Werk:jurisPK-SGB X
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Mutschler/Palsherm
Autor:Padé
Auflage:2. Auflage 2017
Stand:12.07.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 45 SGB X Zitiervorschlag
§ 45 SGB X  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(Fassung vom 18.01.2001, gültig ab 01.01.2001)

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
(3) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. 3Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1. die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2. der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
4In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. 5War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
(4) 1Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. 2Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 8
 Rn. 26
 Rn. 27
 Rn. 27
 Rn. 29
 Rn. 30
 Rn. 31
 Rn. 32
 Rn. 36
 Rn. 43
 Rn. 44
 Rn. 50
 Rn. 63
 Rn. 64
 Rn. 68
 Rn. 78
 Rn. 98
 Rn. 108
 Rn. 118
 Rn. 123
 Rn. 125
 Rn. 131
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 45 SGB X ist mit Wirkung zum 01.01.1981 in Kraft getreten.1 Mit Gesetz vom 20.07.19882 mit Wirkung zum 27.07.1988 wurde in § 45 Abs. 3 Nr. 1 SGB X das Wort „und“ durch ein „oder“ ersetzt und damit klargestellt, dass es genügt, dass die Voraussetzungen einer der beiden Nummern des Absatzes 2 Satz 3 (Nr. 2 oder 3) erfüllt sind. 
2Mit Gesetz vom 06.04.19983 wurden mit Wirkung zum 15.04.1998 dem Absatz 3 die Sätze 4 und 5 angefügt und damit eine Gesetzeslücke für langjährige Dauerleistungsverwaltungsakte geschlossen. 
3§ 45 SGB X erhielt seine heutige Fassung mit Gesetz vom 18.01.20014 (gültig ab 01.01.2001), ohne dass insofern eine Änderung erfolgt wäre. 
4Art. 19 Einigungsvertrag trifft eine Sonderregelung für die Fortgeltung von in der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Verwaltungsakten. Dort heißt es:
„Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.“
Diese Vorschrift wird z.B. durch §§ 307a Abs. 12 SGB VI, 215 Abs. 6 SGB VII i.V.m. § 1154 RVO ausgestaltet.5
 
 II. Vorgängervorschriften 
5Die Rücknahme von Bescheiden der Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung war in § 1744 RVO als Anfechtung von Verwaltungsakten mit sehr engen Voraussetzungen geregelt. Das AFG und das VwVfG-KOV enthielten eigenständige Regelungen. Im Übrigen galt bei der Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte ein richterrechtlich ausgestalteter Vertrauensschutz.6 
 III. Parallelvorschriften 
6Im SGB X ist das Verwaltungsverfahrensrecht für die Sozialverwaltung geregelt. Im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht findet sich eine Parallelvorschrift in § 48 VwVfG. Ähnlich wie in § 45 SGB X ist dort die rückwirkende Aufhebung von begünstigenden Verwaltungsakten geregelt. Allerdings differenziert das VwVfG nach einmaligen oder laufenden Geldleistungen und teilbaren Sachleistungen einerseits und sonstigen Begünstigungen andererseits, während § 45 SGB X jeglichen Verwaltungsakt umfasst, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil gewährt. § 45 SGB X sieht anders als § 48 Abs. 3 VwVfG auch nicht die Möglichkeit eines finanziellen Ausgleichs bei Rücknahme bestimmter rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte vor und nimmt dementsprechend die Behörden (§ 1 Abs. 2 SGB X) strenger in die Pflicht. Eine ähnliche Systematik wie die §§ 44, 45, 48 SGB X enthält § 48 VwVfG nicht. 
7Die Abgabenordnung regelt in § 130 Abs. 2 AO ebenfalls die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte. Anders als § 45 SGB X zählt § 130 Abs. 2 AO enumerativ vier Möglichkeiten auf, rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte zurückzunehmen. Zusätzlich zu den auch in § 45 SGB X vorgesehenen Fällen eröffnet die Entscheidung durch eine unzuständige Behörde und die Erwirkung des begünstigenden Verwaltungsakts mit unlauteren Mitteln die Möglichkeit der Rücknahme auch für die Vergangenheit. Der Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO setzt nicht ausdrücklich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Unrichtigkeit gemachter Angaben voraus. Die Abgabenordnung findet ausschließliche Anwendung z.B. auf das steuerrechtliche Kindergeld. Eine Anwendung der §§ 44 ff. SGB X kommt nach der Rechtsprechung des BFH daneben nicht in Betracht.7 
 IV. Systematische Zusammenhänge 
8§ 45 SGB X steht unter dem Titel „Bestandskraft von Verwaltungsakten“ und regelt eine von verschiedenen Möglichkeiten, die Bestandskraft von Verwaltungsakten zu durchbrechen. Systematisch regelt das Gesetz zunächst allgemein in den §§ 39 und 40 SGB X, wann Verwaltungsakte wirksam (§ 39 Abs. 1 SGB X) und bestandskräftig (§ 39 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 77 SGG) werden und die Kehrseite, nämlich die Nichtigkeit von Verwaltungsakten (§ 40 SGB X). Offenbare Unrichtigkeiten können über § 38 SGB X berichtigt werden. Dann finden sich – wenn auch nur rudimentär – Vorschriften zur Aufhebbarkeit von wirksamen, nicht bestandskräftigen, aber (verfahrens-)fehlerhaften Verwaltungsakten (§§ 41, 42 SGB X). § 43 SGB X gibt den Behörden (§ 1 Abs. 2 SGB X) die Chance, fehlerhafte Verwaltungsakte in rechtmäßige andere Verwaltungsakte umzudeuten und sie damit vor der Aufhebbarkeit im Widerspruchs- (§§ 77 ff. SGG) oder Klageverfahren (§§ 87 ff. SGG) zu retten. Die §§ 46, 47 SGB X befassen sich mit dem Widerruf, also der Aufhebung von Verwaltungsakten für die Zukunft. 
9Die §§ 44 f. SGB X regeln die Rücknahme, d.h. die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Wirkung (auch) für die Vergangenheit. In diesen beiden Vorschriften ermöglicht das Gesetz also eine Durchbrechung der Bestandskraft eines Verwaltungsakts, indem er rückwirkend durch einen gegenläufigen Verwaltungsakt (actus contrarius) aufgehoben wird. Der Unterschied zwischen § 44 SGB X und § 45 SGB X besteht darin, dass mithilfe des ersteren belastende Verwaltungsakte zugunsten des Betroffenen aufgehoben werden können, während § 45 SGB X die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte zum Gegenstand hat (zur Abgrenzung vgl. Rn. 31, Rn. 36). 
10In diese Systematik fügt sich § 48 SGB X ein, der die Möglichkeiten der Änderung von Dauerverwaltungsakten regelt, d.h. Verwaltungsakten, die z.B. wiederkehrende Leistungen wie eine Rente gewähren oder Beiträge fordern (zum Begriff der Dauerwirkung vgl. Rn. 50 und Rn. 99). Im Unterschied zu den §§ 44, 45 SGB X sind Verwaltungsakte, die nach § 48 SGB X aufgehoben werden, nicht von vornherein rechtswidrig, sondern werden es im Laufe ihres Geltungszeitraums. Entsprechend können auch über die §§ 44 und 45 SGB X Verwaltungsakte mit Dauerwirkung zurückgenommen werden, wenn sie von vornherein rechtswidrig waren, wie sich auch aus § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X ergibt (vgl. zur Abgrenzung von § 48 SGB X zu § 45 SGB X Rn. 50 ff.). 
11§ 49 SGB X fügt – ähnlich wie § 50 VwVfG für das allgemeine Verfahrensrecht – den Möglichkeiten der Aufhebung eine weitere Variante hinzu. In dem Fall, in dem ein Verwaltungsakt zur Abhilfe von Widerspruch oder Klage eines Dritten, der durch ihn belastet wurde, aufgehoben wird, gelten die strengen Voraussetzungen einer Rücknahme vor allem nach § 45 SGB X nicht. Ein klassischer Fall für diese Variante sind Bescheide zur Statusfeststellung nach § 7a SGB IV oder § 28h SGB IV, die die Versicherungsfreiheit einer Person in einem oder allen Zweigen der Sozialversicherung feststellen und von einem anderen Sozialversicherungsträger angefochten werden. Zu beachten ist, dass hier möglicherweise lange Zwischenzeiten bis zur Anfechtung entstehen können, wenn der feststellende Träger den Statusfeststellungsbescheid dem betroffenen Dritten (Träger) nicht im Sinne des § 37 SGB X bekanntmacht, denn dann beginnen Rechtsbehelfsfristen nicht zu laufen (vgl. z.B. die §§ 84, 87 SGG).8 
12Die Folgen der rechtmäßigen Rücknahme eines Verwaltungsakts regeln die §§ 50 f. SGB X. Danach sind zu Unrecht erbrachte Leistungen zu erstatten. Das gilt auch für Sach- oder Dienstleistungen. Urkunden und Sachen sind herauszugeben. Sonderregelungen finden sich dazu z.B. in § 108 Abs. 3 SGB III zum Kurzarbeitergeld, nach dem der Arbeitgeber gegebenenfalls an einen Arbeitnehmer ausgezahlte Leistungen zu erstatten hat, wenn die Voraussetzungen des § 45 SGB X bei ihm oder einer von ihm beauftragten Person vorliegen (vgl. zur Erstattungspflicht im Einzelnen die Kommentierung zu § 50 SGB X). 
13§ 107 SGB X sieht die Fiktion der Erfüllung eines Leistungsanspruchs vor, wenn ein unzuständiger Leistungsträger Leistungen erbracht9 hat. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der unzuständige Leistungsträger die Leistungsgewährung nicht nach § 45 SGB X aufheben kann, soweit die Erfüllungsfiktion reicht10 (vgl. zur Erfüllungsfiktion die Kommentierung zu § 107 SGB X Rn. 30 ff.). 
14Eine Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist nicht notwendig, wenn dem Betroffenen ein Vorschuss von Leistungen nach § 42 SGB I oder vorläufige Leistungen, z.B. nach § 328 SGB III, § 41a SGB II, § 8 Abs. 3 BEEG11, gewährt wurden und die Voraussetzungen für endgültige Leistungen, z.B. wegen der Erzielung ausreichenden anzurechnenden Einkommens, nicht erfüllt sind. Für diese Fälle findet die Abwicklung ausschließlich über § 42 SGB I und § 328 SGB III, § 41a SGB II statt.12 Das setzt voraus, dass die Behörde die Entscheidung auch als vorläufig gekennzeichnet hat und nicht aufgrund einer Hypothese eine endgültige Entscheidung getroffen hat.13 
15§ 42 SGB I darf durch die Verwaltung nicht zur Umgehung von § 45 SGB X genutzt werden. Das bedeutet, dass § 42 SGB I es zwar erlaubt, bestimmte Aspekte des Anspruchs vorläufig festzustellen. Die Behörde ist aber verpflichtet, den Anspruchsgrund endgültig festzustellen, wenn das im Zeitpunkt der Entscheidung möglich und zumutbar ist. Ein wegen ungewisser Höhe der Leistung gewährter Vorschuss kann nicht mit der Begründung, dass der Anspruchsgrund nicht vorlag, nach § 42 SGB I zurückgefordert werden. Betreffend den Anspruchsgrund müssen die Voraussetzungen des § 45 SGB X erfüllt sein.14 
16Die besonderen Teile des SGB enthalten teilweise ergänzende, teilweise speziellere Vorschriften zu § 45 SGB X. Für das Recht der Arbeitslosenversicherung wandelt § 330 Abs. 2 SGB III das in § 45 SGB X eingeräumte Ermessen in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X in eine gebundene Entscheidung um, d.h. es besteht kein Spielraum für ein Absehen von der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts. § 40 SGB II erklärt diese Vorschrift für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende für anwendbar. 
17Entsprechende Regelungen finden sich im SGB XII nicht. Allerdings ist höchstrichterlich geklärt, dass auch im Sozialhilferecht nach dem SGB XII die §§ 44 ff. SGB X Anwendung finden.15 Im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis richtet sich die Rückabwicklung im Verhältnis vom Hilfebedürftigen zum Sozialhilfeträger nach §§ 45 ff. SGB X. Parallel dazu erfolgt eine Rückabwicklung im Verhältnis zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer nach zivilrechtlichem Bereicherungsrecht. Dabei haften der Hilfeempfänger und der Leistungserbringer als Gesamtschuldner.16 
18Auswirkungen hat die Aufhebung von Leistungsverwaltungsakten auch auf die Versicherungspflicht in anderen Bereichen. So löst der Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosengeld II z.B. die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 2a SGB V) aus. Diese Versicherungspflicht entfällt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 2a SGB V nicht rückwirkend, auch wenn die Leistungsbewilligung rückwirkend aufgehoben wird. Entsprechendes gilt in der Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI). Ob auch die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung unberührt lässt (vgl. insofern den von § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V unterschiedlichen Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 2a SGB XI), ist ungeklärt.17 Entsprechende Vorschriften finden sich im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht.18 
19§ 255 SGB V verdrängt im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung die §§ 44 ff. SGB X19. Dagegen sind § 28 Abs. 2 Satz 5 SGB IV und § 45 SGB X nebeneinander anwendbar.20 
20Die Bewilligung von Krankenhausbehandlung21 bedarf keines Verwaltungsakts. Selbst wenn sie mit Verwaltungsakt bewilligt worden ist, kann sie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass die Erkrankung einer Behandlung nicht zugänglich ist und die Diagnose von vornherein falsch war22 und die Krankenkasse den Versicherten darauf hingewiesen hat.23 
21§ 106 Abs. 2 SGB V regelt die sachlich-rechnerische Richtigstellung im Vertragsarztrecht und Vertragszahnarztrecht teilweise abweichend von § 45 SGB X und verdrängt diesen.24 Für die Korrektur anfänglich rechtswidriger Prüfbescheide gelten die §§ 44 f. SGB X.25 Für die Herausnahme von Hilfsmitteln aus dem Hilfsmittelverzeichnis verdrängt § 139 Abs. 6 und 8 SGB V die §§ 45 , 48 SGB X.26 Die Herausnahme eines Arzneimittels aus der Übersicht der verordnungsfähigen Arzneimittel erfolgt allein nach § 34 Abs. 6 SGB V.27 
21.1Das BSG hat die Rechtsprechung zum Vorrang der Anwendung der nunmehr in § 106d Abs. 2 SGB V zu findenden Regelung im Urteil vom 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R bei sachlich-rechnerischer Richtigstellung weiter geführt. Die Vertrauensschutzregelungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X und die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X seien zu beachten.
