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Werk:jurisPK-SGB X
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Mutschler/Palsherm
Autor:Feddern
Auflage:2. Auflage 2017
Stand:06.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 64 SGB X Zitiervorschlag
§ 64 SGB X  Kostenfreiheit

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 23.07.2013, gültig ab 01.08.2013, gültig bis 31.12.2019)

(1) 1Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. 2Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro.
(2) 1Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. 2Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. 3Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die
1. in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2. im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3. im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
4. im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,
5. im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.
(3) 1Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist.2Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.

§ 64 SGB X Kostenfreiheit

(Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2020, gültig bis 31.12.2023)

(1) 1Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. 2Abweichend von Satz 1 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro.
(2) 1Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. 2Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten. 3Von Beurkundungs- und Beglaubigungskosten sind befreit Urkunden, die
1. in der Sozialversicherung bei den Versicherungsträgern und Versicherungsbehörden erforderlich werden, um die Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsträgern einerseits und den Arbeitgebern, Versicherten oder ihren Hinterbliebenen andererseits abzuwickeln,
2. im Sozialhilferecht, im Recht der Eingliederungshilfe, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Neunten Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
3. im Schwerbehindertenrecht von der zuständigen Stelle im Zusammenhang mit der Verwendung der Ausgleichsabgabe für erforderlich gehalten werden,
4. im Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für erforderlich gehalten werden,
5. im Kindergeldrecht für erforderlich gehalten werden.
(3) 1Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist.2Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
Hinweis: § 64 SGB X in der Fassung vom 01.08.2013 wurde durch Artikel 20 Abs. 8 Nr. 1 a) aa) des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234) mit Wirkung vom 01.01.2020 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 06.01.2020


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 11
 Rn. 14
 Rn. 15
 Rn. 15
 Rn. 16
 Rn. 17
 Rn. 17
 Rn. 17
 Rn. 23
 Rn. 30
 Rn. 42
 Rn. 48
 Rn. 51
 Rn. 52
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 64 SGB X ist am 01.01.1981 als Art. I § 62 des Gesetzes vom 18.08.2010 Sozialgesetzbuch (SGB) – Verwaltungsverfahren1 in Kraft getreten. Gesetzesmaterialien: Gesetzentwurf BT-Drs. 8/2034, S. 36; Beschlussempfehlung und Bericht BT-Drs. 8/4022, S. 35 f. Vorschriftenbezeichnung im Gesetzentwurf: § 62. 
2Mit Wirkung vom 01.01.2001 wurde das SGB X (Stand: 01.01.2001) durch Bekanntmachung der Neufassung vom 18.01.20012 als einheitliches Gesetzbuch zusammengefasst. Rechtsgrundlage der Neubekanntmachung war Art. 66 des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 29.12.2000.3 
3Die Vorschrift wurde mehrfach geändert. Dabei wurde insbesondere die Einordung weiterer Sozialleistungsbereiche in das Sozialgesetzbuch berücksichtigt. 
4Insgesamt gab es folgende Änderungen und Ergänzungen:
 Art. 3 Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts – Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26.06.19904 ab 01.01.1991: Ergänzung um die Kostenfreiheit im Sozial- und im Kinder- und Jugendhilferecht (nach dem BSHG oder dem SGB VIII),
 Art. 6 Nr. 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 13.06.19945 ab 14.06.1994: Ergänzung um die Kostenfreiheit im Recht der Kriegsopferfürsorge (nach dem BVG),
 Artikel 0 Siebtes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 09.12.20046 ab 01.01.2005: Klarstellung, dass § 197a SGG (Kostenpflicht nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes für nicht nach § 183 SGG privilegierte Parteien des Prozesses) unberührt bleibt,
 Art. 9 Nr. 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.20037 ab 01.01.2005: SGB XII ersetzt BSHG,
 Art. 10 Nr. 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 24.12.20038 ab 01.01.2005: Ergänzung um die Kostenfreiheit im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
 Art. 6 Nr. 1 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 20.07.20069 ab 01.08.2006: Ergänzung um die Kostenfreiheit im Asylbewerberleistungsgesetz,
 Art. 106 Nr. 2 a und b Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FGG-Reformgesetz v. 17.12.200810 ab 01.09.2009: Ersatz der Bezeichnungen ZPO bzw. FGG durch die Bezeichnung „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ,
 Art. 6 Abs. 15 Nr. 2 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.200911 ab 01.10.2013: Gebühr für die von Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 SGB X erteilte Auskunft.
 Artikel 38 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes – 2. KostRMoG vom 23.07.201212 ab 01.08.2013: Redaktionelle Anpassung wegen des zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG).
 
