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Werk:jurisPK-SGB VIII
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Luthe/Nellissen
Autor:Krome
Auflage:2. Auflage 2018
Stand:06.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 93 SGB VIII Zitiervorschlag
§ 93 SGB VIII  Berechnung des Einkommens

(Fassung vom 29.08.2013, gültig ab 03.12.2013)

(1) 1Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. 2Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 3Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. 4Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3. nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.
(3) 1Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. 2Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. 3Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. 4In Betracht kommen insbesondere
1. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3. Schuldverpflichtungen.
5Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.
(4) 1Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. 2Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. 3Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. 4Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 8
 Rn. 9
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 13
 Rn. 20
 Rn. 25
 Rn. 28
 Rn. 29
 Rn. 30
 Rn. 35
 Rn. 36
 Rn. 37
 Rn. 38
 Rn. 39
 Rn. 40
 Rn. 41
 Rn. 44
 Rn. 51
 Rn. 59
 Rn. 59
 Rn. 63
 Rn. 65
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte 
1§ 93 SGB VIII wurde durch Art. 1 des Gesetzes vom 26.06.1990 mit Wirkung vom 01.01.1991 eingeführt. Im Beitrittsgebiet trat das Gesetz bereits am 03.10.1990 in Kraft. Die Vorschrift löste das bis dahin in den alten Bundesländern geltende Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) ab. Die Vorschrift wurde mehrfach geändert. 
2Mit Wirkung zum 01.10.2005 wurde § 93 durch Art. 1 Nr. 49 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 08.09.20051 vollständig neu gefasst. Der Verweis auf den Einkommensbegriff des BSHG bzw. SGB XII wurde aufgegeben. Stattdessen sieht die Vorschrift eine eigenständige Definition des Einkommens vor, die sich zwar an den Vorschriften des Sozialhilferechts orientiert, aber eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens als Grundlage für den Kostenbeitrag ermöglicht. Dies gilt insbesondere für den Abzug von Belastungen nach Absatz 3.2 
3Durch Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiFöG) vom 10.12.20083 wurde nach Absatz 1 Satz 1 ein neuer Satz 2 eingefügt, der anordnet, dass eine Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. 
4Durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) vom 29.08.20134 wurde in Absatz 1 Satz 4 dem Wort „Leistungen“ die Wörter „Kindergeld und“ vorangestellt. Damit soll erreicht werden, dass in Zukunft neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen ein zusätzlicher Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes erhoben wird.5 Des Weiteren wurde die Reihenfolge der Sätze im Absatz 3 zum besseren Verständnis der Regelung umgestellt: Aus Satz 2 wurde Satz 4 und die bisherigen Sätze 3 und 4 wurden die Sätze 2 und 3. Eine weitere wesentliche Änderung ergibt sich für die Bestimmung des maßgeblichen Einkommens, welches die Bemessungsgrundlage für die Höhe des Kostenbeitrages bildet. Mit der Einfügung des neuen Absatzes 4 sollte klargestellt werden, welcher Zeitraum für die Berechnung des Einkommens heranzuziehen ist.6 Absatz 4 Satz 1 erklärt insoweit das durchschnittliche Monatseinkommen für maßgeblich, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder der Maßnahme vorangeht. Zugleich wurde mit Absatz 4 Satz 2 für die kostenbeitragspflichtige Person die Möglichkeit geschaffen, dieses Einkommen auf Antrag nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme ersetzen zu lassen. Absatz 4 Satz 2 enthält eine Härtefallregelung, nach der unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig von dem dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen auszugehen ist. 
4.1Art. 36 des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts sieht vor, Absatz 1 Satz 1 als Folge des Inkrafttretens des SGB XIV sowie im Hinblick auf eine Erweiterung der Regelung zur Nichtberücksichtigung von Einkommen hinsichtlich des Berufsschadensausgleichs zu ändern, BR-Drs. 351/19, S. 132, 306.
Aktualisierung vom 26.08.2019
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4.2Durch Art. 36 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts wird Absatz 1 Satz 1 aufgrund des Inkrafttretens des SGB XIV mit Wirkung zum 01.01.2024 geändert (BGBl I 2019, 2652 ff., 2712).
Aktualisierung vom 06.01.2020
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 II. Vorgängervorschrift 
5Vorgängervorschrift war das Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) von 1922. Dieses regelte in Abschnitt VIII die Kostentragung bei Hilfen zur Erziehung für einzelne Minderjährige in den §§ 80-85 JWG. § 81 Abs. 2 JWG ordnete hinsichtlich der Berechnung des Kostenbeitrages die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 4 des Bundessozialhilfegesetzes mit Ausnahme der §§ 81 und 86 an, soweit nicht im JWG anderes bestimmt war. 
 III. Parallelvorschriften 
6Das SGB II regelt die Berücksichtigung von Einkommen in den §§ 11-11b SGB II. Für das Sozialhilferecht enthält § 82 SGB XII die Definition des Einkommensbegriffs. 
7Für das Wohngeldrecht befinden sich die Regelungen zur Einkommensermittlung und Berechnung im 4. Kapitel (§§ 13-18 Wohngeldgesetz). In den §§ 21-25 BAföG im 4. Abschnitt des Gesetzes ist die Einkommensanrechnung im Rahmen der Ausbildungsförderung – BAföG – geregelt. 
 IV. Literaturhinweise 
8Eichenhofer, Zu den Begriffen Einkommen und Vermögen im Sozialhilferecht, JZ 2000, 48-49; DIJuF-Rechtsgutachten, Einsatz des Kindergelds im Rahmen der Kostenbeteiligung nach §§ 91 ff. SGB VIII durch einen Vollwaisen/unbegleiteten minderjährigen Ausländer, JAmt 2016, 488; Häußler, Aktuelle jugendhilferechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, DVBl 2013, 1001-1009; Hoffmann, Schmerzensgeld und Beschädigtengrundrente als Einkommen bzw. Vermögen bei Bezug von Sozialleistung durch junge Volljährige, JAmt 2015, 421-426; Kieninger, Umfang der Anerkennung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, Anmerkung zu BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 658/11, jurisPR-FamR 20/2012, Anm. 3; Schuldei, BGH: Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfebewilligung, FamFR 2012, 476; Söfker, Änderungen im Kostenbeitragsrecht der Kinder- und Jugendhilfe – Das Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe und die Änderungsverordnung zur Kostenbeitragsverordnung, JAmt 2013, 434; Söhngen, Grenzen der Anrechnung von Leistungen des Sozialen Entschädigungsrechts als Einkommen nach dem SGB II, Anmerkung zu BSG v. 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R - jurisPR-SozR 22/2014 Anm. 2; Störmer, Kosten für die Unterbringung in einer Pflegefamilie – keine Anrechnung von Geschwisterkindergeld als Einkommen, Anmerkung zu BVerwG 5. Senat, Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 10/10, jurisPR-BVerwG 19/2011 Anm. 3; Trenk-Hinterberger, Zur Anrechenbarkeit von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen i.S.d. Bundessozialhilfegesetzes in voller Höhe, SGb 2004, 192. 
8.1Störmer: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8, Anmerkung zu BVerwG 5. Senat, Urteil vom 24.11.2017 - 5 C 15/16 - jurisPR-BVerwG 20/2018 Anm. 1.
Aktualisierung vom 17.12.2018
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 B. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
9Die Höhe des zu erhebenden Kostenbeitrages richtet sich nach der Höhe des Einkommens des Kostenpflichtigen. Die Vorschrift enthält Vorgaben zur Ermittlung des einzusetzenden Einkommens, zählt die abzugsfähigen Ausgaben auf und enthält seit Einfügung des Absatzes 4 detaillierte Vorgaben im Hinblick auf die Ermittlung eines sogenannten bereinigten Monatseinkommens. Das Sozialgesetzbuch kennt für die einzelnen Regelungsbereiche jeweils einen eigenständigen Begriff des zu berücksichtigenden Einkommens (bspw. § 11 SGB II oder § 82 SGB XII). Erst mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe vom 08.09.2005 enthält das SGB VIII einen eigenständigen jugendhilferechtlichen Einkommensbegriff.7 Dennoch ist nicht zu verkennen, dass das Jugendhilferecht bei der Einkommensermittlung Lücken aufweist. Diese Lücken können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch Rückgriff auf Berechnungsmethoden des Sozialhilferechts geschlossen werden. Zwar enthält Absatz 1 einen eigenständigen jugendhilferechtlichen Einkommensbegriff. Die dort vorgenommene Definition des Einkommens ist jedoch der Einkommensdefinition des Sozialhilferechts nachgebildet. Insoweit bestehen keine Bedenken dagegen, dass die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie mit dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung vereinbar sind und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrages im Einklang stehen.8 
 I. Einkommensbegriff 
10Nach Absatz 1 Satz 1 gehören zum Einkommen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. 
 II. Unterscheidung Einkommen und Vermögen 
11Aufgrund der vom Gesetz vorgegebenen unterschiedlichen Behandlung von Einkommen und Vermögen ist es erforderlich, beide Begriffe voneinander abzugrenzen. Nach einer Faustformel ist Einkommen all das, was jemand in Form von Geld oder Geldeswert in dem maßgeblichen Zeitraum dazu erhält. Vermögen kann nur sein, was zu dieser Zeit bereits vorhanden ist.9 
12Bei einer Erbschaft ist zu berücksichtigen, dass nach den Regeln des Erbrechts und insbesondere § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben übergeht. Diese erwerben die Erbschaft in diesem Zeitpunkt ohne jegliche Mitwirkung, gegebenenfalls ohne ihr Wissen und sogar gegen ihren Willen. Daher geht eine Erbschaft zum Todeszeitpunkt auf den berufenen Erben unbeschadet des zeitlich befristet ausübbaren Rechts der Erbausschlagung nach § 1942 BGB über. Der Verkauf des Sachvermögens während des Hilfezeitraums führt nicht dazu, dass die hierbei erzielten Einkünfte als Einkommen im Sinne des Absatzes 1 angesehen werden könnten. Die Umwandlung von Sach- in Geldvermögen rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Das Geldvermögen ist dem Erben nicht zusätzlich zugeflossen, sondern das vorhandene Sachvermögen wurde lediglich in Geldvermögen umgewandelt.10 Der gegebenenfalls nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen bestehende eingeschränkte Vermögensschutz über die Vorschrift des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII kann im Rahmen des SGB VIII nicht zur Anwendung gelangen. Der Wortlaut des § 92 Abs. 1a SGB VIII ist eindeutig und eine Heranziehung aus dem Vermögen findet nur unter den dort abschließend geregelten Voraussetzungen statt. 
