Werk:jurisPK-Straßenverkehrsrecht
Herausgeber:Freymann/Wellner
Autor:Wern
Auflage:1. Auflage 2016
Stand:04.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Wern in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 37 StVO Zitiervorschlag
§ 37 StVO  Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil

(Fassung vom 06.03.2013, gültig ab 01.04.2013)

(1) 1Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. 2Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.
(2) 1Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb – Rot – Rot und Gelb (gleichzeitig) – Grün. 2Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.
1. An Kreuzungen bedeuten:
Grün: „Der Verkehr ist freigegeben“.
Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.
Grüner Pfeil: „Nur in Richtung des Pfeils ist der Verkehr freigegeben“.
Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass, wer links abbiegt, die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen kann.
Gelb ordnet an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“.
Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.
Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“.
Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. 9Wer ein Fahrzeug führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. 10Dabei muss man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.
Schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an.
Ein einfeldiger Signalgeber mit Grünpfeil zeigt an, dass bei Rot für die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.
2. An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.
3. Lichtzeichenanlagen können auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkt sein.
4. Für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. 2Für Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Omnibusse des Linienverkehrs und nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs, wenn diese einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen; dies gilt zudem für Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind.
5. Gelten die Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende oder nur für Rad Fahrende, wird das durch das Sinnbild „Fußgänger“ oder „Radverkehr“ angezeigt. 2Für zu Fuß Gehende ist die Farbfolge Grün-Rot-Grün; für Rad Fahrende kann sie so sein. 3Wechselt Grün auf Rot, während zu Fuß Gehende die Fahrbahn überschreiten, haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen.
6. Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. 2Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. 3An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.
(3) 1Dauerlichtzeichen über einem Fahrstreifen sperren ihn oder geben ihn zum Befahren frei.
2Rote gekreuzte Schrägbalken ordnen an:
„Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden“.
3Ein grüner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet:
„Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben“.
4Ein gelb blinkender, schräg nach unten gerichteter Pfeil ordnet an:
„Fahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln“.
(4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.
(5) Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 3
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 12
 Rn. 12
 Rn. 12
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 15
 Rn. 16
 Rn. 18
 Rn. 18
 Rn. 19
 Rn. 21
 Rn. 25
 Rn. 29
 Rn. 31
 Rn. 34
 Rn. 35
 Rn. 40
 Rn. 41
 Rn. 42
 Rn. 44
 Rn. 44
 Rn. 49
 Rn. 51
 Rn. 52
 Rn. 53
 Rn. 54
 Rn. 54
 Rn. 56
 Rn. 56
 Rn. 62
 Rn. 67
 Rn. 70
 Rn. 71
 Rn. 76
 Rn. 76
 Rn. 76
 Rn. 77
 Rn. 79
 Rn. 81
 Rn. 83
 Rn. 84
 Rn. 87
 Rn. 89
 Rn. 108
 Rn. 109
 A. Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1§ 37 StVO ist durch die Neufassung der StVO vom 16.11.1970 in das Gesetz aufgenommen worden.1 Durch VO vom 27.11.1975 wurden Absatz 2 Nr. 2, Nr. 4 Satz 2 und Nr. 5 Satz 2 neu geregelt.2 Durch VO vom 21.07.1980 wurde Absatz 2 Nr. 1 teilweise geändert und Absatz 3 Satz 4 eingefügt.3 Durch VO vom 22.03.1988 wurde Absatz 2 Nr. 6 eingefügt.4 Durch VO vom 19.03.1992 wurde Absatz 2 Nr. 1 Satz 8 neu geregelt und Satz 9 eingefügt.5 Durch VO vom 14.12.1993 wurde die Überschrift neu gefasst, Absatz 2 Nr. 1 Sätze 8 bis 10 eingefügt (Grünpfeil) und Absatz 2 Nr. 1 Satz 8 in Absatz 2 Nr. 1 Satz 11 umnummeriert.6 Durch VO vom 14.12.2001 wurde Absatz 3 Satz 1 neu geregelt.7 Die sog. „Schilderwaldnovelle“ (VO vom 05.08.2009),8 die auch Änderungen des § 37 StVO mit sich brachte, ist durch die VO vom 06.03.2013 kassiert worden, da sie dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot nicht in jeder Hinsicht genügte.9 Durch VO vom 06.03.2013 ist die Vorschrift neu gefasst worden.10 
2Amtliche Begründung: BR-Drs. 420/70, S. 75; BR-Drs. 420/70 B, S. 11. Amtliche Begründung zur VO vom 27.11.1975: BR-Drs. 503/75, S. 15. Amtliche Begründung zur VO vom 21.07.1980: BR-Drs. 267/80, S. 17; BR-Drs. 267/80 B, S. 17. Amtliche Begründung zur VO vom 22.03.1988: BR-Drs. 577/87 B, S. 16. Amtliche Begründung zur VO vom 19.03.1992: BR-Drs. 75/92, S. 73. Amtliche Begründung zur VO vom 14.12.1993: BR-Drs. 689/93 B, S. 3. Amtliche Begründung zur VO vom 14.12.2001: ohne (vgl. BR-Drs. 751/01). Amtliche Begründung zur VO vom 05.08.2009: BR-Drs. 153/09, S. 96 (überholt, vgl. Rn. 1). Amtliche Begründung zur VO vom 06.03.2013: BR-Drs. 428/12, S. 136. 
 II. Systematik 
 1. Vorgängervorschriften 
3§ 37 StVO ist die Nachfolgebestimmung zu § 2 Abs. 3 StVO 1937,11 der schon die Wechsellichtzeichen (damals Farbzeichen) und deren Bedeutung regelte. Das Haltverbot des § 37 Abs. 1 Satz 2 StVO war früher in § 12 Abs. 1 Nr. 7 StVO enthalten, das Haltverbot des § 37 Abs. 5 StVO in § 12 Abs. 1 Nr. 6 f StVO. 
 2. Parallelvorschriften 
4Die Lichtzeichen nach § 37 StVO sind mit den Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten (§ 36 StVO) funktions- und wirkungsgleich (vgl. Rn. 12). Das erlaubte Nebeneinanderfahren nach § 37 Abs. 4 StVO überschneidet sich teilweise mit § 7 StVO. 
 3. Untergesetzliche Normen und Verwaltungsvorschriften 
5VwV-StVO zu § 37 StVO. 
 4. Systematische Zusammenhänge 
6Die Lichtzeichen und der Grünpfeil (Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund) gehören zu den Zeichen und Verkehrseinrichtungen des II. Abschnitts der StVO, wodurch sie von den allgemeinen Verkehrsregeln des I. Abschnitts der StVO abgegrenzt sind. Die systematische Stellung der Lichtzeichen unmittelbar hinter den Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (§ 36 StVO) macht Sinn aufgrund der gleichen Funktion und Wirkung (vgl. Rn. 12). Das gelbe und blaue Blinklicht nach § 38 StVO gehören nicht zu § 37 StVO, da sie keine Lichtzeichen sind (vgl. die Kommentierung zu § 38 StVO Rn. 6, 19, 20). § 37 Abs. 4 StVO gehört zu den Regeln über das Nebeneinanderfahren (§ 7 StVO). Die Ermächtigung zur Einrichtung von Lichtzeichenanlagen findet sich in § 45 Abs. 3 StVO. 
 III. Ausgewählte Literatur 
7Beck/Löhle/Kärger/Schmedding/Siegert, Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren, 11. Aufl.; Buck/Pütz/Müller, Das messtechnische Gutachten zur Ermittlung der tatsächlich nachweisbaren Rotlichtzeit beim Rotlichtverstoß, DAR 2011, 748; Busch/Krenberger, Der Rotlichtverstoß als verkehrsrechtliches Problem, DAR 2015, 48; Gebhardt, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 1: Verteidigung in Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, 8. Aufl., § 23 Rotlichtverstöße; Jox, Zur Haftung bei fehlerhafter Ampelschaltung, NZV 1989, 133; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 3. Aufl.; Krumm, Toleranzen bei Rotlichtüberwachungsanlagen, SVR 2007, 286; Krumm, Verteidigung bei Rotlichtverstößen, NJW 2016, 380; Lorenz, Wann ist das Überfahren einer roten Ampel erlaubt?, NZV 2015, 471; Lorenz, Der Wirkungsbereich einer roten Ampel, NZV 2015, 575; Schwake, Zur rechtlichen Bewertung von „feindlichem Grün“, VersR 2007, 1620; Schulz-Arenstorff, Die Tücken des grünen Rechtsabbiegepfeils – Zur Dogmatik des § 37 II Nr. 1 S. 8-10 StVO, NZV 2008, 67; Seidenstecher, Die Grünpfeil-Regelung in der StVO, NZV 1994, 96. 
7.1Janeczek, Kreuzungskollision zwischen Pkw mit Grünlicht und Einsatzfahrzeug, ZfSch 2017, 243.
Aktualisierung vom 18.04.2018
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7.2Dembsky/Nugel, Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfällen und Unfallrekonstruktion durch Auswertung von Verkehrsrechnerdaten, DAR 2017, 724.
Aktualisierung vom 07.06.2018
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 B. Bedeutung und Zweck der Norm 
8§ 37 StVO ist die zentrale Norm für Lichtzeichen (früher: Farbzeichen) im Straßenverkehr. Die Lichtzeichenanlagen (Verkehrsampeln) dienen dazu, die Verkehrsregelung an Stellen, wo mehrere Verkehrsströme einander berühren oder schneiden, zu vereinfachen und einen gefahrlosen Ablauf der Verkehrsbewegungen, insbesondere an viel befahrenen Kreuzungen, zu ermöglichen.12 Die Verkehrsverhältnisse können dadurch geordnet und die unterschiedlichen Verkehrsarten wie z.B. Fahrzeugverkehr, Fußgänger- und Radverkehr sicher auseinandergehalten werden.13 Die Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage hat die gleiche Wirkung und Funktion wie die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten nach § 36 StVO.14 Die Lichtzeichen haben eine überragende praktische Bedeutung im Ordnungswidrigkeitenrecht. Da Rotlichtverstöße – im Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit – häufig Ursache schwerer Unfälle sind, weil andere Verkehrsteilnehmer, und zwar insbesondere Kinder sowie Fußgänger und Radfahrer, in verstärktem Maße auf das Grünlicht für den Querverkehr vertrauen, hat der Verordnungsgeber in der BKatV i.V.m. dem BKat für Rotlichtverstöße detaillierte Regelungen im Rahmen eines abgestuften Sanktionensystems getroffen. Dies gilt insbesondere in den Fällen qualifizierter Rotlichtverstöße, die entweder objektiv abstrakt oder konkret besonders gefährlich sind oder subjektiv eine besonders grobe Nachlässigkeit eines Verkehrsteilnehmers erkennen lassen (vgl. dazu Rn. 77, Rn. 79).15 
9Der Grünpfeil (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 8-10 StVO), der im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands bundesweit eingeführt wurde, ist kein Lichtzeichen, sondern ein Pfeilschild,16 und wegen seines unmittelbaren Zusammenhangs mit der Lichtzeichenanlage in § 37 StVO mitgeregelt. 
10Die Regelungen über die Lichtzeichen werden flankiert durch die Haltverbote des § 37 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 StVO, die früher in § 12 StVO enthalten waren. 
11Zum Schutzbereich der einzelnen Regelungen vgl. allgemein Rn. 19 ff. sowie die Erläuterungen zu den einzelnen Regelungen. 
 C. Regelungsinhalt 
 I. Lichtzeichen 
 1. Allgemeines 
12Bei den Lichtzeichen des § 37 StVO (Wechsellichtzeichen und Dauerlichtzeichen) handelt es sich um verkehrsrechtliche Anordnungen, die den Vorrang regeln (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 StVO). Deshalb sind das blaue und gelbe Blinklicht nach § 38 StVO keine Lichtzeichen im Sinne der StVO (vgl. die Kommentierung zu § 38 StVO Rn. 6). Die Regelung über Lichtzeichen in § 37 StVO ist abschließend.17 Andere als die beschriebenen Lichtzeichen sind danach unzulässig. Die einzelnen Lichtzeichen stellen nach gefestigter Rechtsprechung Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen dar.18 Sie werden durch das Aufleuchten der Farben wirksam19 und haben dieselbe Funktion und Wirkung wie die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten nach § 38 StVO.20 Es finden die allgemeinen Grundsätze für Verkehrszeichen, Zeichen und Weisungen entsprechende Anwendung (vgl. dazu die Kommentierung zu § 36 StVO Rn. 8 und die Kommentierung zu § 39 StVO Rn. 10, dort auch zur Hierarchie der Anordnungen und Regeln im Verkehr), mithin auch die Regel, dass nichtige Verkehrsanordnungen unbeachtlich sind.21 Eine nichtige Regelung liegt etwa vor bei der Anzeige von „Dauerrot“ aufgrund einer Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage,22 aber auch bei einer von einem Bauunternehmer ungenehmigt aufgestellten Lichtzeichenanlage.23 Bei nicht vorgesehenen Lichtzeichen ist zu prüfen, ob den Lichtzeichen eine sinnvolle Bedeutung im Vergleich mit der Wertung der gesetzlich bestimmten Lichtzeichen gegeben werden kann.24 Die Folgen einer nichtigen Lichtzeichenregelung sind nicht dieselben wie die bei einer (bewusst) ausgeschalteten Ampel (Geltung der nachrangigen Verkehrsanordnungen; vgl. in dieser Rn. weiter unten). Eine nichtige Lichtzeichenregelung führt vielmehr zur gesteigerten Sorgfalt und Rücksichtnahme.25 Aufgrund des Sichtbarkeitsgrundsatzes (vgl. dazu die Kommentierung zu § 39 StVO Rn. 13) gelten die Lichtzeichen nur gegenüber den anwesenden Verkehrsteilnehmern,26 soweit sie für diese sichtbar sind.27 Gegenüber den in den Kreuzungsbereich eingefahrenen Fahrzeugführern entfaltet ein Wechsel in den Lichtzeichen der Ampel daher keine Regelungswirkung. Vielmehr leitet sich deren Rechtsposition in erster Linie aus dem Lichtzeichen ab, das für sie beim Einfahren in den Kreuzungsbereich bzw. Einmündungsbereich maßgebend war, etwa beim sog. „Nachzüglervorrang“ (vgl. Rn. 28).28 Allerdings müssen die Verkehrsteilnehmer ihrerseits alles tun, damit ihre Sicht auf die Lichtzeichenanlage nicht beeinträchtigt wird (z.B. ausreichender Abstand zum Vordermann29; Schutz gegen Sonnenblendung).30 Eine Lichtzeichenanlage, die keine Lichtzeichen abgibt, entfaltet keine Regelungswirkung.31 In diesem Fall finden – mangels Zeichen oder Weisungen eines Polizeibeamten – die nachrangigen Verkehrsanordnungen und Regeln Anwendung. Um Verkehrsstockungen zu vermeiden, sind die bevorrechtigten Kraftfahrer gehalten, phasenweise auf ihr Vorrecht zu verzichten (vgl. § 11 Abs. 1, 3 StVO).32 Bei gerade erfolgter Inbetriebnahme einer Ampel gelten ähnliche Regeln wie bei dem „Nachzüglervorrang“ (vgl. Rn. 28).33 
 2. Vorrang der Lichtzeichen (Absatz 1 Satz 1) 
13Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 StVO gehen die Lichtzeichen Vorrangregeln (z.B. § 8 Abs. 1 StVO;34 § 9 StVO)35 und Vorrang regelnden Verkehrszeichen (z.B. Zeichen 205)36 vor (Ausnahme: Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten, § 36 Abs. 1 Satz 2 StVO). Ohne diesen Vorrang würde der betroffene Verkehrsteilnehmer bei Befolgung der Lichtzeichen u.U. gegen andere vorranggebende Anordnungen oder Regeln im Straßenverkehr verstoßen (Bsp.: vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen wie Zeichen 205 – Vorfahrt gewähren). Sonstige Anordnungen und Regeln bleiben hiervon unberührt, z.B. Überholverbote.37 Auch die Markierungen der Zeichen 295 bis 297 werden durch die Lichtzeichen nicht verdrängt.38 Das folgt bereits aus dem (geänderten) Wortlaut der Vorschrift, der den Begriff der „Fahrbahnmarkierungen“ nicht mehr kennt.39 
 3. Befolgungspflicht, allgemeine Sorgfaltspflicht (Absatz 2 Nr. 1 Satz 6) 
14Wie Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten sind auch Lichtzeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO analog) unmittelbar zu befolgen (vgl. näher die Kommentierung zu § 36 StVO Rn. 20). Die Befolgungspflicht ist Ausfluss des Vorrangs der Lichtzeichen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 StVO. Die von den Lichtzeichen betroffenen Verkehrsteilnehmer haben die Wechsellichtzeichen sinnvoll und verkehrsangepasst unter Beachtung der allgemeinen Sorgfaltspflichten (z.B. § 1 StVO und § 11 StVO) zu befolgen.40 Die Betonung der Sorgfaltspflicht in § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 6 StVO hat dieselbe Bedeutung wie bei den Zeichen und Weisungen des § 38 StVO. Sie führt daher zu keiner Verschärfung der allgemeinen Sorgfalt und zu keiner Begründung weitergehender besonderer Sorgfaltspflichten. Die Bestimmung dient vielmehr der Verdeutlichung und enthält nur einen (besonderen) Hinweis auf die immer geltenden allgemeinen Sorgfaltspflichten jedes Verkehrsteilnehmers.41 Durch diesen Hinweis ist ferner klargestellt, dass nicht sämtliche für den Verkehrsteilnehmer geltenden Anordnungen und Regeln durch das Wechsellichtzeichen außer Kraft gesetzt sind, sondern nur diejenigen, denen das Lichtzeichen entgegensteht.42 Der Betroffene darf dabei grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Dauer der Lichtphasen den Anforderungen der VwV zu § 37 StVO entspricht.43 Auf eine fehlende Ortskenntnis kann sich der durch die Lichtzeichen Betroffene aber nicht berufen. Wer sich nicht auskennt, muss das durch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht ausgleichen.44  
 4. Haltverbot vor Lichtzeichen (Absatz 1 Satz 2) 
15Das Verbot, bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen zu halten, wenn es dadurch verdeckt wird, war früher in § 12 Abs. 1 Nr. 7 StVO geregelt.45 Wie jedes andere Haltverbot spricht es auch ein Parkverbot aus.46 Es dient dem Zweck, die Lichtzeichen sichtbar zu halten (Sichtbarkeitsgrundsatz; vgl. Rn. 12). Verdeckt sind die Lichtzeichen daher, wenn die freie Sicht auf sie konkret behindert ist.47 Zum Haltverbot nach Absatz 5 vgl. Rn. 52. 
