Werk:jurisPK-SGB XII
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Coseriu/Eicher/Siefert
Autor:Behrend
Auflage:2. Auflage 2014
Stand:11.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 27b SGB XII Zitiervorschlag
§ 27b SGB XII  Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

(Fassung vom 24.03.2011, gültig ab 01.01.2011)

(1) 1Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt. 2Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nummer 1, 2 und 4.
(2) 1Der weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. 2Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. 3Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest. 4Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für die Leistungsberechtigten nicht möglich ist.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 7
 Rn. 18
 Rn. 22
 Rn. 23
 Rn. 23
 Rn. 25
 Rn. 30
 Rn. 30
 Rn. 32
 Rn. 35
 Rn. 42
 Rn. 42
 Rn. 53
 Rn. 53
 Rn. 55
 Rn. 60
 Rn. 61
 Rn. 69
 Rn. 73
 Rn. 75
 Rn. 79
 Rn. 86
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1Die Vorgängerregelung des § 27b SGB XII in § 35 SGB XII a.F. wurde durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.20031 eingefügt.  
2Noch vor Inkrafttreten des SGB XII mit Wirkung zum 01.01.2005 wurde Absatz 1 Satz 2 durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 09.12.20042 in die Norm aufgenommen. Der Regelungsbedarf wurde gesehen, weil § 27 Abs. 3 BSHG, also die vormalige Verklammerung der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen mit den Hilfen in besonderen Lebenslagen, als einheitliche Leistung keine Entsprechung im SGB XII fand.3 Der Gesetzgeber ordnete die Leistungen zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen systematisch ausdrücklich den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu, musste dann aber – mit § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. (ab 01.01.2011: § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII) – ein Verfahren zur Bestimmung der Höhe der Lebensunterhaltskosten in stationären Einrichtungen sowie der darin abgebildeten Bedarfe finden.4  
3Mit dem Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 02.12.20065 ist mit Wirkung zum 07.12.2006 in § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. (ab 01.01.2011: § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII) die Formulierung „in stationären Einrichtungen“ ergänzt und der Barbetrag nach § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII a.F. mit Wirkung vom 01.01.2007 auf 27 vom Hundert des Eckregelsatzes angehoben worden.  
4Mit Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.20116 ist § 35 Abs. 1 und 2 SGB XII a.F. inhaltsgleich in § 27b SGB XII übernommen worden. Dies beruht auf der Neustrukturierung des Dritten Kapitels mit der Zusammenfassung des notwendigen Lebensunterhalts, sowie der Regelbedarfe und Regelsätze im Dritten Kapitel7. Der bisherige § 35 Abs. 3 bis 5 SGB XII a.F. findet sich nunmehr in der Darlehensregelung des § 37 SGB XII. 
 II. Vorgängervorschriften 
5Im BSHG existierte keine Vorgängervorschrift zu § 27b Abs. 1 SGB XII – bis zum 31.12.2010: § 35 Abs. 1 SGB XII. § 27b Abs. 2 SGB XII – bis zum 31.12.2010: § 35 Abs. 2 SGB XII – übernimmt weitgehend den bisherigen § 21 Abs. 3 BSHG zum angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung.  
 III. Parallelvorschriften 
6Vergleichbare Vorschriften im SGB II bestehen nicht, weil die Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Hilfe in Einrichtungen kennt. 
 IV. Systematische Zusammenhänge  
 1. Allgemeines zu den Absätzen 1 und 2  
7§ 27b SGB XII korrespondiert mit den §§ 28 ff. SGB XII, die den Lebensunterhalt für nicht erwerbsfähige Menschen außerhalb von Einrichtungen erfassen. § 27b SGB XII umschreibt zum einen den in stationären und teilstationären Einrichtungen („darin“) tatsächlich erbrachten Lebensunterhalt (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1) und zum anderen den davon zu unterscheidenden, allein in stationären Einrichtungen bereitgestellten weiteren notwendigen Lebensunterhalt (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2, Absatz 2). Die Regelungen in Absatz 2 zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt gelten entsprechend nur für Leistungen in stationären Einrichtungen.  
8§ 27b SGB XII hat damit einen weiten praktischen Anwendungsbereich, weil die Regelung sowohl für Fälle mit einer normalen „heimüblichen persönlichen Betreuung in Altenheimen“ als z.B. auch für Pflegeheime, Wohnheime im Rahmen der Eingliederungshilfe und bei stationären Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten heranzuziehen ist.8 Auch bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat § 27b SGB XII Bedeutung (vgl. dazu Rn. 23; vgl. Rn. 75 ff.).  
9§ 27b SGB XII steht weiter in engem Zusammenhang mit den §§ 75 ff. SGB XII, ohne allerdings Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung des in Einrichtungen tatsächlich erbrachten Lebensunterhalts (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1) zu machen. Der konkrete Lebensunterhalt in Einrichtungen wird vielmehr durch das Leistungserbringungsrecht nach den §§ 75 ff. SGB XII gestaltet. Teil der Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII sind die Grundpauschalen für Unterkunft und Verpflegung (§ 76 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Die Leistung für Bewohner von stationären Einrichtungen in Form von tatsächlich bereitgestellter Unterkunft und Verpflegung wird durch den weiteren notwendigen Lebensunterhalt i.S.d. § 27b Abs. 1 Satz 1 HS. 2, Abs. 2 SGB XII ergänzt, der insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung umfasst.  
10Da das zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Sozialhilfeträger bestehende Rechtsverhältnis den vorrangigen rechtlichen Maßstab für die übrigen Rechtsbeziehungen bildet und der sozialhilferechtlichen Beziehung zwischen dem Sozialhilfeträger und der Einrichtung eine dienende Funktion zukommt, ist über das sozialhilferechtliche Leistungserbringungsrecht (§§ 75 ff. SGB XII) der wesentliche Teil des Existenzminimums der Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen zu gewährleisten. Ergänzend ist der weitere notwendige Lebensunterhalt zu erbringen, der insbesondere den ggf. angemessen zu erhöhenden Barbetrag für die besonderen Bedarfe des persönlichen Bereichs umfasst.9  
11Der Gesamtleistung „Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen“ liegt – anders als der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen durch Verbraucherstichproben nach der Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS) – keine systematische Ermittlung der Bedarfe von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen zugrunde.  
12§ 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII, wonach der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Satz 1 Nr. 1-3 SGB II „entspricht“, bestimmt nur einen Betrag, bis zu dessen Höhe die stationären Leistungen als Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. des Dritten Kapitels des SGB XII „gelten“ („Rechengröße“). Die Regelung beinhaltet keine höhenmäßige Begrenzung des in Einrichtungen geleisteten Lebensunterhalts.  
13Diese „fiktive“ Zuordnung hat Auswirkungen im Rahmen der Heranziehung des Hilfebedürftigen und dessen Angehörigen zu den Kosten der Einrichtung, weil bis zur Höhe des gesetzlich festgelegten Betrages nicht die günstigeren Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB II nach den §§ 85 ff. SGB XII eingreifen. Vielmehr ist das Einkommen für die stationären Leistungen zum Lebensunterhalt nach Maßgabe der §§ 82 ff., 92a SGB XII einzusetzen. Auch die Schutzvorschrift zum Einsatz des Vermögens nach § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII kommt nicht zur Anwendung.  
14Auf § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist auch für die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung für freiwillig versicherte pflegebedürftige Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII zurückzugreifen. Die Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung erfolgt auf der Grundlage der Festlegung der beitragspflichtigen Einnahmen nach einer allgemeinen Satzungsregelung (§ 240 SGB V). Insofern hat der 12. Senat des BSG darauf hingewiesen, dass für die beitragsrechtliche Bewertung der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen – als beitragspflichtige Einnahme – nicht auf die Grundpauschale und anteilige Investitionsbeträge abgestellt werden kann.10  
15Als notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen erhalten Heimbewohner, die am 31.12.2004 Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG hatten, ergänzend zum Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII diese Leistung weiterhin in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe (§ 133a SGB XII). Der zusätzliche Barbetrag ist Bestandteil des angemessenen Barbetrags zur persönlichen Verfügung nach § 27b Abs. 2 SGB XII und damit in seinem Fortbestand von einem weiteren Aufenthalt in der Einrichtung abhängig.11 Bei dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII und dem zusätzlichen Barbetrag nach § 133a SGB XII handelt es sich dabei um eine einheitliche Leistung, die insgesamt der Erfüllung persönlicher Bedürfnisse des Hilfeempfängers dient.12  
15.1Die Klage kann zulässigerweise auf die Zahlung eines höheren Barbetrags beschränkt werden, dessen untrennbarer Bestandteil der zusätzliche Barbetrag nach § 133a SGB XII ist. Da der Anspruch auf den Barbetrag nach dem Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 133a SGB XII ununterbrochen fortbestehen muss, lässt zudem jedes Entfallen des Anspruchs auf den Barbetrag gleichzeitig den Anspruch auf den Zusatzbarbetrag entfallen, ohne dass dieser wiederauflebt (vgl. BSG v. 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R).
