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Werk:jurisPK-Straßenverkehrsrecht
Herausgeber:Freymann/Wellner
Autor:Ternig
Auflage:1. Auflage 2016
Stand:10.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Ternig in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 53 StVZO Zitiervorschlag
§ 53 StVZO  Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler

(Fassung vom 26.07.2013, gültig ab 01.08.2013)

(1) 1Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen hinten mit zwei ausreichend wirkenden Schlussleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein. 2Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur eine Schlussleuchte zu haben. 3Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche der Schlussleuchten darf nicht tiefer als 350 mm, bei Krafträdern nicht tiefer als 250 mm, und der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 1 500 mm, bei Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1 900 mm über der Fahrbahn liegen. 4Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht zulässt, darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 2 100 mm über der Fahrbahn liegen. 5Die Schlussleuchten müssen möglichst weit voneinander angebracht, der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. 6Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein. 7Vorgeschriebene Schlussleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nicht angeschlossen sein.
(2) 1Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen hinten mit zwei ausreichend wirkenden Bremsleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein, die nach rückwärts die Betätigung der Betriebsbremse, bei Fahrzeugen nach § 41 Absatz 7 der mechanischen Bremse, anzeigen. 2Die Bremsleuchten dürfen auch bei Betätigen eines Retarders oder einer ähnlichen Einrichtung aufleuchten. 3Bremsleuchten, die in der Nähe der Schlussleuchten angebracht oder damit zusammengebaut sind, müssen stärker als diese leuchten. 4Bremsleuchten sind nicht erforderlich an:
1. Krafträdern mit oder ohne Beiwagen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h,
2. Krankenfahrstühlen,
3. Anhängern hinter Fahrzeugen nach den Nummern 1 und 2 und
4. Fahrzeugen mit hydrostatischem Fahrantrieb, der als Betriebsbremse anerkannt ist.
5Bremsleuchten an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen den Vorschriften dieses Absatzes entsprechen. 6An Krafträdern ohne Beiwagen ist nur eine Bremsleuchte zulässig. 7Der niedrigste Punkt der leuchtenden Fläche der Bremsleuchten darf nicht tiefer als 350 mm und der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 1 500 mm über der Fahrbahn liegen. 8An Fahrzeugen des Straßendienstes, die von öffentlichen Verwaltungen oder in deren Auftrag verwendet werden, darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche der Bremsleuchten höher als 1 500 mm über der Fahrbahn liegen. 9An Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht höher als 1 900 mm und, wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieses Maßes nicht zulässt, nicht höher als 2 100 mm über der Fahrbahn liegen. 10Mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen mit zwei zusätzlichen, höher als 1 000 mm über der Fahrbahn liegenden, innen oder außen am Fahrzeug fest angebrachten Bremsleuchten ausgerüstet sein, die abweichend von Satz 6 auch höher als 1 500 mm über der Fahrbahn angebracht sein dürfen. 11Sie müssen so weit wie möglich voneinander entfernt angebracht sein.
(3) (weggefallen)
(4) 1Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. 2Anhänger müssen mit zwei dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muss mindestens 150 mm betragen, die Spitze des Dreiecks muss nach oben zeigen. 3Der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Rückstrahler darf nicht mehr als 400 mm vom äußersten Punkt des Fahrzeugumrisses und ihr höchster Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 900 mm von der Fahrbahn entfernt sein. 4Ist wegen der Bauart des Fahrzeugs eine solche Anbringung der Rückstrahler nicht möglich, so sind zwei zusätzliche Rückstrahler erforderlich, wobei ein Paar Rückstrahler so niedrig wie möglich und nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und das andere Paar möglichst weit auseinander und höchstens 900 mm über der Fahrbahn angebracht sein muss. 5Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur mit einem Rückstrahler ausgerüstet zu sein. 6An den hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten Schneeräumgeräten mit einer Breite von mehr als 3 m muss in der Mitte zwischen den beiden anderen Rückstrahlern ein zusätzlicher dreieckiger Rückstrahler angebracht sein. 7Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen mit Pedalrückstrahlern (§ 67 Absatz 6) ausgerüstet sein. 8Dreieckige Rückstrahler sind an Kraftfahrzeugen nicht zulässig.
