Werk:jurisPK-SGB XI
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Hauck
Autor:Prange
Auflage:2. Auflage 2017
Stand:19.06.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Prange in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl. 2017, § 109 SGB XI Zitiervorschlag
§ 109 SGB XI  Pflegestatistiken

(Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2017)

(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Zwecke dieses Buches durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege als Bundesstatistik anzuordnen. 2Die Bundesstatistik kann folgende Sachverhalte umfassen:
1. Art der Pflegeeinrichtung und der Trägerschaft,
2. Art des Leistungsträgers und des privaten Versicherungsunternehmens,
3. in der ambulanten und stationären Pflege tätige Personen nach Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsverhältnis, Tätigkeitsbereich, Dienststellung, Berufsabschluß auf Grund einer Ausbildung, Weiterbildung oder Umschulung, zusätzlich bei Auszubildenden und Umschülern Art der Ausbildung und Ausbildungsjahr, Beginn und Ende der Pflegetätigkeit,
4. sachliche Ausstattung und organisatorische Einheiten der Pflegeeinrichtung, Ausbildungsstätten an Pflegeeinrichtungen,
5. Pflegebedürftige nach Geschlecht, Geburtsjahr, Wohnort, Postleitzahl des Wohnorts vor dem Einzug in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, Art, Ursache, Grad und Dauer der Pflegebedürftigkeit, Art des Versicherungsverhältnisses,
6. in Anspruch genommene Pflegeleistungen nach Art, Dauer und Häufigkeit sowie nach Art des Kostenträgers,
7. Kosten der Pflegeeinrichtungen nach Kostenarten sowie Erlöse nach Art, Höhe und Kostenträgern.
3Auskunftspflichtig sind die Träger der Pflegeeinrichtungen, die Träger der Pflegeversicherung sowie die privaten Versicherungsunternehmen gegenüber den statistischen Ämtern der Länder; die Rechtsverordnung kann Ausnahmen von der Auskunftspflicht vorsehen.
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Zwecke dieses Buches durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über die Situation Pflegebedürftiger und ehrenamtlich Pflegender als Bundesstatistik anzuordnen. 2Die Bundesstatistik kann folgende Sachverhalte umfassen:
1. Ursachen von Pflegebedürftigkeit,
2. Pflege- und Betreuungsbedarf der Pflegebedürftigen,
3. Pflege- und Betreuungsleistungen durch Pflegefachkräfte, Angehörige und ehrenamtliche Helfer sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag,
4. Leistungen zur Prävention und Teilhabe,
5. Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Pflegequalität,
6. Bedarf an Pflegehilfsmitteln und technischen Hilfen,
7. Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes.
3Auskunftspflichtig ist der Medizinische Dienst gegenüber den statistischen Ämtern der Länder; Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(3) 1Die nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 Auskunftspflichtigen teilen die von der jeweiligen Statistik umfaßten Sachverhalte gleichzeitig den für die Planung und Investitionsfinanzierung der Pflegeeinrichtungen zuständigen Landesbehörden mit. 2Die Befugnis der Länder, zusätzliche, von den Absätzen 1 und 2 nicht erfaßte Erhebungen über Sachverhalte des Pflegewesens als Landesstatistik anzuordnen, bleibt unberührt. 3Die Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat sicherzustellen, dass die Pflegeeinrichtungen diesen Auskunftsverpflichtungen gemeinsam mit der Auskunftsverpflichtung nach Absatz 1 durch eine einheitliche Auskunftserteilung nachkommen können.
(4) Daten der Pflegebedürftigen, der in der Pflege tätigen Personen, der Angehörigen und ehrenamtlichen Helfer dürfen für Zwecke der Bundesstatistik nur in anonymisierter Form an die statistischen Ämter der Länder übermittelt werden.
(5) Die Statistiken nach den Absätzen 1 und 2 sind für die Bereiche der ambulanten Pflege und der Kurzzeitpflege erstmals im Jahr 1996 für das Jahr 1995 vorzulegen, für den Bereich der stationären Pflege im Jahr 1998 für das Jahr 1997.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 24
 Rn. 25
 Rn. 27
 Rn. 27
 Rn. 30
 Rn. 34
 Rn. 34
 Rn. 39
 Rn. 40
 Rn. 42
 Rn. 43
 Rn. 44
 Rn. 45
 Rn. 46
 Rn. 47
 Rn. 48
 Rn. 50
 Rn. 51
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 109 SGB XI ist mit der Schaffung des SGB XI durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - Pflege-VG) vom 26.05.19941 zum 01.01.19952 in Kraft getreten. 
2Geringfügige - sprachliche bzw. redaktionelle - Änderungen (in § 109 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB XI und § 109 Abs. 3 Satz 1 SGB XI) hat § 109 SGB XI durch Art. 10 Nr. 21 des Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.20013 mit Wirkung zum 01.07.20014 und durch Art. 1 Nr. 66 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28.05.20085 mit Wirkung zum 01.07.20086 erfahren.7  
3Eine weitere Änderung wurde in § 109 SGB XI durch Art. 1 Nr. 39 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.20128 mit Wirkung vom 30.10.20129 vorgenommen10. 
4Durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) vom 23.12.201611 ist § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 3 SGB XI mit Wirkung zum 01.01.2017 erweitert bzw. neu geschaffen worden. 
 II. Vorgängervorschriften  
5Eine Vorgängervorschrift zu § 109 SGB XI existiert nicht. 
 III. Parallelvorschriften  
6Zu einer § 109 XI vergleichbaren Regelung vgl. § 28 Abs. 2 bis 4 KHG. 
 IV. Systematische Zusammenhänge 
7Systematisch ist § 109 SGB XI in den Vierten Abschnitt (Statistik) des Neunten Kapitels (Datenschutz und Statistik) des SGB XI eingeordnet. 
