Werk:jurisPK-SGB XI
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Hauck
Autor:Behrend
Auflage:2. Auflage 2017
Stand:18.12.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 44 SGB XI Zitiervorschlag
§ 44 SGB XI  Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

(Fassung vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2017)

(1) 1Zur Verbesserung der sozialen Sicherung der Pflegepersonen im Sinne des § 19, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen, entrichten die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen, bei denen eine private Pflege-Pflichtversicherung durchgeführt wird, sowie die sonstigen in § 170 Absatz 1 Nummer 6 des Sechsten Buches genannten Stellen Beiträge nach Maßgabe des § 166 Absatz 2 des Sechsten Buches an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. 2Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung oder ein anderer von der Pflegekasse beauftragter unabhängiger Gutachter ermittelt im Einzelfall, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt. 3Wird die Pflege eines Pflegebedürftigen von mehreren Pflegepersonen erbracht (Mehrfachpflege), wird zudem der Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit je Pflegeperson im Verhältnis zum Umfang der von den Pflegepersonen zu leistenden Pflegetätigkeit insgesamt (Gesamtpflegeaufwand) ermittelt. 4Dabei werden die Angaben der beteiligten Pflegepersonen zugrunde gelegt. 5Werden keine oder keine übereinstimmenden Angaben gemacht, erfolgt eine Aufteilung zu gleichen Teilen. 6Die Feststellungen zu den Pflegezeiten und zum Pflegeaufwand der Pflegeperson sowie bei Mehrfachpflege zum Einzel- und Gesamtpflegeaufwand trifft die für die Pflegeleistungen nach diesem Buch zuständige Stelle. 7Diese Feststellungen sind der Pflegeperson auf Wunsch zu übermitteln.
(2) Für Pflegepersonen, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung auch in ihrer Pflegetätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind oder befreit wären, wenn sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig wären und einen Befreiungsantrag gestellt hätten, werden die nach Absatz 1 zu entrichtenden Beiträge auf Antrag an die berufsständische Versorgungseinrichtung gezahlt.
(2a) Während der pflegerischen Tätigkeit sind Pflegepersonen im Sinne des § 19, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen, nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 Nummer 17 des Siebten Buches in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen.
(2b) 1Während der pflegerischen Tätigkeit sind Pflegepersonen im Sinne des § 19, die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen, nach Maßgabe des § 26 Absatz 2b des Dritten Buches nach dem Recht der Arbeitsförderung versichert. 2Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen, bei denen eine private Pflege-Pflichtversicherung durchgeführt wird, sowie die sonstigen in § 347 Nummer 10 Buchstabe c des Dritten Buches genannten Stellen entrichten für die Pflegepersonen Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit. 3Näheres zu den Beiträgen und zum Verfahren regeln die §§ 345, 347 und 349 des Dritten Buches.
(3) 1Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben die in der Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Dritten Buch zu versichernde Pflegeperson den zuständigen Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie der Bundesagentur für Arbeit zu melden. 2Die Meldung für die Pflegeperson enthält:
1. ihre Versicherungsnummer, soweit bekannt,
2. ihren Familien- und Vornamen,
3. ihr Geburtsdatum,
4. ihre Staatsangehörigkeit,
5. ihre Anschrift,
6. Beginn und Ende der Pflegetätigkeit,
7. den Pflegegrad des Pflegebedürftigen und
8. die nach § 166 Absatz 2 des Sechsten Buches maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen.
3Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen sowie der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. können mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und mit den Trägern der Unfallversicherung sowie mit der Bundesagentur für Arbeit Näheres über das Meldeverfahren vereinbaren.
(4) Der Inhalt der Meldung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 und 8 ist der Pflegeperson, der Inhalt der Meldung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 7 dem Pflegebedürftigen schriftlich mitzuteilen.
(5) 1Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben in den Fällen, in denen eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegt, der Anspruch auf Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge hat, und für die die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung nach § 170 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c des Sechsten Buches oder an die Bundesagentur für Arbeit nach § 347 Nummer 10 Buchstabe c des Dritten Buches anteilig getragen werden, im Antragsverfahren auf Leistungen der Pflegeversicherung von dem Pflegebedürftigen die zuständige Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder den Dienstherrn unter Hinweis auf die beabsichtigte Weiterleitung der in Satz 2 genannten Angaben an diese Stelle zu erfragen. 2Der angegebenen Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn sind bei Feststellung der Beitragspflicht sowie bei Änderungen in den Verhältnissen des Pflegebedürftigen oder der Pflegeperson, insbesondere bei einer Änderung des Pflegegrades, einer Unterbrechung der Pflegetätigkeit oder einem Wechsel der Pflegeperson, die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben mitzuteilen. 3Absatz 4 findet auf Satz 2 entsprechende Anwendung.
(6) 1Für Pflegepersonen, bei denen die Mindeststundenzahl von zehn Stunden wöchentlicher Pflege, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, nur durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erreicht wird, haben der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit das Verfahren und die Mitteilungspflichten zwischen den an einer Addition von Pflegezeiten und Pflegeaufwänden beteiligten Pflegekassen und Versicherungsunternehmen durch Vereinbarung zu regeln. 2Die Pflegekassen und Versicherungsunternehmen dürfen die in Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 6 und, soweit dies für eine sichere Identifikation der Pflegeperson erforderlich ist, die in den Nummern 4 und 5 genannten Daten sowie die Angabe des zeitlichen Umfangs der Pflegetätigkeit der Pflegeperson an andere Pflegekassen und Versicherungsunternehmen, die an einer Addition von Pflegezeiten und Pflegeaufwänden beteiligt sind, zur Überprüfung der Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht oder der Versicherungspflicht nach dem Dritten Buch der Pflegeperson übermitteln und ihnen übermittelte Daten verarbeiten und nutzen.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 18
 Rn. 19
 Rn. 19
 Rn. 27
 Rn. 32
 Rn. 32
 Rn. 32
 Rn. 36
 Rn. 41
 Rn. 45
 Rn. 47
 Rn. 48
 Rn. 54
 Rn. 63
 Rn. 64
 Rn. 64
 Rn. 69
 Rn. 77
 Rn. 82
 Rn. 85
 Rn. 85
 Rn. 90
 Rn. 99
 Rn. 103
 Rn. 106
 Rn. 109
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Vorschrift ist m.W.v. 01.04.1995 durch Art. 1 PflegeVG vom 26.05.19941 eingeführt worden.2 
2Durch das Erste Gesetz zur Änderung des SGB XI und anderer Gesetze (1. SGB XI-ÄndG) vom 14.06.19963 wurde auch für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung befreit sind, eine Altersvorsorge wegen Pflegetätigkeit geschaffen. Dazu wurden folgende Änderungen vorgenommen: Absatz 1 wurde geändert, Absatz 2 wurde hinzugefügt, die bisherigen Absätze 2 und 3 sind zu den Absätzen 3 und 4 geworden; Absatz 1 Sätze 3-5 wurden hinzugefügt.4 
3Die Verweisungen auf Vorschriften der Unfallversicherung in Absatz 1 Satz 6 wurden mit der Einführung des SGB VII durch das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG - vom 07.08.19965 mit Wirkung zum 01.01.1997 geändert. 
4In Absatz 1 Satz 7 wurden Wortlaut und Verweisungen mit der Aufnahme der Arbeitsförderung in das Sozialgesetzbuch als SGB III (anstelle des AFG) durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.03.19976 mit Wirkung vom 01.01.1998 und das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.20037 geändert. 
5Absatz 1 Satz 2 wurde durch Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.20048 mit Wirkung zum 01.01.2005 geändert; zugleich wurde in Absatz 3 Satz 3 der für die gesetzliche Rentenversicherung handelnde Träger geändert. 
6Durch das Gesetz zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht (VerwaltungsvereinfachungsG) vom 21.03.20059 wurde Absatz 4 geändert und Absatz 5 angefügt.10 
7Weitere Änderungen technischer Art aufgrund neuer Organisationsstrukturen erfolgen durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.200711 mit Wirkung zum 01.07.2008. 
8Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz-PNG) vom 23.10.201212 hat der Gesetzgeber § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XI geändert und Absatz 6 neu angefügt. Hierbei handelt es sich um eine Verbesserung im Rentenversicherungsschutz für Pflegepersonen bei gleichzeitiger Pflege mehrerer Pflegebedürftiger (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI; § 166 SGB VI). Pflegepersonen i.S. des § 19 SGB XI und damit auch rentenrechtlich abgesichert sind nunmehr Personen, die nicht erwerbsmäßig eine oder mehrere pflegebedürftige Personen i.S.d. § 14 SGB XI in ihrer häuslichen Umgebung pflegen. Zur organisatorischen Abwicklung dieser Fallgestaltungen, in denen die Mindestpflegezeit von 14 Stunden wöchentlicher Pflege nur durch die Pflege mehrerer Personen erreicht wird, sind Verfahrensvorschriften in Absatz 6 angefügt worden.13 
9Weitere Veränderungen in der sozialen Sicherung der (ehrenamtlichen) Pflegepersonen sind mit dem Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 28.12.201514 verbunden; diese Veränderungen resultieren insbesondere aus dem grundlegend neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, aber auch der Einführung einer (begrenzten) Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung. 