 5. Nebeneinanderfahren (Absatz 4) 
16Zum Nebeneinanderfahren vgl. zunächst die Kommentierung zu § 7 StVO Rn. 9 ff. 
17Der Verordnungsgeber erachtet es als zweckmäßig, dass sich schon das zweite an eine Lichtzeichenanlage herankommende Kraftfahrzeug neben ein bei Rot wartendes Fahrzeug setzt, wenn dazu Raum genug ist.48 Deshalb erlaubt er das Nebeneinanderfahren, also die Befreiung vom Rechtsfahrgebot, wo Lichtzeichen den Verkehr regeln. In persönlicher Hinsicht erfasst die Vorschrift alle Verkehrsteilnehmer, die „fahren“, mithin nicht nur Führer von Kraftfahrzeugen, sondern auch Fahrradfahrer.49 Der räumliche Geltungsbereich des § 37 Abs. 4 StVO beginnt da, wo das Fahrverhalten durch das Lichtzeichen beeinflusst wird, was den Betrieb einer Lichtzeichenanlage (innerorts oder außerorts) voraussetzt,50 und endet dort, wo hinter dem Lichtzeichen das Rechtsfahrgebot wieder befolgt werden muss.51 Das schließt aber nicht aus, dass nach dem Ende des Geltungsbereichs der Lichtzeichenanlage eine Befreiung vom Rechtsfahrgebot nach anderen Regeln eingreift, z.B. nach § 7 StVO. § 37 Abs. 4 StVO überschneidet sich mit dem Anwendungsbereich des § 7 Abs. 3 StVO. Rechtliche Bedeutung hat die Vorschrift vor allem durch ihre Befreiung vom Rechtsfahrgebot bei geringem Verkehrsaufkommen. Bei hohem Verkehrsaufkommen gilt dagegen für Kraftfahrzeuge ohnehin die Befreiung nach § 7 Abs. 1 StVO.52 Zwar enthält die Vorschrift keine ausdrückliche Regelung zum Überholen, doch wird im Interesse eines flüssigen Verkehrs das Überholen – auch rechts – im Regelungsbereich der Ampelanlage als zulässig angesehen.53 Das gilt auch beim sog. „fliegenden Start“ an der Ampel, wenn also ohne vor dem Lichtzeichenwechsel nochmals anzuhalten, in die Kreuzung/Einmündung eingefahren wird.54 Überholverbote sind im Übrigen zu beachten.55 
 II. Wechsellichtzeichen 
 1. Allgemeines 
18Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 StVO sind die einzigen zulässigen Wechsellichtzeichen Grün, Gelb und Rot,56 und zwar in der Farbfolge Grün – Gelb – Rot – Rot und Gelb (gleichzeitig) – Grün. Die Anordnung der Wechsellichtzeichen an der Ampel ist durch § 37 Abs. 2 Satz 2 StVO verbindlich vorgegeben (Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten). Auf Wechsellichtzeichen finden die allgemeinen Grundsätze für Lichtzeichen Anwendung (vgl. Rn. 12 ff.). Der Begriff des Wechsellichtzeichens setzt voraus, dass das Lichtzeichen „wechselt“. Das ist bei einer Ampel, die für einen Verkehrsteilnehmer stets rotes Dauerlicht anzeigt, nicht der Fall (zur Nichtigkeit bei „Dauerrot“ vgl. Rn. 12).57 Ob ein – entgegen VwV zu § 37 StVO – blinkendes Wechsellichtzeichen nichtig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.58 Zur Einrichtung der Lichtzeichenanlagen mit Wechsellicht enthalten sowohl die VwV zu § 37 StVO als auch die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) eingehende Erläuterungen, auf die hier nur hingewiesen werden kann. Diese Vorschriften entfalten zwar keine unmittelbare Wirkung gegenüber den betroffenen Verkehrsteilnehmern. Sie sind für die Gerichte jedoch mittelbar von Bedeutung. Denn sie haben neben ihrer verbindlichen Wirkung für die Straßenverkehrsbehörde zugleich die Aufgabe, die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Situationen sicherzustellen.59 
 2. Schutzbereich 
19Die Frage nach dem (räumlichen) Schutzbereich von Wechsellichtzeichen hat im Rahmen des § 37 StVO enorme praktische Bedeutung. Denn danach entscheidet sich, ob ein Verstoß gegen die Norm vorliegt, der die Rechtsfolgen im Zivil- und Strafrecht, insbesondere aber im Ordnungswidrigkeitenrecht (Stichwort: Fahrverbot) auslöst. Unbestritten ist, dass die Wechsellichtzeichen nach dem Wortlaut des § 37 StVO (z.B. „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“, „Halt vor der Kreuzung“) und nach dem Sinn und Zweck der Regelung (vgl. Rn. 8) den „Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich“ schützen sollen. Abgrenzungsschwierigkeiten bestehen aber bei der Bestimmung des maßgeblichen „Kreuzungs- und Einmündungsbereichs“, nicht zuletzt deswegen, weil die Entscheidung immer einzelfallabhängig anhand der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu treffen ist.60 Die Pflicht zur Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kann aber nicht davon entbinden, den Schutzbereich der Wechsellichtzeichen anhand möglichst eindeutiger, gerichtlich nachprüfbarer und für eine Vielzahl von Fällen geltender Kriterien zu bestimmen. Denn die Verkehrssicherheit verlangt – wie der BGH zu Recht betont – insbesondere soweit Vorfahrtsfragen in Rede stehen, eindeutige, von allen Verkehrsteilnehmern rasch erfassbare und in ihrer Aussage nicht erst nach Maßgabe von Schutzzweckerwägungen zu bestimmende Regelungen.61 Deshalb sind neuere Tendenzen in der Rechtsprechung, wonach an die Stelle von klar abgegrenzten Bereichen geschützte „Räume“ mit ungefähren Größenangaben (z.B. „10 bis 15 m hinter der Lichtzeichenanlage“) treten,62 kritisch zu sehen.63 Vorzugswürdig erscheint die herkömmliche Auffassung zum Schutzbereich einer Ampel. Danach gehört zu dem durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich der gesamte Kreuzungs- oder Einmündungsbereich, wie er durch die Fluchtlinien der sich kreuzenden bzw. einmündenden Fahrbahnen begrenzt wird,64 mit der gesamten Fahrbahn einschließlich der Sonderfahrstreifen.65 Geschützt sind des Weiteren die parallel zum Kreuzungs- und Einmündungsbereich verlaufenden Randstreifen oder Parkstreifen sowie Geh- und Radwege.66 Denn für die Teilnehmer des geschützten Querverkehrs oder einmündenden Verkehrs macht es keinen Unterschied, ob ein Fahrzeug aus der gesperrten Fahrtrichtung im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich auf der Fahrbahn oder unter Umgehung der Lichtzeichenanlage zunächst auf einen Rad- oder Gehweg oder Randstreifen ausweicht und dadurch eine Gefahrensituation hervorruft, die durch das Rotlicht der Signalanlage gerade vermieden werden soll.67 Dagegen ist eine markierte Aufstellfläche für Radfahrer vor der Lichtzeichenanlage nicht vom Schutzbereich der Lichtzeichen umfasst. Das Einfahren in eine Aufstellfläche bei Rotlicht begründet keinen Rotlichtverstoß, sondern allenfalls ein unzulässiges Überfahren einer Haltelinie.68 Ist der Schutzbereich der Lichtzeichenanlage nicht betroffen, schließt dies nicht aus, dass die durch die Lichtzeichen bestimmte Verkehrssituation die Verantwortlichkeit der Beteiligten mitbestimmt (vgl. Rn. 38). 
19.1Die hier vertretene Auffassung vom Schutzbereich einer Ampel hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 19.01.2018 noch einmal bestätigt und klargestellt, dass durch ein Umfahren der Ampel außerhalb dieses Bereichs § 37 StVO nicht verletzt wird und auch § 2 StVO nicht betroffen ist, wenn zum Umfahren nur Fahrflächen benutzt werden (OLG Hamm v. 19.01.2018 - I-26 U 53/17).
Aktualisierung vom 26.03.2018
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20Zum persönlichen Schutzbereich vgl. die Erläuterungen zu den einzelnen Lichtzeichen. 
 3. Wirkungsbereich 
21Der Schutzbereich der Lichtzeichenanlage ist von dem sog. Wirkungsbereich der Wechsellichtzeichen abzugrenzen. Darunter ist der Bereich zu verstehen, in dem die Wechsellichtzeichen Geltung beanspruchen, also zu befolgen sind.69 Dass Schutzbereich und Wirkungsbereich (Geltungsbereich) einer Lichtzeichenanlage nicht identisch sind, wird schon daran deutlich, dass das Haltegebot des Rotlichts sich auf den Bereich „vor der Kreuzung“ bezieht (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO), mithin auf einen Bereich außerhalb des „geschützten Kreuzungsbereichs“. 
22Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Wirkungsbereich der Wechsellichtzeichen enthält nur § 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO. Da die Wechsellichtzeichen nach § 37 Abs. 2 StVO ausdrücklich nur für Kreuzungen gelten, erstreckt die Vorschrift deren Geltung auf alle anderen Straßenstellen. Die Grundsätze des Absatzes 2 sind danach auf andere Straßenstellen „entsprechend“ zu übertragen. Für das Haltegebot an Einmündungen gelten daher die für Kreuzungen maßgeblichen Überlegungen. Bei anderen Straßenstellen gilt der Grundsatz, dass das Haltegebot dort zu befolgen ist, wo es gegeben wird, genauer: an geeigneter Stelle, also dort, wo der Verkehrsteilnehmer dem mit dem Haltegebot oder der Wartepflicht verfolgten Zweck unverzüglich, aber möglichst gefahrlos gerecht werden kann.70 
23Ansonsten bestimmt sich der Wirkungsbereich der Wechsellichtzeichen – wie der Schutzbereich – nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei sind die folgenden allgemeinen Grundsätze zu beachten: Die Lichtzeichenanlage gilt für alle Verkehrsteilnehmer71 in dem Bereich, für den sie angebracht ist.72 Dabei ist auf die objektive Sicht der betroffenen Verkehrsteilnehmer abzustellen.73 Lichtzeichen einer Ampel für Fahrzeugverkehr brauchen von Fußgängern deshalb nur beachtet zu werden, wenn sich der Geltungsbereich der Ampel ersichtlich auch auf Fußgänger bezieht (zu Lichtzeichen für Fußgänger und Radfahrer vgl. näher Rn. 44 ff. und Rn. 49 ff.; zu Lichtzeichen für bestimmte Fahrstreifen vgl. Rn. 42).74 Die Lichtzeichen für Kraftfahrer gelten aus denselben Gründen wie bei der Bestimmung des Schutzbereichs (vgl. dazu Rn. 19) nicht nur für die gesamte Fahrbahn einschließlich der Sonderfahrstreifen,75 sondern auch für die parallel verlaufenden Randstreifen oder Parkstreifen76 sowie Gehwege77 und Radwege.78 In Fällen, in denen die beiden durch einen Mittelstreifen voneinander getrennten Fahrbahnen einer Straße von einer anderen Straße gekreuzt werden, ist grundsätzlich vom Vorliegen einer (einzigen) Kreuzung auszugehen, die in ihrer Gesamtheit durch die vorhandene Lichtzeichenanlage geregelt wird.79 Zum Sonderfall der Lichtzeichen für einzelne Fahrstreifen vgl. Rn. 42. Keine Wirkung entfalten die Lichtzeichen dagegen in der Regel für sonstige Flächen, wie etwa öffentliche Parkplätze neben der Straße oder an die Straße angrenzende Privatgrundstücke.80 Denn die Lichtzeichen wenden sich nur an denjenigen Verkehrsteilnehmer, der sie – in seiner Fahrtrichtung gesehen – vor sich findet.81 
24Wo genau der Wirkungsbereich einer Ampel beginnt und wo er endet, erschließt sich nicht auf Anhieb. Problematisch ist insoweit die oftmals gebrauchte Formulierung, der Wirkungsbereich beginne „an der Haltelinie“.82 Dies könnte dahin missverstanden werden, dass Wechsellichtzeichen erst ab der Haltelinie zu befolgen sind. Das kann schlechterdings nicht gemeint sein, wenn man Kraftfahrern eine realistische Möglichkeit belassen will, den aus den Lichtzeichen folgenden Warte- und Haltegeboten Folge zu leisten. So werden die Kraftfahrer, denen die Ampel Rotlicht zeigt, in der Annäherung an die Ampel bereits in dem Zeitpunkt von der Wirkung des Rotlichts betroffen, in dem sich ihnen die Möglichkeit bietet, ihr Fahrzeug gefahrlos bis zur Haltelinie zum Stehen zu bringen. Der Wirkungsbereich des Rotlichts kann daher deutlich vor der Haltelinie liegen. Abstrakt formuliert lässt sich zum Beginn des Wirkungsbereichs der Lichtzeichenanlage Folgendes sagen: Der Wirkungsbereich setzt dort ein, wo das Fahrverhalten des Verkehrsteilnehmers von der Lichtzeichenanlage beeinflusst wird.83 Das ist der Fall, wenn der Verkehrsteilnehmer unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt sein weiteres Verhalten auf das jeweilige Lichtzeichen einrichten muss, um den daraus folgenden Anordnungen nachzukommen. Auf den konkreten Einzelfall übertragen bedeutet dies nichts anderes als die Frage, ab wann der Verkehrsteilnehmer auf das Lichtzeichen hätte angemessen reagieren müssen; eine typische Fragestellung im Rahmen der Prüfung der Vermeidbarkeit von Unfällen bzw. Pflichtverstößen.84 Wann der Wirkungsbereich einer Ampel endet, bestimmt sich nach Sinn und Zweck des § 37 Abs. 2 StVO. Maßgeblich ist dabei, dass die Wirkung des Lichtzeichens folgerichtig dort enden muss, wo der Schutzbereich der Lichtzeichenanlage endet. Denn die (Schutz-)Wirkungen können nicht weiter gehen als der Bereich, für den die Ampel nach ihrem Zweck eingerichtet wurde. Die Lichtzeichen können danach lediglich das Verhalten bis zum Ende des geschützten Kreuzungs- und Einmündungsbereichs (vgl. Rn. 19) bestimmen, nicht aber darüber hinaus.85 
 4. Grünes Wechsellichtzeichen (Grün, Absatz 2 Nr. 1 Sätze 1 und 2) 
25Bei Grünlicht erfolgt die Freigabe des Verkehrsweges nach allen Richtungen.86 Der Verkehrsteilnehmer darf bei vollem Grünlicht daher nicht nur geradeaus fahren, sondern auch nach den Regeln des § 9 StVO rechts oder links abbiegen, nach links jedoch nur, wenn Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert werden (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVO). Der Abbieger ist danach verpflichtet, vorrangigen Verkehr, vor allem Gegenverkehr, im Kreuzungsbereich abzuwarten (§ 9 Abs. 3, 4 StVO).87 Dies gilt allerdings nur, soweit es sich dabei um freigegebenen Verkehr handelt. Auf das Vorfahrtsrecht nach § 9 Abs. 3 StVO kann sich daher nicht berufen, wer das für ihn geltende Rotlicht unbeachtet lässt. Es kommt dann lediglich eine Verletzung der allgemeinen Sorgfalt des durch Grün Berechtigten in Betracht (vgl. nachfolgend),88 so z.B. wenn ein Kraftfahrer nicht sofort Abwehrmaßnahmen ergreift, wenn ein Fußgänger erkennbar das Rotlicht einer Fußgängerampel missachtet (vgl. dazu näher Rn. 46).89 Zur Pflicht, den Kreuzungsbereich zu räumen, vgl. Rn. 28. Zum Sonderfall des grünen Pfeils vgl. Rn. 29. 
26Wie bei dem Zeichen eines Polizeibeamten nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 StVO stellt die Freigabe des Verkehrs nach dem Wortlaut der Vorschrift keine Anordnung (Gebot) dar, sondern vermittelt grundsätzlich (nur) die Erlaubnis weiterzufahren. Das Weiterfahren geschieht deshalb in eigener Verantwortung und entbindet nicht von den allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 6 StVO; vgl. Rn. 14). Zu diesen allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Grünlicht gehört u.a., dass der Berechtigte gehalten ist, die Grünphase auszunutzen und zügig (weiter) zu fahren, um einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten.90 Er darf deshalb nicht ohne zwingenden Grund anhalten oder nach dem Anfahren sogleich ohne zwingenden Grund abrupt wieder abbremsen,91 und er muss sich rechtzeitig vor der Ampel in der beabsichtigten Fahrtrichtung einordnen.92 Umgekehrt darf der Nachfolgende grundsätzlich davon ausgehen, dass der Vordermann während der Grünphase der Ampel zügig weiterfährt.93 Zum Abstand zum Vorausfahrenden vgl. die Kommentierung zu § 4 StVO Rn. 20. 