8§ 93 SGB XI ist Grundnorm für den Datenschutz im SGB XI und stellt deklaratorisch klar, dass für den Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung - neben den speziellen Vorschriften der §§ 94 ff. SGB XI und der sonstigen (diesbezüglichen) Vorschriften des SGB XI (z.B. § 7 Abs. 2 Satz 3 SGB XI)12 - die allgemeinen Vorschriften des § 35 SGB I und der §§ 67 bis 85 SGB X gelten (vgl. insoweit auch § 37 SGB I). Die Vorschriften des Neunten Kapitels (§§ 93 bis 109 SGB XI) regeln die Voraussetzungen, das Verfahren, den Umfang und die Grenzen der für Zwecke der Pflegeversicherung zulässigen Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, wobei die Vorschriften so weit wie möglich dem SGB V nachgebildet worden sind, um die praktische Umsetzung des Rechts der Pflegeversicherung zu erleichtern und eine reibungslose Verwaltungspraxis zu gewährleisten - nachdem davon auszugehen ist, dass Sachbearbeiter der Krankenkassen häufig in Personalunion Aufgaben der Pflegeversicherung erfüllen.13
 Im Ersten Abschnitt (§§ 93 bis 103 SGB XI) sind vor allem die Grundsätze der Datenverwendung (§§ 93-98) und die Informationsgrundlagen der Pflegekassen (§§ 99-103) geregelt.
 Der Zweite Abschnitt (§§ 104 bis 106a SGB XI) betrifft Aufzeichnungen und Übermittlungen von Leistungsdaten durch die Leistungserbringer.
 Der Dritte Abschnitt bestimmt, wann personenbezogene Daten zu löschen sind (§ 107 SGB XI) und regelt das Auskunftsrecht der Versicherten über in Anspruch genommene Leistungen und ihre Kosten (§ 108 SGB XI).
 Im Vierten Abschnitt befinden sich die Rechtsgrundlagen für die Pflegestatistiken (§ 109 SGB XI).
 
9Das BVerfG hat bereits im sog. Volkszählungsurteil14 das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) enthaltene „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ betont.15 Eine freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt - so das BVerfG - unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus.16 Denn: Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden.17 Daher gewährleistet das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.18 Angesichts der technischen Möglichkeiten moderner Datenverarbeitung ist dieser Schutz aktueller denn je.19  
10Dabei ist das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Vielmehr kommt ihm auch maßgebende Bedeutung im Rahmen verfassungskonformer Auslegung zu, gewinnt in dem Zusammenhang nicht nur im Rahmen von Auskunftsansprüchen der Betroffenen über die Datenverwendung an Relevanz,20 sondern zwingt auch zu einer möglichst sparsamen Verwendung personenbezogener Daten und ist somit bei jeder datenschutzrechtlich relevanten Tätigkeit zu beachten. Auch die Grundsätze der Datensparsamkeit21, der Bindung an die gesetzliche Aufgabenerfüllung (enge Zweckbindung)22 und der Datentransparenz23 sind Ausfluss des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. 
11Allerdings ist dieses Recht auch nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann.24 Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden.25 Zudem ist die Datenverarbeitung für die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung, die auch im Interesse des Einzelnen liegt (vgl. nur § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I), von elementarer Bedeutung.26 Insoweit besteht - zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der sozialstaatlich gebotenen schnellen Erbringung der Sozialleistung - ein Spannungsverhältnis, das in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden soll.27 Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der § 35 SGB I, §§ 67 ff. SGB X, §§ 93 ff. SGB XI und die sonstigen diesbezüglichen Bestimmungen des SGB tragen dem Rechnung.  
12Hauptziel des Datenschutzrechts ist die Verhinderung einer missbräuchlichen - d.h. nicht gestatteten - Datenverwendung.28 Vor diesem Hintergrund bestimmt § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I als - unabänderliche (vgl. § 37 Satz 2 SGB I) - Grundnorm des Datenschutzes im SGB, dass jeder Anspruch darauf hat, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig (§ 35 Abs. 2 SGB X). Damit ist § 35 SGB I eine Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt29; jede nicht ausdrücklich erlaubte Datenverwendung ist damit grundsätzlich verboten (vgl. auch § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I „nicht unbefugt“).30 Erlaubnistatbestände sind sowohl in den §§ 67 ff. SGB X (vgl. auch § 35 Abs. 2 SGB XI) als auch - bereichsspezifisch für die Soziale Pflegeversicherung - in den §§ 94 ff. SGB XI enthalten. 
13Das Verhältnis der §§ 93 ff. SGB XI gegenüber § 35 SGB I und §§ 67 bis 85 SGB X ist durch Spezialität gekennzeichnet; d.h. die Regelungen der §§ 93 ff. SGB XI gehen § 35 SGB I, §§ 67 ff. SGB X vor, so dass Letztere nur zur Anwendung kommen, wenn das SGB XI keine abweichende und abschließende Regelung getroffen hat.31 Daneben ist § 85a SGB X auch im Bereich des SGB XI anwendbar. Dies ergibt sich schon aus der grundsätzlichen Geltung der allgemeinen Regeln (vgl. § 37 Satz 1 HS. 1 SGB I); die fehlende Erwähnung des § 85a SGB X in der (rein deklaratorischen) Regelung des § 93 SGB XI steht dem nicht entgegen und ist dem Umstand geschuldet, dass § 85a SGB X erst nach Inkrafttreten des § 93 SGB XI geschaffen worden ist.32  
14Neben § 35 SGB I, §§ 67 ff. SGB X, §§ 93 ff. SGB XI finden sich in zahlreichen Bestimmungen im SGB XI weitere, speziellere - den allgemeineren Bestimmungen vorgehende - Vorschriften betreffend den Schutz der Sozialdaten. Solche Regelungen sind beispielsweise in den §§ 7 Abs. 2 Satz 3, 7a Abs. 6, 18 Abs. 7 Satz 3, 50 Abs. 5, 79 Abs. 1 Satz 4, 85 Abs. 3 Satz 5, 92a Abs. 7, 92c Abs. 7, 114a Abs. 3 Satz 4, 115 Abs. 1, Abs. 1a Satz 3 SGB XI enthalten (vgl. auch die Inbezugnahme in § 93 SGB XI: „sowie die Vorschriften dieses Buches“). Daneben gibt es bereichsspezifische Bestimmungen zum Sozialdatenschutz in allen Büchern des SGB.33 
15Den allgemeinen Datenschutzregelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gehen § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X sowie §§ 93 ff. SGB XI als bereichsspezifisches Datenschutzrecht vor (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG).34 Damit bleibt das BDSG subsidiär anwendbar (vgl. insoweit auch §§ 80 Abs. 6 Satz 1, 81 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, 82 SGB X). Gerade in Auslegungsfragen kann daher die zum BDSG ergangene Rechtsprechung und Literatur auch für den Sozialdatenschutz fruchtbar gemacht werden (sofern eine vergleichbare Interessenlage besteht).35 Zudem sind wesentliche Begriffe des Datenschutzes mit der Neufassung des BDSG vom 20.12.199036 (gegenüber dem BDSG 1977)37 neu definiert worden (vgl. vor allem § 3 BDSG 1990 gegenüber § 2 BDSG 1977). Durch Art. 6 Nr. 4 des 2. SGBÄndG vom 13.06.199438 sind diese Begriffsbestimmungen - teilweise mit identischem Wortlaut oder modifiziert - auch in das SGB übernommen worden.39 Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18.05.200140 erfolgte eine Anpassung der Begrifflichkeiten im BDSG und SGB X an die Definitionen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr41.42 
15.1Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit Sozialdaten als lex specialis in den Sozialgesetzbüchern geregelt ist, d.h. das BDSG findet nur Anwendung, wenn das Sozialgesetzbuch (SGB) direkt auf das BDSG verweist (vgl. dazu auch § 1 Abs. 2 Satz 2 BDSG; s.a. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I zur „abschließenden“ Regelung; zu entsprechenden Verweisungen auf das BDSG vgl. z.B. § 81 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SGB X). In Auslegungsfragen kann aber die zum BDSG ergangene Rechtsprechung und Literatur auch für den Sozialdatenschutz fruchtbar gemacht werden (sofern eine vergleichbare Interessenlage besteht).