4.1Durch Artikel 20 Abs. 8 Nr. 1 a) aa) sowie Nr. 1 b) BTHG v. 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234, 3334) wird in Absatz 2 Nummer 2 sowie in Absatz 3 Satz 2 mit Wirkung zum 01.01.2020 jeweils das Recht der Eingliederungshilfe ergänzt (Folgeänderungen zur Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und der Eingliederung dieses Rechts als neuen Teil 2 in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch). Durch Artikel 20 Abs. 8 Nr. 1 a) bb) BTHG v. 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234, 3334) ist in Absatz 2 die Grundsicherung im Alter aus der Aufzählung der Rechtsbereiche gestrichen (nachgeholte redaktionelle Änderung, vgl. BT-Drs. 18/10523, S. 82).
Aktualisierung vom 06.01.2020
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 II. Vorgängervorschriften 
5§ 64 SGB X fasst auf der Basis des § 118 BSHG a.F. die verschiedenen Kostenvorschriften der einzelnen Sozialleistungsbereiche, in denen der Grundsatz der Kostenfreiheit geregelt war, zusammen. Eine Liste der Vorgängervorschriften enthält die Gesetzesbegründung.13 
 III. Parallelvorschriften 
6Nach der (speziellen) Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 2 SGB X kann die Behörde für Fotokopien usw., die auf Antrag im Rahmen der Akteneinsicht erteilt werden, Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. 
7Kosten der Amtshilfe nach den §§ 3 ff. SGB X regelt § 7 SGB X. 
8Kosten für Amtshilfe im allgemeinen Verwaltungsrecht regelt § 8 VwVfG, für Hilfeleistungen im Rahmen Europäischer Verwaltungszusammenarbeit (§§ 8a ff. VwVfG) gilt § 8c VwVfG. 
9Nach § 193 SGG ist das Verfahren vor den Sozialgerichten für die in der Vorschrift genannten Personen (Versicherte, Leistungsempfänger usw.) kostenfrei. 
10Im Verwaltungsverfahren nach der Abgabenordnung werden Kosten erhoben
 für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO (§ 89 Abs. 2-7 AO),
 für kostenpflichtige Amtshandlungen der Zollbehörden (§ 178 AO),
 für bestimmte weitere Amtshandlungen (§ 178a AO).
 
 IV. Systematische Zusammenhänge 
11§ 64 SGB X gilt für alle Sozialleistungsbereiche. 
12In anderen Bereichen sind Amtshandlungen in bestimmten Fällen kostenpflichtig. Dies gilt insbesondere für Verwaltungsgebühren, für bestimmte Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten einer öffentlichen Verwaltung, die z.B. nach kommunalen Gebühren- und Kostensatzungen erhoben werden. 
13Eine Freistellung von Kosten, die den Sozialleistungsempfängern selbst für das Betreiben des Verfahrens entstehen, sieht § 64 SGB X nicht vor. Für das Verwaltungsverfahren kommt eine Kostenerstattung nach § 63 SGB X in Betracht. Es ist dem Bürger zuzumuten, die eigenen Interessen im Verwaltungsverfahren zunächst selbst zu vertreten14. 
 V. Ausgewählte Literaturhinweise 
14Dahm, Die Bedeutung der Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 S 1 und 2 SGB X, WzS 2009, 308 f.; Dahm, Kostenfreiheit bei Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, VR 2014, 151. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
15Die Vorschrift regelt
 die sachliche Kostenfreiheit für das Verfahren bei den Behörden, die unter das SGB fallen,
 die Kostenfreiheit für Geschäfte und Verhandlungen im Zusammenhang mit einer Sozialleistung, für die andere Behörden in Anspruch genommen werden,
 die Befreiung von Gerichtskosten nach der GNotKG15,
 die Befreiung von Kosten für die Beurkundung und Beglaubigung bestimmter Urkunden,
 die persönliche Kostenfreiheit für bestimmte Sozialleistungsträger vor den ordentlichen Gerichten sowie den Sozial- und Finanzgerichten.
 
