelungen Art. 22 Abs. 6 des deutsch-jugoslawischen Abkommens126 im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien, Art. 17 Abs. 7 des deutsch-israelischen Abkommens127 und Art. 23 Abs. 7 des deutsch-türkischen Abkommens128). Obwohl die beiden genannten Vorschriften des EG-VO-Rechts, entgegen den genannten Vorschriften des zwischenstaatlichen Rechts, den Begriff der Geldleistungen nicht einschränken, ist davon auszugehen, dass nur kurzfristige, dem Verletztengeld vergleichbare Geldleistungen gemeint sind. Dies ergibt sich aus der Überlegung, dass es zu keiner dauerhaften Aushilfe bei der Erbringung von Geldleistungen kommen soll. Dies wäre aber der Fall, wenn beispielsweise Rentenleistungen aushilfsweise zu erbringen wären. Der Leistungsumfang und der Leistungszeitraum richten sich nach dem Recht des zuständigen Staats. Praxisrelevanz haben diese Vorschriften schon seit vielen Jahren nicht mehr. Der Internationale Zahlungsverkehr bietet inzwischen komfortablere Möglichkeiten, in anderen Staaten sich aufhaltenden betroffenen Personen die ihnen zustehenden Geldleistungen zugänglich zu machen. Betroffene Personen können mit ihren EC- und Kreditkarten bei Geldinstituten im Ausland Geld von ihren heimischen Konten abheben und selbst der Überweisungsverkehr vom zuständigen Träger auf ein Konto des Begünstigten in einem anderen Staat erfolgt, gegenüber einer binnenstaatlichen Überweisung, ohne nennenswerte Verzögerung innerhalb von zwei bis drei Tagen. Die Beauftragung eines aushelfenden Trägers, der dann seinerseits einen Überweisungsvorgang anstoßen muss, ist demgegenüber zeitaufwändiger und verzögert die Überweisung an den Begünstigten.  
 e.  Weiteres Aufgabenspektrum 
91Neben den unter a)-d) genannten Aufgaben nimmt die DVUA in der Zentrale in Sankt Augustin weitere wichtige grundsätzliche Aufgaben wahr.  
91.1Die Zentrale der DVUA ist mit Wirkung ab dem 01.01.2015 an den Hauptsitz der DGUV in Berlin verlagert worden.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
92Die DVUA wird künftig die Funktion des Access-Points für die deutsche gesetzliche UV in der EU übernehmen. Hintergrund ist das Projekt Electronic Exchange of Social Security Information (EESSI) der EU, mit dem beabsichtigt wird, die bisher mittels Papiervordrucken zwischen den Trägern der Sozialversicherung und den Verbindungsstellen auszutauschenden Informationen künftig durch einen elektronischen Informationsaustausch zu ersetzen.129 Als Start war nach ursprünglicher Planung ein Zeitpunkt zwischen Ende 2010 und 2012 vorgesehen. Alle aus den übrigen EU-/EWR-Staaten und der Schweiz an deutsche UV-Träger und die DVUA gerichteten elektronischen Informationen sollen über eine zentrale Stelle bei der Kommission der EU in Brüssel beim Access-Point der DVUA in Sankt Augustin eingehen und anschließend von dort innerdeutsch dem jeweiligen Adressaten elektronisch zugeleitet werden. Umgekehrt laufen alle Informationen seitens deutscher UV-Träger und der DVUA ebenfalls an den Access-Point bei der DVUA und anschließend von dort über die zentrale Stelle in Brüssel und die Access-Points anderer Staaten an die dortigen Empfänger. 
92.1Die ursprüngliche Konzeption, die Daten von den Access Points über eine zentrale Stelle bei der Kommission der EU in Brüssel zu leiten, ist aufgegeben worden. Die gegenwärtig geplante Systemarchitektur sieht einen direkten Austausch der Daten zwischen den Access Points vor.
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
92.2Die technische Einrichtung des Access-Points für die deutsche gesetzliche Unfallversicherung bei der DVUA ist inzwischen abgeschlossen. Der Access Point steht für die Übermittlung von SEDs spätestens ab dem 03.07.2019 bereit.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
93Die ursprüngliche Absicht, die Informationen zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit mit Anwendung des neuen VO-Rechts ausschließlich auf elektronischem Weg auszutauschen, musste aufgegeben werden. Die Zeitspanne für die Fertigstellung der Referenzimplementierung und der SEDs hat nicht ausgereicht. So ist die erste Version einer Referenzimplementierung von der Kommission erst im November 2010 ausgeliefert worden. Es schlossen sich im Frühjahr 2011 erste Tests an, die zeigten, dass die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Referenzimplementierung die für den Betrieb des EESSI-Systems notwendige Stabilität zum 01.05.2012 nicht aufwies. Darüber hinaus waren die SEDs immer noch nicht endgültig verabschiedet. Angesichts dieser Entwicklung ist die in Art. 95 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 aufgenommene Übergangszeit von bis zu 24 Monaten durch Beschluss der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in ihrer Sitzung im Oktober 2011 zunächst auf den 01.05.2014 verschoben worden. Wegen der bestehenden Probleme ist Mitte 2012 eine Reflection Period ausgerufen worden, während der Systemanalytiker und Business-Experten der einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit sowie die Verantwortlichen der Kommission zusammentragen und analysieren, welchen Anforderungen das System genügen muss. Entgegen der Erwartungen sind die Arbeiten dazu noch nicht abgeschlossen, obwohl dies längst der Fall sein sollte. Es ist daher erneut absehbar, dass die Übergangszeit am 30.04.2014 nicht beendet sein wird, sondern einer weiteren Verlängerung bedarf. Erst wenn den Mitgliedstaaten eine stabile Referenzimplementierung zur Verfügung steht, können sie ernsthaft daran gehen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die nationalen Systeme an die Referenzimplementierung angebunden werden können. Da dazu bis zu weitere 24 Monate benötigt werden, ist mit einem flächendeckenden Start von EESSI inzwischen nicht vor 2017, sondern eher später, zu rechnen. Eine zügigere Inbetriebnahme wäre nur möglich, wenn Bereitschaft zu einer grundlegenden Neuausrichtung mit Vereinfachung der beabsichtigten technischen Funktionalitäten bestünde.  