 II. Vorgängervorschriften 
10Bis zum Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes enthielt § 177 SGB VI (i.d.F. vom 25.07.1991) die Möglichkeit einer freiwilligen Beitragszahlung von Pflegepersonen zu deren Lasten; dies umfasste auch die Möglichkeit zur Umwandlung bzw. Aufstockung mit Pflichtbeträgen (vgl. § 279e i.d.F. vom 19.02.2002). 
 III. Parallelvorschriften 
11Für die nicht erwerbsmäßigen Pflegepersonen i.S.v. § 19 SGB XI von privat versicherten Pflegepersonen ergibt sich deren sozialrechtliche Absicherung aus § 192 Abs. 6 VVG i.V.m. dem zwischen den Beteiligten bestehenden Vertrag über eine private Pflegepflichtversicherung und den diesem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (Bedingungsteil MP/PPV 2017). Die MB/PPV 2017 sehen in Teil III, Nr. 8 zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen vor, dass die Zahlung der Beiträge an den zuständigen Träger der RV oder an die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung nach Maßgabe der §§ 3, 137, 166 und 170 SGB VI - in Abhängigkeit von der jährlich neu festzusetzenden Bezugsgröße, dem Pflegegrad und den sich daraus ergebenden Umfang notwendiger Pflegetätigkeit - erfolgt. Die Zahlung der Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit erfolgt nach Maßgabe der §§ 26, 345, 347 und 349 SGB III. 
 IV. Systematische Zusammenhänge 
12§ 44 SGB XI enthält grundlegende Vorgaben zur sozialen Absicherung der Pflegepersonen und verweist auf die Vorschriften in der Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversicherung. Die Modalitäten der Versicherungspflicht von Pflegepersonen werden in den spezialgesetzlichen Regelungen in den für die jeweilige Materie einschlägigen Büchern des SGB geregelt.15 Das Meldeverfahren zu den Zweigen der Sozialversicherung ist umfassend in § 44 Abs. 3-6 SGB XI erfasst. 
13Für Pflegepersonen, die ihre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wegen der Pflege von nahen Angehörigen oder anderen Pflegebedürftigen aufgegeben haben oder wegen der Pflege die Arbeitszeit reduzieren müssen, ergibt sich regelmäßig eine Sicherungslücke in der Sozialversicherung. So besteht zwar unter weiteren Voraussetzungen nach § 3 des Gesetzes über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)16 ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung bei Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen für die Höchstdauer von längstens sechs Monaten (§ 4 PflegeZG). 
14Wird die Beschäftigung von Arbeitnehmern durch Inanspruchnahme einer Pflegezeit unterbrochen und erfolgt eine entsprechende Freistellung, entfällt jedoch mit dem Wegfall des Arbeitsentgelts unmittelbar auch die Versicherungspflicht von Beschäftigten in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sofort und ohne Fortbestand einer beitragsfreien Versicherungspflicht (§ 7 Abs. 3 Satz 4 SGB IV). 
15Die Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV, nach der eine Beschäftigung gegen Entgelt als fortbestehend gilt, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat, findet keine Anwendung. 
16Diese Nachteile sollen durch die Regelungen des § 44 SGB XI und des § 44a SGB XI zur sozialen Absicherung von Pflegepersonen jedenfalls z.T. kompensiert werden. § 44a SGB XI knüpft ausdrücklich an eine Freistellung von einer Beschäftigung durch das „arbeitsrechtliche“ PflegeZG an, regelt als zusätzliche Leistungen im Wesentlichen die Zahlung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die sozialversicherungsrechtliche Absicherung in der Renten- und Unfallversicherung nach § 44 SGB XI ist demgegenüber „nur“ an den Status als Pflegeperson nach § 19 SGB XI gebunden, erfasst also auch nicht vor einer Pflegetätigkeit beschäftigte Personen. 
17Im Rahmen des § 44 SGB XI besteht eine Akzessorietät zwischen den Leistungsansprüchen der Pflegebedürftigen aus der Pflegeversicherung und den sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen von Pflegepersonen nach § 44 SGB XI. Insofern hat die Rechtsprechung bei einzelnen Voraussetzungen für die soziale Absicherung von Pflegepersonen abgeleitet, dass an die für die Pflegeleistungen geltenden tatbestandlichen Merkmale angeknüpft werden muss (z.B. bei der Festlegung zu berücksichtigender Pflegetätigkeiten, deren Art und deren zeitlichem Umfang).17 
 V. Ausgewählte Literaturhinweise 
18Balzer, Anmerkung zu BSG v. 28.09.2011 - B 12 R 9/10 R - jurisPR-SozR 15/2012, Anm. 2; Günther-Nicolay, Zu den Voraussetzungen der Einbeziehung häuslicher Pflegepersonen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, NZS 2006, 17 ff.; Hesse, Soziale Situation der Pflegepersonen: Was bleibt nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II zu tun?, Sozialer Fortschritt 2016, 103 ff.; Hoffmeister Jung, Anmerkung zu BSG v. 26.06.2014 - B 2 U 9/13 R; Marschner, Anmerkung zu BSG v. 05.05.2010 - B 12 R 6/09 R, SGb 2011, 166 ff.; Reimer, Überblick über die Änderungen durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, SGb 2013, 193 ff.; Riebel, Anmerkung zu BSG v. 07.09.2004 - 2 U 46/03 R; Schlaeger, Versicherungsschutz der häuslichen Pflegepersonen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII, SGb 2013, 199; Schlaeger, Unfallversicherungsschutz von häuslichen Pflegepersonen nach dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II), SGb 2016, 684 ff., 685; Schlegel, Rechtsänderungen durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, jurisPR-SozR 10/2008, Anm. 4; Schlegel, Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung, jurisPR-SozR 3/2013, Anm. 1; Spellbrink, Der Schutz von Pflegepersonen in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 17, Sozialrecht aktuell 2013, 59 ff.; Winkel, Wirrwarr bei sozialer Absicherung für pflegende Angehörige, SozSich 2012, 165 ff. 
18.1Dahm, Unfallversicherungsschutz für Pflegepersonen, Die Leistungen 2017, 113 f.
Aktualisierung vom 23.06.2017
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18.2Leube, Gesetzliche Unfallversicherung häuslicher Pflegepersonen, Mindestpflegezeit systemgerecht, SGb 2108, 340 ff.; Leube, Neuordnung der Unfallversicherung häuslicher Pflegepersonen durch das PSG II (§ 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII), ZFSH/SGB 2017, 204 ff.; Nakielski/Winkel, Die neuen Regelungen zum sozialen Schutz für pflegende Angehörige, SozSich 2017, 24 ff.
Aktualisierung vom 07.08.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
19Absatz 1 bestimmt den Umfang der sozialen Absicherung von Pflegepersonen i.S.d. § 19 SGB XI in der gesetzlichen Rentenversicherung und verweist auf die spezialgesetzlichen Vorschriften des SGB VI. Geregelt werden auch die Verpflichtungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) bzw. der unabhängigen, von der Pflegekasse beauftragten Gutachter. 
20Absatz 2 enthält auch für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung befreit sind, sowie entsprechende selbständig Tätige Regelungen für Beiträge zur Altersvorsorge bei Pflegetätigkeit. 
21Absatz 2a bestimmt - nunmehr in einer eigenständigen Regelung - die Einbeziehung der Pflegepersonen in die Unfallversicherung. 
22Absatz 2b verankert mit Wirkung ab 01.01.2017 eine Versicherungspflicht für Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung und nimmt auf die Einzelheiten in den SGB III-Vorschriften Bezug. 
23Absatz 3 regelt die Meldeverpflichtung der Pflegekasse oder der privaten Versicherungsunternehmen, die in der Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung zu versichernden Pflegepersonen den zuständigen Sozialversicherungsträgern mitzuteilen. 
24Absatz 4 begründet aus datenschutzrechtlichen Gründen Mitteilungspflichten über den Inhalt der Meldungen nach Absatz 3 gegenüber der Pflegeperson und dem Pflegebedürftigen. 
25Absatz 5 regelt Meldepflichten für die Fallgestaltung, dass ein Pflegebedürftiger neben den Leistungen der Pflegeversicherung Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge erhält. 
26Absatz 6 ist durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz-PNG) vom 23.10.201218 angefügt und durch das PSG II vom 28.12.201519 neu gefasst worden. Die Vorschrift regelt das Meldeverfahren, die Mitteilungspflichten und die Datenübermittlung bei der Pflege mehrerer Pflegebedürftiger. 
 II. Normzweck 
27Um die Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich zu fördern und den hohen Einsatz der Pflegepersonen anzuerkennen, die wegen der Pflegetätigkeit oftmals auf eine eigene Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichten, sollte mit § 44 SGB XI die soziale Sicherung der Pflegepersonen verbessert werden.20 Die durch eine Pflegetätigkeit in der Erwerbsbiographie eintretenden Lücken sollen mit der Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Altersversorgung geschlossen bzw. verringert werden.21 
28Diese mit einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit begründeten Pflichtbeitragszeiten sind bei allen Rentenarten, also nicht nur bei den Renten wegen Alters (§§ 35 ff. SGB VI), sondern auch bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§§ 43 ff. SGB VI) zu berücksichtigen. Pflegezeiten sind vielmehr rentenrechtliche Beitragszeiten unmittelbar auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, der bestimmt, dass Beitragszeiten Zeiten sind, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind.22 
29Es können allein durch Pflichtbeitragszeiten wegen einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit Ansprüche auf Rentenleistungen entstehen, wenn die weiteren Voraussetzungen hierfür vorliegen. Auch die für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bedeutsamen besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen i.S.v. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI und § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI können durch die Beträge für Pflegepersonen in der Rentenversicherung erfüllt werden. 
