Werk:jurisPK-SGB VIII
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Luthe/Nellissen
Autor:Nellissen
Auflage:2. Auflage 2018
Stand:07.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 30 SGB VIII Zitiervorschlag
§ 30 SGB VIII  Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

(Fassung vom 11.09.2012, gültig ab 01.01.2012)

Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie seine Verselbständigung fördern.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 8
 Rn. 12
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 15
 Rn. 16
 Rn. 18
 Rn. 21
 Rn. 23
 Rn. 27
 Rn. 29
 Rn. 31
 Rn. 32
 Rn. 34
 Rn. 36
 Rn. 37
 Rn. 38
 Rn. 41
 Rn. 45
 Rn. 47
 Rn. 48
 Rn. 49
 Rn. 50
 Rn. 51
 Rn. 52
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Erziehungsbeistandschaft/Betreuungshilfe ist die einzige ambulante erzieherische Hilfe, die aus dem früheren JWG1 übernommen wurde und mit der Einführung des SGB VIII vom 26.06.19902 zum 01.01.1991 in Kraft getreten ist. Sie gilt in unveränderter Form bis heute fort. Neubekanntmachungen der Vorschrift erfolgten am 03.05.19933, am 15.03.19964, am 08.12.19985, am 14.12.20066 und zuletzt am 11.09.20127. 
2Durch die in der jetzigen Vorschrift enthaltene Möglichkeit, die Erziehungsbeistandschaft bzw. die Betreuungshilfe als erzieherische Hilfe nach § 27 SGB VIII zu gewähren, aber auch als strafrechtliche Sanktion nach § 12 JGG oder § 10 Abs. 1 Satz 3 JGG anzuordnen, hat die Vorschrift bis heute ihren Ruf als „sanktionsorientierte Hilfe“8 behalten. 
3Die Bedeutung der Erziehungsbeistandschaft/Betreuungshilfe in der Praxis wird unterschiedlich bewertet.9 Die Daten der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik weisen jedoch einen kontinuierlichen Anstieg der Fallzahlen seit Inkrafttreten des SGB VIII auf.10 
 II. Vorgängervorschriften 
4Vorgängervorschriften waren die §§ 55-61 JWG11, die die Erziehungsbeistandschaft als einzige im JWG ausdrücklich geregelte ambulante erzieherische Hilfe enthielten. Das SGB VIII hat diese Hilfe mit Abweichungen übernommen. Entfallen sind die förmliche Bestellung eines Erziehungsbeistandes durch das Jugendamt (§ 56 JWG), dessen Kontroll- und Eingriffsbefugnisse (§§ 58, 59 JWG) und der zwangsweise Einsatz durch das Vormundschaftsgericht (§ 57 JWG). 
 III. Parallelvorschriften 
5Inhaltsgleiche Vorschriften liegen nicht vor. Das JGG enthält Verweisungen auf § 30 SGB VIII. Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG kann der Jugendrichter die Inanspruchnahme der Betreuungshilfe und nach § 12 Nr. 1 JGG die Inanspruchnahme einer Erziehungsbeistandschaft nach § 30 SGB VIII anordnen. 
 IV. Systematische Zusammenhänge 
6Die Erziehungsbeistandschaft nach § 30 SGB VIII gehört zum Katalog der möglichen Hilfearten innerhalb der Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII. Systematische Zusammenhänge bestehen daher zu allen Vorschriften, die im Kontext der Gewährung von Hilfe zur Erziehung eine Rolle spielen. Das ist zum einen die grundlegende Anspruchsnorm des § 27 SGB VIII, zum anderen sind das die Vorschriften der §§ 28-35 SGB VIII (Hilfearten), § 36 SGB VIII (Hilfeplan), § 36a SGB VIII (Steuerungsverantwortung), § 5 SGB VIII (Wunsch- und Wahlrecht) und § 8 SGB VIII (Partizipation von Kindern und Jugendlichen), die bei der Durchführung der Hilfe zur Erziehung zu beachten sind. 
 V. Ausgewählte Literaturhinweise 
7Gebert, Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer in: Birtsch/Münstermann/Trede, Handbuch der Erziehungshilfen, 2001, S. 525 ff.; Kirchner, Erziehungsbeistandschaft revisted, Neue Praxis 2010, 256. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
8Die Vorschrift beschreibt das Profil der Hilfeart Erziehungsbeistandschaft bzw. Betreuungshilfe. 