93.1Durch Beschluss der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Nr. E4 vom 13.03.2014 (ABl. C152 v. 20.05.2014, S. 21-23) ist die Überganszeit des Art. 95 VO (EG) Nr. 987/2009 verlängert worden. Das Enddatum des Übergangszeitraums ist nach Nr. 1 des Beschlusses auf den Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das zentrale EESSI-System den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird, festgelegt worden.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
93.2Die Arbeiten zur Schaffung einer Referenzimplementierung sind fortgeführt worden. Nach gegenwärtiger Planung wird sie nicht vor Ende des Jahres 2016 zur Verfügung stehen. Da die Mitgliedstaaten anschließend 24 Monate Zeit haben werden, ihre nationalen Systeme an das EESSI-System anzupassen, wird ein flächendeckender Einsatz von EESSI nicht vor Ende des Jahres 2018 erfolgen können.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
93.3Der Zeitplan ist inzwischen um ein halbes Jahr verlängert worden. Die Referenzimplementierung zu EESSI soll nun Anfang Juli 2017 zur Verfügung stehen. Die Übergangsphase wird damit nicht vor Ablauf des Monats Juni 2019 zu Ende gehen. Experten halten den Zeitplan trotz der Verlängerung für sehr ambitioniert. Es bleibt daher abzuwarten, ob er sich tatsächlich realisieren lässt.
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
93.4Die SEDs sind inzwischen von der Verwaltungskommission verabschiedet worden. Business Use Cases (BUCs), die sich auf die Abfolge von SEDs eines einheitlichen Geschäftsprozesses beziehen, wurden erfolgreich hinsichtlich ihrer fachlichen Korrektheit getestet.
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
93.5Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat den Mitgliedstaaten die Referenzimplementierung für das EESSI-System ausgeliefert. Die Übergangszeit zur Anbindung der nationalen Systeme an das EESSI-System hat damit am 03.07.2017 begonnen und endet mit Ablauf des 02.07.2019.
Aktualisierung vom 27.11.2017
!
93.6Die der Verwaltungskommission in englischer Sprache vorgelegten und verabschiedeten SEDs der Version 4.0 sind inzwischen auch in die deutsche Sprache übersetzt. Derzeit wird die Übersetzung von den deutschen Trägern der Sozialversicherung geprüft.
Aktualisierung vom 29.12.2017
!
93.7Die Prüfung der Übersetzungen der SEDs in die deutsche Sprache hat noch einige Ungenauigkeiten ergeben, die allerdings ihrem Einsatz nicht entgegenstehen. Mit einer Korrektur ist derzeit nicht zu rechnen.
Aktualisierung vom 12.02.2019
!
94Nach dem Beitritt von zehn neuen EU-Mitgliedstaaten zum 01.05.2004130 war die DGUV eng in die Lösung der aufgetretenen versicherungsrechtlichen Fragen, insbesondere polnischer Saisonarbeitnehmer eingebunden.  
95Stellvertretend für die Spitzenverbände der gesetzlichen UV hat die DGUV maßgeblich an der Ausarbeitung und Verabschiedung der Gemeinsamen Grundsätze der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Spitzenverbände der Unfallversicherung gem. § 150 Abs. 3 SGB VI mitgewirkt. Die Gemeinsamen Grundsätze in der Fassung vom 01.05.2012 und die eigens in diesem Zusammenhang von der DRV-Bund geschaffene Datei, in der seit Ende des Jahrs 2007 in anderen EU-Mitgliedstaaten für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer ausgestellte Versicherungsbescheinigungen E 101 sowie seit Anwendung des neuen VO-Rechts die Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind, A1 dokumentiert und bestimmten Routine- und Verdachtskontrollen automatisch unterzogen werden, sollen der Aufdeckung und Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung dienen. Zahlreiche Träger der gesetzlichen UV haben sich in diesem Zusammenhang als Kontrollbehörde bei der Datenstelle der Träger der gesetzlichen RV in Würzburg registrieren lassen. Die während des laufenden Prozesses notwendige Koordinierung mit der DRV-Bund wird von der DVUA geleistet.  
96Eine weitere, nicht in Abs. 2 des § 139a genannte Aufgabe, ist die der alljährlichen Zusammenstellung der statistischen Daten, welche auf der Grundlage des EG-VO-Rechts über das BMAS der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der soziale Sicherheit und, soweit es die bilateralen Abkommen anbelangt, dem BMAS und ausländischen Partnerverbindungsstellen zur Verfügung zu stellen sind. Im Einzelnen handelt es sich auf der Grundlage des Art. 69 Abs. 1 VO (EG) Nr. 987/2009 um statistische Angaben zum Stand der Forderungen, d.h. Angaben dazu, welche Forderungen aus in Deutschland im Bereich der gesetzlichen UV erbrachter Sachleistungsaushilfe gegenüber den zuständigen Trägern in den übrigen EU-Mitgliedstaaten zum Ende eines Kalenderjahrs noch bestehen. Diese statistischen Daten sind nach Art. 69 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 987/2009 dem der Verwaltungskommission angeschlossenen Rechnungsausschuss durch die Verbindungsstelle zu melden. Gegenwärtig werden die Meldungen davon abweichend noch über das BMAS dem Rechnungsausschuss zugänglich gemacht. Des Weiteren werden auf der Grundlage des Art. 91 VO (EG) Nr. 987/2009 Vorschriften zwischenstaatlicher Abkommen über Soziale Sicherheit (vgl. Rn. 59) sowie auf Wunsch des BMAS statistische Daten auf der Basis eines Kalenderjahrs zur Anzahl der von der DVUA in Deutschland mit Sachleistungsaushilfe versorgten Personen sowie der in diesem Zusammenhang verauslagten Aufwendungen, der Stückzahlen und des Volumens der Verletzten- und Hinterbliebenenrentenzahlungen, der Sterbegelder sowie sonstiger Geld- und Sachleistungen, welche von deutschen Trägern der gesetzlichen UV an Berechtigte im Ausland gezahlt worden sind, zusammengestellt. 
