Werk:jurisPK-SGB XII
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Coseriu/Eicher/Siefert
Autor:Wehrhahn
Auflage:2. Auflage 2014
Stand:13.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 68 SGB XII Zitiervorschlag
§ 68 SGB XII  Umfang der Leistungen

(Fassung vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005)

(1) 1Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. 2Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen.
(2) 1Die Leistung wird ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht, soweit im Einzelfall Dienstleistungen erforderlich sind. 2Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde.
(3) Die Träger der Sozialhilfe sollen mit den Vereinigungen, die sich die gleichen Aufgaben zum Ziel gesetzt haben, und mit den sonst beteiligten Stellen zusammenarbeiten und darauf hinwirken, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit dieser Vereinigungen und Stellen wirksam ergänzen.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 8
 Rn. 9
 Rn. 11
 Rn. 11
 Rn. 15
 Rn. 26
 Rn. 35
 Rn. 39
 Rn. 42
 Rn. 43
 A. Basisinformationen1 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.20032 mit Wirkung zum 01.01.2005 eingeführt worden und seither unverändert geblieben. Sie ist inhaltsgleich mit § 63 des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung vom 15.08.20033 und 01.10.20034 und identisch mit dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.20035; zugleich ist der ursprüngliche Standort vom 7. Kapitel in das 8. Kapitel verlegt worden. 
 II. Vorgängervorschriften 
2Der Gesetzgeber hat aus Anlass der Einordnung des Sozialhilferechts die Vorschrift des § 72 BSHG in drei Teile zerlegt: Die Vorschrift des § 67 SGB XII übernimmt im Wesentlichen unverändert die Regelungen des § 72 Abs. 1 BSHG; § 68 SGB XII übernimmt im Kern die Absätze 2 bis 4 des § 72 BSHG und die Verordnungsermächtigung in § 69 SGB XII entspricht fast wortgleich der Regelung des § 72 Abs. 5 BSHG. Daher kann die frühere Rechtsprechung zu § 72 BSHG zur Auslegung des § 67 SGB XII herangezogen werden. 
 III. Parallelvorschriften 
3Regelungen zur Hilfe bei sozialen Schwierigkeiten enthält auch das SGB II, hier insbesondere in den §§ 16 und 16a SGB II (u.a. psychosoziale Betreuung); weitere Vorschriften für Hilfen zur Überwindung der sozialen Schwierigkeiten finden sich in den §§ 53 ff. SGB XII (Eingliederungshilfe) und im SGB VIII (§§ 10 Abs. 4, 27 ff. und 41 SGB VIII); ferner ist hier für das Soziale Entschädigungsrecht § 27d Abs. 1 Nr. 5 BVG zu nennen, die zur Kriegsopferfürsorge zählt und ausdrücklich auf Leistungen des 8. Kapitels des SGB XII verweist. Die Abgrenzung kann im Einzelfall sehr schwierig sein und ist wegen der damit verbundenen Konsequenzen für die Zuständigkeit von großer Wichtigkeit. Vgl. die Kommentierung zu § 67 SGB XII Rn. 30. Zu den (inkludierten) Leistungen zum Lebensunterhalt bei stationären und teilstationären Maßnahmen vgl. die Kommentierung zu § 21 SGB XII Rn. 55 ff. 
 IV. Untergesetzliche Vorschriften 
4Eine weitere Konkretisierung erfährt die Vorschrift des § 68 SGB XII durch die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 69 SGB XII gestützte Durchführungsverordnung. § 1 DVO§69SGB XII (vgl. die Kommentierung zu § 1 DVO§69SGBXII) bestimmt den Personenkreis des § 67 Satz 1 SGB XII näher. 
 V. Landesrechtliche Vorschriften 
5Hier spielen vor allem die Landesunterbringungsgesetze eine Rolle (vgl. Rn. 27). Vgl. dazu die Kommentierung zu § 67 SGB XII Rn. 5. 
 VI. Systematische Zusammenhänge 
6Die Vorschrift befindet sich im 8. Kapitel des SGB XII. Während § 67 SGB XII den Kreis der leistungsberechtigten Personen abgrenzt, bestimmt § 68 SGB XII Art und Umfang der möglichen Leistungen. § 69 SGB XII ergänzt das 8. Kapitel um die Ermächtigung des BMAS zur näheren Bestimmung des Personenkreises und des Leistungsumfangs im Verordnungswege. Die Grundvorschrift für den Leistungsanspruch befindet sich in § 19 Abs. 3 SGB XII. Besonderheiten bestehen für die Einkommensanrechnung in § 85 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und bei Vermögenseinsatz in § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII. 