9Als Adressaten der Hilfe benennt die Vorschrift Kinder und Jugendliche. Als Ziele der Erziehungsbeistandschaft/Betreuungshilfe werden die Bewältigung von Entwicklungsproblemen und die Förderung der Verselbständigung aufgeführt. Diese Ziele sollen unter Einbeziehung des sozialen Umfelds und unter Erhaltung des Lebensbezuges zur Familie erreicht werden. 
10Neben der Gewährung eines Erziehungsbeistands bzw. eines Betreuungshelfers als Hilfe zur Erziehung besteht über die Anordnungsmöglichkeit der Erziehungsbeistandschaft als Erziehungsmaßregel durch den Jugendrichter nach § 12 JGG und mit der Auferlegung der Betreuungshilfe als Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG die Möglichkeit, einen Erziehungsbeistand oder einen Betreuungshelfer als jugendstrafrechtliche Sanktionen zu verhängen. Auf Grund dieser Janusköpfigkeit der Erziehungsbeistandschaft/Betreuungshilfe haftet der Vorschrift auch heute noch der Verdacht an, dass es sich um eine straforientierte Hilfe zur Erziehung handelt.12 
11Anlass der Zusammenführung der aus dem JWG übernommenen Erziehungsbeistandschaft und der im Jugendstrafrecht entwickelten Betreuungsweisung war der Gedanke, dass es sich bei dem Erziehungsbeistandschaft im Rahmen der Hilfe zur Erziehung und der Betreuungsweisung nach dem JGG um Hilfeformen handelt, die von der pädagogischen Zielsetzung her im Wesentlichen deckungsgleich sind. Im Regierungsentwurf zum KJHG heißt es dazu, „man wolle es von den Erfahrungen in der Praxis abhängig machen, ob beide Rechtsinstitute verschmelzen sollen“.13 Nach überwiegender Meinung ist die Verzahnung der Hilfe zur Erziehung mit den jugendstrafrechtlichen Erziehungsmaßregeln jedoch nicht gelungen. Unterschiedliche rechtliche und strukturelle Rahmenbedingungen verhindern ein einheitliches Profil der Hilfeform und stehen daher einer Verschmelzung entgegen.14 
 II. Normzweck 
12Zweck der Norm ist die Zusammenführung der Erziehungsbeistandschaft als Hilfe zur Erziehung und der Betreuungsweisung als jugendstrafrechtliche Sanktion in einer Vorschrift. 
 III. Tatbestandsmerkmale 
13Die Vorschrift enthält zwei Hilfearten (Erziehungsbeistandschaft und Betreuungshilfe), die als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII gewährt oder als jugendstrafrechtliche Sanktion verhängt werden können. 
 1. Erziehungsbeistandschaft als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII 
14Die Erziehungsbeistandschaft gehört zum Katalog der Hilfearten, die im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII erbracht werden können. 
 a. Leistungsberechtigter Personenkreis 
15Zum leistungsberechtigten Personenkreis einer Erziehungsbeistandschaft als Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII gehören die Personensorgeberechtigten, wenn der Erziehungsbeistand die geeignete und notwendige Hilfeart ist, um defizitäre Erziehungssituationen von Kindern und Jugendlichen auszugleichen. Junge Volljährige sind nach § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 41 Abs. 2 SGB VIII selbst leistungsberechtigt.15 
 b. Anwendungsbereich 
16Die Erziehungsbeistandschaft ist eine ambulante Einzelhilfe. Sie kann als geeignete Hilfemaßnahme in Betracht kommen, wenn ein Kind/Jugendlicher deutliche Entwicklungs- und/oder Verhaltensprobleme zeigt, die familiären Beziehungen es aber noch zulassen, dass sowohl mit ihm als auch mit den Personensorgeberechtigten gearbeitet werden kann.16 Ist eine Einbindung der Personensorgeberechtigten nicht (mehr) möglich, scheidet die Erziehungsbeistandschaft als geeignete Hilfe aus. 
