Werk:jurisPK-SGB XII
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Coseriu/Eicher/Siefert
Autor:Simon
Auflage:2. Auflage 2014
Stand:06.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Simon in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 102 SGB XII Zitiervorschlag
§ 102 SGB XII  Kostenersatz durch Erben

(Fassung vom 02.12.2006, gültig ab 07.12.2006)

(1) 1Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. 2Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. 3Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. 4Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.
(2) 1Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. 2Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.
(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,
1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,
2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,
3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) 1Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. 2§ 103 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 6
 Rn. 8
 Rn. 9
 Rn. 9
 Rn. 13
 Rn. 17
 Rn. 17
 Rn. 17
 Rn. 21
 Rn. 26
 Rn. 34
 Rn. 36
 Rn. 37
 Rn. 37
 Rn. 38
 Rn. 44
 Rn. 44
 Rn. 45
 Rn. 46
 Rn. 53
 Rn. 61
 Rn. 61
 Rn. 63
 Rn. 68
 Rn. 68
 Rn. 74
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzesbegründung 
1Die Vorschriften über den Kostenersatz waren bei Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes1 in § 92 BSHG gebündelt; eine Kostenersatzpflicht war für Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt worden (§ 92 Abs. 2 BSHG) oder der Hilfeempfänger oder sein Ehegatte zu ausreichend Einkommen oder Vermögen gelangt waren (§ 92 Abs. 3 BSHG). § 92 Abs. 5 BSHG enthielt eine Regelung über eine unselbstständige Erbenhaftung; die nach § 92 Abs. 2 oder 3 BSHG eingetretenen Verpflichtungen gingen danach auf den Erben des Verpflichteten über.2 Eine dem § 102 SGB XII vergleichbare Regelung über eine selbstständige Erbenhaftung gab es im BSHG zunächst nicht. 
2Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 14.08.19693 wurden die Ersatzansprüche neu geregelt. Die bis dahin in § 92 BSHG enthaltenen Regelungen wurden durch die §§ 92-92c BSHG ersetzt. § 92a BSHG trat weitgehend an die Stelle der bisherigen Regelungen in § 92 Abs. 2 und 5 BSHG (Kostenersatz bei schuldhaftem Herbeiführen der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung, Härtefallregelung, unselbstständige Erbenhaftung), § 92b BSHG an die Stelle von § 92 Abs. 2, 5 BSHG, wobei die Ersatzpflicht auf Fälle des kurzfristigen Leistungsbezugs sowie der Erbringung von Einmalleistungen beschränkt wurde. Neu geschaffen wurde die selbstständige Erbenhaftung des § 92c BSHG (jetzt: § 102 SGB XII); nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte mit der Regelung verhindert werden, dass sich die Vermögensschutzvorschriften des § 88 Abs. 2 und 3 BSHG nicht nur zugunsten des Hilfeempfängers und seiner in den §§ 11 und 28 BSHG genannten nächsten Angehörigen, sondern darüber hinaus auch zugunsten seiner Erben auswirkten.4 
3Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25.03.19745 wurde § 92c Abs. 4 BSHG neu gefasst; die Erlöschensfrist wurde von 2 auf 3 Jahre verlängert und für den Fristablauf auf den ebenfalls neu gefassten § 92a Abs. 3 Satz 2 BSHG verwiesen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22.12.19836 wurde in § 92c Abs. 1 Satz 2 BSHG der Zeitraum vor dem Erbfall, für den die erbrachten Sozialhilfeleistungen zu ersetzen waren, von 5 auf 10 Jahre erweitert. Durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz vom 16.12.19877 wurden in § 92c Abs. 1 Satz 1 BSHG die Wörter „mit Ausnahme der Kosten der Tuberkulosehilfe“ durch die Wörter „mit Ausnahme der vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe“ ersetzt.8 Das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.19939 brachte eine Neufassung von Absatz 2; der Erbe haftete jetzt mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses; die Neuregelung war eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts10 zum bis dahin geltenden Recht, wonach der Erbe das Nachlassvermögen mit der Folge der Haftungsbefreiung auf einen Dritten hatte übergehen lassen können.11 Mit dem 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21.12.200012 wurde in Absatz 3 eine Anpassung an die Euro-Umstellung vorgenommen. 
4Im Zuge der Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch zum 01.01.200513 sollte nach der Gesetzesbegründung14 mit § 102 SGB XII der bis dahin geltende § 92c BSHG inhaltsgleich übertragen werden. Anders als zuvor sind seither aber auch Erben des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, der mit der leistungsberechtigten Person zusammengelebt hat, in die Ersatzpflicht einbezogen. Auch wurde die bis dahin maßgebliche Referenzgröße in § 92c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1 BSHG – das Zweifache des Grundbetrages der besonderen Einkommensgrenze nach § 81 BSHG – ersetzt, da diese besondere Einkommensgrenze nicht in das SGB XII übernommen wurde. Als maßgebliche Referenzgröße gilt seither das Dreifache des Grundbetrages nach § 80 SGB XII. § 102 Abs. 5 SGB XII wurde erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses angefügt15; damit wurde der Ausschluss von Ersatzansprüchen im Hinblick auf vor dem 01.01.1987 entstandene Kosten der Tuberkulosehilfe fortgeführt und auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII erweitert. 
5Mit dem Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.03.200516 wurde in § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ein Redaktionsversehen beseitigt17. Das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 02.12.200618 brachte eine Neufassung des § 102 Abs. 4 Satz 2 SGB XII; dieser verweist nunmehr auf § 103 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB XII statt – wie zuvor – nur auf § 103 Abs. 3 Satz 2 SGB XII. Auch insoweit handelte es sich um die Berichtigung eines Redaktionsversehens; aus § 92a Abs. 3 Satz 2 HS. 1 und 2 BSHG waren ab dem 01.01.2005 § 103 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB XII geworden, in dem Verweis des § 102 Abs. 4 Satz 2 SGB XII war dies zunächst nicht berücksichtigt gewesen.19 
 II. Systematische Zusammenhänge 
6§ 102 SGB XII steht im Kontext der Regelungen der §§ 102-105 SGB XII über „Kostenersatz“ (so die Überschrift des 1. Abschnitts des 13. Kapitels des SGB XII). Diese Regelungen erweitern die Rückabwicklungsmöglichkeiten insbesondere der §§ 44 ff., 50 SGB X mit dem Ziel der Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe für Konstellationen, in denen es als unbillig erscheinen würde, wenn die Solidargemeinschaft endgültig für die Kosten der Sozialhilfeleistungen aufkommen müsste. 
7Die Besonderheit des Ersatzanspruchs nach § 102 SGB XII besteht darin, dass der Anspruch erst bei Eintritt des Erbfalls in der Person des Erben entsteht; es handelt sich insofern um eine Erbfallschuld. Das Entstehen der Ersatzverpflichtung des § 102 SGB XII ist abgesehen vom Eintritt des Erbfalls im Wesentlichen nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft. Einer Haftung des Erben in den Fällen der §§ 103 Abs. 2, 104 SGB XII liegen hingegen schon vor dem Erbfall in der Person des Erblassers entstandene Verpflichtungen zugrunde, deren Entstehen an besondere Tatbestandsvoraussetzungen in der Person des Erblassers gebunden sind und die mit dem Erbfall als Nachlassverbindlichkeit auf den Erben übergehen. Insofern kann bei der Erbenhaftung nach § 102 SGB XII von einer selbstständigen und bei einer Haftung der Erben nach den §§ 103, 104 SGB XII von einer unselbstständigen Erbenhaftung gesprochen werden. 
 III. Ausgewählte Literaturhinweise 
8Baltzer, Die Vermächtnislösung lebt, ZEV 2008, 116-121; Conradis, Sozialhilferegress, Kostenersatz durch den Erben, § 102 SGB XII, § 35 SGB XII, ZEV 2005, 379-383; Doering-Striening, Vom BSHG zum SGB XII – Bilanz, Probleme, Perspektiven – Erbrecht und SGB XII, VSSR 2009, 93-126; Eichenhofer, Rückgriff des Sozialhilfeträgers aufgrund vorangegangener Vermögensverfügungen unter Lebenden oder von Todes wegen, NDV 1999, 82-89 und 111-120; Gotzen, Sozialhilfe im Todesfall, ZfF 2006, 1-5; Grosse/Gunkel, Die Erbenhaftung nach § 35 SGB II, info also 2013, 3-14; Hänlein, Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen, jurisPR-SozR 7/2003, Anm. 5; Horst, Kostenersatz der Erben für Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, ZAP Fach 12, 199-208; Jülicher, Erbfall und Sozialhilferegress, FPR 2006, 148-150; Lambrecht, Der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den erbrechtlichen Erwerb, 2001; Littig/Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten, 1999; Loos, Die Sozialhilfe, der Tod und das Recht, 2003; Meisterernst, Schenkung von Schonvermögen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge und Rückforderung durch Sozialhilfeträger, DNotZ 2005, 283-285; Muscheler, Das Vor- und Nachvermächtnis, AcP 2008, 69-100; Schwabe, Rückzahlung von Sozialhilfe? Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Rückforderung von Leistungen nach dem SGB XII, ZfF 2006, 217-231; Wahrendorf, Zur Dogmatik der Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII, Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat 2008, 577-590 (Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 1109); Weber, Erbenhaftung – Rechtliche Probleme im Umgang mit vererbten Immobilien nach dem Tod des Erblassers im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, DVP 2014, 10-24; Wendt, Kostenersatz der Erben für Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen; RdLH 2012, 137. 
8.1Doering-Striening, Sozialrechtliche Erbenhaftung I – postmortaler Kostenersatz nach § 102 SGB XII, ErbR 2014, 358-367.
Aktualisierung vom 16.01.2015
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
9§ 102 SGB XII enthält wie auch die §§ 103-105 SGB XII eine Ausnahme von dem Grundsatz der generellen Freiheit von Kostenersatz für die Leistungen der Sozialhilfe. In der Gesetzesentwicklung handelt es sich bei den Leistungen der Sozialhilfe um eine Fortentwicklung der Leistungen nach dem bis zum Inkrafttreten des BSHG20 geltenden Fürsorgerechts. Für Fürsorgeleistungen galt noch eine generelle Kostenersatzpflicht gegenüber dem Unterstützten oder sonstigen Ersatzpflichtigen.21 Mit dem BSHG wurde insoweit ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Waren zunächst in § 92 Abs. 2 und 3 BSHG noch weitgehende Regelungen über den Kostenersatz enthalten und hatten insbesondere nach § 92 Abs. 3 BSHG noch der Hilfeempfänger, sein Ehegatte und die Eltern von Hilfeempfängern, denen vor Vollendung des 18. Lebensjahres Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden war, bei Überschreiten von Einkommens- und Vermögensfreibeträgen ohne weitere Voraussetzungen Ersatz zu leisten, so wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes22 bereits das Regel-Ausnahmeverhältnis umgekehrt und im Wesentlichen die auch heute noch vorhandene Systematik der Ersatzansprüche geschaffen. Lediglich § 92b BSHG enthielt noch eine nur einkommensabhängige Ersatzpflicht, die aber nur bei kurzfristigem Leistungsbezug oder beim Bezug von Einmalleistungen zum Tragen kommen konnte; § 92b BSHG wurde dann mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes23 ganz abgeschafft24. 
10Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen war nunmehr die Ausnahme. Sie wird seither nur noch zugelassen, wenn besondere Gründe es als gerechtfertigt erscheinen lassen, den Nachrang der Sozialhilfe durch Ersatzansprüche wiederherzustellen. In den Fällen des § 91a BSHG (jetzt: §§ 103, 104 SGB XII) knüpft die Ersatzpflicht an ein deliktisches oder „quasi-deliktisches“ Verhalten des Ersatzpflichtigen an. Mit der Regelung über die selbstständige Erbenhaftung des § 91c BSHG (jetzt: § 102 SGB XII) sollte hingegen erreicht werden, dass sich die Vermögensschutzvorschriften des § 88 Abs. 2 und 3 BSHG oder sonstige Privilegierungen des Hilfeempfängers auch nur zugunsten des Hilfeempfängers und seiner in den §§ 11 und 28 BSHG genannten nächsten Angehörigen und nicht darüber hinaus auch zugunsten dessen Erben auswirken. Der Gesetzgeber sieht es als nicht gerechtfertigt an, dass den Erben der Hilfeempfänger, besonders denjenigen, die dem Hilfeempfänger nicht nahe gestanden haben, nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwachsen soll, weil dem Hilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen selbst die Verwertung dieses Vermögens nicht zugemutet worden ist.25 In derartigen Fällen soll vielmehr der Ersatzanspruch des § 92c BSHG (jetzt: § 102 SGB XII) den Nachrang der Sozialhilfe realisieren. 
11Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind von dieser Ersatzpflicht ausgenommen, ebenso die vor dem 01.01.1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe (§ 102 Abs. 5 SGB XII). Seit dem 01.01.1987 werden Leistungen der Tuberkulosehilfe grundsätzlich nicht mehr erbracht; eine Ausnahme enthält die Übergangsregelung des § 135 SGB XII, nach der Leistungen bis zum 31.12.1987 fortgesetzt werden konnten. 
12Verweise auf § 102 Abs. 3 und 4 SGB XII finden sich im Vormundschafts- und Betreuungsrecht (§§ 1836e Abs. 1 Satz 3, 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB). 
 II. Parallelen im SGB II 
13§ 35 SGB II enthält für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine vergleichbare Regelung. § 35 SGB II sollte sich nach der Gesetzesbegründung an das Sozialhilferecht anlehnen26 und hat inhaltlich zu § 102 SGB XII auch weitgehende Parallelen. 
14Anders als nach § 102 SGB XII ist ersatzpflichtig nach § 35 SGB II aber nur der Erbe des Leistungsempfängers, nicht auch der Erbe des Ehegatten oder des Lebenspartners. Eine Ersatzpflicht nach § 35 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung bestand zudem nur im Hinblick auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; seit dem 01.04.2011 erstrecken sich die Ersatzansprüche allerdings auch auf die (gesamten) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch auf Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 35 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Auch die Freigrenzen sind nicht identisch. Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht eine Verpflichtung zum Kostenersatz, soweit die Kosten den Betrag von 1.700 € übersteigen; nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII liegt die – höhere – Grenze bei dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII (also beim Sechsfachen des Eckregelsatzes, ab dem 01.01.2011 beim Sechsfachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII). Der Freibetrag nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII hat in § 35 SGB II keine Entsprechung, der Freibetrag nach § 105 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII von 15.340 € liegt in den Fällen des § 35 Abs. 2 Nr. 1 SGB II bei 15.500 €. 
15Ein Grund für die unterschiedlichen Regelungen über den Adressatenkreis der Ansprüche nach § 102 SGB XII und § 35 SGB II kann in den unterschiedlichen Systematiken bei der Einbeziehung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Kreis der Anspruchsberechtigten gesehen werden. Ehegatten und Lebenspartner gehören im SGB II bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, auf die die Ersatzpflicht begrenzt ist, zur Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II), deren Mitglieder – von Ausnahmen abgesehen (z.B. § 7 Abs. 4 SGB II) – alle einen Leistungsanspruch haben, sofern der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt ist (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Beim Versterben des Ehegatten oder Lebenspartners eines Hilfebedürftigen ist deshalb im Leistungssystem des SGB II in aller Regel auch der Ehegatte oder Lebenspartner selbst hilfebedürftig gewesen und hat Leistungen erhalten; eine Heranziehung der Erben des Ehegatten oder Lebenspartners kommt deshalb in aller Regel schon wegen der dem Ehegatten oder Lebenspartner selbst gewährten Leistungen in Betracht. Den auf § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II beruhenden Gleichlauf der Leistungsansprüche innerhalb der Bedarfsgemeinschaft gibt es im SGB XII auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt in dieser Form nicht. 
16Für die unterschiedliche Höhe der jeweiligen Freigrenzen in § 35 SGB II und § 102 SGB XII sind konkrete Gründe nicht bekannt27; die Freibeträge im SGB II sind – mit Ausnahme von § 35 Abs. 2 Nr. 1 SGB II – geringfügig niedriger. Es dürfte allerdings auch im Hinblick auf Art. 3 GG nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen, wenn der Gesetzgeber im SGB II als dem Leistungssystem für erwerbsfähige Hilfebedürftige in den Fällen des § 35 SGB II weitergehend auf das Erbe der Hilfebedürftigen zugreift als in Fällen nach Erbringung von Sozialhilfeleistungen in den Fällen des § 102 SGB XII. Dies kann auch das Fehlen einer dem § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII entsprechenden Regelung in § 35 SGB II rechtfertigen. 
 III. Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen 
 1. Absätze 1, 5  
 a. Leistungsrechtlich rechtmäßige Leistungserbringung 
17Eine Verpflichtung zum Ersatz von Kosten der Sozialhilfe nach § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB XII kommt nur in Betracht, wenn die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erbringung von Sozialhilfe vorgelegen haben. Wenn hingegen die Regelungen der §§ 45, 48, 50 SGB X anwendbar sind, sind sie abschließend; eine analoge Anwendung des § 102 SGB XII scheidet aus.28 Wurden mithin Leistungen erbracht, ohne dass die leistungsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen, wurde etwa Sozialhilfe geleistet, obwohl zu verwertendes Vermögen (§ 90 SGB XII) vorhanden war, oder wurde die Anrechnung von Einkommen (§ 82 SGB XII) versäumt, und lag auch kein Fall des § 19 Abs. 5 SGB XII vor, so muss der Leistungsfall nach den §§ 44 ff. SGB X rückabgewickelt werden. Entsprechende Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen können auch noch gegenüber den Erben getroffen werden, wenn die Voraussetzungen gegenüber dem Erblasser vorgelegen haben.29 
17.1Zur Frage der Leistungserbringung im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses (Leistungen in Einrichtungen und durch ambulante Dienste) vgl. die Kommentierung zu § 94 SGB XII Rn. 45.1.
Aktualisierung vom 11.02.2015
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17.2Das BSG bestätigt, dass der Ersatzanspruch die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung voraussetzt (BSG v. 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R, nach Terminbericht Nr. 7/19).
Aktualisierung vom 06.03.2019
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18§ 102 SGB XII und die §§ 44 ff. SGB X können nebeneinander zur Anwendung kommen, wenn die leistungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erbringung von Sozialhilfe nur teilweise vorlagen. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die rechtliche Bewertung zeitabschnittsweise unterschiedlich ausfällt oder wenn Einkommen nicht angerechnet wurde, das nur zum teilweisen Wegfall des Leistungsanspruchs geführt haben würde.30 
19Eine Inanspruchnahme des Erben nach § 102 SGB XII kommt nicht in Betracht für Kosten, die durch Gewährung von Leistungen an den Erblasser nach § 19 Abs. 5 SGB XII entstanden sind; in solchen Fällen müssen ggf. die Kosten auf der Grundlage von § 19 Abs. 5 SGB XII i.V.m. § 1967 BGB von dem Erben zurückgefordert werden, soweit nicht bereits der Erblasser selbst die Kosten erstattet hat. § 19 Abs. 5 SGB XII betrifft Fälle, in denen die Sozialhilfeleistungen zu Recht gewährt wurden.31 Auch wenn dies aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 5 SGB XII heute nicht mehr unmittelbar erkennbar ist, müssen für die Gewährung von Leistungen nach dieser Vorschrift bestimmte Voraussetzungen vorliegen (vgl. die §§ 11 Abs. 2, 29 BSHG: „begründete Fälle“); § 19 Abs. 5 SGB XII hat deshalb nach hier vertretener Ansicht nicht lediglich die Bedeutung einer Auffangvorschrift für Fälle, in denen die Voraussetzungen für eine Rückforderung von Leistungen nach den §§ 45, 48, 50 SGB X nicht vorliegen; vielmehr schafft er einen Tatbestand für eine rechtmäßige Leistungsgewährung. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 Abs. 5 SGB XII, der auf den Erben übergeht, schmälert deshalb als Erblasserschuld von vornherein den Nachlass, der Gegenstand des Anspruchs nach § 102 SGB XII ist; die Anwendung des § 102 SGB XII kommt nicht in Betracht. 