 VII. Ausgewählte Literaturhinweise und Internetadressen 
7Vgl. die Literaturhinweise in der Kommentierung zu § 67 SGB XII Rn. 8 f. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
8In Absatz 1 der Norm wird der Umfang der Leistungen zur Überwindung der sozialen Schwierigkeiten im Sinne des § 67 SGB XII näher erläutert und zur Durchführung auf den Gesamtplan verwiesen. Der Schwerpunkt der Hilfe liegt dabei in Beratung und persönlicher Betreuung. Absatz 2 bestimmt darüber hinaus, dass die Leistungen abweichend vom Regelfall in besonderen Fällen ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen zu erbringen sind. Ferner wird der Träger der Sozialhilfe in Absatz 3 verpflichtet, in der Regel mit Wohlfahrtsorganisationen und sonstigen beteiligten Stellen zusammenzuwirken. 
 II. Normzweck 
9Hauptzweck der Vorschrift ist entsprechend der Kapitelüberschrift die Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten durch geeignete und erforderliche Maßnahmen. Die Norm des § 68 Abs. 1 SGB XII ist im Kontext mit § 67 SGB XII zu sehen und erläutert dessen Normzweck weiter.6 Darüber hinaus wird klar, dass alle Maßnahmen an dem Merkmal der Notwendigkeit zur Überwindung der genannten Schwierigkeiten zu messen sind. Der grundsätzliche Ausschluss des Einsatzes von Einkommen und Vermögen des Hilfesuchenden bei Dienstleistungen des Sozialhilfeträgers und der eingeschränkte Einsatz bei anderen Leistungen (§ 68 Abs. 2 SGB XII) dienen der schnellen und unbürokratischen Hilfe.  
10Zur Sicherstellung einer effektiven und zielführenden Hilfe für den Betroffenen sollen die originär zuständigen Sozialhilfeträger mit anderen Stellen, die die gleichen Aufgaben als Ziel gesetzt haben, zusammenarbeiten und auf eine wirksame Ergänzung hinwirken. Dadurch soll erreicht werden, dass der Hilfesuchende alle Möglichkeiten zur Hilfe entweder aus einer Hand erhält oder über die Beratungspflicht des SGB I hinaus konkrete Hilfeangebote anderer Leistungsträger bekommt, die insoweit auch mit dem Sozialhilfeträger abgestimmt sind. Dadurch soll auch eine Mehrfachleistung durch verschiedene Leistungsträger vermieden werden.  
 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Art und Umfang der Leistungen (Absatz 1) 
11Die Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Schwierigkeiten im Sinne des § 67 SGB XII abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Diese Leistungen beziehen auch Personen ein, denen soziale Schwierigkeiten erst drohen, d.h. wenn Einschränkungen des Lebens in der Gemeinschaft durch das Verhalten des Hilfesuchenden oder Dritter ernsthaft zu besorgen sind.7 Dies folgt schon aus der Grundsatznorm des § 15 Abs. 1 SGB XII. Insbesondere umfassen die Leistungen Beratung und persönliche Betreuung für die Leistungsberechtigten und ihre Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Diese Zielsetzung wird in § 2 Abs. 2 Satz 1 DVO§69SGB XII noch einmal wiederholt und bekräftigt. Die Leistungen sind gegenüber gleichen Leistungen anderer Sicherungssysteme nachrangig, insbesondere auch solcher des SGB II. Zur Abgrenzung von vorrangigen Leistungen vgl. die Kommentierung zu § 67 SGB XII Rn. 30. 
11.1Soweit die Kosten für die gewünschte Leistung (hier für den Kabelanschluss für türkischsprachiges Fernsehen) aus den Leistungen für den Lebensunterhalt (Regelsatz) zu finanzieren sind, scheidet eine Übernahme als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten aus (BSG v. 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R - Terminbericht 11/15).
Aktualisierung vom 28.07.2015
!
12Begehrt der Hilfebedürftige Leistungen zur Überwindung der sozialen Schwierigkeiten, steht dem Sozialhilfeträger kein Handlungsermessen zu, da auf derartige Leistungen ein Rechtsanspruch besteht. Allerdings räumen ihm die §§ 17 Abs. 12 Satz 1, 10 Abs. 1 SGB XII ein Auswahlermessen dergestalt ein, dass er die Leistungen als Dienst-, Geld- oder Sachleistungen erbringen kann. Dies bedeutet, dass der Leistungsträger sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten hat (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I; § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Umgekehrt hat der Leistungsempfänger einen Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I), nicht aber einen Rechtsanspruch auf eine ganz bestimmte Art der Leistung, sofern nicht eine sog „Ermessensreduzierung auf Null“ hinsichtlich der Bewilligung der begehrten Leistung eingetreten ist.8 Wünsche des Leistungsberechtigten sind, wie auch sonst im SGB XII, nach § 10 SGB XII zu berücksichtigen. 