 1. Einkünfte 
13Unter Einkünften sind nach der im Sozialhilferecht entwickelten Zuflusstheorie all diejenigen Einkünfte zu verstehen, die jemand in dem maßgeblichen Zeitraum wertmäßig dazu erhält.11 Ausreichend ist der Zufluss am selben Tag, um als Einkommen gewertet zu werden.12 Hauptbeispielsfall für Einkünfte in Geld sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus selbständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft und Gewerbebetrieb. Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten findet nicht statt.13 Die Einkünfte können nur dann als Einkommen in Ansatz gebracht werden, wenn sie tatsächlich wirtschaftlich verfügbar sind. Wird also wirksam mit Gegenforderungen aufgerechnet, liegt kein Einkommenszufluss vor. Nachzahlungen, zum Beispiel aus Arbeitseinkommen, sind im Zeitpunkt des Zuflusses als Einkommen anzusetzen. Unerheblich ist, ob die dem Zufluss zu Grunde liegende Forderung bereits vor der Auszahlung bestand. Das Gesetz stellt allein auf das tatsächliche Erzielen von Einkünften in Geld ab.14 Folgerichtig ist eine Abfindung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Monat des Zuflusses als Einkommen zu berücksichtigen.15 Die Ermittlung des durchschnittlichen Monatseinkommens hat jeweils nach Maßgabe des Absatzes 4 Satz 1 zu erfolgen. Spenden gemeinnütziger Hilfsorganisationen sind ebenfalls Einkommen im Sinne des Absatzes 1.16 
14Zur erforderlichen Kaufkraftbereinigung einschließlich der Berücksichtigung der Währungsparitäten bei im Nichteuroraum in der Schweiz erzieltem Einkommen, ist der Betrag des Einkommens entsprechend den Vorgaben der von Eurostat herausgegebenen Tabelle „Vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ zunächst anhand des nominalen Wechselkurses in Euro umzurechnen und dann mit dem Quotienten der Preisniveauindizes Deutschland/Schweiz zu multiplizieren.17 
15Die Zuflusstheorie gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Bei der Entscheidung, ob Einkommen vorliegt, müssen solche Zuflüsse ausgenommen werden, bei denen der Zufluss faktisch oder rechtlich gesehen nicht als Einkommen gewertet werden darf.18 So ist die Erstattung zu viel gezahlter Erbschaftssteuer nicht als Einkommen zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung wird durch den Vorgang der Erstattung der Erbschaftssteuer lediglich die vorhergehende Vermögenslage wiederhergestellt, so dass kein zufließendes Einkommen vorliegt.19 Dieselben Grundsätze gelten im Falle der Erstattung von Versicherungsprämien aufgrund einer vorzeitigen Beendigung oder nach sonstiger Maßgabe des Versicherungsvertrages. Mit Zahlung der Versicherungsprämie erwirbt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Versicherungsprämie nach Maßgabe des Versicherungsvertrages. Wird dieser Erstattungsanspruch realisiert, so handelt es sich um einen schlichten Rückfluss bereits vorhandener und deshalb zum Vermögen im Sinne der Zuflusstheorie gehörender Mittel.20 Hierbei ist allerdings danach zu differenzieren, ob die Beiträge zu der jeweiligen Versicherung nach Absatz 2 Nr. 3 oder nach Absatz 3 Satz 4 Nr. 1 vorher vom Einkommen abgezogen worden sind. Handelt es sich zum Beispiel um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung, deren Beiträge vorher nach Absatz 2 Nr. 3 vom Einkommen abgesetzt worden sind, so ist die Beitragsrückerstattung jedenfalls dann, wenn diese erst im nachfolgenden Kalenderjahr erfolgt, im Zeitpunkt des Zuflusses des Erstattungsbetrages als Einkommen anzusehen. In dieser Situation besteht kein Unterschied zur Einkommensteuerrückerstattung oder dem Fall einer Nachentrichtung von Arbeitsentgelt. Genauso wie im Fall einer erhöhten Einkommenssteuerzahlung hatte der Kostenbeitragspflichtige in dem Kalenderjahr, in welchem er den erhöhten Beitrag zur privaten Krankenversicherung geleistet hat, ein geringeres Einkommen zur Verfügung, von welchem der Kostenbeitrag zu ermitteln war. Kommt es im nachfolgenden Kalenderjahr zu einer Beitragsrückerstattung, besteht dieselbe Interessenlage wie bei einer Einkommensteuerrückerstattung. Erst zu diesem Zeitpunkt kann der Kostenbeitragspflichtige tatsächlich über den Betrag verfügen. Anders verhält es sich hingegen in dem Fall, dass es sich um Versicherungen handelt, welche weder nach Absatz 2 Nr. 3 noch nach Absatz 3 Satz 4 Nr. 1 berücksichtigungsfähig sind. In diesem Fall liegt eine reine Vermögensumwandlung vor. 
16Bei Schadensersatzleistungen ist zu differenzieren: Dient der geleistete Schadensersatz dazu, eine frühere Vermögenslage wiederherzustellen (z. B. Ersatz für die Zerstörung einer zum Vermögen gehörigen Sache), so wird lediglich eine frühere Vermögenslage wiederhergestellt, und es liegt kein Zufluss im Sinne von Einkommen vor. Dagegen ist der geleistete Schadensersatz als Zufluss im Sinne von Einkommen anzusehen, wenn der Empfänger erstmals eine Leistung in Geld erhält (z. B. Ersatz für entgangenen Gewinn).21 
17Steuerrückerstattungen sind zum Zeitpunkt der Rückerstattung nach dem Zuflussprinzip als Einkommen zu bewerten. Dem steht nicht entgegen, dass Grund für die Steuerrückerstattung die zu einem früheren Zeitpunkt zu viel entrichtete Steuer ist. Denn der Erstattungsgläubiger konnte den zu viel gezahlten Betrag nicht früher erhalten.22 Die Berücksichtigung von Einkommensteuerrückerstattungen als Einkommen im Zuflusszeitpunkt ist Konsequenz der Regelung des Absatzes 2 Nr. 1, wonach nur auf das Einkommen gezahlte Steuern abzusetzen sind. Im Umkehrschluss beinhaltet diese Regelung, dass bereits gezahlte Einkommensteuer, die nach dieser Vorschrift (zunächst) nicht als Einkommen zu berücksichtigen war, jedenfalls zum Zeitpunkt der Rückerstattung als Einkommen anzusehen ist.23 Die Zuordnung der Steuererstattung bei gemeinsam veranlagten Eheleuten richtet sich nach steuerrechtlichen Maßgaben.24 
18Zinsen sind im Zuflusszeitpunkt grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen.25 
19Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts26 sind die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß anzuwenden, wenn sie mit dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung vereinbar sind und mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrages im Einklang stehen. Daher kann zur Schließung von Lücken auf die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch27 zurückgegriffen werden. 
 2. Ausgenommene Einkünfte 
20Nicht zum Einkommen zählt die Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Verschiedene Vorschriften sehen eine Leistung entsprechend dem BVG vor, die damit ebenfalls vom anzurechnenden Einkommen auszunehmen sind. Hierzu zählen beispielsweise Leistungen für
 Opfer von Gewalttaten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 OEG),
 Kriegsgefangenenschaftsopfer (§ 3 OBG),
 Wehrdienstopfer (§§ 80 ff. SVG),
 Grenzdienstopfer (§ 59 Abs. 1 BGSG),
 Zivildienstopfer (§§ 42 ff. ZDG),
 Impfgeschädigte (§ 60 Abs. 1 IfSG),
 politische Häftlinge (§ 4 HHG),
 zu Unrecht verhaftete bzw. rechtsstaatswidrig Strafverfolgte (§§ 21 ff. StrRehaG),
 Betroffene aufgrund einer rechtswidrigen hoheitlichen Verwaltungsentscheidung (§§ 3 ff. VwRehaG).