97Die Bundesrepublik Deutschland unterhielt mit anderen EU-Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Art. 63 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 1408/71 verschiedene so genannte Erstattungsverzichtsabkommen. Hintergrund war die Absicht, den Verwaltungsaufwand bei der gegenseitigen Kostenerstattung zu reduzieren. Sowohl das Verfahren der Sachleistungsaushilfe als auch das der Amtshilfe, soweit es sich um die Durchführung ärztlicher Untersuchungen und die Beschaffung ärztlicher Gutachten handelt, gehen davon aus, dass die zuständigen bzw. die ersuchenden Träger die entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Verwaltungskosten, zu erstatten haben (vgl. Rn. 67 und Rn. 87). Entsprachen sich die zwischen bestimmten System zweier Staaten zu erstattenden Aufwendungen eines Kalenderjahres annähernd, konnte durch die Vereinbarung eines gegenseitigen Erstattungsverzichts der gesamte, mit den Erstattungen zusammenhängende Verwaltungsaufwand eingespart werden. Die letzten Abkommen dieser Art, welche die gesetzliche UV berührten, unterhielt Deutschland mit Dänemark,131 Irland132 und Norwegen133. Der DVUA kam alljährlich die Aufgabe zu, auf der Grundlage des jeweiligen Zustimmungsgesetzes134 zu den einzelnen Erstattungsverzichtsabkommen, die bei ihr verbliebenen Aufwendungen – sie konnte sie wegen des Verzichts von den zuständigen bzw. ersuchenden ausländischen Trägern nicht fordern – auf alle Träger der deutschen gesetzlichen UV umzulegen. Verteilt wurden die Aufwendungen auf die Träger nach dem Verhältnis der Aufwendungen für Heilbehandlung135 des einzelnen Trägers zu der Summe der Aufwendungen für Heilbehandlung aller Träger. Kritisch zu sehen war lange Zeit, dass die Erstattungsverzichtsabkommen gewöhnlich über viele Jahre fortbestanden, ohne dass beobachtet wurde, ob die ursprünglich für den Abschluss maßgebliche annähernde Ausgeglichenheit der gegenseitigen Forderungen im Zeitverlauf noch gegeben war. Die deutsche Bundesregierung hat dem Rechnung getragen und die Erstattungsverzichtsabkommen mit Dänemark und Norwegen gekündigt. Das Abkommen mit Irland wurde dadurch obsolet, dass die Vertragspartner es einvernehmlich nicht als weitergeltendes Recht in Anhang II der VO (EG) Nr. 883/2004 haben aufnehmen lassen. Im Verhältnis zu Dänemark ist die Kündigung zum 01.01.2009 und im Verhältnis zu Norwegen zum 01.01.2010 wirksam geworden. Das Abkommen im Verhältnis zu Irland wird seit dem 01.05.2010 nicht mehr angewandt. Der Hintergrund für die Kündigung des Abkommens mit Dänemark war die Entwicklung auf dem deutsch-dänischen Arbeitsmarkt. Wegen Arbeitskräftemangels haben viele in Deutschland wohnende Arbeitnehmer von Arbeitsangeboten in Dänemark Gebrauch gemacht. Die Folgen von Arbeitsunfällen dieser Arbeitnehmer unter dänischem Recht sind wegen ihres Wohnsitzes in Deutschland in der Hauptsache dort medizinisch behandelt worden, was zu einer Explosion der dem Erstattungsverzicht unterliegenden Aufwendungen auf deutscher Seite geführt hat. Da eine vergleichbare umgekehrte Situation nicht eingetreten ist, war die Geschäftsgrundlage einer ausgewogenen gegenseitigen Kostenbelastung nicht mehr gegeben. Das Abkommen mit Norwegen ist der neuen generellen und begrüßenswerten Haltung der Bundesregierung, im Bereich der sozialen Sicherheit, keine Erstattungsverzichtsabkommen mehr unterhalten zu wollen, zum Opfer gefallen. Erforderlich wäre schon viel früher eine jährliche Bewertung gewesen, die kurzfristig oder längerfristig eingetretene gravierende Änderungen der Verhältnisse hätte belegen können, die zu Lasten eines der beiden Vertragspartner gingen.  
 f. Organisation der Verbindungsstelle und des SLA-Trägers 
98Der DGUV werden mit der Vorschrift keine neuen Aufgaben übertragen. Die Verbindungsstelle für die deutsche gesetzliche UV gibt es bereits seit Jahrzehnten (vgl. Rn. 5). Sie war von Anbeginn beim Spitzenverband HVBG, seit 01.07.2007 DGUV, durch Fusion zwischen dem HVBG und dem Bundesverband der Unfallkassen (BUK), angesiedelt. Über einige Jahrzehnte namenlos, tritt erstmals im Jahr 2004 in Art. 36 Abs. 2 des Abkommens über Soziale Sicherheit mit der mazedonischen Regierung136 die seit Ende des vergangenen Jahrhunderts bereits inoffiziell verwendete Bezeichnung Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DVUA) in einem offiziellen Dokument in Erscheinung. Die Bezeichnung lehnt sich an die der Verbindungsstelle der deutschen KV – Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland – an. 
99Sitz der DVUA ist Berlin, was dem Sitz der DGUV entspricht. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt allerdings nicht in Berlin, sondern in Sankt Augustin und über Deutschland verteilt an derzeit weiteren sieben Standorten in sechs Städten durch Verbindungsstellen-Berufsgenossenschaften (VBST-BGen). 