Aktualisierung vom 16.11.2018
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22Im Rentenversicherungsrecht28 finden sich besondere Bestandsschutzregelungen in den §§ 88, 30029, 307a Abs. 8 Satz 330 SGB VI. § 27 Abs. 1a KSVG verdrängt § 45 SGB X umfassend31 
23Die unrichtige Zuweisung eines Unternehmens zu einem Unfallversicherungsträger ist in § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII geregelt. § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII definiert insofern die anfängliche Unrichtigkeit selbst. § 168 Abs. 2 SGB VII und § 160 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 SGB VII treffen Sonderregelungen für die rückwirkende Änderung von Beitrags- und Veranlagungsbescheiden.32 
24§ 22 Abs. 2 Satz 3 SGB XI schließt die Anwendung des § 45 Abs. 3 Nr. 2 SGB X für die Befreiung von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung aus. Er findet auch keine Anwendung auf Leistungszusagen der privaten Pflegeversicherung.33 
25Die besonderen sozialrechtlichen Leistungsgesetze enthalten eigene Vorschriften, die § 45 SGB X teilweise verdrängen. So regelt § 4 Abs. 2 AAG für die Rückforderung von Aufwendungsausgleichsleistungen an Arbeitgeber eigene Voraussetzungen.34 § 20 Bafög verweist auf § 45 SGB X und stellt dazu diese teilweise verdrängende und den § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ergänzende Regeln auf.35 
 V. Ausgewählte Literaturhinweise 
26Altmann, Rückforderung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, NZS 2009, 665-669; Benz, Möglichkeiten der Korrektur einer im Rentenbescheid auf unbestimmte Zeit zu hoch festgesetzten Minderung der Erwerbsfähigkeit, NZS 2003, 77-80; Dörr, Die Bestandskraft sozialrechtlicher Bescheide, NZS 1994, 203-207; Frohn, Bescheidrücknahme nach § 45 SGB X – Ermessens- oder gebundene Pflichtentscheidung?, SGb 1999, 541-547; Frohn, Reformatio in peius im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren, NZS 1994, 450-451; Heilemann, Rücknahme oder Aufhebung – zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 44, 45 und 48 Abs. 1 SGB X, SGb 1996, 160-162; Jung, §§ 44, 45, 48 SGB X: Schwierigkeiten bei der Aufhebung bindender Verwaltungsakte, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 2002, 1-10, Keller, Der Beweis der Tatsachen, die die Rechtswidrigkeit eines begünstigenden Verwaltungsakts nach dem Sozialgesetzbuch begründen, SGb 1993, 259-261; Knipping, Rücknahme oder Aufhebung oder Mißachtung überholter Verwaltungsakte, NZS 1994, 109-118; Pfeifer, Leistungen nach dem SGB II und dem SGB III – Zur Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide, NZS 2005, 411-417; Rieker, Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit, NZS 2015, 656-658; Schnapp, Rücknahme von Verwaltungsakten, SGb 1993, 1-7; Siebert, Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte gemäß §§ 44 und 45 SGB X, SGb 1990, 245-251; Straßfeld, Aufhebung und Rücknahme von Bescheiden nach § 69 SGB IX, SGb 2003, 88-94; Udsching/Link, Aufhebung von Leistungsbescheiden im SGB II, SGb 2007, 513-521. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
27§ 45 SGB X regelt die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten. Sein erster Absatz stellt allgemein die Voraussetzungen für eine solche Rücknahme für die Vergangenheit und auch für die Zukunft auf. In Absatz 2 werden die Fälle näher definiert, in denen das Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts schutzwürdig ist. Absatz 3 trifft Sonderregelungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung wie z.B. Renten- oder Arbeitslosengeldgewährung, Feststellung von Behinderungen o.Ä. In Absatz 4 werden die Möglichkeiten der Rücknahme für die Vergangenheit für alle rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakte weiter beschränkt. Weiterhin findet sich in diesem Absatz die Rücknahmefrist von einem Jahr ab Kenntnis der Behörde. Der fünfte Absatz trifft eine Regelung über die für die Rücknahme zuständige Behörde. 
28§ 45 SGB X ist eine zentrale Vorschrift des Sozialverfahrensrechts. Er ermöglicht die Rücknahme von Begünstigungen auch nach Bestandskraft der Gewährung einer (Sozial-) Leistung. Als solcher kommt ihm eine große praktische Bedeutung zu, die man auch an der zahlreichen dazu ergangenen Rechtsprechung ablesen kann. 
 II. Normzweck 
29§ 45 SGB X ermöglicht ähnlich wie § 44 SGB X und eingeschränkt auch § 48 SGB X eine Durchbrechung der Bestandskraft eines Verwaltungsakts. Hintergrund dieser Möglichkeit ist die vor allem in Absatz 2 zum Ausdruck kommende Überlegung des Gesetzgebers, dass in bestimmten Fällen das durch das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG im Grundsatz geschützte Vertrauen des Adressaten eines Bescheids in dessen Bestand nicht schützenswert ist bzw. überhaupt nicht besteht. In diesen Fällen soll die Bestandskraft zugunsten der materiellen Richtigkeit (und Rechtmäßigkeit) durchbrochen werden können, weil das öffentliche Interesse der Versichertengemeinschaft an der Rücknahme des Verwaltungsakts mit der Folge der Erstattungspflicht nach § 50 Abs. 1 SGB X das private Interesse an der Aufrechterhaltung der Begünstigung in diesen Fällen überwiegt. § 45 SGB X bietet insofern die in der Eingriffsverwaltung stets notwendige Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme des begünstigenden Bescheids.36 
 III. Tatbestandsmerkmale 
30§ 45 SGB X ist in fünf Absätze unterteilt. Absatz 1 regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 45 SGB X. Es bedarf 1. eines Verwaltungsakts, der begünstigend und 2. (anfänglich) rechtswidrig ist. Wenn diese Grundvoraussetzungen vorliegen, finden sich in den Absätzen 2-4 die weiteren Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsakts. Ein Verwaltungsakt kann 3. mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden, wenn a) der Begünstigte nicht auf den Bestand vertraut hat oder b) sein Vertrauen nicht schutzwürdig ist. Ein Verwaltungsakt kann mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorliegen. Für Dauerverwaltungsakte finden sich 4. in Absatz 3 Sonderregelungen. Absatz 4 verschärft den Vertrauensschutz (5.) nach Ablauf bestimmter Fristen. § 45 Abs. 5 SGB X schließlich trifft 6. eine Regelung über die Zuständigkeit für die Rücknahme eines Verwaltungsakts. 
 1. Begünstigender Verwaltungsakt 
31Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 45 SGB X ist das Vorliegen zunächst eines begünstigenden Verwaltungsakts. Dieses Tatbestandsmerkmal grenzt den Anwendungsbereich des § 45 SGB X von demjenigen des § 44 SGB X ab. Während § 44 SGB X nur relativ geringe Voraussetzungen (vgl. dazu die Kommentierung zu § 44 SGB X Rn. 32 ff.) an die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts stellt, ist die Hürde für eine Rücknahme nach § 45 SGB X sehr hoch. 
 a. Verwaltungsakt 
32Die Merkmale eines Verwaltungsakts bestimmen sich nach § 31 SGB X37 (vgl. dazu die Kommentierung zu § 31 SGB X Rn. 28 ff.). Von § 45 SGB X wird jede Art von Verwaltungsakt umfasst. Eine Beschränkung auf Dauerverwaltungsakte, wie sie § 48 SGB X vorsieht, findet sich hier nicht. Eine Differenzierung zwischen Verwaltungsakten, die eine teilbare Leistung gewähren, oder nach einmaligen oder dauerhaften Geldleistungen, wie es etwa in § 48 VwVfG der Fall ist, ist außer in den Fällen der Absätze 3 und 4 nicht zu treffen. 
33Der aufzuhebende Verwaltungsakt muss den Sachverhalt regeln, der aufgehoben werden soll (actus contrarius). § 45 SGB X ist deshalb nicht anzuwenden, wenn der zu regelnde Sachverhalt vom Regelungsgehalt des aufzuhebenden Bescheids nicht erfasst ist. Dabei ist durch Auslegung des aufzuhebenden Bescheids zu prüfen, ob er selbst den als rechtswidrig erkannten rechtlich erheblichen Vorteil gewährt oder lediglich einen bereits in der Vergangenheit (dem Grunde nach) gewährten Vorteil wiederholt oder ausgestaltet.38 Wenn es sich nur um einen ausgestaltenden oder anpassenden Bescheid handelt, kann er nur nach § 45 SGB X geändert werden, wenn der Bescheid, auf dem er aufbaut, wirksam zurückgenommen wird (zur hier schwierigen Abgrenzung zwischen der Anwendung von § 45 und § 48 SGB X vgl. Rn. 53 ff.). 
34Bei Betriebsprüfungsbescheiden ist deshalb § 45 SGB X nicht anzuwenden, wenn eine andere Entscheidung zu einem nicht von der Betriebsprüfung erfassten Sachverhalt ergeht.39 Ist also z.B. in einem ersten Betriebsprüfungsbescheid beanstandet worden, dass bei Beschäftigtem X der Dienstwagen nicht zutreffend berücksichtigt worden ist, ist die Behörde nicht daran gehindert, betreffend Beschäftigtem Y festzustellen, dass der Arbeitgeber Beiträge infolge der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP nachzahlen muss.40 Die Betriebsprüfung als solche ist nur eine Stichprobenprüfung und schließt deshalb andere Entscheidungen betreffend nicht von der Stichprobe erfasste Beschäftigte nicht aus.41 Insofern ist streng auf den Verfügungssatz des Betriebsprüfungsbescheids abzustellen. Das gilt auch dann, wenn aus der Begründung und weiteren dem Bescheidadressaten übersandten Unterlagen erkennbar wird, dass sich die Prüfung nicht auf den einen Arbeitnehmer beschränkt hat.42 
35Bescheide, die eine Leistung wie z.B. das Arbeitslosengeld I lediglich auf Grund einer neuen Leistungsverordnung neu festsetzen bzw. dynamisieren, besitzen nur einen eingeschränkten Regelungsgehalt und bauen lediglich auf den Regelungen des Ausgangsbescheids auf, ohne ihn zu ändern.43 
35.1Auch ein fingierter Verwaltungsakt (z.B. § 13 Abs. 3a SGB V) ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 45 SGB X (vgl. BSG v. 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R - juris Rn. 38) (zu deren Rücknahme vgl. Rn. 49).
Aktualisierung vom 05.03.2018
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 b. Begünstigung 
36Begünstigend ist ein Verwaltungsakt nach der Definition des § 45 Abs. 1 SGB X, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat. „Recht“ bezeichnet dabei jede individuelle Rechtsposition im Anwendungsbereich der SGB (vgl. § 2 SGB I), die den Rechtskreis des Betroffenen erweitert.44 
37Ein rechtlich erheblicher Vorteil wird in einem Verwaltungsakt gewährt, wenn er tatsächlich günstige Wirkung auf den Betroffenen hat, sofern diese Wirkung nach der Verkehrsauffassung als schutzwürdig angesehen wird und rechtlich erheblich im Rechtsverkehr Bedeutung haben kann. Der aufzuhebende Verwaltungsakt muss insofern dem Betroffenen eine rechtlich oder schutzwürdig tatsächlich vorteilhafte Position gewähren. Vorteilhaft ist jede Berechtigung, Aufhebung einer Belastung oder das Absehen von einer Forderung. Formell begünstigend ist ein Verwaltungsakt jedenfalls dann, wenn einem Antrag entsprochen wird.45 Typischerweise begünstigend sind z.B. Bescheide zur Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung oder Rentenbescheide. Zu den begünstigenden Bescheiden gehören Beitragsrückerstattungen,46 die Berechtigung zur Weiterentrichtung von Beiträgen in die Rentenversicherung47 und eine zu geringe Beitrags- oder Umlagefestsetzung.48 Begünstigend ist auch ein Bescheid, mit dem z.B. ein Grad der Behinderung festgestellt wird.49 
38Problematisch ist die Abgrenzung bei Verwaltungsakten, die sich sowohl begünstigend als auch belastend darstellen. Das kann z.B. der Fall sein bei Verwaltungsakten, die über den Status als Versicherter in einem Zweig der Sozialversicherung entscheiden. Der Versicherte kann hier insofern begünstigt sein als er aus der Entscheidung seine Leistungsberechtigung aus der betreffenden Versicherung ableiten kann. Gleichzeitig ist sie aber für ihn belastend, weil die Statusentscheidung in der Regel mit einer Beitragsbelastung verbunden ist. 
39Insofern kommt eine Anwendung sowohl von § 45 SGB X als auch von § 44 SGB X in Betracht, sofern der Verwaltungsakt teilbar in einen begünstigenden und einen belastenden Teil ist. Wenn der Verwaltungsakt nicht teilbar ist (wie z.B. die Feststellung der Versicherungspflicht), ist § 45 SGB X anzuwenden. Der Vertrauensschutz ist nicht deshalb zu vernachlässigen, weil ein Verwaltungsakt neben begünstigenden auch nachteilige Wirkung hat.50 Anders verhält es sich, wenn der Versicherte nach § 44 SGB X allein die Beseitigung der nachteiligen Wirkungen beantragt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II beantragt, dass nachträglich ein geringeres Einkommen angerechnet wird. Dann versucht er den begünstigenden Teil des Leistungsbescheids (Bewilligung der Leistung) aufrechtzuerhalten und den nachteiligen Teil (Anrechnung von Einkommen) zu beseitigen. 
39.1Nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg (v. 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18, Rn. 22 f.) hindert die Bestandskraft (§ 77 SGG) eines solchen Statusbescheids jedenfalls eine erneute Entscheidung ohne Anwendung von § 44 SGB X und § 45 SGB X.
Aktualisierung vom 12.07.2019
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40Eine entsprechende Problematik kann beispielsweise auftreten, wenn die Bundesagentur für Arbeit bei einem Empfänger von Arbeitslosengeld I in einem Teilaufhebungsbescheid (in der Regel unter Anwendung von § 48 SGB X) nachträglich Nebeneinkommen nach § 155 SGB III anrechnet und insofern die Arbeitslosengeldbewilligung für einen ganzen Monat teilweise aufhebt. Stellt sich dann im weiteren Verlauf heraus, dass der Arbeitslose mehr als 15 Stunden wöchentlich gearbeitet hat und deshalb nicht mehr arbeitslos war (§ 138 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 SGB III), stellt sich der erste Anrechnungsbescheid gleichzeitig als belastender und begünstigender Verwaltungsakt dar. Der Arbeitslose ist dadurch belastet, dass er Arbeitslosengeld teilweise zurückzahlen muss. Gleichzeitig ist er begünstigt, weil ihm das Arbeitslosengeld in diesem Monat teilweise verbleibt. Es ist nun zu fragen, ob und gegebenenfalls nach welchen Regeln der erste Anrechnungsbescheid von der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben werden kann und das Arbeitslosengeld komplett zurückgefordert werden kann. Diese Konstellation verschärft sich, wenn sich für den Arbeitslosen die vollständige Aufhebung des Arbeitslosengelds als wirtschaftlich besser darstellt, weil er z.B. nur zwei (volle) Tage gearbeitet hat und der angerechnete Verdienst das Arbeitslosengeld für zwei Tage übersteigt.51 
41In diesen Fällen ist nach dem Empfängerhorizont, der Antragstellung und der Regelung im konkreten Einzelfall zu differenzieren. Ein Versicherter, der die Feststellung begehrt, dass er nicht pflichtversichert ist, ist durch einen Verwaltungsakt beschwert, der die Versicherungspflicht feststellt. Begehrt der Versicherte allerdings, versichert zu sein, stellt sich die gleiche Entscheidung als begünstigend dar.52 
41.1Vgl. zur Situation eines Sinneswandels des Betroffenen bei gemischtem Charakter: LSG Baden-Württemberg v. 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18, Rn. 27 f., kritisch dazu die Kommentierung zu § 44 SGB X Rn. 59.2.
