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Werk:jurisPK-Straßenverkehrsrecht
Herausgeber:Freymann/Wellner
Autor:Ternig
Auflage:1. Auflage 2016
Stand:08.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Ternig in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 52 StVZO Zitiervorschlag
§ 52 StVZO  Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten

(Fassung vom 16.04.2014, gültig ab 01.05.2014)

(1) 1Außer mit den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern zur Beleuchtung der Fahrbahn dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit zwei Nebelscheinwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, Krafträder, auch mit Beiwagen, mit nur einem Nebelscheinwerfer. 2Sie dürfen nicht höher als die am Fahrzeug befindlichen Scheinwerfer für Abblendlicht angebracht sein. 3Sind mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Nebelscheinwerfern ausgerüstet, bei denen der äußere Rand der Lichtaustrittsfläche mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt ist, so müssen die Nebelscheinwerfer so geschaltet sein, dass sie nur zusammen mit dem Abblendlicht brennen können. 4Nebelscheinwerfer müssen einstellbar und an dafür geeigneten Teilen der Fahrzeuge so befestigt sein, dass sie sich nicht unbeabsichtigt verstellen können. 5Sie müssen so eingestellt sein, dass eine Blendung anderer Verkehrsteilnehmer nicht zu erwarten ist. 6Die Blendung gilt als behoben, wenn die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m vor jedem einzelnen Nebelscheinwerfer auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber bei Nennspannung an den Klemmen der Scheinwerferlampe nicht mehr als 1 lx beträgt.
(2) 1Ein Suchscheinwerfer für weißes Licht ist zulässig. 2Die Leistungsaufnahme darf nicht mehr als 35 W betragen. 3Er darf nur zugleich mit den Schlussleuchten und der Kennzeichenbeleuchtung einschaltbar sein.
(3) 1Mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht – Rundumlicht – dürfen ausgerüstet sein:
1. Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei, des Zolldienstes, des Bundesamtes für Güterverkehr oder der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung dienen, insbesondere Kommando-, Streifen-, Mannschaftstransport-, Verkehrsunfall-, Mordkommissionsfahrzeuge,
2. Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes,
3. Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugschein als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe mit spurgeführten Fahrzeugen, einschließlich Oberleitungsomnibussen, anerkannt sind,
4. Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.
2Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne oder nach hinten sind an Kraftfahrzeugen nach Satz 1 zulässig, jedoch bei mehrspurigen Fahrzeugen nur in Verbindung mit Kennleuchten für blaues Blinklicht – Rundumlicht –.
(3a) 1Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes der Militärpolizei, der Polizeien des Bundes und der Länder sowie des Zollfahndungsdienstes dürfen folgende Kennleuchten und Signalgeber haben:
1. Anhaltesignal,
2. nach vorn wirkende Signalgeber für rote Lichtschrift sowie
3. nach hinten wirkende Signalgeber für rote oder gelbe Lichtschrift.
2Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes des Bundesamtes für Güterverkehr dürfen mit einem nach hinten wirkenden Signalgeber für rote Lichtschrift ausgerüstet sein. 3Die Kennleuchten für rotes Blinklicht und blaues Blinklicht dürfen nicht gemeinsam betrieben werden können. 4Ergänzend zu den Signalgebern dürfen fluoreszierende oder retroreflektierende Folien verwendet werden.
(4) Mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale Sichtbarkeit (geometrische Sichtbarkeit) es erfordert, mehreren Kennleuchten für gelbes Blinklicht – Rundumlicht – dürfen ausgerüstet sein:
1. Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind,
2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet und nach dem Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt sind. 2Die Zulassungsbehörde kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr darüber anordnen, ob das Kraftfahrzeug nach seiner Bauart oder Einrichtung zur Pannenhilfe geeignet ist. 3Die Anerkennung ist nur zulässig für Fahrzeuge von Betrieben, die gewerblich oder innerbetrieblich Pannenhilfe leisten, von Automobilclubs und von Verbänden des Verkehrsgewerbes und der Autoversicherer,
3. Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung, sofern die genehmigende Behörde die Führung der Kennleuchten vorgeschrieben hat,
4. Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Ausrüstung als Schwer- oder Großraumtransport-Begleitfahrzeuge ausgerüstet und nach dem Fahrzeugschein anerkannt sind. 2Andere Begleitfahrzeuge dürfen mit abnehmbaren Kennleuchten ausgerüstet sein, sofern die genehmigende Behörde die Führung der Kennleuchten vorgeschrieben hat.
