Werk:jurisPK-SGB VIII
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Luthe/Nellissen
Autor:Nellissen
Auflage:2. Auflage 2018
Stand:15.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 27 SGB VIII Zitiervorschlag
§ 27 SGB VIII  Hilfe zur Erziehung

(Fassung vom 11.09.2012, gültig ab 01.01.2012)

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.
(2) 1Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. 2Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. 3Die Hilfe ist in der Regel im Inland zu erbringen; sie darf nur dann im Ausland erbracht werden, wenn dies nach Maßgabe der Hilfeplanung zur Erreichung des Hilfezieles im Einzelfall erforderlich ist.
(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.
(3) 1Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. 2Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen.
(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 14
 Rn. 16
 Rn. 17
 Rn. 17
 Rn. 23
 Rn. 24
 Rn. 27
 Rn. 39
 Rn. 40
 Rn. 42
 Rn. 49
 Rn. 53
 Rn. 57
 Rn. 60
 Rn. 65
 Rn. 69
 Rn. 71
 Rn. 72
 Rn. 75
 Rn. 80
 Rn. 83
 Rn. 85
 Rn. 88
 Rn. 92
 Rn. 96
 Rn. 101
 Rn. 102
 Rn. 109
 Rn. 112
 Rn. 116
 Rn. 120
 Rn. 123
 Rn. 124
 Rn. 124
 Rn. 125
 Rn. 128
 Rn. 129
 Rn. 131
 Rn. 132
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Vorschrift wurde durch Art. 1 KJHG – SGB VIII – vom 26.06.19901 mit Wirkung zum 01.01.1991 eingeführt. Mit ihr schaffte der Gesetzgeber erstmalig eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Leistung „erzieherische Hilfen“. Denn anders als das Vorläufergesetz2 JWG unterscheidet das SGB VIII nicht mehr zwischen einzelnen Rechtsgrundlagen für die unterschiedlichen erzieherischen Hilfen, sondern kennt nur noch eine Anspruchsgrundlage für alle möglichen Arten und Formen der erzieherischen Hilfen. 
2Das 1. Änderungsgesetz zum KJHG3 vom 03.05.1993 hob mit Wirkung zum 01.04.1993 die bis dahin in Absatz 4 enthaltene Koppelung der Hilfe zur Erziehung mit der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder auf und regelt seitdem die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder in einer eigenständigen Leistungsvorschrift (§ 35a SGB VIII). 
3Am 15.03.1996 wurde § 27 SGB VIII in der bis dahin bestehenden Form neu bekanntgemacht.4 Eine weitere Neubekanntmachung erfolgte zum 08.12.1998.5 
4Mit dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) vom 08.09.20056, in Kraft getreten am 01.10.2005, verschärfte der Gesetzgeber die Anforderungen an die Gewährung der Hilfe zur Erziehung im Ausland (Absatz 2 Satz 3). Danach kann die Hilfe zur Erziehung nur noch dann im Ausland erbracht werden, wenn dies zur Erreichung des Hilfeziels notwendig ist.7 Mit der gleichzeitigen Einfügung des neuen Absatzes 2a stellte der Gesetzgeber klar, dass die Bereitschaft von Großeltern und anderen unterhaltsberechtigten Personen zur Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in ihren Haushalt den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nicht grundsätzlich ausschließe.8 Darüber hinaus ergänzte der Gesetzgeber die Vorschrift um den Absatz 4, wonach bei einer Jugendlichen, die bereits Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung oder Pflegefamilie erhält, die Hilfe zur Erziehung auch die Pflege und Erziehung des Kindes umfasst, wenn sie selbst Mutter wird. 
5Erneute Bekanntmachungen der Norm in unveränderter Form erfolgten am 14.12.20069 und am 11.09.2012.10 
6Am 28.06.2017 verabschiedete der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KSJG).11 Danach soll die bisher in § 27 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII enthaltene Regelung über die Hilfeerbringung im Ausland ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen soll § 27 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII dann folgendermaßen lauten: „Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht“. Der Bundesrat hat das zustimmungspflichtige Gesetz bisher nicht verabschiedet.12 
 II. Vorgängervorschriften 
7Vorgängervorschriften des § 27 SGB VIII waren die §§ 5, 6 JWG13, die die Hilfe zur Erziehung bis zum Inkrafttreten des SGB VIII am 01.01.1991 regelten. 
 III. Systematische Zusammenhänge 
8§ 27 SGB VIII ist die Basisnorm für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung. Sie benennt die grundsätzlichen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit die Rechtsfolge Hilfe zur Erziehung bewilligt wird. § 27 SGB VIII steht in einer engen Beziehung zu den Vorschriften der §§ 28-35 SGB VIII. Diese benennen beispielhaft Hilfearten, die im Einzelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 SGB VIII als erzieherische Leistungen gewährt werden können. Daneben besteht ein systematischer Zusammenhang zu der Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII). Auch bei der Hilfe für junge Volljährige geht es um erzieherische Hilfen, allerdings für einen anderen Personenkreis. Während die Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII minderjährige Personen betrifft, wendet sich die Hilfe für junge Volljährige an volljährige Personen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Hilfe für junge Volljährige verweist § 41 Abs. 2 SGB VIII auf die §§ 27-30 SGB VIII und auf § 33 SGB VIII. 
9Findet die Hilfe zur Erziehung außerhalb des Elternhauses statt, besteht eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Zusammenarbeit mit den Eltern, mit der stationären Einrichtung oder mit einer Pflegefamilie und mit dem Kind oder dem Jugendlichem (§ 37 SGB VIII). Wird Hilfe zur Erziehung nach den §§ 32-35 SGB VIII gewährt, können daneben Unterhaltsleistungen (§ 39 SGB VIII) und Leistungen der Krankenhilfe (§ 40 SGB VIII) als Annexleistungen in Betracht kommen. 
10Kosten der Hilfe zur Erziehung übernimmt der öffentliche Jugendhilfeträger nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung (§ 36a SGB VIII) nach Maßgabe eines Hilfeplanes (§ 36 SGB VIII) unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechtes (§ 5 SGB VIII) und ggf. unter Beteiligung der betroffenen Kinder und Jugendlichen (§ 8 SGB VIII) erbracht wird. Insoweit stehen auch diese Vorschriften in einem engen systematischen Zusammenhang mit § 27 SGB VIII. 
11Ein weiterer Zusammenhang besteht zu den Vorschriften über die sachliche (§ 85 SGB VIII) und örtliche (§§ 86 ff. SGB VIII) Zuständigkeit, die bestimmen, welcher Jugendhilfeträger im Einzelfall für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung sachlich und örtlich zuständig ist. 
12Für Hilfen zu Erziehung erhebt der öffentliche Jugendhilfeträger teilweise Kostenbeiträge von den Leistungsberechtigten (§ 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII). Ob eine Kostenbeteiligung im Einzelfall in Betracht kommt und in welchem Umfang die Kostenpflichtigen ggf. herangezogen werden, bestimmen die §§ 92-94 SGB VIII. 
13Nimmt der öffentliche Jugendhilfeträger im Rahmen der Gewährung erzieherischer Hilfen Einrichtungen und Dienste freier Träger der Jugendhilfe in Anspruch, so kommen die Regeln über die Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (§ 77 SGB VIII) bzw. über die Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung (§§ 78a ff. SGB VIII) zum Tragen. 
 IV. Adressen, Internetadressen 
14Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) in München gibt Informationen und erstellt Gutachten zu aktuellen Fragen der Hilfe zur Erziehung, www.dijuf.de (abgerufen am 04.07.2018). 
15Hilfestellung bei Hilfen zur Erziehung im Ausland (z.B. bei Vollzeitpflege) bieten das Bundesamt für Justiz, Referat 13, Zentrale Behörde für internationale Sorgerechtskonflikte, www.bundesjustizamt.de (abgerufen am 04.07.2018) und der Internationale Sozialdienst (ISD) im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., www.iss-ger.de (abgerufen am 04.07.2018). 
 V. Ausgewählte Literaturhinweise 
16Finke, Die Perspektive von Eltern, NDV 2015, 26 ff.; Fröschle, Familiengericht und Jugendamt – gekreuzte Rechtswege, FamRZ 2016, 1905; Kepert, Die Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 f. SGB VIII – Wird die Hilfe durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt und ist eine Befristung zulässig?, Sozialrecht aktuell 2016, 52 ff.; Kindler/Pooch, Qualität und Qualitätsindikatoren in den Hilfen zur Erziehung: Eine Perspektive in fünf Thesen, JAmt 2014, 354 ff.; Königschulte, Die Kompetenzverteilung zwischen Justiz und Jugendhilfe bei Entscheidungen zu erzieherischen ambulanten Maßnahmen im JGG, insbesondere § 10 JGG, 2017; Kulenkampff, Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Erziehung – nachträgliche Heranziehung zur Kostenerstattung durch den Jugendhilfeträger, FamRZ 2016, 2056; Mascenare/Esser/Knab/Hiller, Handbuch der Hilfen zur Erziehung, 2014; Meysen/Beckmann/González Méndez de Vigo, Zugang begleiteter ausländische Kinder zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach der Flucht, NVwZ 2016, 427; Ostendorf, Justiz und Kinder-/Jugendhilfe im Dienste einer kooperativen Kriminalprävention, ZKJ 2014, 348; Rixen, Gestaltungsspielräume bei der Gewährung von Leistungen an Geflüchtete, Der Landkreis 2016, 268 ff.; Röder, Fehlt eine Orientierung? Alternative Überlegungen für eine Reform der Hilfen zur Erziehung, JAmt 2016, 522; Schindler, Reform der Kinder- und Jugendhilfe oder Ende eines Rechtsanspruchs?, ZRP 2016, 167. 
16.1Orth, Haushaltsbedeutung der Hilfen zur Erziehung, ZKF 2018, 193.
Aktualisierung vom 26.10.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
17Die Vorschrift enthält die grundlegenden Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung. Wie diese Hilfe zur Erziehung im Einzelfall dann aussehen kann, wird in den §§ 28-35 SGB VIII näher ausgeführt. 
18Der Absatz 1 benennt die Voraussetzungen, die für einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung vorliegen müssen, und den anspruchsberechtigten Personenkreis. Danach haben personensorgeberechtigte Personen einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung für ein Kind oder einen Jugendlichen, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen geeignet und notwendig ist. 
19Absatz 2 weist auf die unterschiedlichen, in den §§ 28-35 SGB VIII geregelten Hilfearten hin und benennt als Maßstab für die Beurteilung, welche Hilfeart im Einzelfall in Betracht kommt, den erzieherischen Bedarf. Daneben führt der Absatz 2 aus, dass die Gewährung der Hilfe zur Erziehung grundsätzlich nur im Inland erfolgen soll. 
20In Absatz 2a wird klargestellt, dass der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht entfällt, wenn andere unterhaltspflichtige Personen als die Personensorgeberechtigten bereit sind, den Hilfebedarf zu decken. 