99.1Die Wahrnehmung der Aufgaben der Zentrale der DVUA erfolgt seit dem 01.01.2015 am Hauptsitz der DGUV in Berlin.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
100Organisatorisch hat die DVUA die Wahrnehmung der Aufgaben getrennt in die der Grundsatzaufgaben und die der Einzelfallbearbeitung. Am Standort Sankt Augustin der DGUV (vgl. Rn. 30) wird die mit der Verbindungsstelle und des SLA-Trägers in Zusammenhang stehende Grundsatzarbeit geleistet. Hinzu kommt die von den Fallzahlen derzeit überschaubare Erledigung aller Einzelfälle im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten Malta und Zypern. Die Einzelfallbearbeitung außerhalb der DGUV erfolgt bei den VBST-BGen. Die derzeit sieben VBST-BGen sind für die Bearbeitung aller Einzelfälle im Verhältnis zu wenigstens einem oder mehreren Staaten zuständig. Innerhalb der Organisation der betrauten Berufsgenossenschaften werden die Aufgaben jeweils von einer eigens geschaffenen besonderen Arbeitseinheit erledigt. 
100.1Ab dem 01.04.2014 wird auch die Einzelfallbearbeitung im Verhältnis zu Québec am Standort der DGUV in Sankt Augustin erledigt.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
100.2Die Wahrnehmung der Aufgaben der Zentrale der DVUA erfolgt seit dem 01.01.2015 am Hauptsitz der DGUV in Berlin.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
100.3Infolge von Fusion hat sich die Zahl der VBST-BGen auf sechs an sieben Standorten reduziert (www.dguv.de/medien/inhalt/internationales/pdf/verbindungsstellenbgen.pdf, abgerufen am 27.11.2017).
Aktualisierung vom 27.11.2017
!
101Seit dem 06.02.2012 hat die DVUA eine vollelektronische Anwender-Software in Produktion genommen, welche die gesamte Fallbearbeitung einschließlich Bezahlung von Forderungen von Leistungserbringern, Anforderung verauslagter Kosten der Sachleistungsaushilfe von zuständigen Trägern im In- und Ausland, die Verbuchung aller Zahl- und Forderungsvorgänge sowie die Dokumentation unterstützt und sicherstellt. Die Einzelfallbearbeitung erfolgt seitdem mittels elektronischer Akten. Papierakten gehören damit der Vergangenheit an. 
102Im Einzelnen ist die Zuständigkeit der VBST-BGen wie folgt festgelegt:
 Die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, Bochum (vgl. Rn. 31), bearbeitet die Einzelfälle im Verhältnis zu Belgien.
 Die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemischen Industrie, Heidelberg (vgl. Rn. 32), die im Verhältnis zu Italien.
 Die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse, Augsburg (vgl. Rn. 33), die im Verhältnis zu Griechenland, Marokko, der Türkei und Tunesien.
 Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe, Mannheim (vgl. Rn. 34), die im Verhältnis zu Brasilien, Frankreich, Portugal, der Schweiz und Spanien.
 Die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, Mannheim (vgl. Rn. 35), die im Verhältnis zu Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien.
 Die Berufsgenossenschaft Transport und Verkehrswirtschaft, Duisburg (vgl. Rn. 36), die im Verhältnis zu Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, Slowakische Republik und Tschechische Republik.
 Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, München (vgl. Rn. 37), die im Verhältnis zu Bulgarien, Liechtenstein, Österreich, Rumänien und Ungarn.
 
102.1Mit der Republik Moldau hat die deutsche Bundesregierung ein Abkommen über soziale Sicherheit ausgehandelt, in dessen sachlichen Geltungsbereich auch die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen ist. Sobald das Abkommen in Kraft getreten sein wird, übernimmt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft die Bearbeitung der Einzelfälle im Verhältnis zur Republik Moldau.
Aktualisierung vom 27.11.2017
!
102.2Am 12.12.2018 wurden in Berlin die Ratifikationsurkunden zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit ausgetauscht. Das Abkommen wird damit am 01.03.2019 in Kraft treten.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
 3. Spezielle Aufgaben nach Absatz 2  
 a. Abschluss von Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen 
103Zur Durchführung des über- und zwischenstaatlichen Rechts bedarf es verbindlicher Absprachen zwischen den Verbindungsstellen auf administrativer Ebene. Die Absprachen, die in Verwaltungs-/Verbindungsstellenvereinbarungen mit vertraglichem Charakter niedergeschrieben sind, beziehen sich auf die Art und Weise der Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der grenzüberschreitenden Sachverhalte. So wird beispielsweise geregelt, wie die konkrete Zusammenarbeit bei der Sachleistungsaushilfe abläuft, wer wem und wann etwas mitzuteilen hat, welche Leistungen unter den Begriff der Sachleistungen von erheblicher finanzieller Bedeutung fallen, wie zu verfahren ist, wenn sich die betroffene Person die Sachleistungen selbst beschafft hat und um Erstattung der Kosten bittet und wie die Abrechnung erbrachter Leistungen zu erfolgen hat. Für den Bereich der Amtshilfe gilt Entsprechendes. Die Vereinbarungen enthalten zu diesem Aufgabengebiet Absprachen zur Einreichung von Anträgen, zu grenzüberschreitend verursachten Berufskrankheiten, zu ärztlichen und verwaltungsmäßigen Untersuchungen und Kontrollen, zur gegenseitigen Unterrichtung, zum Beitragseinzug, zum Vorgehen in Regressfällen sowie zur Erstellung von Statistiken. Außerdem werden mehrsprachige Vordrucke zur verwaltungsökonomischen Erledigung der Aufgaben entwickelt und in den Vereinbarungen festgelegt, in welchen Situationen sie von wem zu verwenden sind. 
104Die Verwaltungs-/Verbindungsstellenvereinbarungen gelten zeitlich unbefristet, können aber einseitig von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Mit der Änderung des über- und zwischenstaatlichen Rechts ergibt sich zwangsläufig oft auch die Notwendigkeit, Verwaltungs-/Verbindungsstellenvereinbarungen entsprechend anzupassen. 
104.1Die Verwaltungs-/Verbindungsstellenvereinbarungen können von dem geschlossenen Benutzerkreis der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im UV-Net unter http://bg40.bgnet.hvbg.de/wcm/BGNet_live_prod/inhalt/internationales/verbst/verwvereinb/index.jsp (abgerufen am 30.06.2014) eingesehen und heruntergeladen werden.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
104.2Die Verwaltungsvereinbarungen stehen jetzt unter http://uv-net.dguv.de/internationales/verbindungsstelle/verwaltungsvereinbarungen/index.jsp zur Verfügung (abgerufen am 28.05.2015).