17Die im Rahmen einer Erziehungsbeistandschaft zu bearbeitenden Problemlagen decken sich häufig mit Situationen, die auch zu einer Erziehung in einer Heimeinrichtung oder zur Vollzeitpflege führen können (vgl. zu den Überschneidungen mit anderen Hilfearten Rn. 31). 
 c. Ziel 
18Ziel der Erziehungsbeistandschaft ist es, die Bewältigung von Entwicklungsproblemen zu unterstützen und die Förderung der Verselbständigung der betroffenen Kinder und Jugendlichen unter Einbeziehung und Erhalt des sozialen Umfelds und des Lebensbezugs zur Herkunftsfamilie zu fördern. Sie dient dem Verbleib im Familienverband und soll eine Fremdunterbringung vermeiden. Sie ist daher von den Hilfearten nach den §§ 32 ff. SGB VIII abzugrenzen.17 Allerdings besteht kein Ausschlussverhältnis zwischen Erziehungsbeistandschaft und Vollzeitpflege.18 Im Einzelfall kann die Erziehungsbeistandschaft Bestandteil einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII sein. 
19Ist der Familienbezug keine realistische Perspektive mehr, eine intensive Einzel- Betreuung jedoch erforderlich, kommt statt der Erziehungsbeistandschaft nur die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII in Betracht.19 
20Im Einzelfall kann es Überschneidungen mit den Zielsetzungen anderer Hilfearten geben.20 
 d. Adressaten 
21Adressaten der Erziehungsbeistandschaft sind zunächst die Kinder und Jugendlichen, um deren Probleme es im Rahmen der Erziehungshilfe geht. Auch hier - wie bei der sozialen Gruppenarbeit nach § 29 SGB VIII - müssen die Kinder ein bestimmtes Mindestalter haben, damit die Erziehungsbeistandschaft Sinn macht. Die Bewältigung von Verhaltensproblemen und die Förderung der Verselbständigung der betroffenen Kinder setzt ein gewisses Reflexionsvermögen voraus. Bei Kindern ab einem Alter von etwa 12 Jahren kann davon ausgegangen werden, dass sie die entsprechenden Fähigkeiten besitzen. Im Einzelfall kann die Erziehungsbeistandschaft aber auch für jüngere Kinder als geeignete Hilfeart in Betracht kommen, wenn sie in der festgestellten Belastungssituation die geeignete und notwendige Maßnahme ist.21 
22Da die Erziehungsbeistandschaft das Ziel hat, den Lebensbezug zur Familie zu erhalten, wendet sich die Erziehungsbeistandschaft in zweiter Linie immer auch an die Personensorgeberechtigten der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Von daher sind auch die Personensorgeberechtigten mittelbare Adressaten der Erziehungsbeistandschaft und mit in die Tätigkeit des Erziehungsbeistands einzubinden. 
 e. Inhalt, Form und Dauer 
23Die Erziehungsbeistandschaft beinhaltet in der Regel neben der pädagogischen Beeinflussung und Beratung die Unterstützung in lebenspraktischen Angelegenheiten.22 Sie findet in Einzel- und Gruppengesprächen statt. Methodisch kommen dabei die ressourcenorientierte Einzelarbeit, die erlebnis- und freizeitpädagogische Gruppenarbeit, sowie die systemische Familienberatung in Betracht.23 Anzustreben ist gfs. eine Verbindung mit anderen Hilfen, wie etwa der sozialen Gruppenarbeit oder einer psychiatrischen Behandlung.24 Integraler Bestandteil jeder Erziehungsbeistandschaft ist neben der Arbeit mit dem Kind/Jugendlichen immer auch die Elternarbeit. 
