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Werk:jurisPK-Straßenverkehrsrecht
Herausgeber:Freymann/Wellner
Autor:Neu
Auflage:1. Auflage 2016 (Werksstand)
Stand:25.08.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Neu in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 28 FeV (Stand: 25.08.2020) Zitiervorschlag
§ 28 FeV  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(Fassung vom 14.08.2017, gültig ab 24.08.2017)

(1) 1Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. 2Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. 3Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) 1Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 302 vom 9.11.2016, S. 62). 2Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. 3Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend.
(3) 1Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Absatz 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. 2Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. 3Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. 4Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
(4) 1Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,
1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6. die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7. deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8. die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9. die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.
2In den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. 3Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. 4Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.
(5) 1Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. 2Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 15
 Rn. 18
 Rn. 18
 Rn. 19
 Rn. 19
 Rn. 21
 Rn. 22
 Rn. 22
 Rn. 23
 Rn. 51
 Rn. 74
 Rn. 78
 Rn. 79
 Rn. 83
 Rn. 86
 Rn. 90
 Rn. 93
 Rn. 101
 Rn. 107
 Rn. 111
 Rn. 111
 Rn. 113
 Rn. 115
 A.  Basisinformation 
1Mit § 28 FeV regelt der Verordnungsgeber maßgeblich das Recht von Inhabern einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis1, die ihren Wohnsitz gemäß § 7 FeV im Inland haben, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen (§ 2 Abs. 11 StVG). Aufgrund dieses Regelungszwecks ist die Vorschrift natürlich erheblich europarechtlich überlagert und muss in diesem komplexen Regelungsgefüge in einer Gesamtschau mit den einschlägigen Rechtsakten der Union und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betrachtet werden. Die wichtigsten Erwägungen werden aus Gründen der Übersichtlichkeit in den folgenden Randnummern zusammengefasst und ergänzen insoweit die Ausführungen unter den Rn. 18 ff.: 
2Grundlage des europäischen Fahrerlaubnisrechts bzw. deren Schlussstein2 ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse3. Der EuGH war bereits mehrmals mit den sich daraus ergebenden Fragestellungen befasst. Die wesentlichen Eckpunkte dieser Judikatur werden im Folgenden dargestellt:  
3In seinem Urteil vom 26.06.20084 hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung5 bestätigt und dahingehend zusammengefasst, dass sich aus dem ersten Erwägungsgrund der Zweiten Führerscheinrichtlinie der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ergebe, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat (dem sogenannten Aufnahmemitgliedstaat) als demjenigen niederließen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt hätten (dem sogenannten Ausstellermitgliedstaat). Art. 1 Abs. 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie sehe dementsprechend die gegenseitige Anerkennung der von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität und ohne Ermessensspielraum vor. Es verstoße deshalb insbesondere gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, wenn die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung des Inhabers einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis6 vorsähen, die Anerkennung dieses Führerscheins im Aufnahmemitgliedstaat erst zu beantragen – und zwar auch dann, wenn eine der unter Rn. 9 skizzierten Fallgruppen vorläge7. Es sei nämlich grundsätzlich Sache des Austellermitgliedstaates, zu prüfen, ob die einheitlichen, europarechtlichen (Mindest-)Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt seien.8 
4Habe ein Mitgliedstaat also eine Fahrerlaubnis erteilt, seien die anderen Mitgliedstaaten insbesondere nicht dazu befugt, die Beachtung der in der EU-Führerscheinrichtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sei nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung der damit bescheinigten Fahrerlaubnis die entsprechenden Erteilungsvoraussetzungen erfüllt habe. Der Umstand, dass in einem Mitgliedstaat etwa strengere ärztliche Untersuchungen vorgesehen werden könnten, als sie in Nr. 5 des Anhangs III der Zweiten Führerscheinrichtlinie als Mindeststandard vorgesehen seien, berühre diese Anerkennungsverpflichtung nicht.9 
5Daraus folge erstens, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis – insbesondere nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis – von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig mache, die Anerkennung einer zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis nicht allein mit der Begründung ablehnen könne, dass der Inhaber diese neue Fahrerlaubnis gemäß einer nationalen Regelung des Ausstellermitgliedstaates erlangt habe, die nicht dieselben Anforderungen aufstelle, wie sie die entsprechenden Regelungen des Aufnahmemitgliedstaates vorsähen.10 
6Zweitens verbiete es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis mit der Begründung ablehne, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis, nach vom Aufnahmemitgliedstaat selbst stammenden Informationen, zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Fahrerlaubnis die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht erfüllt habe.11 Da die Zweite Führerscheinrichtlinie dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleihe, sich zu vergewissern, dass die von ihm erteilten Fahrerlaubnisse unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen (Mindest-)Voraussetzungen erteilt würden, sei es nämlich auch allein Sache des Ausstellermitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Fahrerlaubnisse zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstelle, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllt hätten.12 In diesem Zusammenhang könne die Anerkennung eines Führerscheins auch nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass dessen Inhaber zuvor eine frühere Fahrerlaubnis des Aufnahmemitgliedstaates entzogen worden sei.13 
7Habe ein Aufnahmemitgliedstaat triftige Gründe, die Ordnungsmäßigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu bezweifeln, so habe er dies dem Ausstellermitgliedstaat im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung und des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Zweiten Führerscheinrichtlinie mitzuteilen. Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreife, könne der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG14 einleiten, um letztlich durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Führerscheinrichtlinie feststellen zu lassen15. 
8Die dargestellten Grundsätze sind – ebenso wie die unter Rn. 9 folgenden – auch auf die nunmehr gültige Dritte Führerscheinrichtlinie übertragbar.16 In diesem Zusammenhang hat der EuGH auch entschieden, dass Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie seit dem 19.01.2009 unabhängig davon anwendbar seien, wann die jeweilige Fahrerlaubnis genau erteilt worden sei.17  
9Vom Grundsatz der Gegenseitigen Anerkennung können jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH folgende, grundlegende Ausnahmen gemacht werden:
-So judi­zierte der EuGH bereits zur Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie, dass es einem Auf­nah­me­mit­glied­staat auch vor dem Hin­ter­grund der dor­ti­gen Art. 1 Abs. 2; Art. 7 Abs. 1 lit. b.) sowie des Art. 8 Abs. 2 und 4 nicht ver­wehrt sei, in sei­nem Hoheits­ge­biet die Aner­ken­nung eines in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins zu ver­sa­gen, wenn – nicht anhand von Infor­ma­tio­nen des Auf­nah­me­mit­glied­staats, son­dern auf­grund von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst oder ande­ren vom Aus­stel­ler­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen – fest­stehe, dass die in Art. 7 Abs. 1 lit. b) vor­ge­se­hene Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes nicht beach­tet wor­den sei.18 Für den Son­der­fall, dass der Aus­stel­ler­mit­glied­staat nach Ertei­lung der Fahr­er­laub­nis selbst noch­mals die Ein­hal­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses nach­prü­fen sollte, könne die Aner­ken­nung der Fahr­er­laub­nis auch vor­läu­fig ver­sagt wer­den, solange die dies­be­züg­li­chen Erkennt­nisse eben­falls aus den vor­ge­nann­ten Quel­len stamm­ten.19 In allen ande­ren Fäl­len, in denen der Aus­stel­ler­staat die Moda­li­tä­ten der Aus­stel­lung von sich aus prüfe, scheide eine vor­läu­fige Aner­ken­nungs­ver­sa­gung jedoch aus, da damit eine vor­weg­ge­nom­mene Ver­mu­tung der rechts­wid­ri­gen Ertei­lung der Fahr­er­laub­nis durch den Aus­stel­ler­mit­glied­staat ver­bun­den wäre, die mit dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung unver­ein­bar sei.20
-Fer­ner gestatte Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie, was im letz­ten Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie wur­zele, den Auf­nah­me­mit­glied­staa­ten aus Grün­den der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs unter bestimm­ten Umstän­den und unter Beach­tung des straf- und poli­zei­recht­li­chen Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zips, ihre inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten über Ein­schrän­kung, Aus­set­zung, Ent­zug oder Auf­he­bung der Fahr­er­laub­nis auf jeden Inha­ber einer EU-/EWR-Fahr­er­laub­nis anzu­wen­den, der sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz in ihrem Hoheits­ge­biet habe; diese Befug­nis, wie sie sich aus Art. 8 Abs. 2 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie ergebe, könne – so der EuGH – jedoch nur auf­grund eines Ver­hal­tens des Betrof­fe­nen nach Erwerb der von einem ande­ren Mit­glied­staat erteil­ten Fahr­er­laub­nis aus­ge­übt wer­den.21
-Ebenso hat der EuGH ent­schie­den, dass es einem Auf­nah­me­mit­glied­staat (im Kon­text der Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie) nicht ver­wehrt sei, einer Per­son, auf die in sei­nem Hoheits­ge­biet eine Maß­nahme des Ent­zugs der Fahr­er­laub­nis in Ver­bin­dung mit einer Sperr­frist für ihre Neu­er­tei­lung ange­wandt wor­den sei, die Aner­ken­nung einer von einem ande­ren Mit­glied­staat wäh­rend die­ser Sperr­frist erteil­ten, neuen Fahr­er­laub­nis zu ver­sa­gen.22 Han­dele es sich dage­gen um eine nach Ablauf der Sperr­frist erteilte Fahr­er­laub­nis, könne eine Ver­sa­gung der Aner­ken­nung ledig­lich im Fall der Nicht­ein­hal­tung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses erfol­gen (s.o.).
Dem­ge­gen­über könne sich ein Auf­nah­me­mit­glied­staat nicht auf Art. 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie beru­fen, um einer Per­son, auf die in sei­nem Hoheits­ge­biet eine Maß­nahme des Ent­zugs oder der Auf­he­bung einer von die­sem Auf­nah­me­mit­glied­staat selbst erteil­ten Fahr­er­laub­nis ange­wandt wor­den sei, auf unbe­stimmte Zeit die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit jeder Fahr­er­laub­nis zu ver­sa­gen, die ihr mög­li­cher­weise spä­ter, näm­lich nach Ablauf der Sperr­frist, von einem ande­ren Mit­glied­staat erteilt werde.23 Sei einer Per­son in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat die Fahr­er­laub­nis ein­mal ent­zo­gen wor­den, so sei es dem betref­fen­den Mit­glied­staat nach Art. 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie daher grund­sätz­lich ver­wehrt, die Aner­ken­nung der Gül­tig­keit einer Fahr­er­laub­nis abzu­leh­nen, wel­che die­ser Per­son spä­ter durch einen ande­ren Mit­glied­staat außer­halb der Sperr­frist für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis erteilt wor­den sei.