 II. Normzweck 
16Vermeidung einer Kostenbelastung für Sozialleistungsempfänger, insbesondere, um sicherzustellen, dass niemand aus Kostengründen von einem Antrag absieht. 
16.1Wird eine Personenstandsurkunde gebührenfrei ausgestellt (§ 64 Abs. 2 Satz 3 SGB X), ist deren Beweiskraft (§ 54 Abs. 2 PStG) dadurch nicht eingeschränkt (OLG Nürnberg v. 31.07.2019 - 15 W 1125/19).
Aktualisierung vom 06.09.2019
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 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Sachliche Kostenfreiheit für das Verfahren (Absatz 1) 
 a. Grundsatz 
17Gegenstand der Regelung ist die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (§ 1 Abs. 1 SGB X) der Behörden im Sinne des § 1 Abs. 2 SGB X. 
18Kostenfreiheit bedeutet, dass
 keine Gebühren, also Entgelte für bestimmte Amtshandlungen wie Erteilung eines Bescheides (§ 31 SGB X), für Beratung/Auskunft (§§ 14, 15 SGB I) oder für faktisches Verwaltungshandeln (zum Begriff vgl. die Kommentierung zu § 31 SGB X Rn. 41), erhoben werden,
 keine Auslagen für die Amtshandlungen wie anteilige Personalkosten, Porto- oder Telefonkosten, Reisekosten, Gebühren für Sachverständige usw. erhoben werden. Dies gilt auch für Portokosten, die durch eine Aktenübersendung im Widerspruchsverfahren anfallen16.
 
18.1Ergibt sich die Kostenpflicht aus einem Spezialgesetz, geht dies dem Grundsatz der Kostenfreiheit nach § 64 SGB X vor, z.B. Gebühr für ein Zusammenhangsgutachten des Gewerbearztes nach § 5 BKV im Feststellungsverfahren nach § 9 SGB VII (zu den Einzelheiten: Keller, SGb 2018, 15).
Aktualisierung vom 12.06.2018
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19Kosten, die den Sozialleistungsempfängern selbst durch das Betreiben des Verfahrens entstehen (z.B. Porto- und Telefonkosten, Aufwendungen für Verfahrensbevollmächtigte) haben diese selbst zu tragen, weil § 64 SGB X nur die Freiheit von Gebühren – die von der Behörde zu erheben wären – und Auslagen – dies wären Auslagen der Behörde – regelt. 
20Zum Verfahren im Sinne des Absatzes 1 gehört auch das Widerspruchsverfahren17, denn es ist Teil des Verwaltungsverfahrens18. Im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs besteht Anspruch auf die zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (§ 63 SGB X). 
21Die Leistungen nach dem AsylbLG sind keine Sozialleistungen im Sinne des § 11SGB I, so dass § 64 Abs. 1 SGB X jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar ist. Die Kostenfreiheit für Empfänger von Sozialhilfeleistungen ist aber nach Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz19 auf die Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG zu erweitern (analoge Anwendung durch Schließen einer Gesetzeslücke mangels Anhaltspunkten, dass eine unterschiedliche Behandlung der Bezieher von Sozialhilfe einerseits und Leistungen nach dem AsylbLG andererseits mit Blick auf die Kosten eines Widerspruchsverfahrens gewollt war20). Für eine entsprechende Anwendung von § 64 Abs. 1 SGB X im Verwaltungsverfahren nach dem AsylbLG (keine Kosten für die Erstellung eines Widerspruchsbescheides) auch LSG Chemnitz21. A.A. OVG Lüneburg22 mit Hinweis auf das vom Gesetzgeber geregelte eigenständige Leistungsrecht im AsylbLG außerhalb des SGB. 
21.1Das BSG hat nunmehr klargestellt, dass § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf Verfahren nach dem AsylbLG nicht unmittelbar anwendbar ist. § 9 Abs. 4 AsylbLG sieht nur die entsprechende Anwendung der dort genannten Regelungen des SGB X vor. Eine analoge Anwendung des § 64 SGB X scheidet mangels (unbewusster) planwidriger Regelungslücke aus (BSG v. 16.01.2019 - B 7 AY 2/17 R).
Aktualisierung vom 18.11.2019
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22Amtshandlungen zur Vollstreckung (z.B. für ein Auskunftsverlangen nach § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 Abs. 1 SGB I) sind nicht nach § 64 Abs. 1 SGB X privilegiert. Aufgrund der Verweisung in § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X gelten hier die landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren23. Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I zählt auch die Vorlage von Beweismitteln. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X besteht hierfür nicht, weil diese Vorschrift allein die Kostenfreiheit des Verfahrens selbst regelt24. 
 b. Ausnahmen 
23Speziell geregelt sind Gebührentatbestände für
 Kosten der Amtshilfe (§§ 3 ff. SGB X), die nach § 7 SGB X zu erstatten sind, wenn sie im Einzelfall 35 €, zwischen Versicherungsträgern 100 €, übersteigen (zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 7 SGB X); dies betrifft im Ergebnis aber nicht die Sozialleistungsempfänger (vgl. § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X),
 Gebühren für Dolmetscher, die nach dem JVEG zu bemessen sind, nach § 19 Abs. 2 Satz 3 SGB X (zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 19 SGB X Rn. 42),
 Fotokopierkosten, wenn im Rahmen der Akteneinsicht nach § 25 SGB X Ablichtungen erteilt werden (§ 25 Abs. 5 Satz 2 SGB X), zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 25 SGB X Rn. 33.
 