24Die Vorschrift bestimmt nicht, wer die Erziehungsbeistandschaft übernehmen kann. Aus dem Wortlaut und der Entstehung des § 30 SGB VIII ergibt sich jedoch, dass nur natürliche Einzelpersonen die Erziehungsbeistandschaft übernehmen können. Dabei kann es sich auch um ehrenamtlich tätige Personen handeln.25 Eine Übernahme durch juristische Personen scheidet aus. Voraussetzung für die Übernahme der Erziehungsbeistandschaft ist jedoch immer eine gewisse Fachlichkeit. Denn die Erziehungsbeistandschaft erfordert vor allem spezielle erzieherische und therapeutische Kompetenzen. Zwar enthält der Gesetzestext keinerlei diesbezügliche Vorgaben, die Praxis zeigt aber, dass überwiegend hauptamtlich tätige Fachkräfte freier oder öffentlicher Träger wie Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit der Wahrnehmung betraut werden. Neben der fachlichen Qualifikation sollte auch auf eine gewisse Berufserfahrung geachtet werden.26 Eine förmliche Bestellung des Erziehungsbeistands ist gesetzlich nicht vorgesehen. Mit der Übertragung der Erziehungsbeistandschaft auf eine Person sind keine Vertretungsbefugnisse verbunden. Ebenso fehlt es an Kontroll- oder Eingriffsbefugnissen. 
25Für die Durchführung der Erziehungsbeistandschaft ist Vertraulichkeit zwischen dem Erziehungsbeistand und den betroffenen Kindern und Jugendlichen bzw. deren Eltern unumgänglich.27 Von daher sind die Verschwiegenheitspflichten (§ 35 SGB I, § 203 StGB) und Datenschutzregeln (§§ 61-68 SGB VIII) einzuhalten. 
26Die Erziehungsbeistandschaft wird in der Regel für einen längeren, im Einzelfall bis zu drei Jahren dauernden Zeitraum eingesetzt. Durchschnittlich beträgt die Dauer einer Erziehungsbeistandschaft 14 Monate.28 
 f. Status des Erziehungsbeistands 
27Die Erziehungsbeistandschaft wird in der Regel von Fachkräften des öffentlichen Jugendhilfeträgers oder von Mitarbeitern freier Träger als Leistungserbringer erbracht. Erbringt ein Erziehungsbeistandschaft seine Tätigkeit auf der Basis eines Honorarvertrages mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger oder auch einem freien Träger, kann zweifelhaft sein, ob er seine Tätigkeit als Beschäftigter oder als Selbständiger ausübt. Bei der Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines auf Honorarbasis tätigen Erziehungsbeistands stellen die Gerichte auf den Einzelfall ab.29 Anhand des jeweiligen Einzelfalles sind zunächst alle Indizien, die für eine abhängige Tätigkeit, sowie alle Indizien, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen, gegeneinander festzustellen. Sodann ist abzuwägen, welche Indizien die Tätigkeit im Wesentlichen prägen.30 Indizien, die für eine abhängige Tätigkeit sprechen, sind die Einbindung des Erziehungsbeistands in die Organisation des öffentlichen Jugendhilfeträgers, dessen Weisungsrecht31 und die vertraglichen Vereinbarungen32. Aus der Letztverantwortung des öffentlichen Jugendhilfeträgers für die Sicherstellung des Kindeswohls kann jedoch nicht auf ein Weisungsrecht und damit auf eine abhängige Beschäftigung geschlossen werden.33 Auch der Wille der Beteiligten hinsichtlich des Status des Erziehungsbeistands ist unbeachtlich, da es nicht der Vertragsfreiheit unterliegt, den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit auszuwählen.34 Indizien, die für das Bestehen einer selbständigen Tätigkeit sprechen, sind das Bestehen eines eigenen Unternehmerrisikos,35 das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit.36 Ein weiteres gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit kann die Höhe des vereinbarten Honorars sein.37 Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.38 Aber auch bei der Höhe des Honorars handelt es sich nur um eines von unter Umständen vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, welches nicht allein zum Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit führt.39 
27.1Zur Statusbestimmung eines Erziehungsbeistands vgl. auch die Anmerkung von Legde zum Urteil des BSG v. 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R - SGb 2018, 770 ff.
Aktualisierung vom 07.03.2019
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28Die Tätigkeit eines selbstständigen Erziehungsbeistands ist umsatzsteuerfrei, wenn sie ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wird.40 Das gilt auch dann, wenn der selbstständige Erziehungsbeistand seine Vergütung nicht unmittelbar vom öffentlichen Jugendhilfeträger, sondern von einem Unternehmen enthält, welches Leistungen der Erziehungsbeistandschaft nach §§ 27, 30 SGB VIII aufgrund einer Kostenzusage des öffentlichen Jugendhilfeträgers erbringt. Nicht erforderlich ist, dass das Unternehmen, welches den selbstständigen Erziehungsbeistand als „Subunternehmer“ beauftragt, bereits als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt worden ist.41 
 g. Kosten und Finanzierung 
29Die Inanspruchnahme der Erziehungsbeistandschaft ist kostenfrei. Nach den §§ 90, 91 SGB VIII erhebt der öffentliche Jugendhilfeträger keine Kostenbeiträge. 
