Werk:jurisPK-SGB XII
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Coseriu/Eicher/Siefert
Autor:Luik
Auflage:2. Auflage 2014
Stand:13.12.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 34 SGB XII Zitiervorschlag
§ 34 SGB XII  Bedarfe für Bildung und Teilhabe

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 07.05.2013, gültig ab 01.08.2013, gültig bis 31.12.2015)

(1) 1Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 7 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 6 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt. 2Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht.
(2) 1Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
1. Schulausflüge und
2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
2Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, in Höhe von 70 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt, in Höhe von 30 Euro anerkannt.
(4) 1Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten. 2Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel in Betrag in Höhe von 5 Euro monatlich.
(5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
(6) 1Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für
1. Schülerinnen und Schüler und
2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
2Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. 3In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.
(7) 1Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.
2Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

§ 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe

(Fassung vom 22.12.2016, gültig ab 01.01.2017)

(1) 1Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 6 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 7 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt. 2Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht.
(2) 1Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
1. Schulausflüge und
2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
2Für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, in Höhe von 70 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt, in Höhe von 30 Euro anerkannt.
(4) 1Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten. 2Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel der in § 9 Absatz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes geregelte Betrag.
(5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
(6) 1Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für
1. Schülerinnen und Schüler und
2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
2Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. 3In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.
(7) 1Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.
2Neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.
Hinweis: § 34 SGB XII in der Fassung vom 07.05.2013 wurde durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2557) mit Wirkung vom 01.01.2016 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 05.01.2016
Hinweis: § 34 SGB XII in der Fassung vom 21.12.2015 wurde durch Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3159) mit Wirkung vom 01.01.2017 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 24.01.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 26
 Rn. 27
 Rn. 29
 Rn. 29
 Rn. 32
 Rn. 33
 Rn. 33
 Rn. 33
 Rn. 35
 Rn. 38
 Rn. 39
 Rn. 40
 Rn. 41
 Rn. 41
 Rn. 43
 Rn. 47
 Rn. 50
 Rn. 51
 Rn. 51
 Rn. 52
 Rn. 53
 Rn. 54
 Rn. 55
 Rn. 56
 Rn. 57
 Rn. 57
 Rn. 58
 Rn. 63
 Rn. 64
 Rn. 65
 Rn. 68
 Rn. 68
 Rn. 72
 Rn. 73
 Rn. 74
 Rn. 75
 Rn. 81
 Rn. 83
 Rn. 84
 Rn. 84
 Rn. 87
 Rn. 88
 Rn. 91
 Rn. 91
 Rn. 92
 Rn. 93
 Rn. 94
 Rn. 96
 Rn. 98
 Rn. 103
 A.  Basisinformationen 
 I. Textgeschichte und Gesetzesbegründung 
1Der neue Dritte Abschnitt des Dritten Kapitels (§§ 34, 34a SGB XII) wurde m.W.v. 01.01.2011 durch Art. 3 Nr. 12 und Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.03.20111 in das SGB XII eingefügt. Außerdem ist mit § 131 SGB XII eine Übergangsregelung für verschiedene Sachverhalte geschaffen worden. Diese war insbesondere wegen der rückwirkenden Inkraftsetzung notwendig. 
2Die bisherigen Regelungen des § 34 SGB XII in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung sind durch die Neuregelung komplett ersetzt worden. § 34 SGB XII a.F. enthielt Regelungen über Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen, die jetzt in § 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) normiert sind. 
3Die Neustrukturierung des ganzen Dritten Kapitels geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zurück.2 Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, die Regelleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII verfassungskonform neu zu bestimmen. Mit den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe beabsichtigt der Gesetzgeber, für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten ein gleichberechtigtes Maß an Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu gewährleisten wie auch den gleichartigen Zugang zu Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich zu ermöglichen.3 Die Gesetzesbegründung verweist auch auf den Aspekt der „Nachhaltigkeit“. Durch die stärkere Unterstützung in den Bereichen Bildung und Teilhabe ermögliche der Gesetzgeber Kindern und Jugendlichen einen besseren Zugang zu Förderung und kultureller Bildung; dies trage nachhaltig dazu bei, dass Kinder und Jugendliche in der Zukunft ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen könnten.4 
3.1Die Bundesregierung geht davon aus, dass die kommunalen Träger des Bildungspakets die berechtigten Kinder und deren Eltern entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bei der Deckung der Bedarfe unterstützen (vgl. BT-Drs. 17/14717, S. 7).
Aktualisierung vom 19.08.2014
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3.2Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 die Konzeption des Bildungs- und Teilhabepakets und die Regelungen der §§ 28 ff. SGB II gebilligt. Die Ausführungen gelten entsprechend – auch wenn das BVerfG die Vorschriften nicht erwähnt hat – auch für die §§ 34 ff. SGB XII.
Aktualisierung vom 15.09.2014
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3.3„Vor Ort“ scheint es noch Defizite in der ordnungsgemäßen Verwendung der Bundesmittel für die Zwecke des Gesetzes zu geben. Die Kosten des Bildungspakets trägt der Bund, der den Kommunen Geldmittel zur Verfügung stellt. Es scheint aber keineswegs sichergestellt zu sein, dass diese Bundesmittel auch für Leistungen nach §§ 28 SGB II/§ 34 SGB XII verwendet werden. So haben die Kommunen im Jahr 2012 erhaltene 284 Mio. €, die nicht von den Leistungsberechtigten abgerufen wurden, offenbar für andere Dinge ausgegeben, weshalb der Bund das Geld zurückfordert (vgl. http://www.mdr.de/nachrichten/teilhabepaket102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html, abgerufen am 13.10.2014).
Aktualisierung vom 13.10.2014
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3.4Das BSG hat mit Urteil v. 10.03.2015 (B 1 AS 1/14 KL; für BSGE und SozR 4 vorgesehen) für das SGB II entschieden, dass ein Ausgleichsmechanismus erst ab dem Jahr 2013 normiert ist und daher der Bund keine Erstattung für die das Jahr 2012 betreffenden pauschalen Zahlungen verlangen kann.
Aktualisierung vom 22.07.2015
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3.5Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung betont das BSG, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe besondere Bedarfslagen bei Kindern und Jugendlichen im Einzelfall und unabhängig von der übrigen Bedarfsgemeinschaft gezielt decken sollen (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 14 unter Hinweis auf BT-Drs. 17/3404, S. 104).
Aktualisierung vom 21.06.2016
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4Bei der Ausgestaltung der neuen Leistungen soll es nach der Gesetzesbegründung nicht darum gehen, bestehende Vergünstigungen vor Ort zu ersetzen, sondern die Leistungen sollen tatsächliche Zusatzleistungen für Kinder und Jugendliche darstellen, die bestehende Leistungsangebote ergänzen.5 Die Erbringung der Leistungen soll nur z.T. als Geldleistung, regelmäßig aber in unbarer Form erfolgen. Dadurch will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Leistung beim Kind ankommt; Eltern stünden zugleich in der Ausübung ihrer Erziehungsverantwortung in der Pflicht, dass die zur Verfügung stehenden Leistungen auch in Anspruch genommen werden. Auch die Leistungsträger werden darauf verpflichtet, die Inanspruchnahme der Leistungen durch Beratung und Anstöße gegenüber den Eltern sowie durch Kooperation und Netzwerkbildung mit allen Akteuren vor Ort zu befördern. Die neu eingeführten Leistungen für Bildung und Teilhabe sollen auf bestehende Strukturen an den Schulen und in der Gemeinschaft vor Ort aufsetzen und diese stärken. Deshalb orientiere sich die Ausgestaltung an einer Belebung der örtlichen Strukturen, der Stärkung von ehrenamtlichen Projekten und der Entwicklung neuer sozialer Strukturen, wo diese bisher fehlen und berücksichtige außerdem die Entwicklung und Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements.6  
5Die umfangreiche Gesetzesbegründung im Gesetzentwurf der Regierungskoalition7 zeigt auch die hohe politische Bedeutung, die dem Thema Bildung und Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 beigemessen wird. Bildung als Schlüssel zur „nachhaltigen Überwindung von Hilfebedürftigkeit“ wird ins Zentrum der Begründung gerückt. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden als eigenständige Bedarfe neben dem Regelbedarf anerkannt, um einerseits das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe sicherzustellen und andererseits durch zielgerichtete Leistungen eine stärkere Integration hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft zu erreichen. Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben seien erforderlich, um die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen. 
5.1Die Schlüsselfunktion von Bildung in der nachhaltigen Überwindung von Hilfebedürftigkeit und zur Schaffung von zukünftigen Lebenschancen betont auch das BSG (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 20 unter Hinweis auf BR-Drs. 661/10, S. 168).
Aktualisierung vom 21.06.2016
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6Die Gesetzesbegründung stellt außerdem heraus, wie der bereits im bisherigen Recht anerkannte Grundsatz, dass bei Kindern und Jugendlichen der notwendige Lebensunterhalt auch deren besonderen, insbesondere den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf umfasst (§ 27 Abs. 2 SGB XII a.F., vgl. dazu die Kommentierung zu § 27 SGB XII Rn. 48 ff.), nun durch die neuen Leistungen konkretisiert wird. Im Unterschied zum bisherigen Recht würden nicht nur mehrtägige Klassenfahrten, sondern auch eintägige Schulausflüge als Bedarf anerkannt; außerdem seien auch Ausflüge von Kindern mitumfasst, die eine Kindertageseinrichtung besuchten.8 Damit werde Anregungen aus der schulischen Praxis entsprochen. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Schülerinnen und Schüler aus bedürftigen Haushalten an Klassenausflügen wegen der damit verbundenen Kosten seltener teilnehmen würden. In Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern im Bezug existenzsichernder Leistungen würden deshalb bisweilen gar keine Klassenausflüge mehr stattfinden. Dieser für die Sozialisation von Kindern und Jugendlichen negativen Entwicklung solle mit den neuen Leistungen entgegengewirkt werden.9 
7Im ursprünglichen Entwurf der Vorschrift noch nicht enthalten war die Übernahme von Schülerbeförderungskosten (§ 34 Abs. 4 SGB XII). Dies wurde erst nach dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags eingefügt.10 Im Bericht des Ausschusses wird zur Begründung angeführt, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber u.a. dazu verpflichtet habe, hilfebedürftige Schülerinnen und Schüler mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten, soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithielten.11 Die Praxis belege, dass in Flächenkreisen und in größeren Städten die nächstgelegene Schule von Schülerinnen und Schülern häufig nicht in zumutbarer Weise fußläufig oder mit dem Fahrrad erreicht werden könne. Meist müsse für die Schülerbeförderung auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgegriffen werden, wobei die hierdurch entstehenden Kosten im Regelbedarf nicht vollständig abgebildet würden. Für den Bereich Verkehr würden nach § 6 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes 14 Euro (vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) bzw. 12,62 Euro (vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) berücksichtigt. Die Kosten für eine Schülermonatskarte würden häufig über den im Regelbedarf für Verkehr berücksichtigten Beträgen liegen. Schülerbeförderungskosten würden in einigen Bundesländern regelhaft nur bis zum Abschluss der Sekundarstufe I vollständig vom Träger der Schülerbeförderung übernommen. Die Leistung nach § 34 Abs. 4 SGB II würde dementsprechend im Wesentlichen Schüler der Sekundarstufe II betreffen. Berücksichtigungsfähig seien nur die notwendigen Aufwendungen für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs. Auf diesen Betrag sei die Leistung auch dann beschränkt, wenn die Schülerin oder der Schüler tatsächlich eine weiter entfernte Schule besuche. Soweit in den Schulgesetzen der Länder eine vollständige oder teilweise Kostenübernahme insbesondere durch die Träger der Schülerbeförderung vorgesehen sei, sei diese ebenso anzurechnen, wie eine Kostenübernahme durch Dritte.12 Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe für Verkehr könnten dann auf die zu übernehmenden Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte angerechnet werden, wenn diese Karte auch für den privaten Mobilitätsbedarf nutzbar sei.13 
8Im Vermittlungsverfahren in den Monaten Januar bis März 2011 wurde Absatz 6 der Vorschrift neu gefasst und festgelegt, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten werden muss; außerdem wurden einige redaktionelle (sprachliche) Anpassungen vorgenommen.14 
9Durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 07.05.201315 ist § 34 SGB XII m.W.v. 01.08.2013 geändert worden. Eingefügt wurde ein neuer § 34 Abs. 4 Satz 2 SGB XII. Danach gilt bei den Schülerbeförderungskosten als zumutbare Eigenleistung in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 € monatlich. Dies soll nach der Gesetzesbegründung auf Erfahrungswerten der kommunalen Träger beruhen und der Verwaltungsvereinfachung dienen.16 
10Außerdem wurde § 34 Abs. 7 Satz 2 SGB XII eingefügt. Danach können neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nr. 1-3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Die Neuregelung soll nach der Gesetzesbegründung die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft erleichtern.17 Das „Mitmachen“ scheitere oft daran, dass die nötige Ausrüstung fehle (z.B. Musikinstrumente, Schutzkleidung für bestimmte Sportarten). Soweit allerdings für entsprechende Bedarfe bereits in der Regelbedarfsermittlung Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtigt worden sind, könnten nicht nach § 28 Abs. 7 SGB II/§ 34 Abs. 7 SGB XII zusätzliche Leistungen gewährt werden. Ermöglicht werden solle jedoch durch die Änderung, dass in begründeten Ausnahmefällen der nach § 28 Abs. 7 SGB II/§ 34 Abs. 7 SGB XII anzuerkennende Bedarf neben Beiträgen für Sportvereine, Unterrichtsgebühren oder Freizeiten auch für Ausrüstung und Ähnliches verwendet werden kann. Ein solcher Ausnahmefall könne zum Beispiel vorliegen, wenn aufgrund einer besonderen Bedarfslage nachweisbar eine Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen aus dem Regelbedarf nicht zumutbar sei.18 
10.1Zu den Neuregelungen vgl. auch BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 132, 148.
Aktualisierung vom 15.09.2014
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10.2Durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2557) ist Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift geändert worden. Die Angabe „2 bis 7“ ist durch die Angabe „2 bis 6“ und die Angabe „Absatz 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt worden.
Aktualisierung vom 05.01.2016
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10.3In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass eine Korrektur der Verweisungen vorgenommen werde. Die Bedarfe für Bildung umfassten die Absätze 2 bis 6. In Absatz 7 seien die als Geldleistung zusätzlich zur maßgeblichen Regelbedarfsstufe zu erbringenden Bedarfe zur Teilhabe am kulturellen Leben in der Gemeinschaft geregelt (BT-Drs. 18/6284, S. 24).
Aktualisierung vom 05.01.2016
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10.4Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3159) ist Absatz 2 Satz 2 m.W.v. 01.01.2017 an die Begrifflichkeiten des Absatzes 6 angepasst worden (Berücksichtigung von Ausflügen/Fahrten auch bei Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird). Ebenfalls m.W.v. 01.01.2017 ist die Regelung in Absatz 4 Satz 2 (Eigenbeteiligung von 5 € bei den Schülerbeförderungskosten) durch eine inhaltlich unveränderte Verweisung auf § 9 Abs. 2 RBEG ersetzt worden.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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10.5Zur Begründung wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9984, S. 91) ausgeführt, die Änderung in § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XII sei eine redaktionelle Berichtigung der Begrifflichkeit und Anpassung an § 34 Abs. 6 SGB XII. Bei der Änderung in Absatz 4 Satz 2 handle es sich um eine Folgeänderung zur Neuregelung des Eigenanteils in § 9 Abs. 2 RBEG. Diese Vorschrift lautet in ihrer Fassung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016: „Schülerinnen und Schülern, die Schülerbeförderungskosten zu tragen haben, weil sie für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, ist in der Regel ein Betrag von 5 Euro monatlich als Eigenleistung zumutbar.“
Aktualisierung vom 23.01.2017
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 II. Vorgängervorschriften 
11Die Bildungs- und Teilhabeleistungen bzw. die Berücksichtigung besonderer Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen haben Vorläufer bereits im BSHG. § 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG enthielt eine Regelung über die Gewährung einmaliger Leistungen für die Beschaffung besonderer Lernmittel für Schülerinnen und Schüler.19 § 12 Abs. 2 BSHG enthielt bis 31.07.1996 die Regelung, dass bei Kindern und Jugendlichen der notwendige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den durch das Wachstum bedingten Bedarf umfasst. Ab 01.08.1996 stellte § 12 Abs. 2 BSHG auf den bei Kindern und Jugendlichen durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf ab.20 Diese Formulierung nahm § 27 Abs. 2 SGB XII a.F. (vgl. dazu die Kommentierung zu § 27 SGB XII Rn. 48 ff.) auf, welcher die Aussage enthielt, dass bei Kindern und Jugendlichen der notwendige Lebensunterhalt auch deren besonderen Bedarf, insbesondere den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen bedingten Bedarf umfasse. Diese Norm hat durch ihre offene Formulierung allerdings auch das Bewusstsein dafür geschärft, dass eine weitere konkrete Ausformung dieses Grundsatzes notwendig ist (vgl. die Kommentierung zu § 27 SGB XII Rn. 50 f.). Konkretisiert wurde diese Vorschrift vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 durch § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII a.F. (Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten) und m.W.v. 01.10.2009 durch § 28a SGB XII a.F. (Zusätzliche Leistungen für die Schule, sog. „Schulbedarfspaket“).21 
 III. Systematische Zusammenhänge 
12Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe sind Teil der „Hilfe zum Lebensunterhalt“, die im Dritten Kapitel geregelt ist. Anspruchsgrundlage ist § 19 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 27 Abs. 1 SGB XII. Ausgangspunkt ist § 27a Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Danach umfasst der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 09.02.2010 erklärt, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG als subjektiv öffentliches Recht22 jedes Leistungsberechtigten nicht nur diejenigen materiellen Voraussetzungen sichert, die für seine physische Existenz notwendig sind, sondern dass dazu auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gehört. Der Gesetzgeber muss die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen ausrichten. 
12.1Zur ähnlichen Struktur der Ansprüche im SGB II vgl. BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 4 f., 9.