(5) 1Krankenkraftwagen (Absatz 3 Nummer 4) dürfen mit einer nur nach vorn wirkenden besonderen Beleuchtungseinrichtung (zum Beispiel Rot-Kreuz-Leuchte) ausgerüstet sein, um den Verwendungszweck des Fahrzeugs kenntlich zu machen. 2Die Beleuchtungseinrichtung darf keine Scheinwerferwirkung haben.
(6) 1An Kraftfahrzeugen, in denen ein Arzt zur Hilfeleistung in Notfällen unterwegs ist, darf während des Einsatzes ein nach vorn und nach hinten wirkendes Schild mit der in schwarzer Farbe auf gelbem Grund versehenen Aufschrift „Arzt Notfalleinsatz“ auf dem Dach angebracht sein, das gelbes Blinklicht ausstrahlt; dies gilt nur, wenn der Arzt zum Führen des Schildes berechtigt ist. 2Die Berechtigung zum Führen des Schildes erteilt auf Antrag die Zulassungsbehörde; sie entscheidet nach Anhörung der zuständigen Ärztekammer. 3Der Berechtigte erhält hierüber eine Bescheinigung, die während der Einsatzfahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist.
(7) 1Mehrspurige Fahrzeuge dürfen mit einer oder mehreren Leuchten zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten und Arbeitsstellen (Arbeitsscheinwerfer) ausgerüstet sein. 2Arbeitsscheinwerfer dürfen nicht während der Fahrt benutzt werden. 3An Fahrzeugen, die dem Bau, der Unterhaltung oder der Reinigung von Straßen oder Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen, dürfen Arbeitsscheinwerfer abweichend von Satz 2 auch während der Fahrt eingeschaltet sein, wenn die Fahrt zum Arbeitsvorgang gehört. 4Arbeitsscheinwerfer dürfen nur dann eingeschaltet werden, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer nicht blenden.
(8) Türsicherungsleuchten für rotes Licht, die beim Öffnen der Fahrzeugtüren nach rückwärts leuchten, sind zulässig; für den gleichen Zweck dürfen auch rote rückstrahlende Mittel verwendet werden.
(9) 1Vorzeltleuchten an Wohnwagen und Wohnmobilen sind zulässig. 2Sie dürfen nicht während der Fahrt benutzt und nur dann eingeschaltet werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie Verkehrsteilnehmer auf öffentlichen Straßen blenden.
(10) Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Nummer 4 dürfen mit horizontal umlaufenden Streifen in leuchtrot nach DIN 6164, Teil 1, Ausgabe Februar 1980, ausgerüstet sein.
(11) 1Kraftfahrzeuge nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 dürfen zusätzlich zu Kennleuchten für blaues Blinklicht – Rundumlicht – und Kennleuchten für blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne mit einem Heckwarnsystem bestehend aus höchstens drei Paar horizontal nach hinten wirkenden Leuchten für gelbes Blinklicht ausgerüstet sein. 2Die Kennleuchten für gelbes Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung müssen
1. nach der Kategorie X der Nummer 1.1.2 der ECE-Regelung Nr. 65 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (BGBl. 1994 II S. 108) bauartgenehmigt sein,
2. synchron blinken und
3. im oberen Bereich des Fahrzeughecks symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angebracht werden. 2Die Bezugsachse der Leuchten muss parallel zur Standfläche des Fahrzeugs auf der Fahrbahn verlaufen.