Aktualisierung vom 12.06.2018
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16Am 27.04.2016 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Warenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)43 erlassen, am 04.05.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden und nach ihrem Art. 99 am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 25.05.2018 (Art. 99 Abs. 2 DS-GV), d.h. den Mitgliedstaaten ist insoweit eine Übergangsfrist zur Anpassung nationaler Regelungen an die Verordnung zugebilligt worden. Ab dann gilt die Datenschutz-Grundverordnung aber dann in allen ihren Teilen verbindlich und auch unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, d.h. bedarf keiner Umsetzung (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV), und geht als unmittelbar geltendes Sekundärrecht - innerhalb ihres Anwendungsbereichs - dem Datenschutz nach nationalem Recht (und damit auch dem bereichsspezifischen Datenschutz nach dem SGB XI) als höherrangiges Recht vor.  
17Als „Grund“-Verordnung regelt die Datenschutz-Grundverordnung allerdings - wie schon der Name sagt - vieles nur dem Grunde nach; sie beinhaltet eine Vielzahl von Öffnungsklauseln, die wiederum dem nationalen Gesetzgeber Spielraum lassen.44 Die Verordnung löst die Richtlinie 95/46/EG ab (vgl. Art. 94 Abs. 1 DS-GV) und hat zum Ziel, das Datenschutzrecht innerhalb Europas stärker zu vereinheitlichen. Die Richtlinie 95/46/EG hat - so die Ausführungen im Erwägungsgrund 9 der DS-GV - nicht verhindern können, dass der Datenschutz in der Union unterschiedlich gehandhabt wird. Um ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau für natürliche Personen zu gewährleisten und die Hemmnisse für den Verkehr personenbezogener Daten in der Union zu beseitigen, sollte das Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung dieser Daten in allen Mitgliedstaaten gleichwertig sein (Erwägungsgrund 10 der DS-GV). Im Erwägungsgrund 10 ist weiter Folgendes ausgeführt45:
„Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nationale Bestimmungen, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung genauer festgelegt wird, beizubehalten oder einzuführen. In Verbindung mit den allgemeinen und horizontalen Rechtsvorschriften über den Datenschutz zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG gibt es in den Mitgliedstaaten mehrere sektorspezifische Rechtsvorschriften in Bereichen, die spezifischere Bestimmungen erfordern. Diese Verordnung bietet den Mitgliedstaaten zudem einen Spielraum für die Spezifizierung ihrer Vorschriften, auch für die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten (im Folgenden „sensible Daten“). Diesbezüglich schließt diese Verordnung nicht Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aus, in denen die Umstände besonderer Verarbeitungssituationen festgelegt werden, einschließlich einer genaueren Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist.“
 
18Dies zeigt, dass den Mitgliedstaaten ein Gestaltungspielraum verbleibt, der sich in der Verordnung in einer Vielzahl von Öffnungsklauseln wiederfindet, und den es nun auszufüllen gilt. Der nationale Gesetzgeber ist daher derzeit gefordert, das gesamte Datenschutzrecht von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften auf seine Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung zu überprüfen und anzupassen. Derzeit gibt es einen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU).46 Es bleibt daher zunächst abzuwarten, wie der Gesetzgeber die Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung vornimmt und den eingeräumten Gestaltungsspielraum ausschöpft. 
18.1Durch Art. 19 und 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl I 2017, 2541) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 25.05.2018 (vgl. Art. 31 Abs. 4) in § 35 SGB I und den §§ 67 ff. SGB X die notwendigen Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen und insbesondere § 67 SGB X, in dem vormals eine Reihe von Begriffen legal definiert waren, weitgehend geändert und auf die Begriffsbestimmungen in Art. 4 DSGVO hingewiesen, zu denen „ergänzend“ die Begriffsbestimmungen in § 67 Abs. 2 ff. SGB X n.F. gelten (vgl. § 67 Abs. 1 SGB X n.F.).
Im bereichsspezifischen Sozialdatenschutz in der Sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) sind vom Gesetzgeber noch keine Anpassungen vorgenommen worden. Da die DSGVO nach Art. 288 Abs. 2 AEUV aber unmittelbar gilt, d.h. keines Umsetzungsakts bedarf, ist sie auch im Rahmen der Anwendung der §§ 93 ff. SGB XI seit dem 25.05.2018 zu berücksichtigen. Ab dem Zeitpunkt gelten daher auch im SGB XI die Begriffsbestimmungen in Art. 4 DSGVO, was im Übrigen auch durch den Verweis in § 93 SGB X auf u.a. auch § 67 Abs. 1 SGB X deutlich wird.