Die­ser Gesichts­punkt gilt auch vor dem Hin­ter­grund der Nach­fol­ger­vor­schrift des Art. 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie in Gestalt des Art. 11 Abs. 4 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie. Ein Unter­schied besteht jedoch inso­weit, als die Mit­glied­staa­ten – dem Wort­laut nach – nun­mehr ver­pflich­tet sind, die Aner­ken­nung eines Füh­rer­scheins abzu­leh­nen, der von einem ande­ren Mit­glied­staat einer Per­son aus­ge­stellt wurde, deren Füh­rer­schein im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Mit­glied­staats ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wor­den ist24 (zur damit ver­bun­de­nen Aus­le­gungs­pro­ble­ma­tik siehe Rn. 51 ff.).
Der EuGH hat stets betont, dass die in Art. 11 Abs. 4 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie ( Art. 8 Abs. 4 der Zwei­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie) vor­ge­se­hene Aus­nahme vom Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung – ebenso wie alle ande­ren Aus­nah­men – eng aus­zu­le­gen ist.
Dies gelte ins­be­son­dere auch vor dem Hin­ter­grund, dass der Richt­li­ni­en­ge­ber mit der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie ein beson­de­res Augen­merk auf die Bekämp­fung des soge­nann­ten Füh­rer­schein­tou­ris­mus gelegt habe.25 Aus Art. 11 Abs. 4 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie lasse sich ins­be­son­dere auch nicht der Schluss ablei­ten, dass eine Per­son, deren Fahr­er­laub­nis in einem Mit­glied­staat ein­ge­schränkt, aus­ge­setzt oder ent­zo­gen wor­den sei, nie mehr, also auch nicht nach Ablauf einer etwai­gen mit der betref­fen­den Maß­nahme in die­sem Mit­glied­staat ver­bun­de­nen Sperr­frist, eine neue Fahr­er­laub­nis in einem ande­ren Mit­glied­staat erhal­ten könne.26 Eine hier­von abwei­chende Aus­le­gung27 würde – so der EuGH – auf eine Beschrän­kung des Rechts, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, hin­aus­lau­fen, das den Uni­ons­bür­gern durch Art. 21 AEUV ver­lie­hen werde und des­sen Aus­übung die Dritte Füh­rer­schein­richt­li­nie gerade erleich­tern solle.28
Eine hier­von abwei­chende Ansicht sei auch in dem Fall nicht ver­tret­bar, in dem der Aus­stel­ler­mit­glied­staat mit dem Auf­nah­me­mit­glied­staat, der die Fahr­er­laub­nis „ent­zo­gen“ habe, nicht zusam­men­ar­beite. Zunächst impli­ziere – so der EuGH – die in Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 1 der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie ent­hal­tene Ver­pflich­tung zwar eine Koope­ra­tion zwi­schen den Mit­glied­staa­ten bei der Prü­fung zum einen der Frage, ob der Fahr­er­laub­nis­be­wer­ber bereits Inha­ber einer in einem ande­ren Mit­glied­staat erteil­ten Fahr­er­laub­nis sei, sofern – wie Art. 7 Abs. 5 lit. c) der Richt­li­nie vor­sehe – dafür ein hin­rei­chend begrün­de­ter Ver­dacht bestehe, und zum ande­ren bei der Frage, ob die­ser Bewer­ber, falls ihm die Fahr­er­laub­nis in einem ande­ren Mit­glied­staat ent­zo­gen wor­den sei, einer Sperr­frist für ihre Wie­der­er­tei­lung unter­liege. Fer­ner bekräf­tige auch Art. 15 der Richt­li­nie die Not­wen­dig­keit einer gegen­sei­ti­gen Unter­stüt­zung und eines Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten. Wollte man jedoch als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Fahr­er­laub­nis durch den jeweils zustän­di­gen Wohn­sitz­staat eine unein­ge­schränkte Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Behör­den zur gegen­sei­ti­gen Kon­sul­ta­tion und zur sys­te­ma­ti­schen Prü­fung auf­stel­len, ob die Gründe, aus denen eine Fahr­er­laub­nis zuvor ent­zo­gen wor­den sei, ent­fal­len seien, so würde dies die Errich­tung eines kom­ple­xen Sys­tems erfor­dern, mit dem fest­ge­stellt wer­den könne, ob einem Fahr­er­laub­nis­be­wer­ber nicht in einem ande­ren Mit­glied­staat – mög­li­cher­weise schon vor län­ge­rer Zeit – eine Fahr­er­laub­nis ent­zo­gen wor­den sei. Ein sol­ches Sys­tem sei jeden­falls in der Drit­ten Füh­rer­schein­richt­li­nie nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Zwar sei das EU-Füh­rer­schein­netz29 geeig­net, die Ein­füh­rung eines sol­chen Sys­tems zu erleich­tern, doch sei die­ses Netz noch nicht ein­satz­be­reit und könne inso­weit auch kein hilf­rei­ches Instru­ment dar­stel­len30.
Die weiteren Einzelheiten werden unter den Rn. 18 ff. behandelt.
 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
10§ 28 FeV wurde mit der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV/StVRÄndV)31 vom 18.08.1998 geschaffen und trat gemäß Art. 8 Abs. 1 FeV/StVRÄndV mit Wirkung zum 01.01.1999 in Kraft. Seitdem wurde die Norm insgesamt dreizehnmal, zuletzt durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 14.08.201732, geändert, um die Norm den europarechtlichen Vorgaben der Führerscheinrichtlinien und der dazu ergangenen EuGH-Rechtsprechung anzupassen33.  
 II. Systematik 
 1. Vorgänger- und Parallelvorschriften 
11§ 28 FeV hat keine direkte Vorgängervorschrift und keine Parallelvorschrift.  
 2. Untergesetzliche Normen und Verwaltungsvorschriften 
12§ 28 FeV basiert auf der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. j) StVG. Danach kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates (Art. 80 Abs. 2 GG) Rechtsverordnungen über die Zulassung und Registrierung von Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse und die Behandlung abgelieferter ausländischer Führerscheine nach § 2 Abs. 11 und § 3 Abs. 2 StVG erlassen.  
 3. Systematische Zusammenhänge 
13§ 28 FeV steht systematisch sinnvoll im fünften Kapitel des zweiten Abschnitts der Fahrerlaubnisverordnung, wo die Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse geregelt sind. Ein enger Regelungszusammenhang besteht zudem zu § 7 FeV, da an zahlreichen Stellen auf das dort normierte Wohnsitzerfordernis verwiesen wird. Weitere systematische Zusammenhänge bestehen zu § 2 Abs. 11 StVG, wo die grundsätzliche Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Fahrerlaubnissen geregelt ist und zu § 3 Abs. 2 StVG sowie zu § 46 Abs. 5 und 6 FeV, wo die Folgen der Fahrerlaubnisentziehung bei der Inhaberschaft einer ausländischen Fahrerlaubnis normiert sind.  
 III. Ausgewählte Literatur 
14Brenner, Führerscheintourismus in Europa – Eine Option mit Grenzen, DAR 2005, 363; Dauer/Glowalla/Brauckmann, Handbuch des Fahrerlaubnisrechts, 5. Aufl. 2017; Geiger, Die Überprüfung des Wohnsitzerfordernisses bei EG-Führerscheinen aus Sicht der Rechtsprechung – Vertragsverletzungsverfahren bei Missachtung durch Mitgliedstaaten, DAR 2006, 490; Kalus, Fahrerlaubnisrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2017; Koehl, Europäischer Führerscheintourismus: Aktuelle Entwicklungen, DAR 2016, 186; Noll, Führerscheintourismus – eine kritische Betrachtung, SVR 2015, 332; Plate/Hillmann, Schluss mit dem Führerscheintourismus, DAR 2014, 7; Riedmeyer, Entwicklungen beim Europäischen Fahrerlaubnisrecht, ZfSch 2009, 422; Zwerger, Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht, ZfSch 2017, 364: Zwerger, Europäischer Führerscheintourismus – Rechtsprechung des EuGH und nationale Rechtsgrundlagen, ZfSch 2015, 184; Zwerger, Fahrspaß ohne Grenzen? – Aktueller Stand in Sachen Führerscheintourismus, DAR 2014, 636. 
 B. Bedeutung und Zweck der Norm 
15§ 28 FeV ergänzt auf Verordnungsebene die grundlegenden Vorschriften des § 2 Abs. 11 und des § 3 Abs. 2 StVG. Die Vorschrift dient damit maßgeblich auch der Umsetzung der nunmehr Dritten EU-Führerscheinrichtlinie (s. Rn. 3). 
16Die Dritte Führerscheinrichtlinie ist mit ihrem hier maßgeblichen Inhalt am 19.01.2007 in Kraft getreten ( Art. 18 Abs. 2). Die in der Richtlinie enthaltenen Vorgaben mussten bis zum 19.01.2011 in nationales Recht umgesetzt und bis 19.01.2013 auch angewandt werden ( Art. 16 ). Die Zweite Führerscheinrichtlinie wurde in diesem Zuge mit Wirkung zum 19.01.2013 aufgehoben ( Art. 17 Abs. 1). Art. 2 Abs. 1, Art. 5 , Art. 6 Abs. 2 lit. b), Art. 7 Abs. 1 lit. a), Art. 9 , Art. 11 Abs. 1, 3, 4, 5, und 6, Art. 12 und die Anhänge I, II und III der Dritten Führerscheinrichtlinie sind bereits seit dem 19.01.2009 anwendbar ( Art. 18 Abs. 2, vgl. auch Rn. 8). 
17Die für § 28 FeV maßgeblichen Vorgaben finden sich in Art. 2 und 11 der Dritten Führerscheinrichtlinie (vgl. auch die grundlegende Einführung unter Rn. 2 ff.). Art. 2 Abs. 1 enthält den europarechtlichen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen; Art. 11 die grundlegenden Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Fahrerlaubnisse („Führerscheine“).  