 
21Des Weiteren werden Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden am Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden, nicht als Einkommen berücksichtigt, soweit sie die Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht überschreiten. Der gesetzgeberische Grund für die Nichtanrechnung dieser Leistungen ist, dass es sich zwar einerseits um Sozialleistungen handelt, die typisierend und pauschalierend einen besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehrbedarf abdecken sollen. Andererseits sind die genannten Leistungen aber maßgeblich dadurch geprägt, dass sie als Genugtuung für erlittenes Unrecht dienen sollen. Dies wird besonders deutlich am Opferentschädigungsgesetz. Danach werden Opfer von Straftaten auch deshalb entschädigt, weil sie einen erheblichen Schaden an immateriellen Rechtsgütern erlitten haben. Nach der gesetzgeberischen Konzeption des Opferentschädigungsgesetzes sollen die durch eine vorsätzliche Straftat Geschädigten deshalb Leistungen erhalten, die über das Bedürftigkeitsprinzip der Sozialhilfe hinausgehen. Viele der Leistungen setzen daher beispielsweise auch keine Bedürftigkeit voraus und sollen nicht den Lebensunterhalt des Beschädigten und seiner Familie sicherstellen.28 
22Zu beachten ist ferner, dass nach der Rechtsprechung der Einsatz angesparter Rente nach den genannten Vorschriften als Vermögen nicht verlangt werden kann, weil dies eine unzumutbare Härte begründet.29 Inwieweit dies auch für Zinseinkünfte aus verwertungsgeschütztem Vermögen gilt und diese ebenfalls von der Anrechnung freizustellen wären, hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung offen gelassen. Der Einsatz von Vermögen, das aus einer Grundrente nach dem OEG angespart wurde, wird hingegen als zumutbar angesehen.30 
23Nach Absatz 1 Satz 2 sind Ansprüche nach § 253 Abs. 2 BGB wegen Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Mit solchen in der Regel Schmerzensgeldzahlungen wird ein besonderer Ausgleich für immaterielle Vermögensschäden geschaffen. Ähnlich wie bei Ansprüchen zum Beispiel nach dem Opferentschädigungsgesetz soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Kostenbeteiligung hiervon nicht profitieren.31 
24Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 56 ff. SGB VII) ist in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Mit der Gewährung einer Verletztenrente wird nicht ein derart besonderer Leistungszweck verfolgt, der es ausschließen würde, diese Leistung als Einkommen anzurechnen. Dass die Verletztenrente unter anderem auch dem Ausgleich immaterieller Schäden dienen kann, rechtfertigt keine entsprechende Anwendung von Absatz 1 Satz 2. Im Vordergrund steht bei der Gewährung einer Verletztenrente ihre Lohn- bzw. Einkommensersatzfunktion.32 Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn ihre Gewährung zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs nach dem Opferentschädigungsgesetz – OEG – i.V.m. § 65 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz führt.33 
 3. Zweckidentität 
25Nach Absatz 1 Satz 3 sind Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, nicht zum Einkommen zu zählen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Um das Vorliegen von Zweckidentität zu ermitteln, ist zu prüfen, ob eine Identität mit dem Zweck der Jugendhilfeleistung besteht. Durch den Einsatzzweck identischer Leistung soll verhindert werden, dass für ein und denselben Zweck Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.34 Die Zweckgleichheit der Leistung ist bezogen auf die konkrete Maßnahmen der Jugendhilfe zu ermitteln.35 Von Zweckidentität kann nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Gewährung der einen Leistung bezogen auf eine andere Leistung Aufwendungen erspart oder wenn mit beiden Leistungen faktisch der gleiche Bedarf abgedeckt wird. Der allgemeine Grundsatz der Vermeidung staatlicher Doppelleistungen bietet vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebotes keine ausreichende Grundlage für eine Abführungspflicht. Entscheidend ist vielmehr, ob mit der Gewährung der Leistungen nach dem entweder gesetzlich ausdrücklich vorgegebenen oder dem Gesetz zu entnehmenden Zweck dasselbe Ziel erreicht werden soll.36 Danach ist zum Beispiel bei vollstationären Leistungen als Annexleistung der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sichergestellt. Zweckgleiche Mittel sind dann grundsätzlich diejenigen, die für den Unterhalt des Kindes bestimmt sind. Daher ist zum Beispiel Zweckidentität zwischen Waisen-/Halbwaisenrente und Leistungen zum Lebensunterhalt anzunehmen.37 Keine Identität besteht bei den kinderbezogenen Zuschlägen zu den Bezügen öffentlich Bediensteter. Diese sind ein Element im Rahmen der Berechnung der Bezüge und verfolgen das Ziel, pauschal einen möglicherweise gesteigerten Aufwand des Bediensteten auszugleichen.38 Hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem BAföG oder der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III ist zu differenzieren, inwieweit die Leistungen zu Finanzierung der Ausbildungskosten dienen. In diesem Umfang dürfte keine Zweckidentität vorliegen.39 Das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III und die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach den §§ 41, 34 dienen der Sicherung des Lebensunterhaltes des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen und damit dem gleichen Zweck.40 Hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stellt sich die Frage der Zweckidentität nicht mehr, weil nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG Leistungen nach dem UVG nicht mehr gewährt werden, wenn die Kinder- und Jugendhilfe Leistungen zum Unterhalt erbringt. Hinsichtlich des Elterngeldes hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass dieses eine Einkommensersatzleistung ist und als solches zweckneutral gewährt werde.41 Eine Hinterbliebenengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz – OEG (§ 1 Abs. 8 OEG i.V.m. §§ 45, 46 BVG) wird – ebenso wie die Beschädigtengrundrente – wesentlich von ihrem immateriellen Charakter geprägt und stellt daher keine zweckgleiche Leistung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 dar.42 Eine Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BVG dient dazu, dem Beschädigten die Mittel zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Hilfestellungen im Bereich der Grundpflege zu beschaffen. Zweckgleichheit mit Jugendhilfeleistungen besteht daher nur, wenn diese dazu dienen, ebenfalls den Grundpflegebedarf abzudecken.43 
25.1Hinsichtlich des in Werkstätten für behinderte Menschen erzielten Arbeitsentgelts besteht keine Zweckgleichheit zu Leistungen der Jugendhilfe, VG Dresden v. 18.04.2018 - 1 K 2114/16.
Aktualisierung vom 08.10.2018
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25.2Dass eine schweizerische Kinderrente eine zweckidentische Leistung darstellt, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass diese auf Versicherungsbeitragsleistungen des Klägers beruht, VG Freiburg (Breisgau) v. 30.11.2018 - 4 K 1584/17.
Aktualisierung vom 11.02.2019
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26Rechtsfolge des Vorliegens von Zweckidentität nach Absatz 1 Satz 3 ist, dass die zweckidentische Leistung vorweg einzusetzen ist. Absatz 1 Satz 3 ist insoweit eine vorrangige Regelung gegenüber § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII. Die Erhebung eines Kostenbeitrages aus dem Einkommen des Kostenpflichtigen ist in einem nachfolgenden Schritt erst zu prüfen, wenn nach Einsatz der zweckidentischen Leistung noch ein ungedeckter Aufwand des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbleibt. Die nach Absatz 1 Satz 3 vorweg einzusetzende zweckidentische Leistung führt nicht zwingend zu einer entsprechenden Verringerung des Kostenbeitrages des Verpflichteten. Als Grenze für die Heranziehung ist nur § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zu beachten, wonach die Kostenbeiträge die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten dürfen. 
27Da zweckidentische Leistungen an den jeweiligen Anspruchsinhaber ausgezahlt werden, hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe diese gegenüber dem jeweiligen Anspruchsinhaber mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid geltend zu machen.44 Der Einsatz zweckidentischer Leistungen ist auch dann zu fordern, wenn es gar nicht zu einer Berechnung eines zumutbaren Kostenbeitrags im Übrigen kommt. Die Höhe des angeforderten Betrages wird lediglich durch die Höhe der Jugendhilfeaufwendungen im Einzelfall begrenzt. Bei teilstationären Leistungen ist zu beachten, dass die Sicherstellung des Unterhalts des jungen Menschen außerhalb seines Elternhauses nur in einem sehr geringen Umfang erfolgen dürfte. Sollen hierfür zweckidentische Leistungen verlangt werden, so ist sicherzustellen, dass die Leistung auch konkret für diesen Zweck gewährt wird.45 In derartigen Fallkonstellationen dürfte sich vielfach eine Anwendung des § 92 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII anbieten, weil davon auszugehen ist, dass Verwaltungsaufwand und Kostenbeitrag in keinem angemessenen Verhältnis stehen. 
 4. Privilegierte Einkünfte 
28Nach Absatz 1 Satz 4 sind Kindergeld und Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. 
 a. Kindergeld 
29In der Vergangenheit war es im Hinblick auf die Berücksichtigung des Kindergeldes sowohl für das untergebrachte Kind als auch für Geschwisterkinder immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen.46 § 94 Abs. 3 SGB VIII verlangte insoweit die Erhebung eines Mindestkostenbeitrages in Höhe des Kindergeldes im Falle der Unterbringung des kindergeldberechtigten Kindes. Hinsichtlich der Geschwisterkinder hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Geschwisterkindergeld nach § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII nicht zum Einkommen zählt, weil es aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften ausdrücklich zu einem anderen Zweck erbracht wird und grundsätzlich dem jeweiligen Kind zugutekommen soll.47 Dies aufgreifend hat der Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) vom 29.08.2013 48 in Absatz 1 Satz 4 dem Wort „Leistungen“ die Wörter „Kindergeld und“ vorangestellt. Ziel der Regelung ist es, dass weder das Kindergeld für das betroffene Kind noch das Kindergeld für seine Geschwister zum Einkommen zählen.49 Sofern Kindergeld für ein vollstationär in einer Jugendhilfemaßnahme untergebrachtes Kind bezogen wird, hat der Elternteil, der das Kindergeld bezieht, nach § 94 Abs. 3 Satz 1 unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 und nach Maßgabe des Absatzes 1 Sätze 3 und 4 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. 
29.1Beziehen Kinder und Jugendliche nach § 1 Abs. 2 BKGG selbst Kindergeld, verbleibt es bei der Regelung des Absatzes 1 Satz 4, wonach das Kindergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, VG Freiburg v. 27.02.2019 - 4 K 1861/18. Die andere Auffassung, VG München v. 16.01.2019 - M 18 K 17.3303, wonach der Zweck des sozialrechtlichen Kindergeldes sich bei Vollwaisen auf die Unterhaltssicherung beschränkt und daher Zweckidentität vorliegt, überzeugt nicht. Diese Auffassung geht davon aus, dass zwar dem Wortlaut des Absatzes 1 Satz 4 eine Unterscheidung bezüglich der Rechtsgrundlage des Kindergeldes nicht zu entnehmen sei, sich jedoch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/13023, S. 15) hinreichend herleiten lasse, dass der Gesetzgeber lediglich das steuerrechtliche Kindergeld im Blick hatte. Zwar ist es zutreffend, dass der Zweck der Ausgliederung des Kindergeldes aus dem Einkommensbegriff des Absatzes 1 durch Absatz 1 Satz 4 im Fall des Kindergeldbezuges, z.B. durch einen Vollwaisen, ersichtlich nicht erreicht werden kann. Der Gesetzgeber hat es jedoch versäumt, obwohl ihm die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen hinsichtlich des steuerrechtlichen und des sozialrechtlichen Kindergeldes hinlänglich bekannt waren, diese Unterscheidung im Wortlaut des Absatzes 1 Satz 4 ausdrücklich aufzugreifen. Eine derartige teleologische Reduktion zu Lasten des kindergeldberechtigten Jugendlichen ist nicht zulässig. Ebenso wie bei der Vorschrift des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII fehlt für die Heranziehung von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich des von ihnen selbst bezogenen Kindergeldes eine gesetzliche Regelung. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dies zu regeln.