20Sofern zur Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe auch übergeleitete Ansprüche nach § 93 SGB XII gegen den Erben geltend gemacht werden können, sind solche Ansprüche gegenüber einer Inanspruchnahme nach § 102 SGB XII vorrangig. Dies zeigt sich in Fällen, in denen noch zu Lebzeiten des Hilfeempfängers übergeleitet worden ist; dann gehört nämlich die übergeleitete Forderung nicht mehr zum Nachlass als Verfügungsmasse für den Ersatzanspruch nach § 102 SGB XII. Dieses Rangverhältnis zwischen den § 93 SGB XII und § 102 SGB XII besteht nach dem Tode des Hilfeempfängers fort.32 
20.1Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansprüchen des Sozialhilfeempfängers auf Schadensersatz gemäß § 116 SGB X auf den Sozialhilfeträger soll grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung durch den Sozialhilfeträger haben. Dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 SGB X soll grundsätzlich kein Vorrang gegenüber der Inanspruchnahme des Erben nach § 102 SGB XII zukommen (LSG Baden-Württemberg v. 10.8.2017 - L 7 SO 2293/16). Für Letzteres kann eine Rechtfertigung darin gesehen werden, dass § 102 SGB XII ebenso wie § 116 SGB X dem Sozialhilfeträger in erster Linie den Rückgriff im Hinblick auf erbrachte Sozialhilfeleistungen ermöglichen soll und der Sozialhilfeträger dabei den für ihn einfacheren Weg wählen kann. Soweit ein Ersatzanspruch nach § 102 SGB XII erfolgreich geltend gemacht wird, entfällt allerdings die Rechtfertigung für den gesetzlichen Forderungsübergang des § 116 SGB X. Ggf. könnte ein Anspruch des Erben auf Rückabtretung des Schadensersatzanspruchs in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang könnte sich die Frage stellen, ob und ggf. welche Folgen es hat, wenn der Anspruch nicht mehr werthaltig ist, weil er nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.
Aktualisierung vom 08.01.2018
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 b. Ersatzpflichtige Personen 
21Ersatzpflichtig ist der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten/Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person versterben. § 102 Abs. 1 SGB XII regelt so – wie zuvor § 92c Abs. 1 BSHG – zwei mögliche Kostenersatzansprüche mit möglicherweise unterschiedlichen Schuldnern, die auch nebeneinander bestehen können; der Kostenersatz ist nicht entweder auf den Erben des Hilfeempfängers einerseits oder auf den Erben dessen Ehegatten/Lebenspartners andererseits beschränkt in dem Sinne, dass die Ersatzpflicht des einen Erben die des anderen ausschlösse. Ist der Hilfeempfänger gestorben, ist dessen Erbe zum Kostenersatz verpflichtet, ist der Ehegatte/Lebenspartner des Hilfeempfängers vor diesem verstorben, ist der Erbe des Ehegatten/Lebenspartners zum Kostenersatz verpflichtet; ob und in welchem Umfang eine Kostenersatzpflicht des Erben des vorverstorbenen Ehegatten (fort)besteht, ist unabhängig davon, ob und in welchem Umfang später (auch) eine Kostenersatzpflicht des Erben des Hilfeempfängers entsteht. Die Kostenersatzansprüche gegen die Erben des Ehegatten/Lebenspartners einerseits und die des Hilfeempfängers selbst andererseits stehen selbständig nebeneinander. Wenn allerdings der Ehegatte/Lebenspartner erst nach dem Hilfeempfänger verstirbt, besteht keine Ersatzpflicht der Erben des Ehegatten/Lebenspartners.33 
22Wer Erbe ist, ergibt sich aus den §§ 1922 ff. BGB und § 10 LPartG. Erbe ist auch der (nicht befreite) Vorerbe (vgl. die §§ 2100 ff. BGB).34 Zwar unterliegt der Vorerbe Beschränkungen bei Verfügungen über Nachlassgegenstände (§§ 2113 ff., 2136 BGB). Auch der nicht befreite Vorerbe haftet aber mit dem Wert des Nachlasses. Als Erbe hat der Vorerbe die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen (vgl. § 1967 Abs. 1 BGB). Gegebenenfalls muss der Nacherbe seine Einwilligung zu einer Verfügung erteilen, die der Erbe wegen der sich aus seiner Stellung als Vorerbe ergebenden Verfügungsbeschränkung nicht ohne weiteres vornehmen darf, wenn die Verfügung zur Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderlich ist (§ 2120 Satz 1 BGB)35. Kein Erbe ist der Vermächtnisnehmer (§§ 2147 ff. BGB). Zu den Fällen des Erbschaftserwerbs wird die Auffassung vertreten, dass die Kostenersatzpflicht den Erbschaftserwerber nicht treffe – weder in direkter noch analoger Anwendung der §§ 2385, 2382 BGB.36 Die Erbenstellung wird in der Regel durch eine Ausschlagung auch vor dem Hintergrund einer sonst drohenden Ersatzpflicht entfallen und die Ausschlagung nicht sittenwidrig sein37; allerdings dürften insoweit auch Konstellationen in Betracht kommen, bei denen für die Beurteilung einer Sittenwidrigkeit die Einzelheiten in den Blick zu nehmen sind. 
23Wird der Hilfeempfänger von mehreren Personen beerbt, so haften diese als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB)38; jeder Miterbe kann auf den vollen Ersatzanspruch in Anspruch genommen werden39; auch nach Teilung des Nachlasses bleibt grundsätzlich die gesamtschuldnerische Haftung bestehen40. Ist allerdings einer der Miterben nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 SGB XII (voll) privilegiert, so sollen nach verbreiteter Auffassung die nicht privilegierten Miterben nur entsprechend dem Verhältnis der Summe ihrer Erbanteile zum Gesamterbe in Anspruch genommen werden können; der Ersatzanspruch würde sich dann um den Anteil, der auf den privilegierten Erben entfällt, vermindern.41 Diese Auffassung überzeugt allerdings nur dann, wenn die auf die nicht privilegierten Miterben entfallenden Erbteile insgesamt nicht ausreichen, um den vollen Ersatzanspruch zu erfüllen. Da jeder Miterbe letztlich nur mit dem Wert des auf ihn entfallenden Erbteils haftet (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII), muss sich in solchen Fällen der Ersatzanspruch reduzieren; ansonsten müssten von den nicht privilegierten Erben Ausgleichsansprüche gegen den privilegierten Erben geltend gemacht werden (§ 426 Abs. 1 BGB), was dessen Privilegierung unterlaufen würde. Anders ist die Situation aber dann, wenn die Erbteile der nicht privilegierten Erben schon ausreichen, um den Ersatzanspruch zu erfüllen. Es gibt dann keinen Grund, dem Ziel des Gesetzgebers, den Nachrang der Sozialhilfe durch Abschöpfung des Nachlasses bei den nicht privilegierten Erben wiederherzustellen, nicht in vollem Umfang Geltung zu verschaffen; insbesondere bestehen dann auch keine Regressansprüche der nichtprivilegierten Erben gegen den privilegierten Erben nach § 426 BGB.42 Die nicht privilegierten Erben haften im Ergebnis demnach (im Innenverhältnis) beschränkt auf ihre jeweiligen Erbteile für die gesamte Ersatzforderung; die Privilegierung eines Erben kann sich so zu Lasten der übrigen Erben auswirken. Der privilegierte Erbe selbst kann weder von dem Sozialhilfeträger43 noch von den Miterben in Anspruch genommen werden. 
24Auf das Gesamtschuldverhältnis sind die §§ 421 ff. BGB anzuwenden. Teilweise wird angenommen, dass es im Ermessen des Leistungsträgers stehe, welchen der in Betracht kommenden Schuldner er in Anspruch nimmt.44 Dass insoweit Anspruch auf eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 39 SGB I besteht, lässt sich zwar dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat aber – allerdings in einem anderen normativen Kontext – die Auffassung vertreten, dass sich ein Anspruch auf Ermessensbetätigung bei der Inanspruchnahme eines von mehreren Gesamtschuldnern aus § 421 BGB ergebe, wobei an die Stelle von dessen Worten „nach Belieben“ die Worte „nach Ermessen“ treten müssten.45 Die Ermessensausübung soll danach nur durch das Willkürverbot und offenbare Unbilligkeit begrenzt sein und eine Begründung der Ermessensentscheidung soll regelmäßig entbehrlich sein, wenn die Gesamtschuldnerhaftung nicht Schuldnerschutz, sondern Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzuges zum Ziel hat. Bei einem derart weiten Verständnis des Ermessensspielraums verbunden mit dem Absehen von einem Begründungserfordernis dürften sich indes zu einer Entscheidung nach Belieben kaum Unterschiede ergeben, zumal das Verfassungsrang genießende Willkürverbot nicht nur bei Ermessensentscheidungen zu beachten ist. Das BSG hat sich mittlerweile zwar den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatz angeschlossen, speziell im Hinblick auf § 92c BSHG (und damit entsprechend auch zu § 102 SGB XII) aber entschieden, dass bei der Frage, von welchem Gesamtschuldner Kostenersatz in welcher Höhe verlangt werde, weitergehende Ermessenserwägungen anzustellen seien.46 § 92c BSHG verfolge auch bereicherungsrechtliche Ziele. Deshalb müsse die Auswahl eines Gesamtschuldners für den Kostenersatz insgesamt im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Norm – Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe durch Zugriff auf den durch das Erbe Begünstigten – unter Berücksichtigung der entsprechenden Umstände erfolgen. Eine Rolle spielten insbesondere eine bereits erfolgte Verteilung des Erbes, wenn sie vor Kenntnis von dem Kostenersatzanspruch durchgeführt worden sei, ein eventueller Verbrauch des ererbten Vermögens, die Anzahl der Erben, der Wert des Nachlasses und die Höhe des Kostenersatzanspruchs sowie die Relation der beiden Werte zueinander und auch die Erbquote. Nur eine Gesamtschau der Situation aller Erben werde deren individueller Zahlungspflicht gerecht. Dies werde durch die Struktur der Vorschrift des § 92c BSHG bestätigt. Sie enthalte bereits selbst ausdrückliche Privilegierungen von Erben mit der Folge, dass der Anspruch auf Kostenersatz bei den privilegierten Erben nicht geltend zu machen sei.47 Vgl. zur Problematik der Gesamtschuldnerschaft auch die Kommentierung zu § 2 SGB XII Rn. 28 ff. 
24.1Weber vertritt in einer Anmerkung zu der Entscheidung des BSG v. 23.08.2013 (B 8 SO 7/12 R) die Auffassung, dass anstelle der vom BSG – und auch bisher wohl in der einschlägigen Kommentarliteratur überwiegend – angenommenen Gesamtschuldnerhaftung einer Mehrheit von Erben § 102 Abs. 2 SGB XII auch im Sinne einer anteilsmäßigen Haftung der Erben ausgelegt werden könne, und führt dafür ein Wortlautargument sowie zivilrechtliche interne Ausgleichsansprüche an, die die Privilegierungen des § 102 Abs. 3 SGB XII unterlaufen könnten (Weber, SGb 2014, 683, 686). Die Tragfähigkeit des Wortlautarguments erscheint allerdings fraglich; der von Weber gebrauchte Begriff eines „persönlich geerbten Nachlasses“ ist im Zivilrecht wohl nicht gebräuchlich; der gesamte Nachlass ist zunächst der Erbengemeinschaft in gesamthänderischer Bindung zugeordnet. Einem Leerlaufen der Privilegierungen des § 102 Abs. 3 SGB XII durch Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis kann zudem bei der Inanspruchnahme einer Erbenmehrheit durch entsprechende Ermessenserwägungen begegnet werden, wenn man nicht ohnehin die Privilegierung im Innenverhältnis entsprechend dem Rechtsgedanken des zivilrechtlichen „gestörten Gesamtschuldverhältnisses“ (z.B. BGH v. 24.06.2003 - VI ZR 434/01) auch unmittelbar auf den Umfang der Haftung im Außenverhältnis durchschlagen ließe.