12.1Mit ihrem Aufsatz: „Obdachlosigkeit von Unionsbürger/innen – eine Herausforderung für Kommunen!“ befassen sich Kanalan/Kößler mit den rechtlichen Möglichkeiten, der Obdachlosigkeit von Familien mit EU-Staatsangehörigkeit, mit und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu begegnen (Teil 1, NDV 2018, 303) (siehe auch die Kommentierung zu § 67 SGB XII Rn. 37.1). Dabei geht etwas unter, dass nicht jeder Fall der (drohenden) Obdachlosigkeit zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen kann. Bei der Auswahl der konkreten Hilfeleistung kann es insbesondere von Bedeutung sein, ob eine Perspektive auf Bezug von Regelleistungen nach dem SGB XII (§ 35) oder dem SGB II (§ 22) besteht, denn die §§ 67 ff. SGB XII begründen keinen Anspruch auf Dauerhilfe. Daher kann hier etwa die Gestellung einer Notunterkunft ausreichen.
Aktualisierung vom 21.06.2018
!
13Ist der endgültige Umfang der notwendigen Hilfen im Sinne der §§ 67 ff. SGB XII noch nicht geklärt, so ist es nicht gerechtfertigt, den Hilfebedürftigen auf die Leistungen anderer Einrichtungen als derjenigen zu verweisen, in der er sich gegenwärtig aufhält (vorliegend: Einrichtung nach § 35 BtMG); der Ermessensspielraum des Sozialhilfeträgers ist insoweit auf Null reduziert.9 Erforderlich sind aber gewisse Erfolgsaussichten10, die prognostisch zu ermitteln sind (vgl. die Kommentierung zu § 67 SGB XII). Lässt etwa die stationäre Betreuung eines alkoholkranken Obdachlosen keine Besserung mehr erwarten, so ist es nicht zu beanstanden, die Hilfe zu beenden oder eine andere Maßnahme zu ergreifen.11 Dabei ist eine Leistung grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn sie objektiv nicht geeignet ist, einen Erfolg herbeizuführen.12 
14Die Leistungen sind dabei nicht an starre Maximalzeiträume gebunden, sondern an den individuellen Bedürfnissen auszurichten.13 Insbesondere ist eine Begrenzung auf einen Zeitraum unzulässig, da aus dem Gesetz keine absolute Zeitgrenze abgeleitet werden kann.14 Die nach § 67 SGB XII als eigenständige im Gesamtangebot des SGB XII konkret zu entwickelnde mögliche Hilfe ist erst dann nicht mehr zu erbringen, wenn entweder das Ziel erreicht (einschließlich etwaiger nachgehender Hilfen, § 1 Abs. 1 Satz 2 DVO§69SGB XII) oder deren Deckung durch Leistungen – und nicht nur durch mögliche Ansprüche – nach anderen Bestimmungen abgedeckt ist (vgl. die Kommentierung zu § 67 SGB XII).15 Dauerhilfen werden regelmäßig nicht nach § 68 SGB XII gewährt, sondern nach anderen Leistungsgesetzen erbracht, etwa nach § 35 SGB XII oder § 22 SGB II. 
 2. Dienstleistungen – insbesondere Beratung und persönliche Betreuung 
15Die Art der Dienstleistung ergibt sich im Wesentlichen aus § 10 Abs. 2 SGB XII und § 2 Abs. 2 Satz 2 DVO§69SGB XII (vgl. die Kommentierung zu § 2 DVO§69SGBXII); deren Umfang aus dem festgestellten Hilfebedarf und der Zielsetzung des § 2 Abs. 1 DVO§69SGB XII. Diese Leistungen können insbesondere auch als nachgehende Hilfe nach § 1 Abs. 1 Satz 2 DVO§69SGB XII (vgl. die Kommentierung zu § 1 DVO§69SGBXII) erbracht werden, wenn die Betreuung etwa notwendig ist, um die vorher gewährte Hilfe zu sichern. Die Leistungen kann der Träger der Sozialhilfe selbst, d.h. durch eigene Bedienstete, erbringen, er kann sich dazu aber auch Dritter bedienen, etwa Wohlfahrtsverbänden. Der Träger erbringt hierfür dann Geldleistungen; gleichwohl ist auch diese Form der Leistungserbringung durch Dritte hinsichtlich des Einsatzes von Einkommen und Vermögen nach Absatz 2 privilegiert, denn es ist allein eine organisatorische Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe, wie er die Dienstleistungen erbringen will.16 
15.1In Rn. 15 Fußnote 16 wird auf die Kommentierung zu § 10 verwiesen. Dieser Verweis muss eingeschränkt werden, soweit dort die These aufgestellt wird, dass eine Leistung in Konstellationen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses ihre Rechtsnatur als Dienstleistung verliere (dort Rn. 18). Abgesehen davon, dass diese These nicht darlegt, welche Rechtsnatur die Leistung des Sozialhilfeträgers nun hat, ist schon der Ansatz falsch, demzufolge es sich um einen Dienstleistungsverschaffungsanspruch handelt. Dieser Begriff ist dem in Bezug genommenen § 75 SGB XII nicht zu entnehmen. In der Rechtsprechung und der Kommentierung von Jaritz/Eicher wird durchweg von einem Sachleistungsverschaffungsanspruch gesprochen (Kommentierung zu § 75 SGB XII Rn. 36, 40). Der Begriff bezeichnet die Rechtsbeziehung zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer, die der Erfüllung der Leistungsansprüche des Hilfeempfängers dient. Diese Konstruktion der Übernahme der vom Hilfeempfänger geschuldeten Vergütung für die Leistungen einer Einrichtung/eines Dienstes durch den Sozialhilfeträger im Wege des Schuldbeitritts wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Gewährleistungsverantwortungsmodell bezeichnet.