30Mit der Einbeziehung der häuslichen Pflegepersonen in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung intendiert der Gesetzgeber den Abbau von Hemmnissen für eine Pflege im häuslichen Bereich. Durch Verbesserung der sozialen Absicherung soll die Pflegeperson zur häuslichen Pflege motiviert werden.23 Nach seinem Schutzzweck gewährt § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII Pflegenden Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, die dieses Schutzes deshalb bedürfen, weil sie Pflegebedürftige in häuslicher Umgebung pflegen, mangels Beschäftigung nicht abgesichert sind und die Pflege auch nicht im Rahmen einer ggf. versicherten selbstständigen Erwerbstätigkeit erbringen.24 
31Die Einbeziehung der Pflegepersonen in die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung hat verbesserte Möglichkeiten zur Förderung der Rückkehr in das Erwerbsleben nach Beendigung der häuslichen Pflege zur Folge. 
 III. Kommentierung 
 1. Absicherung für Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Absatz 1) 
 a. Allgemeines 
32§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XI sieht für diejenigen Personen eine Verbesserung der sozialen Situation in der Renten- und Altersversorgung vor, die Pflegepersonen i.S. des § 19 SGB XI sind, einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen und gleichzeitig nicht regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind. Nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI sind Personen in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat. Im Sinne einer Rückausnahme bestimmt § 3 Satz 3 SGB VI, dass diejenigen nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen nicht versicherungspflichtig sind, die daneben regemäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbständig tätig sind. 
33Mit der Bezugnahme auf den Begriff der Pflegeperson in § 44 Abs. 1 SGB XI wird für die Leistungsberechtigung zunächst auf die Definition des § 19 Satz 1 SGB XI abgestellt. Hiernach sind Pflegepersonen i.S. des SGB XI solche Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen i.S. des § 14 SGB XI in seiner häuslichen Umgebung pflegen (§ 19 Satz 1 SGB XI). Gleichzeitig enthält § 19 Satz 2 SGB XI eine leistungsrechtliche Regelung. § 19 Satz 2 SGB XI bestimmt, dass Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI eine Pflegeperson nur dann erhält, wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig zwei Tage in der Woche, pflegt. Es kommt also nach der Neufassung auf die Stundenzahl von 10 Stunden wöchentlich insgesamt und darauf an, dass die Pflege regelmäßig mindestens an zwei Tagen pro Woche stattfindet. 
34Das Überschreiten der Höchstgrenze von 30 Stunden wöchentlich bei einer neben der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit ausgeübten Pflegetätigkeit (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XI i.V.m. § 3 Satz 3 SGB VI) führt zum Wegfall der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Pflegeperson dann nicht mehr auf den Schutz der Versicherung wegen der nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit angewiesen ist. Der Beweggrund des Gesetzgebers für die 30-Stunden-Grenze, die Motivation nicht erwerbsmäßiger Pflegepersonen besonders zu fördern,25 greift dann nicht mehr. Zudem stellt die die 30-Stunden-Grenze in einer verallgemeinernden Betrachtungsweise darauf ab, dass eine angemessene Versorgung und Betreuung des Pflegebedürftigen bei einer mehr als 30 Stunden wöchentlich umfassenden Erwerbstätigkeit nicht sichergestellt ist.26 
35Es ergeben sich in der Zusammenschau von § 44 Abs. 1 SGB XI, § 19 SGB XI und § 3 SGB VI folgende Voraussetzungen für die Absicherung von Pflegepersonen durch die Einbeziehung in die Altersversorgung:
 nicht erwerbsmäßige Pflege eines oder mehrerer Pflegebedürftiger i.S.v. § 14 SGB XI und - bei Zahlung eines Arbeitsentgelts für die Pflegetätigkeit - Beachtung einer Höchstgrenze für die Annahme einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 19 Satz 1 SGB XI, § 3 Satz 1 Nr. 1a und Satz 2 SGB VI); s. hierzu näher unter Rn. 36 ff.
 Pflege in der häuslichen Umgebung des oder der Pflegebedürftigen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 19 Satz 1 SGB XI und § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XI i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB XI),
 zeitlicher Mindestumfang der nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit von wenigstens 10 Stunden, verteilt auf regelmäßig zwei Tage in der Woche, durch die Pflege von einer oder mehreren pflegebedürftigen Personen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 19 Satz 2 SGB XI und § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XI i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB XI); s. hierzu näher unter Rn. 41 ff. und Rn. 45 f.
 Regelmäßigkeit der Pflege (§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m. § 19 SGB XI); s. hierzu näher unter Rn. 47 ff.
 Anspruch des Pflegebedürftigen i.S.v. § 14 SGB XI mit mind. Pflegegrad 2 auf Leistungen aus der sozialen oder privaten Pflegeversicherung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XI i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI); s. hierzu näher unter Rn. 47
 keine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit der Pflegeperson von regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XI i.V.m. § 3 Satz 3 SGB VI).
 
35.1Vgl. zu dem seit dem 01.07.2017 möglichen Erwerb neuer Rentenansprüche von Personen mit Bezug einer Altersrente und gleichzeitiger Pflege von Angehörigen: BT-Drs. 18/13338 sowie Soziale Sicherheit 7/8, S. 290.
Aktualisierung vom 07.08.2018
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 b. Nicht erwerbsmäßige Pflege 
36Nicht erwerbsmäßige (ehrenamtliche) Pflege ist von der den Versicherungsschutz in der Rentenversicherung, aber auch der Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII i.V.m. § 19 SGB XI ausschließenden erwerbsmäßigen Pflege abzugrenzen. Der Begriff der erwerbsmäßigen Pflege umfasst Pflegetätigkeiten, die zur Erzielung von Erwerbseinkommen, insbesondere Arbeitsentgelt aufgrund einer Beschäftigung i.S. von § 7 SGB IV, verrichtet werden. Die Pflegenden sind dann als Beschäftigte in den Versicherungsschutz in den jeweiligen Sozialversicherungszweigen einbezogen. In gleicher Weise besteht kein Versicherungsschutz als Pflegeperson nach § 44 SGB XI i.V.m. den spezialgesetzlichen Vorschriften, wenn die Pflege in einer auf die Erzielung von Arbeitseinkommen gerichteten selbständigen Tätigkeit verrichtet wird.27 
37Für die Abgrenzung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson von den erwerbsmäßig tätigen Pflegekräften kann grundsätzlich auf die allgemeinen Kriterien für eine Unterscheidung von familienhafter oder ehrenamtlicher Betätigung und einer Erwerbstätigkeit zurückgegriffen werden. Es werden diejenigen Personen nicht erfasst, welche die Pflege von Pflegebedürftigen nach ihrem objektiven Erscheinungsbild „als Erwerb“ oder „wie einen Erwerb“ betreiben, die also durch Pflege als selbständige Erwerbstätigkeit Arbeitseinkommen erzielen oder Pflege als Hauptpflicht in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis verrichten.28 
38Es ist - bezogen auf die Rentenversicherungspflicht als Pflegeperson - jedoch ausgeschlossen, aus dem Umstand, dass die Pflegeperson in Höhe des dem Pflegebedürftigen gewährten Pflegegeldes „vergütet“ wird, auf eine entgeltliche Beschäftigung zu schließen. Insofern bestimmt § 3 Satz 2 SGB VI ausdrücklich, dass Pflegepersonen, die für ihre Tätigkeit von dem oder den Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das das den Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld i.S. des § 37 SGB XI nicht übersteigt, als nicht erwerbsmäßig tätig gelten und nicht nach § 1 Satz 1 Nr.1a SGB VI versicherungspflichtig sind. Das Entgelt, das ein Rentenbezieher von der pflegebedürftigen Person erhält, gilt nicht als Hinzuverdienst, wenn es das den Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld i.S. des § 37 SGB XI nicht übersteigt. Es handelt sich dann nicht um einen Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 96a Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI).29 
39Bei einer Pflegetätigkeit unter Familienangehörigen können zudem finanzielle Zuwendungen, die nicht im Hinblick auf die Pflegetätigkeit, sondern zur gemeinsamen Haushaltsführung und zur Lebensunterhaltssicherung erfolgen, nicht zur Annahme einer Erwerbsmäßigkeit der Pflege führen.30 
40Bei familiärer Pflegetätigkeit im Rahmen einer typischen Hofübernahme gegen „Wart und Pflege“ als Gestaltung von Übergabevertragen im Bereich der Landwirtschaft kann nicht von einer Erwerbsmäßigkeit der Pflegetätigkeit ausgegangen werden; dies gilt auch bei höheren Zuwendungen.31 
 c. Mindestpflegezeit und Regelmäßigkeit 
41Mit der sich aus § 19 Satz 2 SGB XI ergebenden Voraussetzung, dass eine Pflegeperson Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 SGB XI nur dann erhält, wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt, wird neben der Zehn-Stunden-Grenze auch der Begriff der Regelmäßigkeit eingeführt. Es hat also auch die „richtige Verteilung der richtigen Stundenzahl“32 Relevanz für den Schutz in der Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. 