(5) 1Vorgeschriebene Schlussleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler müssen am äußersten Ende des Fahrzeugs angebracht sein. 2Ist dies wegen der Bauart des Fahrzeugs nicht möglich, und beträgt der Abstand des äußersten Endes des Fahrzeugs von den zur Längsachse des Fahrzeugs senkrecht liegenden Ebenen, an denen sich die Schlussleuchten, die Bremsleuchten oder die Rückstrahler befinden, mehr als 1 000 mm, so muss je eine der genannten Einrichtungen zusätzlich möglichst weit hinten und möglichst in der nach den Absätzen 1, 2 und 4 vorgeschriebenen Höhe etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur angebracht sein. 3Nach hinten hinausragende fahrbare Anhängeleitern, Förderbänder und Kräne sind außerdem am Tage wie eine Ladung nach § 22 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung kenntlich zu machen.
(6) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen. 2Sind einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem Anhänger verbunden, so müssen an der Rückseite des Anhängers die für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen Schlussleuchten angebracht sein. 3An einspurigen Anhängern hinter einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen und hinter Krafträdern – auch mit Beiwagen – genügen für die rückwärtige Sicherung eine Schlussleuchte und ein dreieckiger Rückstrahler.
(7) Abweichend von Absatz 4 Satz 2 dürfen
1. land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können,
2. eisenbereifte Anhänger, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet werden,
mit Rückstrahlern ausgerüstet sein, wie sie nach Absatz 4 Satz 1 und 8 für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind.
(7a) Anhänger, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, können neben den Rückstrahlern nach Absatz 4 Satz 2 auch Rückstrahler führen, wie sie für Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind.
(7b) Rückstrahler an hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten land- oder forstwirtschaftlichen Bodenbearbeitungsgeräten dürfen abnehmbar sein.
(8) 1Mit Abschleppwagen oder Abschleppachsen abgeschleppte Fahrzeuge müssen Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler und Fahrtrichtungsanzeiger haben. 2Diese Beleuchtungseinrichtungen dürfen auf einem Leuchtenträger (§ 49a Absatz 9) angebracht sein; sie müssen vom abschleppenden Fahrzeug aus betätigt werden können.
(9) 1Schlussleuchten, Bremsleuchten und rote Rückstrahler – ausgenommen zusätzliche Bremsleuchten und zusätzliche Schlussleuchten – dürfen nicht an beweglichen Fahrzeugteilen angebracht werden. 2Das gilt nicht für lichttechnische Einrichtungen, die nach § 49a Absatz 9 und 10 abnehmbar sein dürfen.
(10) 1Die Kennzeichnung von
1. Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h beträgt, und ihren Anhängern mit einer dreieckigen Tafel mit abgeflachten Ecken, die der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung entspricht,
2. schweren und langen Kraftfahrzeugen und Anhängern mit rechteckigen Tafeln, die der im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmung entsprechen,
3. Fahrzeugen der Klassen M2, M3, O2 und Fahrgestellen mit Fahrerhaus, unvollständigen Fahrzeugen, Sattelzugmaschinen und Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t sowie Fahrzeuge der Klassen N, O3 und O4 mit einer Breite von nicht mehr als 2 100 mm oder mit einer Länge von nicht mehr als 6 000 mm mit weißen oder gelben auffälligen Markierungen an der Seite, mit roten oder gelben auffälligen Markierungen hinten, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, und
4. Kraftfahrzeugen, die nach § 52 Absatz 3 mit Kennleuchten für blaues Blinklicht in Form eines Rundumlichts ausgerüstet sind, mit retroreflektierenden Materialien, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen,
ist zulässig. 2An Fahrzeugen der Klassen N2, N3, O3 und O4, die in Satz 1 Nummer 3 nicht genannt sind, müssen seitlich weiße oder gelbe, hinten rote oder gelbe auffällige Markierungen, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen, angebracht werden. 3Bei den in Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 genannten Fahrzeugen ist in Verbindung mit der Konturmarkierung Werbung auch aus andersfarbigen retroreflektierenden Materialien auf den Seitenflächen der Fahrzeuge zulässig, die den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 7
 Rn. 26
 A. Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1§ 53 StVZO wurde - wie die gesamte StVZO - durch die Verordnung zum Neuerlass der StVZO vom 26.04.2012 m.W.v. 05.05.2013 eingeführt. Er wurde zuletzt durch die 49. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert. 