21Nach Absatz 3 kann die Hilfe zur Erziehung auch die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen sowie bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen umfassen. 
22Hilfe zur Erziehung beinhaltet nach Absatz 4 auch die Unterstützung einer Jugendlichen, die während der Hilfegewährung selbst Mutter eines Kindes wird, bei der Pflege und Erziehung des Kindes. 
 II. Normzweck 
23Mit § 27 SGB VIII hat der Gesetzgeber die Basisnorm für alle Ansprüche auf Hilfe zur Erziehung geschaffen. § 27 SGB VIII regelt alle grundsätzlichen Fragen hinsichtlich des „Ob“ und des „Wie“ der Leistungsgewährung und muss daher in jedem konkreten Fall, in dem es um die Gewährung von Hilfe zur Erziehung geht, geprüft werden. 
 III. Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung (Absatz 1) 
24§ 27 Abs. 1 SGB VIII nennt die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung. Dem Wortlaut der Vorschrift nach handelt es sich bei § 27 Abs. 1 SGB VIII um einen Rechtsanspruch. Das bedeutet, dass die Leistung Hilfe zur Erziehung gewährt werden muss, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen. 
25Fehlende wirtschaftliche Mittel rechtfertigen keine Verweigerung der Hilfegewährung, wenn die Voraussetzungen für sie vorliegen.14 Gleiches gilt, wenn bei Budgetüberschreitungen des Jugendhilfeträgers keine Ausgleichsmittel im kommunalen Gesamthaushalt vorhanden sind. 
26Verweigert der öffentliche Jugendhilfeträger anspruchsberechtigten Personen die Hilfe zur Erziehung, obwohl deren Voraussetzungen gegeben sind, können sie nach erfolglosem Widerspruch Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. 
 1. Inhaber des Anspruchs 
27Anspruchsberechtigt ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nur der Personenberechtigte im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII.15. Personenberechtigt ist danach, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person die Personensorge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht. Die Personensorge ist Teil der elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) für ein minderjähriges Kind und liegt im Regelfall bei den gemeinsamen Eltern, solange diese miteinander verheiratet sind. 
28Leben die miteinander verheirateten Eltern nicht nur vorübergehend getrennt, steht ihnen die Personensorge nach wie vor gemeinsam zu, es sei denn, das Familiengericht überträgt einem Elternteil auf Antrag die alleinige Personensorge (§ 1671 BGB). Gleiches gilt nach rechtskräftiger Ehescheidung der Eltern (§ 1671 BGB). 
29Sind die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet, steht ihnen die Personensorge gemeinsam zu, wenn sie eine entsprechende Sorgeerklärung abgegeben haben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB), wenn sie später einander heiraten (§ 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB) oder wenn ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt (§ 1626a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 BGB). 
30Ist nur ein Elternteil (in der Regel der Mutter) Inhaber der Personensorge (§ 1626a Abs. 3 BGB), ist der andere – nicht sorgeberechtigte Elternteil – nicht anspruchsberechtigt.16 
31Besteht zwischen den Inhabern der Personensorge Streit über die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung in der streitigen Angelegenheit auf einen Elternteil allein übertragen (§ 1628 BGB). 
32Bei Ruhen (§§ 1673, 1674 BGB) der Personensorge eines Elternteils bleibt es bei der Personensorge des anderen Elternteils. Wird den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil die Personensorge durch eine familiengerichtliche Entscheidung entzogen (§ 1666 BGB), treten an die Stelle der Eltern bei vollständigem Entzug der elterlichen Sorge der Vormund (§§ 1773 ff. BGB), bei alleinigem Entzug der Personensorge der Pfleger (§§ 1909 ff. BGB). 
33Hat das Familiengericht einer Pflegeperson die elterliche Sorge in vollem Umfang nach § 1630 Abs. 3 BGB übertragen, können die Eltern die Personensorge weder ganz oder teilweise ausüben. Damit einhergehend scheidet eine Anspruchsinhaberschaft nach § 27 SGB VIII aus.17 
34Problematisch ist die Situation, wenn den Eltern nur Teile der Personensorge (z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht) entzogen und auf einen Pfleger übertragen worden sind. Denn entzieht das Familiengericht den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und überträgt es auf einen Pfleger, stehen sich Pfleger und Eltern als Teil-Personensorgeberechtigte gegenüber, die ggf. beide Hilfe zur Erziehung in Anspruch nehmen können. Es ist fraglich, inwieweit der durch die Aufteilung der Personensorge entstehende Kompetenzkonflikt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Eltern/Pfleger und Jugendamt förderlich ist.18 Für eine effektive Ausführung der Hilfe zur Erziehung reicht ein bloßer Entzug von Teilen der Personensorge nicht aus. Vielmehr muss den Eltern das Recht, Anträge nach § 27 SGB VIII zu stellen, ausdrücklich entzogen worden bzw. auf den Pfleger übertragen worden sein.19 Denn die Anspruchsberechtigung für die Hilfe zur Erziehung zielt auf den gesamten Personensorgerechtsbereich ab. Eine Aufteilung nach Teilrechten entspricht nicht der praktischen Handhabung der Hilfe zur Erziehung im alltäglichen Umgang. Insbesondere die umfangreichen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte im Rahmen der Hilfeplanung (§§ 36 ff. SGB VIII) widersprechen einer Aufteilung der Personensorge und würden eine praxisnahe Durchführung der Hilfe zur Erziehung erschweren.20 
34.1Anders das DIJuF, welches auch bei einem Entzug von Teilrechten der elterlichen Sorge, der nicht ausdrücklich die Antragstellung betrifft, die Antragsbefugnis der Eltern bestehen lassen will (vgl. DJIuF-Rechtsgutachten v. 27.07.2018 - SN_2018_0635 HO - JAmt 2018, 392 f.).
Aktualisierung vom 26.10.2018
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34.2Wird das Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung auf einen Ergänzungspfleger übertragen, so ist dieser Inhaber des Rechtsanspruchs auf Hilfe zur Erziehung. Das übertragene Recht umfasst auch die der Hilfe zur Erziehung zugeordneten weiteren Rechte, wie beispielsweise die Mitwirkung am Hilfeplanverfahren (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten v. 14.09.2018 – SN_2018_0568 Bm, JAmt 2018, 453, 454).
Aktualisierung vom 22.01.2019
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35Lebt ein minderjähriges Kind in Familienpflege, verbleibt die Personensorge grundsätzlich bei den Eltern, es sei denn das Gericht überträgt auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson die Personensorge auf die Pflegeperson (§ 1630 Abs. 3 BGB). Diese Situation besteht auch im Falle einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB. 
36Der Personensorgeberechtigte muss, wenn er die Hilfe nicht selbst beantragt (vgl. Rn. 62 ff.), der Hilfe zur Erziehung zustimmen. Gegen seinen Willen darf die Hilfe zur Erziehung nicht gewährt werden.21 Die Zustimmung bezieht sich nicht nur auf das „Ob“, sondern auch auf das „Wie“ der Hilfe zur Erziehung.22 Bei Streit über das Vorliegen der Zustimmung muss der Jugendhilfeträger nachweisen, dass der Personensorgeberechtigte zugestimmt hat.23 
37Ist der Personensorgeberechtigte mit der vom Jugendhilfeträger vorgeschlagenen Hilfe zur Erziehung nicht einverstanden, hat der Jugendhilfeträger dieses zu akzeptieren. Dies gilt auch dann, wenn das Kind bzw. der Jugendliche die Hilfe wünscht. Wird durch die ablehnende Haltung des Personensorgeberechtigten möglicherweise das Kindeswohl gefährdet oder beeinträchtigt (§ 1666 BGB), besteht nach § 8a Abs. 3 SGB VIII eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers, das Familiengericht anzurufen, welches ggf. Maßnahmen nach § 1666 BGB im Hinblick auf die Beschränkung oder den Entzug der Personensorge treffen kann.24 
38Ob das Handeln des Jugendhilfeträgers die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung darstellt, beurteilt sich aus der Sicht des Personensorgeberechtigten nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen.25 Die Qualifizierung des Verwaltungshandelns bemisst sich nicht danach, von welcher Vorstellung die Behörde ausgegangen ist. Maßgebend ist vielmehr der objektive Sinngehalt ihrer Erklärung, wie ihn der Adressat der Maßnahme – hier die Personensorgeberechtigten – bei objektiver Würdigung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der bekannten und erkennbaren Umstände verstehen musste bzw. durfte.26 
 2. Erzieherischer Bedarf 
39Die Gewährung der Hilfe zur Erziehung setzt voraus, dass „eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist“ und diese Mangellage nicht durch die Erziehungsleistungen der Eltern behoben wird. 
 a. Elterliches Erziehungsrecht 
40Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung des Kindes das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Damit vertraut das Grundgesetz den Eltern die Erziehung ihrer Kinder als eigene Aufgabe an. Das verfassungsrechtlich garantierte elterliche Erziehungsrecht wird über die Bestimmungen des elterlichen Sorgerechts im BGB aufgenommen und differenziert. Über die Vorschriften der elterlichen Sorge wird impliziert, dass Eltern im Regelfall in der Lage sind, ihrem Erziehungsauftrag zum Wohl des Kindes zu entsprechen.27 Erst wenn dieses nicht gelingt und Eltern nicht in der Lage sind, den erzieherischen Bedarf des Kindes zu decken, kann die Hilfe zur Erziehung als subsidiäre staatliche Hilfe – ohne Eingriff in das Elternrecht28 – in Betracht kommen. 