 C. Regelungsinhalt 
 I. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (Absatz 1) 
18§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV verankert den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ( Art. 2 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie) im nationalen Recht und unterwirft diesen – lediglich – den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 FeV sind Auflagen zu ausländischen Fahrerlaubnissen auch im Inland zu beachten (vgl. Art. 5 der Dritten Führerscheinrichtlinie). Erforderlich ist freilich, dass die ausländische EU-/EWR-Fahrerlaubnis nach wie vor gültig ist, wenn ihr Inhaber auch im Inland von ihr Gebrauch machen möchte. 
 II. Die Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 
 1. Keine Erstreckung auf nicht harmonisierte Fahrerlaubnisklassen (Absatz 2) 
19§ 28 Abs. 2 FeV stellt klar, dass die Berechtigung i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV, von der ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis auch im Inland Gebrauch zu machen, nur so weit reicht, wie die jeweilige (ausländische) Fahrerlaubnisklasse durch das europäische Fahrerlaubnisrecht auch harmonisiert wurde. Hierfür verweist die Vorschrift auf den Kommissionsbeschluss vom 14.10.201634, welcher auf der Grundlage des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie die Äquivalenzen der vor Richtlinienumsetzung erworbenen, nationalen Fahrerlaubnisklassen mit den europäischen Fahrerlaubnisklassen des Art. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie festlegt. Hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen L und T wird § 6 Abs. 3 für entsprechend anwendbar erklärt.  
20Hierin unterscheidet sich § 28 FeV von § 29 FeV. Nach der letztgenannten Vorschrift werden (vorübergehend) auch europarechtlich nicht harmonisierte Fahrerlaubnisklassen im Inland anerkannt. Auf die Kommentierung zu § 29 FeV wird verwiesen. 
 2. Geltungsdauer ausländischer Fahrerlaubnisse der C- und D- Fahrerlaubnisgruppen (Absatz 3) 
21Nach § 29 Abs. 3 FeV sind die nationalen Regelungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 FeV zur Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der C- und D-Klassen auch auf ausländische EU- und EWR-Fahrerlaubnisse anwendbar. Maßgeblich für die Berechnung ist nach § 28 Abs. 3 Satz 2 FeV das Datum der Erteilung der ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 3 FeV besteht jedoch eine sechsmonatige Karenzzeit, falls die Fahrerlaubnis nach Satz 2 der Vorschrift ansonsten bereits bei einer Wohnsitznahme im Inland abgelaufen wäre. Werden die sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 FeV ergebenden Fristen nicht eingehalten, ist der (objektive) Tatbestand des § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) erfüllt. Nach § 28 Abs. 3 Satz 3 FeV ist für die Erteilung einer verlängerten deutschen Fahrerlaubnis § 30 i.V.m. § 24 Abs. 1 FeV entsprechend anzuwenden.  
21.1Der 3. Senat des BVerwG hat mit Urteil vom 06.09.2018 (3 C 31/16) entschieden, dass die in Art. 2 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie – RL 2006/126/EG – eröffnete Möglichkeit, die in Art. 7 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie festgelegte Gültigkeitsdauer von Führerscheinen auch auf alte, mit längerer Gültigkeit ausgestellte EU-/EWR-Führerscheine im Wege der Erneuerung anzuwenden, nicht unionsrechtskonform umgesetzt wurde. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung der maßgeblichen Vorschriften komme nicht in Betracht.
Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b) der Dritten Führerscheinrichtlinie – RL 2006/126/EG – haben die von den EU-/EWR-Staaten erteilten Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (und deren Unterklassen) ab dem 19.01.2013 eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren. Die Erneuerung einer Fahrerlaubnis dieser Klassen ist nach Ablauf dieser Zeit von der anhaltenden Erfüllung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit für das Führen der betreffenden Fahrzeuge abhängig zu machen, diese betreffen auch das Sehvermögen (vgl. Art. 7 Abs. 3 lit. a) i.V.m. Anhang III Nr. 6 der Dritten Führerscheinrichtlinie – RL 2006/126/EG). Art. 2 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie ergänzt dieses System durch die Möglichkeit einer Erneuerung für den Fall eines Wohnsitzwechsels. Danach kann der Aufnahmemitgliedstaat nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Tag, an dem der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats begründet hat, die in Art. 7 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie vorgesehene Gültigkeitsdauer auf die Fahrerlaubnis anwenden, indem er diese erneuert und dies auf dem Führerschein vermerkt.
Die Bestimmungen in § 28 Abs. 3 FeV und § 30 Abs. 2 Satz 1 HS. 2 FeV entsprechen jedoch – so das BVerwG – weder dieser Fristenregelung noch regeln sie die in Art. 7 Abs. 2 (gemeint ist wohl Art. 2 Abs. 2) der Dritten Führerscheinrichtlinie – RL 2006/126/EG – vorgesehene Erneuerung der Fahrerlaubnis. Die mit der Dritten Führerscheinrichtlinie hinsichtlich der Geltungsdauer verbundenen Änderungen seien bei deren Umsetzung durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie bei den nachfolgenden Novellierungen unberücksichtigt geblieben. Offenbar sei der Änderungsbedarf nicht erkannt worden, jedenfalls sei der Regelungsbedarf hinsichtlich der Gültigkeitsdauer in der Verordnungsbegründung nur hinsichtlich der nationalen Führerscheine thematisiert (vgl. BR-Drs. 660/10, S. 61 f.).
Mangels Umsetzung der in Art. 2 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie – RL 2006/126/EG – eröffneten Erneuerungsbefugnis im deutschen Fahrerlaubnisrecht verbleibt es daher bei der in Art. 2 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie vorgesehenen Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins der Klasse C mit der darin angeordneten Geltungsdauer.
Aktualisierung vom 12.11.2018
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 3. Der Berechtigungsausschluss in den Fällen des Absatzes 4  
 a. Lernführerscheine und vorläufig ausgestellte Führerscheine (Absatz 4 Satz 1 Nr. 1) 
22Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FeV besteht die ausländische EU-/EWR-Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht bei der Inhaberschaft von Lernführerscheinen oder anderen vorläufigen Führerscheinen (etwa einer Provisional Drivers Licence nach britischem Recht). Die Teilnahme am Straßenverkehr mit einer derartigen ausländischen Fahrerlaubnis erfüllt ebenfalls den (objektiven) Tatbestand des § 21 StVG.  
 b. Ausschluss der Berechtigung wegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis (Absatz 4 Satz 1 Nr. 2) 
 aa. Die Anerkennungsausnahme im europarechtlichen Regelungsgefüge 
23Der in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV normierte Berechtigungsausschluss resultiert in seiner konkreten Form unmittelbar aus der Judikatur des EuGH.35 Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteilen vom 26.06.200836 seine bisherige Rechtsprechung37 teilweise aufgegeben, wonach es (stets) dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen unter den Mitgliedstaaten widerspreche, wenn die Anerkennung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis deshalb versagt werde, weil dem Aufnahmestaat Informationen bekannt seien, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat, sondern im Inland gehabt habe.  
24Der EuGH judizierte nun, dass es mit der Zweiten Führerscheinrichtlinie vereinbar sei, die Anerkennung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis dann zu versagen, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder aus anderen vom Ausstellerstaat herrührenden und unbestreitbaren Informationen ergebe, dass das Wohnsitzprinzip ( Art. 7 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Art. 9 der Zweiten Führerscheinrichtlinie) verletzt worden sei. In diesem Fall sei der vom Ausstellerstaat ausgestellte Führerschein von vornherein nicht als Nachweis dafür geeignet, dass das Wohnsitzprinzip als Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat eingehalten worden sei.  
25Diese Grundsätze seien – so der EuGH – auch auf Art. 7 Abs. 1 lit. e) der Dritten Führerscheinrichtlinie übertragbar.38 Unerheblich sei insoweit auch, dass der Aufnahmemitgliedstaat zuvor keine Maßnahmen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie (entspricht Art. 11 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie) angewandt habe.39 Einzelne Gerichte legten § 28 FeV unter Berufung auf diese Rechtsprechung auch bereits vor der Verordnungsänderung durch die 3. FeV/StVRÄndV vom 07.01.2009 entsprechend richtlinienkonform aus.40 
26Zum Telos des Wohnsitzerfordernisses führt der EuGH in ständiger Rechtsprechung aus, dass es sich dabei um eine aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr einzuhaltende Mindestvoraussetzung handele.41 Mangels einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis trage die Wohnsitzvoraussetzung entscheidend dazu bei, dass der Führerscheintourismus wirksam bekämpft werden könne. Im Übrigen sei diese Voraussetzung unerlässlich, um die Voraussetzung der Fahreignung überprüfen zu können.42 Außerdem sei das Wohnsitzerfordernis von besonderer Bedeutung auch gegenüber den anderen Erteilungsvoraussetzungen der Führerscheinrichtlinie, da sich danach letztlich auch der zuständige Ausstellermitgliedstaat richte, was eine Vorbedingung für die Prüfung der Einhaltung der übrigen, in der Führerscheinrichtlinie vorgesehenen Erteilungsvoraussetzungen darstelle.43 Schließlich bestünde bei einer Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses die Gefahr einer Umgehung des Grundsatzes, dass jede Person nur Inhaber eines einzigen, von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein könne (vgl. Art. 7 Abs. 5 der Zweiten bzw. Dritten Führerscheinrichtlinie).44 
27Aus diesen teleologisch-systematischen Erwägungen des EuGH ergibt sich, dass die Anerkennungsversagung auch bereits bei einem bloßen Wohnsitzverstoß und nicht erst dann erfolgen kann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zusätzlich mit Maßnahmen nach Art. 11 Abs. 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie belegt wurde, auch wenn sowohl die Zweite als auch die Dritte Führerscheinrichtlinie eine derartige Möglichkeit – entgegen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV – bei einem ausschließlichen Wohnsitzverstoß dem Wortlaut nach nicht vorsehen.45 Soweit die deutsche Rechtsprechung zuvor ein entsprechendes Erfordernis im Wege einer richtlinienkonformen Normauslegung statuierte46, kann diese Ansicht mittlerweile als überholt gelten. 