24Gebührenpflichtig sind z.B. auch
 Verfahren der Schiedsstelle nach § 76 Abs. 1 SGB XI und der Schiedsstelle Qualitätssicherung nach § 113b Abs. 1 SGB XI in der Pflegeversicherung (§ 76 Abs. 5 SGB XI, § 113b Abs. 3 SGB XI),
 Antragsverfahren zur Aufnahme von Arzneimitteln in die Zusammenstellung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Eine Gebühr nach § 34 Abs. 6 Satz 6 SGB V ist auch für das Widerspruchsverfahren zu erheben25.
 
24.1Bei der Verwaltungsvollstreckung ergibt sich – abweichend vom Grundsatz des § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X – eine zwingende Kostenpflicht des Vollstreckungsschuldners (Becker, SGb 2018, 456-465, 464 f. mit Hinweis auf § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 19 VwVG; siehe auch die Kommentierung zu § 66 SGB X Rn. 53 ff.).
Aktualisierung vom 02.10.2018
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25Die speziellen Verfahrensgebühren im Rahmen des kassenärztlichen Zulassungsverfahrens (§ 98 SGB V)26 sind formell ebenfalls ein Ausnahmetatbestand. Gebührenschuldner sind dort Beteiligte des Verwaltungsverfahrens (§ 12 SGB X), jedoch nicht Sozialleistungsempfänger, so dass der Zweck des § 64 SGB X nicht tangiert ist (vgl. Rn. 15). 
26Die Regelung in der Satzung einer Kassenärztlichen Vereinigung, die für erfolglose Widerspruchsverfahren die Erhebung von Gebühren vorsieht, ist zulässig, weil § 81 Abs. 5 SGB V als Ermächtigungsnorm eine abweichende Regelung im Sinne von § 37 Satz 1 SGB I darstellt, so dass eine Widerspruchsgebühr durch § 64 Abs. 1SGB X nicht ausgeschlossen ist.27 Dies hat das BSG bestätigt28. § 64 SGB X sollte die verschiedenen Kostenvorschriften des Sozialrechts zusammenfassen29 Dabei geht es – wegen der besonderen Schutzwürdigkeit der Anspruchsteller/Leistungsempfänger – um jene Bereiche des Sozialrechts, in denen Sozialleistungen beansprucht werden können, also nicht um das Kassenarztrecht. Trotz des Verwaltungskostenbeitrages, den alle Vertragsärzte leisten, können über die allgemeine Finanzierungsregelung des § 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V Gebühren im Widerspruchsverfahren erhoben werden30. Dabei ist eine Gebühr in Höhe von 100 € nicht zu beanstanden31. Es liegt damit auch kein Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art 19 Abs. 4 GG vor32. 
27Mangels gesetzlicher Ermächtigung im Übrigen kommt eine Erstattung von Gebühren oder Auslagen, z.B. in einer entsprechenden Satzung des Sozialversicherungsträgers, nicht in Betracht.33 Dies gilt auch, soweit kommunale Satzungen für Verfahren im Anwendungsbereich des SGB X die Erhebung von Kosten vorsehen34. § 25 Abs. 2 SGB X ergänzt lediglich den (allgemeinen) Anspruch auf Akteneinsicht35. 
28Mit Wirkung zum 01.01.2013 ist durch Art. 6 Abs. 15 Nr. 2 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.200936 eine weitere Änderung in Kraft getreten. Nach dem neu angefügten Absatz 1 Satz 2 erhalten die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für jede auf der Grundlage des § 74a Abs. 2 Satz 1 SGB X erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 €. 
29Damit wird für eine bestimmte Fallgruppe von der Grundregelung des Absatzes 1 Satz 2 abgewichen. Nach der Neuregelung des § 74a SGB X in der ab 01.01.2013 geltenden Fassung dürfen die Träger der gesetzliche Rentenversicherung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens im Einzelfall bestimmte Daten übermitteln (zu den Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 74a SGB X). Die im ursprünglichen Gesetzentwurf37 noch nicht enthaltene Änderung wurde durch Beschluss des Rechtsausschusses38 eingefügt. Nach der Begründung würde eine Aufgabenübertragung auf die Träger der Rentenversicherung ohne Kostenerstattung im Ergebnis zu einer Verfolgung von Interessen Dritter auf Kosten der Beitragszahler führen. Dies sei – da es sich nicht um eine rentenversicherungsspezifische Aufgabe handele – nicht sachgerecht. Auch § 30 Abs. 2 SGB IV setze eine Kostenerstattung bei der Übertragung von Aufgaben anderer Stellen voraus. Die Höhe der Gebühr orientiert sich an der Anfragegebühr nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) von 10,20 € pro Anfrage. 