Aktualisierung vom 17.06.2014
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16§ 97 Abs. 4 SGB XII bestimmt, dass die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen umfasst, die gleichzeitig nach den anderen Kapiteln zu erbringen sind. Dies betrifft Fallgestaltungen, in denen neben der Hilfe zum Lebensunterhalt auch Hilfen nach den §§ 47 ff. SGB XII erbracht werden.  
17In Höhe des Barbetrags und ggf. des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) erkennt der BGH auch unterhaltsrechtlich einen entsprechenden Bedarf an.13 
 2. Verhältnis zu den besonderen Hilfen nach dem SGB XII 
18Der Standort des § 27b SGB XII im Dritten Kapitel der Hilfe zum Lebensunterhalt macht deutlich, dass die Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nicht Teil der besonderen Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII sind.  
19Allerdings enthält § 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII keine Aussage dazu, welcher sozialhilferechtlichen Leistungsart die in einer stationären oder teilstationären Einrichtung jeweils erbrachte konkrete Leistung zuzuordnen ist. Dies bestimmt sich vielmehr nach ihrem Sinn und Zweck.  
20So hat das BSG entschieden, dass das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen notwendiger, integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff. SGB XII ist, weil es nicht nur anlässlich der Unterbringung auf Grund eines örtlichen oder zeitlichen Bezugs zur Einrichtung gewährt wird, sondern ein funktionaler Zusammenhang mit der in der Einrichtung gewährten Eingliederungshilfe besteht.14 Soweit es um die anteiligen Kosten dieses Bestandteils der Eingliederungshilfe geht, ist zu berücksichtigen, dass das Mittagessen nicht nur der Eingliederungshilfe, sondern auch dem Lebensunterhalt (der Ernährung) zu dienen bestimmt ist. Insofern erfolgt – bei Hilfe in teilstationären Einrichtungen (vgl. zur Festsetzung von Kostenbeiträgen bei vollstationären Maßnahmen im Rahmen der erweiterten Hilfe die Kommentierung zu § 92 SGB XII) – nach § 27 Abs. 4 SGB XII eine Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz, wenn der Regelbedarf durch das Mittagessen in der Werkstatt ganz oder teilweise gedeckt ist. Hierbei ist der im Regelsatz für den Regelbedarf normativ vorgesehene Betrag zu berücksichtigen.15 Diese Grundsätze sind auch in Fallgestaltungen heranzuziehen, in denen z.B. bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S. des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII diese Hilfe heilpädagogische sowie – als sonstige Maßnahmen – ein gemeinsames Mittagessen einschließen, die erforderlich und geeignet sind, um dem behinderten Kind den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern.  
21Soweit die konkret erbrachte Leistung als Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel anzusehen ist, gelten die Einkommensgrenzen nach den §§ 85 ff. SGB XII und die Schutzvorschrift zur Vermögensberücksichtigung nach § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII.  
21.1Vgl. für eine gesonderte Berechnung auf der Grundlage der Hilfe zum Lebensunterhalt als „Rechengröße“ und der konkret erbrachten Hilfe in besonderen Lebenslagen beispielhaft: Bayerisches Landessozialgericht v. 24.9.2014 - L 8 SO 26/14 - juris Rn. 30 ff.
Aktualisierung vom 17.12.2014
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 V. Ausgewählte Literaturhinweise 
22Baur/Mertins, Sozialhilfe nach dem SGB XII in stationären Einrichtungen, NDV 2006, 179 ff.; Behrend, Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen, Sozialrecht aktuell 2012, 117 ff.; Bress-Brandmeier/Gühlstorf, Einwendungen gegen den unterhaltsrechtlichen Bedarf bei der Gewährung von Sozialhilfe in stationären Pflegeeinrichtungen, ZfF 2008, 158 ff.; Conradis, Weihnachtsbeihilfe für Bewohner von Einrichtungen, info also 2006, 105; Deutscher Verein/Rasch, Gutachten vom 15.2.2013 – Gewährung des Mehrbedarfs in Einrichtungen; Fahlbusch, § 35 SGB XII – Notwendiger und weiterer Lebensunterhalt in Einrichtungen und ein Barbetrag, RsDE Nr. 63, 51 (2006); Gerlach, Anmerkung zu BSG v. 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R; Hammel, Anmerkung zu LSG Nordrhein-Westfalen vom 7.5.2012 - L 20 SO 55/12, ASR 2012, 194 ff.; Meier, Wer verwaltet den Barbetrag, BtPrax 2011, 68 ff.; Mrozynski, Stationäre Unterbringung – Leistungsrechtliche Konsequenzen und Anrechnung von Einkommen, ZFSH/SGB 2009, 328; Niemann, Sozialhilfe im Heim nach dem SGB XII – insbesondere für verheiratete Bewohner, NDV 2006, 35; Niemann/Renn, Der Barbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG, RsDE 1990, 29; Ruschmeier, Pflegewohngeld und Sozialhilfe nach dem SGB XII in einer stationären Einrichtung, DVP 2006, 500; Schoch, Handbuch Barbetrag im Sozialhilferecht, 2. Aufl. 1999; Schoch, Barbetrag zur persönlichen Verfügung in stationären Einrichtungen, ZfF 2007, 97; Schoch, Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis in der Sozialhilfe, Behindertenrecht 2008, 71 ff.; Spranger, Grundrechtliche Dimensionen des Barbetrages nach § 21 Abs. 3 BSHG, BtPrax 1999, 19; Wolthusen, Der angemessene Barbetrag in stationären Einrichtungen der Sozialhilfe nach § 27b Abs. 2 SGB XII für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ZfF 2012, 121 ff. 
22.1Kruse, Stationäre Leistungen der Sozialhilfe und Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts, ZIAS 2017, 110 ff.
Aktualisierung vom 02.01.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
23Absatz 1 beschreibt den notwendigen Lebensunterhalt in teilstationären und stationären Einrichtungen (Satz 1) und enthält aber eigentlich eine Rechengröße zur Ermittlung des Umfangs des notwendigen Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen durch einen Verweis auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 42 Nr. 1, 2 und 4 SGB XII (Satz 2).  
24Absatz 2 bestimmt den Inhalt des weiteren notwendigen Lebensunterhalts und enthält insbesondere Regelungen zum angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung.  
 II. Normzweck  
25§ 27b Abs. 1 und 2 SGB XII enthält Regelungen, mit denen die Besserstellung von stationär untergebrachten Leistungsberechtigten gegenüber ambulant versorgten Leistungsberechtigten abgebaut (§ 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) und deren Gleichstellung ermöglicht werden soll.16  
26Mit der Zuordnung der Leistungen zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen zu den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt – § 27b SGB XII ist Bestandteil der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII – geht eine weitergehende Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Leistungsberechtigten und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners als nach dem BSHG einher. Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage nach dem BSHG, bei der bezüglich der gesamten stationären Hilfe in besonderen Lebenslagen einschließlich des Lebensunterhalts die besonderen Einkommens- und Vermögensgrenzen der §§ 79 ff. BSHG und der VO zu Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG für Hilfen in besonderen Lebenslagen galten, muss seit In-Kraft-Treten des SGB XII für den Anteil der stationären Leistungen, die den Leistungen zum Lebensunterhalt zugeordnet werden, jegliches Einkommen eingesetzt werden.  