28Maßgeblich kommt es hier also darauf an, ob sich aus den vorgenannten (Rn. 24) Informationsquellen ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne der Art. 7 Abs. 1 lit. e) und 12 der Dritten Führerscheinrichtlinie i.V.m. § 7 FeV im Inland und nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Auf die Kommentierung zu § 7 FeV Rn. 13 ff. wird insoweit ergänzend verwiesen. Die Führerscheinrichtlinie unterscheidet dabei nicht zwischen der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis oder deren Wiedererteilung nach einer vorausgegangenen Entziehung.47 
29Unerheblich ist, ob der Ausstellerstaat das – gemäß der jeweiligen Führerscheinrichtlinie in nationales Recht umzusetzende – Wohnsitzerfordernis tatsächlich bereits umgesetzt hat. Es kommt vielmehr allein darauf an, ob tatsächlich gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde.48 
 bb. Zulässige Erkenntnisquellen 
30Wie bereits unter Rn. 24 ausgeführt, müssen sich die Informationen, aus denen sich ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis ergibt, entweder aus dem Führerschein selbst oder aus anderen vom Ausstellerstaat herrührenden (zur Frage inländischer Erkenntnisse s. Rn. 45 ff.) und unbestreitbaren (eindeutigen und positiven) Informationen ergeben. Dabei handelt es sich nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung um eine enumerative Auflistung der zulässigen Erkenntnisquellen.49 Es sei – so der EuGH – Sache der nationalen Gerichte (und auch der zuständigen Fahrerlaubnisbehörden), zu prüfen, ob die im Einzelfall vorliegenden Informationen als „vom Ausstellerstaat herrührende“ Informationen im Sinne der ständigen EuGH-Rechtsprechung qualifiziert werden könnten.50 
30.1Es versteht sich daher von selbst, dass die aus einer EWOIS-Abfrage gewonnenen Erkenntnisse zu einem inländischen Wohnsitz des Betroffenen nicht als (initialer) Anhaltspunkt für einen fahrerlaubnisrechtlichen Wohnsitzverstoß herangezogen werden können (zutreffend daher: (VG Neustadt (Weinstraße) v. 18.01.2019 - 1 L 1577/18.NW - juris Rn. 20).
Aktualisierung vom 26.08.2019
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30.2Ebenso versteht es sich von selbst, dass es sich dann um eine taugliche Erkenntnisquelle handelt, wenn der Führerschein selbst einen vom Ausstellermitgliedsstaat abweichenden Wohnsitz ausweist (VG Lüneburg v. 16.10.2019 - 1 A 160/17 - juris Rn. 26 – hier wurde in einer tschechischen Führerscheinurkunde ein Wohnsitz in der Bundesrepublik angegeben).
Aktualisierung vom 04.11.2019
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31„Eindeutig“, „positiv“ und „vom Ausstellerstaat herrührend“ meint hier nicht bereits eine abschließende Überzeugung, sondern beschreibt zunächst lediglich die für eine weitere Berücksichtigung erforderlichen Attribute (vgl. auch Rn. 39). Zur endgültigen Beurteilung dieser Frage sind sodann grundsätzlich die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen (s. Rn. 39 ff.).51 
32Eigene Angaben des Fahrerlaubnisinhabers sind damit nach richtiger Ansicht in keinem Fall verwertbar und zwar selbst dann nicht, wenn er einen Verstoß gegen die Wohnsitzauflage offen zugibt.52 Soweit eine gegenteilige Ansicht weiterhin vertreten wird53, widerspricht diese eindeutig der EuGH-Rechtsprechung und ist nach richtiger Ansicht als europarechtswidrig abzulehnen.54 Auch aus einem bloßen Schweigen des Fahrerlaubnisinhabers dürfen keine für ihn nachteilige Schlüsse abgeleitet werden, was nach zu befürwortender Ansicht als argumentum a fortiori aus der Unverwertbarkeit selbst eigener belastender Angaben des Betroffenen resultieren muss (s.o.).55 
32.1Der Bayerische VGH ließ es in einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 30.01.2020 (11 CE 19.2319) unbeanstandet, dass die Fahrerlaubnisbehörde auch den Antragsteller (hier in einem Verfahren nach § 30 FeV) zur Vorlage amtlicher Unterlagen aufforderte, um das Bestehen eines fahrerlaubnisrechtlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedsstaat zu belegen (Rn. 20). Es komme nicht darauf an, wer die Unterlagen letztlich beibringe, sondern ob die Erkenntnisse von amtlichen Stellen stammten.
Diese Auffassung verdient Zustimmung. Es handelt sich bei den so angefragten Angaben nicht um eigene Angaben des Fahrerlaubnisinhabers im engeren Sinne (s.o. Rn. 32), sondern um einen Unterfall der mittelbaren Erkenntnisgewinnung bei staatlichen Behörden (s.u. Rn. 36). In Betracht kommen hier insbesondere amtliche Meldebescheinigungen des Ausstellermitgliedsstaates. Zu beachten bleibt jedoch, dass aus einer verweigerten Mithilfe keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürfen.
Aktualisierung vom 30.06.2020
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33Es ist jedoch andererseits grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar, wenn Behörden oder Gerichte im Wege der Amtsermittlung (§ 24 VwVfG bzw. § 86 Abs. 1 VwGO) Informationen vom Ausstellermitgliedstaat darüber einholen, ob bei der dortigen Fahrerlaubniserteilung gegen das europarechtliche Wohnsitzerfordernis verstoßen wurde. Die genannten Stellen sind insbesondere dazu ermächtigt, Informationen von den staatlichen Meldebehörden einzuholen. Der ersuchte Mitgliedstaat ist aufgrund der unionsrechtlichen Kooperationspflicht (vgl.: Art. 15 der Dritten Führerscheinrichtlinie) verpflichtet, zeitnah auf entsprechende Anfragen zu reagieren.  
33.1So auch jüngst das VG München mit seinem Urteil vom 21.03.2018 - M 26 K 18.381 - juris Rn. 19: Die Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit erfülle demnach das Kriterium einer „aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden“ Information, da aus dem im zu entscheidenden Fall vorliegenden Schreiben klar hervorgegangen sei, dass die dort enthaltenen Angaben aufgrund von Ermittlungen gewonnen worden seien, die von tschechischen Polizeibeamten selbst durchgeführt worden seien.
Aktualisierung vom 24.04.2018
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33.2Dies wurde auch jüngst durch das BVerwG nochmals bestätigt (vgl.: BVerwG v. 24.10.2019 - 3 B 26/19 - juris Rn. 24 m.w.N.).
Aktualisierung vom 29.11.2019
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33.3In diesem Sinne auch: VG Augsburg v. 09.12.2019 - Au 7 K 19.116 - juris Rn. 43.
Das VG hat hier auch zur Rechtsnatur einer tschechischen Bürgerkarte ausgeführt, wobei es sich um ein Dokument handele, zu dessen Beantragung man als Ausländer berechtigt sei, wenn die Aufenthaltsdauer drei Monate übersteige (näheres unter: www.tandem-org.de/tschechien/cz-von-a-bis-z/a-wie-aufenthaltsgenehmigung.html, abgerufen am 19.05.2020).
Dabei handele es sich – so das VG weiter – lediglich um eine Übergangsbescheinigung, die keinerlei Aufschluss über die eigentliche Dauer des Aufenthalts in der Tschechischen Republik gebe.
Aktualisierung vom 19.05.2020
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34Demgegenüber handelt es sich bei Informationen von Privatpersonen (z.B. Vermieter und Arbeitgeber) nicht um Informationen, welche die vorgenannten unionsrechtlichen Kriterien erfüllen.56 Ebenso wenig sind auch amtliche Informationen des Ausstellerstaates ausreichend, die nicht im vorgenannten Sinne unbestreitbar (d.h. eindeutig und positiv) ausfallen.  
35Abzulehnen ist daher eine Ansicht, wonach es sich bei einer im Wege der Rechtshilfe erhaltenen Zeugenaussage, die durch ein Gericht des Ausstellermitgliedstaates protokolliert wurde, um eine „vom Ausstellerstaat herrührende“ Information im o.g. Sinne handele.57 Es mag sein, dass eine derartige, gerichtlich protokollierte Aussage nicht mit der einfachen Informationsbeschaffung bei Privatpersonen gleichzusetzen ist, dabei wird jedoch verkannt, dass auch eine protokollierte Zeugenaussage nicht allein durch eine gerichtliche Protokollierung ihre Gestalt derart wandelt, dass es sich plötzlich um eine „vom Ausstellerstaat herrührende, eindeutige und unbestreitbare Information“ im o.g. Sinne handeln würde, denn es handelt sich im Kern nur um eine mittelbare Erkenntnisgewinnung bei Privaten, wie sie der EuGH zur Einschränkung des Grundsatzes der gegenseitigen Fahrerlaubnisanerkennung eindeutig nicht ausreichen lässt.58 Es dürfte hier jedenfalls regelmäßig am Merkmal der „Unbestreitbarkeit“, also dem eindeutig-positiven Aussagegehalt fehlen.59 
36Anders liegt der Fall freilich im Falle der mittelbaren Erkenntnisgewinnung bei staatlichen Behörden, wenn die den o.g. Kriterien genügende, originär-staatliche Auskunft also lediglich über diplomatische Kanäle, Kontaktbeamte oder sonstige bi- bzw. multinationale oder auch supranationale Stellen zur Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde oder des Gerichts gebracht wird.60 
37Die den nationalen Behörden und Gerichten nach Rn. 33 grundsätzlich offenstehende Möglichkeit der Amtsermittlung muss jedoch im Lichte des Ausnahmecharakters der Anerkennungsversagung61 prozedural dadurch eingehegt werden, dass entsprechende Ermittlungen nicht verdachtsunabhängig „ins Blaue hinein“ angestellt werden dürfen. Entsprechende Ermittlungen sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dementsprechend auch nur dann veranlasst, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber bei der Fahrerlaubniserteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.62 
38Ernstliche Zweifel können sich etwa ergeben:
 aus einer Eintragung im Melde- bzw. Ausländerregister, wenn die Eintragung Meldezeiten ausweist, die nicht den Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung im Ausstellermitgliedstaat umfassen63,
 aus einem Widerspruch zwischen dem Wohnsitzeindruck und der Wohnsitzangabe in den Fahrerlaubnisakten64,
 aus dem Bestehen von zwei Wohnsitzen, sowohl im Aussteller- als auch im Aufnahmemitgliedstaat, sofern die dortige Anschrift nicht genau genannt werden kann, der Wohnort nicht genau bezeichnet werden kann oder auch dann, wenn nicht nachvollziehbar erklärt werden kann, wieso das Vorhalten von zwei Wohnsitzen überhaupt erforderlich sei65, und
 wenn der Ausstellerstaat erklärt, die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses nicht geprüft zu haben (str.), s. Rn. 46 f. m.w.N.