Aktualisierung vom 12.06.2015
!
105Derzeit hat die DVUA mit ausländischen Partnerverbindungsstellen folgende Vereinbarungen geschlossen:
 Verbindungsstellenvereinbarung mit der ehemaligen jugoslawischen Bundesanstalt für Sozialversicherung in Belgrad vom 02.03.1971.137
 Verbindungsstellenvereinbarung mit der marokkanischen Staatlichen Anstalt für Soziale Sicherheit in Casablanca vom 08.07.1987.
 Verwaltungsvereinbarung mit dem mazedonischen Gesundheitsversicherungsfonds in Skopje vom 06.11.2006.
 Verbindungsstellenvereinbarung mit dem Fonds für Pensions- und Invalidenversicherung Mazedoniens in Skopje vom 21.11.2008.
 Verbindungsstellenvereinbarung mit dem tunesischen Ministerium für Planung und Finanzen, der Nationalversicherungsanstalt in Tunis vom 13.11.1986.
 Verwaltungsvereinbarung mit der ungarischen Nationalen Kasse für Gesundheitsversicherung in Budapest vom 19.03.2007.
 Verwaltungsvereinbarung mit der ungarischen Nationalen Generalverwaltung für Pensionsversicherung in Budapest vom 21.03.2007.
 
105.1Auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Québec über Soziale Sicherheit vom 20.04.2010 hat die DVUA mit der Partnerverbindungsstelle in Québec im April 2014 eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
105.2Die Verbindungsstellenvereinbarung mit der ehemaligen jugoslawischen Bundesanstalt für Sozialversicherung in Belgrad vom 02.03.1971 ist mit Wirkung vom 01.01.2015 durch die Vereinbarung der deutschen und der serbischen Verbindungsstellen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten vom 01.10.2014 ersetzt worden.
Aktualisierung vom 01.07.2016
!
105.3Auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien vom 03.12.2009 hat die DVUA mit der Partnerverbindungsstelle in Brasilia eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.
Aktualisierung vom 03.07.2017
!
 b. Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen 
106In vielen tausend Fällen versorgt die DVUA als SLA-Träger im Ausland versicherte Personen bei Aufenthalt in Deutschland und verauslagt die entstehenden Sachleistungskosten (vgl. Rn. 78-81). Gewöhnlich nach Abschluss der Behandlung werden die Kosten seitens der DVUA von den ausländischen zuständigen Trägern zurückgefordert (vgl. Rn. 87 und Rn. 89). Im Jahr 2011 sind in 15.694 Sachleistungsaushilfefällen 14,6 Mio. € verauslagt worden. Davon entfielen 14.338 Fälle mit 13,88 Mio. € Aufwendungen auf Personen aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz. Die meisten Fälle im Verhältnis zu einem einzelnen Staat sind mit 3.699 Stück und einem Volumen von 2,4 Mio. € im Verhältnis zu Luxemburg, gefolgt von 3.516 Stück und einem Volumen von 3,59 Mio. € im Verhältnis zu Österreich, angefallen. 
106.1Im Jahr 2012 ist die Zahl der Sachleistungsaushilfefälle auf 11.753 mit einem Ausgabenvolumen von 12,3 Mio. € zurückgegangen. Darunter befanden sich 10.900 in EU-/EWR-Staaten und der Schweiz versicherte Personen, für die 11,33 Mio. € ausgegeben wurden. Die meisten Fälle waren im Verhältnis zu Luxemburg mit 3.525 und einem Ausgabenvolumen von 2,44 Mio. € und im Verhältnis zu Polen mit 2.159 und einem Ausgabenvolumen von 2.24 Mio. € zu verzeichnen.
Aktualisierung vom 30.06.2014
!
106.2Die Zahl der Sachleistungsaushilfefälle ist im Jahr 2013 auf 13.219 gestiegen und war in 2014 mit 13.075 gegenüber dem Vorjahr nahezu stabil. Die dazu korrespondierenden Ausgabenvolumina betrugen 2013 15,8 Mio. € und 2014 16,3 Mio. €. 2013 befanden sich darunter 12.309 Personen und in 2014 12.118 Personen aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz. Die Aufwendungen für diese Personen betrugen 2013 15,0 Mio. € und 2014 15,6 Mio. €. Wie im Jahr 2012 waren die meisten Fälle im Verhältnis zu Luxemburg und zu Polen aufgetreten. Luxemburg 2013 3.784 Fälle mit 3,3 Mio. €, 2014 3.554 Fälle mit 3,2 Mio. €, Polen 2013 2.660 Fälle mit 3,4 Mio. €, 2014 2.418 mit 2,9 Mio. €.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
106.3Im Jahr 2015 belief sich die Zahl der neu aufgetretenen Sachleistungsaushilfefälle auf 13.516 mit Ausgaben von 16,85 Mio. € und im Jahr 2016 auf 12.509 mit Ausgaben von 18,08 Mio. €. 2015 befanden sich darunter 13.090 Personen aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz, in 2016 12.101. Die Aufwendungen für diese Personen betrugen 2015 16,5 Mio. € und 2016 17,7 Mio. €. Wie in den Vorjahren waren die meisten Fälle im Verhältnis zu Luxemburg und zu Polen aufgetreten. Luxemburg 2016 3.304 Fälle mit 3,6 Mio. €, Polen 2016 2.235 Fälle mit 2,9 Mio. €.
Aktualisierung vom 27.11.2017
!
106.4Im Jahr 2017 belief sich die Zahl der neu aufgetretenen Sachleistungsaushilfefälle auf 12.234 mit Ausgaben von 18,61 Mio. €. Darunter befanden sich 11.804 Personen aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz und 430 Personen aus Abkommenstaaten. Die Aufwendungen für die Personen aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz betrugen 18,2 Mio. €, für die aus Abkommenstaaten 0,4 Mio. €. Wie in den Vorjahren waren im EU-/EWR-Bereich die meisten Fälle im Verhältnis zu Luxemburg und zu Polen aufgetreten; Luxemburg 3.034 Fälle mit 3,1 Mio. € und Polen 2.058 Fälle mit 3,2 Mio. €. Im Bereich der Abkommen gab es mit 149 Fällen und Aufwendungen von 0,13 Mio. € die meisten im Verhältnis zur Türkei.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
107Im Ausland von dort ansässigen SLA-Trägern verauslagte Kosten der Sachleistungsaushilfe gegenüber in Deutschland versicherten Personen werden in umgekehrter Richtung ebenfalls durch Unterstützung der DVUA mit den zuständigen deutschen Trägern der gesetzlichen UV abgerechnet (vgl. Rn. 89). 