41Keine Rolle spielt die Frage, aus welchen Gründen die Eltern nicht in der Lage sind, eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung zu gewährleisten. Entscheidend ist das Vorliegen eines objektiven Mangels, ohne dass dieser Mangel den Eltern subjektiv vorwerfbar ist.29 
 b. Mangellage 
42Ein erzieherischer Bedarf setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift das Vorliegen einer erzieherischen Mangellage im Hinblick auf das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen voraus. Ob eine Mangellage vorliegt, bemisst sich daran, ob die Erziehung durch die Eltern dem Kindeswohl entspricht. Eine Gefährdungslage im Sinne des § 1666 BGB muss jedoch noch nicht vorliegen. Denn die Mangellage in § 27 Abs. 1 SGB VIII ist unterhalb der Eingriffsschwelle des § 1666 BGB bei Kindeswohlgefährdung angesiedelt.30 Die Hilfe zur Erziehung soll (präventiv) das mögliche Entstehen einer Gefährdungslage verhindern.31 
43Eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung ist dann nicht gewährleistet, wenn mit Blick auf das Erziehungsziel eine Fehlentwicklung bzw. ein Rückstand oder ein Stillstand der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes oder des Jugendlichen droht oder bereits eingetreten ist. Ob eine solche Situation vorliegt, kann nur vor dem Hintergrund des § 1 Abs. 1 SGB VIII geklärt werden. Danach dient die Hilfe zur Erziehung dem Schutz des Kindeswohls bezogen auf den Zustand der Erziehung zu einer verantwortungsvollen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.32 Reichen die in der Herkunftsfamilie zur Verfügung stehenden Erziehungsleistungen nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen, besteht ein Bedarf an erzieherischer Unterstützung. Ob die erzieherischen Möglichkeiten der Eltern im Einzelfall ausreichen, lässt sich anhand bestimmter Indizien festmachen. Zu diesen Indizien zählt das Vorliegen einer altersentsprechenden körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung des Kindes. Dazu gehört auch die Erfüllung bestimmter Grundbedürfnisse eines Kindes wie Liebe, Zuwendung Akzeptanz, stabile Bindungen, Versorgung, Körperpflege, Gesundheitsfürsorge, Schutz vor Gefahren und geistige und soziale Bildung.33 
44Die Feststellung der defizitären Situation kann nicht durch einen Vergleich der konkreten Lebenslage des Kindes oder Jugendlichen mit einer „Normalsituation von Sozialisation“34 ermittelt werden. Denn es gibt in dem Sinne keine Normalsituation. Aufgrund der elterlichen Erziehungsfreiheit gibt es viele Formen und Methoden der Erziehung, so dass ein vom „Normalfall“ abweichender Erziehungsstil nicht zwangsläufig zu einer Mangellage führt. Maßgeblich für die Beurteilung ist daher nicht ein externer Vergleich zwischen unterschiedlichen Erziehungsmethoden, sondern die Feststellung von Faktoren, die die Entwicklung des einzelnen Kindes oder Jugendlichen in seiner Familie belasten und bei Fortdauer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes oder Jugendlichen führen würden.35 Belastende Faktoren können familienintern begründet sein, aber auch unabhängig von der Familie entstehen. 
45Die Rechtsprechung hat das Vorliegen einer Mangellage bereits bei einem objektiven Ausfall der Erziehungsleistung eines Elternteils durch Krankheit oder Tod bejaht.36 Ein darüber hinausgehendes Defizit sei in diesem Fall nicht erforderlich, wenn der andere berufstätige Elternteil eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung angesichts des Alters des Kindes nicht sicherstellen kann. Kann er dies aufgrund des Alters des Kindes unter Inanspruchnahme der Möglichkeiten nach § 24 Abs. 4 SGB VIII oder einer Internatserziehung, liegt kein erzieherischer Bedarf vor.37 Keine Mangellage liegt vor, wenn ein alleinerziehender Elternteil aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, sein Kind im außererzieherischen Bereich umfassend zu betreuen und zu versorgen.38 Etwas anderes gilt nur dann, wenn die außererzieherischen Betreuungs- und Versorgungsdefizite zu einer Fehlentwicklung bzw. zu einem Stillstand der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes oder Jugendlichen führen könnten.39 
45.1Auch das VG München verneint das Vorliegen eines Erziehungsdefizits, wenn die leistungsberechtigte Mutter aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht in der Lage ist, alle im Rahmen der Erziehung eines Kindes anfallenden (körperlichen) Tätigkeiten auszuführen (vgl. VG München v. 30.03.2016 - M 18 K 14.4527).
Aktualisierung vom 21.11.2018
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45.2Nach einer Entscheidung des VG Freiburg (VG Freiburg v. 07.11.2018 - 4 K 2173/18) liegt eine defizitäre Erziehungssituation vor, wenn Eltern mit ihrem schwer hörgeschädigten Kind nur bedingt kommunizieren können. Kann das Kind mit seinen Eltern nur auf der Ebene von Grundbedürfnissen und nur in einfacher Sprache kommunizieren, ist die weitere Fortentwicklung der Persönlichkeit des Kindes bedroht. Letzteres stellt eine erzieherische Mangellage dar.
Aktualisierung vom 06.12.2018
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46Für die Feststellung einer Mangellage ist unerheblich, ob ein Verwandter den erzieherischen Bedarf des Kindes (im Einvernehmen mit den Eltern) freiwillig deckt. In diesen Fällen entfällt nicht der aus der Mangelsituation in der Herkunftsfamilie herrührende Bedarf als solcher, sondern ggf. die Notwendigkeit seiner Deckung durch den Jugendhilfeträger.40 
47Für die Annahme einer Mangelsituation muss hinzukommen, dass die Eltern die objektive Mangellage mit ihrer Erziehungsleistung nicht beheben können. Warum sie dazu nicht in der Lage sind, spielt keine Rolle.41 Allein entscheidend ist, dass die Eltern in ihrer Rolle als Erzieher ausfallen.42 
48Eine dem Kindeswohl nicht entsprechende Erziehung und damit eine Mangellage liegt immer dann vor, wenn bereits eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung des Kindeswohls eingetreten ist. Für die Anwendbarkeit der Hilfen zur Erziehung ist eine Gefährdung des Kindeswohls jedoch (noch) nicht erforderlich. Denn die Mangellage in § 27 Abs. 1 SGB VIII ist unterhalb der Eingriffsschwelle des § 1666 BGB bei Kindeswohlgefährdung angesiedelt.43 Mit der Hilfe zur Erziehung sollen defizitäre Situationen bereits im Vorfeld einer Kindeswohlgefährdung erfasst und beseitigt werden (siehe auch Rn. 42). 
 c. Abgrenzung zu anderen defizitären Lagen 
49Nicht alle Mängellagen im Sozialisationsumfeld eines Kindes oder Jugendlichen, die seine Entwicklung beeinträchtigen, lösen einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung aus. Entscheidend für den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung ist der erzieherische Bedarf, der als Kehrseite zur Mangellage besteht. Um die Mangellage auszugleichen, muss ein erzieherisches Einwirken (erzieherischer Bedarf) erforderlich sein. Soweit Beeinträchtigungen durch andere, nicht erzieherische Maßnahmen beseitigt werden können, ist die Hilfe zur Erziehung die falsche Maßnahme. 
50Keine defizitären Situationen, die Hilfe zur Erziehung auslösen, sind das Einzelkindschicksal, die Erwerbstätigkeit des alleinerziehenden Elternteils oder beider Elternteile oder eine notwendige auswärtige Unterbringung wegen des Schulbesuchs.44 Teilleistungsstörungen im schulischen Bereich wie Legasthenie oder Dyskalkulie verlangen schulische Förderung. Der Jugendhilfeträger ist weder Hilfs- noch Ersatzschule.45 Auch bei der Nachhilfe handelt es sich um eine Hilfe zur Bewältigung schulischer und nicht erzieherischer Probleme.46 
51Aus dem Besuch einer Schule für Erziehungshilfe lässt sich noch keine Mangellage herleiten. Allerdings können die Gründe, die den sonderpädagogischen Förderbedarf ausgelöst haben, daneben zu einer Hilfe zur Erziehung führen.47 
52Mangellagen im sozialen Umfeld oder soziale Benachteiligungen sind keine erzieherischen Defizite.48 Gleiches gilt für einen Mangel an Wohnraum oder einen Mangel an der Freiheitsentfaltung im politischen Raum.49 
 3. Geeignetheit der Hilfe zur Erziehung 
53Nach wohl h.M.50 ist die Geeignetheit der Hilfe zur Erziehung Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung. 
54Die Hilfe zur Erziehung ist geeignet, wenn sie in ihrer Art grundsätzlich tauglich ist, den bestehenden erzieherischen Bedarf im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen zu decken. Die Geeignetheit ist dabei nicht nur allgemein, sondern im Hinblick auf die konkrete Form der Hilfe zu überprüfen.51 
55Die Hilfe zur Erziehung ist ungeeignet, wenn andere Hilfen nach dem SGB VIII oder auch außerhalb des SGB VIII die Mangellage beseitigen können.52 Ebenfalls ungeeignet ist die Hilfe zur Erziehung, wenn die Eltern nicht bereit sind, bei der Ausführung der Hilfe mitzuwirken.53 
56Kommen neben der Hilfe zur Erziehung auch andere Hilfen in Betracht, um das Erziehungsdefizit zu beseitigen, muss abgewogen werden, welche Hilfe am besten zur Zielerreichung geeignet ist. Erst wenn in diesem Vergleich die Hilfe zur Erziehung die optimale Hilfe darstellt, ist sie geeignet. 
56.1Bei der Entscheidung des Jugendhilfeträgers über die Geeignetheit einer Hilfeart handelt es sich nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG v. 24.06.1999 - 5 C 24/98) um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. dazu auch Rn. 83). Diese Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob im Rahmen der Entscheidung allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob sachfremde Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind. Das VG des Saarlandes hat diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 12.01.2018 erneut bestätigt (VG des Saarlandes v. 12.01.2018 - 3 K 146/15).
Aktualisierung vom 21.08.2018
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 4. Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung 
57Weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung ist die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung.54 Notwendig ist die Hilfe zur Erziehung, wenn sie zur Bedarfsdeckung erforderlich ist, weil andere Leistungen oder Maßnahmen des SGB VIII, die Hilfe Dritter oder Eigenhilfe der Eltern nicht ausreichen, um den festgestellten erzieherischen Bedarf zu decken.55 Als andere Leistungen und Maßnahmen kommen grundsätzlich alle sonstigen Leistungen des SGB VIII, wie Angebote der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII), Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 ff. SGB VIII) und zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (§ 24 SGB VIII) in Betracht. Nicht notwendig ist eine Hilfe zur Erziehung, wenn eine weniger intensive Hilfe als die Hilfe zur Erziehung zur Bedarfsdeckung ausreichend ist.56 
58Im Falle der Verwandtenpflege kann die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung entfallen, wenn Verwandte bereit sind, den Bedarf unentgeltlich zu decken.57 Soweit die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandtenpflege davon abhängig war, dass die Verwandten diese nur gegen eine Entlohnung übernehmen wollten, hat der Gesetzgeber durch die Einfügung des § 27 Abs. 2a SGB VIII58 klargestellt, dass die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung nicht mehr dadurch entfällt, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese zu übernehmen ohne ausdrücklich eine Entlohnung dafür zu verlangen oder andernfalls nicht bereit ist, die Betreuungsdienste zu übernehmen.59 Das BVerwG hat seine frühere Rechtsprechung insoweit geändert.60 
59Die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung entfällt nicht durch den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Denn nach § 9 AsylbLG können Leistungen der Jugendhilfe neben den Leistungen des AsylbLG gewährt werden.61 
 5. Einverständnis der Personensorgeberechtigten 
60Die Gewährung der Hilfe zur Erziehung kann nicht gegen den Willen der Personensorgeberechtigten erfolgen. Als Maßnahme, die in das elterliche Erziehungsrecht eingreift, ist sie nur mit dem Einverständnis der Inhaber der Personensorge rechtmäßig. In der Regel müssen daher beide Elternteile mit der Hilfe zur Erziehung einverstanden sein. 
61Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann ein Elternteil den anderen dahingehend bevollmächtigen, stellvertretend für ihn das Einverständnis mit einer bestimmten Hilfe zur Erziehung zu erklären. Die Erklärung, als Bevollmächtigter des anderen Elternteils einer Hilfe zuzustimmen, muss ausdrücklich erfolgen. Sie kann sich immer nur auf eine bestimmte Hilfe beziehen, für die der vollmachtgebende Elternteil dem anderen Elternteil gestattet hat, als sein Vertreter einzuwilligen. Eine pauschale Bevollmächtigung zur Einwilligung in alle ggf. in Betracht kommenden Hilfen ist nicht möglich.62 
62Widerspricht ein sorgeberechtigter Elternteil ausdrücklich der Gewährung von Hilfe zur Erziehung, während der andere Teil sein Einverständnis erklärt hat, kommt eine Inobhutnahme des Kindes in Betracht, wenn durch das fehlende Einverständnis eines Elternteils eine Gefährdung für das Kindeswohl entsteht.63 
63Die nachträgliche Einverständniserklärung eines der personensorgeberechtigten Elternteile mit der Antragstellung steht der Annahme, dass die Hilfe zur Erziehung im gegenseitigen Einvernehmen beider Personensorgeberechtigten beantragt wurde, nicht entgegen.64 
64Die Einwilligung in eine Hilfe zur Erziehung ist nur für die Zukunft wirksam, da Leistungen, soweit sie bereits tatsächlich erfolgt sind, nicht mehr rückabgewickelt werden können.65 
 6. Antragserfordernis 
65Nach dem Wortlaut des § 27 SGB VIII setzt die Gewährung der Hilfe zur Erziehung keinen Antrag voraus. Da die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Gegensatz zu denjenigen der Sozialhilfe aber nicht einsetzen, wenn der Träger der Kinder- und Jugendhilfe Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung grundsätzlich eine vorherige Antragstellung beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe erforderlich.66 Der Antrag kann auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden. Letztlich ist der Antrag das formale Gegenstück zum Einverständnis der Personensorgeberechtigten (vgl. Rn. 60 ff.) mit der Hilfe zur Erziehung. Dieses Einverständnis wird in der Regel durch einen Antrag zum Ausdruck gebracht. 
66Den Antrag auf Hilfe zur Erziehung können nur die Personenberechtigten stellen, da nur diese Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung sind (vgl. dazu die Ausführungen unter Rn. 27 ff.).67 Sind beide Elternteile Inhaber der Personensorge, muss der Antrag auch von beiden gestellt werden.68 Dies gilt auch, wenn beide Elternteile Inhaber der Personensorge sind, aber an verschiedenen Orten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Denn bei der Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung handelt es sich regelmäßig nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB, die von einem der personensorgeberechtigten Elternteile allein wahrgenommen werden kann.69 
66.1In seiner Entscheidung vom 25.07.2018 bestätigt das VG Augsburg die ständige Rechtsprechung, dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge beide Sorgeberechtigten den Antrag auf Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII stellen müssen (VG Augsburg v. 25.07.2018 - Au 3 K 15.1892).
Aktualisierung vom 21.08.2018
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67Bei einer nach § 1630 Abs. 3 BGB ohne Beschränkung auf einzelne Angelegenheiten erfolgten Übertragung der elterlichen Sorge auf eine Pflegeperson ist diese personensorge- und damit auch allein antragsberechtigt im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII.70 
68Stellt ein Personensorgeberechtigter einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung unter Vorbehalt, kann er die Einwilligung in die gewährte Hilfe nur mit Wirkung für die Zukunft, nicht aber rückwirkend widerrufen. Denn ihrer Natur nach kann die Einwilligung in die Inanspruchnahme einer Hilfe zur Erziehung weder unter einer auflösenden Bedingung noch unter einem Widerrufsvorbehalt erfolgen, da eine tatsächlich gewährte Hilfeleistung nicht rückabgewickelt werden kann.71 
 7. Geltungsbereich 
69Voraussetzung für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung ist, dass die leistungsberechtigten Personen ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Handelt es sich bei den leistungsberechtigten Personen um Ausländer, müssen weitere ausländerrechtliche Bedingungen für den Leistungsbezug vorliegen (§ 6 Abs. 2 SGB VIII). Soweit Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts mit den Regelungen der Absätze 1-3 kollidieren, gehen sie diesen vor (§ 6 Abs. 4 SGB VIII). 
70Nach § 6 Abs. 3 SGB VIII kann Hilfe zur Erziehung auch Deutschen gewährt werden, die ihren Aufenthalt im Ausland haben und die Hilfe nicht vom Aufenthaltsland erhalten. Ob es sich im Einzelfall um die Gewährung einer Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB VIII) oder um eine Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) handelt, beurteilt sich nach dem Aufenthalt des Leistungsberechtigten zum Zeitpunkt der rechtlichen Bewilligung und nach dem Aufenthalt des Leistungsempfängers während der tatsächlichen Leistungserbringung. Wenn – wie bei der Hilfe zur Erziehung – Leistungsberechtigter und Leistungsempfänger in der Regel auseinanderfallen, setzt eine Hilfe zur Erziehung im Ausland voraus, dass beide Beteiligte sowohl zum Zeitpunkt der rechtlichen Bewilligung als auch während der Leistungserbringung ihren Aufenthalt im Ausland haben. Hat der Leistungsberechtigte seinen Aufenthalt im Ausland, während die Hilfe zur Erziehung tatsächlich im Inland erbracht wird, liegt eine Inlandshilfe vor.72 
 IV. Art, Umfang und Ort der Hilfe zur Erziehung (Absatz 2) 
71§ 27 Abs. 2 SGB VIII enthält Angaben zur Art, Umfang und Ort der Hilfe zur Erziehung. 
 1. Art der Hilfe 
72Der Absatz 2 Satz 1 verweist hinsichtlich der möglichen Hilfearten, die im Einzelfall in Betracht kommen können, auf den Katalog der §§ 28 ff. SGB VIII, der bestimmte Hilfearten benennt. Aus der Gesetzesformulierung ergibt sich, dass der Verweis auf die in den §§ 28 ff. SGB VIII genannten Hilfearten nicht abschließend ist, sondern dass es sich um einen offenen Katalog von Hilfen handelt. Neben den in den §§ 28 ff. SGB VIII genannten Hilfearten sind auch spezielle, auf den Einzelfall entwickelte Hilfen anwendbar.73 Absatz 2 Satz 1 lässt der Praxis insoweit Raum, neue Hilfsangebote zu entwickeln.74 Allerdings muss es sich um Maßnahmen handeln, die ihrer Art nach den geregelten Hilfearten entsprechen. 
72.1Als Hilfe zur Erziehung kann im Einzelfall auch die Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses für die hörenden Eltern eines ertaubten Kindes in Betracht kommen, wenn diese Form der Hilfe für eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung notwendig und geeignet ist. Eine solche Situation liegt vor, wenn Eltern aufgrund der Taubheit ihres Kindes nicht in der Lage sind, mit diesem zu kommunizieren, und damit die Grundbedingungen für eine dem Wohl des Kindes förderliche Erziehung fehlen. Können die Eltern diese Mangelsituation nicht aus eigenen Kräften oder durch die Einschaltung dritter Personen bewältigen, ist die Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses notwendig und geeignet, um die defizitäre Situation zu beheben (vgl. VG Dresden v. 18.07.2018 - 1 K 2853/16).
Aktualisierung vom 03.09.2018
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73Handelt es sich um Maßnahmen, die an anderer Stelle bereits als eigenständige Leistungen kodifiziert worden sind, ist streitig, ob sie als Hilfearten nach § 27 Abs. 2 SGB VIII in Betracht kommen.75 Soweit die andere Hilfe anstelle der Hilfe zur Erziehung gewährt werden kann, scheidet sie als erzieherische Maßnahme nach § 27 Abs. 2 SGB VIII aus. Denn in diesen Fällen macht die Umwandlung der anderen eigenständigen Leistung in eine Hilfe zur Erziehung keinen Sinn.76 
74Anders stellt sich die Situation dar, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen der anderen Hilfe des SGB VIII nicht (mehr) gegeben sind. Demnach kann eine gemeinsame Unterbringung von Mutter oder Vater mit Kind in einer Einrichtung nach § 19 SGB VIII als Hilfe zur Erziehung in Betracht kommen, wenn die Hilfe nach § 19 SGB VIII aufgrund des Alters des Kindes nicht (mehr) möglich ist und die Hilfe nach § 19 SGB VIII im Hinblick auf den erzieherischen Bedarf des Kindes geeignet und notwendig ist.77 
 2. Umfang der Hilfe 
75Art und Umfang der Hilfe orientieren sich nach Absatz 2 Satz 2 am erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Die Vorschrift bestimmt, dass in jedem Einzelfall neu entschieden werden muss, welche Hilfe in Betracht kommt. Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff „erzieherischer Bedarf“ als Kehrseite der Mangellage in jedem Einzelfall zu konkretisieren. Es gibt keine typisierten Erziehungsbedarfe, die dann bestimmte Hilfearten auslösen. 