42Es spricht viel dafür, die Regelmäßigkeit einer 10-stündigen Pflegetätigkeit nach denselben Maßstäben zu bestimmen wie die Regelmäßigkeit einer daneben ggf. mehr als 30-stündigen wöchentlichen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, die nach § 3 Satz 3 SGB VI zum Entfallen der Versicherungspflicht der Pflegeperson in der Rentenversicherung führt. Bei schwankender Arbeitszeit ist danach die regelmäßige Arbeitszeit auf der Grundlage einer Durchschnittsberechnung der voraussichtlichen Arbeitsstunden der nächsten drei Kalendermonate unter Herausrechnung nicht bezahlter Arbeitspausen zu bestimmen. Eine Regelmäßigkeit ist fraglich, wenn der Zeitraum zwischen den einzelnen Pflegetätigkeiten mindestens einen Kalendermonat umfasst.33 
43Der Begriff der Pflege wird dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff entsprechend so verstanden, dass er alle pflegerischen Maßnahmen in den in § 14 Abs. 2 SGB XI genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung umfasst. Auch pflegerische Maßnahmen in Form von Betreuungsmaßnahmen werden seit 01.01.2017 bei der Ermittlung der Zehn-Stunden-Grenze berücksichtigt.34 
44Bei der Beurteilung der für die Annahme von Versicherungspflicht wegen Pflege erforderlichen Mindestpflegezeit ist ein an der Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen; es kommt daher nicht darauf an, welchen Zeitaufwand eine einzelne Pflegeperson für die konkrete Pflege subjektiv benötigt.35 
 d. Mindestpflegezeit durch Pflege mehrerer Pflegebedürftiger 
45Leistungen zur sozialen Sicherung können Pflegepersonen auch bei Pflege von mehreren Pflegebedürftigen erhalten, wenn dadurch ein zeitlicher Pflegeumfang von wenigstens zehn Stunden wöchentlich erreicht wird, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche. Bei sämtlichen gepflegten Personen muss mindestens Pflegegrad 2 anerkannt sein. 
46In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum PSG II war vorgesehen, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Mehrfachpflege nur entrichtet werden sollten, „wenn die jeweilige Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand mindestens 30 Prozent umfasst (Mindestpflegeumfang)“. Bei Pflege weiterer Pflegebedürftiger sollten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nur entrichtet werden, wenn sich die Anteile am jeweiligen Gesamtpflegeaufwand insgesamt - im Sinne eines „addierten Mindestpflegeaufwandes“ - auf einen Wert von mindestens 30 Prozentpunkten summierten.36 Dies wurde im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Betreiben des Ausschusses für Gesundheit fallen gelassen. Es wurde davon ausgegangen, dass das mit dieser Regelung bei der Mehrfachpflege verfolgte Ziel, „dass eine nur in sehr geringem Umfang ausgeübte Pflegetätigkeit nicht zu einer Beitragszahlung zur Rentenversicherung führt“, bereits durch die Voraussetzung der Pflege von zehn Stunden wöchentlich (verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche) weitestgehend sichergestellt sei.37 
 e. Pflegebedürftiger mit mindestens Pflegegrad 2 
47Der Anspruch der Pflegeperson auf eine soziale Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung setzt die Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens dem Pflegegrad 2 voraus. Der mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) vom 23.10.201238 zum 01.01.2013 mit § 13 SGB XI a.F. geschaffene Personenkreis der nach dem SGB XI anspruchsberechtigten Versicherten mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die nicht wenigstens der Pflegestufe I zuzuordnen sind, gehörte bis zum 31.12.2016 nicht zu den Pflegebedürftigen i.S.d. § 14 SGB XI a.F. Deren Pflege konnte daher keinen Versicherungsschutz für die Pflegeperson auslösen. Diese bisherigen Pflegebedürftigen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz sind übergeleitet in den Pflegegrad 2. Auch die Pflege dieses Personenkreises ist daher ab dem 01.01.2017 in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. 
 f. Feststellungen zum Pflegeumfang, Mehrfachpflege und Gesamtpflegeaufwand 
48§ 44 Abs. 1 Satz 6 SGB XI begründet eine Verpflichtung der für die Pflegeleistungen nach dem SGB XI zuständigen Stelle, Feststellungen zu den Pflegezeiten und zum Pflegeaufwand der Pflegeperson sowie - bei Mehrfachpflege - zum Einzel- und Gesamtpflegeaufwand zu treffen. Diese Gesamtverantwortung wird nunmehr - klarer als nach dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht - ausdrücklich festgeschrieben. Die Träger der Pflegeversicherung sind nach § 20 SGB X verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, und können Leistungen wegen fehlender Mitwirkung ausschließlich nach den §§ 60 ff. SGB I versagen. Besondere „Mitwirkungspflichten“ gegenüber dem MDK sind - anders als nach dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht - nicht mehr in das Gesetz aufgenommen.39 
49In Abweichung von dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht sieht § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XI nunmehr vor, dass die zuständigen Stellen nicht nur durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Einzelfall ermitteln, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt. § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB XI sieht vielmehr ausdrücklich vor, dass eine Begutachtung auch durch unabhängige Gutachter erfolgen kann (vgl. zu den Einzelheiten § 18 Abs. 3a SGB XI). Die Anforderungen an die Qualifikation und die Unabhängigkeit der Gutachter, das Verfahren zur Sicherstellung der Einheitlichkeit des Begutachtungsverfahrens sowie der Qualitätssicherung ist in den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Zusammenarbeit der Pflegekassen mit anderen unabhängigen Gutachtern (Unabhängige Gutachter-Richtlinien) geregelt. 
50Da die Versicherungspflicht der Pflegepersonen auch durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger bewirkt werden kann, erstreckt sich die Ermittlungspflicht des MDK bzw. des unabhängigen Gutachters nach § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XI auch auf Feststellung des Umfangs der jeweiligen Pflegetätigkeit je Pflegeperson im Verhältnis zum Umfang der von den Pflegepersonen zu leistenden Pflegetätigkeit insgesamt (Gesamtpflegeaufwand). Entfallen ist die bis zum 31.12.2016 in § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XI a.F. enthaltene Verpflichtung des MDK, in Fallgestaltungen der Mehrfachpflege zu erfragen, ob die Pflegeperson weitere Pflegebedürftige pflegt.40 Dies ist in die Eigenverantwortung der Pflegepersonen zurückgegeben. 
51Bei der Mehrfachpflege, also bei der Aufteilung der Pflege zwischen zwei oder mehreren Pflegepersonen, hat der Gutachter den Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit je Pflegeperson im Verhältnis zum Umfang der von allen Pflegepersonen zu leistenden Pflegetätigkeit (Gesamtpflegeaufwand) festzustellen. Dabei sollen die Angaben der beteiligten Pflegepersonen zugrunde gelegt werden. In diese Richtung ging bereits eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 26.09.2013 zur Feststellung der Mindestpflegezeit, das sich auf die schlüssigen Angaben des Pflegebedürftigen oder des Pflegenden zum Umfang der hauswirtschaftlichen Versorgung gestützt hatte, weil der MDK eigene Feststellungen zum zeitlichen Umfang der hauswirtschaftlichen Versorgung unterlassen hatte. Es seien keine Tatsachen festzustellen gewesen, die eine medizinische oder pflegerische Sachkunde voraussetzten.41 
52Die Festlegung des Pflegeumfangs ausgehend von den Angaben der beteiligten Pflegepersonen bei einer Mehrfachpflege ist erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eingeführt worden. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass im Sinne einer Verfahrensvereinfachung keinerlei Überprüfung der Angaben der beteiligten Pflegepersonen erforderlich sei, weil die Höhe des Gesamtanspruchs aller beteiligten Pflegepersonen auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegeversicherung ohnehin gesetzlich festgelegt sei.42 Die Neuregelung würdigt zugleich die Leistungen der Pflegepersonen allgemein, denen insofern Vertrauen in zutreffende Angaben entgegengebracht wird. Gleichzeitig ist das Missbrauchspotential gering, weil - wie in den Gesetzesmaterialien zutreffend formuliert - der Gesamtumfang der Pflegenotwendigkeit feststeht. 
53Machen die beteiligten Pflegepersonen keine Angaben, findet nach § 44 Abs. 1 Satz 5 SGB XI eine gleichmäßige Aufteilung des Anspruchs auf alle Beteiligten statt. Der Gesetzgeber geht typisierend davon aus, dass eine Vermittlung durch den Gutachter bzw. die Pflegekasse erfolgen kann, so dass es zu einer Einigung kommt.43 Für die Annahme einer einvernehmlichen Einigung über die Aufteilung der Rentenversicherungsbeiträge stützt sich der Gesetzgeber darauf, dass auch die Verwendung und Aufteilung des finanziell bedeutsameren Pflegegeldes „innerhalb der Familien ohne Einflussnahme durch die Pflegekassen“ gelinge.44 In vergleichbarer Weise wird bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung wegen des kaum zugänglichen inneren Lebensbereichs der Familien/Eltern im Wesentlichen an die Erklärung der Eltern angeknüpft und diese der Entscheidung zugrunde gelegt (§ 56 Abs. 2 Sätze 3-7 SGB VI). 