Aktualisierung vom 15.09.2014
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12.2Das BSG hat im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung (Abs. 4) ausgeführt, dass Gewährleistung der gleichberechtigte Zugang zu Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten gewährleistet sein muss, um die materielle Basis für Chancengerechtigkeit herzustellen (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 20 unter Hinweis auf BT-Drs. 17/12036, S. 1). Zugleich bestehe aber ein Spannungsverhältnis zwischen dem die Menschenwürde achtenden Sozialstaat, der nachrangig Leistungen aus dem Fürsorgesystem erbringt, und der Notwendigkeit, insbesondere Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten durch Entwicklung und Entfaltung ihrer Fähigkeiten in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt später aus eigenen Kräften bestreiten zu können (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 20 unter Hinweis auf BR-Drs. 661/10, S. 168).
Aktualisierung vom 21.06.2016
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13Auf die Leistungen besteht bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch i.S. des § 38 SGB I.23 Auch das Bundesverfassungsgericht geht von gesetzlichen Ansprüchen („Anspruchsnormen“) aus.24 Es handelt sich um einen Individualanspruch desjenigen, der den entsprechenden Bedarf geltend macht. Auch im SGB II ist dies so; es handelt sich nicht um Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft.25 
14§ 27a Abs. 1 Satz 2 SGB XII greift dies auf und normiert, dass zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gehört (vgl. die Kommentierung zu § 27a SGB XII Rn. 69 ff.). Dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch (§ 27a Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Hilfe zum Lebensunterhalt setzt sich zusammen aus Leistungen zur Deckung
 des monatlichen Regelbedarfs (§ 27a Abs. 2 Satz 1 SGB XII),
 zusätzlicher Bedarfe, insbesondere Mehrbedarf (§§ 30-33 SGB XII),
 der Bedarfe für Bildung und Teilhabe (§ 34 SGB XII) und
 der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 35 SGB XII).
 
15In § 9 RBEG ist ergänzend zu § 34 Abs. 6 SGB XII (gemeinschaftliche Mittagsverpflegung) geregelt, dass bei Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen sowie bei Schülerinnen und Schülern zur Ermittlung der Mehraufwendungen je Schultag für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen (Eigenanteil) ein Betrag von einem Euro berücksichtigt wird (vgl. dazu Rn. 88 ff.).  
15.1Auch § 34 Abs. 4 Satz 2 SGB XII verweist jetzt auf § 9 Abs. 2 RBEG und die dort enthaltene Regelung zum Selbstbehalt bei den Schülerbeförderungskosten in Höhe von i.d.R. 5 € (vgl. Rn. 10.4 f.).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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16Im Elften Kapitel (Einsatz von eigenem Einkommen und Vermögen) enthält § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII jetzt die Regelung, dass das Kindergeld bei Minderjährigen dem jeweiligen Kind nicht als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung der Bedarfe nach § 34 SGB XII benötigt wird. 
17Die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen ist in § 34a SGB XII geregelt und sieht einige vom Normalfall abweichende Grundsätze vor. Zur Deckung der Regelbedarfe werden monatliche Regelsätze (Pauschalbeträge) als Geldleistung gewährt (§ 27a Abs. 3 SGB XII). Die Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen sind eigenständig ermittelt worden und jetzt in § 8 Abs. 1 Nr. 4-6 RBEG geregelt. Auch die Leistungen zur Deckung der zusätzlichen bzw. der Mehrbedarfe und Unterkunftskosten werden in Form der Geldleistung erbracht. Für die Erbringung der Bildungs- und Teilhabeleistungen trifft § 34a SGB XII hingegen eine eigenständige Regelung. Danach kommen nicht nur Geld-, sondern vor allem auch Sachleistungen in Betracht. Die Leistungen des Schulbedarfspakets und der Schülerbeförderung werden als Geldleistung, die anderen Leistungen als Sachleistungen erbracht (die Verwendung des Begriffs Dienstleistung hat eher Auffangfunktion, da echte Dienstleistungen schwer vorstellbar sind), zur Abgrenzung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen vgl. die Kommentierung zu § 10 SGB XII Rn. 15 ff. In § 131 SGB XII ist eine Übergangsregelung insbesondere für die rückwirkende Antragstellung und abweichende Formen der Leistungserbringung normiert. 
17.1Die Erbringung als Sachleistung bzw über Gutscheine ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 134.
Aktualisierung vom 15.09.2014
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18Die im Vierten Kapitel geregelten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen gemäß § 42 Nr. 3 SGB XII auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels, ausgenommen jedoch die Bedarfe nach § 34 Abs. 7 SGB XII (Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft), da diese nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr berücksichtigt werden. Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten sowie in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt (§ 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Nr. 1, 2 und 4 SGB XII, es wird also gerade nicht auf die Regelung des § 42 Nr. 3 SGB XII (Bedarfe für Bildung und Teilhabe) Bezug genommen. Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 SGB XII über § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII (weiterer notwendiger Lebensunterhalt) zu erbringen sind. Die Formulierung „insbesondere“ in § 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII lässt Raum für die Prüfung individueller Bedarfe (vgl. die Kommentierung zu § 27b SGB XII Rn. 42). So ist es z.B. denkbar, dass im Zuge der Unterbringung in eine stationäre Einrichtung noch Mitgliedsbeiträge i.S.d. § 34 Abs. 7 SGB XII fällig werden. Der Ausschluss von Bedarfen nach § 34 Abs. 7 SGB XII, den § 42 Nr. 3 SGB XII vornimmt, gilt hier nicht, da auch Personen unter 18 Jahren betroffen sein können. 
19Das Teilhabebudget nach § 34 Abs. 7 SGB XII bleibt bei der Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII unberücksichtigt. Dies ergibt sich aus § 34a Abs. 1 Satz 3 SGB XII. Die Leistungen der Eingliederungshilfe,26 insbesondere zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. §§ 55 ff. SGB IX) sind also neben dem Teilhabebudget zu gewähren. Jene gehören zu den Rehabilitationsleistungen, während das Teilhabebudget zur Existenzsicherung gehört.27 Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe gehen grundsätzlich den Leistungen nach dem SGB XII vor (§ 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII), abweichend hiervon gehen Leistungen nach § 27a Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 6 SGB XII (gemeinschaftliches Mittagessen) den Leistungen nach dem SGB VIII vor (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). 
19.1Zum Nachrang der Jugendhilfe beim Mittagessen vgl. VG München v. 10.09.2014 - M 18 K 14.31 - juris Rn. 24.
Aktualisierung vom 10.04.2015
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20Praktische Bedeutung hat der Vorrang von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vor allem bei der Lernförderung (§ 28 Abs. 5 SGB II, § 34 Abs. 5 SGB XII). Hier gehen die Leistungen nach den §§ 27 ff. SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) und § 35a SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, z.B. heilpädagogische Maßnahmen) vor.28 Ein Nebeneinander des SGB II/XII-Bildungspakets und der Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe besteht dagegen im Bereich der Jugend- und Schulsozialarbeit (§ 13 SGB VIII). Die sozialpädagogischen Hilfen des SGB VIII verfolgen andere und grundlegendere (Integrations-)Ziele als die SGB II-Leistungen.29 Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder sind den Leistungen für Bildung und Teilhabe gegenüber vorrangig. Ist das Prüfungsverfahren nach § 35a Abs. 1a SGB VIII noch nicht eingeleitet, kann im Eilfall gleichwohl eine Verpflichtung des SGB-II- bzw. SGB-XII-Trägers bestehen, zunächst Lernförderung nach § 34 SGB XII/§ 28 Abs. 5 SGB II zu leisten.30 
21Träger der Leistungen sind im SGB XII gemäß §§ 97 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 SGB XII die örtlichen Träger der Sozialhilfe (kreisfreie Städte und Kreise), soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird oder nach Landesrecht die Zuständigkeit eines überörtlichen Trägers bestimmt ist. 
22Im SGB II sind die Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe in § 28 SGB II geregelt, die Leistungserbringung in § 29 SGB II.31 Die Leistungen des § 28 SGB II entsprechen denen des § 34 SGB XII (vgl. auch Rn. 39). Das SGB II war auch der eigentliche Auslöser für die Einführung der neuen Leistungen. Die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts vom 27.01.2009,32 in denen das Gericht neben der fehlenden eigenständigen Ermittlung des Bedarfs u.a. auf Ungleichbehandlungen zum SGB XII hinwies, weil dort über Öffnungsklauseln ein kinderspezifischer Bedarf in gewissen Grenzen berücksichtigt werden konnte, waren letztlich der Anlass für das Bundesverfassungsgericht, dem Gesetzgeber eine realitätsgerechte eigenständige Ermittlung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen aufzugeben, das Thema Bildung in den Vordergrund zu rücken und in diesem Zusammenhang vor einem Ausschluss von Lebenschancen bei Kindern und Jugendlichen zu warnen.33 Im SGB II sind die Kommunen Träger der Leistungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Erbracht werden die Leistungen dort entweder durch die gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b SGB II), es sei denn, die Trägerversammlung beauftragt gemäß § 44c Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB II Dritte mit der Erbringung (z.B. die Kommunen), oder durch die zugelassenen kommunalen Träger (§§ 6a, 6b SGB II). 
22.1§ 5a Alg II-V kann nicht entnommen werden, dass die dort genannten Beträge unabhängig von einem tatsächlichen Bedarf automatisch als Bedarf anzuerkennen sind (SG Karlsruhe v. 06.02.2014 - S 13 AS 235/13 - juris Rn. 36 ff.). Die Vorschrift hat lediglich Bedeutung für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach. Der tatsächliche Bedarf richtet sich nach § 28 SGB II (Leopold in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 28 Rn. 28).
Aktualisierung vom 10.04.2015
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23Ein Bezieher von Leistungen nach dem BAföG, der einen eigenen Hausstand hat, ist nach § 7 Abs. 5 SGB II von zusätzlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II ausgeschlossen; dies gilt auch für den Zuschuss zu einer Klassenfahrt; insofern liegt auch keine besondere Lebenslage i.S.v. § 73 SGB XII vor.34 
23.1Zur grundsätzlich fehlenden Rückgriffsmöglichkeit auf § 21 Abs. 6 SGB II im SGB II vgl. SG Dresden v. 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14 ER - juris Rn. 27 ff.; vgl. auch BSG v. 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R - juris Rn. 26 - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8.
Aktualisierung vom 10.04.2015
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24Im Bundeskindergeldgesetz sind Leistungen für Bildung und Teilhabe in § 6b BKGG geregelt. Wenn Wohngeld bezogen oder wenn Kinderzuschlag geleistet wird, besteht gem. § 6b Abs. 1 BKGG ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für das Kind. Die Leistungen entsprechen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 2-7 SGB II und damit auch den Leistungen nach § 34 Abs. 2-7 SGB XII. 
25Nach dem Urteil des BVerfG v 18.07.2012 muss auch für Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, eine § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII entsprechende Bedarfsdeckung mit einem Rechtsanspruch gesichert sein.35 
25.1Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich im Anwendungsbereich des AsylbLG mit § 3 Abs. 3 AsylbLG die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Bildung und Teilhabe durch einen Rechtsanspruch gesichert (vgl. die Kommentierung zu § 3 AsylbLG Rn. 168). Die Bedarfe werden nach der Gesetzesbegründung zur Vorbeugung späterer Integrationsprobleme unabhängig von der weiteren Aufenthaltsdauer in Deutschland ohne Einschränkung gewährt, auch weil viele Lernprozesse stark altersgebunden seien (BT-Drs. 18/2592, S. 24).
Aktualisierung vom 07.11.2016
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 IV. Ausgewählte Literaturhinweise 
26Armborst, Das Bildungspaket oder – Hartz IV reloaded/overloaded?, ArchsozArb 2011, Nr 1, 4 ff.; Becker, I., Bedarfe von Kindern und Jugendlichen nach dem Statistikmodell – Konzept für eine sachgerechte und verfassungskonforme Ermittlung, ArchsozArb 2011, Nr 1, 12, 23 ff.; Becker, P., Die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGb 2012, 185 ff.; Bieback, Existenzsicherung ohne Bildung, RdJB 2010, 137 ff.; Blüggel, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung für Kinder im Grundsicherungsrecht des SGB II, jurisPR-SozR 15/2009, Anm. 1; Brandi, Soziale Teilhabe und Sport – zur Umsetzung des Kinderbildungspakets in Sportvereinen, ArchsozArb 2011, Nr 1, 58 ff.; Brose, Die Lernförderung nach dem Bildungspaket: Eine kritische Zwischenbilanz, NZS 2013, 51 ff.; Bühler-Niederberger/Mierendorff/Lange (Hrsg.)., Kindheit zwischen fürsorglichem Zugriff und gesellschaftlicher Teilhabe, Wiesbaden 2010; Burghardt, Perspektiven einer Grundsicherung von Kindern, RsDE 68 (2009), 36 ff.; Demmer, Welche Konsequenzen hat das „Bildungspaket“ für die Praxis der Bildungseinrichtungen?, ArchsozArb 2011, Nr 1, 48 ff.; Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Zweite Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe v. 25.09.2012, abrufbar unter www.sgb-ii.net/portal/material_aktuell/material_bielefeld/mat_ag5/DV_BuT-Empfehlungen_2.pdf/at_download/file (abgerufen am 02.04.2014); Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V., Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche nach SGB II: eine Strukturkritik, Stellungnahme der Ständigen Fachkonferenz 1 „Grund- und Strukturfragen des Jugendrechts“ des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) vom 05.02.2013, JAmt 2013, 74 ff.; Engels/Apel, Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe – empirische Befunde, Landkreis 2013, 169 ff.; Fahlbusch, Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“, NDV 2011, 234 ff.; Finis Siegler, Das Bildungs- und Teilhabepaket in der Umsetzung, NDV 2013, 68 ff.; v. zur Gathen/Struck, Soziale Teilhabe lässt nicht in Bildungspäckchen packen! Zu den Neuregelungen im SGB II für Kinder und Jugendliche, ArchsozArb 2011, Nr 1, 78 ff.; Gerlach, Die neuen Sozialleistungen auf der Grundlage des § 6b BKGG – Bildung und Teilhabe außerhalb „klassischer“ existenzsichernder Transferleistungssysteme – Neuigkeiten im Kindergeldrecht, ZfF 2012, 145 ff.; Groth, Neue Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGB XII und BKGG, jurisPR-SozR 8/2011, Anm. 1; Groth, Leistungen für Bildung und Teilhabe, in: Berlit/Conradis/Sartorius, Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 544 ff.; Groth/Leopold, Das Schulbedarfspaket nach § 24a SGB II und § 28a SGB XII, info also 2009, 59 ff.; Groth/Leopold, Das Schuldbedarfspaket (§ 24a SGB II und § 28a SGB XII), ein Nachtrag, info also 2009, 206 ff.; Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011; Haase, Zur ersten Novellierung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, LKV 2013, 351; Henneke, Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Sozialhilfebezug gebietet Aufhebung von § 3 Abs. 2 SGB XII, Der Landkreis 2011, 3; Henneke, Das bundesfinanzierte spitz abgerechnete Bildungs- und Teilhabepaket im SGB II als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe – Sieht so ein Ferkel der eierlegenden Wollmilchsau aus?, Der Landkreis 2011, 66 ff.; Hilligardt/Rost/Stark, Leistungen für Bildung Teilhabe – Die Umsetzung in Hessen, Landkreis 2013, 173 ff.; Höft-Dzemski, Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw. des Sozialgeldes für arme Kinder, NDV-RR 2009, 48 ff.; Hohm, Kostenübernahme für mehrtägige Klassenfahrt, jurisPR-SozR 13/2004, Anm. 5; Hohmann-Dennhardt, Menschenwürde im Sozialstaat des 21. Jahrhunderts, TuP 2011, Heft 3, 177 ff.; Keller/Wiesner, Grundsicherung für Arbeitsuchende und Bildungspaket für Kinder – welche Umsetzungschancen und -hindernisse gibt es im „ländlichen Raum“?, ArchsozArb 2011, Nr 1, 64 ff.; Klesse, Leistungen für Bildung und Teilhabe – Erste Empfehlungen zur Auslegung der neuen Regelungen im SGB II und XII sowie im Bundeskindergeldgesetz, NDV 2012, 7 ff., 61 ff.; Langer, T., Nachhilfe – gefährlich oder hilfreich?, RdJB 2012, 99 ff.; Lenze, Die Gewährleistung des Existenzminimums von Kindern im föderalen System, NZS 2010, 534 ff.; Lenze, Regelleistung und gesellschaftliche Teilhabe, WSI-Mitteilungen 2010, 523 ff.; Lenze, Bildung und Teilhabe zwischen Jobcenter und Jugendamt, ZKJ 2011, 17 ff.; Leis, Geltendmachung von Sonderbedarf für eine Klassenfahrt und den Nachhilfeunterricht, jurisPR-FamR 5/2007, Anm. 5; Leubecher, Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im ländlichen Raum, NDV 2013, 281 ff.; Markovic, Weiterer Reformbedarf bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe, NDV 2013, 145 ff.; Martens, Was arme Kinder brauchen, SozSich 2009, 340 ff.; Münder, Linderung der Familien- und Kinderarmut durch das Jugendhilfe- und Grundsicherungsrecht, SDSRV 57 (2007), 105 ff.; Müller-Schneider/Voigt, Die Grundsicherung von Kindern in westlichen Wohlfahrtsgesellschaften, Sozialer Fortschritt 2011, 33 ff.; Rein, Der Kostenbeitrag für Mittagessen in Kindertageseinrichtungen – Diskriminierung behinderter Kinder durch § 92 Abs. 2 Satz 3 SGB XII?, ZFSH/SGB 2014, 16 ff.; Riehle, Hartz IV und die Kinder, Kind-Prax 2005, 133 f.; Rothkegel, Hartz-IV-Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe – die geplanten Änderungen im Lichte des Urteils des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, ZFSH/SGB 2011, 69 ff.; Schumacher, Soziale Leistungen für Kinder mit Behinderung im Fadenkreuz zwischen Jugend- und Sozialhilfe, Sozialrecht aktuell 2013, 57 ff.; Schürmann, Kindesunterhalt im Spannungsfeld von Familien- und Sozialrecht, SGb 2009, 200 ff.; Schürmann, Zur Bemessung des Existenzminimums von minderjährigen Kindern – Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010, FamRZ 2010, 441 ff.; SGB II/SGB XII-Redaktion, Was gilt jetzt eigentlich und wenn ja, ab wann? – Inkrafttreten der Änderungen zum SGB II/SGB XII in dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, info also 2/2011, 51 ff.; Walter, Das Bildungs- und Teilhabepaket aus kommunaler Perspektive, ArchsozArb 2011, Nr 1, 38 ff.; Welti, Teilhabe im sozialen Rechtsstaat, Betrifft Justiz 2011, 81 ff.; Wenner, Neue Hartz-IV-Urteile des BSG – Erfolg für Schüler – Kosten für Klassenfahrten sind voll zu erstatten, SozSich 2008, 391 ff. 