Aktualisierung vom 13.06.2018
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19Geblieben ist nach der Datenschutz-Grundverordnung das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. Art. 6 DS-GV), wonach eine Datenverarbeitung nur dann zulässig ist, wenn eine der dort abschließend aufgezählten Bedingungen (Einwilligung oder sonstiger, gesetzlich normierter Erlaubnistatbestand) erfüllt ist.47 
19.1Für Sozialdaten gilt darüber hinaus, dass diese grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben sind (vgl. § 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X, sog. Ersterhebungsgrundsatz). Eine entsprechende Regelung fehlt in der DSGVO.
Zur Einwilligung siehe Art. 4 Nr. 11, Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7, Art. 8, Art. 9 Abs. 2 lit. a, Art. 22 Abs. 2 lit. c, Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO und die Erwägungsgründe 32, 33, 38, 40, 42, 43, 50, 51, 54, 71, 111, 155, 161, 171.
Die Einwilligung muss freiwillig, für einen konkreten Fall, nach ausreichender Information des Betroffenen und unmissverständlich abgegeben werden; ein Formerfordernis besteht aber nicht (vgl. Art. 4 Nr. 11 DSGVO). Soll die Einwilligung die Verarbeitung von besonderen personenbezogenen Daten legitimieren, muss sie sich ausdrücklich auf diese beziehen (vgl. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO „ausdrücklich“). Der Betroffene muss zudem in allen Fällen über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerspruchs aufgeklärt werden (vgl. Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Aktualisierung vom 13.06.2018
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20Auch der das Datenschutzrecht seit jeher prägende wesentliche Grundsatz der Zweckbindung findet sich in der Datenschutz-Grundverordnung wieder (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GV), ebenso wie der Grundsatz der Datensparsamkeit („Datenminimierung“, siehe Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GV) und der Datentransparenz (Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GV). 
20.1Weitere Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO Rechtmäßigkeit (lit. a), Richtigkeit (lit. d), Speicherbegrenzung (lit. e), Integrität und Vertraulichkeit (lit. f).
Aktualisierung vom 13.06.2018
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21Auch die dem Einzelnen bereits nach geltendem Recht eingeräumten sog. Betroffenenrechte, insbesondere Auskunftsrechte, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüche, erfahren durch Art. 12 ff. DS-GV dem Grunde nach keine wesentlichen Änderungen.48 
21.1Die Rechte der Betroffenen sind aber durch die DSGVO präzisiert und gestärkt worden.
Damit Betroffene ihr Recht auf Schutz personenbezogener Daten wahrnehmen können, bedarf es Transparenz bei der Datenerhebung und -nutzung. Deshalb sieht die DSGVO eine Vielzahl von Informationspflichten vor (vgl. Art. 12, 13, 14 DSGVO). Zu unterscheiden sind dabei die Informationspflichten bei der Direkterhebung beim Betroffenen (vgl. Art. 13 DSGVO) von den Informationspflichten bei der Dritterhebung (vgl. Art. 14 DSGVO). Siehe dazu auch die Erwägungsgründe 39, 58, 59, 60, 61, 62 und 73 der DSGVO.
Weitere Rechte der betroffenen Personen nach der DSGVO sind u.a.
 Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO),
 Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) (Art. 17 DSGVO),
 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
 Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO),
 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
 Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO),
 Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die gegenüber der betroffenen Person rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Art. 22 DSGVO),
 Benachrichtigungsrecht (Art. 34 DSGVO).
Nach Art. 23 DSGVO können die Rechte der Betroffenen nach Art. 12 bis 22, Art. 34 und Art. 5 DSGVO in den dort genannten besonderen Situationen beschränkt werden.
Wichtig sind auch die in den Vorschriften der DSGVO enthaltenen Fristen, innerhalb derer eine Information bzw. Auskunft an den Betroffenen zu ergehen hat (vgl. z.B. Art. 12 Abs. 3 und 4, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 3 und 4, Art. 21 Abs. 4, Art. 34 Abs. 1 DSGVO).
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22Neu ist dagegen die verpflichtende Einführung einer sog. Datenschutz-Folgenabschätzung (vgl. Art. 35 DS-GV). 
23Für die Deutsche Sozialversicherung von besonderer Bedeutung ist Art. 9 DS-GV, der die Verarbeitung „besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ regelt, zu denen insbesondere auch Gesundheits- und Sozialdaten zählen. 
23.1Der Begriff der personenbezogenen Daten ist das Eingangstor zur Anwendung der DSGVO und wird in Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 definiert. Danach sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Da sich in der Definition der Ausdruck „alle Informationen“ findet, ist der Begriff „personenbezogene Daten“ möglichst weit auszulegen. Da die Informationen sich auf eine natürliche Person beziehen müssen, greift der Datenschutz nach der DSGVO für Angaben über juristische Personen nicht (siehe dazu auch Erwägungsgrund 14 der DSGVO).
Keine personenbezogenen Daten sind – mangels Identifizierbarkeit – anonymisierte Daten, so dass auf diese die DSGVO und der Sozialdatenschutz keine Anwendung finden (siehe dazu auch Erwägungsgrund 26 der DSGVO).
Im Gegensatz zur DSGVO erstreckt sich der Sozialdatenschutz nach dem SGB auch auf Verstorbene (vgl. § 35 Abs. 5 SGB I, siehe dazu auch Erwägungsgrund 27 der DSGVO, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Verstorbenen vorsehen können).
Neben den allgemeinen personenbezogenen Daten sind vor allem die besonderen Kategorien personenbezogener Daten von hoher Relevanz, da sie ein höheres Schutzniveau genießen; zu diesen gehören genetische, biometrische und Gesundheitsdaten sowie personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit des Betroffenen hervorgehen (vgl. Art. 9 DSGVO). Genetische, biometrische und Gesundheitsdaten sind in Art. 4 Nr. 13, 14 und 15 DSGVO legal definiert. Zu den Gesundheitsdaten siehe auch die Ausführungen in Erwägungsgrund 35 der DSGVO, so dass darunter auch Kennzeichen zu verstehen sind, die einer natürlichen Person zugeteilt worden sind, um sie für gesundheitliche Zwecke eindeutig zu identifizieren. Zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten siehe auch die Erwägungsgründe 10, 51, 52, 53, 54 der DSGVO.