 
38.1Einen in tatsächlicher Hinsicht interessanten Fall im weiteren Kontext des § 30 FeV hatte jüngst das VG Ansbach (v. 10.12.2019 - AN 10 S 19.02004) zu entscheiden. Hier ergab eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, dass der Inhaber der tschechischen Fahrerlaubnis im Erteilungszeitpunkt zwar über einen Wohnsitz im Ausstellermitgliedsstaat verfügt habe, bei der angegebenen Adresse habe es sich jedoch um ein Hotel gehandelt und der Betroffene sei lediglich zum „vorübergehenden Aufenthalt als EU-Bürger“ registriert gewesen.
Dies nahm der Antragsgegner zum Anlass, weitere Erkundigungen über das Kraftfahrt-Bundesamt anzustellen, woraufhin die tschechischen Stellen unter Nutzung eines Formularfragebogens zwar angaben, dass sich der Antragsteller für mindestens 185 Tage in Tschechien aufgehalten habe, dessen genauer Aufenthaltsort und weitere Begleitumstände seines Aufenthaltes seien jedoch unbekannt („unknown“ – siehe hierzu auch Rn. 45.2).
Diese Ausgangslage ließ das VG – nach summarischer Prüfung – in der Gesamtschau mit ergänzenden inländischen Erkenntnissen für die belastbare Annahme eines Wohnsitzverstoßes genügen, was maßgeblich damit begründet wurde, dass der Antragsteller gerade ein Hotel als Wohnsitz wählte.
Aktualisierung vom 19.05.2020
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38.2Ernstliche Zweifel i.S.d. Rn. 38 können sich auch daraus ergeben, dass im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen ein Kontakt zu „Agenturen“ bekannt wird, deren Geschäftsmodell im Bereich des „Führerscheintourismus“ liegt (so im Ergebnis: Bayerischer VGH v. 30.01.2020 - 11 CE 19.2319).
Aktualisierung vom 30.06.2020
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 cc. Die Bewertung der zulässigen Erkenntnismittel, ergänzende Ermittlungen und das erforderliche Beweismaß 
39Wie den vorausgegangenen Erwägungen zu entnehmen ist, müssen die gewonnenen staatlichen und ausländischen Erkenntnisse „eindeutig und positiv“ auf eine Verletzung des Wohnsitzerfordernisses hinweisen. Die zuständigen Stellen müssen also eine doppelte Prüfung66 dahingehend vornehmen, ob es sich erstens um „unbestreitbare“ Informationen handelt (hierzu Rn. 30 ff.) und ob sie zweitens einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis belastbar belegen. Hierzu wird in der Regel eine wertende Gesamtschau anzustellen sein, aus deren Ergebnis sich gegebenenfalls das geforderte Beweismaß ergibt. Der EuGH geht – wie gezeigt – in mittlerweile als gefestigt anzusehender Rechtsprechung davon aus, dass die nationalen Gerichte (und Behörden) im Rahmen der ihnen obliegenden Beurteilung der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des jeweils anhängigen Verfahrens berücksichtigen können, also durchaus auch den Wahrheitsgehalt divergierender Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat ermitteln und würdigen dürfen.67 
39.1Der Bayerische VGH (v. 20.03.2018 - 11 B 17.2236 - juris Rn. 24) hat unter Verweis auf die Wierer-Entscheidung des EuGH (v. 09.07.2009 - C-445/08) klargestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörden bei der anzustellenden Gesamtschau alle aus dem Ausstellermitgliedsstaat herrührenden, unbestreitbaren, Informationen gleichrangig als Erkenntnismittel heranziehen können. Insbesondere sperre der Eintrag eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedsstaat nicht bereits die ergänzende Heranziehung anderer ausländischer (Melde-)Erkenntnisse.
Aktualisierung vom 04.05.2018
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40Der EuGH hat zum erforderlichen, aber auch ausreichenden Beweismaß ausgeführt, dass ein Gericht (und eine Behörde) im Rahmen der anzustellenden Einzelfallprüfung insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen könne, dass bereits die vom Ausstellerstaat herrührenden Informationen belastbar und unwiderlegt darauf hinweisen würden, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet habe, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen.68 
41Aus der gewählten Terminologie des EuGH („hinweisen“) ist nach zutreffender Ansicht abzuleiten, dass es ausreichend ist, wenn sich aus den vorgenannten Erkenntnismitteln (lediglich) die bloße Möglichkeit einer solchen Sachverhaltsgestaltung ergibt, ohne dass durch sie die Begründung eines reinen Scheinwohnsitzes bereits abschließend erwiesen worden sein muss. Es genügt insoweit, wenn den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen (lediglich) ein unwiderlegter Indizcharakter für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt bzw. wenn diese Informationen eine Missachtung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses als hinreichend möglich erscheinen lassen.69  
41.1Vgl. auch: Bayerischer VGH v. 01.04.2019 - 11 B 18.2100 - juris Rn. 23.
Aktualisierung vom 11.07.2019
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42Umgekehrt ist für die Berechtigung, mit dem ausländischen Führerschein im Inland Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, nicht erforderlich, dass der Führerschein oder die Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat positiv die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses belegen. Eine in diesem Sinne vorgenommene „Beweislastumkehr“ widerspräche dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse.70 
43Den Beweiswert einer Melde- bzw. Aufenthaltsbescheinigung des Ausstellerstaates hat das Bundesverwaltungsgericht im Nachgang zu den Wierer- und Akyüz-Entscheidungen des EuGH erheblich aufgewertet. Dieser komme grundsätzlich eine ausreichende Indizwirkung im Sinne dieser Rechtsprechung zu, falls sich daraus unwiderlegt ergebe, dass die für die Begründung des ordentlichen Wohnsitzes erforderliche Aufenthaltsdauer von mindestens 185 Tagen71 (vgl. § 7 Abs. 1 FeV) im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung unterschritten worden sei. Es sprenge den rechtlichen Rahmen der anzustellenden Würdigung, wenn ein Tatsachengericht (oder eine Behörde) eine Meldebescheinigung allein deshalb nicht für eine unbestreitbare Information halte, weil es auch möglich sei, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber unter Verstoß gegen die melderechtlichen Vorschriften des Ausstellerstaates länger dort aufgehalten habe. Dem liege ein unzutreffendes Verständnis des Erfordernisses der Unbestreitbarkeit einer aus dem Ausstellermitgliedstaat stammenden Information zugrunde. Die bloße Möglichkeit eines weiteren, trotz bestehender Meldepflicht nicht angemeldeten Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat genüge nicht, um die von einer Meldebescheinigung ausgehende beachtliche Indizwirkung in Bezug auf die Aufenthaltsdauer in Zweifel zu ziehen.72 
43.1So auch jüngst das VG München mit seinem Urteil vom 21.03.2018 - M 26 K 18.381 - juris Rn. 20: In den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat eine Meldepflicht bestehe – im entschiedenen Fall die Tschechische Republik –, dürfe ungeachtet dessen, dass es nach der Legaldefinition des ordentlichen Wohnsitzes in Art. 12 der Dritten Führerscheinrichtlinie auf die in dieser Bestimmung genannten tatsächlichen Bedingungen ankomme, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vermutet werden, dass die in einer Auskunft des Ausstellermitgliedstaates wiedergegebene melderechtliche Situation auch der tatsächlichen Situation entspreche.
Aktualisierung vom 24.04.2018
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43.2Der Bayerische VGH (v. 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696) sah es jüngst zu Recht als „unbestreitbare Information“ des Ausstellermitgliedsstaates an, wenn sich aus zwei Wohnsitzbestätigungen polnischer Behörden eine Aufenthaltsdauer von 170 Tagen in einem und 29 Tagen im anderen Jahr ergebe (12.06. bis 11.09. und 15.10. bis 29.01.). Damit sei bereits nachgewiesen, dass in keinem Kalenderjahr die für die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes erforderlichen 185 Aufenthaltstage erreicht worden seien.
Hinzu kamen im konkreten Fall auch polnische Meldeinformationen dahingehend, dass der Betroffene weder über eine Meldeadresse für einen ständigen noch über eine solche bzgl. eines vorläufigen Aufenthaltes von mehr als drei Monaten verfügt habe, sowie eine im Wege der Amtshilfe eingeholte Information der polnischen Polizei, dass unter der fraglichen Anschrift gänzlich andere Personen wohnhaft gewesen seien. Der Senat gelangte basierend hierauf richtigerweise zum zurückhaltend formulierten Ergebnis, dass die gründliche Prüfung des Wohnsitzerfordernisses durch die polnische Fahrerlaubnisbehörde zumindest „Zweifel wecke“, sodass in einer wertenden Gesamtschau von einem bloßen Scheinwohnsitz ausgegangen werden könne.
Ohne noch gesondert darauf einzugehen, musste der Senat richtigerweise auch nicht die Frage beantworten, ob trotz der kurzen Aufenthaltszeit dennoch ein fahrerlaubnisrechtlicher Wohnsitz in Polen begründet wurde (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 7 FeV Rn. 16-19), da der Betroffene seinen vorgeblichen Wohnsitz unmittelbar nach Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis aufgegeben hatte, weswegen bereits nicht mehr von einer entsprechenden Aufenthaltsabsicht ausgegangen werden konnte.
Aktualisierung vom 30.07.2018
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43.3Auch eine rechtskräftige Fahrerlaubnisentziehung durch den Ausstellermitgliedsstaat stellt nach zutreffender Ansicht des BayVGH eine vom Ausstellermitgliedsstaat herrührende unbestreitbare Information dar. Werde die Fahrerlaubnis dort wegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis entzogen, komme es auch nicht darauf an, ob diese Wirkung ex tunc oder ex nunc eingetreten sei, da die fragliche Fahrerlaubnis in keinem Zeitpunkt zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik berechtigt habe.
In derartigen Fällen sei es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, eine Inzidentprüfung des ausländischen Entziehungsbescheides vorzunehmen, sondern es obliege dem Betroffenen selbst, hiergegen Rechtsschutz zu suchen.
BayVGH v. 31.03.2020 - 11 ZB 20.189 - juris Rn. 16 f. (hier zu einem Fall im Kontext des § 30 FeV).