Aktualisierung vom 28.03.2019
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 b. Sonstige privilegierte Einkünfte 
30Inwieweit eine Privilegierung einer Leistung vorliegt, ist aus der Zweckbestimmung der Leistung zu entnehmen. Werden öffentliche Mittel zur Förderung eines bestimmten Zwecks eingesetzt, darf diese Zielsetzung nicht durch die Berücksichtigung dieser Mittel als Einkommen in Zweifel gezogen werden. Das Wort „ausdrücklich“ in Absatz 1 Satz 4 ist dabei nicht im engen Sinne zu verstehen. Der Gesetzgeber hat hierbei an die wortgleiche ältere Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG (jetzt § 83 Abs. 1 SGB XII) angeknüpft. Insoweit kann zum Verständnis der Regelung auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Danach ist es nicht erforderlich, dass das Wort „Zweck“ in dem jeweiligen Gesetz ausdrücklich verwendet wird. Vielmehr reicht es aus, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig aus dem Gesetz entnehmen lässt.50 Hinsichtlich des Bezugs von Wohngeld ist zu berücksichtigen, dass Wohngeld allein Einkommen desjenigen ist, dem es aufgrund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz zufließt. Da das Wohngeldgesetz keine Zuordnung des Wohngeldes unter den bei der Bemessung seiner Höhe zu berücksichtigenden Personen vornimmt, verbleibt es dabei, dass das Wohngeld allein Einkommen desjenigen ist, an den es ausgezahlt wird. Dem steht nicht entgegen, dass ein höheres Wohngeld bezogen wird, weil zum Beispiel wohngeldrechtlich von einem Zwei-Personenhaushalt auszugehen ist und sich deshalb nach der Wohngeldtabelle ein höherer Anspruch auf Wohngeld ergibt. Der auf ein weiteres Haushaltsmitglied entfallende Erhöhungsbetrag ist eine unselbstständige Rechengröße des Wohngeldanspruchs und begründet keinen anteiligen Wohngeldanspruch des selbst nicht antragsberechtigten Familienmitglieds oder einen anteiligen „normativen Zufluss“.51 Bezieht daher ein Elternteil des Hilfebedürftigen Wohngeld unter Einbeziehung des Kindes als weiteres Haushaltsmitglied (weil der Elternteil in seiner Wohnung für das Kind Wohnraum vorhält), so ist das ausgezahlte Wohngeld als Einkommen des Elternteils in Ansatz zu bringen, der das Wohngeld erhält. In diesem Fall liegt weder eine zweckidentische Leistung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 vor, noch handelt es sich um eine zweckverschiedene Leistung im Sinne von Absatz 1 Satz 4, die ausdrücklich zu einem anderen Zweck erbracht wird. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof52 hingegen geht davon aus, dass Wohngeld eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklichen Zweck – nämlich zur Deckung der Kosten der Unterkunft (§ 1 Abs. 1 WoGG) – erbrachte Leistung und deshalb nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Dann soll Zweckidentität zwischen Wohngeld und Jugendhilfe hinsichtlich der außerhäuslichen Unterbringung vorliegen und der Teil des Wohngeldes in Ansatz zu bringen sein, welcher hinsichtlich der außerhäuslich untergebrachten Kinder geleistet wurde. Dies überzeugt nicht. Zwar entfällt der Wohngeldanspruch ggf. in solchen Fallgestaltungen nicht, wenn noch Wohnraum53 für die Kinder vorgehalten wird. Die Rechtsprechung des BayVGH54 hätte zur Konsequenz, dass der kostenbeitragspflichtige Elternteil den auf das außerhäuslich untergebrachte Kind entfallenden Wohngeldanteil an den Jugendhilfeträger als zweckidentische Leistung abführen müsste, obwohl er auf seine Kosten den Wohnraum, z. B. für Wochenendbesuche des hilfebedürftigen Kindes, vorhält. Die Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen führt auch zu nachvollziehbaren Ergebnissen. Zwar wird Wohngeld zu einem ausdrücklichen Zweck, nämlich zur Deckung der Kosten der Unterkunft (§ 1 Abs. 1 WoGG), erbracht. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach Absatz 3 die Kosten der Wohnung, wie zum Beispiel Mietkosten, nicht zu den abzugsfähigen Belastungen gehören, weil angemessene Unterkunftskosten als typischer Bedarf der allgemeinen Lebensführung schon bei der Festsetzung der Einkommensgruppen und der diesen zugeordneten Kostenbeiträge in der Kostenbeitragsverordnung berücksichtigt worden sind. Insofern würde die Nichtberücksichtigung von Wohngeld als Einkommen Wohngeldbezieher im Vergleich zu sonstigen Kostenbeitragspflichtigen ungerechtfertigt begünstigen.55 Tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen können in einem solchen Fall sachgerecht nach § 94 Abs. 4 berücksichtigt werden. 
31Hat der junge Hilfebedürftige nach dem Wohngeldgesetz selbst einen Anspruch auf Wohngeld, so ist das Wohngeld als sein Einkommen anzusehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist danach zu differenzieren, ob eine voll- oder eine teilstationäre Maßnahme vorliegt. Bei einer vollstationären Maßnahme handelt es sich um eine zweckidentische Leistung im Sinne von Absatz 1 Satz 3.56 Bei einer teilstationären Maßnahme liegt keine Zweckidentität vor und das Wohngeld ist als Einkommen des jungen Hilfebedürftigen in Ansatz zu bringen. Die Eigenheimzulage kann nicht als zweckbestimmte Leistung Berücksichtigung finden und sie stellt daher anzurechnendes Einkommen dar. Ihre Nichtberücksichtigung im Rahmen des SGB II beruht auf der Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. Eine entsprechende Vorschrift ist für das SGB VIII nicht vorhanden. Die Zweckneutralität der Eigenheimzulage folgt aus den Vorschriften des Eigenheimzulagengesetzes. Danach handelt es sich um eine generell-abstrakte Leistung, deren Verwendung im Belieben des Empfängers steht.57 
32Bezüglich des Elterngeldes hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass sich dem Bundeselterngeldgesetz ein bestimmter Zweck des Elterngeldes nicht entnehmen lässt und keine Vorschrift eine besondere Zweckbestimmung des Elterngeldes oder des Mindestbetrages enthält. Es hat daher nicht nur das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 verneint, sondern darüber hinausgehend auch eine entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 1 BEEG verworfen, wonach Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 € im Monat als Einkommen unberücksichtigt bleibt.58 
33Hinsichtlich eines ab dem 01.08.2013 bestehenden Anspruches auf Betreuungsgeld lässt sich eine besondere Zweckbestimmung ebenfalls nicht feststellen. Die Voraussetzungen hinsichtlich der Gewährung von Betreuungsgeld ab dem 01.08.2013 sind in den §§ 4a-4d BEEG – gegebenenfalls i.V.m. mit der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 3 BEEG – geregelt. Ausweislich der Gesetzesbegründung wird das Betreuungsgeld unabhängig davon gezahlt, ob und in welchem Umfang die Eltern erwerbstätig sind. Die ökonomischen Grundlagen für eine selbstbestimmte Entscheidung über die Art der Betreuung von Kindern soll verbessert und damit die Wahlfreiheit gefördert werden. Das Betreuungsgeld soll als vorrangige Leistung ausgezahlt und daher bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet werden. Das Betreuungsgeld soll dazu dienen, anknüpfend an das Elterngeld die ökonomischen Grundlagen der Familien zu stärken.59 Daher war das Betreuungsgeld60, ähnlich wie das Elterngeld, als Einkommensersatzleistung anzusehen und bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen. Zu beachten ist lediglich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Familien, welche Betreuungsgeld beziehen und erwerbstätig sind und das Betreuungsgeld für nicht öffentlich geförderte Kinderbetreuung verwenden, die Ausgaben dafür vom Einkommen absetzen können.61 In einer solchen Fallgestaltung wäre daher zu prüfen, inwieweit die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben für nicht öffentlich geförderte Kinderbetreuung als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nr. 2 anzuerkennen sind. Dieselben Erwägungen gelten hinsichtlich der Berücksichtigung des aufgrund landesrechtlicher Vorschriften gezahlten Landeserziehungsgeldes. 
33.1Betreuungsgeld nach dem bayrischen Betreuungsgeldgesetz ist in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen. Eine Privilegierung nach Absatz 1 Satz 4 scheidet aus, da das Betreuungsgeld nach dem bayerischen Betreuungsgeldgesetz nicht mit einer besonderen Zweckbestimmung verbunden ist. Insoweit ist die Rechtsprechung zu § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II übertragbar (vgl. BayLSG v. 16.05.2019 - L 11 AS 932/18; vgl. Meißner, jurisPR-SozR 16/2019 Anm. 1).
Aktualisierung vom 26.08.2019
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34Als zweckbestimmte Leistungen in diesem Sinne sind anzusehen: Das nach § 37 SGB XI geleistete Pflegeversicherungsgeld (dient der Sicherstellung der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung)62, Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (§ 5 Abs. 2) und nach dem Gesetz über die Contergan Stiftung für behinderte Menschen (§ 18 Abs. 1 ContStifG), Blindengeld nach den Landesblindengesetzen und Beihilfen für Beamte und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes. Leistungen für Pflege und Erziehung eines Pflegekindes nach § 39 SGB VIII sind als Einkommen zu berücksichtigen, soweit die Betreuung des Pflegekindes erwerbstätigkeitsähnlichen Charakter hat.63 
 III. Abzusetzende Beträge 
35Von dem ermittelten Einkommen sind die in Absatz 2 genannten Beträge in Abzug zu bringen. 
 1. Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung 
36Nach Absatz 2 Nr. 1 sind auf das Einkommen tatsächlich gezahlte Steuern im Sinne von § 3 AO in Abzug zu bringen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Steuerklassenwechsel als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein. Dies ist der Fall, wenn die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts in erster Linie der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragssenkung dient und sonstige schutzwürdige Gründe nicht ersichtlich sind.64 Nach Absatz 2 Nr. 2 sind Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, die aufgrund der gesetzlichen Versicherungspflicht von Arbeitnehmern oder sonstigen Versicherten tatsächlich geleistet werden, abzuziehen. Hierzu zählen Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ein Steuerfreibetrag aufgrund einer bestehenden Schwerbehinderung ist für die Ermittlung des Einkommens unerheblich, weil nur tatsächlich gezahlte Steuern in Abzug zu bringen sind.65 
 2. Absicherung bestimmter Risiken (Absatz 2 Nr. 3) 
37Die Vorschrift ermöglicht es Personen, die nicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen (§ 5 SGB VII, § 27 SGB III, § 6 SGB V, § 4 SGB VII) bzw. die Befreiungsmöglichkeiten in Anspruch genommen haben, nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit geltend zu machen. Um zu ermitteln, ob es sich um nach Grund und Höhe angemessene Beiträge handelt, ist zu prüfen, ob die Versicherungen einen der gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbaren Schutz gewährleisten (Erfordernis der Sozialversicherungsäquivalenz).66 Versicherungsbeiträge in Höhe der gesetzlichen Versicherungspflicht dürften immer abzugsfähig sein. Die Aufzählung der abzugsfähigen Versicherungsleistungen ist im Hinblick auf die versicherten Risiken abschließender Natur. Das hat zur Folge, dass Unfall-, Lebens- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherungen nur nach Absatz 3 Berücksichtigung finden können.67 Eine private Zusatzkrankenversicherung ist grundsätzlich als unangemessen anzusehen, weil der Versicherungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V als ausreichend anzusehen ist.68 
 IV. Abzugsfähige Belastungen 
38Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. 