76Zum erzieherischen Bedarf kann auch die Durchführung eines Drogentests gehören. Zwar ist der Drogentest für sich genommen keine sozialpädagogische oder therapeutische Maßnahme. Hat der Drogentest jedoch eine unterstützende Funktion für die sozialpädagogische oder therapeutische Arbeit mit einer Familie und trägt er insofern zur Klärung bzw. Verbesserung der erzieherischen Situation eines Kindes oder Jugendlichen bei, kann er als Bestandteil einer notwendigen und geeigneten Hilfe zur Erziehung angesehen werden. Aufgrund des grundsätzlich bestehenden Vorrangs anderer Leistungen (§ 10 Abs. 1 SGB VIII) ist es allerdings gerechtfertigt, vorab mögliche infrage kommende andere Kostenträger zu prüfen und zunächst deren Leistungsverpflichtung auszuschließen. Ist dies jedoch mit längeren Verzögerungen verbunden, ist – je nach Dringlichkeit der Sicherstellung des Drogentests mit Blick auf den zu deckenden Hilfebedarf – auch an eine entsprechende Vorleistung des Jugendamtes zu denken und der Nachrang ggf. erst auf der Ebene der Kostenerstattung geltend zu machen.78 
77Neben dem Kriterium des erzieherischen Bedarfs für die Auswahl der geeigneten Hilfe besteht nach dem Wortlaut des Absatzes 2 Satz 2 Halbsatz 2 die Verpflichtung, bei der Entscheidung für eine bestimmte Hilfe das engere soziale Umfeld des Kindes oder Jugendlichen einzubeziehen. Mit der Verpflichtung, das engere soziale Umfeld eines Kindes oder Jugendlichen einzubeziehen, trägt der Gesetzgeber dem Gedanken der Lebensweltorientierung Rechnung.79 Gemeint ist damit nicht nur die Beteiligung von Bezugspersonen aus dem sozialen Umfeld des Kindes oder Jugendlichen, sondern auch die Berücksichtigung der konkreten sozialen Lebenslage, der Verhältnisse und der Biographie des Kindes oder Jugendlichen.80 Das bedeutet, dass die Auswahl der Hilfeart in einem engen Bezug zur komplexen individuellen Lebenssituation der betroffenen Kinder und Jugendlichen stehen muss und sich am Lebensfeld der Adressaten zu orientieren hat. Konsequenz daraus ist eine stärkere Verknüpfung individueller Hilfen mit strukturellen Ansätzen, wie sie das Konzept der Sozialraumorientierung vorsieht.81 
78Die einzelnen Hilfearten stehen gleichrangig nebeneinander. Die Auswahl ist allein von pädagogischen Gesichtspunkten im Hinblick auf den Einzelbedarf abhängig zu machen.82 Entscheidend ist, dass die Hilfe zur Erziehung im Hinblick auf den individuellen erzieherischen Bedarf geeignet und notwendig ist. Die gesetzliche Reihenfolge der Hilfearten in den §§ 28-35 SGB VIII stellt nur zum Teil eine Abstufung nach Gewicht des Anlasses oder Intensität der Hilfe zur Erziehung dar. Insbesondere müssen nicht zunächst die ersteren vor den später aufgeführten Hilfearten ausprobiert werden. Es gibt keinen Vorrang der ambulanten vor den stationären Hilfen. Auch ist ein Nebeneinander von mehreren Hilfearten im Einzelfall möglich, sofern sie sich auf Grund ihrer Zielsetzung nicht gegenseitig ausschließen.83 
79Bei der Bestimmung von Art und Umfang der Hilfeart sind finanzielle Gesichtspunkte irrelevant.84 Die Gewährung der Hilfe zur Erziehung steht nicht unter einem Haushaltsvorbehalt. Eine Budgetierung des Haushalts, die zu einer Einschränkung der Gewährung von Hilfe zur Erziehung führt, ist rechtswidrig.85 Finanzielle Gesichtspunkte spielen nur dann eine Rolle, wenn mehrere, unterschiedlich teure Hilfearten gleich gut zur Deckung des erzieherischen Bedarfs geeignet sind. In diesem Fall muss der Jugendhilfeträger die kostengünstigere Hilfeart auswählen. 
79.1Auch das DIJuF stellt in seinem Gutachten vom 26.03.2018 (SN_2018_0260 Bm, JAmt 2018, 143, 145) fest, dass bei der Entscheidung über die geeignete und erforderliche Hilfeart Kostengesichtspunkte keine Rolle spielen dürfen. Nach Leistungsbeginn ist eine Änderung der Hilfe in eine kostengünstigere Hilfe nur dann rechtmäßig, wenn die kostengünstigere Hilfe genauso gut geeignet ist wie die bisher gewährte Hilfe, die Personensorgeberechtigten mit dem Wechsel einverstanden sind und dem betroffenen Kind oder Jugendlichen ein Wechsel zumutbar ist (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 26.03.2018 - SN_2018_0260 Bm, JAmt 2018, 143, 145).
Aktualisierung vom 17.07.2018
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 3. Leistungsort 
80Nach Absatz 2 Satz 3 ist die Hilfe zur Erziehung grundsätzlich im Inland zu erbringen. Auslandsmaßnahmen sind nur im Ausnahmefall zulässig, wenn dem erzieherischen Bedarf nur durch eine Auslandsmaßnahme entsprochen werden kann. Der Hilfeplan muss dokumentieren, warum im Einzelfall eine erzieherische Hilfe nur im Ausland in Betracht kommt.86 Eine Auslandsmaßnahme kann immer nur Teil eines umfassenden inländischen Hilfekonzepts sein. Daher muss der Hilfeplan als Legitimationsgrundlage einer Hilfe im Ausland immer die konkreten Ziele der Auslandsmaßnahme im Hinblick auf das Gesamtziel der Hilfe benennen.87 
81Bei der Durchführung von erzieherischen Maßnahmen im Ausland ist im EU-Ausland die EU- Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung vom 27.11.200388 zu beachten. In Ländern außerhalb der EU finden das Haager Kinderschutzübereinkommen89 und das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörde und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen v. 05.10.1961, für Deutschland 1971 in Kraft getreten90, Anwendung. Für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist zudem relevant das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege vom 17.01.196691. 
82Leistungsvereinbarungen im Sinne der §§ 78a ff. SGB VIII mit Hilfeerbringern im Ausland dürfen nur mit Trägern abgeschlossen werden, die anerkannte Träger der Jugendhilfe oder Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung im Inland sind, in der Hilfe zur Erziehung erbracht wird, die mit der Erbringung der Hilfe nur Fachkräfte im Sinne des § 72 Abs. 1 SGB VIII einsetzen und die Rechtsvorschriften im Aufenthaltsland einhalten sowie mit den Behörden und den deutschen Vertretungen im Ausland zusammenarbeiten (§ 78b Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). 
 4. Gerichtliche Überprüfbarkeit der ausgewählten Hilfe 
83Bei der Entscheidung darüber, welche Hilfeart im Einzelfall geeignet und notwendig ist, besitzt der Jugendhilfeträger einen Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist.92 Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob bei der Auswahl der Hilfeart allgemein gültige sachliche Maßstäbe beachtet worden sind, keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und ob die Auswahl das Ergebnis eines kooperativen Entscheidungsprozesses gewesen ist, das heißt, ob die Leistungsadressaten ausreichend beteiligt worden sind.93 Eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers, eine bestimmte, von den Adressaten begehrte Hilfeart zu gewähren, kommt nur dann in Betracht, wenn der Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers die begehrte Hilfe als einzig rechtmäßige Entscheidung zulässt.94 
84Die Familiengerichte sind nicht zur Entscheidung über die Auswahl der geeigneten Hilfe berufen (siehe dazu Rn. 121 ff.).95 
 V. Verwandtenpflege (Absatz 2a) 
85Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so bestimmt Absatz 2a, dass der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch entfällt, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe (in der Regel durch Inpflegenahme) zu übernehmen. Erhöhte Anforderungen dahingehend, die Notwendigkeit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung im Falle der Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige Großeltern von deren ernsthafter Bereitschaft, ohne wirtschaftliche Jugendhilfe die Betreuung der Enkel ganz zu beenden, abhängig zu machen, sind dem Wortlaut des Absatzes 2a nicht zu entnehmen.96 Entscheidend für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung in diesen Situationen ist, dass ein erzieherischer Bedarf besteht, den die Eltern des Kindes oder Jugendlichen nicht decken, und dass die andere unterhaltspflichtige Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Kooperation mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger nach Maßgabe der §§ 36, 37 SGB VIII zu decken.97 
86Zu den anderen unterhaltspflichtigen Personen gehören alle Personen, die mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt sind (§ 1601 BGB). Tatsächlich handelt es sich dabei in der Regel um Großeltern98, in Ausnahmefällen können auch Urgroßeltern in Betracht kommen. Hinsichtlich der Unterhaltspflicht stellt Absatz 2a nunmehr klar, dass eine (abstrakte) Unterhaltspflicht naher Verwandter für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung unbeachtlich ist. Lediglich bei der Festsetzung des monatlichen Pauschbetrages zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Kindes oder Jugendlichen nach § 39 SGB VIII kommt eine nach § 1601 BGB dem Grunde nach bestehende Unterhaltspflicht naher Verwandter zum Tragen. § 39 Abs.4 Satz 4 SGB VIII räumt dem Jugendhilfeträger einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Kürzung des die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betreffenden Teils des Pflegegeldes ein, wenn die Pflegeperson mit dem Pflegekind in gerader Linie verwandt und im Sinne des Unterhaltsrechts leistungsfähig ist (vgl. dazu die Kommentierung zu § 39 SGB VIII).99 
87Außerhalb des Elternhauses erfolgt die Hilfe auch dann, wenn die Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen die Vollzeitpflege übernehmen und die Eltern des Kindes ebenfalls bei den Großeltern wohnen.100 
 VI. Pädagogische und therapeutische Leistungen (Absatz 3 Satz 1) 
88Nach Absatz 3 Satz 1 umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Der Begriff „pädagogische Leistungen“ in Absatz 3 ist nicht als weitere Hilfeart neben den Leistungen des Absatzes 2 zu verstehen. Er bezieht sich vielmehr auf pädagogische Aspekte, die immer ein wesentlicher Bestandteil der Hilfe zur Erziehung sind.101 Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass der fachliche Schwerpunkt der Hilfe zur Erziehung auf der (sozial-)pädagogischen Hilfestellung liegt. Wie diese pädagogische Hilfestellung im Einzelfall auszusehen hat, ist nicht vorgegeben. Der Gesetzgeber geht vielmehr von einer Vielfalt an Inhalten, Methoden und Konzepten (§ 3 Abs. 1 SGB VIII) aus, die im Einzelfall zum Tragen kommen können. Die Tragfähigkeit eines pädagogischen Konzepts bemisst sich allein danach, ob es geeignet ist, sowohl die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit zu entlasten als auch die Kinder und Jugendlichen in ihrer Entwicklung zu einer eigenständigen und verantwortlichen Persönlichkeit zu unterstützen. 
89Pädagogische Konzepte können nach dem Wortlaut des Absatzes 3 Satz 1 mit therapeutischen Verfahren verbunden werden. Zu den therapeutischen Verfahren gehören neben der Psychotherapie auch andere therapeutische Maßnahmen wie eine Beschäftigungs-, Kunst-, Gestaltungs-, Bewegungs- oder Musiktherapie oder sonstige körperorientierte Therapien.102 Streitig ist, ob die therapeutischen Leistungen im Zusammenhang mit den pädagogischen Angeboten stehen müssen.103 Eine isolierte Gewährung therapeutischer Leistungen ohne einen Bezug zur pädagogischen Ausrichtung der Hilfe zur Erziehung widerspricht der Ausrichtung der Hilfe zur Erziehung. Hilfe zur Erziehung hat primär eine pädagogische Zielsetzung, nämlich die Förderung der Entwicklung und der Erziehung zu einer gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Im Einzelfall kann diese Zielsetzung durch eine therapeutische Maßnahme flankiert werden. Fehlt es an der unterstützenden oder flankierenden Wirkung, scheiden therapeutische Maßnahmen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung aus.104 
90Therapeutische Leistungen können auch von Personen ausgeübt werden, die nicht zur Ausübung von Heilkunde zugelassen sind und keine Zulassung als Psychotherapeut oder als Kinder- und Jugendpsychotherapeut nach dem Psychotherapiegesetz (PsychThG) besitzen. Um therapeutische Angebote auszuführen, müssen die betreffenden Personen jedoch über die erforderliche therapeutische Qualifikation verfügen. Dazu zählt ein anerkannter Abschluss in dem jeweiligen therapeutischen Verfahren (§ 72 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB VIII). 