Im Gegensatz zur in § 67 SGB X a.F. und § 35 Abs. 2 SGB I a.F. enthaltenen Unterscheidung zwischen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten gilt nunmehr – ab dem 25.05.2018 mit Geltung der DSGVO – nur noch der Begriff der Daten-„Verarbeitung“, der jegliche Form der Verwendung von Daten erfasst.
Nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 2 DSGVO bezeichnet der Ausdruck „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Um ein ernsthaftes Risiko einer Umgehung der Vorschriften zu vermeiden, sollte der Schutz natürlicher Personen technologieneutral sein und nicht von den verwendeten Techniken abhängen; der Schutz natürlicher Personen sollte für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten ebenso gelten wie für die manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn die personenbezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen; Akten oder Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien geordnet sind, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen (Erwägungsgrund 15 der DSGVO).
Daneben hat der Gesetzgeber in den §§ 67 ff. SGB X auch nach deren Überarbeitung durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl I 2017, 2541) mit Wirkung zum 25.05.2018 (vgl. Art. 31 Abs. 4) die Begrifflichkeiten Erhebung, Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Löschung, für die in der DSGVO keine Legaldefinitionen enthalten sind (vgl. Art. 4 DSGVO), beibehalten (bzgl. „Einschränkung der Verarbeitung“ findet sich in Art. 4 Nr. 3 DSGVO dagegen eine Legaldefinition). Bzgl. der Erläuterung dieser Begrifflichkeiten wird auf Fromm in: jurisPK-SGB X, § 67 SGB X 1. Überarbeitung Rn. 96 ff. verwiesen.
Dass den Mitgliedstaaten auch nach Erlass der DSGVO (und deren unmittelbarer Anwendbarkeit, s.o.) Gestaltungsspielräume belassen worden sind, ergibt sich aus der DSGVO selbst (vgl. dazu z.B. Art. 6 Abs. 2, Abs. 3, Art. 8, Art. 9 Abs. 2 lit. a, b, h, i, j, Abs. 3, Art. 10 DSGVO, Erwägungsgründe 10, 20, 40, 45, 50, 52, 53, 93 der DSGVO, s.a. Erwägungsgrund 170 der DSGVO). Dabei darf aber nicht aus dem Auge verloren werden, dass die DSGVO als höherrangiges Recht dem nationalen Recht, d.h. auch dem SGB, vorgeht.
In dem Zusammenhang ist zudem noch darauf hinzuweisen, dass
 das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten kein uneingeschränktes Recht ist; es muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (vgl. Erwägungsgrund 4 der DSGVO);
 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert, dass der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union nicht aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten eingeschränkt oder verboten wird (vgl. Erwägungsgrund 13 der DSGVO).
In Art. 1 Abs. 1 DSGVO ist daher bestimmt, dass diese Verordnung Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten „und zum freien Verkehr solcher Daten“ enthält und dass nach Art. 1 Abs. 3 DSGVO „der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union“ aus Gründen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder eingeschränkt noch verboten werden darf.
Aktualisierung vom 13.06.2018
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 V. Adressen, Internetadressen 
24Berichte über die Pflegestatistiken sind im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes zu finden: www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Pflege/PflegeDeutschlandergebnisse.html (abgerufen am 23.03.2017). 
 VI. Ausgewählte Literaturhinweise 
25Grünenwald, Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege, Die Sozialversicherung 2000, 85; Pfaff, Einführung der Bundesstatistik zur Pflegeversicherung, NDV 2000, 101. 
26Zu den allgemeinen Literaturhinweisen zum Datenschutz vgl. die Nachweise in der Kommentierung zu § 93 SGB XI.  
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
27§ 109 SGB XI ermächtigt die Bundesregierung, für Zwecke der Pflegeversicherung eine Statistik als Bundesstatistik anzuordnen.  
27.1Auch die DSGVO sieht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu statistischen Zwecken vor, siehe dazu Art. 89 DSGVO. Siehe auch Art. 5 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Abs. 2 lit. j, Art. 14 Abs. 5 lit. b, Art. 17 Abs. 3 lit. d, Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Siehe auch die Erwägungsgründe 26, 50, 52, 53, 62, 65, 113, 156, 162 der DSGVO.
Aktualisierung vom 19.06.2018
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28Von der diesbezüglichen Ermächtigung nach § 109 Abs. 1 SGB XI hat die Bundesregierung durch die VO zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV) vom 24.11.199949 Gebrauch gemacht. 
29Von der Ermächtigung nach § 109 Abs. 2 SGB XI hat die Bundesregierung (derzeit noch) keinen Gebrauch gemacht; die PflegeStatV vom 24.11.1999 beruht nur auf § 109 Abs. 1 SGB XI. 
 II. Normzweck  
30§ 109 SGB XI dient dazu, dem Bund und den Ländern für die Durchführung und Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ausreichendes Datenmaterial und Informationen zum Stand und zur Entwicklung der pflegerischen Versorgung zur Verfügung zu stellen; dazu sind möglichst umfassende statistische Erhebungen notwendig.50 Notwendig ist die Gewinnung eines exakten und verlässlichen Abbilds der Entwicklungsverläufe in der pflegerischen Versorgung, weil zu befürchten ist, dass es ohne ein solches Abbild auf Dauer sowohl den Ländern erschwert würde, ihrer Verantwortung für die pflegerische Infrastruktur nach § 9 SGB XI nachzukommen, als auch den Pflegekassen, ihren Sicherstellungsauftrag nach § 69 SGB XI zu erfüllen.51 Um Entwicklungen in der pflegerischen Versorgung und in der Nachfrage nach pflegerischen Angeboten rechtzeitig erkennen und angemessen reagieren zu können, ist eines aussagekräftige Datenbasis unerlässlich. 