Aktualisierung vom 12.07.2019
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42Ganz so einfach ist es im Fall der konsekutiven mehrfachen Aufhebung von begünstigenden Verwaltungsakten nicht. Im oben genannten Beispiel des Arbeitslosen mit (Neben-)Einkommen ist nach dem Inhalt des ersten Aufhebungsbescheids zu differenzieren. Derartige Aufhebungsbescheide gliedern sich oft in einen Aufhebungs- und einen Erstattungsteil. In diesem Fall besteht der Bescheid nicht aus einem, sondern aus mindestens zwei Verwaltungsakten, nämlich einem Aufhebungs- und einem Erstattungsbescheid, die auch jeweils getrennt voneinander zu beurteilen sind. In der verschärften Konstellation stellt sich der erste Erstattungsbescheid als belastend dar, weil bei einer vollständigen Aufhebung ein geringerer Betrag zu erstatten ist. Das bedeutet, dass im konkreten Fall die Erstattungsverfügung nach § 44 SGB X, § 330 SGB III aufgehoben werden kann. Die Aufhebungsverfügung ihrerseits hat ebenfalls doppelte Wirkung. Einerseits stellt sie fest, dass ein Arbeitslosengeldanspruch für den ganzen Monat bestand und ist insofern begünstigend, andererseits verfügt sie die teilweise Aufhebung für den ganzen Monat und ist insofern belastend. Auch hier kann es aus Sicht des Arbeitslosen günstiger sein, wenn das Arbeitslosengeld für zwei Tage vollständig aufgehoben wird, verbraucht er doch den Anspruch in diesen Tagen nicht und kann ihn gegebenenfalls später wieder geltend machen. Eine zutreffende Abgrenzung der Anwendung der §§ 44, 45 SGB X kann in diesen Fällen eine sorgfältige Aufklärung der Umstände erfordern. Bleibt die Charakterisierung eines aufzuhebenden Verwaltungsakts unklar, so sind die strengeren Voraussetzungen des § 45 SGB X zu prüfen. 
 2. Anfängliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts 
43Der aufzuhebende Verwaltungsakt muss anfänglich rechtswidrig sein. 
 a. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts 
44Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er mit dem anzuwendenden Recht formell oder materiell nicht im Einklang steht und er nicht nach § 40 SGB X nichtig ist. Die Rechtswidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass ein Sachverhalt zugrunde gelegt wurde, der sich nachträglich als unzutreffend erweist, oder daraus, dass das Recht unrichtig angewandt, also ein zutreffender Sachverhalt unrichtig unter die einschlägigen Vorschriften subsumiert wurde.53 
45Eine rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts ist auch dann nicht möglich, wenn ein Verfahrens- oder Formfehler nach § 41 SGB X geheilt wurde. Ein Verwaltungsakt ist nicht mehr rechtswidrig, wenn er unter den Voraussetzungen des § 43 SGB X umgedeutet oder nach § 38 SGB X berichtigt worden ist. Eine Rücknahme nach den §§ 44, 45 SGB X scheidet in diesen Fällen aus. 
46Weiterhin schließt § 42 SGB X eine rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsakts aus, wenn ein Verfahrens- oder Formfehler oder ein Fehler in der örtlichen Zuständigkeit geschehen ist, der die Entscheidung ersichtlich nicht beeinflusst hat. Hier findet sich eine Rückausnahme betreffend Fehler bei der Anhörung, §§ 42 Satz 2, 24 SGB X. Diese Vorschrift wird allerdings in der Regel eher im Rahmen des § 44 SGB X eine Rolle spielen, dient doch die Anhörung in der Regel den Interessen des Betroffenen, der ihm günstige Umstände rechtzeitig mitteilen können soll (vgl. zur Problematik von Anhörungsfehlern im Rahmen des § 44 SGB X die Kommentierung zu § 44 SGB X Rn. 41 ff.). 
46.1Vgl. zum Anspruch auf Rücknahme eines Aufhebungsbescheids wegen Anhörungsfehlern auch BSG v. 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R.
Aktualisierung vom 08.02.2019
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47Ein vorläufiger Bescheid ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sich später herausstellt, dass der Grund der Vorläufigkeit eingetreten ist und deshalb von vornherein kein Leistungsanspruch bestanden hat. Werden also z.B. unter den Voraussetzungen von § 328 SGB III, § 41a SGB II54 (ähnlich: § 8 Abs. 3 BEEG) Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vorläufig gewährt, weil der Hilfesuchende sein Einkommen aus Selbständigkeit noch nicht endgültig beziffern kann und stellt sich nach Erstellung der Abrechnung für den Leistungszeitraum heraus, dass der Hilfesuchende im gesamten Zeitraum ausreichend Einkommen erzielt hat, um seine Hilfebedürftigkeit im Sinn des § 9 Abs. 1 SGB II zu beseitigen, ist kein Raum für die Anwendung von § 45 oder § 48 SGB X.55 Die endgültige Festsetzung erfolgt allein über § 328 SGB III, § 41a SGB II.56 Entsprechendes gilt bei Gewährung eines Vorschusses nach § 42 SGB I.57 Anders ist es dagegen, wenn die Behörde ihrer Entscheidung ohne entsprechende Rechtsgrundlage eine Hypothese zugrunde gelegt hat, auf deren Grundlage sie eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Bewahrheitet sich dann die Hypothese nicht, kann der Bewilligungsbescheid nur noch nach § 45 SGB X aufgehoben werden.58 
47.1Anfänglich rechtswidrig ist ein Bescheid auch, wenn die Behörde trotz Fehlens der Voraussetzungen für eine endgültige Entscheidung keinen vorläufigen, sondern einen endgültigen Bescheid erlassen hat. Dann ist der endgültige Bescheid nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X aufhebbar (LSG Hessen v. 23.04.2018 - L 6 AS 109/18 B ER - juris Rn. 18).
Aktualisierung vom 23.08.2018
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48§ 45 SGB X ist nicht anwendbar auf vorläufige Leistungen zur Ausführung eines nicht rechtskräftigen Gerichtsurteils. Wird das Urteil später im Instanzenzug geändert, gilt § 50 Abs. 2 SGB X.59 Leistungen aufgrund rechtskräftiger Urteile können nur unter den Voraussetzungen des § 826 BGB zurückgenommen werden.60 
49Eine fingierte Genehmigung nach § 13 Abs. 3a SGB V ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 45 SGB X. Für deren Rechtswidrigkeit kommt es nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des geltend gemachten Naturalleistungsanspruchs, sondern auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 3a SGB V an.61 Mit anderen Worten ist ein nach Ablauf der Fristen des § 13 Abs. 3a SGB V unter Missachtung der Genehmigungsfiktion ergangener, die begehrte Naturalleistung ablehnender Bescheid weder geeignet, die Genehmigungsfiktion zu zerstören, noch als Rücknahmebescheid im Sinne des § 45 SGB X zu verstehen. Ansatzpunkt für eine Rücknahme kann nur die Genehmigungsfiktion an sich und nicht der fingierte Verwaltungsakt sein.62 Es reicht deshalb zur Rücknahme nicht aus, dass die Krankenkasse feststellt, dass die medizinischen Voraussetzungen für die Leistung nicht erfüllt sind.63 Das gilt selbst wenn der Versicherte die Leistung bisher tatsächlich nicht in Anspruch genommen hat. 
49.1Die Krankenkasse kann eine fingierte Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zwar grundsätzlich zurücknehmen. Die Genehmigung ist aber nicht rechtswidrig, wenn die materiellen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs nicht vorlagen, denn das Gesetz begründet bei Eintritt der Genehmigung eigenen Anspruch (BSG v. 07.11.2017 B 1 KR 15/17 R - juris Rn. 39, BSG v. 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - juris Rn. 38 f.). Die Rechtswidrigkeit bemisst sich nach der Rechtsprechung des BSG vielmehr nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion. Eine entsprechende Anwendung des § 42a VwVfG hat das BSG abgelehnt (BSG v. 07.11.2017 - B 1 KR 15/17 R - juris Rn. 41 ff., BSG v. 07.11.2017 - B 1 KR 24/17 R - juris Rn. 40 ff., s.a. LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2017 - L 16 KR 334/17). Diese Rechtsprechung läuft im Ergebnis auf einen Ausschluss der Anwendung des § 45 SGB X in den Fällen des § 13 Abs. 3a SGB V hinaus, denn bei Fehlen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 3a SGB V (z.B. hinreichend konkreter Antrag, subjektive Überzeugung von der Genehmigungsfähigkeit …) tritt die Fiktion gar nicht erst ein.
Aktualisierung vom 05.03.2018
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 b. Anfängliche Rechtswidrigkeit 
50Von § 45 SGB X sind alle Verwaltungsakte erfasst, die den Betroffenen begünstigen. Eine Differenzierung nach der Art der gewährten Leistung (Geld-, Sach- oder Dienstleistung) oder festgestellten Rechtsposition (z.B. Schwerbehinderteneigenschaft) findet nicht statt. Allerdings sind nur solche Verwaltungsakte erfasst, die von vornherein rechtswidrig sind.64 Das Tatbestandsmerkmal der anfänglichen Rechtswidrigkeit ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 45 SGB X, lässt sich aber aus seiner Stellung im System der §§ 44-48 SGB X ablesen. § 48 SGB X regelt die Rücknahme von durch wesentliche Änderung rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakten mit Dauerwirkung und ist insofern lex specialis zu § 45 SGB X. 
51Zum Begriff der „Dauerwirkung“ vgl. die Kommentierung zu § 48 SGB X Rn. 54 ff. und Rn. 99. 
52Anfänglich rechtswidrig ist ein Bescheid, wenn er schon bei seinem Erlass65 mit dem anzuwendenden Recht nicht im Einklang steht. Es reicht insofern nicht aus, dass die Behörde von einer falschen Sachlage ausgegangen ist. Vielmehr kommt eine Rücknahme dann nicht in Betracht, wenn auch auf der Grundlage des zutreffenden Sachverhalts der erlassende Bescheid rechtlich zutreffend ist.66 Später rechtswidrig wird er, wenn nach seinem Erlass Tatsachen eintreten, die eine geänderte Sachlage bewirken, oder die zugrunde zu legende Rechtslage sich in für die Entscheidung relevanter Weise ändert.67 
53Es kommt insofern auf die objektive Sachlage bei Erlass des Bescheids an. Das gilt auch, wenn später Erkenntnisse zu Tage treten, die erstmals die Rechtswidrigkeit des erlassenen Bescheids erkennen lassen.68 Die Verwaltung ist grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass des Bescheids den Sachverhalt vollständig aufzuklären, um die objektiven Verhältnisse festzustellen, § 20 SGB X. Erlässt die Verwaltung einen endgültigen Bescheid auf Grundlage eines nicht endgültig aufgeklärten Sachverhalts und stellt sich später nach weiteren Ermittlungen heraus, dass der Bescheid bereits im Zeitpunkt seines Erlasses objektiv rechtswidrig war, ist ein Fall des § 45 SGB X und nicht des § 48 SGB X gegeben.69 Das gilt auch für Prognoseentscheidungen. Insofern ist darauf abzustellen, ob die Prognose im Zeitpunkt der Entscheidung zutreffend war. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der prognostizierte Verlauf später auch eintritt70 oder sich vielmehr aufgrund einer nicht vorhersehbaren Entwicklung anders verhält als prognostiziert.71 Im Fall der unvorhersehbaren Entwicklung ist § 48 SGB X anwendbar. Wird also z.B. im Rahmen der Bestimmung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 SGB V ein Jahresarbeitsentgelt über der Entgeltgrenze prognostiziert, kann ein Bescheid, in dem die Versicherungsfreiheit festgestellt wird, nach § 45 SGB X nicht allein deshalb zurückgenommen werden, weil die Prognose nicht eintritt. Anders verhält es sich allerdings, wenn sich herausstellt, dass die Prognose deshalb falsch war, weil nicht alle im Zeitpunkt der Prognoseentscheidung schon vorhandenen Daten eingestellt wurden, z.B. weil die Behörde die Aufhebung einer Vereinbarung über eine in der Vergangenheit regelmäßig ausgezahlte Sonderzahlung nicht berücksichtigt hat.72 
54Bei Zusammenhangsbeurteilungen, wie sie z.B. in der gesetzlichen Unfallversicherung oder auch bei der Soldatenversorgung vorkommen, sollen die ursprünglich vorhandenen medizinischen Grundsätze zugrunde gelegt werden. Später eintretende neuere medizinische Erkenntnisse sollen nicht die Voraussetzungen einer ursprünglichen Rechtswidrigkeit nach § 45 SGB X erfüllen.73 Anders soll es dagegen bei § 44 SGB X sein, für den neuere medizinische Erkenntnisse, die den Ursachenzusammenhang in einem anderen Licht erscheinen lassen, doch zu einer anderen Beurteilung führen können. Das erscheint insofern problematisch, als damit für die Anwendung des § 44 SGB X ein anderer Maßstab eingeführt wird als für § 45 SGB X, der durch die Unterschiede in den jeweils geregelten Sachverhalten nicht gerechtfertigt erscheint.74 
55Noch nicht abschließend geklärt ist die Abgrenzung der Anwendung von § 45 SGB X gegenüber § 48 SGB X in den Fällen, in denen eine Leistungsbewilligung vom Bestand der Leistungsbewilligung einer anderen Behörde oder für einen anderen Zeitraum abhängt, d.h. wenn nachträglich eine Änderung eintritt, die aber auf den Zeitpunkt des Erlasses des aufzuhebenden Bescheids zurückwirkt.75 Das BSG nimmt die Anwendbarkeit von § 45 SGB X in einem Fall an, in dem die Bundesagentur für Arbeit nachträglich gemäß § 45 SGB X die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Verschweigens von Vermögen für die Dauer von 60 Monaten aufhob. Für die Bewilligung in der Folgezeit sei dann ebenfalls § 45 SGB X anzuwenden, weil durch die rückwirkende Aufhebung der Alg auch rückwirkend der Vorbezug von Arbeitslosengeld (Alg) und damit die Voraussetzungen für die Bewilligung von Alhi entfallen seien. Für eine Anwendung von § 48 SGB X sei insofern kein Raum.76 Nach den LSG Baden-Württemberg77 und Berlin-Brandenburg78 kann eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht nach § 45 SGB X aufgehoben werden, wenn die der Rente zugrunde liegende Bewilligung von Alhi rückwirkend aufgehoben wird, weil der Rentner und frühere Arbeitslose Vermögen verschwiegen hat, und die Meldung an die Rentenversicherung storniert wird. Hier kommt allenfalls eine Aufhebung nach § 48 SGB X in Betracht.79 Das BSG80 behandelt Fälle, in denen der Rentenversicherungsträger Zuschüsse zu Beiträgen für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt hat und sich aufgrund einer rückwirkenden Gesetzesänderung im Nachhinein ergibt, dass der Betroffene von Anfang an pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung war und deshalb eigentlich keine Zuschüsse hätten geleistet werden dürfen, nach § 45 SGB X. In diesen Fällen scheitert die Anwendung des § 48 SGB X daran, dass eine anfängliche (wenn auch rückwirkende) Rechtswidrigkeit vorlag. 