 II. Systematik 
2[Derzeit nicht belegt.] 
 1. Parallelvorschriften 
3Es sind dies im Einzelnen:
 § 19 StVZO, Erlöschen der Betriebserlaubnis,
 § 22a StVZO, Bauartgenehmigung von Fahrzeugteilen, auch Beleuchtung,
 § 30 StVZO, Beschaffenheit von Fahrzeugen,
 § 30a StVZO, … durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit,
 § 41 Abs. 7 StVZO, Bremsen,
 §§ 49a-54b StVZO, alle Beleuchtungseinrichtungen werden in diesen Bestimmungen im Detail behandelt,
 § 66 StVZO, Lichttechnische Einrichtungen,
 § 67 StVZO, Beleuchtung an Fahrrädern,
 § 70 StVZO, Ausnahmen,
 § 15a StVO, Abschleppen von Fahrzeugen,
 § 17 StVO, Beleuchtung,
 § 22 StVO, Ladung; überstehende Ladung, Beleuchtung bei Voraussetzung § 17 StVO,
 § 23 StVO, Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden,
 § 35 Abs. 6 StVO, Sonderrechte für besondere Fahrzeuge zu Straßenunterhaltung,
 § 2 FZV, Begriffsbestimmungen,
 § 10 FZV, Beleuchtung von Kennzeichen,
 § 27 FZV, Versicherungskennzeichen,
 § 7 StVG, Haftung,
 § 23 StVG, Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen,
 Leichtmofa-Ausnahme-Verordnung,
 § 5 Mobilitätshilfeverordnung, Anforderungen an lichttechnische Einrichtungen.
 
3.1
 § 67a StVZO, Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern.

Aktualisierung vom 28.06.2017
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3.2Durch Einführung der eKFV fällt die Mobilitätshilfeverordnung weg (BGBl I 2019, 756 ff.).
§ 5 eKFV: Die lichttechnischen Einrichtungen bei Elektrokleinstfahrzeugen werden in dieser Bestimmung behandelt.
Aktualisierung vom 01.07.2019
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 2. Systematische Zusammenhänge 
4[Derzeit nicht belegt.] 
 III. Ausgewählte Literatur 
5Krenberger/Ternig/Schärer, Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO - wann und wie eigentlich?, DAR 2015, 661-666; Ternig, Änderungen der StVZO zum 1.8.2013, NZV 2014, 248-251; Ternig, Besondere Fortbewegungsmittel - Selbst balancierende Fahrzeuge - Einräder, DAR 2016, 350-355; Ternig, Sonderrechte für Fahrzeuge der Straßenwartung, Müllabfuhr, Bundesnetzagentur und Universaldienstleister des Postgesetzes, DAR 2014, 105-110. 
5.1Huppertz, Abschleppen und Schleppen durch gewerbliche Abschleppunternehmer, Teil 1, VD 2017, 14-20.
Aktualisierung vom 24.03.2017
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5.2Lippert, Fahrzeuge mit Mängeln im Straßenverkehr (Teil 2) – Rechtsprechung; Verkehrsdienst 2017, S. 283 ff.; Teil 1 – Grundsätze Verkehrsdienst 2017, S. 204 ff.
Aktualisierung vom 11.04.2018
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5.3Ternig, Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge im deutschen Straßenverkehr, DAR 2019, 284.