3Das Heckwarnsystem muss unabhängig von der übrigen Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet werden können und darf nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit betrieben werden. 4Der Betrieb des Heckwarnsystems ist durch eine Kontrollleuchte im Fahrerhaus anzuzeigen. 5Es ist ein deutlich sichtbarer Hinweis anzubringen, dass das Heckwarnsystem nur zur Absicherung der Einsatzstelle verwendet werden und das Einschalten nur im Stand oder bei Schrittgeschwindigkeit erfolgen darf.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 7
 Rn. 23
 A. Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1§ 52 StVZO wurde - wie die gesamte StVZO - durch die Verordnung zum Neuerlass der StVZO vom 26.04.2012 m.W.v. 05.05.2013 eingeführt, geändert mit Wirkung vom 01.05.2014 durch VO vom 16.04.20141. 
 II. Systematik 
 1. Parallelvorschriften 
2Es sind dies im Einzelnen:
 § 22a StVZO, Bauartgenehmigung von Fahrzeugteilen, auch Beleuchtung,
 § 30 StVZO, Beschaffenheit von Fahrzeugen,
 § 49a StVZO, Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze,
 §§ 55 StVZO, Einrichtungen für Schallzeichen,
 § 70 StVZO, Ausnahmen,
 § 14 StVO, Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen,
 § 17 StVO, Beleuchtung,
 § 35 StVO, Sonderrechte,
 § 38 StVO, Wegerechte.
 
 2. Untergesetzliche Normen und Verwaltungsvorschriften 
3[Derzeit nicht belegt.] 
 3. Systematische Zusammenhänge 
4Diese Bestimmung hängt eng mit § 55 StVZO zusammen, wenn es um die Ausrüstung für Fahrzeuge mit Einsatzhorn geht. Damit einhergehend ist an § 38 StVO zu denken, der regelt, unter welchen Voraussetzungen die Signale eingesetzt werden dürfen. Blaues Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn darf nur eingesetzt werden, wenn höchste Eile geboten ist, um z.B. Menschenleben zu retten oder schwere Gesundheitsschäden zu vermeiden oder auch bedeutende Sachwerte zu erhalten. Auch das Anhaltelicht nach Absatz 3a hängt eng mit dem Anhaltehorn nach § 55 Abs. 3a StVZO zusammen. Hier ist an § 36 StVO zu denken, die Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten.  
 III. Ausgewählte Literatur 
5Krenberger, jurisPR-VerkR 2/2014, Anm. 5; Liebler, jurisPR-BVerwG 21/2015, Anm. 5; Liebler, jurisPR-BVerwG 12/2012, Anm. 4, Ternig, NZV 2014, 248-251; Ternig, DAR 2013, 671-673. 
5.1Ternig, Anmerkung zu OLG Koblenz, 09.05.2016 - 12 U 464/15, SVR 2016, 466-468; Richtlinie für die Überprüfung der Einstellung der Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen bei der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO (HU-Scheinwerfer-Prüfrichtlinie), Verkehrsblatt 2014, S. 174, 20.02.2014.
Aktualisierung vom 01.02.2017
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5.2Lippert, Fahrzeuge mit Mängeln im Straßenverkehr (Teil 2) – Rechtsprechung; Verkehrsdienst 2017, S. 283 ff.; Teil 1 – Grundsätze Verkehrsdienst 2017, S. 204 ff.
Aktualisierung vom 11.04.2018
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5.3Ternig, Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge im deutschen Straßenverkehr, DAR 2019, 284.
Aktualisierung vom 01.07.2019
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 B. Bedeutung und Zweck der Norm 
6Zusätzlich zur Beleuchtung (§ 50 StVZO) werden hier auch Nebelscheinwerfer behandelt, die unter gewissen Bedingungen eingeschaltet werden dürfen. Hier ist geregelt, dass man sie auch anbringen darf. Bestimmte Institutionen, wie Polizei, Feuerwehr, aber auch Winterdienstfahrzeuge müssen in gewissen Situationen auf sich aufmerksam machen. Dazu sind auch Leuchtmittel notwendig.  