26.1Knickrehm, Drei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket nach dem SGB II. Die einzelnen Leistungen, ihre Inanspruchnahme und Umsetzungsdefizite, SozSich 2014, 157 ff.
Aktualisierung vom 15.07.2014
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26.2Groth, Cello für schulischen Musikunterricht kein Teilhabebedarf, jurisPR-SozR 15/2014, Anm. 1.
Aktualisierung vom 31.07.2014
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26.3Böttiger, Bildung und Teilhabe – keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument, SGb 2014, 574 ff.
Aktualisierung vom 22.07.2015
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26.4Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Dritte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, NDV 2015, 412.
Aktualisierung vom 07.12.2015
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26.5Sattmann, Anspruch auf Nachhilfe für Schulabschluss, SozSichplus 2015, 8; Rasch, Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II bei Lese-Rechtschreibstörung, RdLH 2015, 178.
Aktualisierung vom 19.05.2016
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26.6Krämer, Nachhilfe erst bei Versetzungsgefährdung, SozSichplus 2016, Nr. 4, 7; Rasch, Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II bei Lese-Rechtschreibstörung, RdLH 2015, 178.
Aktualisierung vom 21.06.2016
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26.7Loose, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II - Ein Überblick über die (Rechts-)Probleme unter Berücksichtigung der aktuelleren Rechtsprechung, info also 2016, 147 ff.
Aktualisierung vom 07.11.2016
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26.8Dehmer/Puls/Rock, Das Bildungs- und Teilhabepaket - Eine Misserfolgsgeschichte, SozSich 2016, 400 ff.
Aktualisierung vom 05.01.2017
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26.9Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen des Deutschen Vereins für eine Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, NDV 2017, 433 ff.; Dirnaicher, Aufwendungen für Schülerbeförderung im Sozialrecht, KommunalPraxis BY 2017, 239 ff.; Groth, Schülerbeförderungskosten für Besuch eines Sportgymnasiums, jurisPR-SozR 18/2016 Anm. 2; Kaps/Marquardsen, Präventive Sozialpolitik, ZSR 2017, 217 ff.; Kreimeyer, Soziale Teilhabe in Deutschland, SozArb 2017, 42 ff.; Prölß, Das „Bildungs- und Teilhabepaket“ – ein Weg zu mehr Teilhabe und Sozialkapital?, NDV 2017, 115 ff.
Aktualisierung vom 22.01.2018
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26.10Fahlbusch, Lebensunterhalt, Teilhabe, Maßnahme – Unschärfen bei der Abgrenzung der Hilfearten voneinander, ArchsozArb 2018, Nr. 4, 60 ff.; Husemann, Übernahme der Beförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II, NZS 2018, 72; Lenze, Einmalige Leistungen für die Beschaffung von Schulbüchern, info also 2018, 55 ff.; Mushoff, Lernförderung bei Lese-Rechtschreibschwäche, NZS 2018, 626; Wenner, Jobcenter muss Schulbücher voll bezahlen, SozSichplus 2018, Nr. 3, 4.
Aktualisierung vom 13.12.2018
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 V. Internetadressen 
27www.bildungspaket.bmas.de (abgerufen am 02.04.2014), dort beispielsweise auch fremdsprachige Broschüren mit verschiedenen Informationen zum Inhalt des Bildungs- und Teilhabepakets und zum Prozedere (www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Bildungspaket/inhalt.html (abgerufen am 22.04.2014), dort unter: Publikationen zum Bildungspaket); Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, 1. Aufl., Stand 28.04.2011, unter www.mais.nrw.de/08_PDF/003/faq_bildungs_teilhabepaket.pdf (abgerufen am 02.04.2014); Einblicke in die föderale Struktur des Bildungswesens in der Bundesrepublik nebst Erläuterungen unter www.kmk.org/fileadmin/doc/Dokumentation/Bildungswesen_pdfs/dossier_de_ebook.pdf (abgerufen am 22.04.2014). 
28Die vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebene „Arbeitshilfe Bildungs- und Teilhabepaket“ steht mittlerweile in der 5. Aufl., Stand: 01.08.2013 unter https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/staatskanzlei/arbeitshilfe-bildungs-und-teilhabepaket/1615 zum Download bereit (abgerufen am 02.04.2014). 
28.1Die Dritten Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vom 16.06.2015 stehen unter https://www.deutscher-verein.de/de/empfehlungen-stellungnahmen-2015-dritte-empfehlungen-des-deutschen-vereins-zur-umsetzung-der-leistungen-fuer-bildung-und-teilhabe-1859,570,1000.html (abgerufen am 06.11.2016) als pdf-Dokument zum Download bereit.
Aktualisierung vom 07.11.2016
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28.2Der Endbericht des BMAS zur Evaluation des Bildungs- und Teilhabepakets vom 22.06.2016 ist abrufbar unter www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/evaluation-des-bildungspaketes-langbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (abgerufen am 22.01.2018).
Aktualisierung vom 22.01.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
29Die §§ 28 f. SGB II und die §§ 34 f. SGB XII sind eine direkte Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010.36 Mit der eindrücklichen Formulierung „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen37 wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass im Zuge der Ermittlung des Existenzminimums ein besonderer kinder- und altersspezifischer Bedarf zu ermitteln ist und gab dem Gesetzgeber folgende Grundsätze für die Neuregelung mit auf den Weg: Der Bedarf von Kindern, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist, auszurichten. Vor allem bei schulpflichtigen Kindern ist ein besonderer altersspezifischer Bedarf zu berücksichtigen. Notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten gehörten zu ihrem existentiellen Bedarf. Ohne Deckung dieser Kosten droht hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen, weil sie ohne den Erwerb der notwendigen Schulmaterialien, wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner, die Schule nicht erfolgreich besuchen können. 
29.1Der Gesetzgeber hat insgesamt bei der Ermittlung der Regelbedarfe und der Konzeption der B+T-Leistungen als Teil der Existenzsicherung familienspezifische Bedarfe ausreichend beachtet bzw nicht verkannt (BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 110).
Aktualisierung vom 15.09.2014
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29.2Nach einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17 müssen Anschaffungskosten für Schulbücher im SGB II gesondert über § 21 Abs. 6 SGB II analog übernommen werden (im SGB XII wäre an § 73 SGB XII zu denken), soweit der Bedarf im Einzelfall unabweisbar ist.
Aktualisierung vom 16.01.2018
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30Anders als im SGB II gab es im früheren SGB XII über die Öffnungsklausel des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. (jetzt § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII) bereits die Möglichkeit, bei Kindern und Jugendlichen abweichende Bedarfe zu berücksichtigen.38 Nach dem Regelungskonzept des SGB II hingegen war die Regelleistung, auch für Kinder und Jugendliche, pauschaliert und abschließend.39 Kinder von Sozialhilfeempfängern sind im Rahmen des SGB XII entgegen Art. 3 Abs. 1 GG besser behandelt worden als die Kinder von Leistungsempfängern nach dem SGB II, ohne dass eine solche Ungleichbehandlung in irgendeiner Weise gerechtfertigt war.40 Der Gesetzgeber hat mit den Neuregelungen in den §§ 28 f. SGB II und §§ 34 f. SGB XII nunmehr den Rechtszustand harmonisiert und Kinder von Leistungsempfängern beider Systeme gleichgestellt. 
31§ 34 SGB II konkretisiert den besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarf, indem für sechs unterschiedliche Bedarfssituationen Ansprüche geschaffen werden. Dies betrifft Bedarfe für:
 eintägige Ausflüge und mehrtägige Fahrten (mit auswärtiger Übernachtung) der Schulen und Kindertagesstätten (§ 34 Abs. 2 SGB XII),
 Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (§ 34 Abs. 3 SGB XII),
 Schülerbeförderungskosten (§ 34 Abs. 4 SGB XII),
 Lernförderung (§ 34 Abs. 5 SGB XII),
 Mehraufwendungen bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung (§ 34 Abs. 6 SGB XII) und
 Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies betrifft Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit; Unterricht in künstlerischen Fächern und vergleichbaren angeleiteten Aktivitäten der kulturellen Bildung sowie Teilnahme an Freizeiten (§ 34 Abs. 7 SGB XII).
 
31.1Zum 01.01.2016 hat der Gesetzgeber in Absatz 1 Satz 1 eine (nicht notwendige) Klarstellung der Verweisungen vorgenommen (Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015, BGBl I 2015, 2557, vgl. Rn 10.2.). Er hat darauf hingewiesen, dass die Bedarfe für (institutionalisierte) Bildungsangebote in Schulen oder Kindertagesstätten in den Absätzen 2 bis 6 und der Bedarf für die Teilhabe am kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Absatz 7 geregelt sei (BT-Drs. 18/6284, S. 24). Eine Änderung in der Sache ergibt sich dadurch nicht. Absatz 7 umfasst weiterhin auch außerschulische Bildungsangebote.
Aktualisierung vom 05.01.2016
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 II. Normzweck 
32Die Norm ist ein neuer eigenständiger Baustein im System der Existenzsicherung.41 Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden als eigenständige Bedarfe neben dem Regelbedarf gesondert anerkannt. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII setzt sich nach der Neustrukturierung des Dritten Kapitels nunmehr zusammen aus dem monatlichen Regelbedarf, den zusätzlichen Bedarfen, den Bedarfen für Unterkunft und Heizung und den Bedarfen für Bildung und Teilhabe. Damit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 umgesetzt, aber auch ein neuer Akzent auf das Thema Bildung und Teilhabe bei Kindern und Jugendlichen gesetzt, und zudem auf diesem Gebiet der Sachleistungsgedanke in den Vordergrund gerückt. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sollen dazu dienen, besondere Bedarfslagen bei Kindern und Jugendlichen im Einzelfall gezielt zu decken.42 Letztlich geht es darum, durch die gesonderte Berücksichtigung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe Chancengerechtigkeit in einem möglichst frühen Stadium zu schaffen, gesellschaftliche Exklusionsprozesse zu vermeiden und die Bedingungen zu schaffen, die es Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Haushalten durch Entwicklung und Entfaltung ihrer Fähigkeiten ermöglichen, ihren Lebensunterhalt später aus eigenen Kräften bestreiten zu können.43 
32.1Zur Kritik an der Ausgestaltung der Leistungsansprüche vgl. Knickrehm, SozSich 2014, 157, 165.
Aktualisierung vom 31.07.2014
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32.2Die Bundesregierung geht davon aus, dass die kommunalen Träger des Bildungspakets die berechtigten Kinder und deren Eltern entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bei der Deckung der Bedarfe unterstützen; das Antragsverfahren werde „von 80 Prozent der Leistungsberechtigten als leicht bewertet. 92 Prozent der Befragten bewerten das Verhältnis von Aufwand und Nutzen als lohnend. Im Übrigen sind die kommunalen Träger für die Umsetzung des Bildungspakets und damit auch für die Ausgestaltung und gegebenenfalls weitere Fortentwicklung des Antragsverfahrens zuständig“ (vgl. BT-Drs. 17/14717, S. 7).
Aktualisierung vom 19.08.2014
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32.3Der Nationale Sozialbericht 2014 v. 08.04.2014 (BT-Drs. 18/1106, S. 15 f.) stellt die Bildungs- und Teilhabeleistungen im SGB II/XII als Baustein zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums bei Kindern und Jugendlichen besonders heraus.
Aktualisierung vom 19.08.2014
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32.4In der Literatur wird die Inanspruchnahme der Leistungen als zu kompliziert kritisiert und die Leistungen als nicht ausreichend erachtet (Dehmer/Puls/Rock, SozSich 2016, 400).
Aktualisierung vom 05.01.2017
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 III. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen 
 1. Leistungsgrundsätze (Absatz 1) 
 a. Gesonderte Berücksichtigung der Leistungen 
33§ 34 Abs. 1 SGB XII beschreibt einführend die in § 34 Abs. 2-7 SGB XII abschließend44 geregelten Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Bildung und Teilhabe. Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen „gesondert“ berücksichtigt (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Zur Deckung dieser Bedarfe werden Leistungen „gesondert erbracht“ (§ 34 Abs. 1 Satz 2 SGB XII i.V.m. § 34a SGB XII). Die Bedarfe nach § 34 SGB XII allein können Hilfebedürftigkeit auslösen. Auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, werden trotzdem für Bedarfe nach § 34 SGB XII Leistungen erbracht, wenn diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig gedeckt werden können (§ 34a Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Anspruchsgrundlage ist § 19 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 27 Abs. 1 SGB XII. 
33.1Die Anerkennung weiterer Bedarfe für Bildung und Teilhabe – etwa im Rahmen des § 73 SGB XII – ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. zu § 21 Abs. 6 SGB II SG Dresden v. 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14 ER - juris Rn. 27 ff.; Leopold in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 28 Rn. 52; offen gelassen von BSG v. 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R - juris Rn. 27 - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8).
Aktualisierung vom 10.04.2015
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33.2Zu den klarstellenden Änderungen der Verweisungen auf die Abs. 2-6 und 7 durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015 (BGBl I 2015, 2557) vgl. Rn 10.2. f.
Aktualisierung vom 05.01.2016
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34Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II bzw. § 34 SGB XII handelt es sich um abtrennbare Verfügungen, weshalb die Beteiligten mit einer ausdrücklichen Erklärung den Streitgegenstand hierauf beschränken können.45  
 b. Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen 
35Bedarfe für Bildung werden anerkannt für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Dies entspricht der bereits im bisherigen § 28a SGB XII („Zusätzliche Leistung für die Schule“) geltenden Abgrenzung. Gemeint ist nicht der schulrechtliche Begriff der Schülerin oder des Schülers, d.h., es kommt nicht darauf an, ob Schulpflicht besteht,46 sondern entscheidend ist der tatsächliche Schulbesuch. Der Begriff der „allgemeinbildenden Schule“, bei deren Besuch Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe besteht, wird nicht durch die Schulgesetze der Länder, sondern vorrangig durch bundesrechtliche Maßstäbe ausgestaltet.47 
36Allgemeinbildende Schulen (vgl. zum Ganzen die Kommentierung zu § 28a SGB XII Rn. 15) sind Regelschulen48 (Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule), Förderschulen, Sonderschulen und Kollegs; auch Abendschulen, -realschulen und -gymnasien.49 Es muss – anders als noch von mir in der Vorauflage vertreten – kein allgemeinbildender Schulabschluss (Hauptschul- oder Realschulabschluss bzw. Abitur) angestrebt werden. Das BSG verlangt keinen bestimmten Schulabschluss.50 Insoweit verweist es auf Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Teleologie der Regelung; es hat deshalb den Leistungsanspruch eines geistig behinderten Kindes auch bei Erfüllung der Schulpflicht in einer staatlich anerkannten Förderschule bejaht. 
37Auch private Ersatzschulen, die einen anerkannten allgemeinbildenden Schulabschluss anbieten, werden von der Regelung erfasst (vgl. die Kommentierung zu § 28a SGB XII Rn. 15). Die Vielfalt unseres Schulbildungswesens bedingt eine weite Auslegung des Begriffs „allgemein- oder berufsbildende Schule“, um dem Zweck der Vorschrift gerecht zu werden. In den Erläuterungen des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder zum Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland 2011/2012 wird zur Grundstruktur des Schulbildungswesens u.a. ausgeführt:
„Die Bildungsgänge der Hauptschule und der Realschule werden auch an Schularten mit zwei Bildungsgängen mit nach Ländern unterschiedlichen Bezeichnungen angeboten. Die folgenden Schularten fassen die Bildungsgänge der Haupt- und der Realschule pädagogisch und organisatorisch zusammen: Mittelschule (Sachsen), Regelschule (Thüringen), Sekundarschule (Bremen, Sachsen-Anhalt), Erweiterte Realschule (Saarland), Verbundene Haupt- und Realschule (Hessen), Haupt- und Realschule (Hamburg), Regionale Schule (Mecklenburg-Vorpommern), Realschule plus (Rheinland-Pfalz), Regionalschule (Schleswig-Holstein), Oberschule (Brandenburg), Mittelstufenschule (Hessen).
Der Bildungsgang des Gymnasiums wird auch an Schularten mit drei Bildungsgängen angeboten. Die folgenden Schularten umfassen die drei Bildungsgänge der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums: Integrierte Gesamtschule, Kooperative Gesamtschule, Integrierte Sekundarschule (Berlin), Oberschule (Bremen, Niedersachsen), Stadtteilschule (Hamburg), teilweise die Regionale Schule (Mecklenburg-Vorpommern), Gemeinschaftsschule (Schleswig-Holstein, Thüringen, Saarland).
Die allgemeinbildenden Schulabschlüsse nach Jahrgangsstufe 9 und 10 tragen in einzelnen Ländern besondere Bezeichnungen. Der nachträgliche Erwerb dieser Abschlüsse an Abendschulen und beruflichen Schulen oder durch eine Externenprüfung ist möglich. Zugangsvoraussetzung ist die formelle Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe, die nach Jahrgangsstufe 9 oder 10 erworben wird. Der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife erfolgt seit 2012 in der Mehrzahl der Länder nach Jahrgangsstufe 12 (achtjähriges Gymnasium).