27Trotz der Betonung der eigenen Sorgfaltspflichten des durch Grün Berechtigten steht außer Frage, dass das Grünlicht den Verkehrsteilnehmern eine Rechtsposition verschafft, in der sie grundsätzlich in ihrem Vertrauen auf die Freigabe des Verkehrs geschützt sind (Vertrauensgrundsatz). Ein Kraftfahrer, der bei Grün in eine Kreuzung einfährt, braucht danach im Allgemeinen nicht damit zu rechnen, dass Querverkehr unter Missachtung des für ihn geltenden Rotlichts von der Seite her in die Kreuzung einfährt.94 Die Grundsätze über die Lückenrechtsprechung finden daher bei ampelgeregelten Stellen auch keine Anwendung.95 Er muss bei für ihn grüner Ampel und ersichtlich freiem Kreuzungsbereich auch nicht vorsorglich die Fahrtrichtung beobachten, aus der sich nur Fahrzeuge nähern können, für die die Ampel Rot zeigt.96 Und er muss nicht (vorsorglich) seine Geschwindigkeit herabsetzen, wenn keine besonderen Umstände vorliegen.97  
28Das mit Grünlicht verbundene Vorfahrtsrecht befreit nicht von der Verpflichtung, den aufgrund vorangegangener Lichtphase in die Kreuzung eingefahrenen Verkehrsteilnehmern, die diese nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten (Nachzügler), das Vorrecht einzuräumen (Vorrecht des Kreuzungsräumers, Nachzüglervorrang; zum „unechten“ Nachzügler vgl. weiter unten in dieser Randnummer).98 Die dogmatische Grundlage dieses Vorrechts ist umstritten. Manche leiten das Vorrecht aus dem Grundsatz der allgemeinen Rücksichtnahme ab,99 manche aus § 11 Abs. 1 StVO,100 andere aus § 11 Abs. 3 StVO101 bzw. § 11 Abs. 1 und 3 StVO102 und wieder andere aus § 11 Abs. 3 StVO mit § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 6 StVO.103 Über die Verhaltenspflichten der Betroffenen besteht indes – auch was die Pflichten des Nachzüglers betrifft – weitgehend Einigkeit. Die Nachzügler sind verpflichtet, wenn möglich vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich zu halten104 oder die Kreuzung – möglichst noch bei gelbem Lichtzeichen, notfalls auch bei Rot – zu räumen.105 Hierzu müssen sie sich über den Phasenwechsel orientieren, was in der Regel durch sorgfältige Beobachtung des Verhaltens des Gegen- und Querverkehrs geschieht.106 Der Nachzügler darf sein Recht zur Weiterfahrt nicht erzwingen. Er muss sich vielmehr vorsichtig verhalten und darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass er vorgelassen werde.107 Auf sein Vorrecht darf er ausnahmsweise nur vertrauen, wenn er sich mit dem Verpflichteten zuvor verständigt hat (vgl. § 11 Abs. 3 HS. 2 StVO).108 Eine Pflicht zur Verständigung ergibt sich hieraus nicht, wie bereits der Wortlaut des § 11 Abs. 3 StVO deutlich macht.109 Wer bei Grün „fliegend“, also ohne vor dem Lichtzeichenwechsel nochmals anzuhalten, in die Kreuzung einfährt und sich nicht zuvor sorgfältig davon überzeugt hat, dass die Kreuzung von bevorrechtigtem Verkehr frei ist, kann sich daher nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, weil er stets mit Nachzüglern rechnen muss.110 Je weiter der Phasenwechsel auf Grün zurückliegt, umso mehr darf der bei Grün An- oder Durchfahrende allerdings auf freie Kreuzung ohne weitere Verkehrsteilnehmer aus dem Querverkehr der vorhergehenden Phase vertrauen.111 Die vorgenannten Grundsätze gelten nur für die sog. „echten“ Nachzügler. Das sind diejenigen, die sich bereits im „eigentlichen“ Kreuzungsbereich (Kreuzungskern) befinden, also in dem Viereck, das nach dem Überfahren der Fluchtlinie die miteinander zu verbindenden Gehwegkanten bilden. Sog. „unechte“ Nachzügler, also solche, die zwar die Ampel bei Grün passiert haben, aber sich noch vor der Fluchtlinie der Kreuzung befinden, genießen dagegen kein Vorrecht.112 Ebenfalls kein Vorrecht genießen Fahrzeuge, die auf der Kreuzung wenden.113 
28.1Die vorgenannten Grundsätze zu den Verhaltenspflichten der Verkehrsteilnehmer bei Fällen von „echten“ und „unechten“ Nachzüglern (auch bei sog. „fliegendem Start“ des Unfallgegners) hat das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil noch einmal bestätigt (OLG Hamm v. 30.05.2016 - I-6 U 13/16).
Aktualisierung vom 26.03.2018
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28.2Dass der durch das Grünlicht Berechtigte umso mehr auf freie Kreuzung vertrauen darf, je länger der Farbwechsel auf „Grün“ zurückliegt, hat auch das OLG Düsseldorf zuletzt noch einmal bestätigt (OLG Düsseldorf v. 10.01.2017 - I-1 U 46/16, 1 U 46/16).
Aktualisierung vom 07.06.2018
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28.3Dass Nachzügler – wie alle durch Grün berechtigten Fahrzeugführer – verpflichtet sind, die Kreuzung zügig zu räumen (vgl. Rn. 26), hat auch das LG Heidelberg zuletzt noch einmal festgestellt (LG Heidelberg v. 06.10.2016 - 4 O 9/16; dort Alleinhaftung des Nachzüglers).
Aktualisierung vom 07.06.2018
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28.4Das Kammergericht weist in einem aktuellen Urteil zu Recht darauf hin, dass die Pflichten gegenüber einem Kreuzungsräumer nicht nur für den Querverkehr, sondern auch für entgegenkommende Rechtsabbieger gelten (KG v. 31.01.2019 - 22 U 211/16).
Aktualisierung vom 04.03.2019
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28.5Soweit das Kammergericht in einem aktuellen Urteil die Auffassung vertritt, es existiere kein Vorrang des Kreuzungsräumers, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat – wie die weiteren Ausführungen in seinem Urteil zeigen – die vorstehend bezeichneten wechselseitigen Pflichten damit nicht in Frage stellt. Auswirkungen könnte die Auffassung des Senats allerdings auf die Gewichtung der Haftungsanteile bei einem wechselseitigen Verstoß haben (vgl. Rn. 59 ff.) (KG v. 31.01.2019 - 22 U 211/16).
Aktualisierung vom 04.03.2019
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 5. Grüner Pfeil (Absatz 2 Nr. 1 Sätze 3 und 4) 
29Abzugrenzen ist der grüne Pfeil nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 StVO als Lichtzeichen von dem Grünpfeil als Pfeilschild nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 8 StVO (vgl. dazu Rn. 53). Der grüne Pfeil dient dazu, an besonders verkehrsreichen Punkten den Geradeausverkehr und den Abbiegerverkehr gesondert zu regeln.114 Er kann sowohl vor der Kreuzung (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 StVO) als auch links hinter der Kreuzung angebracht sein (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 StVO). Er gibt in beiden Fällen den Verkehr in Richtung des Pfeils frei (Verbot der Weiterfahrt in andere Richtungen)115 und schafft – anders als das gewöhnliche grüne Wechsellicht – eine Privilegierung des Abbiegenden, die die Regelung des § 9 Abs. 3 StVO verdrängt.116 Leuchtet der grüne Pfeil auf, dann darf der Abbieger die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen.117 Der Abbieger kann aufgrund des grünen Pfeils – gleichgültig ob er sich links vor oder hinter der Kreuzung befindet – darauf vertrauen, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und dieser das Rotlicht auch beachtet.118 Das bedeutet u.a., dass er auch dann nach links abbiegen darf, wenn ihm die Sicht auf den Gegenverkehr hinter der Kreuzung durch Kraftfahrer auf der Kreuzung verstellt ist, und er mit der Missachtung des Rotlichts durch den Gegenverkehr nicht zu rechnen braucht, solange nicht konkrete Anhaltspunkte auf etwas anderes hindeuten.119 Was im Hinblick auf den Gegenverkehr gilt, gilt auch für den Querverkehr. Solange der grüne Pfeil leuchtet, darf der Abbieger daher auch darauf vertrauen, dass der Querverkehr noch nicht freigegeben ist.120 Der grüne Pfeil links hinter der Kreuzung nimmt dem in der Kreuzung befindlichen Verkehrsteilnehmer, dem von keiner Lichtzeichenanlage Gelb gezeigt und der nicht mehr über Gelb zur Räumung der Kreuzung aufgefordert wird, damit zugleich die Entscheidung ab, ob er mit Rücksicht auf den Gegenverkehr sein Abbiegevorhaben vollenden kann, und ermöglicht so eine zügigere Räumung der Kreuzung.121 Die Pflicht zur Beachtung der allgemeinen Sorgfalt bleibt hierdurch unberührt (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO). Der durch den grünen Pfeil berechtigte Fahrzeugführer darf daher nicht „blindlings“ abbiegen.122 Er muss insbesondere auf Nachzügler achten, die berechtigterweise in die Kreuzung eingefahren sind (vgl. Rn. 28).123 
30Vgl. auch die Erläuterungen zu den Lichtzeichen für markierte Fahrstreifen Rn. 42. 
 6. Gelbes Wechsellichtzeichen (Gelb, Absatz 2 Nr. 1 Satz 5) 
31§ 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO ordnet bei einem Wechsellichtzeichen der Farbe Gelb an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“ (Wartegebot). Es entspricht dem hochgehobenen Arm des Polizeibeamten nach § 36 StVO (vgl. die Kommentierung zu § 36 StVO Rn. 13). Der durch das Grünlicht ausgelöste Vorrang wird durch das Gelblicht nicht aufgehoben.124 Für die Wartepflichtigen bei bevorstehendem Rotlicht ist – soweit vorhanden – an der Haltlinie der Lichtzeichenanlage anzuhalten,125 ansonsten vor der Kreuzungsfluchtlinie.126 Entsprechendes gilt für Einmündungen (§ 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO). Zum Haltgebot an Fußgängerübergängen vgl. Rn. 44. Gehalten werden kann auch auf Straßenbahnschienen (anders: bei Abbiegern; vgl. § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVO).127 Dieses Gebot gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Steht Rot bevor, so muss nur derjenige Kraftfahrer anhalten, der dies noch mit einer mittleren, d.h. mit einer normalen Betriebsbremsung kann.128 Eine normale Betriebsbremsung wird bei einer Bremsverzögerung bis zu 4 m/s2 angenommen129 bei einer Reaktions- und Bremsansprechzeit von zusammen nicht mehr als 1 s.130 Reicht dagegen der Bremsweg bei mittlerem Bremsen nicht aus, ist vielmehr starkes oder sogar gewaltsames Bremsen mit Blockierspur nötig, entfällt grundsätzlich die Wartepflicht. Der Kraftfahrer darf dann zügig und vorsichtig unter Beachtung des Querverkehrs durchfahren.131 Beim normalen Bremsen braucht auf den Abstand zum Nachfolgenden nicht geachtet zu werden, da für diesen der nachfolgende Verkehr grundsätzlich selbst verantwortlich ist.132 Eine Ausnahme gilt, wenn der Nachfolgende ein berechtigtes Vertrauen darin haben darf, der Vorausfahrende werde über die gelbe Ampel fahren.133 Anderes gilt auch, wenn der Vorausfahrende einen drohenden Auffahrunfall anders nicht vermeiden kann. Dann kann der Vorausfahrende gehalten sein weiter zu fahren,134 ebenso wie er in der frühen Gelbphase nicht allein wegen des Gelblichts stark bremsen darf.135 Letzteres folgt aus dem Gebot zur Beachtung der allgemeinen Sorgfalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 6 StVO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO (vgl. dazu die Kommentierung zu § 4 StVO). 
31.1Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (OLG Hamm v. 30.05.2016 - I-6 U 13/16 ) die Pflichten des Führers eines Sattelzuges beim Wechsel von Grün auf Gelb entsprechend der vorgenannten Grundsätze konkretisiert. Es hat einen Gelblichtverstoß angenommen, weil der Lkw-Fahrer in den Kreuzungsbereich eingefahren war, obwohl ihm mit normaler Betriebsbremsung ein Anhalten hinter der Haltlinie, aber noch vor der Lichtzeichenanlage, möglich gewesen war. Das Gericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass das im Einzelfall zulässige Überfahren einer Haltlinie nicht zugleich zum sanktionslosen Einfahren in die Kreuzung berechtigt. Denn dies würde zu einer nicht hinnehmbaren Gefahr für den Querverkehr führen, der durch die Regelung der Lichtzeichenanlage geschützt werden soll.
Aktualisierung vom 26.03.2018
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32Bei einer üblichen Gelblichtdauer von drei Sekunden innerorts und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ist ein Kraftfahrer innerorts unter normalen Umständen grundsätzlich in der Lage, sein Fahrzeug bei Beginn der Gelblichtphase so abzubremsen, dass er vor der Lichtzeichenanlage zum Stillstand kommt.136 Fahrzeuge mit einer geringeren Bremsverzögerung müssen ihre Geschwindigkeit entsprechend anpassen, damit sie dem Wartegebot des gelben Lichtzeichens entsprechend nachkommen können.137 Das gilt auch, wenn die Führer dieser Fahrzeuge zu einer geringeren als der mittleren Bremsverzögerung angewiesen sind, z.B. Fahrer von Linienbussen.138 Bei besonderen Straßenverhältnissen (z.B. Straßenglätte) haben die Fahrzeugführer ihre Geschwindigkeit schon vorher so weit herabzusetzen, dass sie innerhalb der für die zulässige Höchstgeschwindigkeit angemessenen Gelbphase ihr Fahrzeug vor der Kreuzung anhalten können.139 Zur Pflicht, die Geschwindigkeit bereits bei Grün herabzusetzen, vgl. Rn. 27 f. Zu den Gelbzeiten bei höheren Geschwindigkeiten vgl. VwV zu § 37 StVO. Sind diese durch die VwV vorgegebenen Zeiten nicht eingehalten, so kann dies einem Gelblichtverstoß entgegenstehen, so etwa bei einer Gelbphase von nur 2 s.140 Denn der Verkehrsteilnehmer darf grundsätzlich auf die Einhaltung dieser Lichtphasen vertrauen.141  
33Zu den Nachzüglern, die zulässigerweise bei Gelb in die Kreuzung/Einmündung eingefahren sind, aber dort aufgehalten wurden, vgl. Rn. 28. Zum gelben Blinklicht an einer „Vorampel“ vgl. Rn. 65 und die Kommentierung zu § 38 StVO Rn. 20. 
 7. Schwarzer Pfeil auf Gelb (Absatz 2 Nr. 1 Satz 11) 
34Der schwarze Pfeil auf Gelb ordnet lediglich für die angegebene Richtung die Folgen des gelben Wechsellichts an. Vgl. weiter die Erläuterungen zu den Lichtzeichen für markierte Fahrstreifen Rn. 42. 
 8. Rotes Wechsellichtzeichen (Rot, Absatz 2 Nr. 1 Satz 7) 
35Ein Fahrzeugführer darf an einer Wechsellichtzeichenanlage, die Rot zeigt, nicht in eine Kreuzung einfahren (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO: „Halt vor der Kreuzung“, Haltegebot). Entsprechendes gilt für eine Einmündung oder einen Fußgängerübergang (§ 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO). Wo zu halten ist, richtet sich nach denselben Grundsätzen wie für das gelbe Wechsellicht. Davon zu unterscheiden ist die Frage, wann ein Rotlichtverstoß vorliegt, also die Frage nach dem Schutzbereich des Rotlichts. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt insoweit: Das rote Wechsellicht verbietet die Einfahrt in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Verkehrsbereich, im Regelfall den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich (vgl. dazu näher Rn. 19), nicht dagegen das Überfahren einer (etwaigen) Haltlinie.142 Ein Rotlichtverstoß nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO liegt danach nicht vor, wenn der Betroffene bei Rotlicht eine der Lichtzeichenanlage zugeordnete Haltlinie (Zeichen 294) überfährt, aber vor dem geschützten Kreuzungs- und Einmündungsbereich anhält (zum Fahrverbot beim Rotlichtverstoß in diesen Fällen vgl. Rn. 84; zur Haftung bei Überfahren einer Halt- oder Wartelinie im Übrigen vgl. Rn. 68).143 Diese Kraftfahrer müssen vor der Weiterfahrt darauf achten, ob die Ampel für ihre Fahrtrichtung nicht inzwischen Rot zeigt und ihnen das Einfahren in den eigentlichen Kreuzungsbereich verbietet.144 Auf den sog. „Nachzüglervorrang“ können sie sich nicht berufen (vgl. dazu Rn. 28). Kein Rotlichtverstoß liegt auch vor, wenn ein Kraftfahrer bei Rotlicht eine Haltlinie überfährt und erst auf der vor der Einmündung befindlichen Fußgänger- und Radfahrerfurt zum Stehen kommt, solange zwei benachbarte Linksabbiegerspuren Grünlicht haben und deswegen Querverkehr durch Fußgänger und Radfahrer durch entsprechendes Rotlicht untersagt ist. Denn der durch das Rotlicht geschützte Bereich ist insoweit nicht betroffen.145 
36Allgemein gilt: Normzweck der (Sorgfalts-)Pflichten über die Befolgung von roten Wechsellichtzeichen ist der Schutz bestimmter Verkehrsteilnehmer (etwa Fußgänger) bzw. eines bestimmten räumlichen Bereichs des Verkehrsgeschehens vor herannahendem Verkehr.146 Das rote Wechsellicht schützt daher regelmäßig den Querverkehr oder den einmündenden Verkehr, der für seine Fahrtrichtung durch Grünlicht der Signalanlage freie Fahrt hat und sich darauf verlassen darf, dass aus der gesperrten Fahrtrichtung keine Fahrzeuge in den geschützten Kreuzungs- oder Einmündungsbereich hineinfahren, sowie den entgegenkommenden Verkehr, der nach links abbiegen will. Dadurch sollen Gefahrensituationen ausgeschlossen werden, die erfahrungsgemäß zu schweren Verkehrsunfällen führen können.147 Zum Schutz von Fußgängern oder Radfahrern vgl. Rn. 44 ff. Zum Rotlicht bei markierten Fahrstreifen vgl. Rn. 42. 