53.1Geht die für Pflegeleistungen nach dem SGB XI zuständige Stelle nach den notwendigen Feststellungen nach § 44 Abs. 1 Satz 6 SGB XI zu den Pflegezeiten und zum Pflegeaufwand von einer mehr als 14-stündigen Pflegetätigkeit einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson im Sinne des § 19 SGB XI aus, will sie aber gleichwohl von einer Beitragsabführung im Hinblick auf eine nicht auszuschließende – nicht abschließend beurteilbare – Möglichkeit eines Ausnahmetatbestandes in Form einer eventuell in Betracht kommenden mehr als 30-stündigen Erwerbstätigkeit der Pflegeperson absehen, ist der Pflegeversicherungsträger zur Einschaltung des Rentenversicherungsträgers verpflichtet. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen mit der grundsätzlichen Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung begründet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.02.2018 - L 2/9 R 550/14 - juris Rn. 56 ff.). Bei einem pflichtwidrigen Unterlassen der Weiterleitung könne sich der Pflegeversicherungsträger nicht auf eine etwaige Verjährung des Beitragsanspruchs berufen.
Aktualisierung vom 18.12.2018
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 g. Festlegung der beitragspflichtigen Einnahmen durch die Pflegekasse und Beitragsentrichtung 
54Da es sich bei den Versicherungszeiten als Pflegeperson um Pflichtbeitragszeiten nach § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB VI handelt, müssen diese tatsächlich entrichtet werden. Wurden für die Zeiten einer nicht erwerbsmäßigen Pflege durch die Pflegekasse keine Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt, können diese Zeiten nicht als Beitragszeiten berücksichtigt werden (§ 55 Abs. 1 SGB VI), falls nicht im Ausnahmefall die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eingreifen.45 Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. 
55Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Entrichtung der Pflichtbeiträge für die nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen liegt bei den jeweils zuständigen Pflegekassen, den Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder sonstigen Stellen. § 170 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI bestimmt bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die einen in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen pflegen, als zuständige Stelle die Pflegekasse (a). Wird ein in der sozialen Pflegeversicherung versicherungsfreier Pflegebedürftiger gepflegt, ist zuständige Stelle das private Versicherungsunternehmen (b). Werden von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen Pflegebedürftige gepflegt, die wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhalten, erfolgt die Beitragsentrichtung durch die Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig. Ist ein Träger der Rentenversicherung Festsetzungsstelle für die Beihilfe, gelten die Beiträge insoweit als gezahlt; dies gilt auch im Verhältnis der Rentenversicherungsträger untereinander (c). 
56§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XI verweist zur Beitragstragung und zur Ermittlung der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen insb. auf § 166 Abs. 2 SGB VI. Diese Regelung legt fiktive beitragspflichtige Einnahmen fest, deren Höhe sich an der Intensität der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad) und der bezogenen Pflegeleistung orientiert. Diese „Einnahmen“ wiederum sind Grundlage für die Höhe der von der Pflegekasse zu entrichtenden RV-Beiträge für die nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen. 
57Ggf. tatsächlich vorhandene Einnahmen der Pflegeperson aus der Pflegetätigkeit sind für die Beitragsbemessung ohne Bedeutung. Es kommt deshalb grundsätzlich nicht darauf an, ob die Pflegeperson vom Pflegebedürftigen (aus dem Pflegegeld) ein „Entgelt“ erhält. Anders ist dies nur dann zu werten, wenn es sich um „erwerbsmäßige“ Pflegetätigkeiten handelt. 
58Seit dem 01.01.2017 gilt eine veränderte, nach den neuen Pflegegraden abgestufte Systematik der Beitragshöhe nach § 166 Abs. 2 SGB VI. Für die einzelnen Pflegegrade sind folgende beitragspflichtige Einnahmen festgelegt (§ 166 Abs. 2 SGB VI):
1. Pflege von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen des Pfle­ge­gra­des 5 nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 SGB XI:
a) 100 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son aus­schließ­lich Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI bezieht,
b) 85 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son Kom­bi­na­ti­ons­leis­tun­gen nach § 38 SGB XI bezieht,
c) 70 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son aus­schließ­lich Pfle­ge­sach­leis­tun­gen nach § 36 SGB XI bezieht,
2. Pflege von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen des Pfle­ge­gra­des 4 nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 4 SGB XI:
a) 70 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son aus­schließ­lich Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI bezieht,
b) 59,5 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son Kom­bi­na­ti­ons­leis­tun­gen nach § 38 SGB XI bezieht,
c) 49 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son aus­schließ­lich Pfle­ge­sach­leis­tun­gen nach § 36 SGB XI bezieht.
3. Pflege von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen des Pfle­ge­gra­des 3 nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 4 SGB XI
a) 43 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son aus­schließ­lich Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI bezieht,
b) 36,55 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son Kom­bi­na­ti­ons­leis­tun­gen nach § 38 SGB XI bezieht,
c) 30,1 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son aus­schließ­lich Pfle­ge­sach­leis­tun­gen nach § 36 SGB XI bezieht.
4. Pflege von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen des Pfle­ge­gra­des 2 nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB XI:
a) 27 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son aus­schließ­lich Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI bezieht,
b) 22,95 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son Kom­bi­na­ti­ons­leis­tun­gen nach § 38 SGB XI bezieht,
c) 18,9 v.H. der Bezugs­größe, wenn die pfle­ge­be­dürf­tige Per­son aus­schließ­lich Pfle­ge­sach­leis­tun­gen nach § 36 SGB XI bezieht.
 
59Die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV gilt für die Zweige der Sozialversicherung und hat praktische Bedeutung sowohl im Beitrags- als auch im Leistungsrecht. Sie bildet einen Referenzwert ab und wird auf der Grundlage des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag festgelegt. Für das Beitrittsgebiet wird die Bezugsgröße (Bezugsgröße Ost) gesondert festgelegt (§ 18 Abs. 2 SGB IV). In den alten Bundesländern liegt die Bezugsgröße 2017 monatlich bei 2.975 €; in den neuen Bundesländern bei 2.660 €. 
60Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege eines Pflegebedürftigen gemeinsam aus („Mehrfachpflege“),46 sind beitragspflichtige Einnahmen nach § 166 Abs. 2 Satz 1 SGB VI entsprechend dem nach § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XI festgelegten prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen („Quotierung“). Werden mehrere Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen jeweils nach den Sätzen 1 und 2. 
61§ 170 SGB VI regelt die Einzelheiten der Beitragstragung bei „sonstigen Versicherten“. Hierzu gehören auch die nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen. Die Zuständigkeit für die Beitragstragung bestimmt sich nach § 170 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI entsprechend der Zuständigkeit der jeweiligen Pflegekassen für die Leistungen an den Pflegebedürftigen. 
62§ 137 SGB VI enthält Besonderheiten für den Fall, dass die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft - Bahn - See für die Durchführung der RV zuständig ist. 
 2. Rentenversicherungsbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen (Absatz 2) 
63Die mit dem 1. SGB XI-ÄndG vom 14.06.199647 eingefügte Regelung soll sicherstellen, dass Personen, die wegen der Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) befreit sind, bei Durchführung nicht erwerbsmäßiger Pflege ihre berufsständische Altersvorsorge ausbauen können, wenn sie auf Grund des § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI nicht rentenversicherungspflichtig werden (z.B. angestellte Ärzte oder Rechtsanwälte). Da § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI auch auf Selbstständige entsprechend angewandt wird, die als Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV erfüllen würden, wenn sie nach den Vorschriften der GRV versicherungspflichtig wären, sollen auch für diese nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen Beiträge entrichtet werden.48 
 3. Einbeziehung der Pflegepersonen in die gesetzliche Unfallversicherung (Absatz 2a) 
 a. Allgemeines 
64Nach der Einweisungsvorschrift des § 44 Abs. 2a SGB XI49 sind Pflegepersonen während der pflegerischen Tätigkeit nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Als pflegerische Tätigkeit, die von dem Unfallversicherungsschutz umfasst ist, nennt § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII pflegerischen Maßnahmen in den in § 14 Abs. 2 SGB XI genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Abs. 5a Satz 3 Nr. 2 SGB XI. Entsprechend den Wertungen des SGB XI besteht Unfallversicherungsschutz in allen Bereichen, die im neuen § 14 Abs. 2 SGB XI als maßgebend für die künftige Feststellung von Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden.50 
65Änderungen gegenüber der bis zum 31.12.2016 geltenden Rechtslage betreffen die Voraussetzungen zur Erlangung einer unfallversicherungsrechtlichen Absicherung von Pflegepersonen. Anders als nach dem bisherigen Recht ist nunmehr ein zeitlicher Umfang der Pflegetätigkeit von regelmäßig 10 Stunden wöchentlich erforderlich. 
65.1Vgl. zum eingeschränkten Unfallversicherungsschutz von Pflegepersonen durch die Einführung einer gesetzlichen Mindestpflegezeit als Voraussetzung für die Entstehung des Versicherungsschutzes ausführlich Leube, SGb 2018, 340 ff.