Aktualisierung vom 16.12.2014
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24.2Das LSG Rheinland-Pfalz vertritt nach einem zu einer Entscheidung veröffentlichten Obersatz die Auffassung, dass bei der Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen gegen Erben nach § 102 SGB X durch den Sozialhilfeträger regelmäßig kein Ermessen auszuüben sei, wenn alle Erben in gleicher Höhe entsprechend ihrem Erbteil in Anspruch genommen würden (LSG Rheinland-Pfalz v. 19.03.2015 - L 5 SO 185/14). Aus den Entscheidungsgründen geht allerdings hervor, dass das LSG sich im zu entscheidenden Fall wesentlich auf den Umstand gestützt hat, dass besondere Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung hätten rechtfertigen können, nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich gewesen seien. Im Kern dürfte eine Übergangsproblematik vorliegen: Der Behörde konnte zum Entscheidungszeitpunkt die aktuelle Rechtsprechung des BSG zur Ermessensausübung (BSG v. 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R) noch nicht bekannt sein; sie hat sich dementsprechend zu einer Ermessensausübung wohl auch nicht geäußert. Das Landessozialgericht hat bei Fehlen besonderer Umstände im Ergebnis eine Ermessensreduzierung auf Null im Sinne einer Inanspruchnahme der Erben entsprechend ihrer jeweiligen Erbquoten angenommen und so die Entscheidung der Behörde bestätigt; es hat die Revision zugelassen.
Aktualisierung vom 05.05.2015
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24.3Zur Ermessenausübung bei der Inanspruchnahme von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16 (im Zusammenhang mit der Rückforderung eines Gründungszuschusses).
Aktualisierung vom 12.02.2018
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25Der Erbe ist dann nicht ersatzpflichtig, wenn er selbst der Leistungsberechtigte ist und seinen Ehegatten oder Lebenspartner beerbt (§ 102 Abs. 1 Satz 4 SGB XII). Sinn und Zweck des § 102 SGB XII ist die Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe, wenn der Grund für die Vermögensprivilegierung entfallen ist; solange das Vermögen bei einem Mitglied der Einsatzgemeinschaft verbleibt, ist dies nicht der Fall. 
 c. Umfang der Haftung 
26Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet wurden (§ 102 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).48 Die Regelung ist eine Ausprägung des auch dem § 102 Abs. 1 Satz 4 SGB XII zugrunde liegenden Rechtsgedankens, wonach der Nachlass zum Ersatz der aufgewandten Sozialhilfekosten dann, aber auch nur dann heranzogen werden soll, wenn vor dem Eintritt des Erbfalls innerhalb der Einsatzgemeinschaft (geschütztes) Vermögen vorhanden war und nach dem Eintritt des Erbfalls ein Vermögensschutz nicht mehr gerechtfertigt ist. In Fällen, in denen der Erblasser und sein Ehegatte/Lebenspartner getrennt gelebt haben, ist Ersteres nicht der Fall; Einkommen und Vermögen des getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartners ist bei dem Hilfebedürftigen dann nämlich nicht zu berücksichtigen (z.B. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB XII). 
27Die Ersatzpflicht besteht nur für Kosten der Sozialhilfe, die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII übersteigen (§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Die Regelung hat in erster Linie eine Entlastung der Sozialhilfeträger zum Ziel; mit ihr sollte eine zu starke verwaltungsmäßige Belastung der Träger durch laufende Überwachung der Leistungsfälle sowie durch die Einbeziehung von geringen Beträgen vermieden werden.49
Mit dem Dreifachen des Grundbetrags nach § 85 Abs. 1 SGB XII ist im Ergebnis das Sechsfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII gemeint; der Grundbetrag ist in § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII als das Zweifache der Regelbedarfsstufe 1 definiert. Die Ermittlung und Festlegung der Regelbedarfe erfolgt seit dem 01.01.2011 nach den §§ 28-29, 40 SGB XII.
 
28Der sich nach § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ergebende Betrag ist als Freibetrag zu verstehen; übersteigen die Kosten der Sozialhilfe diesen Betrag, so ist nur der überschießende Anteil gegenüber dem Erben geltend zu machen.50 Dabei ist der Betrag ohne Rücksicht auf die Zahl der Erben nur einmal vom Nachlass abzusetzen.51 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Höhe des Freibetrages ist der Eintritt des Erbfalls.52 Keine Rolle spielt für die Höhe des Freibetrages, ob in dem Zehnjahreszeitraum des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII mehrere Sozialhilfeträger Leistungen erbracht haben; der Freibetrag ist auch in diesem Fall nur einmal zu gewähren.53 
29Die Ersatzpflicht besteht nur für solche Kosten, die innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewandt worden sind (§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Mit Erbfall ist der Tod der leistungsberechtigten Person oder des Ehegatten/Lebenspartners gemeint. Auf die Situation der Erben kommt es nicht an, insbesondere nicht darauf, ob und ggf. wann die Erbschaft ausgeschlagen worden ist.54 Kosten, die erst nach dem Tod der leistungsberechtigten Person entstehen – z.B. vom Sozialhilfeträger übernommene Bestattungskosten – fallen mithin nicht mehr in den Anwendungsbereich des § 102 SGB XII55. Die Frist reicht vom Tag des Todes zehn Jahre zurück bis zu dem Tag, der nach seiner Benennung dem Todestag entspricht (vgl. § 188 Abs. 2 BGB).56 
30Mit den Kosten der Sozialhilfe sind alle vom Leistungsträger bei Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen erbrachten Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII oder dem BSHG gemeint; ausgenommen sind nach § 102 Abs. 5 SGB XII allein die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) und die vor dem 01.01.1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe. Die Tuberkulosehilfe war bis zum 31.12.1986 in den §§ 48-66 BSHG geregelt; mit dem Zweiten Rechtsbereinigungsgesetz vom 16.12.198657 wurde sie gestrichen (vgl. hierzu auch die Übergangsregelung des § 135 SGB XII, nach der Leistungen bis zum 31.12.1987 weiter gewährt werden konnten). Angesichts der Zehnjahresfrist des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII wird der Ausschluss dieser Leistungen von der Ersatzpflicht nur noch selten Bedeutung haben. Dass der Kostenerstattungsanspruch aus § 102 SGB XII auch Hilfeleistungen umfasst, die noch unter der Geltung des BSHG erbracht worden sind58, ergibt sich jedenfalls aus dem Ausschluss der vor dem 01.01.1987 erbrachten Leistungen der Tuberkulosehilfe. Keine Einigkeit bestand zunächst darüber, ob der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung59 oder der Erbfall60 bestimme, ob § 92c BSHG oder § 102 SGB XII anzuwenden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte insoweit zu § 92c Abs. 1 Satz 2 BSHG entschieden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Höhe des Freibetrages der Eintritt des Erbfalls sei61. Das BSG hat mittlerweile allgemein klargestellt, dass nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts für das anzuwendende Recht der Erbfall entscheidend sei62. 
31Die Erbenhaftung besteht nicht nur dann, wenn es sich bei dem Erbe um Gegenstände handelt, deren Verwertung während des Leistungsbezugs aufgrund von Privilegierungen innerhalb des BSHG oder des SGB XII nicht verlangt werden konnte. Vielmehr kommt auch eine Erbenhaftung im Hinblick auf solche Vermögensgegenstände in Betracht, die aufgrund sonstiger Vorschriften privilegiert waren, z.B. aufgrund des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“63. Die Erbenhaftung wird nur dann entfallen können, wenn sich aus der gesetzlichen Vermögens- oder Einkommensschutzregelung eine Privilegierung nicht nur des Hilfeempfängers selbst, sondern auch des Erben ableiten lässt. 
32Die Ersatzpflicht besteht für die rechtmäßig innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe auch dann, wenn sie vor dem Erwerb des (späteren) Nachlassvermögens durch den Hilfeempfänger gewährt worden ist.64 Etwas anderes lässt sich weder dem Wortlaut des § 102 SGB XII – bzw. zuvor des § 92c BSHG – entnehmen noch sprechen hierfür systematische Gründe. Insbesondere kann der Geltungsbereich des § 102 SGB XII in solchen Fällen nicht entgegen dem Wortlaut aufgrund eines allgemeinen Grundsatzes eingeschränkt werden, wonach Sozialhilfe nicht mit einer Rückzahlungspflicht belastet sei65, denn § 102 SGB XII schränkt diesen Grundsatz gerade ein. Dementsprechend vertritt auch das BSG aufgrund von Wortlaut sowie systematischen und historischen Argumenten die Auffassung, dass die Erbenhaftung nicht auf Fälle beschränkt sei, in denen der Erblasser bereits zum Zeitpunkt der Sozialhilfegewährung Inhaber des Vermögens war, das bei Eintritt des Erbfalls vorhanden war.66 Soweit ersichtlich liegt bisher keine Rechtsprechung zu der Frage vor, ob die Argumentation auch auf den Fall des Vorversterbens des Ehegatten oder Lebenspartners übertragen werden kann, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner – als selbst nicht leistungsberechtigte Person – nach dem Sozialhilfebezug Vermögen erworben hat (§ 102 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB XII). 
33Für die Geltendmachung von Zinsen für die Ersatzforderung durch den Sozialhilfeträger gibt es keine Rechtsgrundlage.67 
 d. Ersatzberechtigte und Entscheidungszuständigkeit 
34Gläubiger der Ersatzforderung ist der Träger der erbrachten Sozialhilfeleistungen. Von der Gläubigerstellung zu unterscheiden ist die Frage der Entscheidungszuständigkeit für die Geltendmachung der Ersatzforderung, die sich insbesondere in Fällen der Heranziehung (§ 99 SGB XII) stellen kann. Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird für die Geltendmachung der Ersatzforderung die Stelle zuständig sein, die auch über die Leistungserbringung entschieden hat. Sind allerdings nach der Leistungserbringung Änderungen in der Zuständigkeitsverteilung eingetreten, so wird für die Bestimmung der Zuständigkeit nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts68 nicht auf die Verhältnisse bei Leistungserbringung, sondern bei Geltendmachung der Ersatzforderung abzustellen sein. 