Die Berufsoberschule besteht bisher nur in einigen Ländern und bietet Absolventen mit Mittlerem Schulabschluss und abgeschlossener Berufsausbildung bzw. fünfjähriger Berufstätigkeit die Möglichkeit zum Erwerb der Fachgebundenen Hochschulreife. Bei Nachweis von Kenntnissen in einer zweiten Fremdsprache ist der Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife möglich.
Die Fachoberschule ist eine zweijährige Schulart, die aufbauend auf dem Mittleren Schulabschluss mit Jahrgangsstufe 11 und 12 zur Fachhochschulreife führt. Für Absolventen mit Mittlerem Schulabschluss und einer beruflichen Erstausbildung ist der unmittelbare Eintritt in Jahrgangsstufe 12 der Fachoberschule möglich. Die Länder können auch eine Jahrgangsstufe 13 einrichten. Der Besuch der Jahrgangsstufe 13 führt zur Fachgebundenen Hochschulreife und unter bestimmten Voraussetzungen zur Allgemeinen Hochschulreife.
Berufsfachschulen sind berufliche Vollzeitschulen verschiedener Ausprägung im Hinblick auf Zugangsvoraussetzungen, Dauer und Abschlüsse. In ein- oder zweijährigen Bildungsgängen wird eine berufliche Grundausbildung, in zwei- oder dreijährigen Bildungsgängen eine Berufsausbildung vermittelt. In Verbindung mit dem Abschluss eines mindestens zweijährigen Bildungsgangs kann unter bestimmten Voraussetzungen die Fachhochschulreife erworben werden. […]
Fachschulen dienen der beruflichen Weiterbildung (Dauer 1–3 Jahre) und setzen grundsätzlich den Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und eine entsprechende Berufstätigkeit voraus. Unter bestimmten Voraussetzungen ist zusätzlich der Erwerb der Fachhochschulreife möglich. […]
An Pädagogischen Hochschulen (nur in Baden Württemberg) wird für verschiedene Lehrämter ausgebildet. Im Einzelfall ist auch ein Studium für Berufe im außerschulischen Bildungs- und Erziehungsbereich möglich.
Die Berufsakademie ist eine Einrichtung des tertiären Bereichs in einigen Ländern, die eine wissenschaftsbezogene und zugleich praxisorientierte berufliche Bildung durch die Ausbildung an einer Studienakademie und in einem Betrieb im Sinne des dualen Systems vermittelt.“51
 
 c. Abweichungen zu § 28 Abs. 1 SGB II 
38§ 34 Abs. 1 SGB XII sieht keine Altersobergrenze vor und der Leistungsbezug ist bei einem Anspruch auf Ausbildungsvergütung nicht zwingend ausgeschlossen. Anders als in § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II gibt es keine Beschränkung auf Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Im SGB II hat der Gesetzgeber diese Beschränkung damit gerechtfertigt, dass die schulische Ausbildung bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein sollte.52 Ebenfalls abweichend vom SGB XII ist in § 28 Abs. 1 SGB II als negatives Tatbestandsmerkmal geregelt, dass leistungsberechtigt nur ist, wer keine Ausbildungsvergütung erhält. Zur Begründung hat der Gesetzgeber ausgeführt, dass Auszubildende, die eine Ausbildungsvergütung erhalten und damit über Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II verfügen, die Aufwendungen für die Ausbildung vom Einkommen absetzen und darüber hinaus den Erwerbstätigenfreibetrag in Anspruch nehmen können.53 
 d. Kinder und Jugendliche 
39Bedarfe für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden für Kinder und Jugendliche anerkannt. Die anzuerkennenden Bedarfe entsprechen denen nach § 28 SGB II. Im SGB II ist an dieser Stelle außer von Kindern und Jugendlichen zwar auch von „jungen Erwachsenen“ die Rede, jedoch ist sowohl in § 34 Abs. 7 SGB XII als auch in § 28 Abs. 7 SGB II die Vollendung des 18. Lebensjahres als Grenze der Anspruchsberechtigung einheitlich normiert. 
 e. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft 
40Der Begriff Teilhabe meint allgemein das Einbezogensein in einen bestimmten Kontext, in eine bestimmte Lebenssituation. Teilhaben bedeutet an etwas beteiligt sein, einen Anteil an etwas haben, einer Sache teilhaftig sein.54 Im Bereich des Grundrechts auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG ist der Bezugspunkt das soziale und kulturelle Leben, also das, was schon da ist, was sich vor Ort abspielt, „denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“.55 Das bedeutet aber auch, dass weder die Jobcenter im SGB II noch die Sozialhilfeträger im SGB XII das soziale und kulturelle Leben der Gemeinschaft durch Schaffung von Angeboten erst entwickeln und ausgestalten, sondern dass es den Leistungsberechtigten ermöglicht werden soll, an den vorhandenen Angeboten teilzuhaben, d.h., von ihnen nicht ausgeschlossen zu sein.56 „Auch soweit Teilhaberechte nicht von vornherein auf das jeweils Vorhandene beschränkt sind, stehen sie doch unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. […] Das Grundgesetz hat … die Spannung Individuum – Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden.“57 Die Leistungsträger müssen also z.B. nicht erst einen Sportverein gründen. Die „Teilhabe“ kommt auch nicht von selbst zu den Leistungsberechtigten nach Hause, sondern sie muss mit anderen Menschen, eben in der Gemeinschaft, außerhalb der eigenen vier Wände in Anspruch genommen werden. Deshalb ist es erforderlich, dass man sich über bestehende Angebote informiert, sich etwas aussucht und dorthin geht. Hier existieren vielleicht zu Beginn gewisse Hemmschwellen, z.B. weil man sich als Leistungsberechtigter „outet“. Deshalb müssen die Träger unterstützend tätig werden, etwa zunächst durch geeignete Beratung und dann durch effektive und zügige Leistungserbringung, sei es durch Ausgabe von Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter. 
40.1Auf die Beratungspflichten der kommunalen Träger weist die Bundesregierung in jüngster Zeit verstärkt hin (vgl. BT-Drs. 17/14717, S. 7).
Aktualisierung vom 19.08.2014
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40.2Die Erbringung als Sachleistung bzw. über Gutscheine ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, solange den Gutscheinen ein nutzbares Angebot gegenübersteht und hierdurch für die Berechtigten keine Mehrkosten entstehen (BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 134, 148).
Aktualisierung vom 15.09.2014
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40.3Die Hinweise auf die Beratungspflicht der kommunalen Träger (vgl. Rn. 40.1.) dürfte vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen sein, dass die Kommunen zwar vom Bund Geld erhalten, aber keineswegs sichergestellt zu sein scheint, dass diese Bundesmittel für die Leistungen nach §§ 28 SGB II/§ 34 SGB XII verwendet werden. So haben die Kommunen im Jahr 2012 erhaltene 284 Mio. €, die nicht von den Leistungsberechtigten abgerufen wurden, offenbar für andere Dinge ausgegeben, weshalb der Bund das Geld zurückfordert (vgl. http://www.mdr.de/nachrichten/teilhabepaket102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html, abgerufen am 13.10.2014).
Aktualisierung vom 13.10.2014
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 2. Ausflüge und Klassenfahrten (Absatz 2) 
 a. Allgemeines 
41Für eintägige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen werden gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB XII Bedarfe bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Entsprechendes gilt für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen. Die Vorschrift entspricht § 28 Abs. 2 SGB II. Im bisherigen Recht (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII a.F.; § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II a.F.) waren nur mehrtägige Klassenfahrten erfasst. Die Leistungen werden nur auf Antrag erbracht (§ 34a Abs. 1 Satz 1 SGB XII).58 Sie wurden nach der ursprünglichen Gesetzeskonzeption gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 SGB XII insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen, welche an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden, oder Direktzahlungen an die Schulen erbracht. Seit Beginn des neuen Schuljahrs 2013/2014 entscheiden die kommunalen Träger nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die Leistung als Geldleistung erbracht wird (§ 34a Abs. 2 Satz 2 SGB XII).59 
42Die Vorschrift soll die gleichberechtigte Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler (vgl. Rn. 35) an diesen Veranstaltungen ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation ihrer Eltern sicherstellen. Der Gesetzgeber geht – sicher nicht zu Unrecht – davon aus, dass das Fernbleiben von schulischen Gemeinschaftsveranstaltungen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklungsphase besonders nachhaltig negativ prägen kann und hält die mit der Regelung verbundenen Ziele der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nur für erreichbar, wenn die Aufwendungen für Klassenfahrten und Schulausflüge in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden,60 weshalb keine Angemessenheitsprüfung stattfindet. Für mehrtägige Klassenfahrten war die volle Kostenübernahme in tatsächlicher Höhe nach der bisherigen Rechtslage bereits von der Rechtsprechung anerkannt;61 dies galt auch für erforderliche Vorbereitungsausflüge, wenn ohne eine Teilnahme hieran eine spätere Teilnahme an der Klassenfahrt nicht möglich war.62 Bislang nicht gesondert erstattungsfähig waren Kosten für eintägige Klassenfahrten, welche aus der Regelleistung bestritten werden mussten.63 
 b. Begriffsbestimmungen 
43Mehrtägige Klassenfahrten (z.B. Schullandheim, Studienfahrt) sind dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eine Übernachtung außerhalb der Wohnung des Schülers notwendig ist.64 Die Klassenfahrten müssen im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfinden, wie auch überhaupt der Begriff der „Klassenfahrt“ sich als Rechtsbegriff darstellt, der sich nach dem jeweils einschlägigen Landesrecht (Schulgesetze der Länder ggf. mit Ausführungsbestimmungen) beurteilt.65 Bei diesen landesrechtlichen Rechtsnormen bzw. Verwaltungsvorschriften handelt es sich um nicht revisibles Landesrecht (§ 162 SGG).66 
44Eine Übersicht über die Schulgesetze der Länder liefert der Deutsche Bildungsserver.67 Liegt eine Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde vor, bedarf es keiner weiteren Prüfung durch die Verwaltung oder die Gerichte, ob die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet.68 Es kommt auch nicht darauf an, ob eine Klassenfahrt Pflichtbestandteil des Lehrplans ist.69 
45Der Begriff der Klasse ist nicht formal auf den bestimmten Klassenverband begrenzt. Eine „Klasse“ im Sinne der Norm ist auch ein den Klassenverband ersetzender Kurs, z.B. in der gymnasialen Oberstufe, es genügt eine außerunterrichtliche, von der Schule organisierte Veranstaltung mit einer Mehrzahl von Schülern, mit mindestens einer auswärtigen Übernachtung, die sich im Rahmen des jeweiligen Landesrechts abspielt, z.B. auch ein Schüleraustausch.70 
45.1Aufgrund der Vorgaben des sächsischen Landesrechts sieht SG Dresden v. 12.06.2015 (S 14 BK 32/13 - juris Rn. 58 ff.) Trainings- und Wettkampffahrten von Schülern sog. „Sportbetonter Schulen“ nicht als Klassenfahrten an. Im konkreten Fall scheiterte die Leistungsgewährung zudem daran, dass die Fahrten nicht von der Schule organisiert und geleitet wurden.
Aktualisierung vom 07.12.2015
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45.2Zur „Klassen“fahrt in der Oberstufe, bei der eine größere Gruppe der Jahrgangsstufe mitfahren kann, vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.02.2017 - L 13 AS 74/17 B ER - juris Rn. 4 - ZFSH/SGB 2017, 281. Danach ist der Begriff „Klasse“ nicht im engeren Sinn auf den jeweiligen Klassenverband begrenzt. Soweit nach dem maßgeblichen Landesrecht bei klassenübergreifenden Schulfahrten allen Schülerinnen und Schülern einer Jahrgangsstufe die Teilnahme offensteht, gibt es auch keine Begrenzung der Teilnehmerzahl.
Aktualisierung vom 20.10.2017
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46Bei eintägigen Ausflügen (z.B. Wandertag, Zoo- oder Museumsbesuch) gilt der einschränkende Zusatz, wonach die Veranstaltung im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfinden muss, nicht. Erforderlich ist aber immer bei beiden Varianten, Ausflug und Klassenfahrt, dass es sich um eine schulische Veranstaltung handelt; privat organisierte Fahrten unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Vorschrift. Je nach Ausgestaltung des Landesrechts können Schulfahrten auch außerhalb der Unterrichtszeit, z.B. während der Schulferien, durchgeführt werden.71 
 c. Aufwendungen 
47Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen, die von der Schule selbst und durch den Ausflug oder die Klassenfahrt unmittelbar veranlasst sind, also insbesondere Transport, Unterkunft, Verpflegung, Eintrittsgelder, z.B. aber auch die Kosten für das Ausleihen einer Skiausrüstung für das Winterschullandheim,72 nicht hingegen private Fahrten.73 Taschengelder für zusätzliche Ausgaben während der Klassenfahrten und Ausflüge sind vom anzuerkennenden Bedarf nicht erfasst; sie sind aus dem Regelsatz zu bestreiten.74 Umgekehrt sind aber auch keine ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt in Abzug zu bringen.75 
47.1Im SGB II prüft und verneint das SG Berlin v. 13.01.2015 - S 191 AS 115/15 ER - juris Rn. 10 ff. die Frage, ob eine Ski-Ausrüstung für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt über § 24 SGB II gewährt werden kann.
Aktualisierung vom 10.04.2015
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47.2Zu den Aufwendungen für einen mehrtägigen Ausflug eines Schülerhortes vgl. SG Speyer v. 23.02.2016 (S 15 AS 857/15).
Aktualisierung vom 19.05.2016
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47.3Zur Berücksichtigung auch von Auslandsfahrten vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.02.2017 - L 13 AS 74/17 B ER - juris Rn. 4.
Aktualisierung vom 20.10.2017
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48Die Inanspruchnahme der Unterstützung durch Dritte (z.B. schulischer Hilfsfonds) ist zwar grundsätzlich zumutbar (vgl. die Kommentierung zu § 31 SGB XII). Die Hilfebedürftigkeit entfällt aber nur, wenn Leistungen von dritter Seite, die den Bedarf decken, tatsächlich erbracht werden. Die Schüler dürfen deshalb auch vom Sozialhilfeträger nicht auf eine vorrangige Inanspruchnahme dieser Mittel verwiesen werden.76 § 2 Abs. 1 SGB XII ist keine eigenständige Ausschlussnorm.77 Die Vorschrift stellt gerade nicht darauf ab, ob der Hilfesuchende die Leistung erhalten (beanspruchen) kann, sondern ob er sie tatsächlich erhält (vgl. dazu die Kommentierung zu § 2 SGB XII Rn. 13). 
49Zur Erstattung von Aufwendungen bei zu Unrecht verweigerter Sachleistung nach einer durchgeführten Klassenfahrt vgl. BSG v. 22.11.201178. 
 d. Kindertageseinrichtungen 
50Die Bedarfe für eintägige und mehrtägige Ausflüge werden auch bei Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, in tatsächlicher Höhe anerkannt (§ 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Der Begriff der Kindertageseinrichtung ist im gleichen Sinn auszulegen wie § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und umfasst damit neben Kindergärten – unabhängig von ihrer Bezeichnung im einzelnen Fall – auch Krabbelgruppen, Kinderhorte, Kleinspielkreise, Kinderkrippen etc., gemeint sind Einrichtungen zur Betreuung von Kindern im Vorschulalter.79 Tageseinrichtungen sind gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Hierunter fallen z.B. Kindergarten, Kinderkrippe, Hort, Kindertagesstätte. Die Einschränkung des § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, wonach die mehrtägige Klassenfahrt „im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen“ stattfinden muss, gilt hier nicht, weshalb tatsächliche Aufwendungen aller mehrtägigen Fahrten der Kindertageseinrichtung anerkannt werden. Im Übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. 
50.1Auch das BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 127 nimmt für die Begriffsbestimmung auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Bezug.
Aktualisierung vom 15.09.2014
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50.2M.W.v. 01.01.2017 sind durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3159) die Begrifflichkeiten des § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XII an § 34 Abs. 6 SGB XII angepasst und mit der bereits m.W.v. 01.08.2016 durch das 9. SGB-II-ÄndG (Rechtsvereinfachungsgesetz, BGBl I 2016, 1824) entsprechend geänderten Parallelregelung des § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II harmonisiert worden (Berücksichtigung von Ausflügen/Fahrten auch bei Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege [§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB VIII] geleistet wird).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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 3. Schulbedarf (Absatz 3) 
 a. Geldleistung: 100 Euro in zwei Tranchen 
51Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern (vgl. Rn. 35) für den Monat, in dem der erste Schultag liegt, in Höhe von 70 € und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt, in Höhe von 30 € anerkannt. Die Leistung wird gemäß § 34a Abs. 2 Satz 2 SGB XII als Geldleistung erbracht. Anspruchsberechtigt sind ausschließlich Schülerinnen und Schüler; insoweit kann ggf. bei einer Mehrheit von Klägern nur diesem Personenkreis gesondert PKH bewilligt werden.80 
51.1Anschaffungskosten für Schulbücher sind nach einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17 nicht von der Schulbedarfspauschale des Absatzes 3 erfasst, sondern bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt worden. Soweit Kosten für Schulbücher nicht tatsächlich durch den Schulträger oder andere Dritte übernommen würden, seien sie im SGB II in analoger Anwendung des § 21 Abs 6 SGB II (im SGB XII wäre an § 73 SGB XII zu denken) zu übernehmen, soweit der Bedarf im Einzelfall unabweisbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17).
Aktualisierung vom 16.01.2018
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51.2Die Leistungen umfassen nicht die Anschaffung höherwertiger elektronischer Geräte für den Schulunterricht (SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER).