Aktualisierung vom 04.06.2020
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44Allein die Tatsache, dass kein „fester Wohnsitz“ im Sinne eines ständigen Aufenthalts bestanden hat, sondern der Aufenthalt des Fahrerlaubnisinhabers – mehrfach – befristet war, lässt jedoch nicht den reflexartigen Schluss zu, das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes sei nicht erfüllt gewesen. Die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 12 der Dritten Führerscheinrichtlinie knüpft nämlich nicht an einen bestimmten Aufenthaltsstatus an, sondern lediglich daran, dass eine Person dort im Laufe eines Jahres zeitlich überwiegend wohnt und dies aufgrund persönlicher und gegebenenfalls beruflicher Bindungen geschieht. Die Befristung eines Aufenthalts gibt aber weder einen zureichenden Hinweis darauf, dass der Betreffende sich an dem fraglichen Ort nur zum Schein oder allenfalls unter Umständen aufgehalten hat, die nicht als „Wohnen“ bezeichnet werden können, noch darauf, dass persönliche und berufliche Bindungen zu diesem Ort nicht existiert haben.73 Umgekehrt können entsprechend gewichtige Zweifel an persönlichen und beruflichen Bindungen auch bei einer melderechtlich nachgewiesenen Aufenthaltsdauer von mindestens 185 Tagen die beachtliche Annahme eines Wohnsitzverstoßes begründen.74 
44.1Der Bayerische VGH (v. 20.03.2018 - 11 B 17.2236 - juris Rn. 26, 28) hat hierzu jüngst entschieden, dass auch ein durch die Meldebehörden des Ausstellermitgliedsstaates (hier Polen) nachgewiesener Aufenthalt von mehr als 185 Tagen (hier: 197 Tage) einen ausreichenden Hinweis auf einen Wohnsitzverstoß begründen könne, wenn sich aus einer Gesamtschau der aus dem Ausstellermitgliedsstaat herrührenden Informationen erhebliche Zweifel hinsichtlich der Vorlaussetzungen des Art. 12 der Dritten Führerscheinrichtlinie ergäben.
Im konkreten Fall habe sich der Kläger von vornherein nur für einen knapp über 185 Tage andauernden Aufenthalt angemeldet und habe nach sehr kurzer Zeit bereits eine Fahrerlaubnis erworben. Angesichts der Notwendigkeit einer entsprechenden Fahrausbildung und -prüfung, ggf. in einer fremden Sprache, und der Tatsache, dass es für den Kläger möglich gewesen wäre, vor oder nach dem kurzen Meldezeitraum in Polen in Deutschland eine Fahrerlaubnis zu erwerben, deuteten diese Umstände darauf hin, dass der Kläger ausschließlich die strengeren Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland habe umgehen wollen.
Aktualisierung vom 04.05.2018
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45Die Frage, ob, wann und in welchem Umfang auch auf inländische Erkenntnisse zurückgegriffen werden kann, wird zumeist dahingehend beantwortet, dass dies möglich sein solle, wenn sich aus dem ausländischen, positiven und eindeutigen Erkenntnismittel der Hinweis (siehe Rn. 40 f.) ergebe, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten worden sei. In diesem Fall seien zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die gesamten Umstände des Einzelfalls – also auch die inländischen Erkenntnismittel – heranzuziehen, soweit sie (lediglich) ergänzend zu den vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen hinzuträten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen.75 Die ausländischen Erkenntnisse bildeten also gewissermaßen den zulässigen Rahmen, in dem sich eine (zusätzliche) Amtsermittlung im Inland bewegen dürfe. Diese wohl herrschende Meinung in der Rechtsprechung verdient – bei ausreichender Berücksichtigung der vorgenannten europarechtlichen Rahmenbedingungen – besondere Zustimmung, da sie einen europarechtlich tragfähigen Ausgleich zwischen der – auch auf europäischer Ebene gewollten – Bekämpfung des zunehmenden Führerscheintourismus einerseits und andererseits dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen, sowie demjenigen der ausschließlichen Zuständigkeit des Ausstellermitgliedstaates für die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen herstellt.  
45.1Das VG München hat jüngst mit seinem Urteil vom 21.03.2018 - M 26 K 18.381 - juris Rn. 22) entschieden, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn auch inländische Meldeerkenntnisse dazu genutzt würden, einen Wohnsitzverstoß zu belegen, sofern sich bereits aus den ausländischen (Melde-)Auskünften ein Wohnsitzverstoß indiziell-belastbar ergebe (hier eine Anmeldung in der Tschechischen Republik für lediglich rund vier Monate).
Das hier für rechtlich unbedenklich gehaltene – lediglich ergänzende – Heranziehen inländischer Erkenntnisse verdient besondere Zustimmung, da die unter Rn. 46 skizzierten europarechtlichen Anforderungen an eine ergänzende Amtsermittlung im Inland so gewahrt werden. Belegen nämlich bereits die unbestreitbaren Auskünfte des Ausstellermitgliedsstaates belastbar-substantiiert einen fahrerlaubnisrelevanten Wohnsitzverstoß, steht einer ergänzenden Amtsermittlung im Inland zu Recht nichts entgegen, da die fahrerlaubnisbehördliche Entscheidung letztlich lediglich hilfsweise auch hierauf gestützt wird.
Aktualisierung vom 24.04.2018
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45.2In einem jüngst veröffentlichten Beschluss des OVG Münster (v. 09.01.2018 - 16 B 534/17) vertritt der Senat die auch hier vertretene Ansicht, dass im Ausgangspunkt (wirklich) nur vom Ausstellermitgliedstaat herrührende und deutlich auf eine Umgehung des Wohnsitzerfordernisses durch den Inhaber der in Frage stehenden EU- oder EWR-Fahrerlaubnis hinweisende Umstände berücksichtigt werden können. Insoweit widerspricht der Senat – zu Recht – ausdrücklich einem weiteren Normverständnis, wonach schon auf der ersten Prüfungsstufe auf den melderechtlichen Wohnsitz des Betroffenen in Deutschland als Indiztatsache zurückgegriffen werden könne (entgegen: OVG Rheinland-Pfalz v. 15.01.2016 - 10 B 11099/15).
Auch erscheint es dem Senat richtigerweise als zu weitgehend, das bloße Ausbleiben angeforderter ergänzender Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat – etwa durch den formularmäßigen Hinweis, die näheren Umstände des Aufenthalts des Betroffenen seien unbekannt („unknown“) – als Indiz für einen Wohnsitzverstoß zu bewerten. Denn der Europäische Gerichtshof habe hervorgehoben, dass auch die Erklärung der nationalen Behörden des Ausstellermitgliedstaats, sie hätten die Wohnsitzvoraussetzung nicht geprüft, nicht beweise, dass der Inhaber seinen Wohnsitz nicht im Gebiet dieses Mitgliedstaats gehabt habe.
Aktualisierung vom 02.05.2018
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45.3Kongruent zu den vorstehenden Ausführungen lässt es auch das VG Regensburg nicht genügen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Entscheidung nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV i.V.m. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ausschließlich darauf stützt, dass der Betroffene ausweislich des deutschen Melderegisters seinen einzigen Wohnsitz auf dem Bundesgebiet hat (VG Regensburg v. 22.06.2018 - RN 8 S 18.537 - juris Rn. 27).
Aktualisierung vom 11.07.2019
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45.4Auch das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell nochmals diese grundlegende Systematik bestätigt. Der 3. Senat führt in Fortsetzung seiner ständigen Rechtsprechung aus:
„Ist die durch die Ausstellung des Führerscheins begründete Annahme, das Wohnsitzerfordernis sei zum Ausstellungszeitpunkt erfüllt gewesen, durch aus dem Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Informationen erschüttert, können deshalb auch die Einlassungen des Führerscheininhabers sowie Erkenntnisse aus Quellen des Aufnahmemitgliedstaates, wie etwa den Meldebehörden, miteinbezogen werden“ (BVerwG v. 24.10.2019 - 3 B 26/19 - juris Rn. 25).
Aktualisierung vom 29.11.2019
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46Diese Erwägungen vorweggeschickt, darf die besondere europarechtliche Sensibilität der Frage einer ergänzenden Amtsermittlung des Aufnahmemitgliedstaates im Inland nicht verkannt werden, sodass durch den jeweiligen Rechtsanwender ein systemverständiges „Fingerspitzengefühl“ an den Tag gelegt werden muss. Bereits die Frage, ob eine aus dem Ausstellermitgliedstaat stammende Information „unbestreitbar“ ist und damit nach der vorgenannten, wohl herrschenden Meinung eine weitergehende Amtsermittlung im Inland zulässt, wird nicht einheitlich beantwortet. Besonders plastisch tritt dieses Problem etwa dann zutage, wenn ausländische Stellen die Frage nach dem Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat mit „unklar“ oder „ungeprüft“ angeben. So sehen einzelne Gerichte in diesen Negativauskünften bereits einen ausreichenden Hinweis – oder gar den Nachweis – eines nicht bestehenden Wohnsitzes, da ein solcher durch die Abfrage eines Ausländer-, Melde- oder auch eines Gewerberegisters einfach zu ermitteln gewesen wäre76, während eine andere Ansicht in der Rechtsprechung diese Angaben nicht ausreichen lässt77. Der EuGH hat in seiner Wierer-Entscheidung78 jedenfalls judiziert, dass eine Erklärung der Behörden des Ausstellermitgliedstaates, sie hätten die Wohnsitzvoraussetzung nicht geprüft, keine Information darstelle, die den Aufnahmemitgliedstaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU/EWR-Fahrerlaubnis berechtige; denn sie beweise nicht, dass der Inhaber seinen Wohnsitz tatsächlich nicht im Gebiet des Ausstellermitgliedstaates gehabt habe. Anders liegt der Fall freilich dann, wenn sich bereits durch die Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in der ausländischen Fahrerlaubnis ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ergibt.79  
46.1Der Bayerische VGH hat mit Beschluss v. 10.07.2020 - 11 ZB 20.88 seine Linie bestätigt, wonach eine amtliche Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, dass der Wohnsitz des Betroffenen im maßgeblichen Zeitpunkt unbekannt („unknown“) gewesen sei, nicht reflexartig den Schluss zulasse, dass die ersuchte Behörde das Vorhandensein eines Wohnsitzes gar nicht erst geprüft habe, zumal wenn der Mitgliedstaat (hier die Tschechische Republik) ein Ausländer-, Einwohnermelde- und Gewerberegister führe, die Auskunft also rasch und standardisiert zu erteilen sei.