Aktualisierung vom 01.07.2019
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 B. Bedeutung und Zweck der Norm 
6Die Beleuchtung an Fahrzeugen ist ein wesentlicher Bestandteil für eine sichere Verkehrsteilnahme. Neben den allgemeinen Vorschriften aus § 49a StVZO werden in den folgenden Bestimmungen die einzelnen Beleuchtungseinrichtungen behandelt. § 53 StVZO behandelt dabei die wesentlichen Inhalte rund um die Schlussleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler. Ein korrektes Funktionieren dieser Ausrüstungsteile ist besonders wichtig, damit auch bei Dunkelheit ein Fahrzeug rechtzeitig erkannt werden kann, wenn es vor anderen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum geführt wird. 
 C. Regelungsinhalt 
 I. Tatbestandsmerkmale  
7Absatz 1 der Bestimmung behandelt die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern mit zwei ausreichend wirkenden roten Schlussleuchten. Krafträder ohne Beiwagen benötigen nur eine Schlussleuchte. Im Weiteren wird die genaue Anbringung der Schlussleuchten in dem Absatz behandelt. Wichtig erscheint noch der Hinweis, dass vorgeschriebene Schlussleuchten nicht an einer Sicherung angeschlossen sein dürfen. Weiterhin ist ausgeführt, dass mehrspurige Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger mit zwei zusätzlichen Schlussleuchten ausgerüstet sein dürfen. 
8Die Mobilitätshilfeverordnung spricht in § 5 bei so genannten Segways eine Schlussleuchte für rotes Licht an. Hierzu kann eine Lichtmaschine verwendet werden. 
9In Absatz 2 werden die Bremsleuchten behandelt. Auch hier gilt, dass Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger hinten mit zwei Bremsleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein müssen. Anzeigen müssen sie grundsätzlich die Betätigung der Betriebsbremse, bei Kraftfahrzeugen, die mit gespeicherter elektrischer Energie angetrieben werden, wird die Betätigung der mechanischen Bremse angezeigt. Sie können auch bei der Betätigung einer Dauerbremse (Retarder) oder ähnlichen Einrichtungen aufleuchten. Wenn die Bremsleuchten in der Nähe der ebenfalls „rot“ leuchtenden Rückleuchten angebracht sind, müssen sie heller leuchten. Ausgenommen von der Regelung sind Krafträder, auch mit Beiwagen, sofern sie eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h aufweisen, Krankenfahrstühle, Anhänger hinter diesen Fahrzeugen und Fahrzeuge mit hydrostatischem Antrieb, der als Betriebsbremse anerkannt ist. Wenn Bremsleuchten angebracht sind, auch wenn sie nicht benötigt werden, müssen sie den Vorschriften entsprechen. An Krafträdern ohne Beiwagen ist nur eine Bremsleuchte zulässig. Weiterhin ist in Absatz 2 aufgeführt, wie die Bremsleuchten genau anzubringen sind. Weiterhin werden dort Fahrzeuge genannt, für die Besonderheiten gelten. Hierzu zählen Fahrzeuge des Straßendienstes von oder für die öffentliche Verwaltung, Arbeitsmaschinen, Stapler und land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen.  
10Die 40. Ausnahmeverordnung zur StVZO stellt eine Ausnahme bezogen auf Betriebsbremsen dar. Das Aufleuchten der Bremsen ist danach zulässig, wenn eine Betriebsbremsung zu erwarten ist und die Anforderungen der Ausnahmeverordnung gegeben sind. Sie gilt für seit 01.01.2006 neu in den Verkehr kommende Fahrzeuge.  
11Die 43. Ausnahmeverordnung zur StVZO behandelt die Möglichkeit zur Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit einer zusätzlichen zentralen Bremsleuchte. Hier werden die Voraussetzungen genannt. Sie ist dann nicht zulässig, wenn bereits zusätzliche paarweise Bremsleuchten nach Satz 10 des Absatzes 2 angebracht sind. 