27Als „Umsetzungsvorschrift“ bestimmt § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII, in welchem Umfang die Leistungen in stationären Einrichtungen als Leistungen zum Lebensunterhalt anzusehen sein sollen. Nach Angaben des Gesetzgebers geschah die Bezugnahme auf § 42 SGB XII „aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung“.17  
28Im Zusammenhang mit der Einfügung des Wortes „stationäre“ vor dem Wort „Einrichtungen“ in § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. (ab 01.01.2011: § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII) spricht der Gesetzgeber von einem „bloßen Rechnungsbetrag“.18 Da die monatliche Grundpauschale nach § 76 Abs. 2 SGB XII und der auf den Lebensunterhalt entfallende Investitionsbetrag regelmäßig den Regelsatz und die Kosten der Unterkunft übersteigen, wäre ohne die „Rechengröße“ des § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII der Lebensunterhalt in einer stationären Einrichtung deutlich teurer als bei ambulanter Versorgung, was wiederum Auswirkungen auf den Umfang der Einkommens- und Vermögensheranziehung hat.  
29Mit § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII stellt der Gesetzgeber klar, dass die Bekleidung und der Barbetrag eigenständige Hilfen in stationären Einrichtungen sind. Der Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 27b Abs. 2 SGB XII soll den Heimbewohnern in einem bescheidenen Umfang eine freie, selbstbestimmte und -gestaltete, eben „persönliche“ Lebensführung ermöglichen.  
 III. Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen (Absatz 1)  
 1. Lebensunterhalt mit Bezug zu einer Einrichtung 
30§ 27b SGB XII ist nur auf Einrichtungen im engeren sozialhilferechtlichen Sinne anwendbar.19 Der Begriff der teilstationären und stationären Einrichtung wird in § 13 Abs. 2 SGB XII legaldefiniert.20 Umfasst sind hiernach alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen. Bei Einrichtungen handelt es sich um einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bedarf von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft. Sie müssen auf eine gewisse Dauer angelegt sowie auf einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten sein und Leistungen der Sozialhilfe erbringen. Weiteres wesentliches Merkmal einer Einrichtung i.S. des Sozialhilferechts ist die räumliche Bindung an ein Gebäude.21 In stationären Einrichtungen übernimmt der Einrichtungsträger – anders als in teilstationären Einrichtungen – von der Aufnahme der leistungsberechtigten Person bis zu ihrer Entlassung nach Maßgabe eines angewandten Gesamtkonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der leistungsberechtigten Person.22 
30.1In seiner aktuellen Entscheidung zu dem bundesrechtlich einheitlich anhand von § 13 Abs. 2 SGB XII zu bestimmenden Einrichtungsbegriff hat sich der 8. Senat des Bundessozialgerichts eingehend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen bei einer dezentralen Unterbringung der Sozialhilfeleistungen beziehenden Hilfebedürftigen von einer Leistungserbringung in einer (stationären) Einrichtung ausgegangen werden kann. Die Vorhaltung von Wohnraum durch den Träger der Einrichtung selbst sei keine bloße Formalie, sondern wesentliches Merkmal einer Zuordnung zur Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers. Die überörtliche Koordination von Pflegefamilien, die den Wohnraum bei Erbringung der Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie selbst vorhielten, könne das Vorliegen einer stationären Einrichtung nicht begründen (BSG v. 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - juris Rn. 27 ff.).
Aktualisierung vom 30.07.2018
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31Bei anderen Einrichtungen, z.B. Strafanstalten, fehlen diese Merkmale.23 Auch bei einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a StPO befindet sich der Betreffende nicht in einer Einrichtung im Sinne des § 27b SGB XII i.V.m. § 13 Abs. 2 SGB XII, weil diese – auch wenn der tatsächliche Ablauf demjenigen im Krankenhaus entsprechen kann – dem Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung dient. Allerdings kann dann ein Taschengeld zu den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören, die nicht durch Sachleistungen der Justizverwaltung gedeckt sind.24 Bei der Bedarfsbemessung kann weder auf § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII zurückgegriffen werden noch lassen sich die Höhe des Taschengeldes aus einzelnen Abteilungen des EVS ableiten. In der mündlichen Verhandlung zur Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2012 (L 20 SO 55/12) am 28.02.2013, die zur Vermeidung einer Zurückverweisung vergleichsweise beendet wurde, hat der 8. Senat (B 8 SO 16/12 R) zu erkennen gegeben, dass er § 27b SGB XII mangels Unterbringung in einer Einrichtung nicht für anwendbar hält, sondern § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII (abweichender Regelsatz bei unabweisbar seiner Höhe nach erheblich abweichendem Bedarf) heranzuziehen sei. Allerdings sei eine Schätzung auf einen bestimmten Anteil des Regelsatzes wegen der fehlenden tatsächlichen Datengrundlagen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG25 kritisch.  
31.1In einem weiteren Revisionsverfahren (Sprungrevision gegen ein Urteil des SG Köln v. 20.04.2016 - S 21 SO 402/15 - SAR 2016, 91 ff.) ist der 8. Senat des BSG in seinem Urteil vom 14.12.2017 (B 8 SO 16/16 R) nunmehr davon ausgegangen, dass ein Inhaftierter, der kein Taschengeld von der Justizvollzugsanstalt (JVA) erhält und bedürftig ist, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in Höhe des Barbetrags (27 v.H. der Regelbedarfsstufe 1) verlangen könne. Zwar finde der den Barbetrag regelnde § 27b SGB XII keine unmittelbare Anwendung, weil eine JVA keine (stationäre) Einrichtung i.S. des SGB XII sei. Es bestehe insoweit aber eine Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift rechtfertige (Terminbericht Nr. 62/17).
Aktualisierung vom 02.01.2018
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31.2Kritisch zur analogen Anwendung des § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII Groth (jurisPR-SozR 13/2018 Anm. 6), der die historische Entwicklung des Ausschlusses von Strafgefangenen von Leistungen nach dem SGB II und Aufnahme in das SGB XII-System aufzeigt und Zweifel hinsichtlich einer Identität der Bedarfe von Einrichtungsinsassen und Untersuchungsgefangenen formuliert; zustimmend Mittelbach, NZS 2018, 508.
Aktualisierung vom 11.03.2019
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 2. Vom Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasste Leistungen (Absatz 1 Satz 1) 
32Nach § 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII umfasst der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den davon zu unterscheidenden „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“, der in § 27b Abs. 2 SGB XII näher umschrieben wird.  
33Der weitere notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen beinhaltet insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 27b Abs. 2 SGB XII).  
34Der angemessene Barbetrag zur persönlichen Verfügung beträgt bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27% des Eckregelsatzes (§ 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Hinsichtlich des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen enthält § 27b Abs. 2 SGB XII sowohl hinsichtlich der hiervon umfassten Leistungsarten („insbesondere“) also auch der Höhe des Barbetrags („mindestens“) offene Formulierungen. 
 3. Berechnung des in Einrichtungen erbrachten Lebensunterhalts nach § 42 Nr. 1, 2 und 4 SGB XII (Absatz 1 Satz 2) 
35§ 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII bestimmt, dass der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nrn. 1, 2 und 4 SGB XII entspricht.  
36Da sich Inhalt und Höhe der in Einrichtungen erbrachten Leistungen faktisch ausschließlich nach den vertraglich vereinbarten Regelungen der §§ 75 ff. SGB XII bzw. in Ausnahmefällen nach § 75 Abs. 4 SGB XII und den in Absatz 2 enthaltenen zusätzlichen Bestimmungen richten,26 hat § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII die Funktion, die Höhe des Anteils des notwendigen Lebensunterhalts an den tatsächlich erbrachten Leistungen in Einrichtungen zur Festlegung des Kostenbeitrags des Hilfebedürftigen festzulegen, also denjenigen Anteil zu bestimmen, den dieser z.B. aus seiner Rente zu den Aufwendungen des Sozialhilfeträgers beitragen muss.  
36.1Wie das Bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil v. 24.09.2014 (L 8 SO 26/14 - juris Rn. 29) betont hat, hat der Hinweis auf die Leistungen nach § 42 SGB XII den Sinn, die Höhe des Anteils des notwendigen Lebensunterhalts an den in der Einrichtung erbrachten Leistungen zu bestimmen, um eine eventuellen Kostenbeteiligung des Betreffenden nach den Regelungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt zu ermitteln („Rechengröße“); vgl. auch Rn. 9, 23.