 1. Pauschalierter Abzug 
39Unabhängig vom konkreten Nachweis der Belastungen räumt das Gesetz in Absatz 3 Satz 2 die Möglichkeit eines Pauschalabzugs in Höhe von 25% des nach den Absätzen 1 und 2 berechneten Einkommens ein. Dieser pauschale Abzug dient der Verwaltungsvereinfachung.69 
 2. Weitere Abzüge nach Nachweis 
40Daneben räumt Absatz 3 Satz 3 für den Fall, dass die Belastungen höher als der pauschale Abzug sind, dem Kostenbeitragspflichtigen für den Fall, dass sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen, weitere Abzugsmöglichkeiten ein. Nach Absatz 3 Satz 5 ist der Kostenbeitragspflichtige gehalten, die Belastungen nachzuweisen. Erst dann ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, die nachgewiesenen Belastungen auf ihre Abzugsfähigkeit hin zu überprüfen. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat allerdings seine Beratungspflichten nach § 14 SGB I zu beachten. Absatz 3 Satz 4 konkretisiert den weiten Begriff der Belastung durch die dort aufgeführten Regelbeispiele. Bereits der Wortlaut „insbesondere“ bringt hinreichend zum Ausdruck, dass die dort genannten Beispiele nicht abschließender Natur sind. Der Begriff „angemessen“ ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Es handelt sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, dessen Auslegung und Anwendung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Einzelfall gerichtlich voll nachprüfbar ist.70 
 a. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen 
41Bei den hier genannten Versicherungen handelt es sich um diejenigen, die nicht schon unter Absatz 2 Nr. 3 zu subsumieren sind, also nicht zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit abgeschlossen sind. Danach können beispielsweise die Kosten einer Wohngebäude-, privaten Haftplicht-, Kfz-Haftplicht-, Hausrat- und privaten Unfallversicherung anerkennungsfähig sein, wenn sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. 
42Das Bundesverwaltungsgericht hält grundsätzlich den Abschluss einer Familienhaftpflichtversicherung auch bei Einkommensverhältnissen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze aufgrund der Abwendung nicht nur ruinöser, sondern auch zahlreicher kleinerer Alltagsschäden für geboten.71 
43Beiträge für eine Kfz-Versicherung, die ein Fahrzeug betreffen, das aus „versicherungstechnischen“ Gründen auf den Kostenbeitragspflichtigen zugelassen ist, können nicht anerkannt werden. Abzustellen ist auf den konkreten Nutzer des Fahrzeugs. Dieser ist jedenfalls im Innenverhältnis zur Übernahme der Beiträge verpflichtet.72 Die Kosten einer Tierhalterhaftpflichtversicherung sind anerkennungsfähig, wenn zum Beispiel die Haltung eines Hundes nach der konkreten Lebenssituation angemessen ist, weil die Absicherung des Haftungsrisikos durch eine Versicherung nicht zu beanstanden ist.73 Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist in diesem Sinne nicht mehr als angemessen anzusehen, weil über die Prozesskostenhilfe angemessener Rechtsschutz erreicht werden kann.74 
 b. Notwendige Ausgaben 
44Nach Nr. 2 können die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben in Abzug gebracht werden. Hierunter fallen insbesondere die Werbungskosten, aber auch die notwendigen Ausgaben, die zum Beispiel mit der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung notwendigerweise verbunden sind. 
45Hinsichtlich der Werbungskosten handelt es sich aus Sicht des Steuerrechts um Aufwendungen im Sinne von § 9 EStG. In der Rechtsprechung ist nicht abschließend geklärt, wie die abzusetzenden Fahrtkosten zu ermitteln sind.75 Nach einer Auffassung ist bei der Ermittlung der Werbungskosten ein steuerrechtlicher Maßstab anzulegen.76 Auszugehen ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG von der einfachen Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsort.77 Nach einer anderen Auffassung ist § 3 Abs. 6 DV zu § 82 SGB XII anzuwenden, mit der Folge, dass für die Benutzung eines Pkws ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 5,20 € für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, jedoch für nicht mehr als 40 km, abzusetzen ist.78 Nach einer weiteren Auffassung sollen die Fahrtkosten nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ermittelt werden.79 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ermittlung von Fahrtkosten nach einkommensteuerrechtlichen Pauschalen nicht beanstandet.80 In einer späteren Entscheidung hat es mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen, ob die berufsbedingten Fahrtkosten nach den Unterhaltsrichtlinien des jeweiligen Oberlandesgerichts zu berechnen sind.81 
46Vorzugswürdig ist die Heranziehung der steuerrechtlichen Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Mit Wirkung zum 01.10.2005 wurde § 93 SGB VIII durch Art. 1 Nr. 49 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 08.09.200582 vollständig neu gefasst und der Verweis auf den Einkommensbegriff des BSHG bzw. SGB XII aufgegeben. Seitdem sieht die Vorschrift eine eigenständige Definition des Einkommens vor, die sich zwar an den Vorschriften des Sozialhilferechts orientiert, aber eine schnellere und einfachere Berechnung des bereinigten Einkommens als Grundlage für den Kostenbeitrag ermöglicht. Dies gilt insbesondere für den pauschalen Abzug von Belastungen nach Absatz 3.83 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts84 dürfen die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln nur sinngemäß Anwendung finden, wenn sie mit dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung vereinbar sind und mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrages im Einklang stehen. Die erforderliche Lücke liegt insoweit bereits nicht vor. Denn Absatz 3 Satz 2 ordnet den Abzug der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben an. Zwar wird im SGB VIII nicht näher definiert, was unter notwendigen Ausgaben zu verstehen ist. Die Wortwahl und das Ziel des Gesetzgebers, eine einfache Berechnung des Einkommens zu ermöglichen, machen jedoch deutlich, dass an steuerrechtliche Pauschalen angeknüpft werden soll. Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 knüpft ebenso wie die einkommensteuerrechtlichen Regelungen an Aufwendungen für die Erzielung des Arbeitseinkommens an. Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG regelt die Ermittlung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.85 Gegen die Anwendung von § 3 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII bei der Berechnung der zu berücksichtigenden Fahrtkosten spricht die Gesetzessystematik. Nach § 90 Abs. 4 SGB VIII, der nur für die pauschalierte Kostenbeteiligung gilt, ist unter anderem auf § 82 SGB XII für die Feststellung der zumutbaren Belastung zurückzugreifen. Hinsichtlich der Regelung der Kostenbeiträge nach den §§ 91 ff. SGB VIII enthält das Gesetz keinen entsprechenden Verweis, so dass daraus zu schließen ist, dass ein Rückgriff nicht vorgesehen ist.86 Die Ermittlung der abzugsfähigen Kosten nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen steht zudem unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht mit jugendhilferechtlichen Besonderheiten im Einklang. Zwar wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung der §§ 91 ff. SGB VIII einen eigenständig ausgestalteten öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag schaffen, der von unterhaltsrechtlichen Regelungen durchaus abweichen darf. Die Festsetzung des Kostenbeitrages darf aber im Ergebnis nicht Grundprinzipien des Unterhaltsrechts missachten. Zu den elementaren Grundprinzipien des Unterhaltsrechts gehört, dass dem Unterhaltspflichtigen der Selbstbehalt zu belassen ist. Selbstbehalt in diesem Sinne ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen mindestens für den eigenen Unterhalt erhalten bleiben muss. Diese Opfergrenze wird in der Regel etwas über dem Sozialhilfebedarf des in Anspruch Genommenen angesetzt und zu seiner Bestimmung kann auf die von den Oberlandesgerichten in ihren unterhaltsrechtlichen Leitlinien aufgestellten Selbstbehaltssätze zurückgegriffen werden.87 Daher ist es ausgeschlossen, dass der zu einem Kostenbeitrag Herangezogene schlechter gestellt wird, als er im Unterhaltsrecht hinsichtlich des notwendigen Eigenbedarfs stünde.88 Spätestens bei Vornahme der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung sind daher die Fahrtkosten nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben zu bewerten, und es darf nicht auf die niedrigeren Sätze nach dem Sozialhilferecht abgestellt werden.89 Insofern ist es in allen Fällen von vornherein ausgeschlossen, zur Berechnung der Fahrtkosten auf sozialhilferechtliche Grundsätze zurückzugreifen. In den Fällen, in denen eine unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung erforderlich wird, führte eine Anwendung der sozialhilferechtlichen Grundsätze nur zu unnötiger Mehrarbeit. Auch in den Fällen, in denen eine unterhaltsrechtliche Vergleichsberechnung nicht erforderlich ist, ist es ausgeschlossen, die Fahrtkosten nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu ermitteln. Denn die Ermittlung der notwendigen Ausgaben nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 2 hat in allen Fallgestaltungen nach einer einheitlichen Berechnungsmethode zu erfolgen. Alles andere wäre mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar. Ferner ist die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten durch § 3 Abs. 6 Nr. 2a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII durch besondere sozialhilferechtliche Erwägungen gerechtfertigt, die auf das Jugendhilferecht nicht übertragen werden können. Das SGB XII wird durch den Grundsatz geprägt, dass lediglich eine Mindestsicherung garantiert werden soll.90 Vor diesem Hintergrund findet die Beschränkung auf maximal 40 Entfernungskilometer anerkennungsfähige Wegstrecke zur Arbeit ihre Rechtfertigung darin, dass einem Beschäftigten, der mehr als 40 km von der Arbeitsstätte entfernt wohnt, in der Regel zugemutet werden kann, eine näher zur Arbeitsstätte gelegene Wohnung zu suchen und dadurch seine Fahrtaufwendungen zu senken. Unterlässt er dies, fallen ihm die Mehraufwendungen selbst zur Last.91 Diese Erwägungen können auf das Jugendhilferecht nicht übertragen werden. Die Erhebung von Kostenbeiträgen verfolgt zwar auch den Zweck der Finanzierung der Jugendhilfeaufwendungen. Der Sache nach knüpft die Kostenbeitragspflicht aber an eine Unterhaltspflicht an und der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag tritt an die Stelle von Ansprüchen gegen einen Unterhaltspflichtigen nach dem BGB. Die §§ 91 ff. SGB VIII beabsichtigen dabei nicht, den Kostenbeitragspflichtigen schlechter zu stellen, als er im Unterhaltsrecht stehen würde.92 Anders als im SGB XII soll dem Kostenbeitragspflichtigen aber mehr als die Mindestsicherung verbleiben. Zudem ist für eine Begrenzung der abzugsfähigen Entfernungskilometer auf 40 km im Jugendhilferecht kein sachlicher Grund erkennbar. Zwar gilt auch hier der Grundsatz, dass ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, seine berufsbedingten Aufwendungen möglichst gering zu halten. Daraus kann im Einzelfall die Verpflichtung erwachsen, näher an die Arbeitsstätte heranzuziehen.93 Wann dies gerechtfertigt ist, ist losgelöst von sozialhilferechtlichen Überlegungen aufgrund einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten des Jugendhilferechts zu ermitteln. Die aufgrund dieser Überlegungen eigentlich nahe liegende Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte zur Ermittlung der Fahrtkosten scheidet hingegen aus, weil Absatz 3 ein hiervon abweichendes Regelungskonzept beinhaltet. Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sind mit den vorgesehenen Fahrtkostenpauschalen für jeden gefahrenen Kilometer regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand abgegolten.94 Folge der Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien zur Ermittlung der abzugsfähigen Fahrtkosten wäre daher, dass monatliche Aufwendungen hinsichtlich der Anschaffungskosten für einen Pkw, wie Leasing- oder Darlehensraten, neben den Fahrtkosten nicht zusätzlich berücksichtigt werden könnten. Derartige Verpflichtungen können aber nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 3 abzugsfähig sein, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Daher ist es sachgerecht, zur Ermittlung der Fahrtkosten auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abzustellen. Bei Anwendung dieser Vorschrift ist im Ergebnis ebenso wie bei den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien sichergestellt, dass der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt gewahrt bleibt. Soweit die Heranziehung einkommensteuerrechtlicher Regelungen abgelehnt wird, da § 9 EStG und Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 unterschiedliche Regelungsmaterien beträfen und keine Sachnähe zueinander aufwiesen95, ist dies nicht zutreffend. Sowohl § 9 EStG als auch § 93 SGB VIII verfolgen das Ziel, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit96 des jeweils Verpflichteten zu ermitteln. Jedenfalls für den Bereich der abzugsfähigen Fahrtkosten ergeben sich keine Gesichtspunkte, die einer Heranziehung steuerrechtlicher Regelungen entgegenstehen. 