31Ziel einer solchen Bundesstatistik ist es, gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Zusammenhänge für Bund, Länder einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände, Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung aufzuschlüsseln (vgl. § 1 Satz 4 BStatG); sie ist Voraussetzung für eine am Sozialstaatsprinzip ausgerichtete Politik (§ 1 Satz 5 BStatG). 
32Aus Bundessicht ist die Statistik nach § 109 Abs. 1 SGB XI weiter erforderlich vor dem Hintergrund der turnusmäßigen Berichtspflicht nach § 10 SGB XI über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. 
33Insgesamt darf die Statistik nach § 109 Abs. 1 SGB XI nicht isoliert gesehen werden; sie ist Bestandteil eines Gesamtprogramms zur statistischen Daten„erhebung“ im Bereich Pflege, das sich zusammensetzt aus den Daten„erhebungen“ nach § 53a SGB XI, § 79 SGB IV und § 109 Abs. 1 SGB XI.52 
 III. Absatz 1  
 1. Ermächtigung zum Erlass einer Bundesstatistik 
34§ 109 Abs. 1 SGB IX ermächtigt die Bundesregierung, für Zwecke des SGB XI durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bundesstatistiken über bestimmte (im Einzelnen umschriebene) Sachverhalte anzuordnen (vgl. Art. 80 GG; vgl. auch § 5 Abs. 1 BStatG; zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes: Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG). Damit handelt es sich lediglich um eine Ermächtigung - und nicht um eine Verpflichtung, so dass die Untätigkeit der Bundesregierung bis zum Erlass der Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV) vom 24.11.199953 nicht rechtswidrig war (vgl. auch § 4 Abs. 1 PflegeStatV: erstmalige Erhebung 1999).54 Etwas anderes folgt weder aus § 109 Abs. 5 SGB XI, da dort lediglich die „erstmalige Vorlage“ der Statistik, die durch die statistischen Ämter der Länder und das Statistische Bundesamt erfolgt, und sich damit ausschließlich an diese und nicht an die Bundesregierung als Verordnungsgeber und den zeitlich vorausgehenden Verordnungserlass richtet,55 noch ergibt sich aus dem Merkmal der „jährlichen Erhebung“ eine solche Rechtswidrigkeit, weil damit die Statistik an sich, aber nicht der vorgelagerte Erlass der Verordnung gemeint ist.56 Die in § 4 Abs. 1 PflegeStatV vorgesehene „zweijährliche“ Erhebung ist von der Ermächtigung des § 109 Abs. 1 SGB XI gedeckt;57 eine Pflicht zur „jährlichen“ Erhebung begründet § 109 Abs. 1 SGB XI nicht.58 
35Aufgabe einer Bundesstatistik ist es, laufend Daten über Massenerscheinungen zu erheben, zu sammeln, aufzubereiten, darzustellen und zu analysieren (§ 1 Satz 1 BStatG). Für sie gelten die Grundsätze der Neutralität, Objektivität und wissenschaftlichen Unabhängigkeit (§ 1 Satz 2 BStatG). Sie gewinnt die Daten unter Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden und Informationstechniken (§ 1 Satz 3 BStatG). Dabei dienen die für die Bundesstatistik erhobenen Einzelangaben ausschließlich den durch dieses Gesetz - oder eine andere eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift - festgelegten Zwecken (vgl. § 1 Satz 6 BStatG; hier - im SGB XI - für Zwecke der Pflegeversicherung, vgl. § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB XI).  
36Sozialdaten bzw. personenbezogene Daten sind - vor der Übermittlung an die statistischen Ämter der Länder - von den Auskunftspflichtigen (§ 109 Abs. 1 Satz 3 SGB XI) zu anonymisieren (vgl. § 109 Abs. 4 SGB XI; zur Legaldefinition von „anonymisieren“ vgl. § 67 Abs. 8 SGB X; vgl. auch § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BStatG); deren Kenntnis ist für statistische Zwecke - um aufgrund konkreter Sachverhalte allgemeine Aussagen zu gewinnen - auch nicht erforderlich. Zu anonymisieren sind dabei aber nur „Daten der Pflegebedürftigen, der in der Pflege tätigen Personen, der Angehörigen und ehrenamtlichen Helfer“ (§ 109 Abs. 4 SGB XI). Demgegenüber müssen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - trotz deren Gleichstellung mit Sozialdaten (vgl. § 35 Abs. 4 SGB I; vgl. auch § 93 SGB XI, § 67 Abs. 1 Satz 2 SGB X) - nicht anonymisiert werden;59 insoweit sind die statistischen Ämter aber ihrerseits zur Geheimhaltung verpflichtet und dürfen diese Daten nur zur Verarbeitung und Nutzung im Rahmen der Pflegestatistik verwenden (vgl. § 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB X; vgl. zur Geheimhaltung auch allgemein § 16 BStatG).  
36.1Die Legaldefinition von „Anonymisierung“ in § 67 Abs. 8 SGB X a.F. ist mit Wirkung zum 25.05.2018 aufgehoben worden. In der DSGVO wird dieser Begriff selbst nicht legal definiert; im Erwägungsgrund 26 der DSGVO werden aber „anonyme Informationen“ als „Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann“ bezeichnet. Die Verarbeitung solcher anonymer Daten wird somit durch die DSGVO nicht tangiert (vgl. Erwägungsgrund 26 der DSGVO).
Die Legaldefinition von „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ findet sich nun – mit Wirkung zum 25.05.2018 – in § 67 Abs. 2 Satz 2 SGB X.