35Im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist der Fall, dass innerhalb des Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall Leistungen von mehreren Sozialhilfeträgern erbracht wurden. Auch in solchen Fällen kommt der Freibetrag des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII dem oder den Erben nur einmal zugute. Kein Zweifel dürfte auch daran bestehen, dass jeder der in Betracht kommenden Sozialhilfeträger bzw. die für ihn handelnde zuständige Stelle seinen Kostenersatz im Hinblick auf die selbst erbrachten Sozialhilfeleistungen in vollem Umfang ohne Rücksicht auf mögliche Forderungen anderer Träger im Außenverhältnis gegenüber dem Erben des Hilfeempfängers geltend machen kann – jedenfalls solange noch keiner der anderen in Betracht kommenden Träger tätig geworden ist. Zweifelhaft ist indes das (Innen-)Verhältnis der Träger untereinander, wenn der nach § 102 Abs. 3 SGB III für den Kostenersatz zur Verfügung stehende Teil des Erbes nicht ausreicht, um die Kosten aller Träger zu decken. § 102 SGB XII liefert für das Verhältnis der Forderungen der einzelnen Träger untereinander kaum Anhaltspunkte. Gegen ein an den Zeitpunkt der Geltendmachung der jeweiligen Forderung gegenüber dem Erben gekoppeltes Prioritätsprinzip (es geht die Forderung des Trägers vor, der sie zuerst gegenüber dem Erben geltend macht) dürfte aber wohl eine dadurch bedingte, mit dem Erbfall entstehende „Wettlauf“-Situation der Leistungsträger sprechen. In Betracht könnte deshalb auch eine quotale Verteilung der durch den Wert des Nachlasses begrenzten Gesamtforderung auf die einzelnen Träger nach der Höhe der ihnen jeweils entstandenen Kosten kommen, wobei ggf. die Leistungsträger untereinander entsprechend § 430 BGB zum internen Ausgleich verpflichtet wären, wenn ein Träger gegenüber dem Erben höhere Kosten geltend gemacht hat, als ihm nach der auf ihn entfallenden Quote zustehen. Es würde dann eine teilweise oder – wenn das gesamte zur Verfügung stehende Erbe von geringerem Wert wäre als die Kosten jedes Einzelnen der beteiligten Leistungsträger – eine vollständige Gesamtgläubigerschaft der beteiligten Träger entstehen. 
 e. Anwendbarkeit von § 105 Abs. 2 SGB XII 
36§ 105 Abs. 2 SGB XII ist auf die Ersatzansprüche des § 102 SGB XII anwendbar.69 § 105 Abs. 2 Satz 1 SGB XII spricht von „Rückforderung“; diese Formulierung lässt einerseits zwar darauf schließen, dass in erster Linie Erstattungsansprüche im Sinne des § 50 SGB X gemeint sind, mit denen die Leistungsgewährung unmittelbar zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger rückabgewickelt wird. Die Formulierung schließt andererseits aber nicht aus, dass auch eine Ersatzforderung gemeint sein kann, wenn die Ersatzforderung nach Inhalt und tatbestandlicher Anknüpfung einer Erstattungsforderung nahe steht. Das ist hier der Fall. Zwar hat der Gesetzgeber für die Rückabwicklung der Leistung die Konstruktion eines gegen den Erben gerichteten, eigenständigen Ersatzanspruchs gewählt. In der Sache geht es aber darum, einen Ausgleich für die gewährten Sozialhilfeleistungen aus dem Vermögen des Erblassers zu erreichen; die Haftung des Erben ist auch auf dieses Vermögen beschränkt (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Von daher bestehen starke inhaltliche Parallelen zu einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der ebenfalls auf die wertmäßige Rückabwicklung einer Sozialleistungsgewährung gerichtet ist. Deshalb ist es gerechtfertigt, die Privilegierung des § 105 Abs. 2 SGB XII auch auf den Erben anzuwenden, zumal dies auch Sinn und Zweck des § 105 Abs. 2 SGB XII entspricht. Der Leistungsberechtigte selbst – und dann konsequenterweise auch seine Erben – sollen durch den mit dem Bezug von Sozialhilfeleistungen verbundenen Ausschluss von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz keine Nachteile dadurch erleiden, dass die Rückforderung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz an engere Voraussetzungen geknüpft ist als die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 105 SGB XII). Ohne Anwendung des § 105 Abs. 2 SGB XII würden dem Erben aber Nachteile entstehen; Ersatzansprüche gegen den Erben im Hinblick auf dem Erblasser gewährte Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gibt es nicht. 
36.1A.A. Sächsisches LSG v. 27.08.2015 (L 2 AS 1161/13). Soweit das Gericht im Rahmen der Entscheidung, die zu § 35 SGB II ergangen ist, Ausführungen zu § 105 Abs. 2 SGB XII macht und hierbei im Hinblick auf die Paragraphenüberschrift und den systematischen Zusammenhang mit § 105 Abs. 1 SGB XII zu dem Ergebnis kommt, dass sich § 105 Abs. 2 SGB XII nur auf Fälle beziehe, in denen ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung des Trägers der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person geleistet habe, setzt es sich in Widerspruch zu der von ihm angeführten sozialhilferechtlichen Literatur, die den Anwendungsbereich des § 102 Abs. 5 SGB XII weiter fasst (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 105 SGB XII Rn. 27 ff.).
Aktualisierung vom 16.09.2015
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 2. Absatz 2  
 a. Ersatzpflicht als Nachlassverbindlichkeit 
37§ 102 Abs. 2 Satz 1 SGB XII stellt klar, dass es sich bei der Ersatzpflicht des Erben um eine Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 Abs. 2 BGB) handelt.70 Die Klarstellung ist allerdings für die Ausgestaltung der Haftung des Erben nur von untergeordneter Bedeutung; der Gesetzgeber hat nämlich die Beschränkung der Haftung des Erben in den Fällen des § 102 SGB XII nicht den Regelungen der §§ 1975 ff. BGB unterworfen, sondern sie mit § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII eigenständig geregelt und auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses beschränkt.71 
 b. Beschränkung der Haftung 
38Nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII haftet der Erbe mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses. Es ist damit klargestellt, dass der Erbe grundsätzlich nicht mit eigenem Einkommen und Vermögen für die Ersatzforderung aufzukommen hat. 
39Der Wert des Nachlasses ist im SGB XII nicht eigenständig definiert. Bei den Begriffen „Erbe“ und „Wert des Nachlasses“ handelt es sich vielmehr um die Begriffsbildungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, deren Inhalt auch im Kontext des § 102 SGB XII heranzuziehen ist. Der Wert des Nachlasses (vgl. § 2311 Abs. 1 BGB) ist nach bürgerlich-rechtlichen Maßstäben die Differenz zwischen dem in Geld zu veranschlagenden Aktivbestand und dem Passivbestand im Zeitpunkt des Erbfalls. Nicht einzubeziehen ist der Wert der Ersatzforderung selbst, da die Ersatzforderung erst und nur insoweit geltend gemacht werden darf, als ein die Freibeträge nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB XII übersteigender Wert des Nachlasses vorhanden ist.72 Nichts anderes gilt auch für befreite oder nicht befreite Vorerben. Zwar unterliegen befreite oder – weitergehend – nicht befreite Vorerben (zu den erbrechtlichen Begriffen vgl. die §§ 2100 ff. BGB) bei Verfügungen über Nachlassgegenstände Beschränkungen (vgl. hierzu die §§ 2113 ff., 2136 BGB). Auch der Vorerbe hat aber die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen. Gegebenenfalls muss der Nacherbe seine Einwilligung zu einer Verfügung erteilen, die der Vorerbe wegen der sich aus seiner Stellung ergebenden Verfügungsbeschränkung nicht ohne weiteres allein vornehmen darf.73 
40Zum Aktivbestand des Nachlasses zählen auch Surrogate, z.B. Ersatzansprüche für eingetretene Schäden; dies kann auch dann gelten, wenn die Ansprüche erst in der Person des Erben entstanden sind.74 Ansprüche aus Lebensversicherungen oder Kapitalversicherungen gehören beim Tod des Versicherungsnehmers nicht zu dessen Nachlass, wenn bereits im Versicherungsschein zu Leistungen an einen Bezugsberechtigten verpflichtet wurde. Der Anspruch auf die Versicherungssumme entsteht dann unmittelbar in dessen Person. Zum Nachlass gehört der Anspruch dagegen dann, wenn die Angabe des Bezugsberechtigten unterblieben ist.75 Der Anspruch aus einer Kapitallebensversicherung gehört auch dann zum Nachlass, wenn der begünstigte Dritte vor dem Versicherungsnehmer stirbt und kein Ersatzbegünstigter benannt worden ist; das Bezugsrecht fällt dann auf den Versicherungsnehmer zurück.76 
41Nachlassverbindlichkeiten, die von dem Aktivbestand des Nachlasses abzuziehen sind, sind die vom Erben zu tragenden Bestattungskosten (§ 1968 BGB).77 Nicht zu den zu berücksichtigenden Bestattungskosten gehören aber regelmäßig laufende Grabpflegekosten.78 Diese Kosten entspringen meist keiner rechtlichen, sondern einer sittlichen Pflicht des Erben und zählen nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten; etwas anderes kann aber gelten, wenn der Erblasser selbst einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat.79 Nicht abzusetzen sind in der Regel auch Reisekosten von Angehörigen zum Beerdigungsort.80 Pflichtteils- und Vermächtnisansprüche81 oder Auflagen sind zwar Nachlassverbindlichkeiten. Sie sind aber nachrangig und daher nicht vorab als Passivposten zu berücksichtigen. Der Pflichtteilsberechtigte geht den anderen Nachlassgläubigern nach, da er Befriedigung erst aus dem schuldenfreien Nachlass verlangen darf82; den Pflichtteilsansprüchen im Rang noch nachgehend sind Vermächtnisse und Auflagen83. Der Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers hat gegenüber auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüchen auf Aufwendungsersatz und Betreuervergütung nach den §§ 1836e Abs. 1 Satz 1, 1908i Abs. 1 BGB keinen Vorrang; die Ansprüche können ohne Berücksichtigung des jeweils anderen von der Behörde festgesetzt werden. Mangelnde Durchsetzbarkeit bei Verbrauch des Nachlasses ist im Zwangsvollstreckungsverfahren einzuwenden.84 
41.1Zu den vom Aktivbestand des Nachlasses abzuziehenden Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen des – parallel auszulegenden – § 1836 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB: BGH v. 27.08.2014 - XII ZB 133/12.