Aktualisierung vom 17.12.2014
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37Mit der pauschalierenden Regelung des § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII hat der Gesetzgeber indirekt auch ausgedrückt, dass die Abgrenzung zwischen der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt und den besonderen Hilfen nicht in der Weise erfolgen kann, dass die in der Vergütungspauschale nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SGB XII vereinbarte Pauschale für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zugeordnet wird, während die im Vergütungsvertrag nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SGB XII vereinbarte Maßnahmepauschale als Eingliederungshilfe angesehen wird 
38Es erfolgt im Grundsatz eine individuelle, an der Person des Hilfebedürftigen orientierte Berechnung. Dabei gehört zu den Grundsicherungsleistungen zunächst die sich für die leistungsberechtigte Person nach der Anlage zu § 28 ergebende Regelbedarfsstufe. Dies ist bei voll erwerbsgeminderten Erwachsenen, die nach dem SGB XII leistungsberechtigt sind, bei stationärer Betreuung in einer Einrichtung regelmäßig die Regelbedarfsstufe 3 für „eine erwachsene, leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt“.27 Es ergibt sich ein Regelbedarf von 80 v.H. des vollen Regelsatzes, d.h. ab 01.01.2014 einen Betrag i.H.v. 105,57 €. 
38.1Der 8. Senat des BSG hat nunmehr in seinen Urteilen vom 23.07.2014 in den Verfahren B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R präzisiert, unter welchen Voraussetzungen – in Abgrenzung zu dem vollen Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 1 – SGB XII-Leistungen nur nach der Regelbedarfsstufe 3 zu erbringen sind (vgl hierzu Medieninformation des BSG 20/14). Für eine Zuordnung der Leistungsberechtigten zu der Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; ausreichend ist, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer weiteren Person – gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil – führt, die nicht sein Partner ist. Anknüpfungspunkt für die Qualifizierung einer gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen ist dabei nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft zur Verrichtung bestimmter Tätigkeiten. Bedeutung hat diese Abgrenzung – wie der 8. Senat betont – für ambulante Wohnformen. Für stationäre Betreuungsformen verbleibt es dagegen dabei, dass – bei tatsächlich fehlender Haushaltsführung durch die Betreuten – Leistungen nur nach der Regelbedarfsstufe 3 erbracht werden.
Aktualisierung vom 30.07.2014
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39Eventuelle Mehrbedarfszuschläge und einmalige Bedarfe sind nach den §§ 27b Abs. 1 Satz 2, 42 Nr. 2, 30 SGB XII und § 31 SGB XII zu berücksichtigen. Allerdings beinhalten die §§ 30, 31 SGB XII auch Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe, die in stationären Einrichtungen regelmäßig nicht Teil des in Einrichtungen tatsächlich erbrachten notwendigen Lebensunterhalts sind.28 Diese (lebensumstandsbezogenen) Mehrbedarfe können nicht in die nur fiktive Berechnung des Anteils der Hilfe zum Lebensunterhalt in die Einrichtung an den Gesamtkosten nach § 27b Abs. 1 Satz 2 SGB XII einbezogen werden.29 Dies gilt etwa für den einzelfallbezogenen Mehrbedarf für gehbehinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 SGB XII. Auch atypische, im Einzelfall auftretende Bedarfe können bei der Berechnung der Maßstabsgröße nicht berücksichtigt werden.30 
40Die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden bei der Ermittlung der Eigenbeteiligung des Hilfebedürftigen aus seinem Einkommen in Höhe der durchschnittlichen angemessenen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 98 SGB XII zuständigen Trägers der Sozialhilfe zugrunde gelegt (§ 42 Nr. 4 SGB XII). Insofern erfolgt bei stationärer Unterbringung nach der Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GSiG eine fiktive Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung auf der Grundlage der durchschnittlichen Aufwendungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe für den entsprechenden Haushalt.  
41Nur bis zur Höhe dieses nach den dargestellten Grundsätzen berechneten Anteils der Hilfe zum Lebensunterhalt an dem notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen kann ein Einsatz von Einkommen und Vermögen des Leistungsberechtigten für die stationären Leistungen der Einrichtung nach den allgemeinen Regelungen zur Einkommens- und Vermögensberücksichtigung (§§ 82 ff., 90, 92, 92a SGB XII) erfolgen.  
 IV. Weiterer notwendiger Lebensunterhalt (Absatz 2)  
 1. Vom weiteren notwendigen Lebensunterhalt umfasste Leistungen  
42§ 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII beinhaltet als „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“ dasjenige, das im Regelfall zusätzlich zu den Leistungen des Heimes, die von der Grundpauschale (§ 76 Abs. 2 SGB XII) erfasst sind, erbracht wird. Mit der in § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannten Kleidung und dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung wird der weitere notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen offen formuliert („insbesondere“).31  
43Der gesonderten Erwähnung der Kleidung in § 27b Abs. 2 SGB XII ist zu entnehmen, dass hiermit ein einrichtungstypischer Bedarf der Heimbewohner an Kleidung als wesensmäßiger Bestandteil abgedeckt werden sollte, der jedenfalls nicht aus dem Barbetrag zu tragen ist.32 Der Bedarf an notwendiger Kleidung ist einzelfallbezogenen zu ermitteln und nicht ungeprüft anhand einer pauschalierten Preisliste des Sozialhilfeträgers festzulegen.33  
44Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.201034 ist aus Transparenzgründen eine Abgrenzung zwischen den Leistungen erforderlich, die vom Barbetrag und denen des sonstigen weiteren notwendigen Lebensunterhalts, bei dem die Kosten für Kleidung nur exemplarisch („insbesondere“) in § 27b Abs. 5 Satz 1 SGB XII genannt werden, erfasst werden, weil der Barbetrag nicht als beliebiges Auffangbecken für alle weiteren Bedarfe des Lebensunterhalts verwandt werden darf.35  
44.1Auch das Sächsische LSG betont die Erforderlichkeit einer Differenzierung zwischen dem Barbetrag und dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt; der Barbetrag diene nur der Erfüllung persönlicher Bedürfnisse neben den in der Einrichtung selbst erbrachten Leistungen; den aus dem Barbetrag zu finanzierenden persönlichen Bedürfnissen seien ausschließlich Bedarfe zuzuordnen, die über das eigentliche existenzielle Minimum hinausgingen (Sächsisches LSG v. 22.05.2018 - L 8 SO 121/17 B ER).
Aktualisierung vom 11.03.2019
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45So kann als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts – nicht als erhöhter Barbetrag bzw. als Eingliederungshilfe – die Übernahme der angemessenen Internetkosten erforderlich werden. Dies hat der beklagte Sozialhilfeträger in einem Verfahren vor dem 8. Senat des Bundessozialgerichts dann anerkannt, wenn das Wohnheim des Leistungsberechtigten einen Internetzugang in keiner Form anbietet.36 Dem liegt zugrunde, dass von dem Barbetrag nur die persönlichen Bedarfe erfasst sind, während die Nutzung des Internets vom Gesetzgeber jedoch zumindest seit dem 01.01.2007 (beruhend auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003) außerhalb stationärer Leistungen bei der Ermittlung der Regelbedarfe berücksichtigt wurde, dem auch im Rahmen stationärer Leistungen Rechnung zu tragen ist. 