47Ein tatsächlich nachgewiesener Verpflegungsmehraufwand ist entsprechend § 9 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen. Notwendige Mehraufwendungen im Zusammenhang mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG berücksichtigungsfähig. Sowohl hinsichtlich des Verpflegungsmehraufwandes als auch der doppelten Haushaltsführung sind Notwendigkeit und Angemessenheit besonders kritisch zu prüfen. 
48Beiträge zu Gewerkschaften oder sonstigen Berufsverbänden sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG abzugsfähig. Die Anwendung von § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII führt zum selben Ergebnis. 
49Hinsichtlich der Berücksichtigung von Gewerbesteuern oder Gewerbesteuervorauszahlungen ist zu beachten, dass seit dem Jahr 2008 ein Abzug nach § 4 Abs. 5 b EStG nicht mehr möglich ist. Sie mindern daher den Gewinn nicht mehr direkt, sind allerdings als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben im Sinne von Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 anzuerkennen, sofern sie im nach Absatz 4 Satz 1 maßgeblichen Berechnungsjahr entstanden sind.97 
49.1Vgl. zur Berücksichtigung gezahlter Gewerbesteuer ausführlich: VG Münster v. 19.03.2019 - 6 K 6880/17.
Aktualisierung vom 24.05.2019
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50Aufwendungen zur Pflege von Umgangskontakten mit Kindern und Kosten für Internet und Handynutzung können nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Sie sind der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen und stellen keine besonderen Belastungen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 dar.98 
 c. Schuldverpflichtungen 
51Schuldverpflichtungen können nur anerkannt werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Hierbei ist in der Regel auf die Einkommensverhältnisse bei der Begründung der Schuld abzustellen. Bei Schuldverpflichtungen, die nach dem Beginn der Jugendhilfeleistungen neu begründet werden, ist ein strengerer Maßstab als bei schon bestehenden Schulden anzulegen.99 In diesem Sinne ist die Anschaffung eines Elektroherdes zu einem Preis von 1.489 € und eines Smartphones zu einem Preis von 495 € auf Kredit nach Zugang der Unterrichtung nach § 92 Abs. 3 SGB VIII als mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung unvereinbar angesehen worden.100 Dies gilt ebenso für die Neuanschaffung eines Pkws mit einer Finanzierung in Höhe von 31.510 € angesichts der konkreten Einkommensverhältnisse des Klägers und der bereits bestehenden Kostenbeitragspflicht aufgrund der gewährten stationären Jugendhilfe.101 Der Kostenbeitragspflichtige, der seine bestehende Kostenbeitragspflicht kennt, ist zudem gehalten, einen erheblich günstigeren Gebrauchtwagen, mit dem er seine Arbeitsstelle auch hätte erreichen können, zu erwerben.102 Inwieweit der Kostenbeitragspflichtige sich gegebenenfalls auf die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs verweisen lassen muss, ist eine Frage des Einzelfalles. Bei schon vorher eingegangenen Schuldverpflichtungen ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ebenfalls ihre Angemessenheit zu prüfen. In diesem Zusammenhang darf nicht außer Acht bleiben, dass der Kostenbeitrag dem Ersatz von Leistungen dient, die der Staat anstelle des Unterhaltsverpflichteten erbringt. Da der zur Zahlung eines Kostenbeitrags Verpflichtete in der Regel bereits vor Durchführung der Jugendhilfemaßnahme entweder bar- oder naturalunterhaltsverpflichtet war, kann auf unterhaltsrechtliche Vorgaben zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit zurückgegriffen werden. Unterhaltsrechtlich betrachtet ist ein Unterhaltsschuldner stets gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass er gegenüber dem Unterhaltsberechtigten leistungsfähig ist und bleibt.103 
52Hinsichtlich von Schuldverpflichtungen, die zur Finanzierung selbstgenutzten Wohnungseigentums dienen, sind nur die Belastungen im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 anzuerkennen, die über den Betrag hinausgehen, der für den durch die Nutzung des Eigentums erzielten Wohnwert anzusetzen ist.104 Zahlungen auf Verbindlichkeiten zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sind daher grundsätzlich nicht vom Einkommen abzuziehen, soweit die Zahlungen entsprechende Mietkosten nicht übersteigen.105 Grund hierfür ist, dass die Wohnungsmiete nicht zu den anerkennungsfähigen Belastungen gehört, weil in den Kostenbeitragstabellen bereits Ausgaben für eine angemessene Unterkunft berücksichtigt sind. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist es daher erforderlich, Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie nur nach Abzug eines angemessenen Wohnwertes zu berücksichtigen. Die Ermittlung dieses Wohnwertes kann im Einzelfall Probleme bereiten. Zunächst ist die Wohnfläche, zum Beispiel anhand von Bau- oder Versicherungsunterlagen, zu ermitteln. Ein Abstellen auf Mietwerterhebungen, die erstellt wurden, um die angemessenen Kosten für eine Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu ermitteln, ist nicht zulässig.106 Sofern vorhanden, ist der örtliche Mietspiegel heranzuziehen. Zu prüfen ist, ob neben dem Kostenbeitragspflichtigen noch weitere Darlehensschuldner existieren. Dann ist eine entsprechende Aufteilung vorzunehmen. Monatliche Zahlungen auf einen Bausparvertrag oder Aufwendungen für fremdgenutztes Wohneigentum können nicht in Abzug gebracht werden, weil sie der Kapitalbildung dienen.107 
53Die Kosten für Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Heizung, Grundsteuer und sonstige Kosten der Unterkunft können nicht berücksichtigt werden, weil diese Unterkunftskosten in den Beiträgen der Kostenbeitragstabelle bereits eingearbeitet sind, was eine Berücksichtigung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 ausschließt.108 
54Auf Unterhaltsrückstände geleistete Zahlungen sind nicht als Schuldverpflichtungen im Sinne von Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 anzuerkennen. Dabei kann dahinstehen, ob dies begrifflich bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil eine Schuldverpflichtung eine Zahlungspflicht aus dem Empfang einer Leistung voraussetzt.109 Jedenfalls lässt das Gesetz nur die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu, die in demselben Zeitraum erbracht werden, für welchen der Kostenbeitrag erhoben werden soll. Die Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten ist in den §§ 92 Abs. 4, 94 Abs. 2 SGB VIII und § 4 KbV abschließend geregelt. Das aus diesen Vorschriften folgende Verbot der Schmälerung von Unterhaltsansprüchen vor- und gleichrangig Berechtigter wird durch § 4 KbV umgesetzt. § 4 Abs. 1 KbV ordnet zunächst eine Herabstufung in der Tabelle an, so dass der Kostenbeitrag nach einer niedrigeren Einkommensgruppe errechnet wird. Sollte dies nicht ausreichen, ist der Kostenbeitrag nach den Vorgaben von § 4 Abs. 2 KbV zu reduzieren. Die Berücksichtigung von Zahlungen auf rückständigen Unterhalt, die zwar im für die Erhebung des Kostenbeitrages relevanten Zeitraum geleistet werden, jedoch einen früheren Zeitraum betreffen, als Schuldverpflichtung im Sinne von Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 könnte daher im Ergebnis dazu führen, dass die Regelungen der §§ 92 Abs. 4, 94 Abs. 2 SGB VIII unterlaufen werden. Dies entspricht nicht der gesetzlichen Systematik. Die Frage, ob Unterhaltsansprüche vor- oder gleichrangig Berechtigter geschmälert werden, kann nur für denselben Zeitraum geklärt werden. „Unterhaltsbeiträge“ für Stiefkinder können keine Anrechnung finden.110 
55Kosten für die Beschaffung zwar fachärztlich verordneter, aber nicht von der Krankenkasse erstatteter potenzsteigender Mittel sind grundsätzlich nicht abzugsfähig nach Absatz 3 Satz 3, weil sie bereits dem Grunde nach nicht angemessen sind. Auch unter Berücksichtigung einer Krebserkrankung besteht kein Anspruch, derartige Aufwendungen ganz oder teilweise im Ergebnis zu Lasten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu tätigen.111 Zuzahlungen für Medikamente wegen einer chronischen Erkrankung können nicht in Abzug gebracht werden, weil von der Zuzahlung alle gesetzlich Krankenversicherten in gleichem Maße betroffen sind.112 
56Kosten der Ausbildung oder sonstiger beruflicher Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen können jedenfalls dann nicht als besondere Belastung abgezogen werden, wenn bei realistischer Betrachtung im Einzelfall nicht zu erwarten ist, dass mit der angestrebten Tätigkeit ein nachhaltiger Beitrag zur Sicherung der eigenen Existenz erzielt werden kann.113 Ist eine Prognose im Hinblick auf eine künftige Existenzsicherung nicht möglich, so geht dies zu Lasten des Kostenbeitragspflichtigen, weil der Unterhaltsverpflichtung der Vorrang einzuräumen ist und die Maßnahme im Ergebnis nicht zu Lasten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe finanziert werden darf. 