37In der Praxis begegnet man häufig dem Phänomen des „Umfahrens“ der roten Ampel. Kraftfahrer versuchen dabei etwa, über durch Grün freigegebene Fahrstreifen am Rotlicht der Ampel vorbei zu fahren, um „hinter der Ampel“ wieder in den gesperrten Fahrstreifen einzufahren. Ein solches Verhalten begründet regelmäßig einen Rotlichtverstoß. Das gilt nicht nur, wenn der Betroffene den Spurwechsel von vornherein zum Zweck des Umfahrens des Rotlichts beabsichtigt hatte,148 sondern auch, wenn der Betroffene diesen Entschluss erst nach Passieren der Haltelinie gefasst hat.149 In anderen Fällen versuchen Kraftfahrer, über „Umwege“ außerhalb der Fahrbahn (z.B. Parkstreifen oder angrenzende Tankstellengelände) das Rotlicht der Ampel zu umfahren. Die Lösung dieser Fälle ist durch den Wirkungsbereich der Wechsellichtzeichen vorgegeben (vgl. hierzu Rn. 21). Hiernach kommt es darauf an, ob der Bereich, der zum Umfahren genutzt wird, von der Regelungswirkung des Rotlichts erfasst wird. Ist dies der Fall, wie etwa bei Gehwegen, liegt ein Rotlichtverstoß vor, wenn der Fahrzeugführer nach Passieren der Ampel außerhalb der Fahrbahn wieder in den durch die Ampel geschützten Bereich der Kreuzung oder Einmündung hineinfährt, nicht dagegen wenn er außerhalb des von der Lichtzeichenanlage geschützten Bereichs wieder auf die Straße zurückkehrt.150 Benutzt der Fahrzeugführer demgegenüber einen außerhalb des Wirkungsbereichs des Rotlichts liegenden Bereich (z.B. ein Tankstellengelände), entfällt von vorneherein die Wirkung des Rotlichts mit der Einfahrt in dieses Gelände.151 Das schließt aber die Feststellung eines Verstoßes gegen andere Vorschriften nicht aus.152 Auf sonstige Schutzzweckerwägungen (z.B. gleich hohe Gefährdung wie bei „klassischem“ Rotlichtverstoß;153 Zweck des Verlassens der Fahrbahn)154 kommt es insoweit nicht an, ebenso wenig wie auf die Frage, ob der Kraftfahrer danach wieder in den durch die Ampel geschützten Bereich eingefahren ist.155 
38Durch den Rotlichtverstoß verliert ein Vorfahrtsberechtigter gegenüber den nicht vom Schutzbereich erfassten Verkehrsteilnehmern sein Vorfahrtsrecht nicht.156 Allerdings ist der Vorfahrtsberechtigte selbst zu besonderer Sorgfalt verpflichtet und muss damit rechnen, dass auch Verkehrsteilnehmer, die nicht vom Schutzbereich der Lichtzeichen erfasst sind, ihr Verhalten auf das Rotlicht für den Fahrverkehr einrichten.157 Die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann deshalb durch den Rotlichtverstoß auch gegenüber den nicht in den Schutzbereich einbezogenen Verkehrsteilnehmern deutlich erhöht sein.158 
39Zum „Dauerrot“ vgl. Rn. 12. 
 9. Schwarzer Pfeil auf Rot (Absatz 2 Nr. 1 Satz 11) 
40Der schwarze Pfeil auf Rot ordnet das Halten in der angegebenen Richtung an. Vgl. weiter die Erläuterungen zu den Lichtzeichen für markierte Fahrstreifen Rn. 42. 
 10. Lichtzeichenanlagen mit Farbfolge Gelb – Rot (Absatz 2 Nr. 3) 
41Lichtzeichenanlagen nach § 37 Abs. 2 Nr. 3 StVO werden auch als Bedarfsampeln bezeichnet. Bei ihnen wird das Rotlicht erst durch ein herannahendes Hindernis ausgelöst. Bedarfsampeln sind eine Unterart der Wechsellichtzeichenanlagen des Absatzes 2, so dass für sie dieselben Grundsätze und Rechtsfolgen wie bei den Lichtzeichenanlagen nach Absatz 2 gelten. Im Gegensatz zu einem Rotlichtverstoß bei einer Lichtzeichenanlage im Sinne des Absatzes 2 begründet ein Rotlichtverstoß bei einer Bedarfsampel aber stets eine konkrete Gefährdung, was auch für die Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht von Bedeutung ist (vgl. Rn. 19).159 Bei Bedarfsampeln ist ferner zu beachten, dass – anders als bei Lichtzeichenanlagen nach Absatz 2 – in den Phasen, in denen keine Lichtzeichen abgegeben werden, die Regel des § 37 Abs. 1 Satz 1 StVO (Vorrang der Lichtzeichen) nicht gilt, so dass die nachrangigen Vorrangregeln zur Anwendung kommen.160 Der Kraftfahrer, der sich einer entsprechenden Bedarfsampel nähert, ist in doppelter Hinsicht geschützt. Zum einen darf er darauf vertrauen, dass die Anlage funktioniert, also nur Lichtzeichen abgibt, wenn sich ein Hindernis nähert. Zum anderen darf er, wenn kein Lichtzeichen aufleuchtet, grundsätzlich davon ausgehen, dass sich kein Fahrzeug nähert und er darf sein Fahrverhalten hierauf einrichten. Das heißt, dass er, solange er nicht selbst das Herankommen eines Fahrzeugs sieht oder bei ihm möglicher und zumutbarer Beobachtung sehen könnte und müsste, sich dem geschützten Bereich mit einer Geschwindigkeit nähern darf, die den örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Fahrbedingungen seines Fahrzeugs angemessen ist.161 Wegen dieser Besonderheit ist für die Fahrzeugführer ggf. eine verlängerte Reaktionszeit beim Übergang von Gelb auf Rot zu berücksichtigen.162 
 11. Wechsellichtzeichen für markierte Fahrstreifen (Absatz 2 Nr. 4 Satz 1) 
42Wird für mehrere nach Zeichen 295, 296 oder 340 abgegrenzte Fahrstreifen jeweils ein eigenes Lichtzeichen gegeben, so gilt für jede Spur nur das ihr zugeordnete Signal.163 Das volle oder pfeilförmige Rotlicht für eine Abbiegespur hat deshalb zur Folge, dass das Befahren des Kreuzungsbereichs aus dieser Spur und in diese Spur hinein ohne jede Einschränkung untersagt ist.164 Ein Fahrzeugführer, der erst nach der Einfahrt in den Kreuzungsbereich von der freigegebenen Geradeausspur aus abbiegt, begeht daher genauso einen Rotlichtverstoß wie der Fahrzeugführer, der innerhalb der Kreuzung von der Abbiegespur kommend geradeaus weiterfährt.165 Eine eingeschränkte Bedeutung hat das Rotpfeillicht lediglich dann, wenn es den Verkehr auf einem Fahrstreifen nur in Verbindung mit einem vollen Licht regelt. Soll z.B. trotz (vollen) Rotlichts die Weiterfahrt in eine bestimmte Richtung gestattet werden, so geschieht dies in der Praxis durch zusätzliche Anzeige eines grünen Pfeiles. Eine solche Verbindung mehrerer Signale hat zur Folge, dass das (Voll- oder Pfeil-)Rot nur noch eingeschränkte, relative Kraft hat. Dies gilt insbesondere bei einspurigen Kreuzungszufahrten.166 Auch an einer mehrspurigen Kreuzungszufahrt, die nicht die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO erfüllt, gilt dasselbe, da die verschiedenen Lichtzeichen vor der Kreuzung zusammen eine einheitliche Regelung treffen.167 Zum „Umfahren“ des Rotlichts vgl. auch Rn. 37. 
43Zu den besonderen Lichtzeichen bei Sonderfahrstreifen für Linienbusse usw. vgl. Rn. 51. 
 12. Besonderheiten bei Fußgängern und Radfahrern (Absatz 2 Nr. 5, Absatz 2 Nr. 6) 
 a. Fußgänger 
44Die Lichtzeichen einer Ampel gelten grundsätzlich auch für Fußgänger („zu Fuß Gehende“) in Gehrichtung, wenn die Lichtzeichenanlage auch diesen Verkehr mitregelt (vgl. dazu Rn. 23). Möglich ist auch, dass nur für Fußgänger Lichtzeichen (Farbfolge Grün – Rot – Grün) angebracht sind, was durch das Sinnbild „Fußgänger“ oder „Radverkehr“ angezeigt wird (§ 37 Abs. 2 Nr. 5 StVO). Dann sind diese allein maßgebend. Die Regelung des § 26 Abs. 1 StVO (Fußgängerüberwege) wird durch § 37 StVO verdrängt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Lichtzeichenanlage am Fußgängerüberweg in Betrieb ist.168 Zur strafrechtlichen Dimension dieser Problematik vgl. Rn. 110. Ob eine Fußgängerampel (auch) dem Schutz des eine Vorfahrtsstraße kreuzenden Querverkehrs dient, hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich hat die Aufstellung solcher Lichtzeichenanlagen vornehmlich den Fußgängerverkehr im Auge, um diesem ein gefahrloses Überqueren der Straße zu ermöglichen.169 Ist die Fußgängerampel dagegen im unmittelbaren Kreuzungsbereich errichtet, fällt jedenfalls der Fahrzeugquerverkehr in den Schutzbereich der durch das Verkehrszeichen getroffenen Anordnung.170 Die Lichtzeichen an Fußgängerübergängen haben eine entsprechende Bedeutung wie die Wechsellichtzeichen an Kreuzungen (§ 37 Abs. 2 Nr. 2 StVO). Anzuhalten ist daher vor der Haltlinie der Fußgängerfurt,171 also des markierten Bereichs des Fußgängerübergangs.172 Für den Rotlichtverstoß kommt es – wie bei Kreuzungen – nicht auf das Überfahren der Haltlinie, sondern auf die Einfahrt in den geschützten Bereich an.173 In welchem Bereich Fußgänger durch die Lichtzeichen einer Ampel geschützt sind (räumlicher Schutzbereich von Fußgängern), ist nicht abschließend geklärt. Nach wohl überwiegender Auffassung sind Fußgänger durch das Rotlicht auch außerhalb der Markierung einer ampelgesicherten Fußgängerfurt geschützt, und zwar jedenfalls auf der dem herannahenden Verkehr abgewandten Seite.174 Nach anderer Auffassung soll nur der abgegrenzte (markierte) Bereich des Fußgängerübergangs geschützt sein.175 Für die letztgenannte Auffassung dürfte einiges sprechen. Wenn auch der BGH meint, der Schutzzweck des § 25 Abs. 3 StVO erfordere eine erweiternde Auslegung über den markierten Bereich hinaus,176 ergibt sich doch aus dem Wortlaut des § 25 Abs. 3 StVO, dass die Fußgänger verpflichtet sind, die Fahrbahn an Lichtzeichen „innerhalb von Markierungen“ zu überschreiten. Es stellt sich daher die Frage, ob der Schutzbereich eines ampelgeregelten Übergangs weiter gehen und auch Verhaltensweisen erfassen kann, die eindeutig vom Wortlaut des § 25 Abs. 3 StVO nicht mehr gedeckt sind. Auch der Grundsatz der Eindeutigkeit von Lichtzeichenregelungen (vgl. hierzu Rn. 12, Rn. 19) wäre negativ betroffen, wenn man den Schutzbereich über die Markierungen ausdehnen wollte. Wie wollte man nämlich den Bereich über die Markierungen hinaus rechtssicher beschreiben (etwa „3 m“, „einige Meter“, „näherer Bereich“)? Gegen die Beschränkung des Schutzbereichs auf die durch Markierungen eingegrenzte Fläche lässt sich auch nicht das Halteverbot des Zeichens 293 (Haltverbot für Kfz auf Fußgängerüberwegen und bis zu 5 m davor) ins Feld führen.177 Denn die Erweiterung des Halteverbots auf 5 m vor dem Fußgängerüberweg dient – ebenso wie das Halteverbot des § 37 Abs. 1 Satz 2 StVO (vgl. dazu Rn. 15) – in erster Linie dazu, die Erkennbarkeit des Fußgängerüberwegs sicherzustellen.178 Letztlich steht hinter dem Bedürfnis nach einem erweiterten Schutz für Fußgänger der Gesichtspunkt, dass Fußgänger erfahrungsgemäß oft außerhalb der Markierung der Fußgängerfurt laufen und Kraftfahrer sich hierauf einrichten müssen.179 Dem kann aber im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltsregeln angemessen und flexibler als im Rahmen des § 37 StVO mit seinen rigiden Haftungsfolgen (z.B. bei Rotlichtverstößen) Rechnung getragen werden. 
44.1Zum Schutzzweck von Fußgängerampeln hat sich zuletzt das OLG Hamm geäußert (OLG Hamm v. 16.02.2016 - I-9 U 108/15). Es hat im Streitfall entschieden, dass die Fußgängerampel nicht den Schutz des vom Straßenrand Wendenden bezweckt, weshalb ein Verstoß gegen § 37 StVO ausscheide und allenfalls ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO in Betracht komme.
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45Auch bei Grünlicht treffen den Fußgänger Sorgfaltspflichten. Ein Fußgänger, der bei Grünlicht die Fahrbahn überschreiten will, muss sich durch einen beiläufigen Blick nach den Seiten vergewissern, ob er dies gefahrlos tun kann. Er darf aber sodann beim Überqueren der Straße darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer sich pflichtgemäß verhalten und ihn auf dem Überweg nicht anfahren werden.180 Nur in Ausnahmefällen kann die Sorgfaltspflicht des Fußgängers gesteigert sein (Bsp.: unübersichtliche Verkehrslage).181 Zeigt die Lichtzeichenanlage sowohl für den Fußgängerverkehr wie auch für den abbiegenden Kraftfahrzeugverkehr gleichzeitig Grünlicht, so gilt das Fußgängervorrecht nach § 9 Abs. 3 StVO, d.h. dem Fußgänger, der erkennbar die Fahrbahn überqueren will, ist der Vortritt zu geben (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 StVO).182 
46Rotlicht hat der Fußgänger unbedingt zu befolgen, ohne darauf vertrauen zu können, einem besonders sorgfältigen und umsichtigen Kraftfahrer zu begegnen.183 Die Pflichten eines Kraftfahrers sind deshalb gegenüber einem Fußgänger, für den Rotlicht angezeigt ist, deutlich abgesenkt. Zwar muss ein Kraftfahrer stets die gesamte Fahrbahn beobachten und sofort unfallabwendende Maßnahmen einleiten, wenn er einen bei Rotlicht die Fahrbahn betretenden Fußgänger bemerkt.184 Jedoch kann er zuvor darauf vertrauen, dass sich ein Fußgänger verkehrsgerecht verhält und nicht unvermittelt bei rotem Ampellicht die Fahrbahn betritt. Auf diese Möglichkeit muss sich ein Kraftfahrer nicht von vornherein einrichten.185 Nach diesen Grundsätzen muss ein Kraftfahrer nicht schon dann mit einer Missachtung des für Fußgänger geltenden Rotlichts durch diesen rechnen, wenn sich der Fußgänger auf dem Bürgersteig mit unverminderter Gehgeschwindigkeit in Richtung des Überwegs bewegt und dabei nicht auf die Lichtzeichenanlage schaut. Die Sorgfaltsanforderungen an den Kraftfahrer, für den die Lichtzeichenanlage Grünlicht zeigt, würden überspannt, falls er bereits dann, wenn ein sich noch auf dem Bürgersteig befindender Fußgänger auf den Überweg zugeht, eine vorsorgliche Bremsung oder gar ein Ausweichmanöver einleiten müsste. Eine Reaktion ist deshalb erst dann geboten, wenn der Fußgänger für den Kraftfahrer erkennbar die Fahrbahn betritt.186 Betritt der Fußgänger bei Rot den Übergang, sind aufgrund der (unvorhergesehenen) Situation Fehlreaktionen des Kraftfahrers denkbar (z.B. unkontrollierte Ausweichreaktionen), die nicht immer den Vorwurf schuldhaften Verhaltens begründen.187 Anderes gilt aber, wenn der Fußgänger sich erkennbar verkehrswidrig verhält.188 Anderes gilt auch bei erkennbar unaufmerksamen und verkehrsunsicheren Personen.189 Deshalb wird man die vorstehenden Grundsätze auch nicht ungeprüft auf Kinder übertragen können.190 Vielmehr wird im Einzelfall auch die Regelung des § 3 Abs. 2a StVO mit zu berücksichtigen sein (vgl. dazu näher die Kommentierung zu § 3 StVO Rn. 31 ff.).191 
47Das Gesetz regelt auch den Fall, dass die Lichtzeichenanlage auf Rot umspringt, während sich der Fußgänger noch auf der Fahrbahn befindet. In diesem Fall müssen die Fußgänger „ihren Weg zügig fortsetzen“ (§ 37 Abs. 2 Nr. 5 Satz 3 StVO); ggf. ist auf einer Mittelinsel zu warten.192 Ähnlich den Grundsätzen über den Nachzüglervorrang (vgl. Rn. 28) muss ein Kraftfahrer bei Umschalten auf Grün auf diese Fußgänger achten.193  
48Zum gelben Blinklicht an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger und Radfahrer vgl. die Kommentierung zu § 38 StVO Rn. 20. 