Damit ändert sich keine Rechtsnatur einer Leistung. Es wird nur eine besondere Form der Erbringung von Leistungen geregelt. Ausgangspunkt für die Leistung ist der konkrete Bedarf des Hilfeempfängers: Ist dieser auf eine unmittelbare Leistung des Sozialhilfeträgers gerichtet, handelt es sich um eine Dienstleistung, egal ob der Träger diese mit eigenem Personal verrichtet oder dazu Personal „einkauft“. Liegt der Bedarf dagegen in der Übernahme der Vergütung, die der Hilfeempfänger aufgrund des im Erfüllungsverhältnis geschlossenen zivilrechtlichen Vertrages dem Leistungserbringer schuldet, handelt es sich um eine Sachleistung, zu deren Deckung der Schuldbeitritt dient (siehe die Kommentierung zu § 10 SGB XII Rn. 23). Zusammenfassend handelt es sich also bei einer Dienstleistung um eine Leistung, die der Sozialhilfeträger selbst erbringt, gleichgültig, ob er dies durch eigenes Personal erbringt oder aufgrund organisatorischer Entscheidung durch einen von ihm beauftragten Dritten. Für die Unterscheidung ist also maßgeblich, wer den Dritten beauftragt: Ist es der Hilfeempfänger, so handelt es sich beim Schuldbeitritt um eine Sachleistung des Sozialhilfeträgers; ist es der Sozialhilfeträger selbst, so handelt es sich um eine Dienstleistung.
Richtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Frage nach der Rechtsnatur nicht mit der Frage der Rechtsfolgen zu vermengen ist (Rn. 18).
Aktualisierung vom 13.03.2019
!
16Danach wird die Hilfe vorrangig durch Beratung und persönliche Unterstützung für den Hilfesuchenden und seine Angehörigen erbracht. Durch die Leistungen soll der Betroffene befähigt werden, die sozialen Schwierigkeiten zu überwinden, so dass insbesondere Hilfen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung, bei der Vermittlung in Ausbildung, bei der Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes und bei dem Aufbau und der Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und der Gestaltung des Alltages in Betracht kommen. Auf Beratung und Unterstützung der Angehörigen haben allerdings nicht diese selbst einen Anspruch; vielmehr kann diese nur der Hilfebedürftige geltend machen. Für die Angehörigen beinhaltet die Vorschrift nur einen Rechtsreflex.17 
17Keinesfalls kann aus § 2 Abs. 2 Satz 2 DVO§69SGB XII (vgl. die Kommentierung zu § 2 DVO§69SGBXII) geschlossen werden, dass alle Leistungen des § 68 SGB XII vorrangig als Dienstleistung zu erbringen seien.18 Denn diese Regelung nimmt bereits nach ihrem Wortlaut allein auf die in den folgenden §§ 3-6 dieser Verordnung beschriebenen Beratungs- und Unterstützungsleistungen Bezug und ordnet an, dass diese Dienstleistungen als Hilfe zur Selbsthilfe vorrangig zu erbringen sind. Die durchgängige Erbringung von Dienstleistungen wäre im Hinblick auf § 75 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und das im Leistungserbringungsrecht geltende Gewährleistungsverantwortungsmodell19 auch systemwidrig. Nur bei der Beratung und Unterstützung ist davon auszugehen, dass die Leistungserbringung regelmäßig durch den Sozialhilfeträger selbst erfolgt, so dass Dritte grundsätzlich nicht eingeschaltet werden müssen.20  
18Wer zu den Angehörigen zählt, bestimmt das Gesetz nicht. Einen ersten Anhalt bietet hier § 16 Abs. 5 SGB X, nach dem Verlobte, Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister und deren Ehegatten, Geschwister der Eltern und Pflegeeltern und -kinder zu den Angehörigen zählen. Im Hinblick auf das Ziel der Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten dürfte dieser Begriff aber zu eng sein, denn dies gebietet eine umfassende Einbeziehung des persönlichen Umfeldes des Hilfesuchenden. Vorsicht kann dabei im Einzelfall aber deshalb geboten sein, weil sensible persönliche Daten preisgegeben werden könnten. 
19Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu § 3 DVO§69SGBXII (Beratung und persönliche Unterstützung) verwiesen. 
20Zu den Dienstleistungen zählt auch die Beratung des Hilfesuchenden, wie er eine Wohnung erhalten oder seine Wohnung behalten kann. Dazu dürfte die Erörterung aller tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Anmietung oder des Erwerbs einer Wohnung und der Fortdauer des Mietverhältnisses sowie aller mit dem Besitz einer Wohnung zusammenhängenden Fragen gehören.  
21Darüber hinaus ist der Hilfesuchende persönlich zu unterstützen, wobei sich die konkrete Form der Unterstützung am jeweiligen Einzelfall und an dem zugrundeliegenden Hilfebedarf zu orientieren hat. Hierzu dürften die Hilfe bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung, die Unterstützung bei der Begleichung der Miete (z.B. korrektes Ausfüllen des Überweisungsträgers21), Hilfe bei der Regelung des Energiebezuges, Hilfe bei Problemen mit dem Vermieter und Hilfe bei Anträgen auf ergänzende Leistungen (z.B. Wohngeld) zählen. U.U. muss sogar eine Wohnung vermittelt werden.22 
22Die Beratung und die persönliche Unterstützung sind nicht auf die Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung beschränkt, sondern es kommen alle Unterkünfte in Betracht, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen und sicherstellen, z.B. Heim für Menschen ohne festen Wohnsitz oder eine vergleichbaren Unterkunft23, betreutes Wohnen24, Wohngemeinschaft, Pension25 oder Hotel.26 
23Grundsätzlich steht es im Ermessen des Sozialhilfeträgers, ob er die Hilfe zur Erhaltung oder Beschaffung einer Wohnung als Dienst- oder Sachleistung erbringt. Der Ermessensspielraum ist ausnahmsweise dann auf Null reduziert, wenn dem Hilfesuchenden nur durch die Bereitstellung einer für den Sozialhilfeträger verfügbaren Unterkunft die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden kann.27 In diesem Fall ist dem Hilfesuchenden diese Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Maßnahmen der Gefahrenabwehr lassen den Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung unberührt (§ 4 Abs. 3 DVO§69SGB XII, vgl. die Kommentierung zu § 4 DVO§69SGBXII). Durch diese Regelung wird klargestellt, dass ordnungsbehördliche Verfügungen, die der Gefahrenabwehr dienen (z.B. Einweisung eines Obdachlosen wegen gesundheitlicher Probleme), die Ansprüche auf Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung bei sozialen Schwierigkeiten nicht ausschließen. 
24Zu weiteren Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 4 DVO§69SGBXII (Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung). 
25Zu den Dienstleistungen können aber auch Maßnahmen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes (§ 5 DVO§69SGB XII, vgl. die Kommentierung zu § 5 DVO§69SGBXII) und Hilfe zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen und zur Gestaltung des Alltags (§ 6 DVO§69SGB XII, vgl. die Kommentierung zu § 6 DVO§69SGBXII) zählen. 
 3. Geld- und Sachleistungen 
26Aus § 2 Abs. 2 Satz 1 DVO§69SGB XII ergibt sich, dass neben den vorrangig zu erbringenden Dienstleistungen allein oder ergänzend auch Sach- und Geldleistungen erbracht werden können, wenn sie notwendig sind, um die besonderen sozialen Schwierigkeiten nachhaltig abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten. Grundsätzlich räumt § 17 Abs. 12 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 10 Abs. 1 SGB XII ein Auswahlermessen dergestalt ein, dass der Träger die Leistungen als Dienst-, Geld- oder Sachleistungen erbringen kann. Nicht zulässig ist es aber, statt einer Geldleistung Sachleistungen zu erbringen, um eine Gruppe von Hilfesuchenden von der Geltendmachung des Hilfeanspruchs gegen einen bestimmten Träger abzuschrecken.28 
27Hier wird die stationäre Hilfe miterfasst, die als Hilfsmaßnahme angeboten werden kann (§ 2 Abs. 5 DVO§69SGB XII, vgl. die Kommentierung zu § 2 DVO§69SGBXII). In stationären Einrichtungen soll die Hilfe nur befristet und nur dann gewährt werden, wenn eine verfügbare ambulante oder teilstationäre Hilfe nicht geeignet und die stationäre Hilfe Teil eines Gesamtplanes ist, an dessen Erstellung der für die stationäre Hilfe zuständige Träger der Sozialhilfe beteiligt war (§ 2 Abs. 5 Satz 1 DVO§69SGB XII). Stationäre Einrichtungen können Anstalten, Krankenhäuser, Sanatorien, Kureinrichtungen o.Ä., aber keine Frauenhäuser (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 4 DVO§69SGB XII) sein. Die Hilfe ist befristet zu erbringen und spätestens nach sechs Monaten zu überprüfen. Daneben setzt sie die Einwilligung des Betroffenen hinsichtlich der Unterbringung in einer Einrichtung voraus, da eine Leistung gegen den Willen des Betroffenen keine Aussicht auf Erfolg hat. An dieser Stelle können vorrangig auch Leistungen nach den Landesunterbringungsgesetzen greifen (vgl. die Kommentierung zu § 67 SGB XII). 