Aktualisierung vom 18.11.2014
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41.2Eine bereits gegen den Erblasser titulierte Forderung mindert als Nachlassverbindlichkeit den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses im Sinne von § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.07.2017 - L 9 SO 240/16).
Aktualisierung vom 08.01.2018
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42Ob dann, wenn der Erbe oder ein ihm nahe stehender Dritter dem Erblasser Pflegeleistungen erbracht hat, der Nachlass um einen Vergütungsanspruch des Pflegenden zu mindern ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sofern eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart war, kann die Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung nach § 612 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Dienstleistungen unter Ehegatten, Verwandten, Freunden und in eheähnlichen Verhältnissen werden indes häufig unentgeltlich erbracht. Auch die Voraussetzungen für Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB dürften regelmäßig nicht vorliegen.85 
43Entscheidend ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Wenn der Erbe vor Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger Teile des Nachlasses verschenkt oder sonst veräußert, hat dies auf seine Haftung keine Auswirkungen.86 Die Festlegung auf den Zeitpunkt des Erbfalls erfolgte mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.199387, mit dem § 92c Abs. 2 BSHG neu gefasst wurde. Die Neuregelung war eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts88 zu § 92c Abs. 2 BSHG in der bis dahin gültigen Fassung, wonach der Erbe das Nachlassvermögen mit der Folge der Haftungsbefreiung auf einen Dritten übergehen lassen konnte.89 Aus dem mit der Gesetzesänderung verfolgten Sinn und Zweck, Vermögensverschiebungen zu Lasten des Sozialhilfeträgers zu vermeiden, ergibt sich, dass mit der – insoweit missverständlichen – Formulierung des § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII nicht gemeint sein kann, dass der Erbe in jedem Fall für die Ersatzforderung des Sozialhilfeträgers mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses haften soll und erst später entstehende Nachlassverbindlichkeiten ausnahmslos keine Berücksichtigung mehr finden könnten. Vielmehr soll der Wert im Zeitpunkt des Erbfalls nach Abzug berücksichtigungsfähiger Nachlassverbindlichkeiten, die – wie etwa die Beerdigungskosten – auch noch nach dem Erbfall entstehen können, Ausgangspunkt für die Berechnung der Ersatzforderung gegen den Erben sein. Berücksichtigungsfähig sind dabei jedenfalls solche Nachlassverbindlichkeiten, die auf gesetzlichen Verpflichtungen des Erben beruhen (für die Beerdigungskosten § 1968 BGB). Insoweit sollte mit der Festlegung auf den Zeitpunkt des Erbfalls keine Änderung herbeigeführt werden, denn dies wäre auf eine nicht beabsichtigte persönliche, nicht auf den Bestand des Nachlasses beschränkte Inanspruchnahme des Erben hinausgelaufen. 
 3. Haftungsausschlüsse des Absatzes 3  
 a. Kein Ermessen 
44In den in § 102 Abs. 3 SGB XII genannten Fällen ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht geltend zu machen. Die Ausschlusstatbestände sind vom Sozialhilfeträger von Amts wegen zu beachten; der Erbe muss sie nicht als Einrede geltend machen. Es besteht auch kein Ermessen90. Der Erbe ist – insbesondere in den Fällen des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII – aber gehalten, die Tatsachen, die einen Ausschluss rechtfertigen, darzulegen, soweit es sich um Umstände handelt, die seiner persönlichen Sphäre zuzuordnen sind; denn solange der Sozialhilfeträger oder die zur Entscheidung berufene Stelle keine entsprechenden Anhaltspunkte hat, besteht für ggf. weitere, von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen kein Anlass. 
 b. Freibetrag nach Absatz 3 Nr. 1  
45Nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht geltend zu machen, soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrags nach § 85 Abs. 1 SGB XII liegt. Mit dem Grundbetrag nach § 85 Abs. 1 SGB XII ist auch hier – wie in § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (vgl. Rn. 14) – ein Betrag in Höhe der zweifachen Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII gemeint (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII); effektiv bleibt mithin ein Betrag in Höhe der sechsfachen Regelbedarfsstufe 1 frei. Dieser Betrag ist als Freibetrag zu verstehen, d.h. der Erbe haftet nur insoweit, als der Wert des Nachlasses den Freibetrag übersteigt; dies ergibt sich unmittelbar aus der Formulierung des § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII („soweit“).91 Der Freibetrag ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nachlassbezogen, nicht erbenbezogen zu verstehen; mehrere Erben können den Freibetrag nicht mehrfach geltend machen.92 Im Ergebnis profitieren die einzelnen Erben entsprechend ihrer Erbquote von dem Freibetrag. 
 c. Privilegierung von Pflegepersonen nach Absatz 3 Nr. 2  
46Nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht geltend zu machen, soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 € liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat. 
47Die Regelung hat Anreizfunktion. Mit ihr soll die Pflegebereitschaft nahestehender Personen gefördert werden.93 Sie stand nach der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers aber auch im Zusammenhang mit der Härtefallregelung der Nr. 394; der Pflegeperson, die mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, und ihn – u.U. – unentgeltlich gepflegt hat, sollte hierfür ein Ausgleich gewährt werden. Liegen die Voraussetzungen der Nr. 2 vor, geht die Regelung der Nr. 2 der Nr. 3 vor; die Regelungen kommen nicht nebeneinander zur Anwendung.95 
48Die Privilegierung des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII kommt in Betracht für Ehegatten, Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz und Verwandte (§ 1589 BGB). Die privilegierte Person muss zudem mit dem Erblasser in „häuslicher Gemeinschaft“ gelebt haben. Der Begriff ist weder mit den Begriffen der Einsatzgemeinschaft (§ 19 SGB XII in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, seit dem 01.01.2011 z.B. § 27 Abs. 2 SGB XII) noch der Haushaltsgemeinschaft (§ 36 SGB XII in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung; seit dem 01.01.2011: § 39 SGB XII) noch der Wohngemeinschaft identisch; vielmehr ist der Begriff sowohl nach Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck der Regelung eigenständig auszulegen. Entsprechend der Anreizfunktion des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII (vgl. Rn. 47) ist dabei eine enge Auslegung nicht angezeigt. Die Annahme einer „häuslichen Gemeinschaft“ im Sinne des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII kommt deshalb schon dann in Betracht, wenn Pflegeperson und Hilfeempfänger unter einem Dach leben96; ein gemeinsames Haushalten im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftens ist nicht erforderlich97. Teilweise wird vertreten, dass eine bloße Wohngemeinschaft nicht ausreiche98; allerdings dürfte bei gemeinschaftlichem Wohnen bei gleichzeitiger Erbringung von Pflegeleistungen eines Mitbewohners gegenüber dem Hilfebedürftigen per se schon ein Gemeinschaftsverhältnis vorliegen, das über eine reine Wohngemeinschaft hinausgeht. Keine häusliche Gemeinschaft besteht, wenn sich der Hilfebedürftige über große Teile des Tages in einem Heim befindet.99 Liegt keine häusliche Gemeinschaft vor, wurden aber Pflegeleistungen von einer der in § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII benannten Pflegepersonen erbracht, so soll eine analoge Anwendung des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII in Betracht kommen.100 Angesichts des Wortlauts des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII erscheint das Vorliegen einer Regelungslücke indes zweifelhaft.101 Zudem kann in solchen Fällen ein Rückgriff auf die Härtefallregelung des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII in Betracht kommen; dies entspricht wohl auch der in der Gesetzesbegründung hervortretenden Vorstellung der Entwurfsverfasser.102 
49Die Privilegierung des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII setzt weiter voraus, dass der Ehegatte, Lebenspartner oder Verwandte den Hilfebedürftigen „gepflegt“ hat. Erforderlich ist insoweit, dass der Verstorbene pflegebedürftig im Sinne des § 61 Abs. 1 SGB XII war und der Erbe dementsprechend Leistungen erbracht hat.103 Nicht erforderlich ist, dass der Erbe die Pflegeleistungen allein erbracht hat; ausreichend kann auch sein, dass er sich an der Pflege nur beteiligt hat104, z.B. wenn ein ambulanter Pflegedienst eingeschaltet war, solange die Leistungen eine Erheblichkeitsschwelle überschreiten.105 
50Der Erbe muss schließlich „nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person“ mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und diese gepflegt haben. Das Merkmal „nicht nur vorübergehend“ bezieht sich nach dieser Formulierung sowohl auf das Leben in häuslicher Gemeinschaft als auch auf die Pflege. Maßgeblich sein dürfte der nach außen hervortretende Wille des Erben, die Pflege und häusliche Gemeinschaft mit dem Leistungsempfänger dauerhaft oder zumindest langfristig, mindestens über ein Jahr, zu gestalten.106 Hätte der Gesetzgeber als Abgrenzungskriterium objektiv auf die tatsächliche Dauer des häuslichen Zusammenlebens und der Pflege abstellen wollen, so wäre eine Formulierung wie etwa „nicht nur kurzfristig“ naheliegender gewesen. Mit der Auslegung, wonach auf den nach außen hervortretenden Willen des Erben abzustellen ist, werden zudem die Abgrenzungsprobleme verringert, die sich ansonsten bei Abstellen auf die Dauer des Zusammenlebens ergäben; dafür, welche Dauer dann als Mindestdauer anzunehmen wäre, fehlen konkrete normative Anhaltspunkte. 
51Der Umstand, dass die leistungsberechtigte Person kurz vor ihrem Tod wegen verschlechtertem Gesundheitszustand stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wurde, steht mithin der Anwendung des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII nicht entgegen.107 Anders kann es sein, wenn die Person wegen verändertem Pflegebedarf in eine Pflegeeinrichtung aufgenommen wurde; dann kann aber die Annahme eines Härtefalls im Sinne des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII in Betracht kommen. 