Aktualisierung vom 13.12.2018
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 b. Pauschale 
52Der Leistungsempfänger kann mit der Pauschale selbst wirtschaften und sich das Geld einteilen. Der Bedarf wird erstmals für das Schuljahr 2011/2012 berücksichtigt (§ 131 Abs. 1 SGB XII). Die bisherige Regelung des § 28a Satz 2 SGB XII a.F., wonach der zuständige Träger der Sozialhilfe im begründeten Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen kann, findet sich jetzt in § 34a Abs. 5 Satz 1 SGB XII. Es liegt allerdings im Wesen der Pauschale, dass Anhaltspunkte über eine zweckwidrige Verwendungen seitens des Leistungsträgers schwer zu begründen sind (vgl. die Kommentierung zu § 34a SGB XII). 
 c. Keine empirische Ermittlung notwendig 
53Der Schulbedarf wird zwar überwiegend bereits bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt, weil die Ausgaben dafür in unterschiedlichen regelsatzrelevanten Positionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfasst werden. Mit der Anerkennung als zusätzlicher Bedarf hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die umfassten Schulbedarfe nicht zuverlässig vollständig aus dem Regelbedarf herausgerechnet werden können. Verfassungsrechtlich unproblematisch ist die nicht näher begründete Höhe der festgesetzten insgesamt 100 €, auch wenn das Bundesverfassungsgericht im Urteil v. 09.02.2010 zu § 24a SGB II a.F. die „offensichtlich freihändig(e)“ Schätzung und fehlende empirische Ermittlung kritisiert hatte.81 Zwischenzeitlich liegen nach der Auswertung der EVS 2008 ausreichend valide Daten vor, die zwar keine Ermittlung auf den letzten Cent, aber eine ausreichende Annäherung ermöglichen. Die Position „Sonstige Verbrauchsgüter (Schreibwaren, Zeichenmaterial u.a.)“ in Abteilung 09 der EVS 2008 ist wegen der gesonderten Berücksichtigung des Bedarfs in § 34 Abs. 3 SGB XII bzw. § 28 Abs. 3 SGB II bei der Ermittlung des Regelbedarfs von Kindern zwischen 6 und 17 Jahren nicht berücksichtigt worden; sie hätte je nach Altersstufe monatlich lediglich zwischen 1,91 € und 2,86 € gelegen.82 Der Gesetzgeber liegt also – vereinfacht gesagt – deutlich über dem Betrag, der zur Existenzsicherung erforderlich ist, weshalb eine genaue empirische Ermittlung verfassungsrechtlich nicht erforderlich ist.83 
53.1Das BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 135 hat im Hinblick auf die Daten der EVS 2008 die 100 € nunmehr gebilligt und keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr.
Aktualisierung vom 15.09.2014
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 d. Anschaffung von Gegenständen für den Schulbesuch 
54Die Anerkennung eines zusätzlichen Bedarfs für die persönliche Schulausstattung dient wie bereits die Vorgängerregelung des bisherigen § 28a SGB XII dazu, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern die Anschaffung von Gegenständen zu erleichtern, die für den Schulbesuch benötigt werden. Die Gesetzesbegründung84 nennt beispielhaft, nicht abschließend, eine Reihe von Gegenständen, die zur persönlichen Schulausstattung gehören:
 Schulranzen und Schulrucksack,
 Sportzeug und
 für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmte Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte und Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial, Knetmasse).
Es handelt sich jeweils um Einmalzahlungen. Bis zur nächsten Zahlung aus dem Schulbedarfspaket sind dann Ausgaben für Verbrauchsmaterialien, die nachgekauft werden müssen, aus dieser Pauschale zu bestreiten.
 
54.1Ein Anspruch auf persönlichen Schulbedarf kommt nach der Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz v. 27.04.2016 (L 6 AS 303/15) auch in Betracht, wenn ein Schüler sich in einem Tageslehrgang der Volkshochschule (VHS) auf den Erwerb des Realschulabschlusses vorbereitet.
Aktualisierung vom 19.05.2016
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54.2Die Kosten für die Beschaffung eines Taschenrechners sind von der Schulbedarfspauschale des Absatzes 3 erfasst und können deshalb auch nicht als besonderer, unabweisbarer Bedarf i.S. von § 73 SGB XII bzw. § 21 Abs. 6 SGB II beansprucht werden (LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17).
Aktualisierung vom 16.01.2018
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 e. Kein Antrag erforderlich 
55Anders als bei den anderen Bedarfen des § 34 SGB XII ist für die Berücksichtigung der Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf kein Antrag erforderlich. Dies folgt aus § 34a Abs. 2 Satz 1 SGB XII. Es gilt der Kenntnisgrundsatz (§ 18 Abs. 1 SGB XII) und es ist davon auszugehen, dass der zuständige Sozialhilfeträger weiß, dass die Kinder in die Schule gehen.85  
 f. Abweichung zum SGB II 
56Im SGB II wird am 01.08. eines jeden Jahres (formaler Beginn des Schuljahres86) die erste und am 01.02. des darauf folgenden Jahres die zweite Zahlung geleistet. Im SGB XII wird dagegen auf den ersten Tag des Schuljahres abgestellt. Hier kann es also wegen der unterschiedlichen Ferienregelungen in den Ländern Abweichungen geben. Probleme können sich hieraus nur ergeben, wenn ein Wechsel zwischen den beiden Sicherungssystemen erfolgt. Da es sich jeweils um existenzsichernde Leistungen handelt, muss jedenfalls bei einem Wechsel aus dem SGB II in das SGB XII die Leistung nicht erneut erbracht werden, auch wenn der tatsächliche Schuljahresbeginn nach dem 01.08. liegt (vgl. die Kommentierung zu § 28a SGB XII Rn. 8). Sachliche Gründe für die unterschiedlichen Regelungen in SGB II/SGB XII sind nicht ersichtlich, so dass bei einem Wechsel in das jeweils andere Leistungssystem auf den Gleichklang bzw. eine Harmonisierung zu achten ist.  
56.1Die Stichtagsregelung im SGB II meint den Leistungszeitpunkt (SG Berlin v. 08.05.2017 - S 137 AS 15874/16 unter Hinwies auf O. Loose in: Hohm, SGB II-Kommentar GK-SGB II 43, § 28 SGB II Rn. 57).
Aktualisierung vom 16.01.2018
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 4. Schülerbeförderung (Absatz 4) 
 a. Allgemeines 
57Um auf die jeweiligen landesrechtlichen Besonderheiten flexibel reagieren zu können, bedient sich die Norm unbestimmter Rechtsbegriffe.87 Anspruchsberechtigt sind Schülerinnen und Schüler (vgl. Rn. 35), die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind. Ihnen werden gemäß § 34 Abs. 4 SGB XII die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt; jedoch sind auch zwei Ausschlussgründe normiert. Die Aufwendungen werden nur berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Mit dieser neuen, erst auf Veranlassung des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingefügten Vorschrift (vgl. dazu Rn. 7) trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass nach der bisherigen Rechtslage Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II nicht erstattet werden konnten und auch die Anwendbarkeit des § 73 SGB XII verneint wurde,88 gleichwohl ein gewisses Unbehagen bestand, ob vor allem im ländlichen Raum ein Bestreiten dieser Kosten aus dem Regelsatz zumutbar sei und sich dies nach Auswertung der EVS 2008 teilweise bestätigte.89  
57.1Das LSG Rheinland-Pfalz v. 12.05.2015 - L 3 AS 7/15 - juris Rn. 29 (anhängig BSG, Az: B 4 AS 39/15 R) hat ausgeführt, dass die Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe der Ermöglichung einer begabungsgerechten Schulbildung und dadurch mittelbar der Vorbereitung auf das Erwerbsleben und der Befähigung der leistungsberechtigten Schüler zur Erarbeitung ihres eigenen Lebensunterhalts dienten. Die Entscheidung der Eltern, aus dem bestehenden differenzierten Angebot mehrerer Schulen eines Bildungsgangs für ihre Kinder eine neigungs- und begabungsspezifische Variante auszuwählen, müsse daher grundsätzlich auch im Hinblick auf dadurch entstehende Schülerbeförderungskosten respektiert werden.
Aktualisierung vom 07.12.2015
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57.2§ 28 Abs. 4 SGB II und § 34 Abs. 4 SGB XII umfassen nicht die Übernahme von Fahrkosten für den Besuch eines Kindergartens (SG Detmold v. 10.09.2015 - S 18 AS 248/18 - ZFSH/SGB 2015, 688).
Aktualisierung vom 19.05.2016
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57.3Bei einem geltend gemachten Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Leistungen für die Kosten der Schülerbeförderung handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (SG Detmold v. 17.03.2015 - S 18 AS 2128/12).
Aktualisierung vom 19.05.2016
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57.4Das BSG hat darauf hingewiesen, dass rein außerschulische Strukturen, die nur an die Organisation „Schule“ angeschlossen sind, nicht als eigenes Profil einer Schule anzusehen sind, wenn es gilt, diese unter den Begriff des „gewählten Bildungsgangs“ zu fassen (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 22 unter Hinweis auf VG Würzburg v. 22.10.2015 - W 3 K 14.385 - juris Rn. 19 f.). Falls jedoch die organisatorische Struktur der Schule auf außerschulische Aktivität ausgerichtet ist und der Unterricht zeitlich/organisatorisch an die außerschulische Aktivität angepasst wird, so ist dies das prägende Profil der Schule (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 22).
Aktualisierung vom 21.06.2016
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57.5Die Vorschrift ist nicht analog anwendbar auf Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen (vgl. SG Bremen v. 17.11.2016 - S 6 AS 425/15).
Aktualisierung vom 18.10.2017
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57.6Auch das LSG Berlin-Brandenburg v. 08.11.2017 - L 18 AS 933/17 hat entschieden, dass Fahrtkosten zum Kindergarten nicht unter die Parallelvorschrift des § 28 Abs. 4 SGB II fallen.
Aktualisierung vom 16.01.2018
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 b. Erforderlichkeit der Aufwendungen, insbesondere „nächstgelegene“ Schule 
58Erforderlichkeit ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff. Er enthält regelmäßig das Element der Geeignetheit und das Element der Verhältnismäßigkeit, letzteres im Bereich der Leistungsverwaltung auch in der Ausprägung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. 
58.1Auch das LSG Berlin-Brandenburg (v. 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13 B PKH) weist darauf hin, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der Angewiesenheit auf die Schülerbeförderung gerichtlich voll überprüfbar ist.
Aktualisierung vom 13.10.2014
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59Anerkannt werden nur die erforderlichen Aufwendungen für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs (z.B. Grundschule, Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Gemeinschaftsschule) berücksichtigt. Auf diesen Betrag ist nach der Gesetzesbegründung die Leistung auch dann beschränkt, wenn die Schülerin oder der Schüler tatsächlich eine weiter entfernte Schule besucht.90 Wer nicht die nächstgelegene Schule, sondern eine weiter entfernt liegende Schule besucht, bekommt also ebenfalls einen Zuschuss zu den Fahrtkosten. Dieser ist allerdings auf die Höhe der Kosten beschränkt, die zur Beförderung zur nächstgelegenen Schule anfallen würden. Die Formulierung in der Gesetzesbegründung zielt auf eine geographische Betrachtung des Begriffs „nächstgelegen“ ab. Es kommt aber auch ein Besuch derjenigen Schule in Betracht, zu deren Besuch die Beförderungszeit am kürzesten und damit auch in der Regel am kostengünstigsten ist. Dann sind nur diese Aufwendungen erforderlich (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit). „Nächstgelegene“ Schule i.S.d. Vorschrift ist nur eine, an der auch Plätze für die Leistungsempfänger tatsächlich verfügbar sind. Daher prüfen die Gerichte zu Recht, ob die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs, wobei auf eine geografische Betrachtungsweise abgestellt wird, überhaupt über die erforderliche Kapazität verfügt, um den Schüler aufnehmen zu können.91 
59.1Besucht ein leistungsberechtigtes Kind nicht die nächstgelegene Schule, so verliert es seinen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten nicht, wenn Fahrtkosten in gleicher Höhe oder höher zu der anderen Schule entstehen (Bayerisches LSG v. 23.10.2014 - L 7 AS 253/14 - juris Rn. 31, anh. BSG B 14 AS 41/14 R).
Aktualisierung vom 10.04.2015
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59.2Zum Begriff des „gewählten Bildungsgangs“ vgl. LSG Rheinland-Pfalz v. 12.05.2015 - L 3 AS 7/15, anhängig BSG, Az: B 4 AS 39/15 R.
Aktualisierung vom 07.12.2015
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59.3Die Ausfüllung des Begriffs der „nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs“ richtet sich nicht nach landesrechtlichen Regelungen, sondern es ist bundeseinheitlich darauf abzustellen, ob es sich bei der besuchten Schule um eine solche handelt, die gegenüber den näher gelegenen Schulen einen eigenständigen Bildungsgang im Sinne eines eigenständigen Profils mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung innerhalb der gewählten Schulart aufweist, sodass sie insoweit die „nächstgelegene“ ist (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 15 ff.). Die Auslegung des Begriffs der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs hat nach der BSG-Rechtsprechung der Realisierung von Bildungs- und Lebenschancen und dem Nachrang der Fürsorgeleistung im Sinne der Reduzierung der Aufwendungen auf ein notwendiges Maß Rechnung zu tragen. Zur Ausfüllung des Begriffs des „Bildungsgangs“ kann danach nicht allein auf die Schulart abgestellt werden. Im Hinblick auf Begabung und Fähigkeiten kommt es darauf an, dass sie in der nächstgelegenen Schule auch gefördert und damit Lebenschancen erweiternd eingesetzt werden können sowie Chancengleichheit damit gewährleistet wird. Daher ist auf das Profil der Schule der besuchten Schulart abzustellen, soweit hieraus eine besondere inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts folgt, die nicht der der nächstgelegenen Schule entspricht (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 20).
Aktualisierung vom 21.06.2016
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59.4Auch das LSG Niedersachsen-Bremen führt aus, maßgeblich für die Identität eines Bildungsgangs einer näher gelegenen und der ausgewählten, weiter entfernten Schule sei, dass die näher gelegene Schule, auf die der Leistungsträger verweist, denselben Bildungsgang nach Art des Abschlusses, Dauer des Schulbesuchs und Profil gewährleiste (LSG Niedersachsen-Bremen v. 09.03.2018 - L 15 AS 69/15).
Aktualisierung vom 13.12.2018
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60Falls bei Schülerinnen und Schülern ein pädagogischer Sonderbedarf besteht, richtet sich die Frage, welches die nächstgelegene Schule ist, nach der Entscheidung der zuständigen Schulbehörde und nach der nächstgelegenen geeigneten Schule.92 Es kommt auf die Umstände des im Einzelfall bestehenden Sonderbedarfs an. 
61Die Schülerinnen und Schüler müssen auf die Beförderung angewiesen sein. Auch dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der unter Beachtung landesrechtlicher Bestimmungen gerichtlich voll zu prüfen ist. Es kommt auf die individuellen Umstände des Einzelfalles an, sowohl auf die Infrastruktur vor Ort als auch auf die individuellen Verhältnisse der Schülerin oder des Schülers. 
61.1Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Angewiesenheit“ unter Rückgriff auf die Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Schülerbeförderungsrechts vgl. SG Detmold v. 17.03.2015 - S 18 AS 2128/12 - juris Rn. 23 ff.
Aktualisierung vom 07.12.2015
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61.2Das BSG stellt für die Frage des „Angewiesenseins“ auf Beförderung in erster Linie auf die Entfernung der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs ab (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 23). Es kommt darauf an, ob dieser Weg zumutbar zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann oder ob dies nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist, für deren Benutzung dann Leistungen zur Schülerbeförderung zu erbringen sind. Die Zumutbarkeit ist anhand der örtlichen Besonderheiten und/oder der persönlichen Umstände des Schülers zu bemessen. Es ist z.B. abzustellen auf die Beschaffenheit des zurückzulegenden Weges, das Verkehrsaufkommen dort, das Alter des Schülers, etwaige körperliche Beeinträchtigungen oder die Erforderlichkeit des regelmäßigen Transportes größerer Gepäckstücke (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 23).
Aktualisierung vom 21.06.2016
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62Als Aufwendungen für die Schülerbeförderung kommen alle Ausgaben für Verkehrsdienstleistungen oder Verkehrsmittel in Betracht, die unmittelbar mit dem Besuch der Schule zusammenhängen. Als erforderliche Schülerbeförderungskosten sind nach der Gesetzesbegründung grundsätzlich diejenigen Aufwendungen anzusehen, die auch vom Träger der Schülerbeförderung übernommen werden würden, hätte die leistungsberechtigte Person gegen diesen noch einen Leistungsanspruch.93 Die Aufwendungen müssen tatsächlich anfallen. 
 c. Geldleistung 
63Die Aufwendungen für die Schülerbeförderung werden als Geldleistung erbracht (§ 34a Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Im begründeten Einzelfall – tatsächliches Anfallen der Aufwendungen zweifelhaft – kann der zuständige Träger der Sozialhilfe gemäß § 34a Abs. 5 SGB XII einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen und ggf. die Bewilligungsentscheidung widerrufen. 
 d. Ausschlussgrund 1: Kostenübernahme nach Landesrecht oder durch Dritte 
64Teilweise ist in den Schulgesetzen der Länder eine vollständige oder teilweise Kostenübernahme insbesondere durch die Träger der Schülerbeförderung vorgesehen.94 Diese ist ebenso anzurechnen95 wie eine Kostenübernahme durch Dritte. Dritte in diesem Sinne können sowohl Wohlfahrtsverbände als auch sonstige Personen aus dem privaten Umfeld des Schülers oder der Schülerin sein,96 wenn z.B. Fahrgemeinschaften gebildet werden. Voraussetzung ist aber immer, dass eine Kostenübernahme faktisch erfolgt ist (vgl. Rn. 48). Die Sozialhilfeträger dürfen die Leistungsberechtigten nicht einfach auf eine vorrangige Inanspruchnahme einer etwaigen Kostenübernahme durch Dritte verweisen. 
64.1Das BSG verlangt Feststellungen im Einzelfall, ob Dritte Kosten übernommen haben (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 24).
Aktualisierung vom 21.06.2016
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 e. Ausschlussgrund 2: Zumutbares Bestreiten der Kosten aus dem Regelbedarf und Selbstbehalt von 5 €? 