108Des Weiteren rechnet die DVUA die ihr in Deutschland und die den ausländischen Trägern im Ausland durch die Erledigung von Amtshilfeersuchen von aus- und inländischen Trägern entstehenden Aufwendungen ab. Erstattungspflichtig sind die ersuchenden Träger im Aus- und Inland. Im Mittelpunkt stehen dabei Ersuchen um ärztliche Untersuchungen und Begutachtungen (vgl. Rn. 67). 
 c. Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 
109Grenzüberschreitende Sachverhalte treten in der Praxis nie nur in einer Richtung auf. Stets gibt es bei den verschiedenen Sachverhalten Ersuchen, die von inländischen Trägern der gesetzlichen UV ausgehen und bei denen über die DVUA eine Unterstützung einer Stelle im Ausland erbeten wird oder ausländische Träger richten ein Ersuchen um Unterstützung an die DVUA. 
110Gewöhnlich geht es um:
 Auskünfte zum jeweiligen nationalen Recht (vgl. Rn. 65),
 die Beschaffung von medizinischen Unterlagen (vgl. Rn. 66),
 die Durchführung ärztlicher Untersuchungen und Begutachtungen (vgl. Rn. 67),
 die Beschaffung von Urkunden und Dokumenten (vgl. Rn. 68),
 die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen und sonstigen Forderungen (vgl. Rn. 69),
 die Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen (vgl. Rn. 73).
 
 d. Umlagerechnung 
111Der Betrieb der Verbindungsstelle und des SLA-Trägers verursacht bei ihr und den sechs VBST-BGen Personal- und Sachkosten. Die Hauptlast liegt bei den Personalkosten. Im Gegensatz zu der Situation bei den Trägern der gesetzlichen UV entstehen Sachkosten nur in geringem Umfang. Das beruht darauf, dass die bei der Sachleistungsaushilfe und der Amtshilfe zu erbringenden Leistungen nur durchlaufende Posten sind, die nicht endgültig zu Lasten der Verbindungsstelle/des SLA-Trägers gehen, sondern von den zuständigen ausländischen Trägern zu erstatten sind. Größter Posten bei den Sachkosten sind die Zinsaufwendungen, die durch die Vorfinanzierung des Betriebs und der aushilfsweise zu erbringenden Sachleistungen anfallen. Die übrigen Sachkosten sind reine Verwaltungskosten, wie z.B. Miete für Büroraum, Porto und Fernsprechgebühren, Aufwendungen für Büromaterial und Literatur, Übersetzungskosten, Bankspesen, Reisekosten.  
 4. Umlage der Kosten der Verbindungsstelle nach Absatz 3 
112Die Sach- und Personalkosten der Verbindungsstelle (vgl. Rn. 111) umfassen auch die des SLA-Trägers. Sie sind während des laufenden Kalenderjahrs von der Verbindungsstelle vorzufinanzieren. Nach Ablauf eines Kalenderjahrs werden die Kosten auf alle deutschen Träger der gesetzlichen UV umgelegt. Nach welchem Schlüssel die Umlage zu erfolgen hat, legt das Gesetz nicht fest. Weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart hat die Verbindungsstelle den Schlüssel autonom festgelegt. Es entspricht vielmehr guter Übung, den Schlüssel im Einvernehmen mit den Trägern der gesetzlichen UV zu bestimmen. 
113Seit 1955 bis einschließlich 2006 ist als Schlüssel für die Beteiligung des einzelnen Trägers der gesetzlichen UV an den Kosten der Verbindungsstelle das Verhältnis der Anzahl seiner Überweisungen über das Auslandszahlverfahren der Verbindungsstelle (vgl. Rn. 121) an Leistungsempfänger im Ausland zur Anzahl solcher Überweisungen aller Träger der gesetzlichen UV verwendet worden. Mit Beginn des Jahrs 2007 ist das Auslandszahlverfahren der Verbindungsstelle eingestellt worden. Der Verbindungsstelle stehen seither die für den bisherigen Schlüssel notwendigen Grunddaten nicht mehr zur Verfügung. Im Jahr 2007 ist daher im Einvernehmen mit den Trägern der gesetzlichen UV ein neuer Beteiligungsschlüssel vereinbart und erstmals Anfang 2008 für die Umlage der Verbindungsstellenkosten des Jahrs 2007 verwendet worden. Die Verteilung der Kosten erfolgt jetzt nach den Schlüsseln, die bei den Umlagen der Kosten der Verbände der gesetzlichen UV auf ihre Mitglieder angewandt werden. 
114Die Verbindungsstelle kann nach § 139a Abs. 3 Satz 2 SGB VII auf die zu erwartende Umlage Vorschüsse erheben. Im Gegensatz zur Umlage der Kosten der Verbindungsstelle, die zwingend ist, unterliegt die Erhebung von Vorschüssen der Disposition der Verbindungsstelle. Auch die Entscheidung, ob einmal oder mehrmals pro Jahr und ggf. in welcher Höhe Vorschüsse angefordert werden, kann die Verbindungsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen treffen. Bisher hat sich für die Verbindungsstelle noch keine zwingende Notwendigkeit ergeben, von der neuen Möglichkeit Gebrauch zu machen.  
 C.  Praxishinweise 
 I. Anzuwendendes Recht 
115Welchem Recht betroffene Personen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten unterstehen, entscheidet das über- und zwischenstaatliche und, soweit solches nicht anwendbar ist, das nationale Recht.138 Ist über- und zwischenstaatliches Recht anwendbar, wirkt die auf dieser Grundlage vorzunehmende Zuordnung zum Recht eines Staats einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung. Ausgeschlossen ist damit, dass eine Person beispielsweise für den Bereich der RV dem Recht des Staats A und für alle anderen Bereiche der Sozialversicherung dem Recht des Staats B unterstellt wird. 