Aktualisierung vom 19.06.2018
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37Zuständig für die Erstellung der Bundesstatistik sind die statistischen Ämter der Länder in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 3 SGB XI, § 3 Abs. 1 und 2 BStatG). Auskunftspflicht besteht gegenüber den statistischen Ämtern der Länder (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 3 SGB XI). Auskunftspflichtig sind die Träger der Pflegeeinrichtungen (vgl. § 71 SGB XI), die Träger der Pflegeversicherung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB XI; vgl. insoweit auch § 5 Abs. 2 Satz 3 PflegeStatV60) sowie die privaten Versicherungsunternehmen (vgl. § 110 SGB XI), § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB XI. Inhaltlich bezieht sich die Auskunftspflicht auf die in § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB XI genannten Sachverhalte. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BStatG hat die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift festzulegen, ob und in welchem Umfang die Erhebung mit oder ohne Auskunftspflicht erfolgen soll. § 5 Abs. 1 Satz 1 PflegeStatV ordnet insoweit Auskunftspflicht an, wobei § 5 Abs. 2 PflegeStatV konkretisiert, welcher Träger für welche Erhebungen auskunftspflichtig ist. Damit wird allerdings keine Berechtigung zur Datenerhebung (vgl. § 67 Abs. 5 SGB X) begründet;61 weitergegeben werden können nur bereits vorhandene Daten - nach ggf. vorheriger erforderlicher Anonymisierung, vgl. § 109 Abs. 4 SGB XI. Näheres zum Verfahren betreffend die Auskunftspflicht: vgl. § 5 Abs. 3 PflegeStatV und § 15 Abs. 2 bis 6 BStatG. 
38Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 SGB XI teilen - u.a. - die nach § 109 Abs. 1 Satz 3 SGB XI Auskunftspflichtigen die von der jeweiligen Statistik umfassten Sachverhalte (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB XI) gleichzeitig den für die Planung und Investitionsfinanzierung der Pflegeeinrichtungen zuständigen Landesbehörden mit. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur sind und das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen durch Landesrecht bestimmt wird (vgl. § 9 Sätze 1 und 2 HS. 1 SGB XI). 
 2. Zwecke des SGB XI 
39Nach § 109 Abs. 1 SGB XI darf eine Bundesstatistik nur für Zwecke des SGB XI angeordnet werden; welche Sachverhalte sie in dem Zusammenhang umfassen darf, ist in § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB XI weiter konkretisiert. Dabei darf sich die aufgrund § 109 Abs. 1 SGB XI erstellte Statistik (nur) auf ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie auf die häusliche Pflege erstrecken. Daneben besteht eine weitere Ermächtigung zur Anordnung einer Bundesstatistik hinsichtlich der Situation Pflegebedürftiger und ehrenamtlich Pflegender (vgl. § 109 Abs. 2 SGB XI; von letzterer Ermächtigung hat die Bundesregierung noch keinen Gebrauch gemacht: die Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV) vom 24.11.199962 beruht nur auf § 109 Abs. 1 SGB XI, vgl. dazu bereits die Eingangsformel der PflegeStatV). 
 3. Erhebungsmerkmale 
40Aufgrund § 109 Abs. 1 SGB XI können Erhebungen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege angeordnet werden. Von dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung - wie bereits ausgeführt - Gebrauch gemacht und die Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV) vom 24.11.199963 erlassen. Welche Sachverhalte diese Statistik erfassen „darf“, ist in § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB XI weiter konkretisiert. Dies bedeutet, dass nicht darüber hinausgegangen werden darf64, aber auch nicht alle genannten Sachverhalte erfasst werden müssen (vgl. die Formulierung „kann“ in § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB XI)65. Mit der PflegeStatV hat der Verordnungsgeber seinen Ermächtigungsrahmen denn auch bewusst nicht voll ausgeschöpft.66 Leitend war dabei für ihn, dass eingedenk der Zielsetzung der damaligen Bundesregierung für die 13. Legislaturperiode amtliche Statistiken nach dem Programm „Schlanker Staat“ auf das absolut notwendige Maß zu beschränken seien, um Belastungen der Beteiligten durch die statistische Erhebung so weit als irgend möglich zu vermeiden; denn weder Einrichtungsträger, Träger der Pflegeversicherung, private Versicherungsunternehmen noch die Statistischen Ämter der Länder dürften mit vermeidbarem zusätzlichen und kostenintensiven Verwaltungsaufwand durch statistische Vorschriften belastet werden.67 
41Die in § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB XI genannten Sachverhalte sind sog. Erhebungsmerkmale (vgl. dazu auch § 2 PflegeStatV; zur Unterscheidung zwischen Erhebungs- und Hilfsmerkmalen vgl. § 10 Abs. 1 BStatG). 
 a. Pflegeeinrichtungen und Trägerschaft (Nr. 1) 
42Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI kann die Bundesstatistik die Art der Pflegeeinrichtung und der Trägerschaft abbilden (vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 1 PflegeStatV). Damit lässt sich ein statistischer Überblick über die verschiedenen Pflegeeinrichtungen (ambulant/stationär, vgl. § 71 Abs. 1 und 2 SGB XI) und die Trägervielfalt herstellen. Zur Trägerstruktur und dem Vorrang freigemeinnütziger und privater Träger gegenüber öffentlichen Trägern vgl. § 11 Abs. 2 SGB XI. Bei gemischten Einrichtungen, die neben Leistungen der Pflegeversicherung auch andere Sozialleistungen im Sinne des SGB I anbieten, erstreckt sich die Statistik nicht auf diese anderen Leistungsbereiche.68 Keine Pflegeeinrichtungen sind solche nach § 71 Abs. 4 SGB XI.69 
 b. Leistungsträger (Nr. 2) 
43Das Erhebungsmerkmal „Art des Leistungsträgers und des privaten Versicherungsunternehmens“ trägt der Bestimmung des Kostenträgers Rechnung. Die Leistungsträger sind in §§ 18 bis 29 SGB I aufgezählt (vgl. § 12 Satz 1 SGB I). Folglich sind damit nicht die einzelnen Pflegekassen gemeint, die vielmehr zur gleichen Art gehören.70 Erfasst werden könnten daher auch die Sozialhilfeträger, die im Rahmen der Eingliederungshilfe (vgl. § 28 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) für Pflegeleistungen in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 71 Abs. 4 SGB XI) zuständig sind, weil die Pflegekasse insoweit einen Teil des Heimentgelts übernimmt (vgl. § 43a SGB XI). Diese Kostenträgerschaft vollzieht § 2 Abs. 2 Nr. 1 PflegeStatV - wegen der dortigen Begrenzung auf die „Pflegegeldleistungen“ (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 PflegeStatV) - aber nicht nach, so dass der Verordnungsgeber von der weitergehenden Ermächtigung in § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI keinen Gebrauch gemacht hat und sich diese Angaben daher nicht in der Bundesstatistik wiederfinden dürfen. Dementsprechend spielt die Leistungsträgerschaft (derzeit) nur im Rahmen von Pflegegeldleistungen eine Rolle.  