 C. Regelungsinhalt 
 I. Tatbestandsmerkmale  
7Absatz 1 der Bestimmung stellt die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Nebelscheinwerfern dar. Dabei dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge zwei Nebelscheinwerfer besitzen, die neben weißem auch hellgelbes Licht abstrahlen dürfen. Krafträder dürfen nur einen Scheinwerfer haben.  
8Absatz 2 behandelt Suchscheinwerfer. Für diese gilt, dass sie weißes Licht abstrahlen dürfen.  
9Absatz 3 stellt die Fahrzeuge dar, die mit blauem Blinklicht als Rundumlicht ausgerüstet sein dürfen. Die Nummer 1 nennt dabei die Kraftfahrzeuge der Institutionen, die Blaulicht haben dürfen. Hierunter fallen die Kfz des Vollzugsdienstes von u.a. Polizei, Militärpolizei, Zolldienst, Bundesamt für Güterkraftverkehr, der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, um nur einige zu nennen. Einsatz- und Kommandofahrzeuge der Feuerwehr sind genauso dabei wie Unfallhilfswagen von öffentlichen Verkehrsbetrieben. In einer eigenen Ziffer werden die Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes genannt, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet sind und nach dem Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung) als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Darüber hinaus darf auch blaues Blinklicht mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorne und nach hinten an diesen Fahrzeugen angebaut sein, bei mehrspurigen Fahrzeugen jedoch nur in Verbindung mit blauem Rundumlicht.  
10Seit einigen Jahren ist es auch möglich, Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes von Polizeien und dem Zollfahndungsdienst mit einem Anhaltesignal, nach vorn wirkenden Signalgebern für rote und gelbe Lichtschrift und nach hinten wirkenden Signalgebern für rote und gelbe Lichtschrift zu bestücken. Die Kraftfahrzeuge des Vollzugsdienstes des BAG dürfen mit einem nach hinten wirkenden Signalgeber für rote Lichtschrift ausgerüstet sein. Die Kennleuchten für rotes Blinklicht und blaues Blinklicht dürfen nicht gemeinsam betrieben werden. Zusätzliche fluoreszierende oder retroreflektierende Folien dürfen verwendet werden (Absatz 3a).  
11Absatz 4 behandelt das gelbe Blinklicht. Hier ist in erster Linie an Fahrzeuge der Straßenunterhaltung zu denken. Darüber hinaus sind es Pannenhilfsfahrzeuge, Fahrzeuge mit ungewöhnlicher Breite oder Länge und Schwer- oder Großraumtransport-Begleitfahrzeuge.  
12Krankenkraftwagen dürfen nach Absatz 5 mit einer zusätzlichen Leuchte, die nur nach vorn wirkt, wie die Rot-Kreuz-Leuchte, ausgerüstet sein, um den Verwendungszweck des Fahrzeugs zu verdeutlichen. Für Ärzte im Notfalleinsatz sieht Absatz 6 eine zusätzliche Beleuchtungsmöglichkeit vor.  
13Im Absatz 7 werden Arbeitsscheinwerfer aufgeführt, die an mehrspurigen Fahrzeugen zur Beleuchtung von Arbeitsgeräten und Arbeitsstellen angebracht werden können.  
14Absatz 8 nennt Türsicherungsleuchten, die beim Öffnen der Tür rotes Licht abstrahlen, oder andere rote rückstrahlende Mittel, damit der ankommende Verkehr die geöffneten Türen besser sieht.  
15Ein neuer Absatz 11 führte vor einigen Jahren dazu, dass gewisse Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, die mit blauem Blinklicht ausgerüstet sind, auch mit zusätzlichem gelbem Blinklicht nach hinten ausgerüstet sein dürfen. Hier ist festgelegt, wann und unter welchen Voraussetzungen dieses eingeschaltet werden darf. Dies dient zur zusätzlichen Sicherung der Einsatzstelle gerade auf Autobahnen oder an Stellen, wo sonst sehr viel Verkehr herrscht.  