115.1Nachdem das geltende VO-Recht inzwischen siebeneinhalb Jahre in Kraft ist, wird geprüft, welche Änderungen notwendig sind. In diesem Zusammenhang wird auch erörtert, ob der Entsendezeitraum von 24 Monaten, während dem das Recht des Entsendestaats in Bezug auf eine vorübergehende Tätigkeit in einem anderen Staat, in dem das VO-Recht gilt, fortbesteht, auf zwölf Monate verkürzt werden soll.
Aktualisierung vom 27.11.2017
!
116Für die Ausstellung der Bescheinigungen,139 die Auskunft dazu geben, welchem Recht eine Person untersteht, ist in Deutschland nach über- und zwischenstaatlichem Recht grundsätzlich der Träger der gesetzlichen KV zuständig, bei dem die Person versichert ist. Handelt es sich um eine Person ohne gesetzlichen KV-Schutz, stellt die Bescheinigung die DRV-Bund aus. Durch Bekanntmachung des BMAS140 ist der DVKA die Aufgabe übertragen worden, die Bescheinigung A1 in Fällen der Mehrfachbeschäftigung und in Fällen, in denen Vertragsbedienstete der EU betroffen sind, sowie in Fällen, in denen Ausnahmevereinbarungen nach Art. 16 VO (EG) Nr. 883/2004 geschlossen wurden, dann auszustellen, wenn deutsches Recht anzuwenden ist. Die Ausstellung der Bescheinigung durch Träger der gesetzlichen UV ist nicht vorgesehen. 
116.1Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH hat die Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind (A1, früher E 101), nicht nur deklaratorische, sondern konstitutive Bedeutung. Die Bescheinigung bindet damit die Träger der sozialen Sicherheit und die Gerichte in den übrigen Staaten, in denen das VO-Recht gilt, wenn sie dort vorgelegt wird. In dem Vorabentscheidungsverfahren C-359/16 hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 09.11.2017 dem Gerichtshof vorgeschlagen, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Nach seiner Einschätzung soll der Gerichtsbarkeit des Staates, in dem die Bescheinigung vorgelegt wird, gestattet werden, deren Rechtsgültigkeit zu prüfen. Wird dabei festgestellt, dass die Bescheinigung betrügerisch erwirkt oder in Anspruch genommen wurde, soll für die Person, für die sie ausgestellt wurde, das Recht des Beschäftigungsstaates gelten. Es bleibt abzuwarten, ob der Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts folgen wird.
Aktualisierung vom 29.12.2017
!
116.2Am 06.02.2018 hat der EuGH in der Rechtssache C-359/16 entschieden. Er ist den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 09.11.2017 gefolgt und vertritt die Auffassung, das Recht des Beschäftigungsstaats ist anzuwenden, wenn ein Gericht dieses Staats feststellt, dass eine Versicherungsbescheinigung in betrügerischer Art und Weise erlangt wurde.
Aktualisierung vom 03.01.2019
!
117Nicht bekannt ist gewöhnlich, dass in Fällen, in denen Personen durch das zwischenstaatliche Recht bei Entsendungen weiterhin deutschem Recht unterstellt bleiben und sich die Frage der Verlängerung dieser Unterstellung stellt, was grundsätzlich nach dem zwischenstaatlichen Recht möglich ist, entsprechende Anträge nicht im Inland bei der zuständigen Krankenkasse oder der DRV-Bund zu stellen sind, sondern bei der VBST des Staats, in den die betroffene Person entsandt ist. Nach dem bis einschließlich 30.04.2010 gültig gewesenen Art. 14 Nr. 1 b) VO (EWG) 1408/71 konnte bei Entsendung von bis zu zwölf Monaten unter bestimmten Voraussetzungen die Geltung der Rechtsvorschriften des Entsendemitgliedstaats um bis zu zwölf weitere Monate verlängert werden. Das ab dem 01.05.2010 geltende neue VO-Recht sieht eine Verlängerung nicht mehr vor. Eine Verschlechterung der Situation ist damit allerdings nicht verbunden, da Art. 12 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 die Weitergeltung der Rechtsvorschriften des Entsendemitgliedstaats für bis zu 24 Monate ermöglicht. 
118Die DVUA erreichen immer wieder Anfragen dazu, ob Personen, die durch über- oder zwischenstaatliches Recht einem ausländischen Sozialversicherungssystem zu unterstellen sind, dem deutschen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht über die besondere Auslandsunfallversicherung nach § 140 Abs. 2 und 3 SGB VII unterstellt werden können. Hintergrund ist dabei gewöhnlich die nicht immer unberechtigte Befürchtung, dass im Bedarfsfall das ausländische System bei Arbeitsunfall/Berufskrankheit geringere Leistungen als das deutsche bereithält. Die Unterstellung unter deutsches UV-Recht würde indessen dem Sinn und Zweck des § 140 Abs. 2 und 3 SGB VII zuwiderlaufen. Der Schutz der besonderen Auslandsversicherung soll nur greifen, wenn die betroffene Person nicht bereits anderweitig versichert ist. Die Formulierung in Absatz 2 zweiter Halbsatz der Vorschrift „im Sinne dieses Buches“ ist bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu lesen als „im Sinne dieses Buches sowie über- und zwischenstaatlichen Rechts“. Würden Personen der besonderen Auslandsversicherung unterstellt, entstünde eine Doppelversicherung mit doppelten Leistungsansprüchen und doppelter Beitragspflicht. Aufgabe des über- und zwischenstaatlichen Rechts ist es aber, koordinierend zu wirken und damit Doppelversicherungen und doppelte Beitragspflichten zu vermeiden. 