65Der Leistungsanspruch ist im Übrigen davon abhängig, dass es der Schülerin oder dem Schüler nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen für die Schülerbeförderung aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Auch bei dem Tatbestandsmerkmal der „Zumutbarkeit“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. In der Praxis wird dies auf die Frage hinauslaufen, ob von den Schülerbeförderungskosten die im Regelbedarf enthaltenen Verkehrsaufwendungen in Abzug gebracht werden können. In der ursprünglichen Gesetzesbegründung ist darauf abgestellt worden, dass die in Abteilung 7 der EVS 2008 enthaltenen Verbrauchsausgaben der Referenzgruppe für Verkehr zu berücksichtigen seien, wie sie sich aus § 6 Abs. 1 RBEG ergeben würden:
 11,79 € bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 RBEG),
 14,00 € bei Kindern vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 RBEG),
 12,62 € bei Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 RBEG).
Diese Beträge könnten im Regelfall auf die zu übernehmenden Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte angerechnet werden, wenn diese Karte auch für den privaten Mobilitätsbedarf nutzbar sei, z.B. eine Monatsnetzkarte für den ÖPNV.97 Ein vollständiger Abzug ist aber nur gerechtfertigt, wenn die mit dem Regelbedarf sichergestellte soziale Teilhabe durch Mobilität durch die erhaltene Fahrkarte sichergestellt ist, dies ist z.B. bei einer Fahrkarte zu verneinen, die zwar für den Schulbesuch genutzt wird, aber nur für einen Teil des Nahbereichs gilt, weil dann das Existenzminimum nicht mehr sichergestellt ist.98
 
65.1Das BSG verlangt im konkreten Einzelfall Feststellungen, in welcher Höhe Aufwendungen des Leistungsberechtigten zur Schülerbeförderung tatsächlich erforderlich sind (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 24).
Aktualisierung vom 21.06.2016
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66Bereits früh ist darauf hingewiesen worden, dass die Verwendung des Zumutbarkeits-Kriteriums ist in einem System der pauschalierten Bedarfsdeckung99 ohne entsprechende eindeutige Rechtsgrundlage durchaus zweifelhaft ist und es wurde der Verwaltung empfohlen, auf einen „Abschlag“ für den Freizeitanteil ganz zu verzichten.100 Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung dem Grunde nach vorliegen (d.h. insbesondere Hilfebedürftigkeit), dürfte regelmäßig von Unzumutbarkeit auszugehen sein.101 Die Frage der zumutbaren Eigenbeteiligung in Form von Richtwerten auf der statistischen Grundlage der Verbrauchsausgaben wird überdies nur schwer befriedigend und rechtssicher gelöst werden können.102 
66.1Zum Meinungsstand vgl. eingehend LSG Berlin-Brandenburg v. 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13 B PKH - juris Rn. 21.
Aktualisierung vom 13.10.2014
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67Um den dargelegten Problemen zu begegnen und eine rechtssichere Regelung zu schaffen, wurde mit m.W.v. 01.08.2013 durch Art. 2 Nr. 2a des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 07.05.2013103 ein neuer Satz 2 in § 34 Abs. 4 SGB XII eingefügt. Danach gilt als zumutbare Eigenleistung in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 € monatlich. Leider wird in der Gesetzesbegründung104 nicht mit nachvollziehbaren Daten mitgeteilt, wie der Betrag zustande kommt, der faktisch aus dem Kinderregelsatz weggenommen wird, er ist hoffentlich nicht freihändig ins Blaue hinein geschätzt. Die Begründung teilt lediglich mit: „Aus der Erfahrung der Verwaltungspraxis der kommunalen Träger ergibt sich dabei ein Durchschnittswert von 5 Euro monatlich, der regelmäßig als zumutbar gelten kann und bei der Rechtsanwendung zu Grunde zu legen ist. Dem Gesichtspunkt besonderer örtlicher oder persönlicher Verhältnisse wird dadurch Rechnung getragen, dass in Fällen, die von der Regel abweichen, eine andere Festsetzung des Eigenanteils möglich bleibt“.105 Nachdem die zeitgleiche Einführung des neuen § 34b SGB XII (Berechtigte Selbsthilfe) insbesondere mit rechtswidriger Leistungsablehnung und säumigem Handeln der kommunalen Träger begründet wird (vgl. die Kommentierung zu § 34b SGB XII), fragt man sich allerdings, woher nun valide Erfahrungswerte dieser Träger kommen sollen. Die Bundesregierung vertritt in ihrer Stellungnahme sogar die (auf anderen Daten beruhende?) Auffassung, dass „mindestens“ 5 € abzusetzen seien, und erklärt, dies ergebe sich „aus der Auswertung empirischer Daten zum durchschnittlichen Mobilitätsverhalten von Schülerinnen und Schülern“.106 Nachdem die Gesetzesbegründung mitteilt, es handle sich um einen Durchschnittswert und es bleibe Raum für Abweichungen im Einzelfall, empfiehlt es sich im Wege einer verfassungskonformen Anwendung der Regelung weiterhin vom Grundfall der Unzumutbarkeit auszugehen (vgl. Rn. 66), es sei denn, im Einzelfall ist ein Selbstbehalt von 5 € nachvollziehbar zu bestimmen. 
67.1Zur hohen Bedeutung von Mobilität im Bereich der Existenzsicherung vgl. BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 114, 145). Erstaunlich, dass sich das BVerfG angesichts der ansonsten umfangreichen Ausführungen zu den Neuregelungen 2013 gerade zu § 28 Abs. 4 Satz 2 SGB II/§ 34 Abs. 4 Satz 2 SGB XII ausschweigt (vgl. auch Rn. 100.1).
Aktualisierung vom 15.09.2014
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67.2Auch das Bayerische LSG (v. 23.10.2014 - L 7 AS 253/14 - juris Rn. 27 ff., anh. BSG B 14 AS 41/14 R) betont, dass Schülerbeförderungskosten als zusätzliche Leistung zu Regelbedarf und Kosten der Unterkunft das Existenzminimum sicherstellen.
Aktualisierung vom 10.04.2015
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67.3Auch das BSG deutet in einem obiter dictum an, dass unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ein niedrigerer Eigenanteil als die 5 € in Betracht kommen kann (BSG v. 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R - juris Rn. 24).
Aktualisierung vom 21.06.2016
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67.4An der hier vertretenen Auffassung hat sich nichts geändert durch die zuletzt m.W.v. 01.01.2017 erfolgte Änderung des Absatzes 4 Satz 2 (vgl. Rn. 10.4), die das Problem ins RBEG „auslagert“ und auf den in § 9 Abs. 2 RBEG geregelten Betrag (wiederum 5 €) verweist (dynamische Verweisung auf die jeweils aktuell geltende Fassung). Die zuletzt gegebene Begründung des Gesetzgebers räumt nun ein, dass sich „mangels Verfügbarkeit von Daten“ weder aus der EVS 2008 noch aus den Sonderauswertungen der EVS 2013 ein abzugsfähiger Eigenanteilsbetrag hat rechtssicher ermitteln lassen (BT-Drs. 18/9984, S. 26, 83 f.). Es bleibe aber trotzdem bei dem Abzug, da keine Hinweise darauf vorlägen, dass eine pauschalierte Eigenbeteiligung von 5 € monatlich zu unangemessenen Ergebnissen führte (BT-Drs. 18/9984, S. 84). Letzteres ist allerdings gerade nicht der Maßstab, sondern verdreht die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze (folgerichtige und realitätsgerechte Bemessung des Existenzminimums, BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) ins Gegenteil und macht deutlich, dass eine unzulässige Kürzung der Kindersätze mittels ins Blaue geschätzter Eigenanteile vorliegt. Auch mit den vom BVerfG bei Absatz 7 Satz 2 angelegten Maßstäben zu den dortigen Fahrkosten (Rn. 100.1; vgl. BVerfG 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 132, 148 - BVerfGE 137, 34 = NJW 2014, 3425) ist die vorliegende Gesetzesbegründung kaum vereinbar.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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67.5Aus der Zumutbarkeit der Tragung eines Eigenanteils i.H.v. 5 € folgert das LSG Sachsen, dass eine Fahrpreiserhöhung um 4,70 € monatlich noch als geringfügig i.S.d. § 53 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (ab 01.01.2018: § 73 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) anzusehen sei und dementsprechend keine Anpassung der Reisekostenübernahme nach dieser Vorschrift erfolgen müsse (Sächsisches LSG v. 01.12.2016 - L 3 AL 100/15 - juris Rn. 41 f., 45 f.).
Aktualisierung vom 18.10.2017
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 5. Lernförderung (Absatz 5) 
 a. Allgemeines 
68Mit § 34 Abs. 5 SGB XII berücksichtigt der Gesetzgeber, dass auch außerschulische Lernförderung (Nachhilfe) vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann.107 Systematisch handelt es sich um einen Mehrbedarf; eine Berücksichtigung bei den Regelbedarfen wäre angesichts der Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Leistungsberechtigten den Bedarf hat, verfehlt gewesen.108 Die Norm enthält zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, um den Bedürfnissen des Einzelfalles gerecht zu werden und auch, um die Lernförderung als Ausnahmetatbestand auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die Versetzung oder der Schulabschluss gefährdet sind. Außerschulische Lernförderung ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen erforderlich und sei außerdem in der Regel nur kurzzeitig notwendig, um vorübergehende Lernschwächen zu beheben.109 Ob letzteres bei einer Gefährdung der Versetzung bzw. des Schulabschlusses zutrifft, muss aber im konkreten Einzelfall geprüft werden. Erforderlich können auch mittel- und längerfristige Maßnahmen sein, zumal die Gesetzesbegründung ja gerade auch auf den „Nachhaltigkeitsaspekt“ abstellt.110  
68.1Die Berücksichtigung außerschulischer Lernförderung kommt auch bei Grundschülern in Betracht (SG Kassel v. 14.04.2014 - S 6 AS 7/14 ER - juris Rn. 45 ff.).
Aktualisierung vom 15.07.2014
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68.2In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten führt die Bundesregierung aus: „Lernförderung zur Erreichung der wesentlichen Lernziele kommt nur insoweit in Betracht, als Kinder und Jugendliche einen entsprechenden Bedarf haben. ... Soweit fehlende Angebote vor Ort die Ursache für die Nicht-Inanspruchnahme einer Leistung sein sollten, geht die Bundesregierung davon aus, dass die kommunalen Träger des Bildungspakets die berechtigten Kinder und deren Eltern entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auch bei der Deckung des Lernförderungsbedarfs unterstützen.“ (vgl. BT-Drs. 17/14717, S. 7).
Aktualisierung vom 19.08.2014
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68.3Es besteht kein Anspruch auf Übernahme bzw. Berücksichtigung von Prüfungsgebühren, die in kostenpflichtigen Privatschulen anfallen (SG Dresden v. 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14 ER - juris Rn. 27 f.).
Aktualisierung vom 10.04.2015
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68.4Eine freiwillige Nachmittagsbetreuung als schulisches Angebot wird i.d.R. keine zusätzliche Lernförderung darstellen (LSG Nordrhein-Westfalen v. 15.03.2017 - L 12 AS 134/15 - juris Rn. 31 f.).
Aktualisierung vom 18.10.2017
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68.5Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann (BSG v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 11).
Aktualisierung vom 13.12.2018
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68.6Die Kosten für Fahrten zum Nachhilfeunterricht eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende können nicht als Leistungen der Bildung und Teilhabe geltend gemacht werden (LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.03.2018 - L 11 AS 891/16).
Aktualisierung vom 13.12.2018
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69Die Leistungen werden nur auf Antrag erbracht (§ 34a Abs. 1 Satz 1 SGB XII). § 131 Abs. 2 SGB XII sieht für den Übergangszeitraum die rückwirkende Antragstellung bis 30.06.2011 vor. Erbracht wird die Leistung zur Deckung eines tatsächlich bestehenden Bedarfs in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (§ 34a Abs. 2 Satz 2 SGB XII). 
69.1Zur Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstands (§§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) bei der Lernförderung vgl. LSG Sachsen-Anhalt v. 30.05.2018 - L 4 AS 21/18 B ER - juris Rn. 46 f.
Aktualisierung vom 13.12.2018
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70Leistungen der Jugendhilfe (§ 35a SGB VIII)111 sind vorrangig (§ 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII).112 Gesondert zu erbringen sind ggf. Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII (§§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 SGB XII),113 wenn die Anspruchsvoraussetzungen (insb. Behinderung, § 2 SGB IX) vorliegen. Insbesondere bei außerschulischer Lernförderung ist der in § 10 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normierte Grundsatz des Vorrangs von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 35a SGB VIII zu beachten.114 
71Die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen, die von der Verwaltung von Amts wegen zu ermitteln sind (§ 20 SGB X), wird in der Praxis nicht selten schwierig sein und muss unter Einbeziehung der Schule und der Lehrer stattfinden, da sie über die notwendige Sachkunde verfügen, um der Verwaltung die erforderliche Prognose zu ermöglichen. Die Leistungsvoraussetzungen stellen sich wie folgt dar:
 Berechtigte: Schülerinnen und Schüler,
 eine die schulischen Angebote ergänzende Lernförderung,
 finale Ausrichtung auf die Erreichung der nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele,
 Angemessenheit der Lernförderung,
 Geeignetheit der Lernförderung (Prognose) und
 zusätzliche Erforderlichkeit der Lernförderung.
 
71.1Zur Prognose vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.06.2015 - L 13 AS 107/15 B ER.
Aktualisierung vom 07.12.2015
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71.2Gegenstand der Prognose sind zuvörderst die wesentlichen Lernziele, also die Frage, ob und welche Defizite in versetzungsrelevanten Fächern bestehen und wie diese ausgeglichen werden können (LSG Baden-Württemberg v. 23.05.2016 - L 12 AS 1643/16 ER-B).
Aktualisierung vom 02.06.2016
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 b. Anspruchsberechtigte: Schülerinnen und Schüler 
72Die Leistungen können nur von Schülerinnen und Schülern beansprucht werden (vgl. Rn. 35). 
 c. Ergänzung der schulischen Angebote 
73Die Angebote dürfen nicht der schulischen Verantwortung unterliegen, da insoweit die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung bei den Ländern liegt.115 In vielen Schulen gibt es bereits neben dem Unterricht zusätzliche Angebote zur Lernförderung (z.B. Hilfe bei den Hausaufgaben, Förderstunden im Rahmen eines Ganztagsangebots).116 Die Wahrnehmung dieser Angebote geht der Inanspruchnahme privatgewerblicher Nachhilfe vor; auch weil sie in der Regel besser geeignet sein dürften, auf die der Schule und den Lehrern bekannten Defizite einzugehen.117 Es muss deshalb vom Sozialhilfeträger erst bei der Schule des Antragstellers geklärt werden, welche Angebote es dort gibt (Amtsermittlungsgrundsatz, § 20 SGB X) und den Leistungsberechtigten zur Verfügung stehen, ob also der Bedarf tatsächlich anderweitig gedeckt ist (vgl. Rn. 48). 
 d. Finale Ausrichtung auf wesentliche Lernziele 
74Die wesentlichen Lernziele ergeben sich aus den jeweiligen nicht revisiblen (§ 162 SGG, vgl. Rn. 43) landesrechtlichen Bestimmungen. Dies werden in erster Linie die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe oder am Ende der erfolgreiche Schulabschluss sein,118, kann aber auch je nach den landesrechtlichen Bestimmungen schon ab einem niedrigschwelligeren Anhaltspunkt bejaht werden.119 Eine bloße Verbesserung von Notenstufen bzw. eine Verbesserung des Notendurchschnitts allgemein oder das Erreichen einer besseren Schulartempfehlung (z.B. Gymnasium statt Realschule) sind keine wesentlichen Lernziele. Nicht förderbar ist grundsätzlich eine längerfristige Nachhilfeleistung, um den Wechsel in eine höhere Schulart zu ermöglichen.120 Lernförderung kann jedoch in Betracht kommen, wenn unverschuldete Umstände (z.B. Krankheit) der Erreichung einer der Leistungsfähigkeit des Schülers entsprechenden Schulart entgegenstehen.121 In Förderschulen kann statt der Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe auch das Erreichen der in landesrechtlich bestimmten Förderplänen gesteckten Ziele wesentliches Lernziel sein.122 Bei Schülern, die aufgrund sonderpädagogischen Förderbedarfs voraussichtlich lernzieldifferent beschult werden, sind gemäß den sich aus dem jeweiligen Landesrecht ergebenden Grundsätzen der inklusiven Schule die individuellen Lernziele maßgeblich.123 
74.1Zur Bestimmung des wesentlichen Lernziels nach den landesrechtlichen Vorschriften Sachsens (Versetzung und Vermittlung eines bestimmten Lernniveaus) vgl. SG Dresden v. 06.01.2014 (S 48 AS 5789/12 - juris Rn. 27).
Aktualisierung vom 15.07.2014
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74.2Das LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.06.2015 - L 13 AS 107/15 B ER kommt mit überzeugenden Erwägungen zum Ergebnis, dass nicht allein die Versetzung, sondern auch ein ausreichendes Leistungsniveau ein wesentliches Lernziel darstellt.
Aktualisierung vom 07.12.2015
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74.3Das Hessische LSG hat entschieden, dass die Stabilisierung eines (noch) befriedigenden Leistungsniveaus zur Verhinderung des Abrutschens auf die Notenstufe „ausreichend“ ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein wesentliches Lernziel darstellt (Hessisches LSG v. 13.11.2015 - L 9 AS 192/14).
Aktualisierung vom 14.01.2016
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74.4Das Schleswig-Holsteinische LSG hat entschieden, dass in der Sekundarstufe neben der Versetzung auch (weitere) Stärkung wesentlicher Kulturtechniken wie Schreiben und Lesen, wenn sie die Voraussetzungen für eine spätere nachhaltige Eingliederung des Schülers bzw. der Schülerin sind, zu einem wesentlichen und förderungsfähigen Lernziel gehören (Schleswig-Holsteinisches LSG v. 20.01.2017 - L 3 AS 195/13, anhängig BSG B 4 AS 19/17 R).
Aktualisierung vom 18.10.2017
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74.5Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann (BSG v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 11).