Derartiges könne erst dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzuträten, die ein tatsächliches „Nicht-Prüfen“ des Wohnsitzes nahelegten.
Aktualisierung vom 25.08.2020
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47Zudem ist bei einer zu weitgehenden Erkenntnisgewinnung im Inland, das heißt insbesondere dann, wenn der durch das ausländische Erkenntnismittel gesteckte Rahmen verlassen wird, eine zumindest drohende Aushöhlung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und auch des Grundsatzes, dass der Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen besitzt, im Blick zu behalten. Zwar führte der EuGH hierzu aus, dass die zuständige Stelle des Aufnahmemitgliedstaates unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihr anhängigen Verfahrens zu beurteilen habe, ob es sich bei den gewonnenen Informationen um unbestreitbare Informationen im o.g. Sinne handele80, nicht abschließend geklärt ist freilich, in welchem Umfang diese Erkenntnisse eine Anerkennungsversagung tragen dürfen, mit anderen Worten, ob die entsprechenden Erkenntnisse zumindest im Kern81 auf vom Ausstellerstaat selbst stammende Erkenntnisse zurückgehen müssen. Letztlich ist hier auf eine zu weitgehende Erosion der durch den EuGH aufgestellten Ausnahmen vom Grundsatz der gegenseitigen Fahrerlaubnisanerkennung zu achten. Letztlich kann hier kein „Patentrezept“ oder gar eine schematische Lösung vorgegeben werden. 
48Ein Rückgriff auch auf inländische Erkenntnisse muss nach richtiger Ansicht jedenfalls dann ausgeschlossen sein, wenn sich aus den vorliegenden ausländischen Erkenntnissen des Ausstellerstaates allenfalls ein diffuser Verdacht ergibt.82 
48.1Vgl. aktuell: VG Lüneburg v. 26.07.2019 - 1 A 231/17 - juris Rn. 25.
Aktualisierung vom 21.08.2019
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49Bestreitet der Fahrerlaubnisinhaber andererseits trotz der ausreichenden Indizwirkung von aus dem Ausstellerstaat stammenden Erkenntnissen, dass er dort keinen ordentlichen Wohnsitz unterhalten habe, obliegt es ihm, diese Indizwirkung durch einen substantiiert-einzelfallbezogenen Vortrag zu entkräften. Konkret obliegt es ihm in diesem Fall, verifizierbare Angaben zum Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen zu machen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort des Ausstellermitgliedstaates bestanden haben sollen.83 
49.1So jüngst auch zutreffend: Bayerischer VGH v. 18.03.2019 - 11 C 18.2162 - juris Rn. 19.
Aktualisierung vom 11.07.2019
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49.2Vgl. jüngst auch in diesem Sinne: BVerwG v. 24.10.2019 - 3 B 26/19 - juris Rn. 28.
Aktualisierung vom 29.11.2019
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49.3Das VG Augsburg lässt hier im Speziellen eine tschechische Bürgerkarte nicht für einen solchen „Gegenbeweis“ ausreichen (VG Augsburg v. 09.12.2019 - Au 7 K 19.116 - juris Rn. 44).
Aktualisierung vom 19.05.2020
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50Bei einer durch Umtausch erlangten ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis bzw. einem so erlangten Führerschein kann die Berechtigung bei einem Wohnsitzverstoß entweder in direkter84 oder analoger85 Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV versagt werden. 
50.1Das BVerwG (v. 05.07.2018 - 3 C 9/17) hat dies jüngst bestätigt. Wurde einem in Deutschland wohnhaften Fahrerlaubnisinhaber in einem Unionsstaat (hier die Tschechische Republik) eine Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt, wirkt sich dieser Fehler auch dann aus, wenn der diese Fahrerlaubnis dokumentierende Führerschein in einem weiteren Unionsstaat (hier Österreich) lediglich „umgetauscht“ wurde (Schlüsselzahl 70 + Länderkennung). Die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV sei insoweit analog anwendbar, da das Normtelos eine Erstreckung auch auf diese Fallkonstellationen gebiete (vgl. hierzu auch u. Rn. 87-89).
Hierbei ist zu beachten, dass es sich nach österreichischem lex fori in diesem Fall ausdrücklich nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sondern lediglich um die Neuausstellung eines Führerscheins handelt (vgl. hierzu die Berufungsentscheidung, Bayerischer VGH v. 21.03.2017 - 11 B 16.2007 - juris Rn. 28).
Aktualisierung vom 30.07.2018
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50.2Vgl. auch: OVG Berlin-Brandenburg v. 19.06.2019 - 1 N 12.19 - juris Rn. 6 ff.
Aktualisierung vom 11.07.2019
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50.3Dieser Rechtsauffassung ist zuletzt auch das VG Lüneburg gefolgt (VG Lüneburg v. 16.10.2019 - 1 A 160/17 - juris Rn. 20).
Auch hier gelangte die erkennende Kammer i.Ü. zum zutreffenden Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis beim Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis auch dann fortwirke, wenn diese Fahrerlaubnis später in eine andere (hier polnische) Fahrerlaubnis umgetauscht werde.
Aktualisierung vom 04.11.2019
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50.4Ständige Rechtsprechung; vgl. jüngst: BVerwG v. 12.09.2019 - 3 C 26/17).
Aktualisierung vom 06.01.2020
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50.5Zur Erforderlichkeit einer trennscharfen Abgrenzung zwischen einem bloßen „Umtausch“ der Führerscheinurkunde (Richtlinie 2006/126/EG Art. 11 Abs. 1 – Dritte Führerscheinrichtlinie) und einer eventuellen (Neu-)Ausstellung bzw. „Erneuerung“ i.S. einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis (Richtlinie 2006/126/EG Art. 7 – Dritte Führerscheinrichtlinie) im Kontext des § 21 StVG vgl.: OLG Oldenburg v. 10.07.2020 - 1 Ss 100/20.
Aktualisierung vom 27.07.2020
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 c. Ausschluss der Berechtigung wegen Entziehung, Versagung oder Verzicht (Absatz 4 Satz 1 Nr. 3) 
 aa. Entziehung der Fahrerlaubnis 
51Die aktuelle Fassung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV setzt Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie in nationales Recht um. Der Verordnungsgeber führte hierzu aus, dass der Richtliniengeber mit dieser Regelung die Vorgängervorschrift des Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten Führerscheinrichtlinie nicht unerheblich einschränke. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten nun kein Ermessen mehr, sondern seien verpflichtet, die Anerkennung der Gültigkeit einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis abzulehnen, die von einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat einer Person erteilt worden sei, deren Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei. Damit werde der Aspekt der Sicherheit des Straßenverkehrs gegenüber der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse erheblich aufgewertet. Die Nichtanerkennung von Fahrerlaubnissen stelle im Vergleich zur vorherigen Regelungslage unter Geltung der Zweiten Führerscheinrichtlinie nicht mehr einen, angesichts des europarechtlichen Anerkennungsgrundsatzes eng auszulegenden Ausnahmetatbestand dar.86 
52Hintergrund der mit der Dritten Führerscheinrichtlinie verschärften Regelung sei, dass im Nachgang zu den Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Kapper87, Halbritter88 und Kremer89 ein zunehmender Führerscheintourismus beobachtet worden sei. Die Umgehung nationaler Eignungsvorschriften durch den rechtswidrigen Erwerb einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis habe zu erheblichen Risiken für die Verkehrssicherheit geführt, die letztlich auch aus Sicht der Rechtsetzungsorgane der Europäischen Gemeinschaft nicht länger hinnehmbar gewesen seien.90 
53Mit der Neufassung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie habe der Richtliniengeber deshalb nunmehr klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Harmonisierung der nach einem Entzug der Fahrerlaubnis für die Neuerteilung geltenden Eignungsregelungen auf niedrigem Niveau nicht gewollt sei. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen können, dass auch vergleichsweise strenge inländische Eignungsvorschriften nach einem Entzug der inländischen Fahrerlaubnis nicht umgangen würden. Für eine enge Auslegung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie im Sinne der oben zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu Artikel 8 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten Führerscheinrichtlinie bleibe damit kein Raum mehr. Dies ergebe sich auch aus dem Erwägungsgrund (15) der Dritten Führerscheinrichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit haben sollten, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Fahrerlaubnisinhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet habe.91 
54Nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie lehne ein Mitgliedstaat die Erteilung einer Fahrerlaubnis an einen Bewerber ab, dessen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei. Durch die Umsetzung dieser Vorschrift könne die Umgehung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Eignungsvorschriften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland effektiver als bislang bekämpft werden. Dies diene letztlich der Verkehrssicherheit, da gewährleistet werde, dass insbesondere Personen von der Teilnahme am Straßenverkehr ausgeschlossen werden könnten, die den Nachweis nicht erbracht hätten, dass sie ihre Alkohol- oder Drogenprobleme überwunden hätten.92 
55Der EuGH hat sich in seiner jüngeren Judikatur freilich so positioniert, dass die zur Zweiten Führerscheinrichtlinie ergangene Rechtsprechung auch auf die Dritte Führerscheinrichtlinie zu übertragen sei. Die Gültigkeit einer durch einen anderen EU-/EWR-Staat erteilten Fahrerlaubnis müsse nach wie vor grundsätzlich vorbehaltlos anerkannt werden, was sich ohne weiteres bereits aus Art. 2 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie ergebe, dessen Wortlaut mit demjenigen des Art. 1 Abs. 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie identisch sei.93 Eine Ausnahme könne – wie in ständiger Rechtsprechung bestätigt94 – nur dann angenommen werden, wenn der Ausstellerstaat eine Fahrerlaubnis während einer laufenden (gerichtlichen) Sperrfrist des Aufnahmemitgliedstaates erteilt habe. Insbesondere bleibe es auch dabei, dass der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis nicht deshalb versagen könne, weil für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach seinem nationalen Recht weitere Prüfungen erforderlich gewesen wären, die so im Recht des Ausstellermitgliedstaates nicht vorgesehen seien. Die entsprechenden nationalen Vorschriften seien nach wie vor erst dann anwendbar, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach dem Erwerb der neuen ausländischen Fahrerlaubnis erneut fahrerlaubnisrelevant auffällig geworden sei.95 Bereits zuvor hatte der EuGH die Geltung dieser Grundsätze auch auf den Fall einer behördlichen Fahrerlaubnisentziehung ohne die Anordnung einer Sperre übertragen.96 
55.1Zutreffend ist daher auch die Rechtsprechung des VG Augsburg (v. 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433 - juris Rn. 50 – hier zu einer Fallgruppe des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV), wonach die zuvor durch eine deutsche Fahrerlaubnisbehörde bestandskräftig festgestellte Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch eine zeitlich darauffolgende Eignungsüberprüfung eines anderen EU-/EWR-Staates (hier: Österreich) „behoben“ wird. Das VG betont hierbei auch: „Dabei haben es die deutschen Behörden hinzunehmen, dass die Eignungsprüfung der österreichischen Behörde nicht im Einklang mit den in Deutschland geltenden Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung (…) durchgeführt wurde (…).“
Aktualisierung vom 11.07.2019
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55.2Anders liegt der Fall nach ebenfalls zutreffender Ansicht des VG des Saarlandes (v. 26.09.2018 - 5 K 388/18 - juris Rn. 31 – hier zu einem Fall des § 29 Abs. 4 FeV i.V.m. § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV) freilich dann, wenn dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis in einem EU-/EWR-Staat, sondern lediglich eine neue Führerscheinurkunde ausgestellt worden ist (hier handelte es sich um einen luxemburgischen Führerschein, dem nach einer RESPER-Auskunft eine bereits lange zuvor erteilte (deutsche) Fahrerlaubnis zugrunde lag). Zudem trug die Führerscheinurkunde den Aufdruck „Duplicata“.