12In Absatz 4 werden die Rückstrahler festgehalten. Dazu wird erörtert, dass Kraftfahrzeuge zwei Rückstrahler benötigen, die rot sind. Für Anhänger gilt, dass sie mit zwei dreieckigen roten Rückstrahlern auszurüsten sind, deren Seitenlänge mindestens 150 mm betragen muss. Die Spitze des Dreiecks muss dabei noch oben zeigen. Besonderheiten gelten hier für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte und eisenbereifte Anhänger (Absatz 7) und Anhänger, die nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden (Absatz 7a). Sie benötigen keine dreieckigen Rückstrahler, diese können auch eine andere Form haben. An Kraftfahrzeugen sind dreieckige Rückstrahler nicht zulässig. Weiterhin wird in dem Absatz die genaue Anbringung festgehalten und was getan werden muss, wenn dies nicht eingehalten werden kann. Krafträder ohne Beiwagen benötigen nur einen Rückstrahler. Besonderheiten gelten, wenn Schneeräumgeräte hinter Krafträdern mitgeführt werden. Für Fahrräder mit Hilfsmotor gilt, dass sie entsprechend § 67 Abs. 6 StVZO Pedalrückstrahler haben dürfen. In der 23. Ausnahmeverordnung zur StVZO wird bezogen auf Rückstrahler zu Fahrzeugen ausgesagt, die bis 01.04.1974 erstmals in Verkehr kamen. 
13Die Mobilitätshilfeverordnung spricht in § 5 bei so genannten Segways weiße Rückstrahler an. 
14Bei Bodenbearbeitungsgeräten, die in der Land- oder Forstwirtschaft eingesetzt werden, dürfen die Rückstrahler entsprechend Absatz 7 b abnehmbar sein. 
15In Absatz 5 wird festgehalten, wie die Schlussleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler anzubringen sind. Nach hinten hinausragende fahrbare Anhängeleitern, Förderbänder oder Kräne sind nach § 22 Abs. 4 StVO kenntlich zu machen. Dies bedeutet dass sie entweder eine hellrote, nicht unter 30 × 30 cm große, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne, ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild oder einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm besitzen müssen. Diese Sicherungsmittel dürfen nicht höher als 1,5m über der Fahrbahn angebracht werden. Wenn nötig, dies ist nach § 17 Abs. 1 StVO bei Dämmerung, Dunkelheit oder wenn es die Lichtverhältnisse sonst erfordern, ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen, außerdem ist ein roter Rückstrahler nicht höher als 90 cm anzubringen. 
16In Absatz 6 wird festgehalten, dass die Absätze 1 und 2 nicht für einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen gelten. Werden diese jedoch mit einem Anhänger verbunden, so müssen die vorgeschriebenen Schlussleuchten am Anhänger angebracht sein. Besonderheiten gelten für einspurige Anhänger hinter einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen und Krafträdern. 
17Absatz 8 stellt die Besonderheiten für Fahrzeuge dar, die von Abschleppwagen und Abschleppachsen abgeschleppt werden. Diese Fahrzeuge müssen mit Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahlern und Fahrtrichtungsanzeiger ausgestattet sein. Diese müssen vom abschleppenden Fahrzeug aus bedient werden können und dürfen auf einem Leuchtenträger angebracht sein. 
18In Absatz 9 wird beschrieben, dass Schlussleuchten, Bremsleuchten und rote Rückstrahler grundsätzlich nicht an beweglichen Fahrzeugteilen angebracht sein dürfen. Ausnahmen gelten für zusätzliche Brems- und Schlussleuchten und lichttechnische Einrichtungen, die nach § 49a Abs. 9 und 10 abnehmbar sind. 
19In Absatz 10 wird die Kennzeichnung durch besondere Tafeln und Konturmarkierungen angesprochen. Dabei geht es um Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h beträgt und auch für deren Anhänger, für schwere und lange Kraftfahrzeuge und Anhänger und für ausgewählte Fahrzeugklassen. Genannt werden die Klassen M2, M3 (Personenbeförderung über 8 Sitzplätze aus dem Führersitz), O2, O3, O4 (Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg) und N (Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung). Ferner werden Fahrzeuge aufgeführt, die mit blauem Blinklicht oder Rundumlicht nach § 52 Abs. 3 StVZO ausgerüstet sein dürfen. Bezogen auf die Konturmarkierung bei beleuchteten Dachwerbeträgern von Taxen stellte das OVG Hamburg1 fest, dass diese den Schutzzweck von § 49a Abs. 1 StVZO beeinträchtigen. Es muss gerade ein Unterschied zu den in § 53 Abs. 10 StVZO genannten Fahrzeugen bestehen.  