 b. Radfahrer 
49Dass die Lichtzeichen für den Fahrverkehr grundsätzlich von Radfahrern zu beachten sind, wird durch § 37 Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 StVO noch einmal klargestellt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Lichtzeichen für den Fahrverkehr nach dem Wirkungsbereich der Lichtzeichenanlage auch für die Radfahrer gelten sollen, was von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. Rn. 23).194 Sind Lichtzeichen nur für Radfahrer eingerichtet, sind diese ausschließlich maßgebend (§ 37 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 6 StVO). Die Lichtzeichenanlage muss hierzu mit dem Sinnbild „Radverkehr“ allein oder in Kombination mit dem Sinnbild „Fußgänger“ ausgestattet sein.195 Der Wirkungsbereich der Lichtzeichen für Radfahrer ist aber auf die Radverkehrsführungen, also die markierten Radwegfurten,196 beschränkt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt. Daraus folgt, dass Radfahrer, die außerhalb der Radverkehrsführungen, also z.B. auf der Fahrbahn neben dem Radweg radeln, die Lichtzeichen für den Fahrverkehr beachten müssen.197 Eine verbindliche Signalfolge für Radfahrerlichtzeichen sieht § 37 Abs. 2 Nr. 5 Satz 3 StVO nicht vor, sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit zur Signalfolge „Grün – Rot – Grün“ wie bei Lichtzeichen für Fußgänger. Sind Lichtzeichen für Fußgänger vorhanden, so sind diese zu beachten, wenn die Radfahrerfurt an die Fußgängerfurt grenzt (§ 37 Abs. 2 Nr. 6 Satz 3 StVO; vorerst bis 31.12.2016). Bei einem gemeinsamen Geh- und Radweg müssen sich Radfahrer nach der allgemeinen Regel des Satzes 1 richten und die Lichtzeichenanlage für den Fahrverkehr beachten, soweit diese auch den Radweg mitregelt. Denn es handelt sich insoweit nicht um eine „Radverkehrsführung“ im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 StVO.198 Befindet sich die Radverkehrsführung neben der Fahrbahn einer Einmündung oder am kurzen Arm der T-Kreuzung, sind die für den Fahrverkehr geltenden Lichtzeichen nicht zu beachten, auch wenn in dem Bereich keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrer oder Fußgänger vorhanden sind, wenn Radfahrer weder den Fahr- noch den Fußgängerverkehr kreuzen.199 
50Zum gelben Blinklicht an Lichtzeichenanlagen für Fußgänger und Radfahrer vgl. die Kommentierung zu § 38 StVO Rn. 20. 
 III. Besondere Lichtzeichen für bestimmte Fahrzeuge (Absatz 2 Nr. 4 Satz 2) 
51Die Vorschrift sieht für Schienenbahnen besondere Lichtzeichen mit abweichenden Phasen vor, die sich aus der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) ergeben.200 Nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 HS. 2 StVO können diese Lichtzeichen auch für Linienomnibusse, Taxen, (mit dem Schulbus-Zeichen) gekennzeichnete Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs sowie andere, durch Zusatzzeichen zugelassene Fahrzeuge (Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr) eingerichtet werden, wenn sie einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen. Zweck der Regelung ist es, den öffentlichen Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu gewähren und Kollisionsgefahren mit dem übrigen Verkehr zu vermeiden.201 Da es sich um Lichtzeichen im Sinne des § 37 Abs. 1 StVO handelt, gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl. Rn. 12). Auch für diese Lichtzeichen gilt daher das Vorrangprinzip des § 37 Abs. 1 Satz 1 StVO202 und der Sichtbarkeitsgrundsatz, wobei der BGH aber klargestellt hat, dass ein Führer einer Straßenbahn sicherzustellen hat, dass er über die vorhandenen Lichtzeichen – ggf. durch Hilfspersonen wie z.B. den Fahrbegleiter – unterrichtet ist.203 Für unberechtigte Nutzer der Sonderfahrstreifen gelten die besonderen Lichtzeichen nicht. Vielmehr gelten insoweit die „normalen“ Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrverkehr. Denn die besonderen Lichtzeichen sind bestimmten Fahrzeugen und nicht einer bestimmten Fahrspur zugeordnet.204 Das gilt auch für Fahrzeuge, die sich unzulässig in einer Bushaltebucht mit besonderen Lichtzeichen aufhalten.205 Erlöschen die besonderen Zeichen, die ihnen die Weiterfahrt erlauben, sind die Führer der privilegierten Fahrzeuge nicht zum Anhalten verpflichtet, sondern dürfen (weiter-)fahren, wenn das Grünlicht der Ampel, das für alle Fahrspuren gilt, aufleuchtet.206 Andernfalls müssen sie anhalten, soweit das ohne Gefahrenbremsung möglich ist.207 Bei den Straßenbahnführern und den Führern der privilegierten Busse ist der Grundsatz zu beachten, dass die Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg ihre Fahrweise so einzurichten haben, dass sie den Geboten der Lichtzeichen nachkommen können.208  
 IV. Dauerlichtzeichen (Absatz 3), Haltverbot auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen (Absatz 5) 
52Dauerlichtzeichen sollen den Verkehr auf einzelnen von mehreren markierten Fahrstreifen regeln, und zwar im Wege der Sperrung oder Freigabe,209 was auf einem Fahrstreifen auch in beiden Richtungen möglich ist.210 Sie dienen vor allem der Schaffung sog. Umkehrstreifen211 für die Hauptverkehrszeiten auf den Ein- und Ausfallstraßen der Großstädte. Nach dem Wortlaut des § 37 Abs. 3 Satz 1 StVO dürfen sie nur über einem Fahrstreifen angebracht werden. Auch sie sind vorrangregelnde Lichtzeichen im Sinne des § 37 Abs. 1 StVO, so dass die allgemeinen Grundsätze für Lichtzeichen auf sie Anwendung finden. Im Gegensatz zu Wechsellichtzeichen findet bei Dauerlichtzeichen kein Farbwechsel statt. Ein ununterbrochenes Aufleuchten ist dagegen nicht begriffsnotwendig, wie der in Satz 4 geregelte gelb blinkende Pfeil belegt, der ebenfalls ein Dauerlichtzeichen darstellt (zum Dauerrotlicht vgl. Rn. 12, Rn. 18). Rote gekreuzte Schrägbalken nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO ordnen ein Fahrstreifenbenutzungsverbot an.212 Hiervon können jedoch bestimmte Verkehrsarten durch Zusatzschild ausgenommen werden.213 Der grüne, nach unten gerichtete Pfeil gibt den Verkehr auf dem Fahrstreifen frei (§ 37 Abs. 3 Satz 3 StVO). Der gelb blinkende, schräg nach unten gerichtete Pfeil ordnet den Wechsel des Fahrstreifens in Pfeilrichtung an (§ 37 Abs. 3 Satz 4 StVO); er ist ein Zwischensignal, das zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zwischen dem Wechsel von Grün auf Rot eingeführt worden ist.214 Um die durch Dauerlichtzeichen geregelten Fahrspuren freizuhalten, ordnet § 37 Abs. 5 StVO ein Halteverbot auf dem Fahrstreifen an (früher § 12 Abs. 1 Nr. 6 f StVO).215 
 V. Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil, Absatz 2 Nr. 1 Sätze 8-10) 
53Der Grünpfeil (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Sätze 8-10 StVO), der im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands bundesweit eingeführt wurde, ist weder Wechsellicht- noch Dauerlichtzeichen, sondern ein besonderes Pfeilschild im Sinne des § 39 StVO,216 und wegen seines unmittelbaren Zusammenhangs mit einer Lichtzeichenanlage in § 37 StVO mitgeregelt.217 Er erlaubt das Rechtsabbiegen nach Anhalten trotz Rotlichts (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 8 StVO) – für Fahrzeuge nur aus dem rechten Fahrstreifen (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 9 StVO) – unter Ausschluss einer Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 10 StVO). Befindet sich die Lichtzeichenanlage vor einem Kreisverkehr, erlaubt die Grünpfeilregelung im Übrigen nur das sofortige Ausfahren bei der ersten Möglichkeit, nicht die Weiterfahrt im Kreis.218 Soweit erst „nach Anhalten“ abgebogen werden darf, bedeutet das nichts anderes, als dass der Rechtsabbieger vor dem Abbiegen dem Haltegebot des Rotlichts Folge leisten muss. Denn die Regelung über den Grünpfeil enthält keine Änderung oder Verschärfung der Sorgfaltspflichten bei Rotlicht, sondern lediglich eine modifizierte Handhabung.219 Ob darüber hinaus eine (ggf. weitere) Pflicht zum Anhalten an einer Haltlinie nach Zeichen 294 besteht, richtet sich nicht nach § 37 StVO, sondern nach der Regelungswirkung des Zeichens 294. Das Haltegebot des Zeichens 294 hat der Kraftfahrer danach zu befolgen, wenn eine entsprechende Haltlinie vorhanden ist. In allen anderen Fällen ist ohnehin auf die Fluchtlinie abzustellen.220 
 VI. Zivilrecht  
 1. Staatshaftung 
54Im Rahmen der Straßenverkehrsregelungspflicht, die eine Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB darstellt (vgl. dazu die Kommentierung zu § 39 StVO Rn. 25), haben die Straßenverkehrsbehörden die Lichtzeichenanlagen so zu gestalten, dass sie für einen mit den Verkehrsvorschriften vertrauten, durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer auch bei schneller Fahrt durch einen raschen und beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind. Sie dürfen weder undeutlich noch irreführend sein und vor allem nicht dazu beitragen, neue Gefahren zu schaffen.221 Die Programmierung der Lichtphasen hat diesen Grundsätzen Rechnung zu tragen;222 Bsp.: Verbot des sog. „feindlichen Grüns“;223 der Phasenplan an einer Fußgängerampel muss so gestaltet sein, dass ein mit verkehrsüblicher Geschwindigkeit fahrendes Kraftfahrzeug den Übergang hinter sich gelassen hat, bevor dieser den Fußgängern freigegeben wird224 (vgl. auch die VwV zu § 37 StVO sowie die RiLSA; vgl. dazu Rn. 18). Das der Straßenverkehrsbehörde zustehende Ermessen ist durch die Straßenverkehrsregelungspflicht begrenzt.225 Bei besonders langen Rotphasen, die die Verkehrsteilnehmer zu irrigen Vorstellungen über den ordnungsgemäßen Betrieb der Ampel verleiten könnten, ist an einen Hinweis durch Zusatzzeichen zu denken.226 Neben der Amtshaftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kommen bei fehlerhafter Ampelschaltung auch Ansprüche aus anderen öffentlich-rechtlichen Haftungsinstituten in Betracht, u.a. aus enteignungsgleichem Eingriff.227 Im Einzelfall kann auch die Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht in Betracht kommen. Denn die Pflicht, eine Lichtzeichenanlage ordnungsgemäß zu unterhalten und vor Funktionsstörungen zu bewahren, gehört zur Straßenverkehrssicherungspflicht, die in einigen Bundesländern gesetzlich geregelt ist.228 Bsp. für Verkehrssicherungspflichtverletzung: nicht ordnungsgemäße Befestigung des Ampelmastes.229 Allerdings betont der BGH zu Recht, dass das Ausstrahlen der Lichtzeichen immer eine Maßnahme der Verkehrsregelung darstellt, die als solche auch dann, wenn sie aufgrund einer Funktionsstörung unrichtig wird, in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrsbehörde fällt und dieser zuzurechnen ist, da sie sich der Lichtzeichenanlage zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient.230 
55Zur Haftung eines Straßenbahnunternehmers für Fehler einer Lichtzeichenanlage zur Regelung des Straßenbahnverkehrs vgl. die Kommentierung zu § 1 HaftPflG Rn. 24. 
 2. Haftung der Verkehrsteilnehmer (Auswahl) 
 a. Haftung trotz Grünlichts 
56Die Haftung trotz Grünlichts begründet sich aus der Verletzung der dem Bevorrechtigten obliegenden Sorgfalt (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 6 StVO i.V.m. den allgemeinen Regeln). Hierzu folgende Beispiele: 
57Wer zu schnell in die Kreuzung einfährt, ohne dass er bei seiner Annäherung vollen Überblick über den Kreuzungsbereich hat und ihn zuverlässig als frei erkennt, ist auch dann für einen – durch seinen Fahrfehler verursachten – Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer mitverantwortlich, wenn dieser vorschriftswidrig, etwa bei Rotlicht, von der Seite her in die Kreuzung eingefahren war; denn ein Zusammenstoß mit einem in der Kreuzung befindlichen Verkehrsteilnehmer ist bei zu schneller Einfahrt in eine nicht als frei erkannte Kreuzung allgemein vorhersehbar.231 
58Bremst der bevorrechtigte Fahrzeugführer während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark ab und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, ist der gegenüber dem Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis erschüttert und er haftet überwiegend für die Unfallfolgen.232 
59Bei einem Zusammenstoß mit einem (echten) Nachzügler (vgl. Rn. 28 a.E.) trifft regelmäßig den in die Kreuzung einfahrenden Querverkehr trotz des grünen Wechsellichts die überwiegende Haftung bis zur Alleinhaftung.233 Dies gilt insbesondere bei einem „fliegenden Start“ nach Umschalten auf Grün, ohne sich vorher hinreichend Überblick verschafft zu haben.234 Zur Mithaftung des „unechten“ Nachzüglers vgl. die Nachweise in Rn. # 
59.1Auch einen (echten) Nachzügler kann aber im Einzelfall bei einem Pflichtenverstoß eine Alleinhaftung treffen, wie das OLG Hamm jüngst festgestellt hat. Dies gilt etwa, wenn der (echte) Nachzügler sich bereits längere Zeit im Kreuzungsbereich aufgehalten hat und auf Seiten des Unfallgegners im Rahmen des § 17 Abs. 1, 2 StVG lediglich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs berücksichtigt werden kann (OLG Hamm v. 26.08.2016 - I-7 U 22/16, 7 U 22/16).
Aktualisierung vom 26.03.2018
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59.2In dieselbe Richtung geht ein Urteil des LG Heidelberg, das im Einzelfall einen Verstoß des (echten) Nachzüglers gegen das Gebot, die Kreuzung zügig zu räumen, mit der Folge einer Alleinhaftung des Nachzüglers angenommen hat (LG Heidelberg v. 06.10.2016 - 4 O 9/16).
Aktualisierung vom 07.06.2018
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59.3Das Kammergericht vertritt in einem aktuellen Urteil die Auffassung, dass bei wechselseitigen Verkehrsverstößen durch den echten Nachzügler und den nachfolgenden, durch Grün Bevorrechtigten in der Regel eine hälftige Haftung vorzunehmen sei und begründet dies u.a. damit, dass es keinen Vorrang des Kreuzungsräumers gebe (KG v. 31.01.2019 - 22 U 211/16). Hiergegen bestehen – ungeachtet der dogmatischen Einordnung der jeweiligen Pflichten – Bedenken. Richtig ist zwar, dass den Kreuzungsräumer im Einzelfall bei Missachtung seiner Pflichten ein so schwerwiegendes Verschulden treffen kann, dass sogar eine Alleinhaftung begründet ist (vgl. Rn. 59.1).
Allerdings dürfte im Regelfall bei einem wechselseitigen Verstoß der Haftungsanteil des Kreuzungsräumers geringer zu gewichten sein als der des durch Grünlicht Begünstigten. Der Grund hierfür liegt weniger in der Gewichtung der Verschuldensanteile, sondern in der Bedeutung der jeweiligen Verursachungsanteile für das Zustandekommen des Unfalls. Der maßgebliche Verursachungsanteil bei einer Kollision zwischen einem bereits im Einmündungsbereich/Kreuzungsbereich befindlichen echten, d.h. berechtigten Nachzügler und einem später (berechtigt) in diesen Bereich Einfahrenden ist nämlich eher auf Seiten des später Einfahrenden als auf Seiten des Kreuzungsräumers zu sehen.