56Die Abgrenzung zwischen anfänglicher (ursprünglicher) und später eintretender Rechtswidrigkeit ist im Einzelfall nicht immer ganz leicht. Besondere Relevanz hat die Problematik in Bereichen, in denen Einkommen oder Vermögen zu geringeren Leistungsansprüchen führt (z.B. SGB II, SGB XII, aber auch im Bereich der Erwerbsminderungsrenten). Im Bereich der Grundsicherung ist die Problematik zum Teil auf die Frage verlagert, ob bestimmte Geldbeträge dem Einkommen zuzurechnen und damit weitgehend auf den Leistungsanspruch anzurechnen sind (z.B. § 11 SGB II, § 82 SGB XII) oder dem Vermögen, das bis zu einer bestimmten Höhe nicht der Anrechnung unterliegt (vgl. § 12 SGB II, § 90 SGB XII). Das Bundessozialgericht trifft hier die Unterscheidung, ob das Geld bereits bei Antragstellung bzw. bei Beginn des Leistungszeitraums (dann Vermögen) vorhanden war oder im laufenden Leistungsbezug (dann Einkommen) zugeflossen ist.81 
57Zur Abgrenzung der Anwendung von § 45 SGB X zu § 48 SGB X gilt in diesen Fällen, dass alle anrechenbare Beträge, die nach Erlass des Leistungsbescheids zufließen, nach den Maßstäben des § 48 SGB X zu berücksichtigen sind. Einkommen, das bereits vor Erlass des die Leistung bewilligenden Bescheids zugeflossen ist, kann nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zu einer Rücknahme des Verwaltungsakts führen. Erlass des Verwaltungsakts meint die Bekanntgabe82. Insofern ist § 37 Abs. 2 SGB X zu beachten. Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt erst drei Tage nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Kann die Aufgabe zur Post nicht mehr nachvollzogen werden und ist der Zeitpunkt des Zugangs des aufzuhebenden Bescheids unklar, so ist im Zweifel § 45 SGB X anzuwenden. Der Zeitpunkt der Erstellung des aufzuhebenden Bescheids durch die Behörde spielt dagegen keine Rolle.83 
58Gerade im Bereich der Grundsicherung kann es dazu kommen, dass Bescheide mehrfach geändert werden. Dann ist auf die Sachlage im Zeitpunkt des letzten Änderungsbescheids abzustellen.84 Dazu folgendes Beispiel: Der Betroffene beantragt Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Am 01.12.2011 bewilligt ihm der Grundsicherungsträger Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Zeit vom 01.12.2011 bis 31.05.2012. Am 15.12.2011 erhält der Arbeitsuchende 400 € aus einer geringfügigen Beschäftigung ausbezahlt. Mit Bescheid vom 02.01.2012 ändert der Grundsicherungsträger die Leistungsbewilligung aus anderen Gründen ab 01.12.2011 (z.B. Gewährung eines Mehrbedarfs), ohne das Einkommen im Dezember 2011 anzurechnen. Im Laufe des Monats Januar fällt dann auf, dass der Arbeitsuchende im Dezember Einkommen erzielt hat, das auf die Leistungen anzurechnen gewesen wäre. Hier kommt eine Aufhebung des Bescheids vom 01.12.2011 nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X nicht mehr in Betracht, weil dieser Bescheid schon durch den weiteren Bescheid vom 02.01.2012 ersetzt worden ist und insofern nach § 39 Abs. 2 SGB X keinen Bestand mehr hat. Es ist auf den Bescheid vom 02.01.2012 abzustellen, der seinerseits zumindest betreffend Dezember 2011 anfänglich rechtswidrig (fehlende Anrechnung des Einkommens) war. Es kommt insofern nur noch eine Rücknahme unter den strengeren Voraussetzungen des § 45 SGB X in Betracht. 
59Bei Dauerverwaltungsakten kommt eine Anwendung von § 45 und § 48 SGB X nebeneinander in Betracht. Wenn im Beispiel Rn. 58 der Betroffene am 15.01.2012 erneut 400 € aus einem Minijob ausgezahlt erhält, ist betreffend Januar 2012 § 48 SGB X einschlägig, für Dezember 2011 bleibt es bei der Anwendbarkeit von § 45 SGB X. 
60Eine Anwendung von § 48 SGB X und damit die Aufhebung eines Verwaltungsakts unter erleichterten Voraussetzungen zumindest für die Zukunft kommt auch dann in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt zwar in Bezug auf eine der Tatbestandsvoraussetzungen von Anfang an rechtswidrig war, aber im weiteren Verlauf eine andere Tatbestandsvoraussetzung wegfällt. War also z.B. die Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung rechtswidrig, weil die Behörde bei der Anrechnung von Einkommen einen Fehler gemacht hat, kann die Bewilligung nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X aufgehoben werden. Wenn der Hilfeempfänger nach der Bewilligung aus der Bundesrepublik Deutschland verzieht, kann darüber hinaus ab dem Zeitpunkt des Wegzugs nach § 48 SGB X aufgehoben werden.85 Insofern sperrt § 45 SGB X die Aufhebung nach § 48 SGB X ab Wegfall des weiteren Tatbestandsmerkmals nicht.86 
61Für die Frage, ob ein Verwaltungsakt anfänglich rechtswidrig war oder das erst im Laufe seines Geltungszeitraums wird, kommt es maßgeblich auf die Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts nach den besonderen Teilen des SGB und seiner Nebengesetze an. So kommt es für die Anrechnung von Einkommen im SGB II auf dessen Zufluss an.87 Entsprechend kann für die Abgrenzung von § 45 SGB X zu § 48 SGB X nicht auf die vertragliche Zahlungspflicht z.B. des Arbeitgebers abgestellt werden, denn allein aufgrund der Zahlungspflicht fließt dem Betroffenen kein anrechenbares Einkommen zu. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg88 wendet z.B. bei der Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente § 45 SGB X an, wenn schon bei Erlass eines unbefristeten Rentenbescheids objektiv feststand, dass aus Rechtsgründen nach Ablauf des Sterbejahres das aus einer Erwerbstätigkeit erzielt Einkommen anzurechnen sein werde. Es sei insofern keine Änderung der rechtlichen Verhältnisse eingetreten, weil von vorneherein festgestanden habe, dass der volle Rentenbetrag nicht unbefristet gewährt werden dürfe. 
61.1Das BSG (v. 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R - SozR 4-2600 § 89 Nr. 3, BSG v. 25.05.2018 - B 13 R 33/15 R) wendet § 45 SGB X ebenfalls an, wenn die Rentenversicherung eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährt hat und bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung entstanden waren.
Aktualisierung vom 21.12.2018
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62Eine Aufhebung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der aufzuhebende Bescheid zwar anfänglich rechtswidrig war, die anfängliche Rechtswidrigkeit aber aufgrund einer rückwirkenden Änderung der Sach- oder Rechtslage wieder entfallen ist und auf die gewährte Leistung ein Anspruch entstand. Würde die Behörde nämlich in einem solchen Fall die erste Bewilligung aufheben, müsste sie die Bewilligung aufgrund der rückwirkend eingetretenen Sach- oder Rechtslage erneut gewähren. Das Bundessozialgericht bezeichnet in diesem Fall die Rücknahme zumindest als ermessensfehlerhaft.89 Solche Fälle kommen z.B. in Betracht, wenn infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein begünstigendes Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt wird. So könnte z.B. eine Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 02.01.2011, die eine monatliche Regelleistung von 364 € gewährt, nicht mehr zurückgenommen werden, nachdem rückwirkend genau diese Leistung ab 01.01.2011 zu gewähren war. 
 3. Vertrauensschutz 
63Die Rücknahme eines Verwaltungsakts darf nur erfolgen, wenn der Berechtigte nicht auf dessen Bestand vertraut hat oder das gegebene Vertrauen nicht schutzwürdig ist. § 45 Abs. 2 SGB X erfordert hier die Abwägung des Interesses des Betroffenen am Bestand mit der Abwägung der Interessen der durch die Sozialleistungsträger präsentierten Allgemeinheit an der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. 
 a. Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakt 
64Ein Vertrauen in den Bestand eines Verwaltungsakts besteht regelmäßig, wenn der Betroffene den Verwaltungsakt erhalten hat und davon ausgeht, dass die ihm gewährte Begünstigung ihm auch tatsächlich zusteht. Das Vertrauen wird in aller Regel allein durch den Erlass eines Verwaltungsakts begründet. In ganz engen Ausnahmefällen, etwa wenn dem Betroffenen ein Verwaltungsakt bekannt gegeben wird, der erkennbar – z.B. aufgrund einer Namensverwechslung – nicht an ihn gerichtet ist, fehlt es schon am Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts.90 Wird z.B. Peter Müller in der X-Straße 1 Wohnungshilfe wegen Rollstuhlpflichtigkeit gewährt, obwohl er weder einen entsprechenden Antrag gestellt hat noch im Rollstuhl sitzt, und weiß er, dass Peter Müller in der X-Straße 11 Wohnungshilfe beantragt hat und im Rollstuhl sitzt, kann er als falscher Empfänger kein Vertrauen aufbauen. 
65Das Vertrauen entfällt nicht bereits dann, wenn der Versicherte gegen den Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt hat, denn der Verwaltungsakt entfaltet mit seinem Erlass Wirksamkeit, § 39 SGB X, und begründet damit auch Vertrauen. Bei einer Änderung zu Ungunsten des Betroffenen im Widerspruchsverfahren (sog. reformatio in peius) ist deshalb ebenfalls § 45 SGB X anzuwenden.91 Zuständig ist dafür sowohl die Widerspruchsbehörde selbst92 als auch die Ausgangsbehörde.93 
66Vertrauen kann nur begründet werden gegenüber dem Sozialleistungsträger, der den begünstigenden Verwaltungsakt erlassen hat, bzw. dessen Funktionsnachfolger. Deshalb verneint das Bundessozialgericht die Anwendbarkeit von § 45 SGB X auf Bewilligungsbescheide für Leistungen nach dem SGB XI nach einem Kassenwechsel.94 
67Vertrauen ist nur soweit begründet wie die Wirksamkeit des Verwaltungsakts reicht. Bei abschnittsweise zu gewährenden Leistungen wie z.B. dem Krankengeld nach den §§ 44 ff. SGB V ist das Vertrauen nur soweit begründet wie der jeweilige Bewilligungsabschnitt reicht.95 Ein Vertrauensschutz über den jeweils gewährten Abschnitt hinaus besteht nicht. Das Gleiche gilt bei wiederkehrenden Leistungen wie z.B. jeweils für einen bestimmten Zeitabschnitt zu verordnenden Behandlungsmaßnahmen.96 
 b. Schutzwürdigkeit des Vertrauens 
68Das Vertrauen ist schutzwürdig, wenn das Interesse des Begünstigten an der Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands das Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustands überwiegt.97 Die damit vom Gesetz geforderte Interessenabwägung98 ist von dem in § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumten Ermessen zu unterscheiden. Die Einstellung aller maßgeblichen Gesichtspunkte in die Abwägung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X, die sich gegenüber dem spezielleren § 45 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB X als Auffangnorm darstellt, ist voll gerichtlich überprüfbar. 
69Das Interesse der Allgemeinheit besteht in der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und in der Vermeidung von ohne ausreichende gesetzliche Grundlage begründeten Belastungen. Letztlich dient die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände im Falle von begünstigenden Verwaltungsakten der Vermeidung von Aufwendungen zu Lasten der (Solidar-) Gemeinschaft. Das Interesse der Allgemeinheit wird deshalb im Grundsatz durch Dauerleistungen mehr belastet als durch einmalige Leistungen.99 Je länger die Dauerleistung zu gewähren ist, desto stärker das Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung rechtmäßiger Zustände,100 wie sich auch aus der gesetzgeberischen Wertung des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X zeigt (vgl. dazu Rn. 105). 
70Das Interesse des Begünstigten besteht im Fortbestand der einmal gewährten Begünstigung. Sein Interesse ist an den ihm durch die Aufhebung drohenden Folgen zu messen. Drohen ihm unzumutbare Folgen, so ist sein Interesse schutzwürdig. Das kann z.B. sein, wenn die Rücknahme der Begünstigung seine Existenzgrundlage nachhaltig schmälert, insbesondere wenn kein Ausgleich durch ein anderes Sicherungssystem stattfindet.101 An dieser Stelle verschwimmt die Abgrenzung zwischen der Interessenabwägung nach § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB X und der Ermessensausübung nach § 45 Abs. 1 SGB X (vgl. zum Ermessen Rn. 125 ff.). 