Aktualisierung vom 07.08.2018
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66Der Versicherungsschutz für alle nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die im Gesetz formulierten Voraussetzungen erfüllt sind. 
67Allerdings ist als gesetzlich formulierte Voraussetzung eines Unfallversicherungsschutzes in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII nunmehr aufgenommen, dass ein Pflegegrad mit mindestens Pflegegrad 2 „im Sinne der §§ 14, 15 Absatz 3 des Elften Buches“ bestehen muss. Hieraus leitet Schlaeger51 ab, dass der Pflegegrad 2 bereits von einer Pflegekasse förmlich festgestellt sein muss, bevor ein Unfallversicherungsschutz eingreifen kann. Der neue Verweis auf § 15 Abs. 3 SGB XI bedeute auch, dass der Gesetzgeber von der Rechtsprechung des BSG zur Einbeziehung auch solcher Tätigkeiten in den Unfallversicherungsschutz, die unabhängig von der jeweiligen Pflegestufe als Pflegeleistung zu qualifizieren seien, abkehren wolle.52 
68Die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII ist subsidiär gegenüber dem Unfallversicherungsschutz als Beschäftigter (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. § 135 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII) und gegenüber dem Unfallversicherungsschutz in landwirtschaftlichen Haushalten, als ehrenamtlicher Mitarbeiter im Gesundheitswesen, in der Wohlfahrtspflege oder im öffentlichen Bereich (§ 135 Abs. 3 Satz 1 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5, 9, 10 SGB VII). 
 b. Voraussetzungen für den Versicherungsschutz 
 aa. Pflegeperson i.S. des § 19 SGB XI 
69In gleicher Weise wie bei der Rentenversicherungspflicht wird für eine Einbeziehung in den Schutz der Unfallversicherung vorausgesetzt, dass die Pflegetätigkeit nicht erwerbsmäßig erfolgt. Pflegepersonen gemäß § 19 Satz 1 SGB XI sind „Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen i.S. des § 14 SGB XI in seiner häuslichen Umgebung pflegen“. 
70Zwar fehlt es im Bereich des Unfallversicherungsschutzes in der Pflegeversicherung an einer § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI entsprechenden Regelung, so dass die gegen Arbeitsentgelt beschäftigten Personen grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert sind, auch wenn ihr Arbeitsentgelt den Betrag des entsprechenden Pflegegeldes nicht übersteigt. Wegen des Schutzzwecks der Einbeziehung von Pflegenden in die Unfallversicherung ist jedoch zumindest dann von einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit auszugehen, wenn die finanziellen Zuwendungen zur Anerkennung der Pflege die Höhe des dem Umfang der Pflege entsprechenden Pflegegeldes nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB XI nicht übersteigen.53 
71Bei einer gemeinsamen Haushaltsführung bzw. einem gemeinsamen Wirtschaften von Pflegeperson und Pflegenden führen aber auch Zuwendungen des Pflegebedürftigen zur Sicherstellung des gemeinsamen Lebensunterhalts nicht zur Annahme einer Erwerbsmäßigkeit der Pflege, weil andernfalls die Pflege naher Angehöriger, die in demselben Haushalt mit dem Pflegebedürftigen leben und ohne eigene Einkünfte von dem Pflegebedürftigen unterhalten würden, immer eine erwerbsmäßige, den Versicherungsschutz ausschließende Pflegetätigkeit begründen würde. Gerade diese Pflegepersonen bedürfen jedoch des Unfallversicherungsschutzes. Ihre pflegende Tätigkeit soll gefördert und unterstützt werden.54 
72Soweit die Pflegetätigkeit Teil eines landwirtschaftlichen Hofübergabevertrags ist, sind die Einzelumstände zu würdigen. Dies betrifft u.a. die Fragen, in welchem Verhältnis die Verpflichtung zur Pflege zur Hofübergabe steht, ob beide Leistungen in einem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stehen und etwaige Unterhaltspflichten bestehen.55 
 bb. 10-Stunden-Grenze in der Unfallversicherung 
73Vor Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) vom 28.12.2015 mit Wirkung zum 01.01.201756 war anerkannt, dass auch schon einmalige oder kurzfristige Pflegetätigkeiten den Versicherungsschutz auslösen konnten. Die gesetzliche Entsprechung fand dies in dem Umstand, dass der Verweis in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII a.F. allein auf § 19 Satz 1 SGB XI a.F. abzielte. Nur die Regelung des § 19 Satz 2 SGB XI a.F. enthielt eine zeitliche Grenze von vormals 14 Stunden.57 Die dahin gehende Rechtsprechung des BSG ist auf allgemeine Zustimmung gestoßen vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Unfallversicherung typischerweise keine zeitlichen Mindestgrenzen oder auf das Entgelt bezogene Erfordernisse kennt. Anders als die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung, deren Versicherungspflicht erst greift, wenn Tätigkeitsumfang oder Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, ist der gesetzlichen Unfallversicherung eine zeitliche oder auf das Entgelt bezogene Mindestgrenze fremd.58 
74Allerdings ist hier eine Anspruchsverschärfung eingetreten, weil § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB II in der ab 01.01.2017 geltenden Neufassung unmissverständlich auch auf § 19 Satz 2 SGB XI verweist.59 Auch in den Gesetzesmaterialien wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass durch die Bezugnahme auf beide Sätze des § 19 SGB XI klargestellt werden sollte, dass die Pflichtversicherung der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung zusätzlich entsprechend den in Satz 2 bestimmten Voraussetzungen erfordert, dass die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt.60 Es sollte ein Gleichklang zu den entsprechenden Regelungen für Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung hergestellt werden.61 Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich daher ableiten, dass das Konstrukt des addierten Mindestpflegeaufwandes auch im SGB VII anerkannt wird, wenngleich dies im Wortlaut des § 44 Abs. 2a SGB VI und § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII nicht klar zum Ausdruck kommt.62 
75Unter dem Gesichtspunkt eines möglicherweise sog. gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses ist allerdings zu diskutieren, ob - im Bereich der Unfallversicherung - evidente Unterschiede zwischen der Pflege von Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 und Pflegegrad 2 bestehen; dies gilt insb. unter Berücksichtigung der weitgehenden Bestandsschutzregelungen des § 141 SGB XI.63 
76Für Pflegepersonen, die nach dem bisherigen Recht in den Versicherungsschutz der Unfallversicherung einbezogen waren, besteht nach § 141 SGB XI Vertrauens- bzw. Bestandschutz, soweit und solange sich aus dem künftigen Recht keine günstigeren Ansprüche ergeben.64 
76.1Vgl. zur gesetzlichen Mindestpflegezeit als zulässiges und verfassungskonformes Unterscheidungsmerkmal zwischen versicherten und unversicherten Tätigkeiten im Rahmen von Gefälligkeitshandlungen und Vorbedingung dafür, dass überhaupt ein Versicherungsverhältnis entsteht, nunmehr Leube, SGb 2018, 340 ff.
Aktualisierung vom 07.08.2018
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 c. Versicherte Pflegetätigkeiten 
77Der Versicherungsfall in der Unfallversicherung (vgl. § 7 SGB VII: Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) muss „während der pflegerischen Tätigkeit“ (§ 44 Abs. 2a SGB XI) eingetreten sein. In diesem Rahmen der „versicherten Tätigkeit“ umfasst sind nach § 8 Abs. 2 SGB VII auch Wegeunfälle der Pflegeperson (§ 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII), wenn diese nicht im selben Gebäude wohnt wie der Pflegebedürftige. 
78Versichert in der Unfallversicherung ist grundsätzlich „die versicherte Tätigkeit“, die für Pflegepersonen in § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII näher umschrieben ist. Für die Anerkennung eines Versicherungsschutzes reicht es nicht aus, dass eine Pflegeperson nach § 19 SGB XI tätig wird; gefordert ist vielmehr, dass bestimmte Pflegetätigkeiten verrichtet werden. 
79Unfallversicherungsschutz besteht in allen Bereichen, die im neuen § 14 Abs. 2 SGB XI als maßgebend für die künftige Feststellung von Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden.65 Zudem sind Hilfen bei der Haushaltsführung (§ 18 Abs. 5a Satz 2 Nr. 2 SGB XI) in den Unfallversicherungsschutz einbezogen. Es besteht eine enge Bindung an die Beschreibungen in § 14 Abs. 2 SGB XI sowie § 18 Abs. 5a Satz 3 Nr. 2 SGB XI. Nach dem Sinn und Zweck der Pflegeversicherung erstreckt sich der Unfallversicherungsschutz ausschließlich auf diese Hilfen;66 die Pflegeversicherung ist bewusst nicht als umfassende Absicherung jeglichen Pflegerisikos konzipiert worden, die bei jeder Form eines Pflegebedarfs Leistungen vorsieht.67 
79.1Auch ein Wegeunfall, den eine Pflegeperson unter Mitnahme des pflegebedürftigen Angehörigen bei dem Abholen eines Rezeptes beim Arzt und dessen Einlösung in der Apotheke erleidet, ist vom Unfallversicherungsschutz für Pflegepersonen umfasst (Dahm, Die Leistungen 2017, 113 f. mit Bezug auf LSG München v. 11.11.2014 - L 2 U 254/14); vgl. zur weiterhin bestehenden Relevanz der Versorgung bei der Haushaltsführung für die Beurteilung des Grades der Pflegebedürftigkeit die Kommentierung zu § 14 SGB XI Rn. 257.