 2. Tätigkeiten anderer Behörden (Absatz 2 Satz 1) 
30Während Absatz 1 die Behörden nach § 1 Abs. 2 SGB X betrifft, regelt Absatz 2 Satz 1 die Gebührenfreiheit für Geschäfte und Verhandlungen durch andere Stellen. Es geht um das Tätigwerden von Behörden. Keine andere Stelle im Sinne der Vorschrift ist also z.B. ein Steuerberater, der beauftragt wird, die Einkommensprognose für einen Antrag auf Einstiegsgeld nach § 16b SGB II zu erstellen39. 
31§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X erweitert die Kostenfreiheit auf Verfahren von Behörden, die nicht unter die Vorschriften des SGB fallen. 
32Hierzu zählt z.B. die Tätigkeit der Gemeinde, wenn dort nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB I ein Leistungsantrag gestellt wird. Es fallen weder Gebühren noch Auslagen (wie in Absatz 1, vgl. Rn. 17) an.40 
33Kosten, die einem Bundesland entstehen, wenn es auf Veranlassung der Krankenkasse Gutachten über eine Rehabilitationsfähigkeit suchtkranker Gefangener erstellt, die jeweils Mitglieder der auftraggebenden Kasse sind, sind deshalb kostenfrei, § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X.41 
34In Betracht kommen alle Geschäfte, die der Durchführung des Verfahrens nach dem Sozialgesetzbuch dienen. Maßstab ist dabei eine verständige Beurteilung des objektiven Sachverhaltes42 ohne Beschränkung auf solche Geschäfte, die konkret in einer Rechtsvorschrift angeordnet sind43. 
35Kostenfrei ist die Erteilung eines Erbscheins zum Nachweis der Berechtigung für Ansprüche nach § 58 SGB I44. 
36Geht es im Verfahren nach der FGO um die Steuerfreiheit von Einkünften, kommt – auch bei einem Kläger, der nach § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist – keine Befreiung von den Gerichtskosten in Betracht, da das Begehren nicht auf eine Sozialleistung gerichtet ist45. 
37Die Vorschrift ist grundsätzlich weit auszulegen.46 Deshalb ist auch das Verfahren zur Überprüfung von Röntgeneinrichtungen des medizinischen Dienstes eines Trägers der Rentenversicherung nach § 17a Röntgenverordnung (RöV) kostenfrei. Das Betreiben der Einrichtungen ist den Geschäften des Dienstes (Sozialleistungsträger nach § 13 SGB I i.V.m. § 23 Abs. 2 SGB I) zuzurechnen, auch wenn es dabei nicht um die unmittelbare Erbringung von Sozialleistungen geht.47 
37.1Wegen der gebotenen weiten Auslegung steht das Gebührenprivileg des § 64 Abs. 2 SGB X auch einer gemeinnützigen Stiftung zu, die von dem Sozialleistungsträger Zuschüsse und Darlehen erhält, die den Sozialleistungsberechtigten jedenfalls mittelbar zugutekommen (OLG Bamberg v. 26.01.2017 - 8 W 6/17 mit Hinweis auf die besondere Bedeutung freier Träger im Rahmen der Gewährung von Sozialleistungen, vgl. § 28 Abs. 2 SGB I, § 5 SGB XII, § 17 Abs. 3 SGB I).
Aktualisierung vom 22.05.2018
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37.2Auch gegenüber dem Bundesarchiv gilt die Gebührenfreiheit für Sozialleistungsträger. Dem steht § 8 Abs. 4 Nr. 12 BGebG nicht entgegen. Jene Vorschrift regelt nur eine Ausnahme zur persönlichen Gebührenfreiheit (§ 8 Abs. 1 und 2 BGebG) und steht daher nicht in einem Konkurrenzverhältnis zur sachlichen Gebührenfreiheit nach § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X (VG Koblenz v. 21.03.2018 - 2 K 738/17.KO).
Aktualisierung vom 29.05.2018
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37.3§ 64 Abs. 2 SGB X ist nicht analog zugunsten einer Krankenhausbetriebsgesellschaft in der Rechtsform einer gGmbH anzuwenden, die als Leistungserbringerin nicht zu den durch die Vorschrift begünstigten Sozialleistungsträgern zählt (VG Gelsenkirchen v. 15.11.2018 - 5 K 3544/15 - juris Rn. 56 ff.).
Aktualisierung vom 07.01.2019
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37.4Ein Grundbuchauszug, der notwendig ist, um für einen Anspruch auf Heimkosten (§§ 61 ff. SGB XII) Haus- und Wohnungseigentum nachzuweisen, ist kostenfrei zu erteilen (AG Eschwege v. 01.08.2012 - DU-580-2).
Aktualisierung vom 18.11.2019
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38Eine Gebührenfreiheit für Grundbuchgebühren steht einem Beteiligten nicht zu, wenn er ein aus seiner Sicht nicht ertragsreiches Grundstück veräußert, um anschließend Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu können, weil es dabei an dem erforderlichen inneren Zusammenhang mit der gesetzlichen Tätigkeit des Sozialhilfeträgers fehlt.48 