71In die Interessenabwägung ist auch der Aspekt einzustellen, in wessen Sphäre die Ursache der Begünstigung fällt. Stärken also z.B. Fehler der Behörde das Vertrauen des Begünstigten, spricht das eher für die Schutzwürdigkeit. Dafür reicht es allerdings nicht aus, dass der Behörde beim Erlass des Verwaltungsakts ein Fehler unterlaufen ist, denn das ist bereits die Anwendungsvoraussetzung des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB X.102 Notwendig ist vielmehr, dass die Behörde durch ihr Verhalten das Vertrauen des Betroffenen verstärkt hat, indem sie etwa weiterhin fehlerhaft handelt, z.B. bereits mehrere Verwaltungsakte erlassen hat, die aus demselben Grund fehlerhaft waren, oder zusätzlich unrichtige Auskünfte erteilt. Ein grober Fehler der Behörde, der nicht zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X führt, kann sich zu Gunsten der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten auswirken.103 Auch der Zeitablauf seit Erlass des begünstigenden Bescheids kann für den Vertrauensschutz eine Rolle spielen, wie § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X zeigt.104 
72Vertrauen ist zunächst ein innerer Sachverhalt. In Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist insofern, ob Vertrauen nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch dessen Betätigung verlangt. Anders herum gewendet stellt sich die Frage, ob allein das finanzielle Interesse am Bestand eines rechtswidrigen Verwaltungsakts schutzwürdig ist,105 wenn der Begünstigte dieses finanzielle Interesse nicht durch objektiv erkennbares Verhalten manifestiert hat, indem er die gewährte Leistung in Anspruch genommen, seine Lebensführung dauernd oder einschneidend geändert106 o.Ä. hat. Diesem Aspekt des Vertrauensschutzes kommt vor allem für die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft Bedeutung zu, § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X. Für die Notwendigkeit einer objektiv erkennbaren Manifestation des Vertrauens107 spricht § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X, der Regelbeispiele für eine Schutzwürdigkeit aufzählt, die objektive Sachverhalte, nämlich den Verbrauch oder eine Vermögendisposition, beschreiben. Gerade die Tatsache, dass hier lediglich Regelbeispiele verwendet werden, spricht aber dafür, dass der Gesetzgeber auch weitere Möglichkeiten vorsieht. Im Ergebnis muss deshalb auch das rein subjektive finanzielle Interesse als Abwägungsgesichtspunkt eingestellt werden, der aber oft zumindest für die Zukunft hinter dem Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung der Gesetzmäßigkeit zurücktreten muss, wenn nicht besondere Umstände gegeben sind. 
73Das Gesetz vermutet eine Schutzwürdigkeit des Vertrauens, wenn der Versicherte die gewährten Leistungen verbraucht oder Vermögensdispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung ihm nicht zumutbar ist. Sind Leistungen nicht erbracht oder Vermögensdispositionen nicht getroffen worden, überwiegt stets das öffentliche Interesse an der Herstellung der wahren Rechtslage für die Zukunft.108 
74Die Vermutungsregelung des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X ist nicht unwiderleglich. Das bedeutet, dass bei atypischer Konstellation auch bei Verbrauch der erbrachten Leistung und bei nicht wieder rückgängig zu machender Vermögensdisposition eine Schutzwürdigkeit des Vertrauens verneint werden kann.109 Im letzteren Fall dürfte aber wohl das Rückgängigmachen der Vermögensdisposition auch nicht unzumutbar sein. 
75Die erbrachte Leistung ist verbraucht, wenn sie wertmäßig aufgezehrt ist.110 Das bedeutet, dass die Tilgung von Schulden nicht zum Verbrauch der Leistung führt, weil der Wert – nämlich die Verringerung der Schulden – noch im Vermögen des Begünstigten vorhanden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Begünstigte die gewährte Leistung dazu verwendet, Werte anzuschaffen, die weiterhin in seinem Vermögen vorhanden sind. Wird also beispielsweise eine Rente zu Unrecht gewährt und auf ein überzogenes Konto ausgezahlt, ist sie wertmäßig noch im Vermögen des Begünstigten vorhanden, weil sie zum Ausgleich des Überziehungskredits verwendet wurde und damit die Schulden des Begünstigten verringert hat. Das Gleiche gilt, wenn der Begünstigte sich vom Krankengeld eine Waschmaschine kauft und sie in seiner Wohnung aufstellt. Dieses Tatbestandsmerkmal hat wenig praktische Bedeutung, weil ein Verbrauch in der Regel nur bei der Rücknahme für die Vergangenheit in Betracht kommt. Hier sind aber gemäß § 45 Abs. 4 SGB X die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X zu prüfen, der über § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X keine Korrektur erfährt,111 denn das Gesetz versagt in diesen Fällen nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X schon die Berufung auf Vertrauen und schließt damit die Prüfung von dessen Schutzwürdigkeit von vornherein aus. 
76Eine Vermögensdisposition ist getroffen, wenn ein Verhalten im Vertrauen auf den Bestand des begünstigenden Verwaltungsakts unmittelbar oder mittelbar nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Betroffenen hat.112 Das kann z.B. ein Umzug oder die Aufgabe eines Arbeitsplatzes bei rechtswidriger Bewilligung einer Rente sein.113 Die Vermögensdisposition muss nach Erlass des Verwaltungsakts getroffen worden sein,114 denn nur in diesem Fall ist sie im Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts getroffen. In Einzelfällen ist eine relevante Vermögensdisposition denkbar, wenn der Betroffene durch entsprechende Mitteilung des für ihn zuständigen Sachbearbeiters die Vermögensdisposition trifft und der angekündigte Bescheid dann auch tatsächlich ergeht. 
77Eine Vermögensdisposition ist nur dann im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X relevant, wenn sie nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen wieder rückgängig gemacht werden kann. Ein Fall der nicht mehr möglichen Rückgängigmachung dürfte die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Vertrauen auf die Zahlung einer rechtswidrig bewilligten Rente sein. Wann unzumutbare Nachteile anzunehmen sind, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn die Rückgängigmachung einer Vermögensdisposition zu einem erheblichen finanziellen Verlust führt. 
 c. Ausschluss des Vertrauensschutzes 
78Der Vertrauensschutz ist in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ausgeschlossen. Das Gesetz formuliert insofern, dass der Betroffene sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Das Gesetz geht entweder von vornherein nicht vom Bestehen eines Vertrauens in den Bestand des Verwaltungsakts aus, oder schließt jedenfalls eine Schutzwürdigkeit eventuell bestehenden Vertrauens aus. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X braucht eine Prüfung von Satz 2 nicht mehr zu erfolgen. Hier kann allenfalls im Rahmen des gegebenenfalls auszuübenden Ermessens (vgl. dazu Rn. 105 ff.) eventuellen Besonderheiten Rechnung getragen werden. 
 aa. Arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung 
79Eine Rücknahme des Verwaltungsakts ist immer dann möglich, wenn der Betroffene ihn durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erlangt hat. Der Betroffene muss also vorsätzlich unredlich gewesen sein. Das Verhalten eines Bevollmächtigten reicht dafür nicht aus. Die unredliche Handlung muss für die Fehlerhaftigkeit, nicht für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts ursächlich sein, d.h. die Behörde müsste ohne die Handlung eine andere Entscheidung getroffen haben.115 
80Eine Täuschung liegt vor, wenn der Betroffene beim zuständigen Sachbearbeiter des Sozialleistungsträgers einen Irrtum hinsichtlich des zutreffenden Sachverhalts hervorgerufen oder unterhalten hat. Dazu muss er entweder unrichtige Tatsachen vorgespiegelt oder die zutreffenden Tatsachen entstellt haben. Die Täuschungshandlung kann auch im Verschweigen von Tatsachen liegen. Das setzt allerdings – in Abgrenzung zu Nr. 2 – voraus, dass der Sachbearbeiter des Sozialleistungsträgers danach gefragt hat. Arglist verlangt einen Täuschungswillen. Der Begünstigte muss die Unrichtigkeit der Tatsachen kennen, die zum Irrtum führen. Bedingter Vorsatz genügt. 
81Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels. Der den Bescheid erlassende Sachbearbeiter muss in eine Zwangslage versetzt werden. Das bedeutet, dass für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nicht ausreicht, wenn der Begünstigte mit einem Verhalten droht, das ihm rechtmäßig zusteht. So reicht es z.B. nicht aus, dass der Begünstigte androht, alle möglichen weiteren Anträge zu stellen, wenn ihm eine bestimmte Begünstigung nicht gewährt wird. In diesem Fall ist nämlich vom Sachbearbeiter zu erwarten, dass er die Antragstellung abwartet und sich bei der Bearbeitung gegebenenfalls Unterstützung holt. Das Übel muss nicht notwendig dem Sachbearbeiter persönlich drohen, sondern es kann auch einer anderen Person, insbesondere auch einem anderen Sachbearbeiter innerhalb der Behörde drohen. Der Eintritt des Übels muss vom Willen des drohenden Begünstigten abhängen. Auch das Drohen mit dem Unterlassen einer Handlung kann die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X erfüllen. 
82Eine Bestechung ist anzunehmen, wenn der Begünstigte dem zuständigen Sachbearbeiter oder einer ihm gegenüber weisungsbefugten Person einen Vorteil als Gegenleistung für den Erlass des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts anbietet, verspricht oder gewährt, vgl. § 334 StGB. 
 bb. Unrichtige oder unvollständige Angaben 
83Das Vertrauen ist auch dann nicht schutzwürdig, wenn der Betroffene vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Angaben sind gemacht, wenn sie dem Begünstigten zuzurechnen sind. 
84Die unrichtige Angabe kann zunächst aktiv erfolgen, d.h. der Begünstigte kann Umstände mitteilen, die dem tatsächlichen Sachverhalt nicht entsprechen. Weiterhin ist der Tatbestand auch dann erfüllt, wenn der Betroffene Umstände verschwiegen hat. Angaben sind dann falsch gemacht, wenn dem Betroffenen ohne weitere Überlegungen klar sein musste, dass er den betreffenden Umstand mitteilen musste.116 Sofern eine Leistung auf Antrag gewährt wird, ist auf den Antrag abzustellen. Es genügt allerdings auch, dass zwischen Antragstellung und Erlass des Bescheids eine Änderung eintritt und der Leistungsempfänger entgegen einer entsprechenden Pflicht diese Änderung nicht mitteilt.117 Das Verschweigen reicht allerdings nur, wenn der Begünstigte eine Pflicht zur Mitteilung der betreffenden Tatsache z.B. nach § 60 SGB I hatte.118 Eine Mitteilungspflicht besteht nicht in Bezug auf unrichtiges Verwaltungshandeln. Erkennt der Begünstigte also, dass ihm beispielsweise ein zu hohes Verletztengeld gewährt wird, so ist § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auch für einen darauf basierenden Rentenbescheid nicht einschlägig. Hier ist dann allerdings Nr. 3 zu prüfen.119 Eine unvollständige Angabe ist insofern eine Unterform des pflichtwidrigen Verschweigens. Der Begünstigte erweckt hier den Eindruck, alle relevanten Tatsachen mitgeteilt zu haben, obwohl er erkennt oder erkennen musste, dass weitere Tatsachen für die Entscheidung relevant sind. 
84.1Ebenso LSG für das Saarland v. 26.04.2018 - L 11 SO 8/17, Rn. 29.
Aktualisierung vom 08.02.2019
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85Die Notwendigkeit der Ursächlichkeit der unrichtigen oder unvollständigen Angaben für die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsakts ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal „wesentlich“. Nur solche Angaben sind wesentlich, die auch für die zu erlassende Entscheidung eine Rolle spielen. Eine Aufhebung nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kommt deshalb nicht in Betracht, wenn die Behörde auch ohne die unrichtigen Angaben dieselbe Entscheidung getroffen hätte. An der Ursächlichkeit fehlt es weiterhin, wenn die Angaben des Betroffenen offensichtlich widersprüchlich oder unvollständig waren, so dass die Behörde nach § 16 Abs. 3 SGB I die Ergänzung der Angaben hätte veranlassen müssen.120 Problematisch ist die Ursächlichkeit in Fällen, in denen die Behörde selbst Kenntnis von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben hatte, diese Kenntnis bei der Entscheidung aber nicht umgesetzt hat. Zwar entbindet die Kenntnis der Behörde den Betroffenen nicht, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen,121 jedoch ist die eigene Kenntnis der Behörde bei der Prüfung der Ursächlichkeit nicht irrelevant. Jedenfalls wenn aufgrund der eigenen Kenntnis die Behörde die Unrichtigkeit der getroffenen Entscheidung hätte erkennen können, fehlt es an der Ursächlichkeit der unrichtigen oder unvollständigen Angaben für die getroffene Entscheidung. Bewilligt z.B. die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld, kann sie die Bewilligung nicht nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 aufheben, wenn sie aufgrund eigener Vermittlung positiv weiß, dass der Betroffene nicht arbeitslos ist. Dann kommt allenfalls eine Rücknahme unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X in Betracht. 
86§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X ist jedenfalls dann einschlägig, wenn der Begünstigte die unrichtigen oder unvollständigen Angaben selbst gemacht hat bzw. entgegen einer entsprechenden Pflicht nicht gemacht hat. Schaltet er einen Dritten im Verwaltungsverfahren ein, muss ihm dessen Angabe zuzurechnen sein.122 Der Zurechnungszusammenhang ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Begünstigte selbst die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Dritten erkannt hat. Eine Zurechenbarkeit erscheint zweifelhaft, wenn der Dritte zwar die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X erfüllt, nicht aber der Begünstigte selbst. Wenn also ein vom Begünstigten eingeschalteter Dritter vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben macht, so erscheint es nicht gerechtfertigt, den Begünstigten damit zu belasten.123 Die Behörde kann dann gegebenenfalls nur einen Schadensersatzanspruch gegen den Dritten geltend machen.124 Anders erscheint es allerdings, wenn den Begünstigten eine Mitteilungspflicht trifft, denn in diesem Fall kann ihm zumindest ein pflichtwidriges Unterlassen zugerechnet werden, den Dritten nicht so ausgesucht zu haben, dass er alle notwendigen Angaben zutreffend macht. Die Behörde kann ihre Amtsermittlungspflicht nicht auf den Betroffenen überwälzen. Insofern kann es dem Betroffenen bspw. nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die Behörde ihm aufgibt, einen Steuerberater für die Abgabe einer Prognose über seine voraussichtlichen Einkünfte in einem bestimmten Zeitraum hinzu zu ziehen.125 Dem Antragsteller kann auch nicht ohne weiteres zum Vorwurf gemacht werden, dass sein Arbeitgeber auf einer von der Rentenversicherung unmittelbar bei diesem angeforderten Verdienstbescheinigung unvollständige oder unrichtige Angaben macht.126 
 cc. Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts 
87Der in der Praxis am häufigsten vorkommende Fall ist § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, die Kenntnis oder das Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Der Betroffene muss erkannt haben, dass der ihn begünstigende Verwaltungsakt nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stand. Das kann er entweder, weil dem Verwaltungsakt ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde lag oder das Recht unrichtig angewandt wurde. Eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsakts liegt vor, wenn es dem Betroffenen aufgrund der ihm bekannten Umstände möglich war, die fehlende Übereinstimmung des Verwaltungsakts mit dem geltenden Recht zu erkennen. Wenn die Bundesagentur für Arbeit im gerichtlichen Verfahren verpflichtet wird, Arbeitslosengeld ab einem früheren Zeitpunkt zu bewilligen und der Arbeitslosengeldanspruch bei Abschluss des Verfahrens bereits erschöpft ist, kann das überzahlte Arbeitslosengeld nur über § 45 SGB X zurückgefordert werden. Für die Bösgläubigkeit reicht es dann nicht aus, dass der Betroffene von vorneherein davon ausging, dass ihm Arbeitslosengeld ab einem früheren Zeitpunkt zustand.127 
 dd. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 
88§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X verlangt neben den objektiven Voraussetzungen (unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. Kenntnis/Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts) noch die Erfüllung eines subjektiven Tatbestands. Der Betroffene muss vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht bzw. im Falle der Nr. 3 die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts gekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt haben. 