91Therapien, die ausschließlich der Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert dienen, scheiden als Leistungsbestandteil der Hilfe zur Erziehung aus. Solche Leistungen gehören in den Leistungsbereich der gesetzlichen (SGB V) bzw. der privaten Krankenversicherung oder kommen ggf. als Annexleistung (§ 40 SGB VIII) neben der Hilfe zur Erziehung in Betracht. Soweit es sich um Leistungen der gesetzlichen bzw. der privaten Krankenversicherung (SGB V) handelt, liegt dort auch die Kostenlast.105 
 VII. Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen (Absatz 3 Satz 2) 
92Nach Absatz 3 Satz 2 soll die Hilfe zur Erziehung bei einem entsprechenden Bedarf auch Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB VIII umfassen. 
93Bei den Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB VIII handelt es sich um sozialpädagogisch begleitete Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Ausbildung junger Menschen und ihrer Eingliederung in die Arbeitswelt.106 Nicht erfasst werden von § 13 Abs. 2 SGB VIII reine Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich von SGB II und SGB III fallen. 
94Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen können nur im Zusammenhang mit anderen erzieherischen Leistungen, insbesondere nach den §§ 28 ff. SGB VIII, geeignete Hilfe zur Erziehung sein.107 Auch hier ist Voraussetzung, dass ein Erziehungsdefizit vorliegt, welches mit einer erzieherischen Hilfe behoben werden soll und von einer Ausbildungs- und/oder Beschäftigungsmaßnahme flankiert wird. Eine isolierte unmittelbare Gewährung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 SGB VIII als Hilfe zur Erziehung ist nicht möglich. Letzteres ergibt sich aus dem Wortlaut von Absatz 3 Satz 2. Danach soll die Hilfe zur Erziehung bei Bedarf Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen umfassen. Um welche Hilfeart es sich im Einzelnen handelt, die mit einer Ausbildungs- und/oder Beschäftigungsmaßnahme verbunden wird, ist unerheblich. Nach dem Gesetzeswortlaut gibt es insoweit keine Beschränkung auf bestimmte Hilfearten. Eine Verknüpfung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen ist daher sowohl mit ambulanten als auch mit teil- bzw. vollstationären Hilfen möglich.108 
95Zwischen den Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung und den Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsförderung (SGB III) oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) besteht kein Konkurrenzverhältnis, da sie unterschiedliche Ziele verfolgen. Während die Hilfe zur Erziehung der Unterstützung der Personensorgeberechtigten bei der Erziehung dient, ist Ziel der Arbeitsförderung die Integration in das Erwerbs- und Arbeitsleben und Ziel der Grundsicherung die Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch eine Erwerbstätigkeit. 
 VIII. Unterstützung junger Mütter (Absatz 4) 
96Der Absatz 4 erfasst Fälle der Mutterschaft während des Aufenthalts einer Minderjährigen in einer Einrichtung, in einer sonstigen betreuten Wohnform oder in einer Pflegefamilie. In dieser Situation beinhaltet die Hilfe zur Erziehung der minderjährigen Mutter auch deren Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes. Der Begriff der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung eines Kindes ist weit zu verstehen. Er bezieht sich ggf. auch auf Unterstützungsleistungen im Alltagsleben, wie beispielsweise die Betreuung des Kindes während einer arbeitsbedingten Abwesenheit der Mutter. Daneben beinhaltet die Unterstützung nach Absatz 4 auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhaltes des Kindes (§ 39 Abs. 7 SGB VIII), ohne dass in der Person des Kindes die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Erziehung vorliegen müssen. Dagegen erfasst § 27 Abs. 4 SGB VIII nicht die Krankenhilfe als weitere Annexleistung zur Hilfe zur Erziehung.109 
97Die Unterstützung der minderjährigen Mutter ist Bestandteil der Hilfe zur Erziehung und daher Teil des Rechtsanspruches auf Hilfe zur Erziehung.110 Ausgelöst wird dieser Anspruch allein durch die Geburt des Kindes, während die Mutter eine Hilfe zur Erziehung bezieht. Nicht entscheidend ist das Vorliegen eines erzieherischen Bedarfs bei der Mutter hinsichtlich der Pflege und Erziehung des Kindes. 
98Die Unterstützung junger Mütter nach Absatz 4 ist abzugrenzen von der Hilfe nach § 19 SGB VIII. Nach § 19 SGB VIII soll alleinerziehenden Eltern und ihren Kindern unter sechs Jahren Betreuung und materielle Absicherung in geeigneten Wohnformen gewährt werden, wenn der alleinerziehende Elternteil auf Grund seiner Persönlichkeitsentwicklung zu einer selbständigen, eigenverantwortlichen Betreuung und Erziehung seiner Kinder nicht imstande ist. Ziel des § 19 SGB VIII ist, alleinerziehenden Eltern Hilfe bei ihrer Persönlichkeitsentwicklung – insbesondere bei der Aufarbeitung diesbezüglicher Defizite – zu leisten sowie sie zu befähigen, künftig mit ihren Kindern selbständig und eigenverantwortlich leben zu können.111 § 27 Abs. 4 SGB VIII dagegen betrifft den erzieherischen Bedarf der Mutter, der bereits vor der Geburt des Kindes bestand und durch diese und die damit verbundenen Anforderungen hinsichtlich der Pflege und Erziehung des Kindes verstärkt wird. Diesem erhöhten erzieherischen Bedarf wird der § 19 SGB VIII nicht gerecht. Der weitergehende Bedarf der Mutter, der ggf. Ursache für die Notwendigkeit einer stationären Hilfe zur Erziehung war, wird von § 19 SGB VIII nicht berücksichtigt. Eine Förderung hinsichtlich dieser, nicht die Erziehungsfähigkeit betreffenden Aspekte der Persönlichkeitsentwicklung, findet nach § 19 SGB VIII nicht statt.112 
99Minderjährige Mütter, die vor der Geburt ihres Kindes keine Hilfe zur Erziehung beziehen oder sich nicht in einer stationären Einrichtung oder Pflegefamilie befinden, werden von Absatz 4 nicht erfasst.113 
100Da die minderjährige Mutter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist (§ 106 BGB), ruht ihre elterliche Sorge für das minderjährige Kind (§ 1673 Abs. 2 BGB). Es muss daher ein Vormund bestellt werden, der die Personensorge für das Kind ausübt. Dieser muss im Rahmen der Hilfegewährung nach § 27 Abs. 4 SGB VIII am Hilfegeschehen, insbesondere an der Hilfeplanung beteiligt werden. 
 IX. Unterhalt und Krankenhilfe 
101Findet die Hilfe zur Erziehung außerhalb des Elternhauses als teil- oder vollstationäre Hilfe statt, beinhaltet die Hilfe zur Erziehung als Annexleistungen die Sicherung des Unterhalts (§ 39 SGB VIII) und die Krankenhilfe (§ 40 SGB VIII) des betroffenen Kindes oder Jugendlichen. Sowohl § 39 SGB VIII als auch § 40 SGB VIII dienen der Verfahrensvereinfachung114 und vermeiden die Verweisung der unterhaltsberechtigten Personen an den Träger der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 
 X. Zuständigkeit und Verfahren 
102Sachlich zuständig für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung sind nach § 85 SGB VIII die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Nach § 69 Abs. 1 SGB VIII regeln die Länder, wer örtlicher Träger115 der Jugendhilfe ist. Entsprechende Regelungen finden sich in den Ausführungsgesetzen der Länder zum Kinder- und Jugendhilferecht. Örtlich zuständig für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung ist in der Regel der örtliche Träger, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben (§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). 
103Das Verfahren über die Gewährung der Hilfe zur Erziehung richtet sich nach den §§ 8 ff. SGB X. Die Entscheidung des Jugendhilfeträgers über die Gewährung der Hilfe zur Erziehung im Einzelfall erfolgt in der Form des Verwaltungsaktes gem. § 31 SGB X. Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII durch einen „normalen Verwaltungsakt“ oder durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewilligt wird.116 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkungen zeigt.117 Das Bundesverwaltungsgericht dagegen stellt darauf ab, ob mit dem Verwaltungsakt ein Rechtsverhältnis begründet wird, welches auf Dauer oder auf eine gewisse, zeitlich befristete Dauer angelegt ist.118 Bei der Hilfe zur Erziehung erfordert der erzieherische Bedarf perspektivische Hilfekonzepte, die in der Regel für einen längeren Zeitraum entwickelt werden. Aus Gründen der Hilfeeffektivität sind daher der Kindesentwicklung entsprechend Zeitabschnitts- oder fortlaufende „Dauerbewilligungen“ geboten.119 Ist der Regelungsinhalt des Verwaltungsaktes hinsichtlich einer möglichen Dauerbewilligung nicht klar ersichtlich, ist dieser durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist auf den erklärten Willen des Jugendhilfeträgers abzustellen, wie ihn der Adressat von seinem Standpunkt aus bei verständiger objektiver Würdigung verstehen durfte. Abzustellen ist demnach auf den objektiven Erklärungswert.120 In der Regel wird sich danach ein Zeitraum ergeben, der über einen Tag hinausgeht121, was den Hilfebescheid grundsätzlich zu einem Dauerverwaltungsakt qualifiziert.122 
103.1Ist das Recht zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung auf einen Ergänzungspfleger übertragen, ist die Bekanntgabe einer Hilfebewilligung den Eltern gegenüber nicht erforderlich. Nach § 37 Abs.1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Die Bewilligung der Hilfe zur Erziehung selbst greift nicht in die Rechte von Eltern ein, denen das Recht zur Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung bereits vom Familiengericht entzogen wurde. Da aber mit der Bewilligung weitere Folgen für die Eltern verbunden sein können – z.B. die Kostenbeitragspflicht nach §§ 92 Abs. 1 Nr. 5, 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII – empfiehlt es sich, die Eltern über die Bewilligung zu informieren (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten v. 14.09.2018 – SN_2018_0568 Bm, JAmt 2018, 453, 454).
Aktualisierung vom 22.01.2019
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103.2Das VG Freiburg sieht eine ohne zeitliche Begrenzung ausgesprochene Bewilligung der Hilfe zur Erziehung als Dauerverwaltungsakt an. Wird eine solche Bewilligung aufgehoben, richtet sich der vorläufige Rechtsschutz gegen die Aufhebung nach § 80 Abs. 5 VwGO (VG Freiburg v. 19.02.2019 - 4 K 3705/18).
Aktualisierung vom 13.03.2019
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103.3Die Rücknahme eines Bescheids, der die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII zum Gegenstand hat, kann nur demjenigen gegenüber erfolgen, demgegenüber der gewährende Bescheid erlassen worden ist. Da die Bewilligung einer Hilfe zur Erziehung nur gegenüber den Inhabern der Personensorge und nicht gegenüber den Adressaten der Hilfe erfolgen kann, ist auch die Rücknahme nur diesen gegenüber möglich (OVG Bautzen v. 21.02.2019 - 3 A 396/18).