28In Betracht kommen hierbei insbesondere betreute Wohnformen, in denen der Betroffene befähigt werden soll, seine Schwierigkeiten zu überwinden (z.B. die Auswirkungen der Alkohol- und Drogensucht).29 Zu Problemen des Leistungsumfangs bei Alg-II-/Sozialgeldempfängern vgl. die Kommentierung zu § 21 SGB XII Rn. 55 ff. 
29Weitere Anwendungsbereiche der Hilfeleistungen in stationären Einrichtungen erscheinen allerdings zweifelhaft, da die Hilfen zur Gesundheit nach den §§ 47-52 SGB XII, die Eingliederungshilfe nach den §§ 53-60 SGB XII, die Hilfe zur Pflege nach den §§ 61-66 SGB XII (vgl. § 67 Satz 2 SGB XII) und Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach SGB V, SGB VI, SGB VII und SGB IX jedenfalls vorrangig sind. Der Vorrang folgt bei der medizinischen Rehabilitation aus dem verfolgten Leistungszweck derselben30, der in der Regel nicht auf die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten gerichtet ist. Soweit durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung unter Geltung des BSHG Ansprüche auf stationäre Leistungen zugesprochen worden sind, wurde häufig die Abgrenzung zu anderen Hilfearten offen gelassen.31 Allenfalls die ergänzende Hilfeleistung durch Beratung kommt hier noch in Betracht, wobei allerdings die Unterbringung in einer stationären Einrichtung nicht erforderlich ist, um die Hilfe nach § 67 SGB XII zu gewähren.32  
30Bei einer Unterbringung in einem Frauenhaus33 handelt es sich nicht um stationäre Hilfe (§ 2 Abs. 5 Satz 4 DVO§69SGB XII, vgl. die Kommentierung zu § 2 DVO§69SGBXII), andererseits sind ambulante Hilfen nach den §§ 3-6 DVO§69SGB XII nicht ausgeschlossen.34 
31Soweit die persönliche Unterstützung bei der Erhaltung und Beschaffung der Wohnung über die Dienstleistung hinausgehende Leistungen erfordert, besteht ein Anspruch auf Geldleistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII (§§ 27-40 SGB XII), insbesondere auf Sonstige Hilfe zur Sicherung der Unterkunft nach § 36 SGB XII (§ 4 Abs. 2 DVO§69SGB XII, vgl. die Kommentierung zu § 4 DVO§69SGBXII, verweist noch auf die alte Fassung in § 34 SGB XII). Es handelt sich nicht um eine Rechtsgrundverweisung.35 Andernfalls gälten auch die allgemeinen Bestimmungen zur Einkommensberücksichtigung nach den §§ 82-84 SGB XII und die Verweisung liefe ins Leere, denn die Leistungen des 3. Kapitels verlören die Einkommensprivilegierung des 8. Kapitels. Auf diese Weise wird die Hilfe zum Lebensunterhalt Bestandteil der Leistungen des 8. Kapitels. Im Wesentlichen dürfte sie durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII geprägt sein, wobei allerdings nach dem Wortlaut auch andere Leistungen in Betracht kommen (z.B. Übernahme der Umzugskosten nach § 35 Abs. 2 SGB XII).  