Aktualisierung vom 23.06.2017
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80Der unfallbringende Vorgang muss zudem rechtlich wesentlich durch eine versicherte Pflegetätigkeit verursacht worden sein.68 Da nunmehr Hilfen bei der Haushaltsführung in den Unfallversicherungsschutz einbezogen sind, decken sich die versicherten Tätigkeiten mit der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 Abs. 1 SGB XI.69 
81Aufgrund der engen Bindung des Unfallversicherungsschutzes an die Beschreibungen in § 14 Abs. 2 SGB XI und § 18 Abs. 5a Satz 3 Nr. 2 SGB XI ist eine Einbeziehung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Pflegekursen i.S.v. § 45 SGB XI in den Unfallversicherungsschutz weiterhin nicht möglich.70 
 d. Anwendbare Vorschriften des SGB VII 
82§ 106 Abs. 2 SGB VII i.V.m. den §§ 104, 105 SGB VII regelt den zivilrechtlichen Haftungsausschluss entsprechend der Beschränkung der Schadensersatzpflicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch zwischen Pflegebedürftigen und ehrenamtlich tätigen Pflegepersonen, Pflegepersonen gegenüber den Pflegebedürftigen sowie zwischen den Pflegepersonen desselben Pflegebedürftigen untereinander. Hierdurch soll die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Pflege gefördert werden. 
83Nach § 129 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII sind die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich für Pflegepersonen zuständig, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII versichert sind. 
84Beiträge für die Unfallversicherung der Pflegepersonen i.S.d. § 19 SGB XI werden nicht erhoben. Die Aufwendungen werden von den betroffenen Gebietskörperschaften getragen (§ 185 Abs. 2 SGB VII). 
 4. Versicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung (Absatz 2b) 
 a. Allgemeines 
85Neuere Untersuchungen zu den Erwerbs- und Versicherungsverläufen von Pflegepersonen belegen, dass Pflegepersonen auch 6 und 12 Monate nach dem Ende der Pflege deutlich niedrigere Beschäftigungsquoten aufweisen als Personen aus der Vergleichsgruppe. Der Verlust der beruflichen Tätigkeit in der Lebensmitte durch Pflegetätigkeiten führt bei entsprechendem Lebensalter der Pflegepersonen bei einem Wiedereinstieg in den Beruf häufig zu Schwierigkeiten.71 Da Pflegetätigkeiten aktuell noch zumeist von Frauen wahrgenommen werden, ist die Erweiterung des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung als Beitrag zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen anzusehen.72 
86§ 44 Abs. 1 Satz 7 SGB III in seiner bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung, nach dem Pflegepersonen, die nach der Pflegetätigkeit ins Erwerbsleben zurückkehren wollen, bei beruflicher Weiterbildung nach Maßgabe des SGB III bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen gefördert werden können, hat der Gesetzgeber des PSG II ersatzlos gestrichen. Ohnehin war der Regelungsgehalt dieses Satzes fraglich, weil Pflegepersonen nach dem SGB III neben der beruflichen Weiterbildung weitere Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung (z.B. Beratung und Vermittlung) beanspruchen können. Als grundlegende Vorschrift des SGB III sieht § 8 Abs. 2 SGB III insofern (weiterhin) vor, dass Berufsrückkehrende die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung unter den Voraussetzungen des SGB III erhalten sollen (Satz 1). Hierzu gehören insb. Beratung und Vermittlung sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten (Satz 2).73 
87Eine grundlegende Verbesserung ist jedoch mit Wirkung ab 01.01.2017 durch die Verankerung der Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung nach § 44 Abs. 2b SGB XI i.V.m. § 26 Abs. 2b SGB III eingetreten. Die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht von Pflegepersonen im Einzelnen finden sich in § 26 Abs. 2b SGB III. Mittels der Versicherungspflicht können konkrete Leistungsansprüche nach dem SGB III begründet werden, so z.B. ein Anspruch auf Alg für eine berufliche Weiterbildung bei Wiedereinstieg in den Beruf (§ 3 Abs. 2 SGB III, § 144 SGB III). Ein Alg-Anspruch, der den laufenden Lebensunterhalt während einer beruflichen Weiterbildung sichern kann, setzt allerdings voraus, dass die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg (§ 142 SGB III) erfüllt ist. Dies ist der Fall, wenn die Pflegeperson in der Rahmenfrist von regelmäßig zwei Jahren (§ 143 SGB III) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis i.S. der §§ 26 ff. SGB III gestanden hat. 
88Bereits mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 25.04.200874 bestand für Pflegezeiten nach § 3 des PflegeZG, die zuvor Beschäftigte für die Dauer von sechs Monaten beanspruchen können, ein eigenständiger Versicherungspflichttatbestand in § 26 Abs. 2b SGB III mit der Verpflichtung zur Tragung der Beiträge (§ 345 Nr. 8 SGB III) durch die zuständige Pflegekasse (§ 347 Nr. 10 SGB III). In zeitlicher Hinsicht ist eine deutliche Erweiterung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung eingetreten, weil künftig für die gesamte Dauer der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 unter weiteren Voraussetzungen ein Versicherungspflichttatbestand besteht. 
89Bei der Festlegung des Bemessungszeitraum als eines Faktors für die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bleiben diese Pflegezeiten nach dem PflegeZG außer Betracht, wenn wegen der Pflege das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war (§ 150 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III).75 
 b. Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2b SGB III 
90Durch das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.201576 ist - mit Wirkung ab 01.01.2017 - die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung in § 26 Abs. 2b SGB III umfassend neu geregelt worden. 
91Versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind nunmehr Personen in der Zeit, in der sie als Pflegeperson i.S. des § 19 SGB XI einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 i.S. des Elften Buches, der Leistungen aus der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, nicht erwerbsmäßig wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III hatten. Versicherungspflicht besteht auch, wenn die Voraussetzungen durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erfüllt werden. 
92Soweit die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung denen der Versicherungspflicht in der Renten- und Unfallversicherung entsprechen, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. 
93Wie zuvor bei dem Versicherungspflichttatbestand bei Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach § 26 Abs. 2b SGB III a.F., setzt § 26 Abs. 2b SGB III auch in der erweiterten Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung voraus, dass die Betroffenen unmittelbar vor Beginn der Pflege versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch hatten.77 Die Versicherungspflicht erstreckt sich insofern weiterhin nur auf Personen, die vor Aufnahme der Pflegetätigkeit bereits zu dem durch die Arbeitslosenversicherung geschützten Personenkreis gehört haben. Welche Voraussetzungen an die „Unmittelbarkeit“ i.S. des § 26 Abs. 2b SGB III - auch im Sinne einer wertenden Betrachtung der weiteren Zugehörigkeit der Pflegenden zu dem von der Arbeitslosenversicherung erfassten Versicherten - zu stellen sind, ist nicht abschließend geklärt. 
94Anhaltspunkte für eine in erster Linie zeitliche Betrachtung könnten sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Voraussetzungen eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach § 28a SGB III ergeben. Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag setzt in bestimmten Konstellationen voraus, dass der Begünstigte unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeiten bzw. Beschäftigungen in einem Staat außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat. Hierzu hat das BSG entschieden, dass ein unmittelbarer Anschluss i.S. der Norm nur vorliegt, wenn die Lücke zwischen dem Bezug der Entgeltersatzleistung und der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht mehr als einen Monat beträgt;78 der Kreis der durch die Antragspflichtversicherung nach § 28a SGB III begünstigten Personen sei eng zu ziehen. Das BSG verweist auch auf die Gesetzesmaterialien zu § 28a SGB III. Hiernach liegt ein unmittelbarer Anschluss i.S. der Regelung nur vor, „wenn die Unterbrechung nicht mehr als einen Monat beträgt.“79 
95Die Möglichkeit eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag für Pflegepersonen nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III bestand bis zum 31.12.2016 gleichfalls für Personen, die als Pflegeperson einen der Pflegestufe I bis III im Sinne des SGB XI zugeordneten Angehörigen im Leistungsbezug pflegten. Mit Wirkung vom 01.01.2017 ist § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III ersatzlos entfallen. Durch die Einbeziehung der Pflegepersonen in die Versicherungspflicht nach § 26 Abs. 2b SGB III ist die Sonderregelung zur Antragspflichtversicherung für Pflegepersonen nach Ansicht des Gesetzgebers entbehrlich geworden.80 
96Berücksichtigt man allerdings, dass die Vorversicherungszeit bei der vormaligen Antragspflichtversicherung nach § 28a Abs. 2 Satz 1 SGB III - alternativ zu unmittelbar vorangegangenen Entgeltersatzzeiten - auch dadurch erfüllt werden kann, dass der Versicherte in den letzten 24 Monaten vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 28a Abs. 2 Nr. 1 SGB XI), liegt - bezogen auf die Einbeziehung der Pflegepersonen in die Versicherungspflicht der Arbeitslosenversicherung - eine zumindest teilweise Verengung der Anspruchsvoraussetzungen für die Einbeziehung in eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung vor. 