89Der Begriff des Vorsatzes enthält ähnlich wie im Strafrecht ein Element des Wissens und des Wollens. Es reicht insofern entweder die Kenntnis von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der angegebenen Tatsachen oder das billigende Inkaufnehmen einer erkannten möglichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben oder das Wissen um die fehlende Übereinstimmung des begünstigenden Bescheids mit dem geltenden Recht aus. 
90Das Gesetz definiert den Begriff der groben Fahrlässigkeit selbst als Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Für die Erfüllung der groben Fahrlässigkeit reicht es also nicht aus, dass der Betroffene Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit seiner Angaben bzw. an der Rechtmäßigkeit hat, sondern die Zweifel müssen so ausgestaltet sein, dass es für jeden erkennbar wäre, dass hier wenigstens eine Nachfrage notwendig wäre. Vom Begünstigten wird dabei nicht verlangt, dass er den Bescheid in allen Einzelheiten rechtlich überprüft, um alle möglichen Fehler zu finden. Allerdings soll er den ihm bekannt gegebenen Bescheid wenigstens von vorne bis hinten lesen und zur Kenntnis nehmen, denn im Sozialrechtsverhältnis sind alle Beteiligten gehalten, sich gegenseitig vor vermeidbaren, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schäden zu bewahren.128 
91Dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen.129 Das Bundessozialgericht130 umschreibt diese Voraussetzung wie folgt: Es müssen einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden. Das ist der Fall, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste.131 Dabei ist auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen.132 Deshalb darf die Behörde regelmäßig nicht allein auf den Akteninhalt abstellen, sondern muss vielmehr eine Anhörung durchführen, um sich davon zu überzeugen, dass sie bei der Entscheidung keine, nur dem Betroffenen bekannten Gesichtspunkte unberücksichtigt lässt.133 Vor den Gerichten ist Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als Teil des zu erfüllenden Tatbestands voll überprüfbar, das Tatsachengericht muss sich gegebenenfalls selbst einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen und dessen Erkenntnismöglichkeiten verschaffen, indem es ihn in einem Termin persönlich anhört. 
92Sofern dem Begünstigten fehlerhafte Angaben vorgeworfen werden, muss er individuell in der Lage sein, die Fehlerhaftigkeit der gemachten Angabe zu erkennen. Es muss also ohne weitere Überlegungen klar sein, dass er den betreffenden Umstand mitteilen muss.134 Dabei können individuelle Verhältnisse wie fehlende Sprachkenntnisse, eine Leseschwäche o.Ä. jedenfalls dann keine Rolle spielen, wenn der Begünstigte nicht nachgefragt hat oder sich sonst nicht um ein ausreichendes Verständnis – etwa unter Zuhilfenahme Dritter – bemüht. Auf der anderen Seite muss die Fragestellung seitens der Behörde so beschaffen sein, dass dem Betroffenen klar wird, auf welche Angaben es ankommt. Grob fahrlässig ist es auch, Anfragen und Erklärungen der Behörde einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen135 oder die Mitteilung von als im Verhältnis zur Behörde streitig erkannten Tatsachen zu unterlassen.136 Wenn der Betroffene aber einen Dritten gefragt hat, dem er zu Recht hinreichende Sachkunde zugebilligt hat (z.B. Rechtsanwalt, Rentenberater, Gemeindebediensteter …), kann ihm ein Schuldvorwurf insofern nicht gemacht werden.137 Grobe Fahrlässigkeit kann dem Betroffenen nicht vorgeworfen werden, wenn er ein Formular nach bestem Wissen ausgefüllt hat und aus diesem Formular nicht deutlich hervorging, dass auch Angaben zum Vermögen bzw. Vermögensbewegungen in der Vergangenheit für die Entscheidung maßgeblich sind. Das gilt jedenfalls, wenn auch aus anderen Gründen kein Anlass zur Nachfrage bestand.138 
93Das BSG lässt es insofern ausreichen, dass einem Arbeitslosen das Heftchen „Merkblatt für Arbeitslose“ ausgehändigt worden ist, er den Empfang durch seine Unterschrift quittiert hat und in diesem Merkblatt ein entsprechender Hinweis zu finden ist, der so abgefasst ist, dass der Begünstigte seinen Inhalt unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall ohne weiteres erkennen kann.139 Grobe Fahrlässigkeit ist dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene im Hinblick auf seine Zweifel ausdrücklich beim Leistungsträger nachgefragt hat und ihm von diesem die Richtigkeit der Entscheidung bestätigt wurde.140 
93.1Grobe Fahrlässigkeit kann auch zu verneinen sein, wenn eine Versicherte beim Antrag auf Altersrente ihre Witwenrente angibt, dem gleichen Versicherungsträger aber die dann erfolgte Bewilligung der Altersrente nicht noch einmal zum Aktenzeichen der Witwenrente mitteilt und deshalb eine Anrechnung der Altersrente auf die Witwenrente unterbleibt. Ein Versicherter muss – ohne gesonderten Hinweis – nicht damit rechnen, dass eine solche Mitteilung intern nicht weitergeleitet wird (LSG Baden-Württemberg v. 17.05.2018 - L 10 R 3025/17 - juris Rn. 25 m.w.N.).
Aktualisierung vom 23.08.2018
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94Grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheids ist dem Begünstigten vorzuwerfen, wenn er wissen musste, dass die Bewilligung vom geltenden Recht nicht gedeckt ist. Nimmt die Behörde einen fehlerhaften Sachverhalt an, ist die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon dann relevant, wenn der Begünstigte daraus erkennen musste, dass die Behörde aufgrund des falschen Sachverhalts auch eine rechtswidrige Schlussfolgerung gezogen hat, ihm mithin die Begünstigung nicht zusteht. Insofern genügt eine Parallelwertung in der Laiensphäre.141 Die Rechtswidrigkeit muss aus Sicht des Betroffenen mit seinen Erkenntnismöglichkeiten offensichtlich sein. Das kann z.B. sein, wenn ein Betroffener Arbeitslosengeld oder Krankengeld erhält, das sein bisheriges Arbeitsentgelt übersteigt. Anders verhält es sich bei komplizierten Berechnungen, wie sie sich z.B. in Bescheiden zur Grundsicherung für Arbeitsuchende finden. Von einem Laien, der nicht täglich mit dieser Art von Berechnung zu tun hat, kann deshalb nur verlangt werden, dass er die Berechnung durchliest und eventuelle Fehler bei den eingestellten Daten (z.B. Anzahl der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, Höhe des erzielten Entgelts, Höhe der zu zahlenden Miete usw.) beachtet. Das Kennenmüssen z.B. einer unrichtigen Berechnung des Freibetrags auf das Einkommen dürfte einem durchschnittlichen Leistungsempfänger nur dann vorgeworfen werden können, wenn sich im anschließenden Begründungstext eine verständliche Begründung zur Berechnung ergibt oder ihm sonst – z.B. aufgrund vorheriger ausführlicher, ggf. schriftlicher Erklärung der Behörde die Berechnung erläutert wurde. Der Betroffene muss in der Lage sein, ohne weiteres und ohne größere Mühen aus dem aufzuhebenden Bescheid die Rechtswidrigkeit entnehmen zu können. In keinem Fall kann von ihm erwartet werden, dass er „schlauer“ oder „sachkundiger“ als die Behörde ist.142 
95Auch insofern ist auf die individuellen Möglichkeiten des Betroffenen abzustellen. Ist er aufgrund besonderer in seiner Person liegender Umstände nicht in der Lage, die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsakts zu erkennen, kommt eine Aufhebung unter Anwendung des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X nicht in Betracht. § 19 SGB X regelt insofern, wie mit Anträgen und Schreiben in fremder Sprache umzugehen ist.143 Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass ein Betroffener nicht verlangen kann, dass ihm ein Verwaltungsakt in seiner Sprache zugestellt wird oder ihm eine Übersetzung geliefert wird. Wenn er also einen Bescheid nicht versteht, ist er gehalten, sich der Hilfe eines Dritten, z.B. als Übersetzer, zu bedienen, um den Verwaltungsakt zu verstehen. Auf fehlende Sprachkenntnisse kann er sich dann nicht berufen.144 Aus über- und zwischenstaatlichem Recht, insbesondere aus Sozialversicherungsabkommen und dem Recht der Europäischen Union, kann sich im Einzelfall etwas anderes ergeben. Demgegenüber kann eine geistige Behinderung, die die Erkenntnisfähigkeit des Betroffenen einschränkt, zu einer anderen Sicht des Kennenmüssens führen – zumindest sofern keine Hilfspersonen, wie z.B. ein gesetzlicher Betreuer, eingeschaltet werden (müssen). 
95.1Ist der Adressat des begünstigenden Verwaltungsakts im Zeitpunkt der Erstantragstellung und bei den Folgeanträgen schuldunfähig oder geschäftsunfähig, schließt das ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln regelmäßig aus (Bayerisches LSG v. 14.11.2017 - L 11 AS 870/16 - juris Rn. 33).
Aktualisierung vom 05.01.2018
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96Maßgeblicher Zeitpunkt des subjektiven Tatbestands ist die Bekanntgabe des Bescheids.145 Eine später eingetretene Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts oder der Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der gemachten Angaben begründet die Anwendung von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X nicht. In diesen Fällen kommt dann nur ein Ende des Vertrauens nach § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB X und die Aufhebbarkeit für die Zukunft in Betracht. 
97Bei der Einschaltung Dritter im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ist zunächst zu prüfen, ob dem Betroffenen selbst ein Schuldvorwurf zu machen ist. Hat er selbst erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt, dass der Bescheid rechtswidrig war, oder hat der Dritte Angaben nicht oder falsch gemacht, weil der Betroffene sie vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht oder falsch übermittelt hat, liegen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bzw. 3 SGB X vor. In anderen Fällen ist zu fragen, ob dem Dritten ein Schuldvorwurf zu machen ist, der dem begünstigten Adressaten des Bescheids zuzurechnen ist. Bei gesetzlicher Vertretung (Eltern, Betreuer) kann auf die Kenntnis des Vertreters abgestellt werden, weil sein Handeln dasjenige des Betroffenen ersetzt.146 Schwieriger ist es bei gewillkürter Vertretung. Hier wird man im Einzelnen prüfen müssen, ob dem Betroffenen ein individueller Schuldvorwurf gemacht werden kann.147 Daran kann es fehlen, wenn der als Vertreter eingeschaltete Dritte seine Kenntnis dem Betroffenen gegenüber verschweigt.148 Eine ähnliche Situation kann sich ergeben, wenn der Betroffene sich eines Dritten als Dolmetscher bedient und dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig übersetzt. Dann kann aber gegebenenfalls die Frage nach der sorgfältigen Auswahl des eingesetzten Dritten gestellt werden (vgl. dazu schon Rn. 86). 
97.1Das LSG Berlin-Brandenburg wendet § 278 Satz 1 BGB und § 166 Abs. BGB bei gewillkürter Vertretung (z.B. Rentenberater) entsprechend an und rechnet darüber die Kenntnis des Vertreters dem Vertretenen zu (LSG Berlin-Brandenburg v. 13.04.2017 - L 8 R 1083/14 mit kritischer Anm. Steinwedel, jurisPR-SozR 21/2017 Anm. 4 mit ausführlichen weiteren Hinweisen).
Aktualisierung vom 02.01.2018
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 4. Zeitliche Grenzen für die Rücknahme 
98Die Rücknahme eines Verwaltungsakts kann nicht unbegrenzt erfolgen. Vielmehr zieht § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X die Grenze bei zwei Jahren. Der Vertrauensschutz wird hier über die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 SGB X hinaus erweitert. Dahinter steht, dass der Begünstigte spätestens nach zwei Jahren dauernder Leistung nicht mehr mit der Rücknahme der Begünstigung rechnen muss. Unter den Voraussetzungen der folgenden Sätze gelten längere Fristen. 
99§ 45 Abs. 3 SGB X erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, d.h. Verwaltungsakte, die sich nicht in einer einmaligen Begünstigung (Leistung oder Feststellung, Gebot oder Verbot) erschöpfen, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründen.149 Das sind z.B. Verwaltungsakte, die eine Entgeltersatzleistung (Krankengeld, Verletztengeld, Arbeitslosengeld), eine Rente, Pflegegeld150 oder eine Leistung der Grundsicherung gewähren. Darunter fällt beispielsweise auch die Feststellung der Schwerbehinderung151 oder der Versicherungsfreiheit in einem oder mehreren Zweigen der Sozialversicherung. Eine Befristung einer gewährten Leistung hindert die Qualifizierung eines Verwaltungsakts als Dauerverwaltungsakt primär nicht. Es kommt allein darauf an, ob eine Leistung über einen mehr als einmaligen Zeitpunkt gewährt wird (z.B. vierwöchige medizinische Rehabilitation). Dauerwirkung besteht dann, wenn der Verwaltungsakt rechtliche Wirkungen über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus entfaltet.152 
100Keine Dauerverwaltungsakte sind dagegen Bescheide, deren Regelungswirkung sich auf die punktuelle Gestaltung eines Rechtsverhältnisses oder auf eine einmalige Leistung beschränkt. Das wird z.B. angenommen für eine Leistung ablehnende Bescheide,153 Bescheide über einen abgeschlossenen Zeitraum154 u.a. (vgl. zur Definition eines Dauerverwaltungsakts die Kommentierung zu § 48 SGB X Rn. 54 ff. mit weiteren Beispielen). 
101Die Rücknahme einmaliger Leistungen wird also nicht durch § 45 Abs. 3 SGB X begrenzt. Die damit einhergehende Schlechterstellung von Adressaten einmaliger Begünstigungen rechtfertigt sich daraus, dass diese Adressaten schon durch Absatz 4 ausreichend geschützt sind, weil die Rücknahme dieser Verwaltungsakte in der Regel nur für die Vergangenheit in Betracht kommt. Darüber hinaus ist das finanzielle Risiko für den Empfänger einer einmaligen Leistung in vielen Fällen geringer als bei einer Person, die über einen längeren Zeitraum hinweg eine regelmäßige Leistung erhalten hat, so dass sich der nach § 50 SGB X zurückzuzahlende Betrag über Monate oder sogar Jahre summiert. 