32Nach § 36 Abs. 1 SGB XII ist auch die Übernahme von Schulden möglich, wobei die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 SGB XII gegeben sein müssen. Übersteigt die Miete die Angemessenheitsgrenze nach § 35 SGB XII und ist der Hilfesuchende aus persönlichen oder finanziellen Gründen nicht in der Lage, den darüber liegenden Betrag aus dem Regelsatz zu bestreiten, so sind Mietschulden auch nach dem 8. Kapitel SGB XII nicht zu übernehmen, wenn für die Zukunft zu erwarten ist, dass die Wohnung nicht erhalten bleiben kann.36 Der Bedarf eines Hilfesuchenden, der aus einem Fehlgebrauch der Wohnung herrührt (Messie), kann zu den zur Erhaltung einer Wohnung zählenden Hilfen zählen.37 
33Inhaftierte Hilfesuchende haben dann Anspruch auf Übernahme der Mietzinszahlungen, wenn die Wohnung sozialhilferechtlich angemessen ist38 und sie eine kurzzeitige Haftstrafe verbüßen (unter einem Jahr)39. Zumindest muss absehbar sein, wann der Hilfesuchende entlassen wird, damit die Geldleistung die sinnvolle und geeignete Hilfe darstellt. Andernfalls muss eine andere Hilfeform (Auflösung der Wohnung und Einlagerung der persönlichen Sachen auf Kosten des Sozialhilfeträgers) gefunden werden.40 Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung der Wohnung weder nach den Vorschriften des SGB II noch SGB XII zu übernehmen.41 Ist der Inhaftierte nach wie vor unter derselben Anschrift gemeldet und wird während der Haftzeit die Miete von einem Familienangehörigen gezahlt, so ist keine Notlage ersichtlich, die ein Tätigwerden des Sozialhilfeträgers erforderlich macht.42  
33.1Heinz beschäftigt sich in seinem Aufsatz: „Über einen „Sozialleistungsdschungel“, mögliche „Buschmesser“ und Auswege im Zusammenhang mit Hilfsmittelansprüchen sowie über mittellose Haftentlassene zwischen zwei Stühlen der Existenzsicherung“ (ZfF 2014, 83 ff.) mit der Gewährung einer Mietkaution für Haftentlassene als Leistung nach § 68 SGB XII.
Aktualisierung vom 12.05.2014
!
34Jedenfalls für eine vorübergehende Zeit ab Beginn der Therapie bis zu dem Zeitpunkt, zu dem mit einem Abbruch nicht mehr unmittelbar gerechnet werden muss, kommt bei einem stationären Langzeitaufenthalt eines Hilfesuchenden ein Anspruch auf Leistung zur Erhaltung seiner Wohnung in Betracht.43 Zu weiteren Beispielsfällen vgl. die Kommentierung zu § 67 SGB XII Rn. 17 am Ende. 
 4. Einsatz von Einkommen und Vermögen (Absatz 2) 
35Grundsätzlich gilt auch für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten der Vorrang des Einsatzes von Einkommen und Vermögen nach den §§ 3, 19 SGB XII. Hiervon macht der Absatz 2 zwei wichtige Ausnahmen: Dienstleistungen werden unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Hilfesuchenden gewährt (Satz 1) und bei allen anderen Leistungen ist das Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde (Satz 2). Diese Ausnahmeregelung ist auf Leistungen nach dem 8. Kapitel beschränkt und kann nicht auf andere, vorrangige Leistungen nach dem SGB XII übertragen werden, die neben den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erbracht werden.44 
36Der Begriff der Dienstleistung ist in § 10 Abs. 2 SGB XII und § 2 Abs. 2 Satz 2 DVO§69SGB XII näher erläutert. Bei Vorliegen einer solchen Leistung ist nicht nur das Einkommen und Vermögen des Betroffenen, sondern auch das der in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen außer Acht zu lassen, da es ansonsten zu einer unzulässigen Umgehung der ausdrücklichen Anordnung in Absatz 2 Satz 1 kommen würde. Der Ausschluss des Einsatzes von Einkommen und Vermögen betrifft alle Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie der Sozialhilfeträger selbst erbringt oder einen Dritten damit beauftragt, denn es ist allein eine organisatorische Entscheidung des Trägers der Sozialhilfe, wie er die Dienstleistungen erbringen will.45 
36.1In Rn. 36 Fußnote 45 wird auf die Kommentierung zu § 10 verwiesen. Dieser Verweis muss eingeschränkt werden, soweit dort die These aufgestellt wird, dass eine Leistung in Konstellationen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses ihre Rechtsnatur als Dienstleistung verliere (dort Rn. 18). Insoweit wird auf Rn. 15.1 verwiesen.
Aktualisierung vom 13.03.2019
!
37Bei Geld- und Sachleistungen ist von der Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens des Hilfesuchenden und der in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen (nicht getrennt lebende Ehegatten oder Lebenspartner und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihre Eltern oder ein Elternteil) und der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den Erfolg der Hilfe gefährden würde. Als Ausnahmevorschrift ist der Kreis der privilegierten Personen in Absatz 2 Satz 2 abschließend festgelegt. Aus dem Begriff „soweit“ folgt, dass auch ein teilweises Absehen möglich und zulässig ist.46 Weshalb dem Träger der Sozialhilfe bei Vorliegen der – gerichtlich voll überprüfbaren47 – Tatbestandsvoraussetzungen für das Absehen ein Ermessen zustehen soll48, ist nicht nachvollziehbar49. 