Aktualisierung vom 04.03.2019
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60Bleibt ungeklärt, ob der grüne Pfeil das Linksabbiegen freigab, so kann der Geradeausfahrende von dem Unfallgegner bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge nur die Hälfte seines Schadens ersetzt verlangen. Die Sorgfaltspflichten, die dem Abbiegenden bei Aufleuchten des grünen Pfeils obliegen, sind nicht von vornherein höher zu bewerten als diejenigen, die den entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer, der bei grünem Ampellicht in die Kreuzung einfährt, treffen.235 Zu weiteren Fallkonstellationen beim Abbiegen an einer Lichtzeichenanlage vgl. die differenzierte Rechtsprechung des Kammergerichts.236 
61Der Kraftfahrer, der bei Grünlicht abbiegt und mit einem ebenfalls durch Grünlicht berechtigten Fußgänger zusammenstößt, haftet für den Schaden weit überwiegend. Dies gilt auch regelmäßig, wenn der Fußgänger seine Pflichten beim Überqueren der Straße (vgl. dazu Rn. 45) verletzt hat.237 
 b. Haftung bei Gelblichtverstoß 
62Fährt ein Linksabbieger bei „spätem Gelb“ in die Kreuzung ein, obwohl er erkannt hat, dass sich vor ihm noch mehrere Fahrzeuge befinden und diese sich im Kreuzungsbereich stauen würden, und kollidiert er mit einem berechtigt einfahrenden Verkehrsteilnehmer, so tritt die vom Fahrzeug des Einfahrenden ausgehende, nicht durch ein Verschulden erhöhte Betriebsgefahr vollständig hinter den Verkehrsverstoß des Abbiegers zurück.238 
62.1Nach einem Urteil des OLG Hamm (OLG Hamm v. 30.05.2016 - I-6 U 13/16) ist eine Haftungsverteilung von 70% zu 30% zu Lasten des Halters eines Sattelzuges angemessen, dessen Fahrer auf der Linksabbiegespur in den Kreuzungsbereich einfährt und dabei einen Gelblichtverstoß begeht, und einem entgegenkommenden Motorrollerfahrer, der nach einem sog. „fliegenden Start“ (vgl. Rn. 17) trotz Erkennbarkeit des Sattelzuges versucht, die Kreuzung zu überqueren. Der Senat ist dabei davon ausgegangen, dass der Lkw-Fahrer wie ein sog. „unechter Nachzügler“ (vgl. Rn. 28) zu behandeln sei. Für die vorgenommene Haftungsverteilung mitentscheidend war im Streitfall, dass der Motorroller auf 25 km/h gedrosselt war.
Aktualisierung vom 26.03.2018
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63Gegenüber einem Verstoß beim Linksabbiegen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 StVO) wiegt aber ein Gelblichtverstoß in der Regel weniger schwer, so dass den Linksabbieger grundsätzlich die überwiegende Haftung trifft.239 
64Eine Haftungsteilung je zur Hälfte kann dagegen in Betracht kommen, wenn der Fahrzeugführer in später Gelbphase oder beginnender Rotphase an anderen, auf einem parallelen Fahrstreifen bereits haltenden Fahrzeugen vorbei in den Kreuzungsbereich eingefahren ist.240 
65Bei der Haftungsabwägung im Rahmen des § 17 StVG fällt grundsätzlich nicht erschwerend ins Gewicht, dass der Kraftfahrer durch das gelbe Blinklicht einer sog. „Vorampel“ auf den Phasenwechsel der Hauptampel „vorbereitet“ war (zur Vorampel vgl. die Kommentierung zu § 38 StVO Rn. 20). Denn von einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer kann nicht die Kenntnis erwartet werden, dass er in einer solchen Situation die Haltelinie der Hauptampel bei Einhaltung der an sich zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht mehr bei Grünlicht erreichen kann.241 
66Ein ursächlicher Gelblichtverstoß führt auch dann regelmäßig zur alleinigen Haftung gegenüber einem Fußgänger, der bei Grünlicht die Straße betreten hat, wenn der Fußgänger leicht fahrlässig seine Pflicht zur Umschau verletzt hat.242 
 c. Haftung bei Rotlichtverstoß 
 aa. Fahrzeugführer 
67Das Nichtbeachten des roten Ampellichts wird wegen der damit verbundenen erheblichen Gefahren in aller Regel als objektiv grob fahrlässig anzusehen sein. Nach den jeweiligen Umständen kann es jedoch an den objektiven oder an den subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit fehlen.243 Dies kann der Fall sein, wenn die Ampel nur schwer zu erkennen oder verdeckt ist,244 aber auch bei besonders schwierigen, insbesondere überraschend eintretenden Verkehrssituationen.245 Eine Beurteilung als nicht grob fahrlässig kann auch in Betracht kommen, wenn der Fahrer zunächst bei „Rot“ angehalten hat und dann in der irrigen Annahme, die Ampel habe auf „Grün“ umgeschaltet, wieder angefahren ist.246 Die fehlende Ortskenntnis ist aber kein Umstand, der einen groben Verkehrsverstoß in einem milderen Licht erscheinen lässt. Wer sich nicht auskennt, muss das durch erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht ausgleichen.247 Auch das Berufen auf ein „Augenblicksversagen“ genügt nicht.248 Auch wenn der Rotlichtverstoß im Einzelfall keine grobe Fahrlässigkeit begründet, wiegt er in aller Regel so schwer, dass dahinter die (einfache) Betriebsgefahr des unfallgegnerischen Fahrzeugs zurücktritt.249 Das gilt aber nur gegenüber denjenigen, die in den Schutzbereich der durch die Lichtzeichenregelung getroffenen Anordnungen fallen.250 Allerdings kommt dem Rotlichtverstoß auch gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig ein besonderes Gewicht zu, gerade wenn diese Verkehrsteilnehmer ihr Verhalten auf die Beachtung des Rotlichts eingerichtet hatten.251 
67.1Gegenüber einem Verstoß gegen das Rotlicht einer Fußgängerampel begründet ein Verstoß gegen die Pflichten beim Wenden vom Straßenrand (§§ 9 Abs. 5, 10 StVO) die überwiegende Haftung, weil der Wendende nicht in den Schutzbereich der Fußgängerampel einbezogen ist (OLG Hamm v. 16.02.2016 - I-9 U 108/15).
Aktualisierung vom 26.03.2018
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68Allein das Überfahren der Haltlinie begründet keine Mithaftung aufgrund eines Rotlichtverstoßes, sondern ist als Verstoß gegen Zeichen 294 zu werten (vgl. auch die Kommentierung zu § 41 StVO Rn. 296 ff.). Dagegen ist das Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie (Zeichen 341) an sich noch nicht verkehrswidrig (vgl. die Kommentierung zu § 42 StVO Rn. 95 ff.). Gleichwohl kann schon das Überfahren der Wartelinie im Einzelfall – leicht – haftungsverschärfend ins Gewicht fallen, wenn dadurch eine Fehlreaktion des bevorrechtigten Kraftfahrers provoziert wurde.252  
 bb. Fußgänger und Radfahrer 
69Gegenüber einem Rotlichtverstoß eines Fußgängers tritt die nicht durch ein Verschulden des Fahrers erhöhte Betriebsgefahr eines Kfz in der Regel vollständig zurück.253 Das gilt auch für Radfahrer.254 Kommt ein Fußgänger seiner Pflicht zum zügigen Überqueren der Straße bei Grünlicht nicht nach, kann dies zu seiner Mithaftung führen.255 
 d. Verstöße gegen die Haltverbote 
70Die Haltverbote nach § 37 Abs. 1 Satz 2 StVO und § 37 Abs. 5 StVO sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.256 
 3. Prozessuale Fragen 
71Ein Lichtzeichenverstoß ist im Zivilprozess stets von demjenigen darzulegen und ggf. zu beweisen, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will.257 Kommt es in einer ampelgeregelten und mit einem grünen Pfeil versehenen Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer, so muss der die Kreuzung geradeaus durchfahrende Verkehrsteilnehmer, wenn er daraus für ihn günstige Rechtsfolgen herleiten will, mithin beweisen, dass der grüne Pfeil für den Linksabbieger nicht aufgeleuchtet hat.258 Der Beweis des ersten Anscheins spricht in einem solchen Fall nicht für ein Verschulden des Linksabbiegers.259 Für die Geltendmachung eines Lichtzeichenverstoßes zur Begründung einer Mithaftung bedarf es danach grundsätzlich eines konkreten Sachvortrages, zu welchem Zeitpunkt der Unfallgegner in den ampelgeregelten Bereich der Kreuzung oder Einmündung eingefahren ist. Fehlt es hieran, handelt es sich bei der Behauptung, der Unfallgegner sei bei für ihn gelbem/rotem Ampellicht über die Haltelinie gefahren, um eine Behauptung ins Blaue, insbesondere wenn die Partei sich an den Unfallhergang ansonsten nicht mehr erinnern kann.260  
71.1Nach einem neueren Urteil des Kammergerichts dürfte für die Anwendung des Anscheinsbeweises gegen den Linksabbiegenden im Bereich von Lichtzeichenanlagen generell kein Raum mehr sein. Der Senat begründet seine Auffassung – in Anlehnung an die Rspr. des BGH zum grünen Pfeil (s. Rn. 71) – zum einen mit dem Vorrang des § 37 Abs. 1 Satz 1 StVO gegenüber § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO und zum anderen mit dem fehlenden typischen Geschehen, wenn eine gesonderte Lichtzeichenregelung für Linksabbieger besteht. Der Entgegenkommende muss danach einen Lichtzeichenverstoß des Linksabbiegers beweisen (KG v. 31.01.2019 - 22 U 211/16).
Aktualisierung vom 04.03.2019
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72Das Tatsachengericht muss Beweisanträgen, die zum Nachweis eines konkret vorgetragenen Lichtzeichenverstoßes gestellt worden sind, in der Regel nachgehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Beweispflichtige Beweis durch Sachverständigengutachten dafür anbietet, dass der technische Ablauf des Unfalls ergebe, der Unfallgegner müsse schon bei für ihn roter Ampelstellung in die Kreuzung eingefahren sein und hierzu anhand der Ampelschaltung Zeitberechnungen vornimmt.261 Dies gilt umgekehrt auch für Beweisanträge des Unfallgegners, mit denen nachgewiesen werden soll, dass dem Kraftfahrer bei normaler Betriebsbremsung ein Anhalten bei Aufleuchten des Gelblichts nicht mehr möglich gewesen sei.262 Sind die Ausgangsdaten hinsichtlich der Geschwindigkeit der Fahrzeuge, der Unfallstelle, der Endstellung der Fahrzeuge und der zu errechnenden Aufprallenergie etc. bekannt oder lassen sie sich ggf. ermitteln, wird die Einholung eines Sachverständigengutachtens – konkreter Sachvortrag unterstellt – in der Regel geboten sein. Denn es kann in solchen Fällen grundsätzlich nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass ein Kraftfahrzeugsachverständiger aus diesen Daten hinreichende Schlüsse auf einen Lichtzeichenverstoß ziehen kann.263 Das Beiziehen des Signalzeitenplans durch das Gericht ist dabei auch ohne ausdrücklichen Antrag einer Partei gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, wenn eine Partei ihre Argumentation auf die Ampelschaltung stützt.264 
72.1Das Schleswig-Holsteinische OLG weist aber zu Recht darauf hin, dass eine grundsätzliche Pflicht, einen Ampelschaltplan für die betreffende Lichtzeichenanlage beizuziehen, nicht besteht, wenn keine Hinweise auf eine Fehlfunktion der Ampelschaltung zur Tatzeit bestehen. Insoweit kann mangels entgegenstehender Hinweise bei einem Rotlichtverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft von einem automatisierten Programmablauf ausgegangen werden (Schleswig-Holsteinisches OLG v. 25.11.2016 - 2 SsOWi 160/16 (90/16), 2 Ss OWi 160/16 (90/16)).
Aktualisierung vom 11.06.2018
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73Allerdings können der Partei bei dem zu führenden Nachweis eines Lichtzeichenverstoßes die nach den VwV zu § 37 StVO vorgegebene Dauer der Lichtzeichen und die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit zu Gute kommen. So ist anerkannt, dass bei einer üblichen Gelblichtdauer von drei Sekunden und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ein Kraftfahrer innerorts unter normalen Umständen grundsätzlich in der Lage ist, sein Fahrzeug bei Beginn der Gelblichtphase so abzubremsen, dass er vor der Lichtzeichenanlage zum Stillstand kommt.265 Der Beweisgegner muss in einem solchen Fall Umstände vortragen, die diesen Schluss in Frage stellen, so etwa dass der Schaltplan noch nicht eingespeist war266 oder die Lichtphasen nicht den Richtlinien entsprachen. 
74Ist im Ergebnis nicht mehr aufklärbar, bei welchem Lichtzeichen der Unfallgegner in die Kreuzung eingefahren ist, ist im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu Gunsten des Betroffenen zu unterstellen, dass er bei Aufleuchten des Grünlichts angefahren ist.267 Es kann dann im Rahmen des § 17 Abs. 1 und 2 StVG, wenn ansonsten kein Verschuldensvorwurf und auch keine sonstigen die Betriebsgefahr erhöhenden Umstände nachgewiesen sind, lediglich die gleichgewichtige Betriebsgefahr beider Fahrzeuge mit der Folge einer hälftigen Haftungsteilung angesetzt werden.268 Das gilt auch in den Fällen, in denen ein Linksabbieger an einer Lichtzeichenanlage mit grünem Pfeil mit einem Geradeausfahrer zusammenstößt. Denn ein Anscheinsbeweis streitet in diesem Fall nicht gegen den Abbiegenden (vgl. Rn. 71). 
74.1Die letztgenannten Grundsätze hat das Pfälzische OLG jüngst noch einmal bestätigt (OLG Zweibrücken v. 29.06.2016 - 1 U 14/15).
Aktualisierung vom 26.03.2018
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74.2Mit Fragen der Haftungsverteilung und Aufklärungsmöglichkeiten bei Kreuzungsunfällen, insbesondere durch die Auswertung von LZA-Protokollen, befassen sich auch Dembsky/Nugel, Haftungsverteilung bei Kreuzungsunfällen und Unfallrekonstruktion durch Auswertung von Verkehrsrechnerdaten, DAR 2017, 724.
Aktualisierung vom 07.06.2018
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75Der Nachweis einer fehlerhaften Ampelschaltung zur Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs obliegt nach allgemeinen Grundsätzen demjenigen, der sich hierauf beruft. Es gelten aber in der Regel erhöhte Beweisanforderungen.269 
 VII. OWiG 
 1. Rotlichtverstöße durch Kraftfahrer 
 a. Allgemeines 
76Rotlichtverstöße, die durch Kraftfahrer begangen werden,270 haben im Ordnungswidrigkeitenrecht eine herausragende Bedeutung. Die praktischen Schwierigkeiten ergeben sich vor allem daraus, dass es unterschiedliche Formen von Rotlichtverstößen gibt, an die unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft sind. Um den Überblick zu behalten, ist es daher unabdingbar, die unterschiedlichen Formen von Rotlichtverstößen in ihren Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen streng voneinander zu trennen. 
 b. Formen von Rotlichtverstößen 
77Vgl. zunächst die Kommentierung zu § 4 BKatV sowie die OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht. 
78Zu unterscheiden sind einfache Rotlichtverstöße von sog. „qualifizierten“ Rotlichtverstößen. Beide Formen von Rotlichtverstößen sind nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 Abs. 1 StVG als Ordnungswidrigkeit sanktioniert, setzen mithin einen (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verstoß gegen das Haltgebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO voraus (zu den tatbestandlichen Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes vgl. Rn. 35). Die Qualifikation folgt aus den Regelungen der § 4 BKatV, § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. Nr. 132 ff. BKat (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BKatV), die den „qualifizierten“ Rotlichtverstoß mit schärferen Sanktionen, insbesondere der Verhängung eines Fahrverbots, belegen. Danach liegt ein „qualifizierter“ Rotlichtverstoß bei einer Rotphase von länger als 1 s (vgl. dazu Rn. 79) oder unabhängig davon bei einer Gefährdung (Schädigung) des geschützten Verkehrs oder einer Sachbeschädigung vor. Eine Sachbeschädigung liegt nicht vor, und eine konkrete Gefahr ist nur dann gegeben, wenn der Täter eine Lage herbeiführt, die auf einen unmittelbar bevorstehenden Unfall hindeutet. Dabei muss die Sicherheit eines bestimmten Rechtsgutes so stark beeinträchtigt sein, dass es vom Zufall abhängt, ob es verletzt wird oder nicht.271 Eine konkrete Gefährdung in diesem Sinne ist stets bei einem Rotlichtverstoß an einer Bedarfsampel gegeben (anders als bei einer „normalen“ Lichtzeichenanlage).272 
 c. Qualifizierte Rotlichtverstöße nach Nr. 132.3 BKat (Rotlichtzeit länger als 1 s) 
79Dies sind die praktisch häufigsten Fälle von qualifizierten Rotlichtverstößen. Bei diesen kommt es – anders als im Fall der Nr. 132.1 BKat (Rotlichtverstoß mit Gefährdung) – auf Tatbestandsebene nicht darauf an, ob eine konkrete Gefährdung eingetreten ist.273 Denn die Vorschrift will der bei einer Rotlichtdauer von mehr als einer Sekunde erhöhten abstrakten Gefährdung der auf das Grünlicht für den Querverkehr vertrauenden Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen.274 Zu den Rechtsfolgen bei fehlender abstrakter Gefährdung vgl. Rn. 85. Für die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 132.3 BKat ist wesentlich, ob die Lichtzeichenanlage mit einer Haltlinie verbunden ist. Ist eine Haltlinie vorhanden, ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes grundsätzlich ohne Belang, wann der Betroffene in den geschützten Bereich der Kreuzung eingefahren ist. Nach gefestigter Rechtsprechung, die in erster Linie auf praktischen Erwägungen beruht, ist dann vielmehr entscheidend, wann der Betroffene die Haltlinie überfahren hat.275 Die Haltlinie kann in besonderen Verkehrssituationen aber als Bezugspunkt ausscheiden, etwa wenn der Kraftfahrer die Haltlinie bei Grün überfahren hat, dann stehen geblieben und während der bereits länger andauernden Rotphase in den geschützten Bereich eingefahren ist. Dass dies einen Rotlichtverstoß begründet, ist geklärt (vgl. dazu Rn. 35). Höchstrichterlich geklärt ist auch, dass insoweit ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Der BGH hat dies – zutreffend – damit begründet, dass es unter dem Gesichtspunkt der (abstrakten) Gefährlichkeit ohne Belang ist, ob die Lichtzeichenanlage in einem solchen Fall bei Überfahren der Haltlinie noch „Grünlicht“ oder bereits kurze Zeit „Rotlicht“ angezeigt hat. Der Fahrzeugführer könne sich daher gegenüber dem Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht schon damit entlasten, dass er die Haltlinie bei Grün überfahren habe.276 Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene noch vor der Lichtzeichenanlage zum Stehen kommt und deren Signale beobachten kann.277 Zu den Einschränkungen auf der Rechtsfolgenseite vgl. Rn. 85. 