30Soweit die Erziehungsbeistandschaft durch Träger der freien Jugendhilfe erbracht wird, erfolgt deren Finanzierung über § 77 SGB VIII. Bestehen zwischen dem öffentlichen Jugendhilfeträger und den freien Leistungserbringern Vereinbarungen nach § 77 SGB VIII, besitzen die Anspruchsberechtigten über § 36a Abs. 2 SGB VIII die Möglichkeit des unmittelbaren Zuganges zu der Hilfe ohne vorherige Bewilligung. 
 h. Überschneidungen zu anderen Hilfen 
31Die Erziehungsbeistandschaft kann sich in Randbereichen mit der sozialen Gruppenarbeit nach § 29 SGB VIII und der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII überschneiden. Überschneidungen sind dann möglich, wenn der Erziehungsbeistand Methoden der sozialen Gruppenarbeit einsetzt oder seine Tätigkeit im Wesentlichen darin besteht, eine Stabilisierung der familiären Situation und die Stärkung der Selbsthilfemöglichkeiten der Familie zu erreichen. Letzteres ist auch das wesentliche Ziel der sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII. Letztendlich ist entscheidend, welche Hilfe den festgestellten Bedarf im Einzelfall am effektivsten deckt.42 Wird bereits Hilfe zur Erziehung in der Form der sozialen Gruppenarbeit und der sozialpädagogischen Familienhilfe gewährt und soll daneben noch eine Erziehungsbeistandschaft gewährt werden, sind Komplikationen zwischen den beteiligten Fachkräften möglich.43 
 2. Erziehungsbeistandschaft als Erziehungsmaßregel nach § 12 Nr. 1 JGG 
32Nach § 12 Nr. 1 JGG kann der Jugendrichter nach Anhörung der Jugendgerichtshilfe einem jugendlichen Straftäter die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung in der Form der Erziehungsbeistandschaft auferlegen.44 Bei Heranwachsenden besteht diese Möglichkeit nicht (§ 105 Abs. 1 JGG). Die Erziehungsbeistandschaft gehört zu den Erziehungsmaßregeln im Rahmen jugendstrafrechtlicher Sanktionen. 
33Voraussetzung der Auferlegung der Erziehungsbeistandschaft ist, dass die Anlasstat eine Entwicklungsgefährdung des Jugendlichen zeigt und die Erziehungsbeistandschaft zur Abwendung der Gefahrenlage geeignet ist. Geeignetheit liegt vor, wenn die Erziehungsbeistandschaft zur Abwendung der Gefahr ausreichend und geboten ist.45 
 a. Wirkungen der richterlichen Entscheidung 
34Die richterliche Entscheidung verpflichtet ausschließlich den jugendlichen Straftäter, die Erziehungsbeistandschaft in Anspruch zu nehmen. Eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Breitstellung und Durchführung der entsprechenden Hilfe kann der Jugendrichter nicht aussprechen.46 
35Um zu verhindern, dass die Verhängung der Erziehungsbeistandschaft ins Leere läuft, ist eine Beteiligung bzw. Kooperation mit dem Jugendhilfeträger erforderlich. Nach dem Wortlaut des § 12 JGG ist die Anhörung des Jugendamtes vor der Verhängung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer Erziehungsbeistandschaft vorgesehen. Über die Anhörung des Jugendamtes soll die Durchführung der Erziehungsbeistandschaft sichergestellt werden. Denn das Jugendamt wird die Erziehungsbeistandschaft nur dann bereitstellen und finanzieren, wenn es diese für geeignet und notwendig hält und auch das Einverständnis der Personensorgeberechtigten vorliegt. Um die Rolle des Jugendamtes im jugendgerichtlichen Strafverfahren zu verdeutlichen, enthielt die ursprüngliche Fassung des § 12 JGG die Formulierung, „im Einvernehmen mit dem Jugendamt“. Aufgrund der Bedenken gegen das Gebot der richterlichen Unabhängigkeit änderte der Gesetzgeber im Rahmen des 1. SGB-VIII-Änderungsgesetzes vom 16.02.199347 auf Empfehlung des Bundesrates48 den Begriff des „Einvernehmens“ in die schwächere Form der „Anhörung“ ab. Letztendlich ändert die Veränderung des Begriffes nichts daran, dass das Jugendamt die Entscheidung des Jugendrichters nur dann als eigene übernehmen wird, wenn sie jugendhilferechtlichen Grundsätzen entspricht. Daraus folgt, dass allein das Jugendamt den Erziehungsbeistand bestellt. Selbst wenn schon vor der Urteilsverkündung eine Einigung zwischen den Beteiligten auf eine bestimmte Person erzielt und diese im Urteil benannt worden ist,49 kann das Jugendamt später noch eine andere Person zum Erziehungsbeistand bestimmen, wenn sich ein Wechsel in der Person des Erziehungsbeistands aus erzieherischen Gründen als erforderlich herausstellt.50 
 b. Zwangsweise Durchsetzung 
36Anders als bei den Weisungen kann der Jugendrichter bei schuldhafter Zuwiderhandlung des Jugendlichen gegen die Erziehungsbeistandschaft keinen Jugendarrest gem. § 11 Abs. 3 JGG verhängen, um so die Sanktion mit einem härteren Mittel durchzusetzen. Entsprechend wird die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft als mildere Sanktion gegenüber der Weisung gesehen. Das Fehlen eines Druckmittels zur Durchsetzung der Inanspruchnahme der Erziehungsbeistandschaft führt dazu, dass sich die jugendrichterliche Praxis mehr auf die Betreuungsweisung (§ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG) konzentriert.51 Bereits unter der Geltung des JWG ist die Zahl der jugendrichterlichen Anordnung der Inanspruchnahme der Erziehungsbeistandschaft kontinuierlich zurückgegangen.52 
 c. Eintragung in das Erziehungsregister 
37Die Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Erziehungsbeistandschaft wird als Erziehungsmaßregel in das Erziehungsregister eingetragen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 BZRG). Die Eintragung wird entfernt, wenn der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat (§ 63 Abs. 1 BZRG). Anders als nach dem JWG spielt das Erziehungsregister für die Arbeit der Jugendhilfeträger keine Rolle mehr und dient insoweit nicht mehr als „Erkenntnisquelle“53. 
 3. Betreuungshilfe als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII 
38Neben der Erziehungsbeistandschaft als Hilfeart enthält der § 30 SGB VIII die Betreuungshilfe als weitere Hilfeart. Beide Hilfearten stehen in § 30 SGB VIII ohne unterschiedliche Aufgabenstellung oder Handlungsanweisungen nebeneinander. Auch hinsichtlich der Person des Betreuungshelfers im Vergleich zur Person des Erziehungsbeistands lassen sich der Vorschrift keine Unterschiede entnehmen. In der Praxis kommt der Betreuungshilfe als Hilfe zur Erziehung keine Bedeutung zu. Sie bleibt auf wenige Fälle beschränkt.54 Ihre Bedeutung erlangt sie vielmehr als jugendrichterliche Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG. 
39Adressaten der Betreuungshilfe als Hilfe zur Erziehung sind nach dem Wortlaut der Vorschrift Kinder und Jugendliche. In der Praxis wird sie - wenn überhaupt - bei Jugendlichen und älteren Kindern durchgeführt. Auch hier liegt die Leistungsberechtigung bei den Personensorgeberechtigten. Für junge Volljährige kommt die Betreuungshilfe nach § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 41 Abs. 2 SGB VIII in Betracht. Sie soll aber nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt werden. In begründeten Einzelfällen kann sie auch noch über diesen Zeitraum hinaus erbracht werden. 
40Auf Grund der fehlenden Differenzierung zur Erziehungsbeistandschaft gelten für die Durchführung der Betreuungshilfe dieselben Bedingungen wie für die Erziehungsbeistandschaft (vgl. Rn. 14 ff.). 