52Auf die Privilegierung berufen kann sich von mehreren Erben nur derjenige, in dessen Person die Voraussetzungen des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII vorliegen. Die Regelung knüpft an eine besondere Beziehung zwischen einem Miterben und dem Hilfeempfänger an; sie stellt demnach auf die Erfüllung qualifizierter Merkmale in der Person eines Erben ab und ist dahin zu verstehen, dass (nur) derjenige Miterbe, der sich zu Lebzeiten des Hilfeempfängers der Mühe unterzogen hat, diesen bei sich aufzunehmen und zu pflegen, hierfür „belohnt“ werden soll.108 Bei dem Betrag des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII handelt es sich so – anders als in den Fällen des § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII – um einen erben- und nicht nachlassbezogenen Freibetrag. Diesem Verständnis steht der Wortlaut des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, der auf den „Wert des Nachlasses“ Bezug nimmt, nicht entgegen; denn § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII enthält – wie im Übrigen auch § 102 SGB XII insgesamt – gar keine ausdrücklichen Regelungen über die Behandlung von Erbengemeinschaften. Für die konkrete Berechnung der einzelnen Haftungsanteile (im Innenverhältnis) ist von dem Erbteil des privilegierten Erben der Freibetrag abzuziehen; sodann ist die Ersatzforderung quotal nach den Werten der nach Abzug des Freibetrags verbliebenen Erbteile auf die einzelnen Miterben zu verteilen; dabei ist die Haftung der einzelnen Erben (im Innenverhältnis) auf den Wert ihrer Erbteile bzw. beim privilegierten Erben auf den Wert des Erbteils abzüglich des Freibetrags begrenzt. Die Privilegierung eines Erben kann sich so zu Lasten der übrigen Erben auswirken. Dies entspricht auch Sinn und Zweck der Privilegierung. Sie soll nur einem von mehreren Erben zugutekommen, aber nicht dazu führen, dass der Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Kostenersatz geschmälert wird, wenn nach Abzug des Freibetrags der Erbteil des privilegierten Erben und die Erbteile der übrigen Erben für den Kostenersatz ausreichen (vgl. Rn. 23). 
 d. Besondere Härte nach Absatz 3 Nr. 3  
53Nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht geltend zu machen, soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalls eine besondere Härte bedeuten würde. 
54Die Formulierung („soweit“) macht deutlich, dass auch bei Vorliegen von Umständen, die an sich geeignet sind, eine besondere Härte zu begründen, nicht ohne weiteres vollständig von der Geltendmachung eines Ersatzanspruches abzusehen ist. Vielmehr steht die Annahme einer Härte in Relation zur Höhe des geltend zu machenden Ersatzanspruchs; der Anspruch ist nur insoweit nicht geltend zu machen, als gerade die Geltendmachung einer höheren Forderung eine besondere Härte begründen würde. 
55Aus der Formulierung des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII geht weiter hervor, dass die Härtefallregelung eng auszulegen ist.109 Der Gesetzgeber hat sich nicht auf den Erlass einer allgemeinen Härtefallregelung beschränkt, sondern darüber hinaus eine „besondere“ Härte verlangt. Erforderlich ist demnach, dass im Einzelfall für die Annahme einer besonderen Härte gewichtige Gründe persönlicher und wirtschaftlicher Art vorhanden sind. Es muss ein besonderer Lebenssachverhalt vorliegen, der von der dem § 102 SGB XII zugrunde liegenden Typik ansonsten nicht abgebildet wird.110 Als Orientierungspunkt kann die spezielle Regelung des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII dienen, die auch in der Gesetzesbegründung in die Nähe der Härtefallregelung gerückt wird; danach kann die Annahme einer besonderen Härte insbesondere dann in Betracht kommen, wenn im Einzelfall zwar die Voraussetzungen der Nr. 2 nicht erfüllt, aber vergleichbar sind.111 Allerdings wird in solchen Fällen dann in der Regel auch höchstens der Freibetrag nach Nr. 2 zugestanden werden können. 
55.1Eine Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhalts anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der Kosten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (vgl. BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R; BGH v. 27.08.2014 - XII ZB 133/12).
Aktualisierung vom 18.11.2014
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56Die Annahme einer besonderen Härte kann dann in Betracht kommen, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger zwar nicht verwandt war, aber ein anderweitig begründetes enges persönliches Verhältnis bestand112, ebenso, wenn eine Pflegeperson zusätzliche Strapazen auf sich nimmt, die mit der Entfernung zwischen Pflegeort und ihrem Aufenthaltsort verbunden sind113. Eine besondere Härte ist auch dann angenommen worden, wenn der Erbe auf ein zum Nachlass gehörendes Haus werterhöhende Aufwendungen zur Renovierung gemacht hat, weil der Erbe ansonsten gerade deshalb mehr Kosten zu ersetzen hätte, weil er selbst Aufwendungen gemacht hat.114 Anders ist es aber dann, wenn der Erbe nach dem Erbfall ein Darlehen aufgewandt hat, um das ererbte Haus zu renovieren und zu modernisieren; denn hierdurch hat das Haus eine Wertsteigerung erfahren, die dem Erben bei einem Verkauf zugutekäme.115 
56.1Der Umstand, dass die Ehepartnerin des verstorbenen Hilfeempfängers, für den der Sozialhilfeträger Kostenersatz nach § 102 SGB XII geltend macht, die je zur Hälfte im Miteigentum der Eheleute stehende Wohnimmobilie überwiegend finanziert hat, soll keinen Härtefall gem. § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII darstellen (LSG Baden-Württemberg v. 19.10.2016 - L 2 SO 4914/14). Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung darauf abgestellt, dass - trotz deutlich höheren Einkommens der Klägerin - auch der Hilfeempfänger mit seinem Einkommen einen Beitrag zum Familieneinkommen geleistet habe, wodurch sich die Summe des zur Verfügung stehenden Geldes zum Haushalten erhöht habe; die Finanzierung des Hausgrundstücks sei so möglich geworden. Das erstinstanzliche Gericht hatte demgegenüber in den Vordergrund gerückt, dass die Klägerin das den wesentlichen Teil des Vermögens darstellende Hausgrundstück fast ausschließlich selbst finanziert habe. Es ging in dem Fall mithin wesentlich um die Gewichtung von Beiträgen zum Familieneinkommen und so auch zur Finanzierung der Wohnimmobilie; die Ermittlung konkreter jeweiliger Beiträge zur Wohnimmobilie war ansonsten wegen des familiären Zusammenwirtschaftens erschwert. Das LSG hat unter Darlegung der Einkommenssituation einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag des Hilfeempfängers gesehen. Die Entscheidung ist insofern einzelfallgeprägt.
Aktualisierung vom 30.01.2017
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57Keine besondere Härte begründet der Umstand, dass vor der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs gegen die Erben des vorverstorbenen Ehegatten auch der Hilfeempfänger selbst verstorben ist.116 Eine besondere Härte wird man jedenfalls auch nicht regelmäßig annehmen können, wenn der Erbe das ererbte Vermögen bereits verbraucht hat; dies würde die Regelung des § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB XII, wonach der Erbe mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Vermögens haftet, unterlaufen.117 Auch Arbeitslosigkeit des Erben kann regelmäßig die Annahme einer besonderen Härte nicht ohne weiteres begründen; denn Bezugspunkt der Erbenhaftung ist der Nachlasswert und nicht das Einkommen des Erben.118 
58Eine besondere Härte ergibt sich nicht daraus, dass es sich bei dem ererbten Grundbesitz um Miteigentum an der Wohnung handelt, die ein Erbe mit seinem Ehegatten bewohnt hat und nach seinem Tod weiterhin bewohnt, selbst wenn dies zum Verlust eines früheren Familienheimes führen kann.119 
59Bei der Inanspruchnahme des Erben nach § 102 SGB XII ist nicht (ergänzend) auf § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII (Schonvermögen eigengenutzte Wohnung) zurückzugreifen. Vielmehr sind solche Umstände allein im Rahmen der Härtefallregelung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII zu prüfen. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII begründet kein „postmortales Schonvermögen“ zugunsten des Erben.120 Diese Auslegung entspricht der Systematik der §§ 102, 90 SGB XII. § 102 SGB XII geht grundsätzlich von einer Ersatzpflicht des Erben aus und betrifft vielfach gerade Fälle, in denen vor dem Ableben des Erblassers eine Privilegierung von Vermögen nach § 90 Abs. 2 und Abs. 3 SGB XII bestanden hat. Inwieweit der Erbe vor einer Ersatzverpflichtung nach § 102 SGB XII geschützt ist, ist aus § 102 SGB XII selbst, insbesondere dessen Absätzen 2 und 3, zu entnehmen. Der Gesetzgeber hat die Vorschriften über die Kostenersatzpflicht des Erben gerade nicht in einen Zusammenhang zu den Regelungen über das einzusetzende Vermögen gestellt.121 
59.1Das BSG bestätigt, dass § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII kein „postmortales Schonvermögen“ zugunsten des Erben begründet. Zu prüfen sein kann aber, ob eine besondere Härte vorliegt. Für die Annahme einer Härte können – soweit die Art der Verwertung eines Hausgrundstücks einen Umzug erfordert – Kriterien wie Alter, Pflegebedürftigkeit, Erkrankung, Behinderung, Verwurzelung am Wohnort oder die drohende Sozialhilfebedürftigkeit wegen der Erfüllung des Ersatzanspruchs nach Verwertung des Hausgrundstücks eine Rolle spielen (BSG v. 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R, nach Terminbericht Nr. 7/19).
Aktualisierung vom 06.03.2019
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60Der Freibetrag des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII kommt bei Vorhandensein mehrerer Erben nur dem Erben zugute, in dessen Person die Voraussetzungen für eine besondere Härte vorliegen; bei dem Freibetrag des § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII handelt es sich wie in den Fällen des § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII um einen erben- und nicht um einen nachlassbezogenen Freibetrag. Für die Aufteilung der Ersatzforderung auf die Erben gelten die Ausführungen zu § 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII entsprechend (vgl. Rn. 52). 