20Die Beleuchtung amtlicher Kennzeichen ergibt sich aus § 10 Abs. 6 FZV. Danach müssen hintere Kennzeichen eine Beleuchtungseinrichtung haben. Diese muss den technischen Vorschriften der Richtlinie 76/760/EWG entsprechen. Für Versicherungskennzeichen, §§ 26 ff. FZV, ist keine eigene Beleuchtung vorgesehen. Diese sollen nach Möglichkeit entsprechend § 27 Abs. 3 FZV unter der Schlussleuchte angebracht werden. 
21Für bestimmte Fahrzeuge sind die Übergangsvorschriften aus § 72 Nr. 6b, 6c zu beachten. 
22In Bezug auf so genannte Leichtmofas, wird in der Leichtmofaausnahmeverordnung auf § 67 StVZO verwiesen, wonach diese bei der Beleuchtung so ausgerüstet sein dürfen wie Fahrräder. 
23Zum Erlöschen der Betriebserlaubnis stellt das OLG Düsseldorf2 fest, dass bei einem Plüsch-Gorilla, bei dem die Augen aufleuchten, wenn gebremst wird, die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt. Nach Änderung der StVZO müsste hier jedoch die Gefährdungsvariante begründet werden, wozu regelmäßig ein Sachverständiger gehört werden sollte.  
24Bezogen auf das Haftungsrecht stellte das LG Koblenz3 bei einem nicht beleuchteten Anhänger fest, dass für den Fall, wenn ein nachfolgender Fahrzeugführer bei Dunkelheit auf ein vorausfahrendes Fahrzeug mit einem unbeleuchteten bzw. nicht mit Rücklichtern versehenen Anhänger (hier: Traktor mit 2 m langem Anhänger) auffährt, der Anscheinsbeweis dafür spricht, dass er entweder unaufmerksam war oder aber keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat. Der nachfolgende Fahrzeugführer hat den Unfall allein verschuldet, wenn er jedenfalls das beleuchtete Zugfahrzeug hätte erkennen können. Der Vorausfahrende muss sich auch nicht die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG zurechnen lassen. Anders sah es das LG Berlin4 bei einem Pkw mit defekter Bremsbeleuchtung. Dieses ging von einer hälftigen Schadensteilung aus. Der Fahrzeugführer hat vor Fahrtantritt die Bremsbeleuchtung zu kontrollieren. 
24.1Das OLG Hamm (15.01.2019 - 7 U 38/18) stellt bezüglich fehlender Rückstrahler fest, dass ein Verstoß des Fahrers gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 4 StVO i.V.m. § 53 Abs. 4 Satz 1 StVZO jedoch als ein die Betriebsgefahr erhöhender Umstand zu berücksichtigen ist (in dem Fall 40%).
Aktualisierung vom 10.01.2020
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25Schon im Jahr 1957 musste sich der BGH5 mit defekter Rückbeleuchtung beschäftigen und stellte fest, dass bei Schäden an den Schlussleuchten, die zwar bei unverändertem Fortbestand die Wirksamkeit der roten Rücklichter bei Dunkelheit noch nicht beeinträchtigen, sich aber während der Fahrt verschlimmern und dann zum Ausfall des roten Lichts führen können, der Kraftfahrzeugführer schon dann pflichtwidrig handelt, wenn er die Schäden nicht alsbald nach ihrer Entdeckung beseitigt. Wenn diese Rechtsprechung noch heute Gültigkeit hat und moderne Fahrzeuge den Fahrer auf defekte Beleuchtung hinweisen, hat man sich gerade bei Schlussleuchten alsbald um den Austausch der Beleuchtung zu kümmern. 
 II. Rechtsfolgen  
26Verstöße gegen ausgewählte Absätze der Bestimmungen stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 69a Abs. 3 Nr. 18 g StVZO dar. 

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