 4. Betreuungshilfe als Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG 
41Der Jugendrichter kann nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG einem delinquenten Jugendlichen auferlegen, sich einer Betreuung zu unterstellen. Dabei handelt es sich – im Gegensatz zur Anordnung der Inanspruchnahme eines Erziehungsbeistands – nicht um die Auferlegung einer Hilfe zur Erziehung, sondern um eine Weisung. Die Verhängung einer sog. Betreuungsweisung ist nach § 105 Abs. 1 JGG auch gegenüber Heranwachsenden möglich. 
42Eine Betreuungsweisung wird verhängt, wenn von einer ständigen Betreuungsperson eine positive Einwirkung auf den jugendlichen Delinquenten erwartet wird und so die Begehung weiterer Straftaten möglicherweise verhindert wird. 
43Inhaltlich soll der Betreuungshelfer die Straftaten der betreffenden Kinder und Jugendlichen oder Heranwachsenden mit ihnen und ihren Bezugspersonen aufarbeiten, um so die Ursachen für die Straffälligkeit zu erkennen und um Vermeidungsstrategien zu entwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die straffälligen Jugendlichen befähigt werden, ihren Alltag selbstverantwortlich zu gestalten und soziale Schwächen zu beheben. Der Betreuungshelfer soll daher bei Fragen der beruflichen Ausbildung, der Eingliederung in das Berufsleben oder bei der Suche oder dem Erhalt einer Wohnung unterstützend tätig sein. 
44Als Methode der Betreuungshilfe kommt auch hier – wie bei der Erziehungsbeistandschaft – vor allem die Einzelfallarbeit, aber auch die soziale Gruppenarbeit in Betracht. Als neuere Methode kann auch ein sozial-kognitives Training in Frage kommen. Es dient der Förderung kognitiver Fähigkeiten, die sich in der Forschung als Schutzfaktoren bei Delinquenz gezeigt haben.55 
 a. Beteiligung des Jugendamtes 
45Vor der Erteilung einer Weisung sind die Vertreter der Jugendgerichtshilfe zu hören. Kommt eine Betreuungsweisung in Betracht, sollen sie sich auch dazu äußern, wer als Betreuungshelfer bestellt werden soll (§ 38 Abs. 3 Satz 2 JGG). § 38 Abs. 3 Satz 2 JGG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 JGG lässt den Schluss zu, dass der Jugendgerichtshilfe nach der Vorstellung des Gesetzgebers im Wesentlichen eine beratende Funktion zukommt und der Mitarbeiter des Jugendamtes nicht selbst als Betreuungshelfer tätig werden soll. Tatsächlich kann im Einzelfall auch die Jugendgerichtshilfe Betreuungshelfer werden.56 
46Problematisch ist – wie auch bei der Erziehungsbeistandschaft – der Einsatz ehrenamtlich tätiger Personen. Im Hinblick auf die in der Regel vorliegenden komplexen Problemlagen jugendlicher Straftäter ist ein hohes Maß an fachlicher Professionalität erforderlich, um dem Ziel der Betreuungsweisung entsprechen zu können. Als Betreuungshelfer kommen daher vornehmlich sozialpädagogische Fachkräfte in Betracht, die in der Lage sind, neben den Entwicklungsproblemen auch die Aspekte der Straffälligkeit mit zu berücksichtigen. 