46Auch Leistungen für Bildung und Teilhabe für behinderte Kinder in stationären Einrichtungen, wie z.B. einer Heilstätte, können ggf. dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt i.S. des § 27b Abs. 2 SGB XII zuzuordnen sein. Die für Bedarfe der Bildung und Teilhabe vorgesehenen Leistungen nach § 28 SGB II können nicht erbracht werden, weil der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II eingreift. Allerdings ist zu prüfen, ob die entsprechenden Bedarfe auch bereits über die Leistungen der Eingliederungshilfe zu decken sind.37  
47Weiter können Kosten für die Räumung einer Wohnung als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach § 27b Abs. 2 SGB XII (§ 35 Abs. 2 SGB XII a.F.) anzusehen sein, wenn dieser zusätzliche Bedarf erst während des Bezugs der stationären Leistung entsteht.38  
48Welche weiteren Bedarfe von dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt umfasst sind, ist auch ausgehend vom individuellen Bedarf unter Berücksichtigung der Inhalte der zwischen dem Sozialhilfeträger und den Trägern der Einrichtungen getroffenen Vereinbarungen nach den §§ 75 ff. SGB XII, insb. zur Grundpauschale nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, zu beurteilen. Liegen Leistungsstörungen imsozialhilferechtlichen Dreieck“ vor, können nicht gedeckte Bedarfe nach § 27b SGB XII auszugleichen sein (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 75 SGB XII). Als Beispiel kann eine von einem Heimträger direkt von den Heimbewohnern verlangte gesonderte Vergütung für eine Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen genannt werden, die erst durch eine heimordnungsrechtliche Anordnung beseitigt werden konnte.39  
49In einem weiteren Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 29.06.2011,40 in dem die Klägerin hilfsweise höhere Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in einer Einrichtung mit der Begründung einer „unzureichenden Verpflegung und Hygiene“ in der Einrichtung, erhöhten finanziellen Aufwendungen für Nahrungs- und Putzmittel sowie für nicht verschreibungspflichtige Medikamente geltend gemacht hat, hat das BSG eine weitere Sachaufklärung des Berufungsgerichts für erforderlich gehalten. Es sei zu klären, ob – bezogen auf die Aufwendungen für Ernährung und Reinigung – die behaupteten zusätzlichen Kosten auf einem sogenannten Systemversagen beruhten.41  
50Indem der 8. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 23.08.201342 weiter darauf hingewiesen hat, dass zu klären sei, welche Arzneimittel erforderlich seien, die die Klägerin selbst zu tragen habe (weil eine vorrangige Leistungspflicht der Krankenkasse nicht besteht), geht er davon aus, dass auch Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente als Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts erfasst sein können. Dem ist zuzustimmen, weil sich das BVerfG43 bei der zumutbaren Kostenbelastung durch nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht zwingend am Existenzminimum und den in den Regelbedarfen enthaltenen Anteilen für die „Kosten der Gesundheit“ orientiert. Entsprechend kann schon aus diesem Grund nicht unterstellt werden, dass diese Aufwendungen (vollständig) bereits im Barbetrag enthalten sind.  
51Einrichtungsbewohner im Sozialhilfebezug können auch nicht darauf verwiesen werden, den Anspruch gegenüber ihrer Krankenkasse geltend zu machen. Die Erwägungen des BVerfG zur Zulässigkeit von Eigenbeteiligungen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen enthalten keine konkreten Vorgaben (an die Krankenkassen oder den Gesetzgeber), auf die sich ein SGB-II- oder SGB-XII-Leistungsempfänger im Ausnahmefall einer medizinisch als notwendig nachgewiesenen Behandlung mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten und erhöhter Kostenbelastung ggf. berufen könnte.44 
51.1Als gesundheitsspezifische Bedarfe, die als weiterer notwendiger Lebensunterhalt übernommen werden können, kommen die Kosten für medizinisch notwendiges Dickungspulver bei Störungen des Schluckaktes (motorisch und sensorisch) bei Aspirationsgefahr im Rahmen eines Korsakow-Syndroms in Betracht (Sächsisches LSG v. 22.05.2018 - L 8 SO 121/17 B ER).
Aktualisierung vom 11.03.2019
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52Auch die „heimübliche persönliche Betreuung“ des hilfebedürftigen Bewohners45 kann als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts anzuerkennen sein; allerdings ist auch hier vorrangig zu prüfen, ob diese Leistungen nicht Teil der besonderen Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII sind. 
 2. Barbetrag zur persönlichen Verfügung  
 a. Vom Barbetrag erfasste Bedarfe 
53Mit dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung soll der Leistungsberechtigte die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens bestreiten. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Umbenennung des ursprünglich in § 21 Abs. 3 BSHG geregelten „Taschengeldes“ in den „Barbetrag zur persönlichen Verfügung“ sollen damit die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, d.h. Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abgegolten werden.46 Das BVerwG hat in seiner Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des BSHG hierin eine Anlehnung an die Bedarfspositionen gesehen, die nach § 1 Abs. 1 der Regelsatzverordnung von den laufenden Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt nach Regelsätzen erfasst würden. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sei der Barbetrag zur persönlichen Verfügung folglich (jedenfalls auch) zur Deckung solcher Bedarfe gedacht, die bei der Hilfegewährung außerhalb von Einrichtungen zum Regelbedarf im Sinne des § 22 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 RSV gehörten und nach § 1 Abs. 2 RSV durch die Regelsatzleistungen gedeckt würden.47 
54Wie bei der Gesamtleistung der „Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen“ liegt – anders als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen – auch dem Barbetrag keine systematische Ermittlung der erfassten Bedarfe von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen zugrunde. Das BSG hat insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um einen „schwer quantifizierbaren Bedarf“ handele.48 Es hat weiter betont, der angemessene Barbetrag diene nur dazu, die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abzugelten;49 vgl. zur möglichen Erhöhung des Barbetrags auch Rn. 63. 
 b. Zur persönlichen Verfügung  
55Der angemessene Barbetrag wird dem Hilfebedürftigen zur persönlichen Verfügung geleistet. Dies entspricht der in § 1 Satz 1 SGB XII geforderten Leistungserbringung mit Orientierung an der „Würde des Menschen“. Hieraus folgt, dass dem erwachsenen Hilfebedürftigen die Möglichkeit belassen werden muss, im Rahmen der ihm nach dem BSHG zustehenden Mittel seine Bedarfsdeckung frei zu gestalten, ohne dass ein Nachweis über den Verbrauch gefordert werden kann.50 Insofern unterfällt es der Einräumung eines elementaren Freiraums bei dem Hilfebedürftigen, dass ihm mittels des Barbetrags als Geldleistung Außenkontakte mit eigenen Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten verbleiben sollen.  
56Da der angemessene Barbetrag nach § 27b Abs. 2 SGB XII zur persönlichen Verfügung des Leistungsberechtigten, und nicht des Trägers der stationären Einrichtung steht, ist die Überweisung oder Auszahlung des Barbetrags an den Einrichtungsträger ohne ausdrückliche Zustimmung des Hilfeempfängers oder seines gesetzlichen Vertreters grundsätzlich unzulässig.51  
57Die Barbetragsverwaltung durch die Einrichtung im Auftrag des Betroffenen ist allerdings möglich, wie sich bereits aus der Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 10 HeimG ergibt. Hiernach hat der Träger der Einrichtung nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung Aufzeichnungen über den Betrieb zu machen und die Qualitätssicherungsmaßnahmen und deren Ergebnisse so zu dokumentieren, dass sich aus ihnen der ordnungsgemäße Betrieb des Heims ergibt. Dies betrifft auch die für die Bewohnerinnen und Bewohner verwalteten Gelder oder Wertsachen. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass Bewohner nicht in allen Fällen in der Lage sind, ihr Bargeld selbst zu verwalten, und deshalb die Verwaltung durch die Einrichtung erforderlich sein kann.52 
58Eine Barbetragsverwaltung durch die Einrichtung kann nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG) vom 29.07.200953 bei Einverständnis des Leistungsberechtigten auch geboten sein. In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Zehnten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 WBVG). Vereinbarungen, die diesen Regelungen nicht entsprechen, sind unwirksam (§ 15 Abs. 2 Satz 2 WBVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG).  
59Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass die Annahme und Verwaltung von Barbeträgen als Leistung der Sozialhilfe zum Bestandteil einer Leistungsvereinbarung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 75 Abs. 3 SGB XII gehören könne. Nicht jede einzelne Betreuungsmaßnahme, die mit der Zuordnung zu einem bestimmten Leistungstyp verbunden sei, müsse eigens in einem Leistungsangebot aufgeführt sein, um für den Leistungserbringer verbindlich zu sein, weil in Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XII in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen den aufgrund des Zehnten Kapitels des SGB XII getroffenen Regelungen entsprechen müssten.54 Dem stehe eine für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung nicht entgegen, weil diese den Betreuer nicht zur tatsächlichen Verwaltung der Barbeträge verpflichte. Die faktische Führung des Betroffenen durch das Heimpersonal stelle eine „andere Hilfe“ im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht notwendig sei.55 Im Rahmen des Aufgabenkreises der Vermögenssorge besteht in diesen Fallgestaltungen eine Verpflichtung des Betreuers zur Überprüfung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Gelder des Betreuten durch die Einrichtung.56 
 c. Ausschluss von § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB XII 
60Nach § 27b Abs. 2 Satz 1 HS. 2 SGB XII findet § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB XII keine Anwendung. Einkommen, welches ein Berechtigter innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwirbt, in dem über die Leistungen zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt entschieden worden ist, darf daher nicht berücksichtigt werden.  
 d. Höhe des Barbetrags  
61Höhe des Barbetrags ab Vollendung des 18. Lebensjahres: Nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII erhalten Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit dem 01.01.2007 einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert des Eckregelsatzes (ab 01.01.2011: der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28). Der mit dem Inkrafttreten des SGB XII ab 01.01.2005 als angemessener Barbetrag angesehene Betrag i.H.v. 26 vom Hundert des Eckregelsatzes entsprach hinsichtlich seiner Höhe dem bis zum 31.12.2004 in § 21 Abs. 3 BSHG genannten Anteil (30 v.H. des Regelsatzes) unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Eckregelsatz durch die Einbeziehung der bisherigen einmaligen Leistungen um ca. 15 v.H. erhöht hatte.  