Aktualisierung vom 15.03.2019
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104Auch eine Beifügung von Nebenbestimmungen zum Bewilligungsbescheid, insbesondere eine zeitliche Befristung, ist nach der aktuellen Rechtslage nicht möglich, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses die Tatbestandvoraussetzungen des § 27 SGB VIII vorgelegen haben. Eine spezialgesetzliche Regelung im Sinne des § 32 Abs. 1 Alt. 1 SGB X enthält das SGB VIII nicht. § 32 Abs. 1 Alt. 2 SGB X ermöglicht lediglich die Sicherstellung von gesetzlichen Voraussetzungen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes nicht vorliegen. Entfallen daher nach Erlass des Hilfebescheids die Voraussetzungen für die Hilfegewährung, muss der zuständige Jugendhilfeträger den Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben.123 
105Wird die Hilfe zur Erziehung über einen längeren Zeitraum gewährt oder werden mehrere Hilfen zur Erziehung nebeneinander oder nacheinander gewährt, muss der Jugendhilfeträger einen Hilfeplan (§ 36 SGB VIII) unter Beteiligung der Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des Jugendlichen (§ 8 SGB VIII) erstellen. Art und Umgang der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Hilfeplanverfahren hängt vom Alter ab. 
106Daneben ist im Hilfeplanverfahren das Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII) der Personensorgeberechtigten und der Kinder oder Jugendlichen hinsichtlich der Gestaltung (des „Wie“) der Hilfe zu beachten. Der Hilfeplan ist keine verbindliche Rechtsgrundlage, deren Einhaltung von den Betroffenen eingeklagt werden kann. Es handelt sich bei dem Hilfeplan vielmehr um ein Steuerungsinstrument, mit dem der Jugendhilfeträger die Hilfegewährung im Einzelfall steuert, überprüft und fortschreibt. 
107Bei Streitigkeiten über die Gewährung von Hilfe zur Erziehung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 27 SGB VIII (Nichtgewährleistung einer dem Kindeswohl entsprechenden Erziehung, Geeignetheit und Notwendigkeit einer Hilfe zur Erziehung) wird als vom Verwaltungsgericht in vollem Umfang überprüfbar angesehen.124 
108Hinsichtlich der Entscheidung über Art, Umfang und zeitliche Dauer der Hilfe hat das BVerwG dem Jugendhilfeträger einen gerichtlich nicht voll überprüfbaren Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Rn. 83 ff.).125 Das bedeutet, dass grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte erzieherische Hilfe besteht, sondern dem Personensorgeberechtigten bei Vorliegen der Voraussetzungen lediglich ein Anspruch auf eine entsprechende Hilfe zur Erziehung eingeräumt wird. Um welche Hilfe es sich dabei konkret handelt, unterliegt der Beurteilung des Jugendhilfeträgers. Das Gericht kann hier nur prüfen, ob der Jugendhilfeträger von seinem Beurteilungsspielraum in der richtigen Art und Weise Gebrauch gemacht hat, d.h., ob er allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet hat, ob keine sachfremden Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und ob die Leistungsadressaten ausreichend beteiligt worden sind.126 Im Einzelfall kann der Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers auf Null reduziert sein, wenn im konkreten Hilfefall die begehrte Hilfe sich als die einzige rechtmäßige Entscheidung darstellt.127 Für die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit spricht, dass die vom Jugendhilfeträger gewählte Hilfeart Ergebnis eines kooperativen, pädagogischen Prozesses ist, der nicht den Anspruch auf objektive Richtigkeit erhebt, sondern eine angemessene Lösung zur Bewältigung der Belastungssituation enthält und der im gerichtlichen Verfahren nicht wiederholt werden kann.128 
108.1Die Verjährung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII richtet sich nicht nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, sondern nach § 45 Abs. 1 SGB I. Da nach § 45 Abs. 2 SGB I die Vorschriften des BGB sinngemäß für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung (§§ 204 ff. BGB) gelten (vgl. dazu Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, § 45 SGB I Rn. 27 ff.), kann in diesem Zusammenhang auf den zivilrechtlichen Meinungsstand zurückgegriffen werden (vgl. Kretschmer in: Kretschmer/v. Maydell/Schellhorn, GK-SGB I, § 45 SGB I Rn. 18; OVG Saarlouis v. 10.09.2018 - 2 A 161/18).
Aktualisierung vom 19.09.2018
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 XI. Leistungserbringung 
109Der öffentliche Jugendhilfeträger kann die Hilfe zur Erziehung selbst erbringen. In der Regel bedient er sich zur Leistungsgewährung freier Träger (§ 3 SGB VIII), mit denen er eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII oder eine Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarung nach den §§ 78a ff. SGB VIII abgeschlossen hat.129 Zu den freien Trägern der Jugendhilfe zählen sowohl privat-gemeinnützige als auch privat-gewerbliche Träger. Für die Tätigkeit als freier Träger ist keine Anerkennung nach § 75 SGB VIII erforderlich. Die Anerkennung ist allerdings Voraussetzung für die Förderung mit öffentlichen Mitteln. Auch wenn freie Träger der Jugendhilfe die Hilfe zur Erziehung erbringen, bleibt der öffentliche Jugendhilfeträger für die Erfüllung der Aufgabe verantwortlich (§ 76 Abs. 2 SGB VIII). 
110Die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung ohne vorherige Gewährung durch den Jugendhilfeträger ist nur in Ausnahmefällen möglich (§ 36a Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII). Zu den Ausnahmefällen gehört u.a. die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung in der Form der Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII ohne vorherige Kostenregelung. 
111Im Rahmen der Leistungserbringung ist das Wunsch- und Wahlrecht der Anspruchsinhaber nach § 5 SGB VIII zu berücksichtigen. Das bedeutet, die Leistungsberechtigten können zwischen verschiedenen Einrichtungen und Diensten wählen, wer im Einzelfall die Leistung erbringen soll. Allerdings wird das Wunsch- und Wahlrecht durch den Mehrkostenvorbehalt gedeckelt (vgl. § 5 SGB VIII). 
 XII. Kostenbeteiligung 
112Eine Beteiligung an den Kosten der stationären Hilfen zur Erziehung erfolgt über § 91 SGB VIII. Für ambulante Hilfen zur Erziehung gibt es keine Kostenbeteiligung. Ausnahme ist hier lediglich die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt. Kostenschuldner sind das Kind oder der Jugendliche, dessen Eltern und ggf. dessen Ehegatte oder Lebenspartner. Die Ausgestaltung und der Umfang der Heranziehung bestimmt sich nach den §§ 92 ff. SGB VIII. 
113Die Beteiligung an den Kosten setzt voraus, dass die Gewährung der Hilfe zur Erziehung den gesetzlichen Vorschriften entspricht. So darf kein Kostenbeitrag verlangt werden, wenn die Hilfe zur Erziehung gegen den Willen der Personensorgeberechtigten erbracht wird130 bzw. wenn weder die personensorgeberechtigten Eltern zugestimmt haben noch das Familiengericht die erforderlichen Befugnisse auf einen Pfleger übertragen hat.131 
114Von der Kostenbeteiligung zu unterscheiden ist die Kostenerstattung für vorläufig gewährte Leistungen, wenn sich später herausstellt, dass ein Leistungsanspruch von Anfang an nicht bestand.132 Gewährt der Jugendhilfeträger aufgrund einer einstweiligen Anordnung Hilfe zur Erziehung und stellt sich im Hauptsacheverfahren heraus, dass ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung von Anfang an nicht bestanden hat, müssen die geleisteten Zahlungen vollständig zurückerstattet werden. Die personenberechtigten Eltern als Anspruchsinhaber haften in diesem Fall mit ihrem Einkommen und Vermögen bis zu den Pfändungsfreigrenzen. Da eine vorläufige Leistung aufgrund einer einstweiligen Anordnung nur eine „vorläufige“ Verpflichtung des Jugendhilfeträgers enthält – die endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren getroffen – kann sie bei den Anspruchsinhabern auch keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf die empfangenen Leistungen auslösen. Die Kostenerstattung erfolgt in diesen Fällen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. 
115Mit dem Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (KJVVG)133 hat der Gesetzgeber auf Seiten der kostenbeitragspflichtigen Eltern eine Entlastung niedriger Einkommensgruppen und eine Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes vorgenommen.134 
 XIII. Verhältnis der Hilfe zur Erziehung zur Eingliederungshilfe 
116Mit § 35a SGB VIII enthält das SGB VIII für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen eine eigenständige Anspruchsgrundlage, wenn diese einen rehabilitativen Bedarf aufgrund einer seelischen Behinderung haben. Fraglich ist, in welchem Verhältnis die Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII zur Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII steht. Das VG Freiburg135 kam zu dem Ergebnis, dass bei einem Kind, dem bereits Hilfe zur Erziehung gewährt wird und bei dem sich ein zusätzlicher Bedarf aufgrund einer seelischen Behinderung ergibt, zunächst zu prüfen sei, ob dieser zusätzliche Bedarf mit der Hilfe zur Erziehung gedeckt werden könne. Dieses sei dann möglich, wenn sich der zusätzliche Bedarf als Annex zu dem bisherigen Hilfebedarf darstelle und von den Hilfearten nach den §§ 27-35 SGB VIII abgedeckt werde. Reiche die Hilfe zur Erziehung jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken, müsse ergänzend Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gewährt werden.136 
116.1Lassen sich erzieherischer und behinderungsspezifischer Bedarf eindeutig voneinander trennen, ist eine Kombination beider Hilfen immer möglich. Diese Folge entspricht der grundsätzlichen Regelung in § 35a Abs. 4 SGB VIII, wonach die Eingliederungshilfe nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zu den Hilfen zur Erziehung steht (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten v. 23.04.2018 - SN_2018_0042 Bm, JAmt 2018, 204, 205).
Aktualisierung vom 17.07.2018
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117Anders das VG Saarlouis, welches einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung verneinte, wenn ein erzieherischer Bedarf an einer vollstationären Unterbringung später eine vollstationäre Unterbringung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII erfordere. In diesen Fällen ende die Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII und es entstehe ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII.137 
118Anders stellt sich die Situation für das Verhältnis von Hilfe zur Erziehung zur Eingliederungshilfe für geistig und/oder körperlich behinderte Kinder und Jugendliche dar. Benötigt ein Kind oder ein Jugendlicher sowohl Hilfe zur Erziehung als auch Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII, entsteht eine Doppelzuständigkeit138 von Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger. Denn nach § 10 Abs. 4 SGB VIII fallen Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig oder körperlich behinderte Kinder und Jugendliche in den Zuständigkeitsbereich des Sozialhilfeträgers, während der Jugendhilfeträger für die Hilfe zur Erziehung zuständig ist.139 
119Ist die Hilfe zur Erziehung gleichzeitig als Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII zu qualifizieren, liegt die Zuständigkeit beim Sozialhilfeträger. Eine solche Situation besteht, wenn Pflegeeltern ein geistig behindertes Kind aufnehmen und dieses nicht nur erzieherisch betreuen, sondern durch seine Aufnahme und Versorgung über Tag und Nacht einen Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermeiden.140 Bei einer solchen Leistungskongruenz zwischen Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe ist der Sozialhilfeträger für die Leistung zuständig.141 
119.1Auch nach der Entscheidung des LSG für das Saarland vom 01.03.2018 liegt bei einer Leistungskongruenz zwischen Leistungen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII und Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII die Leistungspflicht beim Träger der Sozialhilfe (vgl. LSG für das Saarland v. 01.03.2018 - L 11 SO 14/16).