 4. Erlöschen des Anspruchs nach Absatz 4  
 a. Erlöschensfrist des Absatzes 4 Satz 1  
61Nach § 102 Abs. 4 Satz 1 SGB XII erlischt der Anspruch auf Kostenersatz in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. Nach dem Wortlaut des § 102 Abs. 4 Satz 1 SGB XII handelt es sich nicht um eine Verjährungsregelung, sondern um ein Erlöschen des Anspruchs. Für Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn gelten allerdings die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung sinngemäß (§ 102 Abs. 4 Satz 2 SGB XII i.V.m. § 103 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB XII). Das Erlöschen (wie im Übrigen im öffentlichen Recht auch die Verjährung) sind von der Behörde von Amts wegen zu beachten. Der Betroffene muss das Erlöschen nicht einredeweise geltend machen.122 Ein Ermessensspielraum besteht für die Behörde nicht. Das Erlöschen des Anspruchs infolge Fristablaufs gegenüber einem Miterben führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs gegenüber den weiteren als Gesamtschuldner haftenden Miterben.123 
62Das Erlöschen des Ersatzanspruchs gegenüber einem Erben soll sich auf Ersatzansprüche gegen – vor Fristablauf in Anspruch genommene – Miterben nicht auswirken; der Anspruch gegen die Miterben reduziere sich nicht anteilig. Das Erlöschen falle wie die Verjährung unter § 425 Abs. 2 BGB und wirke deshalb nur gegenüber dem Erben, in dessen Person die Voraussetzungen für das Erlöschen vorlägen. Den in Anspruch genommenen Miterben blieben gegenüber dem anderen Erben Ausgleichsansprüche nach § 426 Abs. 1 BGB.124 
 b. Hemmung, Ablaufhemmung, Neubeginn und Verjährung nach Absatz 4 Satz 2  
63§ 102 Abs. 4 Satz 2 SGB XII verweist auf § 103 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB XII. Nach § 103 Abs. 3 Satz 2 SGB XII gelten die §§ 203-214 BGB entsprechend. 
64Die §§ 203-209 BGB enthalten Regelungen über die Hemmung der Verjährung. Nach § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Im Zusammenhang des § 103 Abs. 3 SGB XII werden insoweit vor allem die §§ 203, 204 BGB von Bedeutung sein. Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist nach § 203 BGB der Fristablauf gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Eine Hemmung tritt auch durch Rechtsverfolgung ein; insbesondere wird der Fristablauf gehemmt durch Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB); insoweit enthält § 103 Abs. 3 Satz 3 SGB XII eine ergänzende Regelung (vgl. Rn. 66). 
65Die §§ 210, 211 BGB regeln die Fälle der Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen und in Nachlassfällen. Nach § 211 Satz 1 BGB tritt die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. § 212 BGB regelt Fälle des Neubeginns der Verjährung. Bedeutung wird vor allem § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB haben; danach beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. 
66Nach § 103 Abs. 3 Satz 3 SGB XII steht der Erhebung der Klage der Erlass eines Leistungsbescheids gleich125; der Leistungsbescheid muss zumindest den Betrag enthalten, den der Schuldner bezahlen soll.126 Der Verweis auf § 103 Abs. 3 Satz 3 SGB XII war zunächst in § 102 Abs. 4 SGB XII nicht enthalten. Mit dem Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 02.12.2006127 wurde dann § 102 Abs. 4 Satz 2 SGB XII aber neu gefasst und der Verweis auch auf § 103 Abs. 3 Satz 3 SGB XII bezogen. Es handelte sich um die Beseitigung eines Redaktionsversehens; aus § 92a Abs. 3 Satz 2 HS. 1 und 2 BSHG waren ab dem 01.01.2005 § 103 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB XII geworden, in dem Verweis des § 102 Abs. 4 Satz 2 SGB XII war dies zunächst nicht berücksichtigt worden.128 
67Ist ein Ersatzanspruch durch unanfechtbaren Leistungsbescheid festgestellt, so gilt eine 30-jährige Verjährungsfrist (§ 197 BGB, § 52 Abs. 2 SGB X)129 und nicht mehr die dreijährige Erlöschensfrist. Denn bei der Erlöschensfrist handelt es sich um eine Geltendmachungsfrist und nicht auch um eine Durchsetzungsfrist.130 Nach Unanfechtbarkeit des die Leistungspflicht verfügenden Verwaltungsakts ist Rechtsgrund für die Ersatzpflicht der für die Beteiligten bindend gewordene Verwaltungsakt (§ 77 SGG); dass auch dieser nach drei Jahren kraft Gesetzes erlöschen soll, kann ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht angenommen werden. 
 C. Praxishinweise 
 I. Verwaltungsverfahren 
68Eine spezielle verfahrensrechtliche Regelung betreffend die Geltendmachung von Ersatzansprüchen enthält § 117 SGB XII. Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII haben (u.a.) Kostenersatzpflichtige dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dies erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Die Auskunftspflicht kann gegenüber dem Pflichtigen durch Verwaltungsakt konkretisiert und im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden.131 Die Vorschrift kann im Zusammenhang des § 102 SGB XII vor allem Bedeutung erlangen für die Ermittlung des Erbes, soweit der Sozialhilfeträger entsprechende Erkenntnisse nicht schon im Zusammenhang mit der Leistungserbringung an den Erblasser erlangt hat. 
69Bei der Ermittlung der Erben kann der Sozialhilfeträger oder die zur Entscheidung berufene Stelle vom Inhalt eines vom Nachlassgericht erteilten Erbscheins ausgehen. Für den Erbschein gilt die Vermutung der Richtigkeit (§ 2365 BGB). Wenn keine gewichtigen Gründe erkennbar sind, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht gegen die Richtigkeit des Erbscheins sprechen, ist deshalb von dessen Richtigkeit auszugehen.132 Selbst einleiten kann die Behörde das Erbscheinsverfahren nicht; dies ist nur in – hier nicht vorliegenden – Ausnahmefällen möglich (vgl. die §§ 792, 896 ZPO). Ist kein Erbschein erteilt, muss die Behörde deshalb selbst Ermittlungen anstellen und die Erbfolge beurteilen. Die Ermittlungstiefe kann sich dabei an anderweitig geregelten gesetzlichen Nachweiserfordernissen für die Erbfolge orientieren. Zu erwähnen ist insbesondere § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO, wonach der Nachweis für die Erbfolge durch eine in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen Verfügung von Todes wegen und der vom Nachlassgericht aufgenommenen Niederschrift über die Eröffnung geführt werden kann. Für die Behörde besteht die Möglichkeit, sich beim Nachlassgericht für die Beurteilung der Erbfolge erforderliche Urkunden zu beschaffen (§ 357 FamFG). 
69.1Der 2. Senat des BSG wendet in einer neueren Entscheidung (v. 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R) auf einen Erbschein § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 417 ZPO an und führt aus, dass der Erbschein als öffentliche Urkunde vollen Beweis für seinen Inhalt erbringe. Zu beachten ist dabei, dass Inhalt des Erbscheins Feststellungen des Nachlassgerichts über die Erfolge sind. Dass das Nachlassgericht die bescheinigten Feststellungen getroffen hat, beweist der Erbschein als öffentliche Urkunde; für die Beurteilung der Richtigkeit der Feststellungen dürfte der prozessuale Maßstab sich aus der Regelung des § 2365 BGB ableiten (vgl. BFH v. 22.11.1995 - II R 89/93; BVerwG v. 05.02.1986 - 3 B 92/84; BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R; BSG v. 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R und BSG v. 15.6.2010 - B 2 U 26/09 R).
Aktualisierung vom 17.08.2017
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70Kostenersatzansprüche nach § 102 SGB XII sind durch Leistungsbescheide geltend zu machen; die Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage ohne den vorherigen Erlass eines Leistungsbescheids wäre unzulässig.133 
71Die Leistungsbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 33 SGB X); unverzichtbar ist die Angabe des Betrags, den der Adressat bezahlen soll134; für die Herbeiführung der Wirkungen des § 103 Abs. 3 Satz 3 SGB XII reicht ein Bescheid, der die Ersatzpflicht nur dem Grunde nach feststellt, nicht aus.135 Die Bescheide müssen mit einer Begründung versehen sein (§ 35 SGB X); erforderlich ist insbesondere eine Darstellung der Zusammensetzung der Ersatzforderung. 
72Sollen mehrere Erben als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, so müssen Leistungsbescheide an alle betroffenen Erben gerichtet werden. Aus der Formulierung der jeweiligen Verfügungssätze sollte sich ergeben und es muss sich zumindest durch Auslegung der jeweiligen Bescheide insgesamt ergeben, dass eine Inanspruchnahme in Gesamtschuldnerschaft erfolgen soll. Lässt sich die gesamtschuldnerische Haftung auch durch Auslegung aus den Bescheiden nicht ermitteln, sind diese inhaltlich unrichtig. Ein Hinweis auf eine gesamtschuldnerische Haftung nicht in Anspruch genommener Gesamtschuldner soll allerdings entbehrlich sein.136 
73Widerspruch und Klage gegen die Leistungsbescheide haben aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG). Die sofortige Vollziehung kann von der Behörde unter den Voraussetzungen des § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet werden; erforderlich ist dabei die schriftliche Begründung des besonderen Interesses. Das besondere Interesse ist mehr als das für den Erlass des Verwaltungsakts erforderliche Interesse. Notwendig ist in der Regel ein zusätzliches öffentliches Interesse an dem sofortigen Vollzug, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts nicht zur Begründung des sofortigen Vollzugs ausreichen.137 
 II. Gerichtsverfahren 
74Im Gerichtsverfahren ist der Sozialhilfeträger für die Anspruchsvoraussetzungen des Ersatzanspruchs darlegungs- und beweispflichtig; eine Unaufklärbarkeit geht zu seinen Lasten. Umstände, die in der persönlichen Sphäre eines Betroffenen liegen, hat dieser aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht aber selbst darzulegen.138 
75Bei der Überprüfung von Erstattungsbescheiden ist die Rechtmäßigkeit der Leistungen, für die Ersatz verlangt wird, in vollem Umfang von Amts wegen zu überprüfen.139 Der Ersatzpflichtige muss insoweit nicht selbst Überprüfungen durchführen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung äußern; ihm werden dazu häufig auch die erforderlichen Informationen fehlen. 
76Wird eine Forderung gegen einen Gesamtschuldner geltend gemacht und wendet sich dieser gegen die Forderung, so müssen andere Gesamtschuldner nicht notwendig beigeladen werden.140 Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG liegen nicht vor. Gesamtschuldner sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung gegenüber allen Gesamtschuldnern nur einheitlich ergehen kann. Entsprechendes hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der notwendigen Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) entschieden im Hinblick auf § 425 Abs. 2 BGB, wonach das gegen einen Gesamtschuldner ergangene Urteil nur für und gegen diesen Rechtskraft entfaltet.141 Dementsprechend könnte auch durch eine (notwendige) Beiladung keine Rechtskrafterstreckung auf die Gesamtschuldner erreicht werden. 
76.1Wenn nur ein Erbe für eine Nachlassverbindlichkeit in Anspruch genommen wird, müssen Miterben zum Verfahren nicht notwendig beigeladen werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16).
Aktualisierung vom 12.02.2018
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77Die Klage des Erben ist gegen den ihn zum Kostenersatz heranziehenden Bescheid nicht kostenprivilegiert im Sinne des § 183 SGG.142 
77.1So auch LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16.
Aktualisierung vom 12.02.2018
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