62Die bis Ende 2004 geltende Festlegung der Höhe des Barbetrags mit 30 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 beruhte auf einer Berechnung des Deutschen Vereins, der die Höhe des „angemessenen Taschengeldes“ dadurch festsetzen wollte, dass er – wie ursprünglich beim Regelsatz – Warenkörbe herangezogen hat, deren Inhalt mit Preisen bewertet und so die Summe des angemessenen Taschengeldes ermittelt hat.57 Der Barbetragsanteil i.H.v. mindestens 27 vom Hundert des aktuellen Regelbedarfs entspricht seit dem 01.01.2014 durch die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (vgl. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014 – RBSFV 2014) vom 15.10.2013 einem Betrag i.H.v. 105,57 €.58 
62.1Unter Berücksichtigung der laufenden jährlichen Anpassung der Regelbedarfe bzw. der Neufestsetzung der Regelbedarfe mit Wirkung zum 01.01.2017 entsprach der Barbetragsanteil i.H.v. (mindestens) 27 vom Hundert des jeweiligen Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII seit dem 01.01.2015 einem Barbetrag i.H.v. 107,73 €, seit dem 01.01.2016 einem Barbetrag i.H.v. 109,08 € und seit dem 01.01.2017 einem Barbetrag i.H.v. 110,43 €. Seit dem 01.01.2018 erhalten Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, einen Barbetrag nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.H.v. 112,32 €.
Aktualisierung vom 02.01.2018
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62.2Unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019BGBl I 2018, 1766) errechnet sich ab 01.01.2019 ein Barbetrag nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.H.v. mindestens 114,48 €.
Aktualisierung vom 11.03.2019
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63Bei der Festlegung des Barbetrags in dieser pauschalierten Höhe wird der tatsächliche, auf den Einzelfall bezogene Umfang der Sachversorgung in dem jeweiligen Heim, insb. die konkret vereinbarte Pauschale für Unterkunft und Verpflegung (§ 76 Abs. 2 SGB XII), zunächst nicht berücksichtigt. Allerdings handelt es sich bei dem in stationären Einrichtungen tatsächlich erbrachten Lebensunterhalt (§ 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII) und dem weiteren notwendigen Lebensunterhalt (§ 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII) um einander korrespondierende Komplexleistungen mit Bedarfsdeckungsfunktion.59 Unter Berücksichtigung von Einzelfallgesichtspunkten (§ 9 Abs. 1 SGB XII) ist deshalb zu prüfen, ob der gesetzliche Mindestbarbetrag ausreicht, um zusammen mit dem in der Einrichtung geleisteten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen vollständig sicherzustellen.60 Ist die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst erkennbar (vgl. § 18 SGB XII), obliegt die weitere Sachaufklärung dem Sozialhilfeträger.61 
64Dabei können Lücken in der Bedarfsdeckung dadurch entstehen, dass die Grundpauschale in ihrer Funktion anders als der Regelbedarf der Hilfe zum Lebensunterhalt aufgebaut ist, sich nicht unmittelbar am Hilfebedarf des Einzelnen orientiert und in pauschalierter Form die tatsächlichen Kosten der jeweiligen Einrichtung für Unterkunft und Verpflegung widerspiegelt. Im Regelfall wird man allerdings davon ausgehen können, dass die Leistungsvereinbarungen die auftretenden Bedarfe an Unterkunft und Verpflegung der Bewohner decken und von ihnen auch diejenigen Mehrbedarfe erfasst werden, die – wie z.B. eine kostenaufwändigere Ernährung – im Rahmen der stationären Unterbringung als Verpflegung erbracht werden können.  
65Mit der Festsetzung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung i.H.v. mindestens 27 vom Hundert hat der Gesetzgeber eine Wertung vorgenommen, wie hoch der Betrag zumindest bemessen werden muss, um seine komplementäre Bedarfsdeckungsfunktion in durchschnittlichen Fällen zu sichern,62 ohne dass im Einzelnen nachvollzogen werden kann, welche regelsatzrelevanten Anteile aus welcher Bedarfsrubrik63 in die Festsetzung der Höhe des Barbetrags eingeflossen und ob bzw. ggf. in welcher Weise diese von dem tatsächlich in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt umfasst sind. Auch wenn das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.201064 davon ausgegangen ist, dass der Gesetzgeber mit dem Statistikmodell – und damit auch Ableitungen hieraus – eine vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums gefunden hat,65 wirkt sich die in seiner Entscheidung für die Zeit ab Ende 2010 geforderte Neubemessung aller existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichem Bedarf66 auch auf die Festlegung der Höhe des Barbetrags bei der Hilfe in stationären Einrichtungen aus.  
66Mit dem Barbetrag soll ein schwer quantifizierbarer Bedarf abgedeckt werden, der darin besteht, dass dem Hilfeempfänger über den institutionell vorgegebenen Rahmen hinaus mit einem „Taschengeld“ ein persönlicher Freiraum zur Deckung zusätzlicher Aufwendungen unter Berücksichtigung seines Wunsch- und Wahlrechts (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) verbleiben soll, um Bedarfe zu decken, die außerhalb des erforderlichen institutionellen Angebots liegen, insbesondere bezüglich des soziokulturellen Bereichs, oder das im eigentlichen Sinne durch die Einrichtung bereits gesicherte existenzielle Minimum überschreiten. Hieraus hat der für Sozialhilfe zuständige 8. Senat des BSG zu Recht gefolgert, dass nur ein Verständnis des Barbetrags als nicht weiter zu verifizierender Basisbetrag den vom BVerfG gestellten Transparenzanforderungen genüge.67  
66.1Vgl. auch Kruse, ZIAS 2017, 110 ff., 114, der – auf der Grundlage der Ausgabengruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 – davon ausgeht, dass den Bewohnern stationärer Einrichtungen durch die Erbringung des Lebensunterhalts direkt an die Einrichtung „ohne Differenzierung Barmittel vorenthalten“ würden, die derzeit ein Volumen von etwa der Hälfte des Barbetrages hätten. Es verblieben über 39% der Ausgaben, die in einer stationären Einrichtung nicht für die Bewohner getätigt würden, so dass der Barbetrag deutlich höher sein müsse.
Aktualisierung vom 03.01.2018
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67Die vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 für die Regelleistungen nach dem SGB II geforderte Schaffung eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach dem SGB II Leistungsberechtigen ist in der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt innerhalb von Einrichtungen bereits realisiert. Nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII ist es mittels einer „Öffnungsklausel“ (Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert) ebenso wie bei Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen (vgl. hierzu § 27a Abs. 4 SGB XII) möglich, unabweisbare, laufende oder einmalige Bedarfe, die nicht bereits durch die Grundpauschale aufgefangen werden, mit einer Erhöhung des Barbetrags zu berücksichtigen. Bei einer einzelfallbezogenen Prüfung, ob eine Erhöhung des Barbetrags unter Berücksichtigung der tatsächlich in der Einrichtung zur Verfügung gestellten Sachleistungen geboten ist, kann als allgemeiner Gesichtspunkt einfließen, dass der Gesetzgeber des SGB XII – soweit dies unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedarfslagen möglich ist – eine Besser- oder Schlechterstellung der Einrichtungsbewohner gegenüber den Empfängern ambulanter Hilfen beenden wollte.68  
68Weitere Anhaltspunkte für die Erhöhung des Mindestbarbetrags können sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII ergeben, weil der Barbetrag in gleicher Weise wie der Regelbedarf insgesamt pauschaliert die von der Grundpauschale nach § 76 Abs. 2 SGB XII regelmäßig nicht umfassten persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens entsprechend § 27a Abs. 1 Satz 1 SGB XII als Teil des notwendigen Lebensunterhalts typisierend abdecken soll.  
 e. Höhe des Barbetrags vor Vollendung des 18. Lebensjahres  
69Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest (§ 27b Abs. 2 Satz 3 SGB XII). Die Art und Weise der Bemessung des Barbetrags ist gesetzlich nicht näher geregelt.  