16Mit Vollzugspolizei im Sinne dieser Bestimmung ist nicht der Vollzugsdienst der Ordnungsbehörden gemeint. Im Rahmen der Sonderrechte bei § 35 StVO wird dies anders gesehen; dort sind alle Behörden und deren Mitarbeiter gemeint, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Wenn die Fahrzeuge von Ordnungsbehörden entsprechend ausgerüstet werden, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung.  
17Da die Ausrüstung der Fahrzeuge mit blauem oder auch gelbem Blinklicht im Rahmen des § 38 StVO Wegerechte ermöglichet, die von den Sonderrechten nach § 35 StVO allerdings zu unterscheiden sind, werden damit Begehrlichkeiten geweckt. Somit müssen sich Gerichte immer wieder damit beschäftigen, ob Fahrzeuge unter die in § 52 StVZO genannten fallen, oder ob Ausnahmen genehmigt werden können. Was blaues Blinklicht und Rettungsdienste betrifft, hat das BVerwG festgestellt: Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes i.S.v. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO (StVZO 2012) sind die Kraftfahrzeuge, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes oder den von den Aufgabenträgern konzessionierten privaten Leistungserbringern im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung oder zum Krankentransport eingesetzt werden (institutioneller Begriff des Rettungsdienstes). Für den VGH München2 spielte es dann noch eine Rolle, ob das Fahrzeug auch für den Katastrophenschutz eingesetzt ist, wenn es im Privatbesitz ist. Ein Hausnotrufdienst fällt eher nicht darunter. Bei reinen Krankentransporten kann man sich auch nicht darauf berufen, dass es jederzeit zu einer problematischen Situation kommen kann, wenn eine Ausnahmegenehmigung beantragt wird, sofern die Voraussetzungen aus § 52 StVZO nicht vorliegen. Auch für Privatfahrzeuge soll bei Ausnahmegenehmigungen zurückhaltend vorgegangen werden. Bezogen auf den Transport von Spenderorganen und Transplantationsteams kann an eine Ausnahmegenehmigung gedacht werden. Auch dabei ist der Einzelfall zu beachten, wie der Bedarf in dem Gebiet ist und wie es mit einer Bedarfsdeckung aussieht. Auch beim Transport von Gewebeproben muss im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung der Einzelfall betrachtet werden. Wenn es um den Bluttransport geht, sagt das BVerwG3, dass die notwendige Spezialisierung des Einsatzfahrzeuges nur vorliegt, wenn es zumindest ganz überwiegend dem Transport von Blutkonserven und Blutprodukten vorbehalten ist. Das Gericht sagt auch, dass eine Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung von Kraftfahrzeugen für Bluttransporte mit Kennleuchten für blaues Blinklicht nur dann erteilt werden muss, wenn der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen im relevanten Bereich nicht gedeckt ist.4 
17.1Im Bezug auf eine Ausnahme für die Ausrüstung eines Fahrzeugs mit blauem Blinklicht ist es von Bedeutung, ob anderenfalls Menschenleben nicht gerettet oder schwere gesundheitliche Schäden nicht abgewendet werden können. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 31.01.2017 - 3 B 228/16 - juris) geht davon aus, dass kein Rechtsanspruch auf eine Ausnahmegenehmigung besteht, aber im Einzelfall eine Ermessensreduzierung auf Null geboten sein kann. In dem Fall ging es um ein Unternehmen, das sanitätsdienstliche Absicherung von Veranstaltungen anbietet. Das Gericht sah hier nicht die Notwendigkeit der Ausrüstung.
Aktualisierung vom 21.02.2017
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17.2Eine Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge von Unfallforschern kann es für das VG Hannover nicht geben (VG Hannover v. 15.02.2017 - 5 A 3723/16).