97Der Gesetzgeber des PSG II setzt nunmehr in § 26 Abs. 2b SGB III für die Versicherungspflicht von Pflegepersonen mit mindestens Pflegegrad 2 i.S. des SGB XI voraus, dass nicht nur der Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach dem SGB III, sondern auch das alternativ mögliche vorangegangene Versicherungspflichtverhältnis - anders als bei § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III81 - unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit gelegen haben muss. Andererseits werden für eine Einbeziehung in die Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis verlangt. 
98In einer Gesamtbetrachtung dürfte - bezogen auf den neuen Versicherungspflichttatbestand des § 26 Abs. 2b SGB III und dessen Historie - davon auszugehen sein, dass ein unmittelbarer Anschluss i.S. dieser Norm nur vorliegt, wenn die Lücke zwischen der Versicherungspflicht (aus welchen Gründen auch immer) bzw. dem Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nicht mehr als einen Monat umfasst. Insofern hat der Gesetzgeber des PSG II betont, dass Grundgedanke der Versicherungspflicht der Pflegepersonen nach wie vor bleibe, dass sich die Regelung nur auf Personen erstrecke, die vor Aufnahme der Pflegetätigkeit bereits zu dem durch die Arbeitslosenversicherung geschützten Personenkreis gehört hätten. Voraussetzung für die Versicherungspflicht sei deshalb - entsprechend den vergleichbaren Regelungen für sonstige Versicherungspflichtige - dass die Betroffenen unmittelbar vor Beginn der Pflege versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung gewesen seien oder Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gehabt hätten.82 
 5. Melde- und Erfassungspflichten, Verfahren der Einbeziehung der Pflegepersonen in die soziale Sicherung (Absätze 3 und 4) 
99Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben nach § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XI die in der Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Dritten Buch zu versichernde Pflegeperson den jeweils zuständigen Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Die Regelung ist eine Sondervorschrift zu dem die Meldepflichten des Arbeitgebers zur Sozialversicherung im Einzelnen regelnden § 28a SGB IV. § 44 Abs. 3 Satz 2 SGB XI gibt den Inhalt der Meldung für die Pflegeperson konkret vor. 
100Die Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger ergibt sich aus den §§ 126 ff. SGB VI. Zuständiger Träger der Unfallversicherung sind nach § 129 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII die Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich nach § 117 SGB VII. 
101Für die gesetzliche Unfallversicherung hat das Meldeverfahren keine konstitutive Bedeutung, weil der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung kraft Gesetzes eintritt. Der Erwerb von rentenrechtlichen Zeiten durch eine Pflegetätigkeit ist abhängig vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung für diese Pflichtbeitragszeiten. Allerdings folgt aus der Meldung eine Vermutung der Beitragszahlung. Insofern bestimmt § 199 Satz 1 SGB VI, dass hinsichtlich von Beschäftigungszeiten, die den Trägern der Rentenversicherung ordnungsgemäß gemeldet worden sind, vermutet wird, dass während dieser Zeiten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit dem gemeldeten Arbeitsentgelt bestanden hat. Diese Vermutung greift auch bei Pflichtbeitragszeiten für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen ein. 
102Nach § 44 Abs. 4 SGB XI sind der Pflegeperson sowie dem Pflegebedürftigen jeweils die diese betreffenden Inhalte der Meldung mitzuteilen. 
 6. Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Beihilfestelle (Absatz 5) 
103Im Antragsverfahren auf Leistungen der Pflegeversicherung haben die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen in Fällen, in denen eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson einen Pflegebedürftigen pflegt, der Anspruch auf Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge hat, der zuständigen Beihilfestelle oder dem Dienstherrn die nach § 44 Abs. 3 SGB XI erforderlichen Angaben zur Pflegeperson, zur Pflegetätigkeit und zur Pflegestufe des Pflegebedürftigen sowie den Beginn der Beitragspflicht mitzuteilen (§ 44 Abs. 5 Satz 1 SGB XI). Bereits bei der Abfrage dieser Angaben muss auf die beabsichtigte Weiterleitung hingewiesen werden. 
104Diese Fallgestaltungen betreffen die für die Pflegeperson i.S.d. § 19 SGB XI durch § 170 Abs. 1 Nr. 6 lit. c SGB VI festgelegte anteilige Verpflichtung zur Tragung der Beiträge zur Rentenversicherung durch die Festsetzungsstellen für die Beihilfe oder den Dienstherrn, die neben der gleichfalls anteiligen Pflicht der Pflegekasse oder des privaten Versicherungsunternehmen besteht. Diese Stellen müssen die anteiligen Beiträge unmittelbar an den Rentenversicherungsträger zahlen. 
105Mit der Verfahrensregelung des § 44 Abs. 5 SGB XI bezweckt der Gesetzgeber des Gesetzes zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens im Sozialrecht (VerwaltungsvereinfachungsG) vom 21.03.200583 eine zeitnahe Information der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder des Dienstherrn über die anteilige Pflicht zur Beitragstragung. Bei der anteiligen Leistungspflicht dieser Stellen kam es zuvor zu Zeitverzögerungen bei der Beitragsüberweisung zu Lasten der Rentenversicherung, weil die Festsetzungsstellen von ihrer Zahlungspflicht häufig erst verspätet erfuhren, wenn der Pflegebedürftige nachträglich Erstattung von Pflegekosten als Beihilfeleistungen geltend machte.84 
 7. Verfahren bei Rentenversicherungspflicht durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger (Absatz 6) 
106§ 44 Abs. 6 SGB XI, eingeführt durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.201285, geändert durch das PSG II vom 21.12.2015,86 schafft eine gesetzliche Grundlage für die Übermittlung von Daten zwischen den Pflegekassen und Versicherungsunternehmen zur Prüfung der Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht in Fallgestaltungen, in denen die für die Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen maßgeblichen Voraussetzungen durch Mehrfachpflege erfüllt werden. 
107In diesen Fällen kann die jeweilige Pflegekasse (oder das jeweilige Versicherungsunternehmen), wenn die Pflegebedürftigen nicht bei derselben Pflegekasse (oder bei demselben Versicherungsunternehmen) versichert sind, die Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht nicht allein feststellen, sondern benötigt hierfür Daten, die bei der oder den anderen Pflegekassen (oder Versicherungsunternehmen), die an einer Addition von Pflegezeiten beteiligt sind, vorhanden sind. Dabei ging der Gesetzgeber des PNG davon aus, dass für eine Identifikation der Pflegeperson regelmäßig Versicherungsnummer, Name und Geburtsdatum ausreichend sind. Soweit aber z.B. keine Versicherungsnummer vorliegt (oder insbesondere bei ausländischen Namen Unsicherheiten wegen der Schreibweise bestünden), könnten ergänzend die Staatsangehörigkeit und Anschrift zur sicheren Identifikation der Pflegeperson erforderlich sein. Die Versicherungsträger benötigten weiter Angaben über Beginn und Ende der Pflegetätigkeit der Pflegeperson des Pflegebedürftigen, der bei einem anderen Versicherungsträger versichert ist, sowie die Angabe der Zahl der Stunden, die die Pflegeperson für die Pflege des bei einem anderen Versicherungsträger versicherten Pflegebedürftigen erbringe.87 
108§ 44 Abs. 6 Satz 1 SGB XI sieht eine Regelung durch Verfahrensvereinbarung des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen, des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V. und der Deutschen Rentenversicherung Bund vor. 
 C. Praxishinweise 
109Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist in den in § 51 SGG bezeichneten Angelegenheiten gegeben. In der Regel entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nur über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Mit der Einführung des Versicherungszweigs der sozialen und privaten Pflegeversicherung, durch das PflegeVG vom 26.05.199488 hat der Gesetzgeber wegen eines engen Sachzusammenhangs und zur Vermeidung eines Kostenrisikos für die Inanspruchnahme eines gerichtlichen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten für die Pflegebedürftigen und Pflegepersonen gleichzeitig geregelt, dass die sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit auch die private Pflegeversicherung umfasst (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG).89 
110Weigert sich die zuständige gesetzliche oder private Pflegeversicherung, Beiträge zur Altersversorgung für die Pflegeperson zu entrichten, bedarf es zur Entscheidung über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der Renten-, Unfall- oder Arbeitslosenversicherung - auch bei einer Versicherung des Pflegebedürftigen in der privaten Pflegeversicherung - zunächst einer Entscheidung des zuständigen Sozialversicherungsträgers. Insofern folgt aus der Antragsberechtigung der Pflegeperson bei Streit über die Voraussetzungen der Versicherungs- und Beitragspflicht, dass der zuständige Träger der Rentenversicherung durch Verwaltungsakt entscheiden muss.90 Eine von der Pflegeperson unmittelbar gegen den Pflegeversicherungsträger erhobene Leistungs- und Feststellungsklage ist selbst nach Beiladung des Rentenversicherungsträgers mangels Feststellungsinteresses bzw. Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 
111Unter Berücksichtigung der vielen Veränderungen bei der Versicherungspflicht von Pflegepersonen stellt sich in besonderer Weise die Frage nach einer ausreichenden Beratung der der Pflegepersonen durch die verschiedenen beteiligten Träger.91 

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