70Allerdings wird man den Regelungen zum Barbetrag für Erwachsene entnehmen müssen, dass es sich um einen „angemessenen Barbetrag“ (§ 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII) handeln muss, der als Mindestbarbetrag ggf. unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse der Minderjährigen zu erhöhen ist. Da der Barbetrag zur persönlichen Verfügung Teil des sozio-kulturellen Existenzminimums im Bereich der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens ist, erscheint es wenig überzeugend, dass die von den zuständigen Landesministerien zumeist in Runderlassen oder Verwaltungsvorschriften festgesetzten Barbeträge für Kinder und Jugendliche hinsichtlich ihrer Höhe und der Altersstaffelung erheblich differieren. Zumeist erfolgt eine Abstimmung mit den Barbeträgen für Kinder und Jugendliche nach § 39 Abs. 2 SGB VIII.69  
71Die Festlegung der Barbeträge für Kinder und Jugendliche in Runderlassen und Verwaltungsvorschriften ist auch vor dem Hintergrund der vom BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.201070 formulierten Anforderungen an die Bemessung des sozio-kulturellen Existenzminimums – auch im Bereich der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens – bedenklich. Insofern ist zu beachten, dass das BVerfG für Kinder und Jugendliche einen Systemwechsel von einer prozentual abgeleiteten zu einer originären Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der Bemessung aller existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren gefordert hat. Das BVerfG hat weiter festgelegt, dass – zur Ermöglichung einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle – für den Gesetzgeber die Obliegenheit besteht, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen. Der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verlange, dass die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch ein Parlamentsgesetz erfolgen müsse, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthalte.71  
72Insofern verweist Wolthusen72 – nach detaillierter Darstellung der Rechtsgrundlagen und Höhe der Barbeträge für Kinder und Jugendliche in den einzelnen Bundesländern für das Jahr 2012 – darauf, dass das BVerwG bereits in seiner Entscheidung vom 08.07.200473 die Auffassung vertreten habe, dass sich die Bemessung des Barbetrags an der Bemessung der Regelsätze (nunmehr Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 SGB XII) orientieren solle. 
 f. Minderung des Barbetrags 
73§ 27b Abs. 2 Satz 4 SGB XII bestimmt, dass der Barbetrag gemindert wird, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Leistungsberechtigen nicht möglich ist. Ob der Hilfeempfänger oder ein anderer für ihn den Barbetrag tatsächlich bestimmungsgemäß verwendet, ist hiernach unerheblich, da allein darauf abgestellt wird, ob die bestimmungsgemäße Verwendung des Barbetrags möglich ist oder nicht.74 Dabei sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.  
74Einschränkungen in einzelnen Lebensbereichen rechtfertigen eine Kürzung grundsätzlich nicht, weil diese durch Bedarfe in anderen Bereichen kompensiert werden können.75 Wenn der Leistungsberechtigte nicht in der Lage ist, den Barbetrag selbst zur Deckung des persönlichen Bedarfs einzusetzen, muss der Sozialhilfeträger prüfen, ob die zweckmäßige Verwendung ersatzweise durch andere Personen, etwa durch den Ehepartner oder durch Sachleistungen ermöglicht werden kann.76 Ist auch dies – etwa bei bettlägerigen Leistungsberechtigten mit einer hohen Pflegestufe oder Komapatienten – nicht möglich, kommt eine Minderung des Barbetrags – etwa auf die Mittel für Körperpflege und Kosmetika – in Betracht. Entsprechend reduziert sich auch der unterhaltsrechtliche Bedarf.77  
 V. Verhältnis der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu denjenigen nach § 27b SGB XII 
75Ein Anspruch auf Leistungen nach § 27b SGB XII besteht neben den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff. SGB XII. Zwar gehen die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 SGB XII der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII und damit auch den Leistungen nach § 27b SGB XII vor. Dieser Vorrang dient aber in erster Linie der Umsetzung und Sicherstellung des „Wechsels“ von der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff. SGB XII zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als einer besonders ausgestalteten Sozialhilfe mit einem weitergehenden Ausschluss des Unterhaltsrückgriffs (§ 43 SGB XII).78  
76Dagegen handelt es sich bei § 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII in erster Linie um eine Vorschrift zur „Art der Leistungserbringung“, die – trotz des Fehlens eines ausdrücklichen Verweises in den §§ 41 ff. SGB XII – bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anwendung findet. Auch bei einer Anspruchsberechtigung nach den §§ 41 ff. SGB XII wird der notwendige Lebensunterhalt in der Weise erbracht, dass dieser – auf der Grundlage der Vereinbarungen nach den §§ 76 ff. SGB XII – in Form von Unterkunft und Verpflegung „tatsächlich“ erbracht wird und (daneben) der weitere notwendige Lebensunterhalt, also regelmäßig der angemessene Barbetrag zur persönlichen Verfügung, nach Maßgabe des § 27b Abs. 2 SGB XII ausgezahlt wird.79 Entsprechend kann die „Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nur noch die Feststellung beinhalten, dass in der stationären Leistung in der angegebenen Höhe eine – normativ bestimmte – Grundsicherungsleistung für den Lebensunterhalt enthalten ist, für den die günstigeren Einkommens- und Vermögensanrechnungsvorschriften des Grundsicherungsrechts gelten (vgl. die Kommentierung zu § 42 SGB XII Rn. 23).  
77Dass weder die §§ 41 ff. SGB XII noch § 27b SGB XII einen ausdrücklichen Hinweis auf den Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung in stationären Einrichtungen enthalten, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass diese zuvor im Grundsicherungsgesetz (GSiG) geregelten Leistungen erst durch Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in das SGB XII integriert worden sind.80  
78Ausgehend von der gesetzgeberischen Konzeption des § 27b Abs. 2 SGB XII kann dabei – wegen der offenen Formulierungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts („insbesondere“, „mindestens“)81 – der Anspruch nach § 27b SGB XII im Einzelfall denjenigen nach den §§ 41 ff. SGB XII übersteigen. Dies kann sich daraus ergeben, dass als weiterer notwendiger Lebensunterhalt nach § 27b Abs. 2 SGB XII Leistungen erbracht werden (vgl. hierzu z.B. Rn. 44 ff.), die über die Grundsicherungsleistungen für den Lebensunterhalt hinausreichen. Diese Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts (§ 27b Abs. 2 SGB XII) werden nicht als Grundsicherungsleistungen erbracht, so dass das Rückgriffsverbot des § 43 Abs. 2 i.V.m. § 94 Abs. 1 Satz 3 HS. 2 SGB XII keine Anwendung findet (vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 42 SGB XII Rn. 23). 
 VI. Hilfe zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen und Regelbedarfe nach dem SGB II  
79Schnittstelle für die Leistungserbringung nach dem SGB II oder dem SGB XII und damit auch für Leistungen nach § 27b SGB XII ist zunächst das Vorliegen bzw. Nichtbestehen von Erwerbsfähigkeit i.S. des § 8 SGB II. Erwerbsfähige Hilfebedürftige fallen grundsätzlich unter das SGB II. Sie haben nach den §§ 20 ff. SGB II Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Nach § 21 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Auch schließt der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII aus (§ 5 Abs. 2 SGB II).  