Aktualisierung vom 13.03.2017
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18Für Mietfahrzeuge hat das BVerwG5 festgestellt, dass eine Ausrüstung mit Blaulicht unter Umständen möglich ist, wenn es der Notfallrettung dient und an die zulässigen Rettungsdienste vermietet wird. Das OVG Hamburg6 sah dies zuvor anders.  
19Feuerwehrfahrzeuge für private Zwecke dürfen jedoch nicht mit Blaulicht ausgerüstet sein. Als „Feuerwehr“ im Sinne dieser Vorschrift sind für das Gericht nur die öffentlich-rechtlichen Feuerwehren der Gemeinden bzw. Kreise sowie staatlich anerkannte oder angeordnete Werkfeuerwehren anzusehen. Weiterhin sind in der Bestimmung nur Einsatz- und Kommandofahrzeuge genannt. Somit kann ein Privatfahrzeug eines stellvertretenden Gemeindebrandmeisters nicht mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgerüstet werden. Was Einsatz- und Kommandofahrzeuge betrifft, gilt das Genannte auch für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes. 
20Was die Ausrüstung mit gelbem Blinklicht angeht, müssen sich Gerichte ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen. Die Gerichte stellen auch bei der Ausrüstung mit gelbem Blinklicht fest, dass mit Ausnahmen restriktiv umzugehen ist. Fahrzeuge der Müllabfuhr sind für das BVerwG7 nur die Fahrzeuge i.S.v. § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 StVO, die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen worden ist. 
20.1Eine Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge der Pannenhilfe für eine Ausstattung mit Frontblitzleuchten (Blinkleuchten mit einer Hauptabstrahlrichtung nach vorn oder hinten) ist danach bei solchen Fahrzeugen im Unterschied zu Polizei-, Feuerwehr-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstfahrzeugen sowie Unfallhilfewagen öffentlicher Verkehrsbetriebe (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 2 StVZO) unzulässig (Sächsisches OVG v. 10.10.2017 - 3 A 562/16).
Aktualisierung vom 22.11.2017
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21Wer blaues Blinklicht einsetzt und sich damit als Polizei zu erkennen geben will, kann sich der Amtsanmaßung strafbar machen.  
21.1Das OLG Celle (OLG Celle v. 26.09.2013 - 32 Ss 110/13 - juris) führt zur Verwendung von Blaulicht aus: Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Alt. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Der Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen, dass einzelne außenstehende Beobachter erkannt haben, dass es sich nicht um eine Diensthandlung handelte. So auch das AG München (AG München v. 17.08.2016 - 1034 Ds 468 Js 178122/16 - Pressemitteilung Nr. 85/2016 des AG München vom 31.10.2016), als ein 19-Jähriger aus Spaß Blaulicht einsetzte, um eine ihm bekannte Person anzuhalten.
Aktualisierung vom 21.02.2017
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22Soll ein Blaulicht, auch ohne Glühbirnen bzw. andere Leuchtmittel, an ein Fahrzeug angebracht werden, entspricht dies nicht § 52 StVZO. 
22.1Im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (ein Verleiher von Fahrzeugen für Filmaufnahmen soll bei Überführungen von Polizeifahrzeugen die besonderen Leuchten nicht abgedeckt haben) hat das OLG Köln v. 22.11.2019 - 6 U 81/19 festgestellt, dass die §§ 52 Abs. 3 und 55 Abs. 3 StVZO keine Marktverhaltensregelungen sind.
Aktualisierung vom 08.01.2020
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 II. Rechtsfolgen  
23Ein Verstoß gegen einige Absätze der Bestimmung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 69 Abs. 3 Nr. 18e StVZO.  
23.1Ein Verstoß gegen die Mitführpflicht nach § 52 Abs. 6 Satz 3 StVZO (Berechtigung zum Führen eines Arztschildes) stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 69a Abs. 5 Nr. 5 f StVZO dar.
Aktualisierung vom 19.10.2016
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