Aktualisierung vom 22.10.2018
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 XIV. Verhältnis der Hilfe zur Erziehung zu familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB 
120Ist das Wohl eines Kindes gefährdet oder bereits beeinträchtigt, so benötigt es Hilfe. Hier sind zunächst die Eltern gefordert, da sie nach der Verfassung das primäre Erziehungsrecht besitzen (Art. 6 Abs. 2 GG). Kommen die Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nach und wird dadurch das Kindeswohl gefährdet oder verletzt, so greift das staatliche Wächteramt, um den Schutz des Kindes entsprechend der verfassungsmäßigen Garantie zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG). Die Wahrnehmung dieses Schutzauftrages gehört zu den Aufgaben des Jugendhilfeträgers und der Familiengerichte (§§ 1666, 1666a BGB, § 162 FamFG, §§ 8a, 42 SGB VIII). Abgesehen von einer kurzfristigen Intervention (§ 42 SGB VIII) ist der Jugendhilfeträger jedoch nicht befugt, Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht vorzunehmen. Dies obliegt ausschließlich den Familiengerichten. Leistungen der Hilfe zur Erziehung sind daher unterhalb der Eingriffsschwelle bei Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) angesiedelt. Gelingt es dem Jugendhilfeträger nicht, mit den ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten wie u.a. der Hilfe zur Erziehung, Gefährdungslagen abzuwenden, oder besteht keine Bereitschaft der Eltern, an der Durchführung der Hilfe zur Erziehung mitzuwirken, ist er verpflichtet, das Familiengericht anzurufen (§ 8a SGB VIII), damit dieses die entsprechenden Maßnahmen zur Sicherstellung des Kindeswohls trifft. 
121Das Familiengericht kann bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 1666 BGB alle Maßnahmen treffen, die zur Abwendung der für das Kind bestehenden Gefahr erforderlich sind. Infolge der Formulierung in § 1666 Abs. 1 BGB ist das Spektrum der in Betracht kommenden Maßnahmen vielfältig. Zu den Maßnahmen, die das Familiengericht treffen kann, gehört u.a. das Gebot, Leistungen der Jugendhilfe, insbesondere Hilfen zur Erziehung in Anspruch zu nehmen. Allerdings kann das Familiengericht die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung zu Lasten des Jugendhilfeträgers nicht anordnen.142 Das Entscheidungsprimat des Jugendhilfeträgers hinsichtlich der geeigneten Hilfeart zur Gefahrenabwehr wird nicht durch eine Weisungsbefugnis des Familiengerichts durchbrochen.143 Die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung zur Gefahrenabwehr kann das Familiengericht den Eltern nur gebieten. Diese sind dann gehalten, entsprechende Leistungsansprüche ggf. auf dem Verwaltungsrechtsweg gegenüber dem Jugendhilfeträger durchzusetzen.144 Ebenso ist das Familiengericht nicht an die Einschätzung des Jugendhilfeträgers gebunden.145 
122Die Verschränkung des familien- und jugendhilferechtlichen Schutzauftrages ist im Gesetz nur rudimentär geregelt. Eine Rechtsgrundlage, aus der sich eine Anordnungskompetenz des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt ergibt, ist nicht ersichtlich (vgl. die Kommentierung zu § 36a SGB VIII Rn. 16).146 Im Idealfall müssen sich Familiengericht und Jugendamt als Verantwortungsgemeinschaft147 begreifen, die sich im Interesse eines effektiven Kinderschutzes um gemeinsame Lösungen bemüht.148 Gelingt die Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendhilfeträger nicht, besteht eine Letztverantwortlichkeit und ein Letztentscheidungsrecht des Familiengerichts.149 
 XV. Verhältnis der Hilfe zur Erziehung zu jugendgerichtlichen Maßnahmen 
123Hilfen zur Erziehung spielen auch im jugendstrafrechtlichen Sanktionsrecht eine Rolle. Denn das JGG ermöglicht dem Jugendrichter, die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung als jugendstrafrechtliche Sanktion zu verhängen. Problematisch ist hier die unterschiedliche Zielrichtung von jugendstrafrechtlichen Sanktionen und kinder- und jugendhilferechtlichen Hilfen zur Erziehung. Während das Jugendstrafrecht mit seinen Sanktionen im Wesentlichen spezial- und generalpräventive Ansätze verfolgt, geht es der Kinder- und Jugendhilfe darum, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen Personen zu fördern und zu unterstützen. Die Verknüpfung beider Bereiche über die Hilfe zur Erziehung stellt sich daher als problematisch dar (vgl. die Kommentierung zu § 30 SGB VIII Rn. 32 ff. und die Kommentierung zu § 30 SGB VIII Rn. 41 ff.). 
 1. Hilfe zur Erziehung als Erziehungsmaßregel 
 a. Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung (§ 12 JGG) 
124Nach § 12 JGG kann der Jugendrichter einen Jugendlichen verpflichten, Hilfe zur Erziehung in der Form der Erziehungsbeistandschaft (§ 12 Nr. 1 JGG) oder in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 12 Nr. 2 JGG) in Anspruch zu nehmen. Die Beteiligung des Jugendamtes in Form der Anhörung ist in § 12 JGG ausdrücklich vorgeschrieben. 
 b. Erteilung von Weisungen (§ 10 JGG) 
125Hilfen zur Erziehung kann der Jugendrichter einem Jugendlichen auch im Rahmen von Weisungen (§ 10 JGG) auferlegen. Zwei der in § 10 JGG genannten Weisungsmöglichkeiten stimmen ausdrücklich bzw. inhaltlich mit zwei der in den §§ 28 ff. SGB VIII genannten Hilfearten überein. Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG kann der Jugendrichter den Jugendlichen verpflichten, sich der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers zu unterstellen. Diese Weisung entspricht der Erziehungsbeistandschaft des § 30 SGB VIII (vgl. die Kommentierung zu § 30 SGB VIII Rn. 32 ff.). 
126Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 JGG kann der Jugendrichter einem Jugendlichen die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs auferlegen. Inhaltlich entspricht diese Weisung der sozialen Gruppenarbeit nach § 29 SGB VIII (vgl. die Kommentierung zu § 29 SGB VIII Rn. 34 ff.). 
127Weiterhin kann der Jugendrichter dem Jugendlichen im Rahmen einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 JGG auferlegen, sich um einen Ausgleich mit dem Opfer seiner Straftat zu bemühen (Täter-Opfer-Ausgleich). Der Täter-Opfer-Ausgleich lässt sich nicht einem bestimmten Hilfetypus nach den §§ 28 ff. SGB VIII zuordnen. Umstritten ist daher, ob der Täter-Opfer-Ausgleich vom Jugendhilfeträger zu gewähren und zu finanzieren ist.150 Nach der Rechtsprechung kann der Täter-Opfer-Ausgleich im Einzelfall eine dem erzieherischen Bedarf eines straffälligen Jugendlichen entsprechende Hilfe zur Erziehung sein.151 Begründet wird diese Ansicht mit dem Ziel des Täter-Opfer-Ausgleichs. Der Täter-Opfer-Ausgleich versteht sich zum einen als Konfliktregelung zwischen Opfer und Täter. Daneben dient er dem Ziel der Prävention von weiteren Straftaten. Das mit dem Konzept des Täter-Opfer-Ausgleichs verbundene Erlernen von Konfliktlösungsmustern kann gleichwohl erzieherisch genutzt werden und dazu beitragen, dass das Erziehungsziel des § 1 SGB VIII langfristig gesichert wird.152 
 2. Hilfe zur Erziehung und Diversion 
128Eine wichtige Rolle spielt die Hilfe zur Erziehung im Zusammenhang mit der Diversion. Denn sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht sollen von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn eine erzieherische Maßnahme wie die Hilfe zur Erziehung bereits durchgeführt oder eingeleitet worden ist und eine weitere Strafverfolgung deshalb nicht mehr erforderlich ist (§§ 45, 47 JGG). Der § 52 Abs. 2 Satz 1 JGG enthält daher die Pflicht des Jugendhilfeträgers, im Einzelfall zu prüfen, ob eine erzieherische Maßnahme in Betracht kommt. 
 3. Hilfe zur Erziehung und vorläufige Maßnahmen nach den §§ 71, 72 JGG 
129Nach den §§ 71, 72 JGG kann der Jugendrichter bei Verdacht auf eine Straftat eines Jugendlichen vorläufige erzieherische Maßnahmen anordnen, wenn Erziehungsbedürftigkeit des Jugendlichen vorliegt und ein Abwarten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung nicht zu verantworten ist.153 Als vorläufige erzieherische Maßnahme kommt auch die einstweilige Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe (§ 34 SGB VIII) in Betracht (vgl. die Kommentierung zu § 34 SGB VIII Rn. 78 ff.). 
130Darüber hinaus kann der Jugendrichter nach § 72 Abs. 4 JGG zur Vermeidung von Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung in einer stationären Einrichtung der Jugendhilfe anordnen (vgl. die Kommentierung zu § 34 SGB VIII Rn. 79 f.). 
 4. Umsetzung und Kostenfolge 
131Soweit der Jugendrichter die Inanspruchnahme der Hilfe zur Erziehung als jugendstrafrechtliche Sanktion anordnet, ist problematisch, inwieweit er damit eine Umsetzungs- und Kostentragungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers auslösen kann.154 Mit der Einführung des § 36a SGB VIII hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine Kostenlast des Jugendhilfeträgers nur dann entsteht, wenn die Hilfe auf Grund seiner Entscheidung erbracht wird. Das bedeutet, dass der Jugendrichter mit seiner Entscheidung keine Leistungs- und Kostentragungspflicht des Jugendhilfeträgers auslösen kann. 
 5. Kooperation bei der Umsetzung 
132Erteilt der Jugendrichter Weisungen, die dem Leistungsspektrum der Hilfe zur Erziehung angehören, können diese nur bei einer Kooperation zwischen Jugendrichter und Jugendhilfeträger erfolgreich sein. Es bedarf daher einer Verbindung strafrechtlicher und erzieherischer Sichtweisen, um Jugendliche im Rahmen einer strafrechtlichen Weisung eine sinnvolle erzieherische Hilfe zu gewähren.155 Diese gelingt nur durch eine frühzeitige Beteiligung des Jugendhilfeträgers (vgl. dazu § 52 SGB VIII).156 

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