102Die Fristen des § 45 Abs. 3 SGB X beginnen mit der Bekanntgabe des Bescheids. Sie werden nicht erneut in Gang gesetzt, wenn der Bescheid durch einen weiteren Bescheid in dem aufzuhebenden Teil geändert wird, wenn z.B. durch einen weiteren Bescheid eine zusätzliche Begünstigung gewährt wird. Stellt also ein Versorgungsamt am 04.01.2004 rechtswidrig einen Grad der Behinderung von 50 ab 2003 fest, ändert dann ein Jahr später den Grad der Behinderung ab 2004 auf 60, weil eine weitere schwerere Behinderung hinzugekommen ist, so wird damit die Frist des § 45 Abs. 3 SGB X betreffend den ersten Bescheid nicht neu in Gang gesetzt. Das bedeutet, die Frist des § 45 Abs. 3 SGB X für den ersten Bescheid ab dessen Bekanntgabe (wohl 07. oder 08.01.2004) läuft. Für die Erhöhung auf 60 läuft die Frist ab 2005.155 
103Der Absatz 3 des § 45 Abs. 3 SGB X setzt nicht nur eine, sondern sieht insgesamt drei mögliche Fristen vor. Die allgemeine Frist beträgt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X zwei Jahre ab Bekanntgabe. Bei Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X und bei Vorbehalt des Widerrufs beträgt die Frist zehn Jahre ab Bekanntgabe. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 580 ZPO und bei laufenden Geldleistungen sieht das Gesetz keine zeitliche Grenze für die Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten vor (vgl. aber Rn. 107). 
104Die Frist von zehn Jahren besteht bei Bösgläubigkeit des Begünstigten im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts. Die Frist verlängert sich nicht dadurch, dass später Bösgläubigkeit156, also z.B. Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, eintritt, denn Absatz 3 stellt ebenso wie Absatz 2 auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des begünstigenden Bescheids ab. Die Frist von zehn Jahren löst auch ein zulässiger157 Widerrufsvorbehalt aus. 
105Eine Fristverlängerung über die zehn Jahre hinaus ermöglicht § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X, wenn eine laufende Geldleistung gewährt wird und diese wenigstens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. Das bedeutet, dass bösgläubigen Empfängern laufender Geldleistungen kein Bestandsschutz mehr erwachsen kann, sie also immer mit der Rücknahme der Bewilligung zumindest für die Zukunft158 rechnen müssen. Der Beginn des Verwaltungsverfahrens richtet sich nach § 8 SGB X (vgl. dazu die Kommentierung zu § 8 SGB X Rn. 23 ff.). Eine laufende Geldleistung ist eine Leistung in Geld (bar, Scheck, Überweisung), die regelmäßig wiederkehrend gezahlt wird (z.B. Renten, Pflegegeld). Renten, die wegen Einkommensanrechnung in voller Höhe ruhen, sind keine laufende Geldleistung.159 
105.1Das SG Berlin (v. 16.04.2018 - S 197 AS 3386/16 - juris Rn. 22) kommt zu dem Ergebnis, dass die Rückausnahme des § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X auf Leistungen nach dem SGB II deshalb nicht greife, weil diese gemäß § 40 Abs. 3 SGB II befristet gewährt würden (ähnlich: § 44 Abs. 3 SGB XII) und deshalb – selbst bei über zehn Jahre dauerndem Leistungsbezug – nicht mehr „diese“ Geldleistung gewährt werde.
Aktualisierung vom 23.08.2018
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106Bei Vorliegen von Wiederaufnahmegründen nach § 580 ZPO besteht keine zeitliche Grenze, d.h. auch hier kann ein Vertrauensschutz nicht quasi „ersessen“ werden. Aus dem Aufbau der verschiedenen Fristen in § 45 Abs. 3 SGB X ergibt sich, dass hier eine Verschärfung gegenüber anderen – bereits bösgläubigen – Begünstigten erfolgen soll. Die zeitlich unbegrenzte Rücknahme kann deshalb nur in Fällen erfolgen, in denen dem Betroffenen ein gegenüber der schlichten Bösgläubigkeit gesteigerter Schuldvorwurf gemacht werden kann.160 Das bedeutet, dass auch bei der entsprechenden Anwendung der Restitutionsgründe nach § 580 ZPO dem Begünstigten ein Verschulden vorgeworfen werden muss.161 Die Restitutionsgründe des § 580 ZPO sollen sinngemäß angewandt werden. Das bedeutet, dass jeweils anstelle des „Urteils“ der begünstigende Verwaltungsakt steht und anstelle des Wortes „Gegner“ der „Begünstigte“, sowie statt „Partei“ die „Behörde“ hineingelesen werden muss. 
107Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut der Sätze 2 und 4 des § 45 Abs. 3 SGB X stellt sich außerdem die Frage, ob hier wirklich eine zeitlich gänzlich unbegrenzte Rücknahme möglich sein soll. Dazu trifft das Gesetz keine ausdrückliche Regelung. Das Bundessozialgericht nimmt an, dass zumindest in den Fällen, in denen die Wiederaufnahmegründe die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X erfüllen, die Zehnjahresfrist des Satzes 3 gilt.162 Das entspricht auch dem Aufbau und Wortlaut des Absatzes 3. Satz 2 ist allein als Ausnahme zu Satz 1, nicht aber zu Satz 3 konzipiert. Das Bundessozialgericht nahm darüber hinaus vor der Einfügung der Sätze 4 und 5 im Jahr 1998 an, dass jedenfalls nach Ablauf von 30 Jahren eine Rücknahme für die Vergangenheit nicht mehr möglich sei. Mit Wirkung für die Zukunft soll dann die Rücknahme unbegrenzt möglich sein. Auch bei Urteilen ist die Restitutionsklage nur innerhalb von fünf Jahren möglich sei. Das Gesetz erweitert diese Rücknahmemöglichkeit bei Verwaltungsakten auf zehn Jahre. Auch bei Verwaltungsakten besteht ein Interesse an baldiger Herstellung des Rechtsfriedens. Aus dem gesamten Fristensystem des § 45 Abs. 3 SGB X ergebe sich, dass jedenfalls nach 30 Jahren eine absolute Grenze für die rückwirkende Rücknahme bestehe. Die Grenze von 30 Jahren werde in der Rechtsordnung als absolute Grenze, z.B. für die Vollstreckung von Urteilen und Gerichtsbescheiden, die Buchersitzung u.Ä. genannt.163 Diese Rechtsprechung ist durch die Einfügung der Sätze 4 und 5 in den Absatz 4 nicht erledigt. Der Gesetzgeber hat mit der Einfügung von Satz 4 zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsordnung auch in Fällen massiv gestört ist, in denen aufgrund der Bösgläubigkeit eines Versicherten eine laufende Geldleistung (in der Regel Rente) dauernd ausgezahlt werden muss, obwohl sie von vornherein nicht hätte gewährt werden dürfen. Auch in diesen Fällen ist die absolute Grenze von 30 Jahren für die rückwirkende Rücknahme im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung gerechtfertigt.164 
 5. Grenzen der Rücknahme für die Vergangenheit 
108Die Rücknahme eines Verwaltungsakts für die Vergangenheit unterliegt strengeren Regeln als diejenige für die Zukunft. Hier reicht es nicht, dass der Begünstigte nicht auf den Bestand vertraut hat, sondern eine Rücknahme kann nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO (vgl. dazu Rn. 106) vorliegen, § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X. Das bedeutet, dass bei einer angestrebten Rücknahme für die Vergangenheit eine Prüfung von § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB X nicht notwendig ist. 
109Ob eine Rücknahme für die Vergangenheit oder für die Zukunft erfolgt, richtet sich nach dem Rücknahmebescheid. Alles, was bei seinem Erlass, d.h. bei seiner Bekanntgabe,165 schon vorbei ist, kann nur nach den Voraussetzungen des § 45 Abs. 4, 2 Satz 3 bzw. 3 Satz 2 SGB X zurückgenommen werden, für danach liegende Zeiträume müssen nur die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB X erfüllt sein. Das gilt auch, wenn die bewilligten Leistungen noch nicht ausgezahlt bzw. in Anspruch genommen sind166 (zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V vgl. oben Rn. 49). 
110Darüber hinaus zieht § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X hier noch eine zeitliche Grenze in Form der Jahresfrist ein. Die zuständige (§§ 45 Abs. 5, 44 Abs. 3 SGB X) Behörde muss die Rücknahme innerhalb von einem Jahr nach Kenntnis der Tatsachen verfügen, die zur Rücknahme berechtigen. Diese Vorschrift liest sich als Rückausnahme zu § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X. Auch Personen, die eigentlich keinen Vertrauensschutz genießen, weil sie schuldhaft im Sinne dieser Vorschrift gehandelt haben, erwerben den Vertrauensschutz ein Jahr nach Kenntnis der zuständigen Behörde. Sie müssen also mehr als ein Jahr, nachdem die Behörde von allen maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat, nicht mehr mit einer Rücknahme der Begünstigung rechnen. Diese zeitliche Begrenzung der Rücknahmebefugnis dient der Rechtssicherheit.167 
111Die Jahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde alle Tatsachen168 bekannt sind, die zur Aufhebung nach § 45 SGB X berechtigen. Da § 45 Abs. 2 SGB X neben objektiven auch subjektive Tatbestandsmerkmale (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) enthält, muss die Behörde z.B. auch von der Bösgläubigkeit des Betroffenen Kenntnis haben. Wann dies der Fall ist, ist weder ausschließlich nach der subjektiven Einschätzung der Behörde noch anhand objektiver Kriterien zu beantworten. Die den Beginn der Jahresfrist bestimmende Kenntnis ist dann anzunehmen, wenn mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel eine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen besteht.169 Hierbei ist hinsichtlich der erforderlichen Gewissheit über Art und Umfang der entscheidungserheblichen Tatsachen in erster Linie auf den Standpunkt der Behörde abzustellen, es sei denn, deren sichere Kenntnis liegt bei objektiver Betrachtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor.170 Ein Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit auf Seiten der Behörde reicht nicht aus.171 Die Behörde muss zügig, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Erfüllens der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für die Rücknahme des Verwaltungsakts zumindest Ermittlungen zum subjektiven Tatbestand aufnehmen.172 
112Da die Rechtsprechung regelmäßig eine Anhörung vor Erlass eines Aufhebungsbescheids nach § 45 SGB X verlangt, um die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands aufzuklären (vgl. Rn. 91), beginnt die Jahresfrist regelmäßig erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen,173 es sei denn, die Behörde verfügt mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel bereits zuvor über hinreichend sichere Kenntnis der Bösgläubigkeit.174 Maßgeblich ist der Ablauf der für die Anhörung gesetzten Frist. Das gilt auch, wenn Absendung oder Zugang des Anhörungsschreibens beim Betroffenen nicht nachweisbar ist und die Behörde aber vom Zugang ausging, denn auch in diesem Fall geht die Behörde aus ihrer Sicht davon aus, dass keine besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.175 
113Für die Kenntnis kommt es nicht auf in der Behörde insgesamt vorhandene Kenntnisse, sondern auf die Kenntnis des behördenintern für die Vorbereitung oder die Entscheidung zuständigen Bearbeiters oder zumindest der zur Entscheidung berufenen Dienststelle an.176 
114Bisher ist in der Rechtsprechung ungeklärt, ob neben der Kenntnis aller relevanten Tatsachen auch die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit des begünstigenden Bescheids vorliegen muss. Das BVerwG nimmt diese Notwendigkeit im Rahmen des § 48 VwVfG an.177 Allerdings weicht der Wortlaut des § 45 Abs. 4 SGB X insofern von demjenigen des § 48 VwVfG ab.178 Dagegen spricht auch, dass die Rechtswidrigkeit eines Bescheids keine Tatsache, sondern eine rechtliche Würdigung ist, die vom Wortlaut des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht erfasst ist.179 Das BVerwG ist insofern der Auffassung, dass Rechtsirrtümer, die der Behörde trotz umfassender Tatsachenkenntnis unterlaufen, zu Lasten der Rücknahmebehörde gehen.180 
115Die Jahresfrist ist eingehalten, wenn dem Betroffenen der Aufhebungsbescheid innerhalb der Jahresfrist bekanntgegeben ist, §§ 39 Abs. 1, 37 Abs. 1 SGB X. Ein rechtzeitiges Absenden des Aufhebungsbescheids reicht insofern nicht aus, vielmehr sind die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 SGB X zu beachten (vgl. zur Problematik des Bestreitens des Zugangs die Kommentierung zu § 37 SGB X). 
116Nach Ablauf der Frist kann der begünstigende Verwaltungsakt nicht mehr zurückgenommen werden. Die Frist ist eine Ausschlussfrist181 und kann nicht verlängert werden. Eine Wiedereinsetzung in die Frist kommt nicht in Betracht. Ist die Frist abgelaufen, kann der Verwaltungsakt nicht mehr mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Es kommt nur noch eine Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft in Betracht. Wird ein rechtswidriger Aufhebungsbescheid seinerseits z.B. wegen Verfahrens- oder Ermessensfehlern auf Widerspruch oder Klage aufgehoben, kann eine erneute Rücknahme nur innerhalb der Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgen.182 Der aufgehobene Bescheid wahrt die Frist nicht und setzt sie auch nicht neu in Gang oder unterbricht sie. Das gilt auch, wenn erstmals der Widerspruchsbescheid die entscheidungsrelevanten Kenntnisse dokumentiert oder Ermessen zutreffend ausübt, dieser aber nach Ablauf der Jahresfrist erlassen wird.183 Neue Erkenntnisse in der Rechtsanwendung, die zur Rücknahme oder Ersetzung des Rücknahmebescheides führen, setzen den Lauf der Jahresfrist ebenfalls nicht erneut in Gang.184 
117§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist auf vorläufige Entscheidungen z.B. nach § 328 SGB III, § 41a SGB II nicht analog anwendbar und begründet auch keine Verwirkung.185 
 6. Beweislastverteilung 
118Die Voraussetzungen für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts hat die zurücknehmende Behörde von Amts wegen zu ermitteln, § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Dazu kann sie vor allem auch den Betroffenen heranziehen, § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Der Betroffene kann insofern auch aufgefordert werden, bei ihm vorliegende Unterlagen und Urkunden an die Behörde herauszugeben. Auch im eventuell folgenden Verfahren vor den Sozialgerichten gilt das Amtsermittlungsprinzip, § 103 Satz 1 SGG. 