Aktualisierung vom 13.12.2018
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 e. Geeignetheit 
75Das Begriffsbündel „geeignet und zusätzlich erforderlich“ auseinanderzuhalten, fällt schwer, da es hier Überschneidungen gibt. Die Geeignetheit muss sich am Ziel der Lernförderung ausrichten und kann von der Verwaltung nur im Wege einer prognostischen Einzelfallbeurteilung festgestellt werden, die der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.124 Eine Prognose ist dann fehlerfrei und verbindlich, wenn sie aufgrund der vorhandenen Umstände und Zahlen nachvollziehbar ist, insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt.125 Behördliche Prognosen brauchen eine verlässliche Tatsachengrundlage, damit eine realistische Beurteilung der Erfolgsaussichten stattfinden kann. Grundlage der Prognose sind die bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bekannten und erkennbaren Umstände. Die Behörde muss diese Umstände fehlerfrei ermitteln und dabei von den Angaben des Antragstellers im Leistungsantrag ausgehen.126 Lernförderbedarfe können insbesondere von den Lehrkräften festgestellt werden. Auch im gerichtlichen Verfahren dürften sachverständige Zeugenauskünfte der unterrichtenden Lehrer einzuholen sein.127 
75.1Zur Prognose unter Berücksichtigung von Auskünften der Lehrer bzw. der Klassenkonferenz vgl. LSG Baden-Württemberg v. 23.05.2016 - L 12 AS 1643/16 ER-B.
Aktualisierung vom 02.06.2016
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76Auch der Antragsteller hat aufgrund seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I alle für die Leistung erheblichen Tatsachen anzugeben,128 z.B. den „blauen Brief“ oder aktuelle Klassenarbeiten vorzulegen. Es obliegt dann der Verwaltung, z.B. bei der Schule oder den betreffenden Lehrern weitere Auskünfte einzuholen. 
77Geeignetheit hat zwei Aspekte: Erstens muss die Person des Antragstellers prognostisch die Gewähr dafür bieten, dass die Nachhilfe etwas bringen wird, bei eindeutig negativer Prognose besteht kein Anspruch. Das ist gerichtlich voll überprüfbar.129 Die Lernförderung ist auch dann nicht geeignet, wenn das Lernziel objektiv nicht mehr erreicht werden kann,130 sondern nach den schulrechtlichen Bestimmungen beispielsweise ein Wechsel der Schulform und eine Wiederholung der Klasse angezeigt sind.131 Bei gravierenden strukturellen Defiziten, die eine grundsätzliche Überforderung des Schülers beim Besuch einer höheren Schule zeigen, besteht kein Anspruch auf Lernförderung. In diesem Fall ist vielmehr in eine geeignetere Schulform zu wechseln.132 
77.1Auch das LSG Baden-Württemberg (v. 23.05.2016 - L 12 AS 1643/16 ER-B) hat entschieden, dass Lernförderung nicht in Betracht kommt, wenn nach Auskünften der Lehrer eine Versetzung ohnehin nicht mehr zu erreichen ist und die Klassenkonferenz einen Wechsel der Schulform empfiehlt.
Aktualisierung vom 02.06.2016
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78Falls die Ursache für die vorübergehende Lernschwäche in unentschuldigtem Fehlen oder vergleichbaren Ursachen liegt, ist eine differenzierte und an der Erkenntnis, dass Kinder auch insoweit keine kleinen Erwachsenen sind, ausgerichtete Beurteilung notwendig.133 Die von den Gesetzesbegründern formulierte Notwendigkeit von Anzeichen einer nachhaltigen Verhaltensänderung, andernfalls Lernförderung nicht erforderlich sei, ist deshalb in dieser Schärfe problematisch und muss im Einzelfall genau geprüft, darf aber keinesfalls schematisch angewandt werden.134 
79Zweitens muss die Nachhilfe von geeigneten Dritten geleistet werden. Auch das ist gerichtlich voll überprüfbar. Das können beispielsweise sein:135
 Studenten, die das Lehramt des Faches studieren,
 eine ältere Schülerin oder ein älterer Schüler mit guten Noten (die von der Schule oder von Lehrern empfohlen werden können),
 eine pensionierte Lehrkraft,
 eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eines Wohlfahrtverbandes (Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt etc.),
 ein anerkannter Träger der Weiterbildung.
 
80Die Berücksichtigung von Wünschen der Antragsteller erscheint unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Erfolgsaussichten sinnvoll. Empfehlenswert dürfte auch sein, dass der Sozialhilfeträger ggf. mit dem Schulamt und dem Jugendamt zusammenarbeitet. Ob die Lernförderung als Einzelförderung oder als Gruppenangebot ausgestaltet wird, ist eine Einzelfallbeurteilung und hängt von den jeweiligen Umständen ab. 
 f. Zusätzliche Erforderlichkeit 
81Auch die Erforderlichkeit der Lernförderung bezieht sich auf das Lernziel, das sich wiederum im Einzelfall je nach Schulform und Klassenstufe aus den schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes ergibt. „Erforderlichkeit“ ist ebenfalls ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. Rn. 58). Dem Begriff „zusätzlich“ noch einen eigenständigen Gehalt zuzuweisen, fällt schwer. Der Gesetzgeber will damit offenbar den Ausnahmecharakter der Lernförderung unterstreichen. Im Begriff der Erforderlichkeit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit enthalten, welcher hier in der Ausprägung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten ist, d.h., bei gleicher Geeignetheit ist die preisgünstigere Alternative zu wählen. Jede Verwendung von Haushaltsmitteln muss sich an den Maßstäben der Notwendigkeit und Erforderlichkeit orientieren. Die Begriffe beschreiben im Haushaltswesen eine Zweck-Mittel-Relation mit dem Ziel, bei der Verwendung der Mittel das Maß des Notwendigen nicht zu überschreiten.136 Der Inhalt des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit lässt sich danach umschreiben entweder im Sinne des Maximalprinzips, d.h. mit gegebenen Mitteln den größtmöglichen Nutzen zu erreichen oder im Sinne des Minimalprinzips, d.h. einen bestimmten Zweck mit den geringstmöglichen Mitteln zu erreichen. Der Gesetzgeber hat dies offenbar mit der Verwendung des Begriffs „angemessen“ nochmals gesondert zum Ausdruck bringen wollen. 
82Außerschulische Lernförderung soll zwar nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen erforderlich und außerdem in der Regel nur kurzzeitig notwendig sein, um vorübergehende Lernschwächen zu beheben.137 Ob letzteres bei einer Gefährdung der Versetzung bzw des Schulabschlusses zutrifft, muss aber im konkreten Einzelfall geprüft werden.138 Lernförderung kann daher je nach Lage des Einzelfalls auch dann zu gewähren sein, wenn sie voraussichtlich für längere Zeit erforderlich ist.139 
82.1Einer generellen regelmäßigen zeitlichen Begrenzung der Lernförderung auf 2 Monate erteilt das SG Dortmund (v. 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12 - juris Rn. 33) eine Absage.
Aktualisierung vom 15.07.2014
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82.2Zu einer ggf. nicht nur kurzfristig möglichen bzw. notwendigen Lernförderung vgl. LSG Schleswig-Holstein v. 26.03.2014 (L 6 AS 31/14 B ER - juris Rn. 31 - info also 2014, 132). Das LSG weist zu Recht darauf hin, dass es bei der Lernförderung aufgrund bestehender Lernschwächen, wie etwa Dyskalkulie, nicht um die vollständige Behebung dieser Schwäche für den Rest der Lebenszeit geht, sondern darum, negative Auswirkungen auf das Leistungsniveau des betreffenden Schülers bzw. der Schülerin in der Schule zu beseitigen.
Aktualisierung vom 15.07.2014
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82.3Zu einem Anspruch auf Lernförderung bei Versetzungsgefährdung und fehlender Unterstützung im familiären Bereich vgl. SG Stuttgart v. 18.02.2014 (S 17 AS 29/14 ER - InfAuslR 2014, 193).
Aktualisierung vom 15.07.2014
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82.4Eine je nach den Erfordernissen des Einzelfalls mehrjährige Lernförderung hält für möglich Sächsisches LSG v. 18.12.2014 - L 2 AS 1285/14 B ER - juris Rn. 26 f.
Aktualisierung vom 10.04.2015
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82.5Auch das LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.06.2015 - L 13 AS 107/15 B ER plädiert hinsichtlich der Dauer der Förderung für eine einzelfallbezogene Prüfung. Die Annahme, eine erforderliche Lernförderung sei regelmäßig auf kurze Zeiträume beschränkt, werde den Realitäten des Schulalltags nicht gerecht. Der Gesetzeswortlaut selbst enthalte kein Tatbestandsmerkmal, welches den Anspruch auf Lernförderung generell und ausdrücklich in zeitlicher Hinsicht einschränke.
Aktualisierung vom 07.12.2015
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82.6Rasch (RdLH 2015, 178) führt hinsichtlich einer längerfristigen Förderung den Gedanken der Verhinderung einer Abschiebung von Kindern in das Sonderschulsystem an.
Aktualisierung vom 19.05.2016
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82.7Ist die Versetzung nicht wesentliches Lernziel der Jahrgangsstufe, kann das wesentliche Lernziel allein durch den Begriff eines ausreichenden Leistungsniveaus bestimmt werden; ist das Lernziel ohne eine zusätzliche Förderung nicht zu erreichen, so besteht Anspruch auf häusliche Lernförderung in Form von Einzelnachhilfe (LSG Berlin-Brandenburg v. 02.05.2018 - L 32 AS 65/18 B ER).
Aktualisierung vom 13.12.2018
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82.8Das LSG Baden-Württemberg weist darauf hin, dass keine Maximierung des Lernerfolges beabsichtigt ist, weshalb bei durchgehend im Bereich „gut“ und „befriedigend“ liegenden Noten eine Förderung im Regelfall nicht in Betracht kommt (LSG Baden-Württemberg 17.05.2018 - L 7 AS 2087/17).
Aktualisierung vom 13.12.2018
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 g. Angemessenheit 
83Auch die „Angemessenheit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Nach dem vorstehend Ausgeführten wäre hier weniger (an unbestimmten Rechtsbegriffen) vielleicht mehr gewesen. Der Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, auf den die Gesetzesbegründung abzielt, ist bereits im Begriff der „Erforderlichkeit“ enthalten (vgl. Rn. 81). Angemessen soll Lernförderung nach der Gesetzesbegründung zu § 28 SGB II sein, auf die die Begründung zu § 34 SGB XII Bezug nimmt, wenn sie im Rahmen der örtlichen Angebotsstruktur auf kostengünstige Anbieterstrukturen zurückgreift. Die Angemessenheit der Höhe der Vergütung richte sich dabei nach der konkret benötigten Lernförderung und den ortsüblichen Sätzen.140 Angemessen bedeutet, dass im Einzelfall das rechte Maß genommen werden muss, d.h. auf die individuelle Bedarfslage des Antragstellers Rücksicht genommen werden muss. Die Gesetzesbegründung scheint mir hier – in Fortsetzung der nicht ganz passenden Verwendung des Angemessenheitsbegriffs an dieser Stelle – ein wenig über das Ziel hinauszuschießen. Sollen die Sozialhilfeträger nach der Vorstellung des Gesetzgebers aufgerufen sein, „schlüssige Konzepte“ über den örtlichen Anbietermarkt mit transparenten Daten, regelmäßiger Überprüfung der Marktverhältnisse etc. zu entwickeln?141 Es geht vorliegend um einzelne individuelle Maßnahmen, bei denen ein schlichter Angebotsvergleich vor Ort ausreichen dürfte. Dass die Jobcenter und Sozialhilfeträger ein Auge auf etwaige Missbrauchsgefahren (Mitnahmeeffekte) haben, versteht sich von selbst. 
83.1Die Kosten für Fahrten zum Nachhilfeunterricht eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende können nicht als Leistungen der Bildung und Teilhabe geltend gemacht werden (LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.03.2018 - L 11 AS 891/16).
Aktualisierung vom 13.12.2018
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 6. Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (Absatz 6) 
 a. Ziel der Leistungen  
84§ 34 Abs. 6 SGB XII gewährt einen ebenfalls systematisch als Mehrbedarf einzuordnenden Bedarf für Schülerinnen und Schüler (vgl. Rn. 35), die an einer in schulischer Verantwortung angebotenen Mittagsverpflegung teilnehmen und für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird und die dort das Mittagessen einnehmen. Die Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung ist nach der Gesetzesbegründung ein wichtiges Element der sozialen Teilhabe, um Ausgrenzungsprozesse und eventuelle negative Auswirkungen auf den schulischen Erfolg zu verhindern.142 Dabei hat der Gesetzgeber vor allem im Blick, dass das Schulmittagessen nicht nur dem Zweck der Nahrungsaufnahme dient, sondern auch eine sozialintegrative Funktion besitzt.143 Mit der Vorschrift trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass das Schulmittagessen im Regelfall höhere Kosten verursacht, als im Regelbedarf für die Mittagsverpflegung enthalten sind. Diese Kosten sollen ausgeglichen werden, damit Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen angewiesen sind, nicht faktisch von der schulischen Mittagsverpflegung ausgeschlossen werden. 
84.1Vgl. zur Kindertagespflege und zum Verhältnis zur Jugendhilfe SG Osnabrück v. 27.05.2015 - S 27 BK 2/15.
Aktualisierung vom 07.12.2015
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85Die Kosten einer selbst organisierten Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden,144 je nach den Umständen des Einzelfalls kommt aber eine abweichende Leistungserbringung nach § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII oder ein Mehrbedarf nach § 30 Abs. 5 SGB XII in Betracht. Leistungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung werden als Sach- und Dienstleistungen erbracht; eine Auszahlung der für diese Bedarfe vorgesehenen Leistungen an die Eltern der Berechtigten kommt nicht in Betracht,145 außer in Fällen einer Selbstbeschaffung bei rechtswidriger Leistungsablehnung als Kostenerstattungsanspruch. 
86Abweichend von § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII, der den regelmäßigen Vorrang der Jugendhilfe vor dem SGB XII regelt, gehen die Leistungen nach § 27a Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 6 SGB XII den Leistungen nach dem SGB VIII vor (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). 
 b. Anspruchsvoraussetzung 
87Erste Anspruchsvoraussetzung ist die tatsächliche Teilnahme. Außerdem muss das Mittagessen gemeinschaftlich ausgegeben und eingenommen werden; das Brötchen vom Kiosk fällt also nicht hierunter. Für Schülerinnen und Schüler gilt, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten werden muss (§ 34 Abs. 6 Satz 2 SGB XII), z.B. in einer schuleigenen Mensa. Falls es sich um Einrichtungen oder Kooperationen außerhalb des Schulgeländes handelt, ist erforderlich, dass die Schule dort die Organisationshoheit innehat oder die Mittagsverpflegung verantwortet.146 Nach der Übergangsregelung des § 131 Abs. 4 Satz 2 SGB XII ist zu beachten, dass § 34 Abs. 6 Satz 2 SGB XII mit der Maßgabe gilt, dass die entstehenden Mehraufwendungen als Bedarf auch berücksichtigt werden, wenn Schülerinnen und Schüler das Mittagessen in einer Einrichtung nach § 22 SGB VIII einnehmen (vgl. die Kommentierung zu § 131 SGB XII Rn. 47). Im Hinblick auf die Funktion des gemeinschaftlichen Mittagessens als wichtiges Element der sozialen Teilhabe und zur Verhinderung von Ausgrenzungsprozessen ist der Begriff der Einrichtung i.S.d. § 22 SGB VIII weit auszulegen.147 Es handelt sich nicht nur um Einrichtungen im formellen Sinn, sondern die Norm zielt auf unterschiedliche Formen der Kindertagesbetreuung ab, insbesondere Tageseinrichtungen (Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden) sowie die Kindertagespflege, die von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet wird. Der Begriff der Einrichtungen nach § 22 SGB VIII ist mit dem Begriff der Kindertageseinrichtung in § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB XII deckungsgleich.148 
87.1Auch das BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 127 nimmt für die Begriffsbestimmung auf § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Bezug.
Aktualisierung vom 15.09.2014
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 c. Bedarf und Eigenanteil 
88§ 34 Abs. 6 SGB XII deckt nur die „Mehraufwendungen“ gegenüber den häuslichen Aufwendungen für das Mittagessen. Mehraufwand ist der Betrag, um den der Preis für das tägliche Mittagessen über dem sich aus dem Regelbedarf rechnerisch ergebenden Ernährungsanteil für das Mittagessen liegt.149 Nach § 9 Sätze 1 und 2 RBEG wird deshalb für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung zur Ermittlung der Mehraufwendungen je Schultag für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen (Eigenanteil) ein Betrag von einem Euro berücksichtigt (für das SGB II ist dies in § 5a Nr. 3 Alg II-V geregelt); dies gilt für Schülerinnen und Schüler ebenso wie für Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen. Auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur abweichenden Festsetzung der Regelsätze bei Einnahme eines Mittagessens in einer Werkstatt für behinderte Menschen150 ist im Hinblick auf § 9 RBEG zu modifizieren. Die Berechnung des Eigenanteils von einem Euro basiert auf der Sonderauswertung „Familienhaushalte mit einem Kind unter 18 Jahren“ der EVS 2008 und stellt insofern eine vereinfachte Ermittlung dar, als keine Differenzierung nach Altersstufen vorgenommen wurde, dafür aber der Eigenanteil nach unten abgerundet wurde.151 Verfassungsrechtlich ist dies unproblematisch, da eine ausreichende Ermittlungstiefe und ein ausreichendes Begründungsniveau gegeben sind.152 
88.1Im SGB II kann § 5a Alg II-V nicht entnommen werden, dass die dort genannten Beträge unabhängig von einem tatsächlichen Bedarf automatisch als Bedarf anzuerkennen sind (SG Karlsruhe v. 06.02.2014 - S 13 AS 235/13 - juris Rn. 36 ff.). Die Vorschrift hat lediglich Bedeutung für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach. Der tatsächliche Bedarf richtet sich nach § 28 SGB II (Leopold in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 28 Rn. 28). Entsprechendes gilt für § 9 Sätze 1 und 2 RBEG und § 34 Abs. 6 SGB XII.