57Ratenzahlungen auf Schadensersatzforderungen, die auf Straftaten beruhen, sind nicht abzugsfähig, weil sie ersichtlich nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung entsprechen.114 Dies muss auch für Schadensersatzforderungen gelten, die nicht Folge eines Verstoßes gegen Strafgesetze sind. Auch in diesen Fällen fehlt es an der Angemessenheit der Aufwendungen, und es ist kein Grund ersichtlich, warum eine Tilgung derartiger Verbindlichkeiten im Ergebnis zu Lasten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe erzielt werden sollte. 
58Freiwillige Leistungen an eine Religionsgemeinschaft sind nicht abzugsfähig, denn die Erbringung solcher Leistungen kann nicht zu Lasten des Trägers der Jugendhilfe erfolgen.115 
 V. Ermittlung des durchschnittlichen Monatseinkommens 
 1. Abstellen auf das Einkommen des Vorjahres 
59Durch Art. 1 Nr. 9 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) vom 29.08.2013116 wurde der neue Absatz 4 eingefügt, um klarzustellen, welcher Zeitraum für die Berechnung des Einkommens heranzuziehen ist.117 Absatz 4 Satz 1 erklärt insoweit das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht, für maßgeblich. Der Gesetzgeber hat damit auf Unsicherheiten in der Rechtsprechung reagiert. So hatte zum Beispiel das VG Düsseldorf118 entschieden, dass die Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII wegen des Bestehens von Zweifelsfragen hinsichtlich des maßgeblichen Zeitraums und der damit verbundenen Frage der Durchschnittsbildung nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot genügen. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Das Bundesverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sich Absatz 1 darauf beschränke, die anzurechnenden Einkünfte zu umschreiben, ohne die Details der Einkommensberechnung ausdrücklich zu regeln. Diese Fragen ließen sich jedoch mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden beantworten. Aus der Kostenbeitragsverordnung lasse sich ableiten, dass das jeweilige Monatseinkommen für den Kostenbeitrag maßgeblich sei, und die im Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie spreche nicht dagegen, für einen Kostenbeitrag ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen, welches auf der Grundlage des Vorjahreseinkommens ermittelt werde.119 Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit dem neuen Absatz 4 aufgegriffen. Nach Absatz 4 Satz 1 ist nunmehr maßgeblich das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Damit ist die bislang erfolgte entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 3 Satz 2 hinsichtlich der Berücksichtigung und Verteilung einmaliger Einnahmen, wie Sondergratifikationen und Weihnachtsgeld, auf einen angemessenen Zeitraum120 nicht mehr erforderlich. 
60Ziel des Gesetzes ist es, mit der Bildung des Durchschnitts eine Benachteiligung selbstständiger erwerbstätiger Kostenbeitragsschuldner gegenüber unselbstständig erwerbstätigen Kostenbeitragsschuldnern zu verhindern. Damit sollte insbesondere auf die hohe Schwankung des Einkommens Selbstständiger reagiert werden.121 Die Intention des Gesetzgebers, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf der Grundlage der Verhältnisse des Vorjahres den Kostenbeitragsbescheid erstellen sollen, hat des Weiteren zur Folge, dass auch hinsichtlich der vom Einkommen abzusetzenden Positionen, wie Steuern und Pflichtbeiträge nach Absatz 2 oder Abzüge nach Absatz 3, auf die im Vorjahr maßgeblichen Umstände abzustellen ist.122 
61Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der beitragspflichtige Jugendliche vor Beginn der Jugendhilfeleistungen kein Einkommen bezogen hat. Dann ist nicht auf das durchschnittliche Monatseinkommen aus dem jeweiligen vorangehenden Kalenderjahr abzustellen, sondern das durchschnittliche Monatseinkommen anzusetzen, welches der Jugendliche in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat.123 Eine Rückwirkung des zum 03.12.2013 neu eingefügten Absatzes 4 auf eine vorher entstandene Kostenbeitragspflicht scheidet aus.124 
61.1Laut VG Hannover v. 14.12.2018 - 3 A 7642/16 - kann nicht auf das aktuelle Einkommen im Heranziehungszeitraum zur Berechnung des Kostenbeitrages abgestellt werden, wenn in dem vorhergehenden Kalenderjahr kein Einkommen erzielt wurde. Diese Auffassung ist abzulehnen. Absatz 4 enthält nur eine Berechnungsvorschrift für den Kostenbeitrag. Ziel ist es, insbesondere bei schwankenden Einkommen Selbständiger zu ermöglichen, dass der Kostenbeitrag auf der Basis eines ermittelten Durchschnittseinkommens zeitnah zur Inanspruchnahme der Leistung erhoben werden kann (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 14 ff.). Dass der Gesetzgeber nicht auf eine Kostenbeitragspflicht verzichten wollte, wenn erstmals im Leistungszeitraum Einkommen erzielt wird, zeigt die Regelung des § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII. Diese Regelung bringt deutlich zum Ausdruck, dass bei vollstationären Leistungen junge Menschen nach Abzug bestimmter Beträge 75% ihres Einkommens als Kostenbeitrag einsetzen sollen. Dass junge Menschen für eine bestimmte Zeit völlig von der Kostenbeitragspflicht freigestellt werden sollen, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Auch wäre die Regelung des § 94 Abs. 6 Sätze 2 und 3 SGB VIII überflüssig, wonach ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von seiner Erhebung abgesehen werden kann, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. Die Gesetzesbegründung zu § 94 Abs. 6 Sätze 2 und 3 SGB VIII bringt zum Ausdruck, dass z.B. die Aufnahme einer Tätigkeit als Zeitungsbote, um den förderungswürdigen Erwerb des Führerscheins zu finanzieren, nicht zum Entstehen eines Kostenbeitrags führen soll (vgl. BT-Drs. 17/13023, S. 15). Dieser Erwägungen hätte es nicht bedurft, wenn bereits mangels Einkommen im Vorjahr eine Kostenbeitragspflicht ausscheidet. Die vom VG Hannover insbesondere in den Rn. 29 ff. angeführte Stärkung der Motivation des jungen Menschen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist ausschließlich über eine Anwendung des § 94 Abs. 6 Sätze 2 und 3 SGB VIII zu erreichen. Konsequenterweise müsste das VG Hannover zudem auch von der Erhebung eines Kostenbeitrages absehen, wenn der kostenbeitragspflichtige Elternteil im Vorjahr kein Einkommen erzielt hätte. Dass es sich nur um eine Berechnungsvorschrift zur schnelleren Ermittlung des Kostenbeitrages handelt, verdeutlicht auch die Vorschrift des Absatzes 4 Satz 2. Danach kann die kostenbeitragspflichtige Person nachträglich beantragen, dass ihr aktuelles Einkommen der Kostenbeitragsberechnung zugrunde gelegt wird, wenn dies für sie aufgrund geringeren Einkommens günstiger ist.
Aktualisierung vom 11.02.2019
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61.2Der Auffassung des VG Hannover hat sich der BayVGH in seinem Urteil vom 25.09.2019 - 12 BV 18.1274 angeschlossen. Soweit dort u.a. damit argumentiert wird, dass die Kostenbeitragserhebung für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit demotivierend wirken würde, wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass eine Stärkung der Motivation des jungen Menschen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Konzeption des Gesetzes ausschließlich über eine Anwendung des § 94 Abs. 6 Sätze 2 und 3 SGB VIII zu erreichen ist. Dieser Vorschrift hätte es nicht bedurft, wenn der Jugendliche generell erst im Folgejahr zu den Kosten der Unterbringung heranzuziehen ist.
Aktualisierung vom 04.11.2019
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61.3Zu der Frage, wie das durchschnittliche Monatseinkommen im Sinne von Absatz 4 Satz 1 zu ermitteln ist, wenn eine kostenpflichtige Person im Vorjahr nur einige Monate im Einkommensbezug stand, VG Freiburg i. Brsg. v. 20.11.2019 - 4 K 794/19.
Aktualisierung vom 06.01.2020
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62§ 93 Abs. 4 SGB VIII gilt nur für die Ermittlung des maßgebenden Einkommens, welches der Berechnung des Kostenbeitrages zugrunde zu legen ist. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift und wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Danach ist nur hinsichtlich des durchschnittlichen Monatseinkommens das Kalenderjahr maßgeblich, welches dem Jahr der Leistung vorausgeht. Hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen für die Erhebung eines Kostenbeitrages nach § 92 SGB VIII gelten die allgemeinen Grundsätze. So ist für die Ermittlung der Unterhaltspflichten des Kostenbeitragsschuldners, die nach § 92 Abs. 4 SGB VIII und § 4 Kostenbeitrags Verordnung für die Höhe des Kostenbeitrags durchaus von Relevanz sein kann, auf den Zeitpunkt der Erbringung der Jugendhilfemaßnahme, für welche ein Kostenbeitrag erhoben werden soll, abzustellen. 