80Weitere Schnittstelle für die Frage, ob Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 27b SGB XII oder Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt werden, ist § 7 Abs. 4 SGB II. Hiernach sind in einer stationären Einrichtung untergebrachte Personen ausgeschlossen von Leistungen nach dem SGB II, soweit sie nicht voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht sind (§ 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II) oder in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes (tatsächlich) mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind (§ 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II). Zu § 7 Abs. 4 SGB II hat der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige 14. Senat des BSG ausgeführt, die Regelung enthalte die gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit, mit welcher der Gesetzgeber den Leistungsausschluss nach § 5 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 21 SGB XII vermeide. Die Zuweisung von Hilfebedürftigen zum System des SGB II oder des SGB XII entscheide sich im Rahmen des § 7 Abs. 4 SGB II nicht anhand der individuellen Leistungsfähigkeit bzw. Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen. Eine stationäre Einrichtung i.S. des § 7 Abs. 4 SGB II liege vielmehr vor, wenn die objektive Struktur und Art der Einrichtung es nicht zulasse, dass ein Hilfebedürftiger drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgehe.82 
81Diese an der (funktionellen) Möglichkeit zur Aufnahme einer mindestens 15-stündigen wöchentlichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt orientierte Definition der stationären Einrichtung i.S. des § 7 Abs. 4 SGB II stimmt nicht (vollständig) mit dem sozialhilferechtlichen Begriff der vollstationären Einrichtung i.S. des § 13 Abs. 1 SGB XII überein. Dieser knüpft an die Erbringung einer Gesamtleistung unter verantwortlicher Leitung an und schließt Unterkunft und Verpflegung tagsüber und nachts sowie die Einbindung des Einzelfalls in ein von der Einrichtung erbrachtes Gesamtkonzept an Hilfen ein (vgl. Rn. 30). Es können sich – etwa im Bereich der Wohnungslosenhilfe und anderer Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff. SGB XII – Fallkonstellationen ergeben, in denen in einer vollstationären Einrichtung nach dem SGB XII Untergebrachte einen Freiraum von mehr als drei Stunden täglich zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung und damit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Verfügung haben oder einzelne Bewohner tatsächlich i.S. des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (vorübergehend) erwerbstätig sind.  
82Nach dem Wortlaut des § 21 Satz 1 SGB XII („erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt“) sind auch diese in einer stationären Einrichtung lebenden Personen von dem Leistungsausschluss von SGB-XII-Leistungen erfasst. So kann die Situation einer unklaren Zuständigkeit des Jobcenters oder des SGB-XII-Trägers bei einzelnen Bewohnern einer Einrichtung, z.B. der Wohnungslosenhilfe, entstehen. Diese wenig geglückte Zuständigkeitsregelung bei Einrichtungsbewohnern war nach der Entstehungsgeschichte des § 21 SGB XII nicht beabsichtigt. In der ursprünglichen Fassung des Entwurfs zu § 21 SGB XII war eine ausdrückliche (Rück-)Ausnahme des Leistungsausschlusses von Personen mit Leistungsberechtigung nach § 27b SGB XII vorgesehen. Dies wurde damit begründet, dass die u.a. für den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen getroffene Ausnahme von dem Leistungsausschluss sich auf solche Leistungen beziehe, die wegen „des Zusammenhangs mit anderen kommunalen Aufgaben und Leistungen sachgerecht vom Träger der Sozialhilfe erbracht werden“ könnten.83 Erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ist diese Ausnahme für Leistungen zum Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen in § 21 SGB XII des Entwurfs gestrichen worden.84 Zeitgleich strebte der Gesetzgeber mit der Regelung des § 7 Abs. 4 SGB II einen gänzlichen Ausschluss von Beziehern stationärer SGB-XII-Leistungen von Leistungen nach dem SGB II an.85  
83Das LSG Baden-Württemberg hat im Falle der Unterbringung eines Leistungsberechtigten in einer Einrichtung nach den §§ 67, 68 SGB XII die Ausschlussregelungen des § 5 Abs. 2 SGB II, § 21 SGB XII grundsätzlich für anwendbar gehalten, weil sich der Kläger in einer stationären Einrichtung befunden habe, nach deren „objektiver Struktur“ er drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit habe nachgehen können. Der Anwendungsbereich dieser Regelungen (§ 21 SGB XII bzw. § 5 Abs. 2 SGB II) müsse im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend eingegrenzt werden, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung nach dem SGB XII lediglich Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII außerhalb von Einrichtungen ausgeschlossen sein könnten. § 27b SGB XII sei in diesem Zusammenhang aber nur als „Rechengröße“ zu sehen und begründe keinen individuellen Anspruch der Hilfe zum Lebensunterhalt.86 Gegen diese – den Bedürfnissen der Praxis möglicherweise entgegenkommende Lösung – dürfte allerdings die oben wiedergegebene Entstehungsgeschichte des § 21 SGB XII, § 7 Abs. 4 SGB II sprechen. 
83.1Der 4. Senat des BSG hat – in Abgrenzung zu der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG zu § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II in der ursprünglichen Fassung vom 01.01.2005 und zum sog. „funktionalen Einrichtungsbegriff“ in den Urteilen vom 07.05.2009 (B 14 AS 16/08 R - FEVS 61, 241) und vom 06.09.2007 (B 14/7b AS 16/07 R - BSGE 99, 88 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7) – entschieden, dass für die ab 01.08.2006 geltenden Neufassung des § 7 Abs. 4 SGB II abweichende Grundsätze gelten (vgl. BSG v. 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R). Wegen der nunmehr gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Rückausnahme im Fall einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit, seien die Kriterien für einen Leistungsausschluss anhand eines im Vergleich zur Vorgängerregelung modifizierten Einrichtungsbegriffes in Zusammenschau mit § 13 SGB XII zu bestimmen. Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II n.F. sei für das Eingreifen des Leistungsausschlusses nunmehr in einem ersten Schritt zu klären, ob es sich um eine Leistungserbringung in einer Einrichtung entsprechend dem Einrichtungsbegriff in § 13 SGB XII handele. Von einer stationären Leistungserbringung sei auszugehen, wenn der Leistungsempfänger nach formeller Aufnahme in der Institution „lebe“ und daher die Unterbringung Teil der Leistungserbringung sei (zweiter Prüfungsschritt). Von der tatbestandlich weiter geforderten „Unterbringung“ in der stationären Einrichtung sei nur dann auszugehen, wenn der Einrichtungsträger nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Leistungsberechtigten übernehme (vgl. BSG v. 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R).
Aktualisierung vom 01.07.2014
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83.2Der 14. Senat des BSG hat sich der Rechtsprechung des 4. Senats angeschlossen (BSG v. 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R - juris Rn. 22) und zusammenfassend ausgeführt: „Sind die drei Voraussetzungen erfüllt, steht der Untergebrachte aufgrund der Gesamtverantwortung des Trägers der Einrichtung für dessen tägliche Lebensführung einer Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und ist deshalb dem Regelungsbereich des SGB XII zuzuordnen. Besteht keine derart umfassende Verantwortung des Einrichtungsträgers mit der Folge, dass der Leistungsberechtigte in den Arbeitsmarkt integriert werden kann, ist er – vorbehaltlich einer Leistungsberechtigung nach § 7 Abs 1 SGB II – entsprechend dem mit dem SGB II verfolgten Leitbild einer auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung beruhenden Eingliederung in den Arbeitsmarkt diesem Leistungssystem zuzuordnen.“
Aktualisierung vom 07.04.2016
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83.3Vgl. zu den beiden Entscheidungen auch die Anmerkung von Harich, SGb 2015, 512 f. mit besonderem Bezug auf die bisherige verwaltungsgerichtlich Rspr. sowie kritisch Dillmann, ZfF 2015, 145 ff., 151 ff.
Aktualisierung vom 07.04.2016
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84Erfasst der Leistungsausschluss nach § 21 SGB XII auch Leistungen in Einrichtungen nach § 27b SGB XII, kann sich dies gleichzeitig auf die Höhe der Kosten nach den §§ 75 ff. SGB XII auswirken, die der Sozialhilfeträger der jeweiligen Einrichtung – ggf. gekürzt um einen Anspruch des Hilfebedürftigen nach dem SGB II – zu leisten hat. Dies wiederum führt dazu, dass die Einrichtung vom dem Leistungsberechtigten die Geltendmachung von SGB-II-Ansprüchen mit möglicherweise anderen Vorgaben der Jobcenter verlangt. Deshalb wird der Sozialhilfeträger – insbesondere bei Leistungsberechtigten nach § 67 SGB XII – prüfen müssen, ob nicht fachliche Aspekte die Leistungserbringung „ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen“ des Sozialhilfeberechtigten rechtfertigen können oder die Hilfe zum Lebensunterhalt integraler Bestandteil der Leistungen nach den §§ 67 ff. SGB XII ist.  
85Vgl. zu den leistungsrechtlichen Konsequenzen für den Hilfebedürftigen und Lösungsansätzen ausführlich die Kommentierung zu § 21 SGB XII Rn. 47, 57 und 79.  
 C. Praxishinweise  
86Zur Struktur der Einkommensberücksichtigung bei stationären und teilstationären Maßnahmen vgl. die Kommentierung zu Anhang zu § 13 SGB XII - Überblick über die Struktur der Einkommensanrechnung bei stationären und teilstationären Sozialhilfeleistungen SGB XII. 

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