38Bei der „Gefährdung des Erfolges der Hilfe“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der als solcher der vollständigen gerichtlichen Überprüfbarkeit unterliegt. Eine Gefährdung ist immer dann anzunehmen, wenn durch die Berücksichtigung des Einkommens oder Vermögens die Bereitschaft bzw. Motivation des Hilfebedürftigen zur Mitwirkung und Selbsthilfe oder die Integration in die Familie ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt wird. Nicht zugleich ausgeschlossen ist damit aber die Anrechnung des Einkommens oder der Einsatz des Vermögens des Hilfesuchenden.50 
 5. Gesamtplan (Absatz 1 Satz 2) 
39Zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen ist in geeigneten Fällen ein Gesamtplan zu erstellen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Die Vorschrift entspricht im Kern der Vorschrift des § 58 SGB XII zum Gesamtplan bei der Eingliederungshilfe, weshalb an dieser Stelle auch auf die Kommentierung zu § 58 SGB XII Bezug genommen werden kann. Der Gesamtplan dient im Wesentlichen der Ermittlung des Bedarfes und der dem Bedarf entsprechenden Maßnahmen, insbesondere bei Übergangsleistungen, bei stationärer Unterbringung, bei Beteiligung mehrerer Stellen und dem Zusammenwirken unterschiedlicher Hilfemaßnahmen. Bei der Ermittlung und Feststellung des Hilfebedarfs sowie bei der Erstellung und Fortschreibung eines Gesamtplanes sollen die Hilfesuchenden unter Berücksichtigung der vorhandenen Kräfte und Fähigkeiten beteiligt werden. Zu weiteren Einzelheiten des Verfahrens vgl. die Kommentierung zu § 2 DVO§69SGBXII.  
40Wird ein Gesamtplan erstellt, sind der ermittelte Bedarf und die dem Bedarf entsprechenden Maßnahmen der Hilfe zu benennen und anzugeben, in welchem Verhältnis zueinander sie verwirklicht werden sollen. Dabei ist der verbundene Einsatz der unterschiedlichen Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach anderen Leistungsgesetzen anzustreben. Soweit es erforderlich ist, wirkt der Träger der Sozialhilfe mit anderen – ggf. auch anderen sachlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe – am Einzelfall Beteiligten zusammen, auch freien Wohlfahrtsorganisationen; bei Personen vor Vollendung des 21. Lebensjahres ist ein Zusammenwirken mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe erforderlich. Ob damit auch private Leistungserbringer beauftragt werden können51, erscheint angesichts der fortbestehenden behördlichen Verantwortung zweifelhaft52. 
41Gesamtplan und Maßnahmen sind zu überprüfen, sobald Umstände die Annahme rechtfertigen, dass die Hilfe nicht oder nicht mehr zielgerecht ausgestaltet ist oder Hilfesuchende nicht nach ihren Kräften mitwirken. Der Betroffene hat keinen Anspruch auf Erstellung eines Gesamtplans, da er weder aus § 68 SGB XII noch aus § 1 SGB XII ein entsprechendes subjektiv-öffentliches Recht herleiten kann.53 Denkbar ist aber, wie bei § 58 SGB XII, ein Anspruch auf verfahrensfehlerfreie Aufstellung und Anpassung (vgl. die Kommentierung zu § 58 SGB XII Rn. 13). Der Gesamtplan geht einer Leistungsabsprache nach § 12 SGB XII vor.54 
 6. Zusammenarbeit mit Vereinigungen und sonstigen Stellen (Absatz 3) 
42In § 68 Abs. 3 SGB XII ist das Gebot der möglichst effektiven Zusammenarbeit des zuständigen Sozialhilfeträgers mit Vereinigungen, die sich die gleichen Aufgaben zum Ziel gesetzt haben, und mit den sonst beteiligten Stellen normiert. Bei den Vereinigungen handelt es sich vor allem um die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (AWO, DRK u.Ä.) und die kirchlichen Hilfsorganisationen (Caritas und Diakonie) und bei den „sonstigen Stellen“ um andere Sozialleistungsträger (Krankenkassen, Agentur für Arbeit) und staatliche Stellen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Schulen und Beratungsstellen). Die Zusammenarbeit kann nicht eingeklagt werden.55 Vorschriften zur Zusammenarbeit von Leistungsträgern untereinander und mit Dritten enthält das SGB X in seinen §§ 86 ff. SGB X, insbesondere auch zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften (§ 94 SGB X). 
 C. Praxishinweise 
43Vgl. dazu die Kommentierung zu § 67 SGB XII Rn. 41. 

Vollständiges Dokument anzeigen


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X