 b. Durchführung der Betreuungsweisung 
47Zu den Aufgaben der Jugendgerichtshilfe gehört die Überwachung des Jugendlichen, ob er seiner Weisung nachkommt, soweit nicht ein Bewährungshelfer dazu berufen worden ist. Erhebliche Zuwiderhandlungen hat die Jugendgerichtshilfe dem Jugendrichter nach § 38 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 JGG mitzuteilen. Neben der Überwachung wird der Jugendgerichtshilfe subsidiär auch die Durchführung der Betreuungsweisung nach § 38 Abs. 2 Satz 7 JGG zugewiesen. Damit bekommt sie über die bloße Verfahrensbeteiligung und Begleitung des Jugendlichen hinaus auch eine Vollzugsfunktion zugewiesen. Diese Aufgabenübertragung wird teilweise als systemwidrig angesehen.57 Dagegen spricht die Verpflichtung des Jugendamtes sowohl nach § 52 SGB VIII als auch nach § 38 JGG pflichtgemäß zu handeln.58 Pflichtwidriges Verhalten der Jugendgerichtshilfe läge dann vor, wenn sie nicht gem. § 52 Abs. 2 JGG frühzeitig in Betracht kommende Jugendhilfeleistungen und damit auch die Betreuungsweisung als Hilfe zur Erziehung prüft und gewährt oder sich pflichtwidrig entgegen § 38 Abs. 3 JGG nicht dazu äußert, wer als Betreuungshelfer bestellt werden soll.59 
 c. Dauer der Betreuungsweisung 
48Die Betreuungsweisung wird - wie alle Weisungen des JGG - nach § 11 Abs. 1 JGG befristet erteilt. Sie soll nach § 11 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 JGG grundsätzlich nicht mehr als ein Jahr betragen. Sie kann jedoch, wenn dies aus Gründen der Erziehung erforderlich ist, bis zu 3 Jahren verlängert werden (§ 11 Abs. 2 JGG). 
 d. Zwangsmaßnahmen 
49Kommt der Jugendliche der Betreuungsweisung schuldhaft nicht nach, so kann der Jugendrichter nach § 11 Abs. 3 JGG Jugendarrest verhängen. Voraussetzung ist, dass der Jugendliche zuvor über die Folgen seiner schuldhaften Zuwiderhandlung belehrt worden ist. 
 e. Erziehungsregister 
50Wie alle Erziehungsmaßregeln wird auch die Betreuungsweisung in das Erziehungsregister eingetragen (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 BZRG) und mit Vollendung des 24. Lebensjahres gelöscht (§ 63 Abs. 1 BZRG). 
 5. Verfassungsrechtliche Bedenken 
51Der Versuch, für delinquente und nicht delinquente Jugendliche zu Lasten des Jugendhilfeträgers gemeinsame pädagogische Angebote in Form der Erziehungsbeistandschaft bzw. der Betreuungshilfe zu schaffen, erscheint verfassungsrechtlich bedenklich. Das Kinder- und Jugendhilferecht als Teil des Sozialleistungsrechts gehört – in Abgrenzung zum Zivil- und Strafrecht – zum Bereich des öffentlichen Rechts. Überträgt das Sozialrecht einer staatlichen Behörde Aufgaben, so bestimmt nach dem Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs.2 Satz 2 GG) allein diese Behörde, welche Entscheidungen sie zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben trifft. Für den Bereich der Gewährung von Hilfe zur Erziehung bedeutet das, dass allein der öffentliche Jugendhilfeträger für die Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung zuständig ist. In diese Kompetenz des Jugendhilfeträgers dürfen weder eine andere Behörde noch die Gerichte eingreifen, es sei denn, dass ein Gesetz dieses ausdrücklich vorsieht. Weder das SGB VIII noch das JGG enthalten entsprechende Regelungen, die es dem Jugendrichter gestatten, in die Kompetenzen des Jugendhilfeträgers einzugreifen und über die Gewährung von Hilfe zur Erziehung zu entscheiden.60 Während die Erkenntnis, dass die Gerichte nicht in die Kompetenzen des Jugendhilfeträgers eingreifen können, im familiengerichtlichen Verfahren61 längst zu den Selbstverständlichkeiten der Zusammenarbeit gehört, scheint dieses im Verhältnis zu den Jugendgerichten immer noch problematisch zu sein. 
 IV. Abgrenzung zur Beistandschaft nach § 55 SGB VIII 
52Die Beistandschaft nach § 55 SGB VIII (vgl. die Kommentierung zu § 55 SGB VIII) ist von der Erziehungsbeistandschaft abzugrenzen. Sie hat einen anderen, in § 1712 BGB abschließend festgelegten Aufgabenkreis.62 Sie betrifft die Vaterschaftsfeststellung und die Unterhaltssicherung und kann nicht von privaten Einzelpersonen durchgeführt werden. Ihre Wahrnehmung obliegt allein dem öffentlichen Jugendhilfeträger oder den freien Jugendhilfeträgern, die insoweit gesetzlicher Vertreter des Kindes werden.63 

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