Aktualisierung vom 10.04.2015
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89Für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs wird bei Schülerinnen und Schülern die durchschnittliche Anzahl der Schultage in dem Land zugrunde gelegt, in dem der Schulbesuch stattfindet (§ 34 Abs. 6 Satz 3 SGB XII). Für die Bedarfsberechnung sind dann die tatsächlichen täglichen Kosten für das Mittagessen – abzüglich Eigenanteil – mit der Anzahl der Schultage zu multiplizieren. Abweichungen aufgrund von beweglichen Ferientagen, Unterrichtsausfall, schulinterner Fortbildungen, vorübergehender Erkrankung und Klassenfahrten sind nicht zu berücksichtigen.153 Für die Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, fehlt eine entsprechende Regelung, so dass es dort darauf ankommt, an welchen und an wie vielen Tagen das Kind die Einrichtung besucht.154 Diese unterschiedliche Regelung rechtfertigt sich daraus, dass Kinder teilweise eben nicht die ganze Woche in der Kita sind, während bei Schülerinnen und Schülern typisierend (auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung) davon ausgegangen wird, dass der Schulbesuch an den vorgesehenen Schultagen stattfindet. 
90Abweichend hiervon werden wegen der rückwirkenden Inkraftsetzung des Gesetzes gemäß § 131 Abs. 4 Satz 1 SGB XII für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.03.2011 die entstehenden Mehraufwendungen pauschal in Höhe von monatlich 26 € berücksichtigt. Diese Übergangsregelung gilt nicht nur für Schülerinnen und Schülern, sondern auch für Kinder, für die Kindertagespflege geleistet wird oder die eine Tageseinrichtung besuchen, an der eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung angeboten wird. 
 7. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (Absatz 7) 
 a. Anspruchsberechtigte 
91Gegenüber den Absätzen 2-6 der Vorschrift fasst § 34 Abs. 7 SGB XII den Kreis der Anspruchsberechtigten anders. Anspruchsberechtigt sind nicht nur Schülerinnen und Schüler oder Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, sondern allgemein „Leistungsberechtigte“, allerdings nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, also alle Kinder und Jugendlichen, die noch nicht volljährig sind. 
91.1Die Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II/§ 34 SGB XII sind mit der Verfassung vereinbar (vgl. BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 127).
Aktualisierung vom 16.09.2014
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 b. Antragserfordernis 
92Im ursprünglichen Gesetzentwurf155 der Regierungskoalition war noch nicht vorgesehen, dass ein gesonderter Antrag für die Leistungen zu stellen sei. Das Antragserfordernis des § 34a Abs. 1 Satz 1 SGB XII wurde erst nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 34 Abs. 7 SGB XII ausgeweitet.156 Zur Begründung wurde ausgeführt, dies sei erforderlich, um in Fällen der Leistungserbringung durch Direktzahlung (§ 34a Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB XII) das konkret ausgewählte Leistungsangebot sowie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen überprüfen zu können.157 Die Übergangsregelung des § 131 Abs. 2 SGB XII sieht für den Zeitraum 01.01. bis 31.05.2011 die Möglichkeit der Antragstellung bis 30.06.2011 vor; der Antragszeitpunkt wird dann auf den 01.01.2011 fingiert. 
 c. Ziele der Leistungen 
93Das Teilhabebudget nach § 34 Abs. 7 SGB XII bzw. § 28 Abs. 7 SGB II betrifft nur außerschulische Aktivitäten.158 Leistungen zur Deckung des Bedarfs nach § 34 Abs. 7 SGB XII dienen unmittelbar dazu, den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe (vgl. Rn. 40) im Rahmen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu erfüllen. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten sollen nach dem Willen des Gesetzgebers besser in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen integriert und der Kontakt mit Gleichaltrigen intensiviert werden.159 Prägend für die Entwicklung der sozialen Kompetenz, die Entfaltung von Persönlichkeit und Identität, die individuelle Entwicklung der Sinne und der kreativen Fertigkeiten sei insbesondere die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur.160 Kindern und Jugendlichen soll außerdem im Zeitalter medialer Vielfalt ein aufgeklärter Umgang mit Medien ermöglicht werden.161 
93.1Das BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 133 lobt, das die Ausgestaltung der Vorschrift „der Freiheit in der Ausrichtung an unterschiedlichen Interessen und Neigungen bei Kindern und Jugendlichen hinreichend Rechnung [trägt]“.
Aktualisierung vom 16.09.2014
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 d. Verhältnis zum 4. und 6. Kapitel des SGB XII 
94Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII umfassen zwar auch Bedarfe für Bildung und Teilhabe (§ 42 Nr. 3 SGB XII). Das Teilhabebudget nach § 34 Abs. 7 SGB XII wird hier aber nicht geleistet, da dieser Bedarf nur bis zum vollendeten 18. Lebensjahr berücksichtigt wird und deshalb für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht in Betracht kommt. 
95Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. §§ 55 ff. SGB IX) sind zusätzlich zum Teilhabebudget zu gewähren. Auf diese Rehabilitationsleistungen findet keinerlei Anrechnung statt. Das Teilhabebudget bleibt bei der Erbringung von Leistungen nach dem 6. Kapitel des SGB XII unberücksichtigt (§ 34a Abs. 1 Satz 3 SGB XII). 
 e. Budget 
96Bei Kindern und Jugendlichen wird ein Bedarf in Höhe von 10 € monatlich berücksichtigt. Dieses neben den Regelbedarfen zu berücksichtigende Budget ist pauschaliert und verfassungskonform.162 Bei der Bemessung der Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen sind die Positionen „Außerschulische Unterrichte, Hobbykurse“ in der Abteilung 09 und „Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck“ in Abteilung 12 der EVS 2008 unberücksichtigt geblieben, die sonst mit bis zu 3,58 € monatlich in die Bemessung des Regelbedarfs eingegangen wären.163 Der Betrag von 10 € monatlich liegt weit darüber, so dass verfassungsrechtlich wegen des insoweit bestehenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers keine Bedenken bestehen. Der Betrag ist auch realitätsgerecht. So geht beispielweise der im Auftrag des Bundesinstituts für Sportwissenschaft, der Deutschen Sporthochschule Köln und des Deutschen Olympischen Sportbundes herausgegebene Sportentwicklungsbericht 2009/2010 bei der Hälfte aller Sportvereine von jährlichen Mitgliedsbeiträgen für Kinder und Jugendliche von 25 € bis 30 € im Jahr aus.164 Der Gesetzgeber hat in der Begründung hierauf Bezug genommen und auch betont, dass der eigentlich sich aus der EVS 2008 ergebende Betrag bewusst erheblich überschritten werde, um sicherzugehen, dass Kinder und Jugendliche aus Haushalten im Bezug existenzsichernder Leistungen eine wirkliche Teilhabechance erhalten würden.165 Das Budget reiche regelmäßig noch aus, neben einer Mitgliedschaft im Sportverein auch andere Aktivitäten zur gesellschaftlichen Teilhabe in Anspruch zu nehmen. 
96.1Auch das BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 130 f. erachtet das Budget für verfassungskonform; die 10 € seien zwar – ohne dass dies erläutert wird – „knapp bemessen“, aber nicht ins Blaue geschätzt, sondern tragfähig begründet.
Aktualisierung vom 16.09.2014
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97Nicht zu beanstanden ist, dass das Budget an bestimmte Verwendungszwecke geknüpft ist, denn mit der Zurverfügungstellung des Geldbetrags allein könnte nicht sichergestellt werden, dass die Geldmittel auch dazu verwendet werden, den Teilhabeanteil – als kindgerechter Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums – eines Kindes zu decken.166 Wenn das Budget erschöpft ist, kann im Regelfall nicht auf § 21 Abs. 6 SGB II/§ 73 SGB XII ausgewichen werden.167 
97.1Auch das BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 133 hält die Verknüpfung mit bestimmten Verwendungszwecken für verfassungsrechtlich unbedenklich.
Aktualisierung vom 16.09.2014
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97.2Zur grundsätzlich fehlenden Rückgriffsmöglichkeit auf § 21 Abs. 6 SGB II vgl. SG Dresden v. 28.03.2014 - S 40 AS 1905/14 ER - juris Rn. 27 ff.; vgl. auch BSG v. 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R - juris Rn. 26 - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8.
Aktualisierung vom 10.04.2015
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 f. Inhalt der Leistungen 
98Der in § 34 Abs. 7 SGB XII aufgeführte Katalog orientiert sich an den Inhalten der Jugendarbeit des Kinder- und Jugendhilferechts. In der Gesetzesbegründung ist beispielhaft besonders die außerschulische Jugendbildung sowie Jugendarbeit in Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit angeführt.168 Der Leistungskatalog nennt in einer abschließenden Aufzählung folgende Aufwendungen:
 Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
 Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
 die Teilnahme an Freizeiten.
 
98.1Ein Cello für schulischen Musikunterricht stellt keinen Teilhabebedarf i.S. von § 34 Abs. 7 SGB XII dar (vgl. Groth, jurisPR-SozR 15/2014, Anm. 1).
Aktualisierung vom 31.07.2014
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98.2Ein Eigenanteil für die Kita-Betreuung stellt nach SG Hamburg v. 27.04.2017 - S 48 AS 4555/14 keinen Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft i.S. des Absatzes 7 dar.
Aktualisierung vom 16.01.2018
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99Die Leistungen nach § 34 Abs. 7 SGB XII und § 28 Abs. 7 SGB II dienen nur dazu, außerschulische Bedarfe zu decken.169 Förderfähig sind institutionell organisierte Aktivitäten in den genannten Bereichen.170 
99.1Das SG Düsseldorf vertritt die Auffassung, dass die Beobachtung einer Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden für sich genommen noch nicht die Annahme einer fehlenden Eignung zur Durchführung von außerschulischen Jugendfreizeiten rechtfertigt (SG Düsseldorf v. 06.06.2018 - S 12 AS 4276/16). Vgl. dazu auch Groth in: Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht 2011, S. 108, Rn. 334.
Aktualisierung vom 13.12.2018
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100Die Vorschrift zielt auf reale (nicht virtuelle) gemeinschaftliche Aktivitäten mit Gleichaltrigen und auf das Ziel der gemeinschaftlichen Teilhabe ab.171 Vereinsmitgliedsbeiträge im Sportverein können also auch anerkannt werden, wenn eine Individualsportart mit anderen gemeinsam im Verein ausgeübt wird; eine Beschränkung auf reine Mannschaftssportarten ist nicht gemeint. Spiel ist eine „Beschäftigung aus Freude an ihr selbst“, eine „unterhaltende Beschäftigung nach bestimmten Regeln“.172 Nicht erfasst sind gesetzlich verbotene Spiele (z.B. Glücksspiele i.S.d. § 284 StGB). Nicht mit den Zielen der Leistung vereinbar wäre auch die Teilnahme an kostenpflichtigen Internet-Videospielen in einer virtuellen Online-Gemeinschaft, eben ohne den Kontakt zu realen Menschen.173 Es soll nicht zuletzt die soziale Kompetenz gefördert werden, also die Fähigkeit und Bereitschaft, unterschiedliche Lebenswirklichkeiten wahrzunehmen und anzuerkennen und dazu gehört z.B. auch, dass man bei Konflikten nicht einfach den „Off“-Knopf drücken kann. Für den individuellen Besuch öffentlicher Einrichtungen (Eintrittsgelder für Zoo, Schwimmbad, Diskothek, Kino usw.) kann die Leistung ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden.174 Nicht zu den anerkannten Bedarfen gehören außerdem Fahrtkosten.175 
100.1An der bislang vertretenen Auffassung, dass Fahrkosten nicht erstattungsfähig sind, kann nach der Änderung des Absatzes 7 Satz 2 und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr festgehalten werden. Das BVerfG hat zur identischen Regelung in § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II klargestellt, dass die Vorschrift insoweit einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist, dass ein Anspruch, d.h. im Regelfall Ermessensreduzierung auf Null, auf Übernahme von Fahrkosten zu den wahrgenommenen Angeboten besteht (BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 132, 148 - BVerfGE 137, 34 = NJW 2014, 3425: „Die neu geschaffene Regelung ist hinsichtlich der Erstattung der Fahrkosten gemäß § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II als Anspruch auszulegen.“). Damit ist auch geklärt, dass die 10 €/Monat nach Absatz 7 Satz 1 keine Obergrenze für die weiteren Aufwendungen nach Absatz 7 Satz 2 darstellen und die Aufwendungen nach Absatz 7 Satz 2 darüber hinausgehen und auch nicht auf die 10 € nach Absatz 7 Satz 1 angerechnet werden können (vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 28 Rn. 119a, Stand 6/2016; Leopold in: jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 28 Rn. 205).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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101Erforderliche Ausrüstungsgegenstände (z.B. Badmintonschläger, Fußballschuhe) waren nach der ursprünglichen Gesetzeskonzeption nicht vom Teilhabebudget umfasst, dies ist aber m.W.v. 01.08.2013 geändert worden. Nunmehr können auch Ausrüstungsgegenstände vom Budget erworben werden (§ 34 Abs. 7 Satz 2 SGB XII).176 Die Neuregelung soll die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft erleichtern (vgl. Rn. 10).177 Soweit die Gesetzesbegründung darauf abstellt, dass keine zusätzlichen Leistungen gewährt werden könnten, falls für entsprechende Bedarfe bereits in der Regelbedarfsermittlung Verbrauchsausgaben als regelbedarfsrelevant berücksichtigt worden seien, ist dies in dieser Allgemeinheit nicht falsch, verkennt aber den Budget-Charakter der Leistung. Die gesetzlich vorgesehene Leistungserbringung als Budget belässt dem Leistungsempfänger die Freiheit, selbst zu bestimmen, welche von den im Rahmen des Gesetzeszwecks des entstehenden Aufwendungen und anfallenden Bedarfe er mit diesem Teilhabebudget deckt.178Eine solche Auslegung führt nicht zu einer Erhöhung des Budgets von monatlich 10 €; insoweit hat die Gesetzesbegründung recht, wenn sie darauf hinweist, dass es keine „zusätzlichen“ Leistungen gibt. Zur Ansparmöglichkeit vgl. Rn. 104. 
101.1Groth (jurisPR-SozR 15/2014, Anm. 1) kritisiert mit beachtlichen Argumenten, dass das BSG „die bisweilen als kleinlich, bürokratisch und adressatenfern empfundene gesetzliche Ausgestaltung der Leistungsansprüche (so zuletzt Knickrehm, SozSich 2014, 157, 165) durch eine unnötig restriktive Gesetzesauslegung perpetuiert“.
Aktualisierung vom 31.07.2014
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101.2Zur Übernahme der Teilnahmegebühr für eine Jugendweiheveranstaltung vgl. SG Altenburg v. 05.06.2014 (S 23 AS 3562/12), vom SG allerdings unter Abs. 7 Nr. 2 gefasst; eher dürfte die Gebühr dem Mitgliedsbeitrag (für Kultur/Geselligkeit) nach Abs. 7 Nr. 1 ähneln.
Aktualisierung vom 19.08.2014
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102„Kultur“ meint neben der Gesamtheit der geistigen und künstlerischen Ausdrucksformen auch die geistig-seelische (Allgemein-)Bildung.179 Der Begriff Kunst ist weit auszulegen.180 Unterricht kann in allen Disziplinen genommen werden, die eine gestaltende schöpferische Tätigkeit zum Gegenstand haben (z.B. Musik, Malerei, Schauspiel). Unter Aktivitäten der kulturellen Bildung fallen insbesondere die Angebote von Volkshochschulen, Theaterworkshops und vergleichbare Gemeinschaftsveranstaltungen ebenso wie museumspädagogische Angebote und Aktivitäten zur Stärkung der Medienkompetenz. Sie umfassen nach der Gesetzesbegründung insbesondere alle Aspekte der Medienkritik, Medienkunde, Mediennutzung und Mediengestaltung (z.B. Bücher, Zeitschriften, Internet, Hörfunk und Fernsehen und pädagogisch wertvolle Kinoprojekte).181 
 g. Erbringung der Leistung 
103Die Bedarfe nach § 34 Abs. 7 SGB XII werden gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 SGB XII insbesondere mittels personalisierter Gutscheine oder Direktzahlungen an Anbieter gewährt. Die Formulierung „insbesondere“ lässt Spielraum für die Notwendigkeiten und Bedürfnisse vor Ort, z.B. ist es denkbar, dass ein Verein auf einer Einzugsermächtigung besteht (wie es der Normalfall ist). Insoweit kommt auch eine Erbringung als Geldleistung in Betracht. Die Übergangsregelung des § 131 Abs. 4 Sätze 2 und 3 SGB XII sieht vor, dass pauschal ein Bedarf von 10 € monatlich berücksichtigt wird, wenn im Zeitraum 01.01. bis 31.03.2011 tatsächlich Aufwendungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben entstanden sind und sieht hierfür eine Geldleistung an die Leistungsberechtigten vor. Falls im Zeitraum vom 01.04. bis zum 31.05.2011 Aufwendungen entstanden sind, darf die Verwaltung diese ebenfalls durch Geldleistung decken (vgl. die Kommentierung zu § 131 SGB XII Rn. 43 ff.). 
103.1Die Erbringung als Sachleistung bzw. über Gutscheine ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden, solange den Gutscheinen ein tatsächlich nutzbares Angebot gegenübersteht und für die Berechtigten keine Mehrkosten entstehen (vgl. BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 134, 148).
Aktualisierung vom 16.09.2014
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104Das Teilhabebudget nach § 34 Abs. 7 SGB XII bzw. § 28 Abs. 7 SGB II kann auch kumuliert und wie ein Budget angespart werden.182 
104.1Auch das BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 132 geht von der Ansparmöglichkeit aus.
Aktualisierung vom 16.09.2014
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104.2Zur Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstands (§§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) in Abhängigkeit von der jeweils begehrten Leistung vgl. LSG Sachsen-Anhalt v. 30.05.2018 - L 4 AS 21/18 B ER - juris Rn. 46 f.
Aktualisierung vom 13.12.2018
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