39Auch wenn das Amtsgeschäft nicht auf Antrag des Soziallleistungsempfängers, sondern auf Ersuchen der Behörde (§ 1 Abs. 1 SGB X) erfolgt, ist § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X als Spezialvorschrift anzusehen, die für das behördliche Zusammenwirken anlässlich der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung stets Kostenfreiheit anordnet. Die gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Maßnahmen auch als Amtshilfe anzusehen sind.49 
40Dies gilt auch für den in der Praxis bedeutsamen Fall der Aktenübersendung, z.B. von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, wenn diese im Verfahren nach dem SGB benötigt werden. Hierfür fällt die Pauschale nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) nicht an. § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist insofern Sondervorschrift im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 GKG. 
41Nach § 19a Abs. 1 Satz 1 VwVG ist für jede ab dem 01.07.2014 übermittelte Vollstreckungsanordnung an die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung (§ 4b VwVG) eine Vollstreckungspauschale für bei den Vollstreckungsschuldnern uneinbringliche Gebühren und Auslagen zu zahlen. Nach § 1 Vollstreckungspauschalen-Verordnung – VollstrPV50 beträgt die Vollstreckungspauschale 9 €. 
 3. Gerichtskosten nach dem GNotKG (Absatz 2 Satz 2) 
42Für Geschäfte und Verhandlungen, in denen nach dem (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG grundsätzlich Kosten anfallen, gilt ebenfalls die Kostenfreiheit. Wie in § 2 GKG sind im GNotKG selbst nur der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen befreit. § 64 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist sonstige Vorschrift im Sinne des § 2 Abs. 2 GNotKG. 
43Gebührenfreiheit besteht für Geschäfte und Verhandlungen, die im Verwaltungsverfahren notwendig werden, also für alles, was der Ermittlung des Sachverhaltes dient (vgl. die §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 SGB X), z.B. Auskunft über den Stand des hier anhängigen Nachlassverfahrens, insbesondere über die Erben des Leistungsempfängers.51 
44Privilegiert sind nur Sozialleistungsträger (§ 12 Satz 1 SGB I i.V.m. §§ 18 ff. SGB I). Nach dieser abschließenden Legaldefinition gilt die Kostenfreiheit nicht für die Zusatzversorgungskasse der Bauwirtschaft als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes.52 Diese erbringt auch keine Sozialleistungen in eigener Zuständigkeit, weil für den Begriff der Sozialleistungen allein § 11 Satz 1 SGB I gilt.53 
45Für die Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten der kassenärztlichen Vereinigung besteht keine Kostenfreiheit nach § 11 KostO und auch nicht nach § 64 SGB X, weil bei Rückforderung gegen einen Kassenarzt wegen nicht erbrachter vertragsärztlicher Leistungen kein Geschäft vorliegt, das aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer Sozialleistung nötig wurde.54 
46Nimmt ein Sozialleistungsempfänger einen Notar in Anspruch, trägt er dessen Kosten selbst55. 
47Gebühren und Verhandlungen, die im Rahmen der Vollstreckung nach § 66 SGB X anfallen, sind nicht kostenfrei. Ebenso: Dahm56 mit dem zutreffenden Hinweis, dass das Vollstreckungsverfahren nach § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X kein Verfahren „nach diesem Gesetzbuch“ im Sinne des § 64 Abs. 1 SGB X ist. Zur Vollstreckung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X vgl. die Kommentierung zu § 66 SGB X Rn. 26 ff. 
 4. Beurkundungs- und Beglaubigungskosten (Absatz 2 Satz 3) 
48Während mit der Kostenfreiheit für Geschäfte und Verhandlungen (Absatz 2 Sätze 1 und 2) die Sozialleistungsträger privilegiert sind, wirkt die Gebührenfreiheit für Beurkundungs- und Beglaubigungskosten bestimmter Urkunden nach Absatz 2 Satz 3 zugunsten der dort genannten Adressaten, also
 den Arbeitgebern, Versicherten, Hinterbliebenen in der Sozialversicherung (Absatz 2 Satz 3 Nr. 1) sowie
 den Antragstellern der in (Absatz 2 Satz 3 Nr. 2-5) genannten Leistungen.
 