 c. Pflegekräfte (Nr. 3) 
44§ 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI dient dazu, einen Überblick über die in der ambulanten und stationären Pflege tätigen Personen zu erlangen (vgl. auch § 2 Abs. 1 Nr. 2 PflegeStatV, wobei dort nicht alle Erhebungsmerkmale aufgenommen worden sind). Durch Art. 1 Nr. 39 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.201271 ist § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI mit Wirkung vom 30.10.201272 um einige Erhebungsmerkmale die Pflegekräfte betreffend - Geburtsjahr der Beschäftigten sowie Ausbildungsart (Beruf, Erstausbildung oder Umschulung) und Ausbildungsjahr73 - erweitert worden; Hintergrund dessen war - da es angesichts der demografischen Entwicklung zunehmend schwieriger wird, eine ausreichende Zahl von Fachkräften in der Altenpflege zu gewinnen -, für entsprechende Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs eine ausreichend differenzierte Datengrundlage zu haben; dementsprechend hat es der Gesetzgeber als erforderlich angesehen, die Pflegestatistik tiefer zu untergliedern.74 
 d. Ausstattung und Organisation (Nr. 4) 
45Bzgl. der sachlichen Ausstattung und organisatorischen Einheiten der Pflegeeinrichtung beschränkt § 2 Abs. 1 Nr. 3 PflegeStatV die Erhebungen auf die Zahl und Art der Pflegeplätze; Ausbildungsstätten an Pflegeeinrichtungen (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XI) werden daher derzeit nicht abgebildet. „Zahl und Art der Pflegeplätze“75 sind vom Begriff „organisatorische Einheiten der Pflegeeinrichtung“ erfasst,76 so dass sich der Verordnungsgeber im Rahmen der Ermächtigung (§ 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB XI) gehalten hat. 
 e. Zu pflegender Personenkreis (Nr. 5) 
46Auch bzgl. des zu pflegenden Personenkreises hat der Verordnungsgeber seinen Ermächtigungsspielraum nicht voll ausgeschöpft (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB XI und der nicht so weit gehende § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 PflegeStatV).77 Zur Ergänzung durch Art. 1 Nr. 39 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.201278 angesichts der neu geschaffenen Regelung in § 123 SGB XI vgl. BT-Drs. 17/9369, S. 48 zu Nr. 40 (§ 109) zu lit. b. 
 f. Pflegeleistungen (Nr. 6) 
47Zudem können in Anspruch genommene Pflegeleistungen in der Statistik abgebildet werden (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB XI). Soweit § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflegeStatV auch „Unterkunft und Verpflegung“ erfasst, ist dies - nachdem es sich nicht um eine „Pflegeleistung“ (vgl. § 28 SGB XI; vgl. vor allem auch § 43 Abs. 2 SGB XI) handelt - nicht von § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB XI gedeckt, insoweit greift allerdings § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB XI. 
 g. Kosten und Erlöse (Nr. 7) 
48Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB XI können in der Statistik (grundsätzlich) Kosten der Pflegeeinrichtungen nach Kostenarten sowie Erlöse nach Art, Höhe und Kostenträgern abgebildet werden. Auch von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber nur eingeschränkt Gebrauch gemacht: nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflegeStatV sind Erhebungsmerkmale an die Pflegeeinrichtung nach Art und Höhe der Pflegeleistung zu zahlende Entgelte für allgemeine Pflegeleistungen nach Pflegeklassen und Unterkunft und Verpflegung;79 damit sind die Kostenträger sowie die Erlöse ausgenommen.80  
49Fraglich ist, ob die einzelnen Pflegeeinrichtungen oder alle Pflegeeinrichtungen zusammen dargestellt werden sollen. Der Wortlaut ist insoweit nicht eindeutig (wobei Nr. 7 allerdings im Gegensatz zu Nr. 1 von „Pflegeeinrichtungen“ statt „Pflegeeinrichtung“ spricht; § 2 Abs. 1 Nr. 5 PflegeStatV dagegen auf „die Pflegeeinrichtung“ abstellt). Nach Sinn und Zweck der Regelung - zu statistischen Zwecken - liegt es nahe, zumindest zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen zu unterscheiden und insoweit Gruppen zu bilden; daneben können aber auch regionale Unterschiede - vor allem bzgl. der Versorgungsstruktur und -dichte - von Interesse sein. Gerade Letzteres spricht dafür, dass auch jede einzelne Pflegeeinrichtung abgebildet werden darf.81 
 IV. Absatz 2  
50Von der Ermächtigung nach § 109 Abs. 2 SGB XI hat die Bundesregierung (derzeit noch) keinen Gebrauch gemacht; die Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV) vom 24.11.199982 beruht nur auf § 109 Abs. 1 SGB XI (vgl. dazu bereits die Eingangsformel der PflegeStatV). Im Rahmen der Schaffung der PflegeStatV hat sich der Verordnungsgeber von dem Gedanken leiten lassen, dass derartiges Datenmaterial (nach § 109 Abs. 2 SGB XI über die Situation Pflegebedürftiger und ehrenamtlich Pflegender) bereits auf der Grundlage der von den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung (MDK) zu übermittelnden Berichte und Statistiken nach § 53a SGB XI sowie der Geschäftsstatistik nach § 79 SGB IV gewonnen werde; vor diesem Hintergrund sei es weder zulässig (Verbot von Doppelerhebungen) noch wirtschaftlich, derartiges Datenmaterial abermals im Rahmen einer Bundesstatistik zu erheben.83 
 V. Landesstatistik (Absatz 3 Satz 2)  
51Soweit landesspezifische Gesichtspunkte durch die Bundesstatistik nicht hinreichend berücksichtigt werden können, lässt § 109 Abs. 3 Satz 2 SGB XI die Möglichkeit für den Landesgesetzgeber offen, die Bundesstatistik um entsprechende Merkmale zu ergänzen.84 

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