 2. Nachträgliche Neuberechnung auf Antrag (Absatz 4 Sätze 2 und 3) 
63Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliches Monatseinkommen ersetzt, welches die Person im jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Ziel der Regelung ist es, eine unangemessene Belastung der kostenbeitragspflichtigen Person zu verhindern. Deshalb wird dieser die Möglichkeit eingeräumt, nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres der Leistung oder Maßnahme geltend zu machen, dass das durchschnittliche Monatseinkommen im abgelaufenen Jahr geringer war als im Jahr davor und deshalb maßgeblich sein soll.125 Folge ist eine neue Berechnung des Einkommens auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse für das abgelaufene Jahr. Der ursprüngliche Kostenbeitragsbescheid ist gegebenenfalls abzuändern. Zu viel gezahlte Beträge sind dann zu erstatten. Zwecks Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ist eine solche Neuberechnung nur auf Antrag des Betroffenen vorzunehmen.126 Die in den §§ 14, 15 SGB I genannten allgemeinen Beratungs- und Auskunftspflichten des Trägers der Jugendhilfe werden dadurch nicht obsolet und sind zu beachten. Eine umfassendere Beratungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ergibt sich regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des aus einem Kostenbeitragsbescheid Verpflichteten. Zu beachten ist allerdings, dass nach der Rechtsprechung für einen Sachbearbeiter eine Beratungspflicht „spontan“ entstehen kann, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung sich eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ergibt, die ein verständiger Bürger mutmaßlich wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre. Die Frage, ob eine solche Gestaltungsmöglichkeit – hier also die Stellung eines Abänderungsantrages – klar zutage liegt, richtet sich nach objektiven Merkmalen des jeweiligen Einzelfalles.127 
64Nach Absatz 4 Satz 3 kann der Antrag innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, auf die § 27 Abs. 1 SGB X Anwendung findet. Somit kann bei deren unverschuldeter Versäumung grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Für den Antrag auf Neuberechnung des Einkommens auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse begründet Absatz 4 Satz 3 eine gesetzliche Frist im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB X. Gesetzliche Fristen im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften sind Fristen, die kraft Gesetzes ohne besondere behördliche Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses zu laufen beginnen und deren Dauer das Gesetz bestimmt.128 Absatz 4 Satz 3 enthält eine solche vom Gesetzgeber selbst bestimmte Frist für die Antragstellung. Diese Frist beginnt kraft Gesetzes nach Ablauf des Kalenderjahres der Leistung oder Maßnahme im Sinne des Absatzes 4 Satz 2 zu laufen und endet mit dem letzten Tag dieses Jahres. Um eine Neuberechnung des Einkommens auf der Grundlage der aktuellen Einkommensverhältnisse zu erreichen, muss der zu einem Kostenbeitrag Herangezogene innerhalb dieses Jahres einen Antrag stellen. Die Antragsfrist für die Neuberechnung des Einkommens ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, und ihre Wahrung ist Anspruchsvoraussetzung. Die Nichteinhaltung der vom materiellen Recht für den Antrag auf Neuberechnung des Einkommens gesetzten Frist hat von Gesetzes wegen den Verlust des Anspruchs auf Neuberechnung des Einkommens zur Folge. Materiell-rechtliche Ausschlussfristen sind für Behörden und Beteiligte gleichermaßen verbindlich. Sie stehen weder zur Disposition der Verwaltung noch der Gerichte. Der Ablauf einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist ist von Amts wegen zu beachten.129 Ob und unter welchen Voraussetzungen nach Versäumung der Antragsfrist für die Neuberechnung des Einkommens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, richtet sich nach der Vorschrift des § 27 SGB X. § 27 SGB X ist auch auf Fristen des materiellen Sozialrechts anwendbar.130 Ein Ausschluss der Wiedereinsetzung nach § 27 Abs. 5 SGB X liegt nicht vor. Danach ist Wiedereinsetzung nur dann unstatthaft, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Ein solcher Ausschluss der Wiedereinsetzung muss dem Gesetzeswortlaut zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen sein. Es genügt, wenn nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung eine verspätete Antragstellung materiell-rechtlich endgültig zum Verlust der Anspruchsberechtigung führen soll. Jedenfalls müssen dem Fachrecht aber hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen sein, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Bürgers an deren nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung generell versagt.131 Absatz 4 Satz 3 ist kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen sein soll. Dem Wortlaut der Vorschrift lässt sich nur entnehmen, dass der Antrag auf Neuberechnung des Einkommens innerhalb eines Kalenderjahres gestellt werden kann. Daraus ergibt sich lediglich, dass der Gesetzgeber spätere Antragstellungen als verfristet angesehen hat. Die Gesetzesmaterialien132 verhalten sich nicht zu der Frage, welche Folgen eine Fristversäumnis nach sich ziehen soll. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die gesetzliche Regelung mit der Frist „steht und fällt“, bestehen nicht. Sinn und Zweck der Regelung sprechen jedenfalls nicht dagegen, Wiedereinsetzung nach § 27 Abs. 1 SGB X zu gewähren. Der Gesetzesbegründung133 lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber auch im Rahmen der Neuberechnung des Einkommens den Verwaltungsaufwand möglichst gering halten wollte. Diesem Ziel dient zunächst, dass für den Antrag auf Neuberechnung des Einkommens eine Jahresfrist eingeführt worden ist. Diese Frist ist auch insofern sachgerecht, als davon auszugehen ist, dass der Betroffene, der ständig zu einem Kostenbeitrag herangezogen wird, sowieso gehalten ist, regelmäßig gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe aktuelle Einkommensnachweise vorzulegen. Im Rahmen dessen wird es insbesondere bei sachgerechter Ausübung der Beratungspflicht nach § 14 SGB I im Regelfall zu fristgerechten Anträgen auf Neuberechnung des Einkommens kommen. In den Fällen, in denen dies nicht der Fall ist, ist zu beachten, dass auch die grundsätzlich mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu einer endlosen Verlängerung der Möglichkeit führt, einen Antrag auf Neuberechnung des Einkommens zu stellen. Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist der Antrag innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Zudem stellt der in § 27 Abs. 3 SGB X bestimmte Zeitraum von einem Jahr seit dem Ende der versäumten Antragsfrist eine endgültige Ausschlussfrist dar. Diese absolute Zeitgrenze für die Wiedereinsetzung verfolgt den Zweck, Verfahren für vergangene Zeiträume angemessen zu beschränken und dient der Rechtssicherheit und Vereinfachung. Nach Ablauf dieser Frist darf Wiedereinsetzung nur noch gewährt werden, wenn die Jahresfrist des § 27 Abs. 3 SGB X wegen höherer Gewalt nicht gewahrt werden konnte.134 
 3. Berücksichtigung des aktuellen Einkommens aufgrund besonderer Härte (Absatz 4 Satz 4) 
65Da nach Absatz 4 Sätze 2 und 3 eine Neuberechnung des maßgeblichen Einkommens nur nachträglich möglich ist, enthält Absatz 4 Satz 4 eine Härtefallregelung. Nach Absatz 4 Satz 4 hat die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe glaubhaft zu machen, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie darstellt. In diesem Fall wird vorläufig von dem glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen. Nach Absatz 4 Halbsatz 2 ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres endgültig maßgeblich. Die Gesetzesbegründung verhält sich zu den Voraussetzungen der Härtefallregelungen nicht.135 Die Erforderlichkeit der Härtefallregelung ergibt sich daraus, dass § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII nur hinsichtlich der Frage, ob und in welcher Höhe ein Kostenbeitrag zu erheben ist, eine Härtefallregelung enthält.136 Die Härtefallregelung ist ersichtlich darauf zugeschnitten, in den Fällen, in denen die Ermittlung des Kostenbeitrages unter Zugrundelegung der Einkommensverhältnisse des Kalenderjahres, welches der Leistung oder Maßnahme vorangeht, zu unbilligen Ergebnissen führt, ausnahmsweise die Berücksichtigung der aktuellen Einkommensverhältnisse zu ermöglichen. Die Anwendung der Härtefallregelung ist auf Ausnahmefälle zu beschränken. Im Regelfall muss der aus einem Kostenbeitragsbescheid Verpflichtete zunächst den festgesetzten Betrag zahlen und kann lediglich mit einer im Einzelfall durchaus nicht unerheblichen zeitlichen Verzögerung mit einer Neuberechnung und Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge rechnen.137 Eine besondere Härte wird dann anzunehmen sein, wenn das Einkommen der kostenbeitragspflichtigen Person im aktuellen Kalenderjahr, in welchem der Kostenbeitrag zu erbringen ist, deutlich gegenüber dem eigentlich maßgebenden vorangehenden Kalenderjahr zurückgeht. Grund für den Einkommensrückgang kann zum Beispiel eine länger andauernde Arbeitslosigkeit sein oder das Hinzutreten neuer anzuerkennender Schuldverpflichtungen im Sinne von Absatz 3 Satz 4 Nr. 3.138 Um zu ermitteln, ab welchem Umfang ein Einkommensrückgang im Sinne des Absatzes 4 Satz 4 als erheblich anzusehen ist, kann auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, wonach die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag nur dann angemessen ist, wenn dem Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.139 Würde die unveränderte Berechnung des Kostenbeitrages nach dem durchschnittlichen Monatseinkommen des dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangehenden Jahres dazu führen, dass der Kostenbeitragspflichtige im Zeitpunkt der Heranziehung nicht mehr über den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt verfügen kann, so liegt eine besondere Härte im Sinne von Absatz 4 Satz 4 vor. In einem solchen Fall kann dem Kostenbeitragspflichtigen nicht zugemutet werden, eine Rückzahlung des zu viel geleisteten Kostenbeitrages auf Antrag nach Ablauf des Kalenderjahres zu erreichen. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalles muss die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne von § 23 SGB X glaubhaft machen. Eine Tatsache ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen überwiegend wahrscheinlich ist. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist für die Feststellung der erheblichen Tatsachen im Fall der Glaubhaftmachung auch die Versicherung an Eides statt zugelassen.140 

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