80Ist keine Haltlinie vorhanden, kommt – so der BGH – als Bezugspunkt für die Dauer des Rotlichtverstoßes entweder der Zeitpunkt des Vorbeifahrens an der Lichtzeichenanlage oder der des Einfahrens in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich in Betracht.278 Ausgehend von dem Schutzzweck des § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO dürfte – auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit – insoweit allein auf die Einfahrt in den geschützten Bereich abzustellen sein (vgl. auch Rn. 35).279  
 d. Vorsatz/Fahrlässigkeit 
81Für die Annahme von Vorsatz gemäß § 10 OWiG genügt nicht, dass sich der Betroffene in ausreichender Entfernung von der Haltlinie befunden hat, mithin bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte anhalten können. Denn dem Entschluss, in einer solchen Situation nicht zu bremsen, kann auch die Fehleinschätzung des Fahrzeugführers zugrunde liegen, er werde den – von ihm nicht gewollten und auch nicht billigend in Kauf genommenen und deshalb nur als bewusst fahrlässig vorwerfbaren – Rotlichtverstoß noch vermeiden können, weil er es noch schaffen werde, vor Beginn der Rotphase die Haltelinie zu überfahren.280 Zu den erforderlichen Feststellungen im Urteil vgl. Rn. 90. Dass der Rotlichtverstoß bei länger als 1 s andauerndem Rotlicht, mithin qualifiziert im Sinne der Nr. 132.3 BKat, begangen wurde, begründet ebenfalls für sich genommen nicht den Schluss auf vorsätzliches Handeln.281 Denn auch bei einer längeren Rotlichtdauer kann ein Rot- bzw. Gelblicht infolge Unaufmerksamkeit des Fahrzeugführers so spät bemerkt werden, dass ein rechtzeitiges Anhalten nicht mehr möglich ist.282 Daraus folgt positiv, dass lediglich eine fahrlässige Begehung in Betracht kommt, wenn der Fahrzeugführer im Zeitpunkt des Tatentschlusses nicht mehr in der Lage gewesen wäre rechtzeitig anzuhalten.283 Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Autofahrer, der im Straßenverkehr ohne Freisprechanlage telefoniert, einen Rotlichtverstoß billigend in Kauf nehme.284 Dagegen wird in der Literatur ganz überwiegend und berechtigt Kritik angebracht.285 
82Eine fehlerhafte Vorstellung über den Regelungsgehalt der Lichtzeichen begründet nur ausnahmsweise einen den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum gemäß § 11 Abs. 1 OWiG. Da die Bedeutung der Lichtzeichen den Verkehrsteilnehmern grundsätzlich bekannt sein muss, wird es sich in den meisten Fällen um einen vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 11 Abs. 2 OWiG) handeln,286 der allenfalls auf Rechtsfolgenseite Berücksichtigung finden kann.287 Ein Tatbestandsirrtum ist aber bejaht worden bei der irrigen Vorstellung, die Ampel zeige Dauerrot und sei daher defekt,288 und bei der fehlerhaften „Zuordnung“ einer Ampel zu bestimmten Verkehrsteilnehmern.289 Es verbleibt in diesen Fällen aber nach § 11 Abs. 1 Satz 2 OWiG bei der Möglichkeit einer Ahndung wegen fahrlässiger Begehung des Rotlichtverstoßes.  
82.1Die hier vertretene Auffassung wird auch von Krenberger geteilt (Zfs 2017, 353; Anmerkung zu AG Dortmund vom 17.01.2017 - 729 OWi-264 Js 2313/16 9/17).
Aktualisierung vom 11.06.2018
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 e. Rechtswidrigkeit 
83Das Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel durch den anhaltepflichtigen Fahrzeugführer kann als Notstandshandlung im Sinne des § 16 OWiG gerechtfertigt sein, wenn ein drohender Auffahrunfall anders nicht vermieden werden kann.290 Das gilt aber nur, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahezu ausgeschlossen ist.291 Der Betroffene kann sich dagegen nicht damit rechtfertigen, dass die Straßenverhältnisse ihm ein Anhalten nicht erlaubt haben, so z.B. bei Straßenglätte. Die Fahrzeugführer sind nämlich insoweit verpflichtet, ihre Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, dass sie innerhalb der für die zulässige Höchstgeschwindigkeit angemessenen Gelbphase ihr Fahrzeug vor der Kreuzung anhalten können.292 Vgl. dazu auch Rn. 27 a.E. 
 f. Rechtsfolgen 
84Die Sanktionen für Rotlichtverstöße durch Kraftfahrer ergeben sich aus § 24 StVG, § 25 StVG i.V.m. der BKatV und den Nrn. 132 ff. der Anlage 1 (BKat) (Bußgeldregelsätze und Fahrverbot). Die Vorschriften der Nrn. 132 ff. BKat betreffen die Nichtbeachtung roter Wechsellichtzeichen im Sinne des § 37 Abs. 2 StVO. Da Bedarfsampeln eine Unterart der Wechsellichtzeichenanlagen sind, gelten die Nrn. 132 ff. BKat auch für sie. Im Gegensatz zu einem Rotlichtverstoß bei einer Wechsellichtzeichenanlage im Sinne des § 37 Abs. 2 StVO begründet ein Rotlichtverstoß bei einer Bedarfsampel aber stets eine konkrete Gefährdung.293 Aber auch in anderen Fällen können sich die Gerichte für Tatbestände ähnlicher Art und Schwere beim Rechtsfolgenausspruch im Rahmen der §§ 24 ff. StVG an den Regelsanktionen orientieren. Dies gilt etwa bei Haltegeboten besonderer Lichtzeichen nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO.294 Zu den Begründungsanforderungen in diesen Fällen vgl. Rn. 97. Beim Rechtsfolgenausspruch (Geldbuße oder Fahrverbot) ist stets zu berücksichtigen, dass die Dauer des Rotlichts nicht zusätzlich sanktionsverschärfend berücksichtigt werden darf. Denn der Rotlichtverstoß mit länger andauerndem Rot ist bereits durch den Verordnungsgeber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 BKat normativ vorbewertet und damit bei der Sanktionierung berücksichtigt worden (Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot).295 
85Besondere praktische Bedeutung hat die Anordnung eines Fahrverbots in den Fällen des qualifizierten Rotlichtverstoßes im Sinne von Nr. 132.3 BKat. Ist der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV i.V.m. Nr. 132.3 BKat erfüllt, ist zugleich das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert (Folge: Regelfahrverbot). Diese Bindung der Sanktionspraxis dient der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen.296 Entsprechendes gilt in den anderen Regelfällen (vgl. näher die Kommentierung zu § 4 BKatV Rn. 8). Auch beim Vorliegen eines Regelfalls sind aber Ausnahmen möglich, die unter dem Begriff „atypischer Rotlichtverstoß“ behandelt werden. Die dogmatische Begründung für die Ausnahme von dem Regelfahrverbot liegt darin, dass durch die Bestimmungen der BKatV nicht die Einzelfallprüfung eingeschränkt wird, sondern nur der Begründungsaufwand. Dem Gericht bleibt es deshalb erlaubt, Umstände des konkreten Falls in objektiver und subjektiver Hinsicht bei der Bewertung und Entscheidung zu berücksichtigen, die ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigen.297 Wegen des systematischen Zusammenhangs werden diese Fälle im Rahmen der Kommentierung zu § 4 BKatV behandelt. Manche Fragen, die auf Tatbestands-, Rechtswidrigkeits- und Schuldebene von Bedeutung sind, treten quasi „spiegelbildlich“ auch im Rahmen der Prüfung auf, ob ein „atypischer Rotlichtverstoß“ gegeben ist (vgl. näher die Kommentierung zu § 4 BKatV Rn. 26 ff.). 
86Umgekehrt folgt daraus, dass ein „einfacher“ Rotlichtverstoß nicht zugleich den Ausschluss eines Fahrverbots bedeutet. So kann etwa die Vorahndungslage des Betroffenen die mit einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot verbundene Wertung als beharrlicher Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV rechtfertigen.298 
 g. Konkurrenzen 
87Ein Fahrzeugführer, der bei Rotlicht die Haltlinie überfährt, verstößt nur gegen das Gebot aus Zeichen 294 (§§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO), wenn er noch vor dem geschützten Kreuzungsbereich anhält. Fährt er anschließend in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich ein und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, tritt der Verstoß gegen Zeichen 294 dahinter zurück.299 
88Probleme stellen sich oftmals hinsichtlich der Frage der Tateinheit (§ 19 OWiG) bei aufeinanderfolgenden Verstößen. Anerkannt ist insoweit, dass Rotlichtverstöße im Sinne des § 37 StVO grundsätzlich in Tatmehrheit (§ 20 OWiG) erfolgen, wenn die Lichtzeichenanlagen – wie in der Regel – örtlich verschiedene Bereiche schützen.300 Das entspricht der h.M., wonach bei mehreren im Verlaufe einer Fahrt begangenen Verkehrsverstößen eines Kraftfahrzeugführers im Regelfall Tatmehrheit vorliegt.301 Eine tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen und an Straßenkreuzungen liegt demgegenüber vor, wenn das Rotlicht sowohl den Schienenverkehr als auch den nach der Wechsellichtzeichenanlage noch vor dem Bahnübergang einbiegenden Straßenverkehr schützt.302 Biegt ein Fahrzeugführer bei rotem Pfeillicht für die abgegrenzte Linksabbiegerspur und Grünlicht für den Geradeausverkehr nach der Einfahrt in den Kreuzungsbereich von der Geradeausspur ab, kommt neben dem Rotlichtverstoß (vgl. dazu Rn. 37) auch ein Verstoß gegen Zeichen 297 (Pfeilmarkierungen; § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Abschnitt 9 Nr. 70 Spalte 3 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO) in Betracht. Diese weitere Verkehrsordnungswidrigkeit steht mit dem Rotlichtverstoß gemäß § 19 OWiG in Tateinheit.303 Eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 Abs. 3 Nr. 2, 37 StVO kann grundsätzlich auch tateinheitlich mit einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO, § 1 Abs. 2 StVO begangen werden, weil der Regelungsgehalt des § 1 Abs. 2 StVO von der Spezialvorschrift des § 37 StVO nicht voll erfasst wird.304 Das ist etwa der Fall bei Verstößen gegen die Grünpfeilregelung mit einer eingetretenen Verletzung oder einem Sachschaden.305  
 h. Verfahrensfragen 
89Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Feststellung eines Rotlichtverstoßes sind für Gerichte wie Verteidigung gleichermaßen von Bedeutung. Sie variieren je nach Fallgestaltung. Entsprechendes gilt für den Rechtsfolgenausspruch. 
 aa. Feststellung des Rotlichtverstoßes (objektiver Tatbestand) 
90Den Urteilsgründen muss immer zu entnehmen sein, welche Form des Rotlichtverstoßes das Gericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat. Denn andernfalls ist eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung nicht möglich.306 Darüber hinaus sind gesonderte Feststellungen zur Möglichkeit des Anhaltens erforderlich, also ob es dem Betroffenen möglich war, mit einer Bremsung sein Kraftfahrzeug noch vor der Haltlinie – soweit vorhanden – bzw. vor dem geschützten Bereich zum Stehen zu bringen. Dazu gehören grundsätzlich nähere Ausführungen zum Vorhandensein einer Haltlinie, zur Dauer der Gelbphase, zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit, zur Geschwindigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt des Umschaltens der Lichtzeichenanlage von Grün auf Gelb (Annäherungsgeschwindigkeit) und zur Entfernung des Betroffenen von der Haltlinie bzw. dem geschützten Bereich bei Umschalten von Gelb- auf Rotlicht. Denn nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich in der Regel entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, dem vor dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen.307 Bei einer Kollision sind die Entfernung zwischen Haltlinie und Kollisionspunkt sowie die seitens des Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit festzustellen. Denn mit der Feststellung, wie lange der Betroffene gebraucht hat, um die Entfernung von der Haltelinie zum Kollisionspunkt zurückzulegen, kann auf die Phase der Lichtzeichenanlage bei Überqueren der Haltelinie zurückgerechnet werden. Je geringer die von dem Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit war und je weiter sich der Kollisionspunkt von der Haltlinie entfernt befand, desto eher hat der Betroffene die Haltelinie noch bei gelbem Wechsellicht überquert.308 
91Von diesen Grundsätzen gibt es allerdings praktisch wichtige Ausnahmen. So ist anerkannt, dass es bei einem innerörtlichen Rotlichtverstoß (qualifiziert oder einfach) dieser ausführlichen Feststellungen (neben dem Einfahren in den geschützten Bereich bei Rotlicht) in der Regel nicht bedarf.309 Denn innerorts kann grundsätzlich von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und von einer Gelbphase von 3 Sekunden ausgegangen werden, was eine gefahrlose Bremsung vor der Ampel ermöglicht, bevor diese von Gelb auf Rot umschaltet.310 Besonderheiten des Einzelfalls können allerdings weitere Feststellungen notwendig machen (z.B. bei „kurzer Gelbphase“).311 
92Eine weitere Ausnahme von den dargestellten Begründungsanforderungen besteht, wenn ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ zum Einsatz gekommen ist. Darunter ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.312 Das trifft auf alle von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen zu. Vgl. dazu im Einzelnen die OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 146 ff. mit weiteren Literaturnachweisen sowie – speziell für Rotlichtüberwachungskameras – Rn. 99 ff. 
 bb. Feststellung von Vorsatz/Fahrlässigkeit 
93Die Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes setzt stets Feststellungen zur Frage voraus, ob der Betroffene im Zeitpunkt des Tatentschlusses überhaupt in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig anzuhalten.313 Über die für den objektiven Tatbestand erforderlichen Tatsachen hinaus sind daher grundsätzlich explizite Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, zu der höchstzulässigen Geschwindigkeit, zur tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit (Annäherungsgeschwindigkeit) und zur Entfernung des Fahrzeugs von dem durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich im Zeitpunkt des Umschaltens der Ampel von Grün auf Gelb (in der Regel: die Entfernung zur Haltelinie, von wo aus der Betroffene das dem Rotlicht vorausgehende Gelblicht bemerkt hat) erforderlich.314 
94Das Gleiche gilt, wenn eine Verurteilung wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes erfolgen soll, der außerorts begangen wurde. Auch hier sind jedenfalls nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sowie möglicherweise auch dazu, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von dem durch die Ampel geschützten Bereich entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete.315 
95Die niedrigsten Begründungsanforderungen bestehen bei einem fahrlässigen innerörtlichen Rotlichtverstoß. Hier bedarf es – ähnlich wie bei der Feststellung des objektiven Tatbestands bei innerörtlichen Verstößen (vgl. dazu Rn. 91) – grundsätzlich keiner weiteren Ausführungen zur fahrlässigen Begehungsform.316 
 cc. Rechtsfolgenausspruch 
96Der Rechtsfolgenausspruch bedarf nur dann besonderer Begründung, wenn von den Regelsanktionen abgewichen werden soll. Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen.317 Vgl. hierzu näher Kommentierung zu § 4 BKatV Rn. 7 ff. 
96.1Diese Grundsätze hat das Kammergericht in einem neueren Beschluss noch einmal ausdrücklich bestätigt (KG v. 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17, 3 Ws (B) 31/17 - 162 Ss 18/17).
Aktualisierung vom 12.04.2018
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97Ein erhöhter Begründungszwang besteht auch dann, wenn ein Fahrverbot angeordnet werden soll, obwohl kein Regelfall vorliegt. Zur Annahme grober Pflichtverletzung im Sinne des § 25 Abs. 1 StVG, die die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigt, ist die Feststellung einer besonderen Gefährlichkeit und Verantwortungslosigkeit unter Berücksichtigung der Örtlichkeit und der Verkehrslage erforderlich ebenso wie die Feststellung, dass der angestrebte Erfolg auch durch eine erhöhte Geldbuße nicht erreicht werden kann.318 
 dd. Beweisfragen 
98Vgl. hierzu zunächst die OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 146 ff. mit weiteren Literaturnachweisen.319 
98.1Zur derzeit kontrovers diskutierten Frage, inwieweit dem Betroffenen ein Recht auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdateien zusteht, vgl. einerseits Verfassungsgerichtshof des Saarlandes v. 27.04.2018 - Lv 1/18 und andererseits OLG Bamberg v. 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18 sowie in diesem Werk OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 152f.).