 II. Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Sachleistungen  
119Haben sich berechtigte Personen während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem EU-/EWR-Staat und der Schweiz oder während des Aufenthalts in einem Abkommensstaat Sachleistungen selbst beschafft und beantragen sie gegenüber dem zuständigen deutschen Träger der gesetzlichen UV die Erstattung der Kosten, sieht sich der Träger gewöhnlich vor die Frage gestellt, in welcher Höhe er Ersatz zu leisten hat. Festzustellen ist zunächst, weshalb die berechtigte Person keine Sachleistungsaushilfe erhalten hat. Das VO-Recht enthält in Art. 25 B. Abs. 4-9 und Art. 26 B. Abs. 6 und 7 VO (EG) 987/2009 detaillierte abschließende Regelungen zur Erstattung der von betroffenen Personen selbst verauslagten Kosten für Sachleistungen. Im zwischenstaatlichen Bereich gilt: Hat die betroffene Person alles unternommen, damit der Anspruch auf Sachleistungsaushilfe hätte verwirklicht werden können, diese aber dennoch nicht erhalten, besteht die Verpflichtung auf ungekürzte Übernahme der Kosten, sofern sie nicht auf Sonderwünschen der berechtigten Person beruhen. Wurde Sachleistungsaushilfe hingegen nicht erbracht, weil die berechtigte Person keinen Versicherungs- oder Anspruchsnachweis im Aufenthaltsstaat vorlegen konnte, hat sie nur Anspruch auf Erstattung dessen, was an Kosten entstanden wäre, wenn Sachleistungsaushilfe erbracht worden wäre. Die DVUA wird in letztgenannten Fällen unterstützend tätig. Auf Ersuchen von Trägern der gesetzlichen UV wendet sie sich an die VBST oder den SLA-Träger des Staats, in dem die betroffene Person die Leistungen erhalten hat und ermittelt die Kosten, die entstanden wären, wenn die Person aushilfsweise Sachleistungen erhalten hätte. Problematische Fälle treten öfter bei der Versorgung von Schülern während Klassenfahrten in österreichische und schweizerische Skigebiete in Erscheinung. Leistungserbringer weigern sich entgegen dem geltenden Recht, die Schüler nach den für die Sozialversicherung maßgeblichen Tarifen zu behandeln und rechnen auf privatärztlicher Honorarbasis ab. Des Weiteren sind in jüngerer Vergangenheit vereinzelte Fälle von in die Tschechische Republik entsandten Arbeitnehmern aufgetreten, in denen völlig überzogene Privathonorare gefordert worden sind. Da die Rechnungen von den betroffenen Personen noch nicht bezahlt worden waren, konnte ihnen empfohlen werden, die Zahlung solange zu verweigern, bis eine angemessene Rechnungsstellung erfolgt ist. 
120Spiegelbildlich gibt die DVUA ersuchenden zuständigen Trägern in EU-/EWR-Staaten und der Schweiz sowie in Abkommensstaaten in Fällen selbst beschaffter Sachleistungen Auskunft, welche Kosten entstanden wären, wenn Sachleistungsaushilfe in Deutschland erbracht worden wäre.  
 III. Rentenzahlungen an Empfänger im Ausland 
121Bis zum Ablauf des Jahrs 2006 sind über die DVUA monatlich rund 25.500 Zahlungen mit einem jährlichen Volumen von rund 150 Mio. € an Empfänger in verschiedenen ausländischen Staaten, teilweise unter Einbeziehung ausländischer Partnerverbindungsstellen, transferiert worden.141 Mit Beginn des Jahres 2007 ist das Auslandsrentenzahlverfahren über die DGUV eingestellt worden. Die Rückführung von überzahlten Renten aus der Zeit vor dem Jahr 2007 wird noch durch die DVUA in Sankt Augustin auf Ersuchen der zuständigen Träger der gesetzlichen UV durchgeführt.  
122Ab dem Jahr 2007 transferieren die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die öffentlichen Träger ihre bisher über die DGUV transferierten Zahlungen über den Auslandsrentenservice der Deutschen Post AG und das Auslandszahlverfahren der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Bezirksverwaltung München (Tiefbau), welche das Verfahren der DGUV übernommen hat. Die Zahlungen verteilen sich dabei ca. je zur Hälfte auf die Deutsche Post AG und die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft. Der Träger der landwirtschaftlichen UV transferiert seine Zahlungen seither in eigener Regie. 
122.1Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Bezirksverwaltung München (Tiefbau), hat das Auslandszahlverfahren für andere Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ab Dezember 2013 eingestellt. Die Träger, welche bis zu diesem Zeitpunkt über die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft an Empfänger ins Ausland gezahlt haben, wickeln die Zahlungen seither selbst oder über den Auslandsrentenservice der Deutschen Post AG ab.
Aktualisierung vom 11.06.2015
!
 IV. Durchsetzung von Regress- und anderen Forderungen im Ausland 
123Haben Träger der gesetzlichen UV Regressansprüche oder sonstige Forderungen gegenüber Schädigern/Schuldnern im Ausland, wird die DVUA auf Ersuchen unterstützend tätig (vgl. Rn. 69 f.). Sind die Ansprüche/Forderungen nur auf zivilrechtlichem Weg durchsetzbar, muss anwaltschaftliche Unterstützung im jeweiligen ausländischen Staat zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens in Anspruch genommen werden. In solchen Fällen sollte vor der Beauftragung eines Anwalts und der Durchführung eines Gerichtsverfahrens stets geprüft werden, welche realistischen Erfolgsaussichten bestehen, welche Anwalts- und Gerichtskosten entstehen und ob diese sich in vernünftiger Relation zu den Ansprüchen/Forderungen befinden. Die DVUA ist auch bei diesen Fragestellungen bemüht, Hilfestellung zu geben.  
 D. Reformbestrebungen  
124Nachdem die Vorschrift erst mit Wirkung seit dem 05.11.2008 neu in das SGB VII aufgenommen worden ist (vgl. Rn. 1), sind Reformbestrebungen an der Vorschrift derzeit noch nicht erkennbar. 
125Das EESSI-Projekt der EU (vgl. Rn. 92) wird absehbar Änderungen des Arbeitsablaufs bei der DVUA und den VBST-BGen mit sich bringen.  

Vollständiges Dokument anzeigen


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X