49Werden Leistungen nach SGB XII als Darlehen gewährt, so dass zur Sicherung der Rückzahlung eine Grundschuldbestellung verlangt wird, liegt ein Fall des § 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X vor, weil die Beurkundung wegen der Erbringung der Sozialleistung benötigt wird57. 
50Bei der Prüfung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (§1828 BGB, § 1829 BGB) handelt es sich um eine Vollzugstätigkeit, für die das Gebührenprivileg des § 64 Abs. 2 Satz 3 SGB X grundsätzlich nicht gilt58. 
 5. Erstreckung auf FamFG-Angelegenheiten (Absatz 3 Satz 1) 
51Absatz 3 Satz 1 erstreckt die Kostenfreiheit auf das gerichtliche Verfahren, für welches das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG – gilt. Es geht also um das Verfahren in
 Familiensachen (§§ 111 ff. FamFG),
 Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 271 ff. FamFG),
 Nachlass- und Teilungssachen (§§ 342 ff. FamFG),
 Registersachen und unternehmensrechtlichen Verfahren (§§ 402 ff. FamFG),
 den in §§ 410 f. FamFG genannten weiteren Angelegenheiten,
 Freiheitsentziehungssachen (§§ 415 ff. FamFG),
 Aufgebotssachen (§§ 433 ff. FamFG).
 