Aktualisierung vom 27.09.2018
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99Lichtbilder von Rotlicht(überwachungs-)kameras sind das wichtigste Beweismittel bei Rotlichtverstößen. Nach bisherigem Recht galt insoweit: 
100Alle von der PTB zugelassenen automatischen Rotlichtüberwachungsanlagen sind „standardisierte Messverfahren“ (vgl. dazu Rn. 92),320 so etwa das Gerät PoliScan F1HP321 und das Gerät der Marke Traffiphot III.322 Die Uhrwerke dieser Anlagen müssen geeicht sein (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG a.F.).323 Auch bei der Verwendung geeichter Messgeräte sind mögliche Messfehler in Betracht zu ziehen, so dass, um Benachteiligungen eines Betroffenen auszuschließen, ggf. ein Toleranzausgleich vorzunehmen ist (Messtoleranz).324 Die Entscheidung hierüber obliegt dem Tatrichter.325 Ob und in welchem Umfang ein Sicherheitsabschlag aus Messtoleranz zu machen ist, hängt von der Arbeitsweise der jeweiligen Rotlichtüberwachungsanlage ab und dürfte sich bei Zweifeln in der Regel nur mit Hilfe eines Sachverständigen ermitteln lassen.326 Keiner Angaben zu einem zu berücksichtigenden Toleranzwert bedarf es, wenn die Rotlichtphase auch bei Abzug des für den Betroffenen günstigsten Toleranzwerts von 0,4 s mindestens 1 s angedauert hat.327 
100.1Das Saarländische OLG hat zuletzt noch einmal bestätigt, dass es sich bei der Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät PoliScan F1HP um ein standardisiertes Messverfahren handelt mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Darstellung in den Urteilsgründen (Saarländisches OLG v. 25.10.2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi)).
Aktualisierung vom 27.04.2018
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101Neben diesen eichrechtlichen Fragen ist die Art der Messung für die Rotlichtdauer von entscheidender Bedeutung. Bei den Rotlichtüberwachungsanlagen mit Induktionsschleife beginnt das Uhrwerk mit dem Umspringen auf Rot zu laufen. Es wird gestoppt, sobald das Fahrzeug mit seinen Vorderrädern die im Straßenbelag verlegte Induktionsschleife überfährt.328 Deshalb sind hier grundsätzlich Angaben im Urteil erforderlich, wie weit entfernt die Induktionsschleife hinter der Haltelinie liegt, des Weiteren die Rotlichtdauer bei Überfahren dieser Induktionsschleife, die Geschwindigkeit des Betroffenen und wie sich hiervon ausgehend die Nettorotlichtzeit (Rotlichtzeit bezogen auf das Überfahren der Haltlinie) ermittelt.329 Allerdings wird von den spätestens seit 2004 zugelassenen Geräten die Rückrechnung automatisch vorgenommen, so dass es insoweit keiner weiteren Ausführungen zur Berechnung bedarf.330 Ob bei diesen Geräten die Anknüpfungstatsachen für die Messung wie etwa die Lage der Induktionsschleife auch im Regelfall, also nicht bei der Geltendmachung erheblicher Einwendungen, im Urteil darzustellen sind, erscheint fraglich, da es sich insoweit ausschließlich um die Messgrundlagen handelt, die von den fraglichen Anlagen bereits (automatisch) berücksichtigt wurden.331 Wurde die auf dem Foto eingeblendete Rotlichtzeit direkt gemessen, als der Betroffene über die Haltlinie fuhr (und nicht erst, als er über den Sensor fuhr, der sich hinter der Haltlinie befindet), bedarf es überhaupt keiner weiteren Rückrechnung der Rotlichtzeit und auch keiner weiteren Angaben zu dem ggf. in Abzug zu bringenden Toleranzwert. Denn ein Toleranzwert ist insoweit nicht zu berücksichtigen.332 Dies ändert aber nichts an einem möglichen Toleranzabzug wegen Messtoleranzen (vgl. dazu Rn. 100).333 
101.1Zur Frage, welche Feststellungen für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens zu treffen sind, hat das OLG Düsseldorf in einer neueren Entscheidung Stellung genommen und dabei die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt (OLG Düsseldorf v. 16.02.2017 - IV-1 RBs 264/16, 1 RBs 264/16).
Aktualisierung vom 18.04.2018
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101.2Das Schleswig-Holsteinische OLG weist allerdings zu Recht darauf hin, dass eine grundsätzliche Pflicht, einen Ampelschaltplan für die betreffende Lichtzeichenanlage beizuziehen, nicht besteht, wenn keine Hinweise auf eine Fehlfunktion der Ampelschaltung zur Tatzeit bestehen. Insoweit kann mangels entgegenstehender Hinweise bei einem Rotlichtverstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft von einem automatisierten Programmablauf ausgegangen werden (Schleswig-Holsteinisches OLG v. 25.11.2016 - 2 SsOWi 160/16 (90/16), 2 Ss OWi 160/16 (90/16)).
Aktualisierung vom 11.06.2018
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101.3Dass auch in der Praxis bei standardisierten Messverfahren wie etwa mit dem Gerät Traffipax Traffiphot III Messfehler aufgrund falscher Handhabung (etwa wegen falschen Einbaus der Induktionsschleifen) auftreten können, zeigen immer wieder aktuelle Fälle („Blitzer-Skandal“) (vgl. Fromm, SVR 2018, 294).
Aktualisierung vom 27.09.2018
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102Bei Messungen mit einem nicht ordnungsgemäß geeichten Messgerät ging man bisher davon aus, dass das gewonnene Ergebnis nicht unverwertbar ist, da § 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG a.F. kein Beweisverwertungsverbot für das OWiG-Verfahren enthält, das aber zugleich eine höherer Toleranzwert abgezogen werden muss.334 
103Ob und wie weit die vorgenannten Grundsätze in der Zukunft noch gelten werden, ist derzeit nicht sicher zu prognostizieren. Die Grundlagen des Messwesens sind gesetzlich neu geregelt worden.335 Alle Geräte, die bis zum 31.12.2014 eine Bauartzulassung erhalten haben, besitzen aber Bestandsschutz bis zum 31.12.2024 (vgl. § 62 MessEG), so dass die genannten Grundsätze jedenfalls auf diese noch anzuwenden sind. Für die neuen Geräte, bei denen die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen des MessEG und der MessEV auf den Hersteller verlagert ist, dürfte dagegen die Übernahme der Grundsätze zum standardisierten Messverfahren nicht mehr in Betracht kommen.336 
104Eine Verweisung auf das Messfoto nach §§ 46, 71 Abs. 1 OWiG, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zur Identifikation des Betroffenen ist möglich. Darüber hinausgehende Ausführungen zum abgebildeten Fahrzeugführer sind deshalb entbehrlich, wenn das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist, insbesondere die einzelnen Gesichtszüge der abgebildeten Person erkennen lässt.337 Zur Bezugnahme reicht allerdings die Erwähnung in den Urteilsgründen nicht. Vielmehr muss dem angefochtenen Urteil unzweifelhaft zu entnehmen sein, dass das Lichtbild ausdrücklich Bestandteil der Urteilsurkunde sein soll.338 Anderes gilt hinsichtlich sonstiger Informationen auf dem Rotlichtfoto. Hierbei handelt es sich um urkundliche Informationen, nicht um Abbildungen, die einer Verweisung nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO von vorneherein nicht zugänglich sind.339 
104.1Das OLG Düsseldorf hat zuletzt eine hiervon abweichende Auffassung vertreten und ausgeführt, dass die Verweisung auf Messbilder nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auch die darin eingeblendeten Messwerte erfasse (OLG Düsseldorf v. 16.02.2017 - IV-1 RBs 264/16, 1 RBs 264/16). Bedauerlicherweise hat der Senat zur Begründung dieser Auffassung lediglich auf eine eigene (bislang unveröffentlichte) Entscheidung Bezug genommen (OLG Düsseldorf v. 28.11.2013 - IV-1 RBs 65/13), ohne sich weiter mit der Problematik zu beschäftigen, was in der Literatur berechtigte Kritik erfahren hat (Krenberger, jurisPR-VerkR 8/2018 Anm. 3 m.w.N. zu der auch hier vertretenen Gegenauffassung).
Aktualisierung vom 18.04.2018
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104.2Das OLG Bamberg weist in einem aktuellen Urteil zu Recht darauf hin, dass auch bei Eichscheinen ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, der sogenannten „Lebensakte“ bzw. Gerätestammkarten eine Bezugnahme nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ausscheidet. Zugleich hat sich das Gericht in dieser Entscheidung mit der Beruhensfrage im Sinne von § 337 Abs. 1 StPO befasst, die an dieser Stelle nicht erörtert werden kann (OLG Bamberg v. 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18 mit zustimmender Anmerkung Krenberger, jurisPR-VerkR 8/2018 Anm. 6 mit weiterführenden Nachweisen).
Aktualisierung vom 22.05.2018
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104.3Auch das Pfälzische OLG hat zuletzt zur Frage der Bezugnahme auf das Messbild und zugleich auf die Datenleiste (bei einem Geschwindigkeitsverstoß) Stellung genommen. Der Senat meint, dass auf einem Radarfoto eingeblendete Daten zwar regelmäßig nicht im Wege der Inaugenscheinnahme, sondern durch Verlesung als Urkunde bzw. Bekanntgabe i.S.v. § 78 Abs. 1 OWiG zum Gegenstand des Strengbeweises zu machen sind. Etwas anderes gelte jedoch, wenn sich ausnahmsweise der gedankliche Inhalt der Urkunde auf einen Blick erfassen lasse. Erschließe sich der Text bereits aus einem flüchtigen Betrachten der Urkunde bei der Inaugenscheinnahme, könne dessen Bedeutung nicht ausgeblendet werden und sei dieser mithin Bestandteil der diesbezüglichen Beweisaufnahme. Eine entsprechende Bezugnahme in den Urteilsgründen nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 267 Abs. 1 StPO hat der Senat für die auf dem Radarfoto eingeblendete Aufzeichnung „150 km/h“ bejaht (OLG Zweibrücken v. 28.02.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 106/17, 1 OWi 2 SsBs 106/17mit Anm. Krenberger, ZfSch 2018, 352).
Aktualisierung vom 21.06.2018
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104.4Zu Recht weist das OLG Düsseldorf darauf hin, dass eine ordnungsgemäße Bezugnahme auf ein Lichtbild gemäß § 71 Abs. 1 OWiG, § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO nur dann gegeben ist, wenn die genaue Fundstelle des konkreten Lichtbildes in den Akten mitgeteilt wird (OLG Düsseldorf v. 23.03.2018 - IV-3 RBs 54/18, 3 RBs 54/18).
Aktualisierung vom 22.06.2018
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104.5Im vorliegenden Zusammenhang ist auch auf eine Entscheidung des Brandenburgischen OLG hinzuweisen, in der der Senat zu den Anforderungen an die Urteilsgründe zur Identifizierung des Fahrers bei einem qualitativ schlechten Messfoto Stellung genommen hat (OLG Brandenburg v. 02.02.2016 - (2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16) mit Anm. Krenberger, jurisPR-VerkR 2/2017 Anm. 5 und Besprechung Staub, DAR 2016, 293).
Aktualisierung vom 22.06.2018
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104.6Mit der Täteridentifizierung durch Lichtbild und deren prozessrechtlichen Anforderungen befassen sich auch neuere Urteile des Pfälzischen Oberlandesgerichts (Pfälzisches OLG v. 22.01.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 92/17; dort auch zur Frage von anthropologischen Identitätsgutachten), des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe v. 03.11.2017 - 3 Rb 6 Ss 681/17 mit Anmerkung Krenberger, jurisPR-VerkR 5/2018 Anm. 5) und des Kammergerichts (KG Berlin v. 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17, 3 Ws (B) 158/17 - 162 Ss 88/17).
Aktualisierung vom 04.10.2018
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105Die Möglichkeit der Beweisführung in Rotlichtfällen durch Schätzungen von Zeugen lassen sich – entsprechend einem neueren Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts, das sich auf der Grundlage der überwiegenden Rechtsprechung der Instanzgerichte bewegt – wie folgt zusammenfassen: 
106Für den Beweis eines – auch qualifizierten – Rotlichtverstoßes können neben den Ergebnissen von Überwachungsanlagen grundsätzlich auch Schätzungen von Zeugen, insbesondere von Polizeibeamten, herangezogen werden. Jedoch müssen derartige Schätzungen wegen der ihnen innewohnenden möglichen Fehlerquellen durch das Hinzutreten weiterer, im tatrichterlichen Bußgeldurteil anzugebender Umstände erhärtet und hinsichtlich ihrer Grundlagen sowie ihres Beweiswertes vom Tatrichter einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Solche Umstände, durch die die Richtigkeit einer Schätzung erhärtet werden, können sich – je nach den Umständen des Einzelfalls – etwa aus der angewandten Zählmethode (gedankliches Aussprechen der Zahlen „21, 22“) oder einem während der Rotlichtdauer abgelaufenen, zeitlich eingrenzbaren Vorgang, an dem sich der Zeuge bei seiner Schätzung orientiert hat, ergeben. Freie Schätzungen aufgrund einer bloß gefühlsmäßigen Erfassung der verstrichenen Zeit sind jedenfalls zur Feststellung von Zeitintervallen im Sekundenbereich ungeeignet.340 Allerdings wird man bei der Verurteilung allein aufgrund von Schätzungen ggf. einen ausreichenden Sicherheitsabschlag machen müssen.341 Das ist etwa der Fall beim Einsatz von geeichten Stoppuhren. Die Urteilsausführungen müssen deshalb erkennen lassen, ob die mittels der Uhr ermittelte Rotlichtdauer um die von der obergerichtlichen Rechtsprechung geforderten Toleranzwerte für Gangungenauigkeiten der Uhr und Reaktionsverzögerung bei deren Bedienung ermäßigt worden ist.342 Nach einer Auffassung sind von dem Messwert zum Ausgleich von Reaktionsverzögerungen 0,3 s und zum Ausgleich etwaiger Gangungenauigkeiten das Doppelte der Eichfehlergrenze (§ 33 Abs. 3 und 4 EichO a.F.) abzuziehen. Letztere entspricht der Summe der kleinsten Skaleneinheit der verwendeten Uhr und 0,5 Promille der gemessenen Zeit (Nr. 3.1. der Anlage 19 zur EichO a.F.).343 Nach anderer Auffassung in der Rechtsprechung soll ein Sicherheitsabschlag von insgesamt 0,3 s ausreichen.344 Wird eine nicht geeichte Armbanduhr benutzt, so bedarf es jedenfalls eines angemessenen Toleranzabzugs, und eine Verwertung kommt nur in Betracht, wenn die gemessene Rotlichtzeit mindestens 3 s beträgt.345  
106.1Auch das OLG Hamm geht davon aus, dass die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht genügt, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Soll durch Zeugenbeweis – ohne technische Hilfsmittel – ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten. Die Anforderungen können hier nicht niedriger sein als bei einer gezielten Kreuzungsüberwachung im Hinblick auf Rotlichtverstöße (OLG Hamm v. 24.10.2017 - III-4 RBs 404/17, 4 RBs 404/17).
Aktualisierung vom 07.06.2018
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107Ähnlich wie bei Geschwindigkeitsverstößen kann die Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Einzelfall schließlich auch auf ein Geständnis des Betroffenen gestützt werden.346 Der Tatrichter darf sich jedoch nicht darauf beschränken, die Einlassung des Betroffenen zu übernehmen, sondern er muss darlegen, dass und warum er daraus die Gewissheit der Richtigkeit folgert, wenn insoweit Zweifel bestehen.347 
 2. Sonstige Verstöße 
108Neben dem Rotlichtverstoß sind auch die weiteren in § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO genannten Verstöße nach § 24 Abs. 1 StVG bußgeldbewehrt, so etwa das Fahrstreifenbenutzungsverbot des § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO348 oder die Gebote der besonderen Lichtzeichen der BOStrab. Zu den sonstigen Verstößen gehört auch das Abbiegen ohne vorheriges Anhalten nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 8 StVO (grünes Pfeilschild), das aber von der überwiegenden Auffassung nach den Regelsätzen der BKatV für den Rotlichtverstoß (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO) geahndet wird.349 
 VIII. Strafrecht 
109Ein Kraftfahrer nimmt einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB vor, wenn er – auch ohne scharfes Abbremsen – bei Gelblicht sein Fahrzeug nur deswegen anhält, um einen Auffahrunfall zu provozieren.350 
110Ist an einer Lichtzeichenanlage für Fußgänger zusätzlich ein Fußgängerüberweg nach Zeichen 293 ausgewiesen, kommt nach der überwiegenden Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur ein Verstoß gegen § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB von vorneherein nicht in Betracht, da die Lichtzeichenanlage die Wirkung des Zebrastreifens aufhebe.351 Der BGH hat hiergegen allerdings Bedenken geäußert.352 
111Rotlichtverstöße auf Seiten des Unfallopfers können die Strafbarkeit des Täters wesentlich beeinflussen. Dies gilt zumindest, wenn eine vorsätzliche Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes im Raum steht. Denn ein solcher Verstoß stellt ein gänzlich vernunftwidriges Verhalten im Sinne der Rechtsprechung dar, das geeignet ist, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Beschuldigten einer fahrlässigen Tötung oder fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen.353 

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