119Die Rechtswidrigkeit der begünstigenden Entscheidung muss feststehen. Bloße Zweifel am Vorliegen oder der Verdacht des Fehlens der Leistungsvoraussetzungen für den aufzuhebenden Bescheid genügen nicht.186 Wenn sich nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten, einschließlich eventueller Amtshilfe durch ausländische Behörden, und unter Berücksichtigung des im gerichtlichen Verfahren nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG geltenden Grundsatzes der freien richterlichen, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnenden Überzeugung entscheidungserhebliche Tatsachen nicht feststellen lassen, gilt auch im Sozialverfahrensrecht und Sozialgerichtsprozess der Grundsatz der objektiven Beweislast. Die Nichterweislichkeit einer Tatsache geht dann zu Lasten desjenigen, der aus ihr eine bestimmte, für ihn günstige Rechtsfolge herleitet. Das ist im Fall des § 45 SGB X die Behörde, die sich entweder darauf beruft, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig war oder dass ein Vertrauen des Betroffenen nicht besteht oder nicht schutzwürdig ist.187 Die objektive Beweislast liegt auch betreffend den Ablauf der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bei der Behörde.188 
120Eine Umkehr der Beweislast kommt in Betracht, wenn in der Sphäre des Betroffenen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.189 Das setzt voraus, dass eine Tatsache nicht bewiesen werden kann, die in der persönlichen Sphäre oder in der Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers wurzelt, und deshalb eine besondere Beweisnähe zum Leistungsempfänger vorliegt.190 Das ist in der Rechtsprechung z.B. angenommen worden, wenn der Leistungsempfänger bei Antragstellung Angaben unterlassen hat und das zu einer Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren führt.191 
121Auch betreffend das Vorliegen von Vertrauen nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X und dessen Schutzwürdigkeit trägt im Grundsatz die Behörde die objektive Beweislast. Allerdings entwickelt und manifestiert sich das Vertrauen in der Sphäre des Begünstigten. Ihm obliegt es deshalb, zumindest sein Vertrauen und die Voraussetzungen für dessen Schutzwürdigkeit gegenüber der Behörde substantiiert darzulegen, er unterliegt also der Darlegungslast.192 Wenn der Betroffene sich darauf beruft, seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen zu sein, z.B. eine Mitteilung über geänderte Tatsachen abgegeben zu haben, trägt er die objektive Beweislast des Zugangs der entsprechenden Mitteilung bei der Behörde.193 Das gilt auch, wenn er eine Fehlberatung durch die Behörde geltend macht.194 
122Weiterhin können aus den besonderen Teilen des SGB herzuleitende erleichterte Beweismaßstäbe zu beachten sein. So genügt z.B. im Unfallversicherungsrecht die Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs, so dass hier zu prüfen ist, ob die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung noch aufrechterhalten werden kann.195 
 7. Zuständigkeit 
123Für die Rücknahme kommt es nach den §§ 45 Abs. 5, 44 Abs. 3 SGB X auf die Zuständigkeit im Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung an. Das gilt auch, wenn der aufzuhebende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen wurde. Soll also z.B. ein rechtswidriger Bescheid der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgehoben werden und hat nunmehr die Kommune die Option nach § 6a Abs. 2 SGB II wahrgenommen und die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit übernommen, ist die Kommune auch für die Aufhebung der Begünstigung zuständig. Das Gleiche gilt auch für das erst ab 01.01.2011 aus Bundesagentur und Kommune gebildete Jobcenter. 
124Das Bundessozialgericht wendet diese Vorschrift sowohl auf die örtliche als auch auf die sachliche Zuständigkeit an.196 Die Verbandszuständigkeit ist demgegenüber nicht von den §§ 45 Abs. 5, 44 Abs. 3 SGB X erfasst.197 
 IV. Rechtsfolgen 
125Die Rücknahme von Verwaltungsakten eröffnet der Behörde Ermessen.198 Das bedeutet, dass der nach den §§ 45 Abs. 5, 44 Abs. 3 SGB X zuständige Träger Ermessenserwägungen anstellen muss, zu denen er den Betroffenen auch anhören muss, § 24 SGB X. Für eine fehlerfreie Ermessensentscheidung muss der Verwaltungsträger das Ermessen überhaupt betätigt haben und es entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens ausüben, § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I.199 Die Gerichte können diese Entscheidung nur auf Ermessensfehler (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensfehlgebrauch, Ermessensüberschreitung) überprüfen.200 Der Rücknahmebescheid muss erkennen lassen, dass Ermessen ausgeübt wurde und welche Aspekte in das Ermessen eingestellt wurden.201 Im Rahmen seiner Ermessensabwägung ist der Verwaltungsträger z.B. nicht verpflichtet, eigene Fehler in das Ermessen zugunsten des Betroffenen einzustellen,202 er muss sie aber überhaupt in die Abwägung einstellen.203 Allein die Tatsache, dass Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht besteht, führt nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null, wenn keine besonderen Umstände hinzutreten, die in der Begründung des Bescheids zu erkennen sein müssen.204 
126In einigen Bereichen der besonderen Teile des SGB (z.B. bei § 330 SGB III, § 40 SGB II) finden sich Regelungen, die die Rücknahme in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X zwingend vorsehen. Ein Ermessensspielraum ist im Anwendungsbereich dieser Vorschriften nicht gegeben, die Behörde muss die Leistungsbewilligung zurücknehmen. 
127§ 45 Abs. 4 SGB X schließt die Notwendigkeit von Ermessen demgegenüber nicht aus.205 Zwar formuliert das Gesetz dort apodiktisch „wird“, so dass auf den ersten Blick eine gebundene Entscheidung denkbar ist. Vom Fehlen des Worts „kann“ ist allerdings nicht darauf zu schließen, der Gesetzgeber habe die Verwaltung zur Rücknahme für die Vergangenheit verpflichten wollen, denn sonst wären Sonderregelungen wie z.B. in § 330 SGB III und § 40 SGB II insofern überflüssig. 
128Nach § 50 Abs. 4 Satz 2 SGB X soll die Erstattungsverfügung mit dem aufhebenden Verwaltungsakt verbunden sein. Wird also eine Leistungsbewilligung nach § 45 SGB X aufgehoben, soll vom Betroffenen gleichzeitig die Erstattung gefordert werden. Aus dem Begriff „Soll“ ist erkennbar, dass von der Verbindung beider Verfügungen miteinander nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann. 
129Bei der Ermessensentscheidung des § 45 SGB X ist zu berücksichtigen, dass § 50 Abs. 1 SGB X zufolge hinsichtlich der Rückforderung gewährter Leistungen kein Ermessen ausgeübt werden darf. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Bei der Ermessensentscheidung zur Aufhebung des Verwaltungsakts ist die mögliche Rückforderung deshalb einzubeziehen. Insofern ist die Prüfung des Ermessensgebrauchs zum Umfang des Erstattungsanspruchs in das Verfahren über die Aufhebung des Verwaltungsakts vorverlagert.206 So kann eine unzutreffende Ermittlung des Erstattungsanspruchs nach § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB X als Ermessensfehler auf die Aufhebungsentscheidung „durchgreifen“.207 Fehlende Ermessenserwägungen können durch Erlass eines neuen Verwaltungsakts bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden, § 41 Abs. 2 SGB X.208 
130Nach dem Tod des Adressaten kann eine Aufhebungsentscheidung an die Erben ergehen.209 
130.1Ebenso mit ausführlicher Begründung LSG Sachsen-Anhalt v. 03.05.2018 - L 1 R 340/15 - juris Rn. 40.
Aktualisierung vom 21.12.2018
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 C. Praxishinweise 
131Die richtige Klageart gegen einen rücknehmenden Verwaltungsakt nach § 45 SGB X ist die reine Anfechtungsklage. Durch die reine Aufhebung des zurücknehmenden Verwaltungsakts wird dessen Wirkung nach § 39 Abs. 2 SGB X beseitigt. Das bedeutet, dass der aufgehobene Verwaltungsakt in seiner Bestandskraft bestehen bleibt (quasi wiederauflebt). Eine Kombination mit einer Leistungsklage ist nur dann zulässig und auch notwendig, wenn der seltene Fall eintritt, dass zu befürchten ist, dass die Behörde ihren Pflichten aus dem aufgehobenen begünstigenden Verwaltungsakt nicht nachkommen wird. Dann ist eine Anfechtungsklage (gerichtet auf Aufhebung des die Begünstigung zurücknehmenden Verwaltungsakts) in Kombination mit einer Leistungsklage (auf Leistung/Zahlung aus dem dann wieder auflebenden begünstigenden ersten Verwaltungsakt) zu erheben. 
132Widerspruch und Klage gegen Rücknahme-Verwaltungsakte nach § 45 SGB X haben im Grundsatz aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 SGG. Wird die aufschiebende Wirkung von der zuständigen Behörde nicht beachtet, kommt entsprechend § 86b SGG ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung an das zuständige (Sozial-)Gericht in Betracht. Zu beachten sind die Sonderregeln in § 86a Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 SGG bei Bescheiden, die eine laufende Leistung im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts (z.B. Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Leistungen nach dem Opferentschädigungsrecht, Impfschadensrecht, usw.) der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) entziehen oder herabsetzen. In § 39 SGB II findet sich eine Sonderregelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die nur für den Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X, nicht aber für den damit in der Regel verbundenen Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X Anwendung findet.210 In diesen Fällen kommt deshalb Eilrechtsschutz nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (Anordnung der aufschiebenden Wirkung) in Betracht.211 
133Die Rücknahme eines Verwaltungsakts ist ein Eingriff in bestehende Rechte, denn der zurückzunehmende Verwaltungsakt genießt Bestandskraft. Das bedeutet, dass grundsätzlich vor Erlass eines Rücknahmebescheids nach § 24 SGB X der Betroffene zu allen relevanten Tatsachen angehört werden muss. Zu den relevanten Tatsachen gehören auch die subjektiven Elemente der Tatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X (z.B. Arglist, Kenntnis, grob fahrlässige Unkenntnis) und für die Ermessensentscheidung relevante Gesichtspunkte.212 Von einer Anhörung kann unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 SGB X abgesehen werden. Das Absehen von der Anhörung ist von der Behörde aber zu kennzeichnen. Der hier in der Mehrzahl der Fälle relevante Tatbestand ist insofern § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X. Die Anhörung kann durch die Behörde bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nachgeholt werden.213 Wird die Anhörung wirksam nachgeholt, muss die Behörde allerdings die Kosten der Rechtsverfolgung des Betroffenen tragen, § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X. 
133.1Die Nachholung der Anhörung kann allerdings dann ausgeschlossen sein, wenn Ermessen ausgeübt werden muss (wie grundsätzlich bei der Anwendung des § 45 SGB X, vgl. Rn. 120) und auch zu den ermessensrelevanten Abwägungskriterien nicht hinreichend angehört worden ist, da deshalb die Rechtswidrigkeit durch die nachträgliche Anhörung nicht beseitigt werden kann (LSG Baden-Württemberg v. 11.12.2017 - L 1 AS 4157/17 ER-B - juris Rn. 50).
Aktualisierung vom 05.01.2018
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133.2Ist ein Rücknahmebescheid allerdings bestandskräftig geworden, kann ein Anspruch auf dessen Rücknahme nach § 44 SGB X nicht ohne weiteres auf einen Anhörungsfehler gestützt werden (BSG v. 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R, Rn. 18 ff., vgl. die Kommentierung zu § 44 SGB X Rn. 40).
Aktualisierung vom 08.02.2019
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134Die Tatsachengerichte müssen ihrerseits die Erfüllung aller Tatbestandselemente überprüfen. Dazu gehört auch der subjektive Tatbestand (Vertrauen, Schutzwürdigkeit des Vertrauens, Ausschlusstatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X, Schuldvorwurf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Gerade im Hinblick auf den Vorwurf von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann es häufig geboten sein, den Begünstigten persönlich anzuhören, um sich selbst einen Eindruck von seinen Erkenntnismöglichkeiten zu verschaffen.214 
135Grundsätzlich kommt eine Umdeutung eines Bescheids, der sich fehlerhaft auf § 48 SGB X stützt, in einen Aufhebungsbescheid nach § 45 SGB X in Betracht. Häufig reicht der einfache Austausch der Begründung über die Grundsätze der Möglichkeit des Nachschiebens von Gründen, denn sowohl § 48 SGB X als auch § 45 SGB X haben die Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsakts zum Ziel. Das setzt allerdings voraus, dass der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in nicht zulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird.215 Ein Austauschen der Begründung für einen aufhebenden Verwaltungsakt, der sich auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X stützt, in einen Verwaltungsakt nach § 45 SGB X kommt deshalb in der Regel nicht in Betracht, weil § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kein Verschulden des Betroffenen voraussetzt.216 
136Eine Umdeutung oder ein Austauschen der Begründung kommt auch nicht in Betracht, wenn Ermessen ausgeübt werden muss, insbesondere dann, wenn die Aufhebung nach § 48 SGB X aufgrund der Vorschriften der besonderen Teile eine gebundene Entscheidung ist, während nach § 45 SGB X mangels Anwendbarkeit von speziellen Vorschriften Ermessen besteht.217 Ist jedoch aufgrund von speziellen Vorschriften (z.B. § 330 SGB III, § 40 SGB II) sowohl die Entscheidung nach § 48 SGB X als auch die Entscheidung nach § 45 SGB X gebunden, so bedarf es keiner Umdeutung, sondern die Entscheidungsgründe können unproblematisch ausgetauscht werden, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen.218 Ein Austausch der Begründung gegen einen Rückforderungsbescheid für einen Vorschuss ist ebenfalls möglich.219 Auch bei fehlender Ermessensausübung kommt eine Umdeutung eines Änderungsbescheids nach § 48 SGB X in einen Aufhebungsbescheid nach § 45 SGB X dann in Betracht, wenn auch bei Ausübung des Ermessens jede andere als die Aufhebung rechtsfehlerhaft wäre.220 
137Ein Aufhebungsbescheid muss den Anforderungen des § 33 SGB X genügen, also hinreichend bestimmt sein. Dabei ist zu beachten, dass der Aufhebungsbescheid das Spiegelbild des Bewilligungsbescheids ist (actus contrarius). Der Bescheidadressat muss deshalb hinreichend klar und deutlich erkennen können, welche Verfügungssätze welches Bescheids aufgehoben werden und inwiefern er in Anspruch genommen wird.221 Es muss nicht zwingend das Datum des aufgehobenen Bescheids genannt werden, er muss für den Betroffenen aber klar identifizierbar sein222 (vgl. zu den Anforderungen des § 33 SGB X die Kommentierung zu § 33 SGB X Rn. 18 ff.). Adressat des Aufhebungsbescheids muss zutreffenderweise der Adressat des aufzuhebenden Bescheids, gegebenenfalls seine Rechtsnachfolger,223 sein.224 Die fehlende Benennung des aufgehobenen Leistungsbescheids berührt nicht die Bestimmtheit des Bescheids, wenn erkennbar ist, für welchen Zeitraum die Leistungsbewilligung in welcher Höhe aufgehoben werden soll.225 
137.1Dabei sind die allgemeinen Auslegungsregeln unter dem Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts und unter Berücksichtigung der Begründung des Verwaltungsakts anzuwenden (BSG v. 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R - juris Rn. 21).
Aktualisierung vom 05.03.2018
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