 6. Befreiung der Leistungsträger von Gerichtskosten (Absatz 3 Satz 2) 
52Die Befreiung von Kosten im gerichtlichen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit gilt nur für die genannten Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge, also nicht für die Sozialversicherungsträger. Dies betrifft insbesondere die Pauschgebühr nach § 185 SGG. 
53Durch die Regelung in § 64 Abs. 3 Satz 3 SGB X (letzter Halbsatz) soll klargestellt werden, dass die Träger der Sozialhilfe grundsätzlich von den Gerichtskosten freigestellt bleiben59. Von der Freistellung sind lediglich Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern ausgenommen. 
54Bei einem Erstattungsstreit, der ausschließlich zwischen Sozialhilfeträgern geführt wird, werden Gerichtskosten von den Beteiligten nicht erhoben. Denn § 197a SGG ist nur dann anzuwenden, wenn an dem Erstattungsstreit neben Trägern der Sozialhilfe auch Leistungsträger sonstiger Sozialleistungen beteiligt sind. Anderenfalls würde es für § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X faktisch keinen Anwendungsbereich geben60. § 197a Abs. 3 SGG ist nicht lex specialis gegenüber § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X61. 
54.1An der Auffassung in Rn. 54 wird nicht festgehalten. Aus der Entscheidung des BSG v. 28.01.2016 - B 13 SF 3/16 ist abzuleiten, dass die Träger der Sozialhilfe vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit lediglich in Erstattungsstreitigkeiten zu Gerichtskosten herangezogen werden können. Dann besteht aber für die Sozialhilfeträger in dieser Fallgruppe eben auch keine Gerichtskostenfreiheit. Der 1. Senat des LSG Erfurt hat die entgegenstehende Auffassung des 6. Senats (LSG Erfurt v. 18.03.2015 - L 6 SF 71/15 B) ebenfalls aufgegeben (LSG Erfurt v. 02.05.2018 - L 1 SF 226/16 B, LSG Erfurt v. 02.05.2018 - L 1 SF 292/16 B, LSG Erfurt v. 04.05.2018 - L 1 SF 289/16 B, LSG Erfurt v. 04.05.2018 - L 1 SF 291/16 B). Mit gleichem Ergebnis auch Stotz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 197a SGG Rn. 29.
Aktualisierung vom 29.05.2018
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54.2Ebenso: LSG München v. 24.07.2018 - L 12 SF 106/17 E, wenn es nicht um die Erstattung von Sozialleistungen zwischen Sozialleistungsträgern, sondern um die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung (§ 179 Abs. 1 Satz 2 SGB V) durch einen überörtlichen Träger der Sozialhilfe geht.
Aktualisierung vom 19.03.2019
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55Das Kostenprivileg des § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X gilt für die Bundesagentur für Arbeit auch für den Fall, dass dieser die Aufgabe des Einzugs von (Erstattungs-)Forderungen von einem Jobcenter vertraglich übertragen worden ist62. Anders SG Darmstadt63 mit den Argumenten, dass die Feststellung der Pauschgebührenpflicht in der gerichtlichen Verwaltungspraxis ein Massengeschäft sei und die Gebührenpflicht nach einfachen Kriterien von den zuständigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle festgestellt werden müsse. Für die vom SG Berlin vertretene Auffassung spricht allerdings, dass hier eine rechtsgeschäftliche Übertragung vorliegt und nicht eine Tätigkeit allgemein übertragener Kompetenzen nach dem VwVG64. Auch die Gesetzesbegründung zu § 44b Abs. 2 SGB II65 erwähnt ausdrücklich den Forderungseinzug als Aufgabe, die zweckmäßigerweise auf die Bundesagentur zu übertragen ist. Hierauf nimmt das SG Kiel66 Bezug und gelangt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass im Rechtsstreit um die Festsetzung einer Mahngebühr wegen einer Forderung eines Jobcenters das Gebührenprivileg des § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X gilt. Ebenso SG Magdeburg67 mit dem Hinweis, dass es nach §§ 6, 6a und 6b SGB II – unabhängig von der grundsätzlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Jobcenter – bei der originären Trägerschaft der Arbeitsagentur bleibt. Für eine Kostenprivilegierung LSG Darmstadt68: Nimmt die Arbeitsagentur nach § 44b Abs. 4 SGB II einzelne Aufgaben im Rahmen des SGB II wahr, dann tut sie das nicht als Dritte, bei der die Anwendung von § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X fraglich sein müsste. Vielmehr fällt im Anwendungsbereich von § 44b Abs. 4 SGB II die Aufgabenwahrnehmung, die grundsätzlich den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) übertragen ist, für einzelne Aufgaben an einen der Träger zurück, der dann als solcher tätig wird. Im Ergebnis ebenso SG Dessau-Roßlau69: Im Unterschied zu operativen Aufgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der gesetzlich zugewiesenen Aufgabe stehen, sind Dienstleistungsangebote nicht mit der originären Aufgabenwahrnehmung zu vergleichen. 
55.1Das BSG hat inzwischen die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X bestätigt, wenn die Bundesagentur „als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle“ tätig wird (vgl. BSG v. 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R - juris Rn. 12), weil dann ein enger sachlicher Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht (BSG v. 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S - juris Rn. 13).
Aktualisierung vom 14.03.2018
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55.2Zur Klarstellung durch die Entscheidung BSG v. 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S siehe auch die zustimmende Anmerkung von Meißner, jurisPR-SozR 8/2018 Anm. 4.
Aktualisierung vom 02.05.2018
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55.3Besteht ein enger sachlicher Zusammenhang (vgl. die Anmerkung Rn. 55.1), ist bei der Entscheidung zu Pauschgebühren nicht mehr zu prüfen, ob die Aufgabenübertragung an die Bundesagentur (§ 44b Abs. 4, 5 SGB II) im Einzelfall ordnungsgemäß vorgenommen wurde (so der praktische Hinweis bei Lange, NZS 2018, 791).
Aktualisierung vom 02.10.2018
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56Aus der Klarstellung in § 40 Abs. 6 SGB II wird deutlich, dass die sich aus dem SGB II ergebenden Forderungen der Grundsicherungsträger - unabhängig davon, ob sie materiell der Bundesagentur für Arbeit oder dem kommunalen Träger zustehen - grundsätzlich nach bundesrechtlichen Vorschriften vollstreckt werden70. Auch hieraus lässt sich herleiten, dass maßgeblich ist, wem die Aufgabe des Einzugs von (Erstattungs-)Forderungen grundsätzlich obliegt71  
57Die Kostenprivilegierung aufgrund der Aufgabenübertragung nach § 44b SGB II gilt nicht für Fälle vor dem 01.01.201172. Eine Rückwirkung komme nicht in Betracht, weil erst durch die Neuregelung (vgl. Rn. 54) die Möglichkeit eröffnet werden sollte, einzelne Aufgaben rechtsgeschäftlich auf die Leistungsträger zu übertragen73. 
58Zu den Formalia bei der Aufgabenübertragung vgl. LSG Erfurt74. 
59Träger der Jugendhilfe sind im Verfahren nach dem FamFG von den Gerichtskosten befreit. Dies gilt – wegen des engen sachlichen Zusammenhangs mit der gesetzlichen Tätigkeit des Jugendhilfeträgers – auch für die Tätigkeit des Amtsvormunds, da die Amtsvormundschaft nach § 2 Abs. 3 Nr. 11 SGB VIII zu den Aufgaben der Jugendhilfe gehört75. 
60Unabhängig von der Befreiungsmöglichkeit im Rahmen von § 2 Abs. 1 GKG kommt eine Gebührenfreiheit nach § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X in Elterngeld-Angelegenheiten nur in Betracht, wenn es dabei um eine Leistung der Jugendhilfe geht oder sie mit dieser Aufgabe in engem sachlichen Zusammenhang steht76. 

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