Aktualisierung vom 11.07.2019
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55.3Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2019 (3 C 20/17) dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung (Art. 267 AEUV) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein im Wege der Erneuerung nach Art. 7 Abs. 3 UA 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie erlangter Führerschein auch dann im Inland anzuerkennen ist, wenn dem Inhaber aufgrund einer Trunkenheitsfahrt das Recht aberkannt wurde, mit diesem Führerschein Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik zu führen.
Im Übrigen wird auf die Kommentierung zu § 29 FeV Rn. 32.2 verwiesen.
Aktualisierung vom 19.05.2020
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56Hinsichtlich des unterschiedlichen Wortlauts des Art. 11 Abs. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie im Vergleich zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie führte der EuGH aus, dass dieser Umstand nicht geeignet sei, die in der Rechtsprechung des EuGH zur Vorgängerrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen einer Anerkennungsversagung durch den Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen.97 Außer der Umwandlung der bisherigen bloßen Befugnis zur Nichtanerkennung in eine Verpflichtung und der Einführung einer Unterscheidung zwischen Einschränkung, Aussetzung und Entzug einer Fahrerlaubnis einerseits und deren Aufhebung andererseits habe nämlich der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie keine wesentliche Änderung gegenüber dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 4 UA 1 der Zweiten Führerscheinrichtlinie erfahren, was sich insbesondere auch aus einer vergleichenden Betrachtung mit den weiteren Sprachfassungen der Richtlinie ergebe.98 Zudem sei den Materialien zur Dritten Führerscheinrichtlinie nicht zu entnehmen, dass mit dieser Neuregelung die bisherige Rechtsprechung des EuGH in Frage gestellt oder gar negiert werden sollte.99 Ebenso bleibe es dabei, dass die nunmehr in Art. 11 Abs. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie enthaltene Regelung als Ausnahme vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung restriktiv auszulegen sei.100 
57Es bleibt daher dabei, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV auch weiterhin nur auf diejenigen Fälle anwendbar ist, in denen ein anderer Unions-/EWR-Staat eine Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist erteilt hat. Die Vorschrift ist daher ihrem Wortlaut nach weitgehend europarechtswidrig und muss aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG101) entsprechend richtlinienkonform ausgelegt werden.102 Einschränkend ist jedoch zu beachten, dass eine während einer laufenden Sperrfrist erteilte Fahrerlaubnis nicht allein durch den Ablauf dieser Frist erneut anzuerkennen ist, ihre europarechtswidrige Erteilung also nicht etwa rückwirkend geheilt wird.103 Es kommt damit einzig auf den Zeitpunkt der Ausstellung und nicht auf denjenigen der Benutzung an. Anderslautende Ansichten sind damit überholt.104 Eine nach dem Vorgenannten nicht anzuerkennende Fahrerlaubnis ist auch dann nicht anzuerkennen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach Ablauf der Sperrfrist eine Fahrerlaubnis der Klasse BE erwirbt.105 
57.1Der 3. Senat des BVerwG hat dies mit Urteil vom 06.09.2018 (3 C 31/16) erneut bestätigt.
Der Senat führte zu Recht aus, dass der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV aufgrund des Anwendungsvorrangs der aus Art. 2 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie – RL 2006/126/EG – resultierenden Anerkennungspflicht keine Anwendung findet, wenn dem Inhaber einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Unionsstaat eine Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist, da diese Neuerteilung nach den Vorgaben der Dritten Führerscheinrichtlinie die erneute Prüfung der Fahreignung voraussetzt. Dabei ist freilich die Einhaltung des fahrerlaubnisrechtlichen Wohnsitzerfordernisses im Blick zu behalten.
Diese Grundsätze gelten – so der Senat weiter – auch dann, wenn dem Betroffenen in der Bundesrepublik eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B entzogen wurde und er nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Unionsstaat eine Fahrerlaubnis der Klasse C erworben hat. Diese konkrete Fragestellung sei zwar bislang durch den EuGH nicht geklärt worden, der Senat hat jedoch in begrüßenswerter Weise ausgeführt, dass die einschlägigen Regelungen der Dritten Führerscheinrichtlinie – RL 2006/126/EG – i.V.m. der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eine hinreichend sichere Beantwortung dieser Frage zuließen, zumindest soweit eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit im Raum stehe.
Das gefundene Ergebnis überzeugt: Aufgrund des in Art. 6 Abs. 1 lit. a) der Dritten Führerscheinrichtlinie angeordneten Stufenverhältnisses lässt die ordnungsgemäße Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C den Schluss auf eine Wiedererlangung der Fahreignung auch für die Klasse B zu. Die in Art. 7 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Anhang II und III der Dritten Führerscheinrichtlinie festgelegten Mindestanforderungen stellen nämlich einen gemeinsamen Grundstock an Mindestvoraussetzungen für alle Fahrerlaubnisklassen vor. Im Falle der Klasse C kommt noch hinzu, dass die Fahrerlaubnisbewerber auch ärztlich untersucht werden müssen (Anhang III Nr. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie – RL 2006/126/EG). Damit werden insbesondere alkoholbedingte Eignungszweifel ausgeräumt.
Hiervon ist jedoch weiterhin derjenige Fall zu unterscheiden, in dem eine Fahrerlaubnis (v.a. eine solche der C- und D- Klassen) aufgrund einer i.S.d. § 28 FeV mangelbehafteten Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt wurde (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 FeV und unten Rn. 91).
Aktualisierung vom 12.11.2018
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57.2Vgl. hierzu auch: OLG Karlsruhe v. 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18 und Hrube, jurisPR-VerkR 19/2018 Anm. 5.
Eine durch einen Unionsstaat erteilte Fahrerlaubnis (hier: Polen) berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn diese zu einem Zeitpunkt erteilt wird, in dem der Fahrerlaubnisinhaber in der Bundesrepublik einer Maßnahme nach § 111a StPO unterworfen war. In diesem Zusammenhang sei es zudem auch unerheblich, dass unklar geblieben sei, ob der Angeklagte zur Tatzeit seinen Wohnsitz in Deutschland oder in Polen hatte. Im erstgenannten Fall ergebe sich die fehlende Berechtigung zum Gebrauch der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland aus § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, andernfalls aus § 29 Abs. 3 Nr. 3 FeV.
Aktualisierung vom 17.12.2018
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57.3Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 16.01.2020 (3 B 51/18 - juris Rn. 18/19) abermals bekräftigt, dass eine europarechtswidrige Erteilung während einer laufenden Maßnahme im vorstehenden Sinne nicht automatisch durch den zeitlichen Ablauf dieser Maßnahme geheilt werde, denn es sei (alleinige) Aufgabe des Mitgliedsstaates, in dessen Hoheitsgebiet diese Zuwiderhandlung begangen worden sei, zu ermitteln, ob der Inhaber des von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet sei.
Auf die hiervon zu unterscheidende Konstellation entsprechend Rn. 57.1 sei klarstellend verwiesen.
Aktualisierung vom 19.05.2020
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58Für eine Sperre nach § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG, der im Falle einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG beim Erreichen von 8 Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem eine sechsmonatige Sperrfrist zwingend vorsieht, müssen richtigerweise die gleichen Grundsätze gelten.106 
59Soweit das deutsche Recht für entsprechend gelagerte Fälle auch eine unbefristete Sperre vorhält (§ 69a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 29 Abs. 2 StVG), ist die Vereinbarkeit einer darauf gestützten Anerkennungsversagung mit den europarechtlichen Vorgaben nicht abschließend geklärt. In der Literatur werden hieran jedoch begründete Zweifel geäußert, da insoweit unter anderem die Gefahr besteht, dass dem Betroffenen durch eine zeitlich aktuellere Eignungseinschätzung einer anderen EU-/EWR-Fahrerlaubnisbehörde die Möglichkeit einer erneuten Erlangung der Fahrerlaubnis (generell) abgeschnitten werden könnte.107 
60Zum Problemkreis des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV hat der EuGH ferner entschieden, dass eine Anerkennungsversagung auch dann mit den maßgeblichen europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis zunächst (nur) von einem Fahrverbot betroffen gewesen, die Fahrerlaubnis jedoch später entzogen worden sei. Voraussetzung sei jedoch, dass die nach dem zunächst verhängten Fahrverbot erfolgte Fahrerlaubnisentziehung auf den gleichen Sachverhalt zurückgehe wie das zuvor verhängte Fahrverbot. Insoweit bestehe eine hinreichende Konnexität, was sich auch aus einem Umkehrschluss zur Kapper-Entscheidung ergebe.108  
61Diese Rechtsprechungslinie wurde durch den EuGH dahingehend fortgeschrieben, dass auch die polizeiliche Verwahrung eines Führerscheins bei einer anschließenden Fahrerlaubnisentziehung aus den gleichen Gründen, die für die Verwahrung ausschlaggebend waren, ausreichend sei, um eine Anerkennung in diesen Fällen zu versagen.109 Diese Rechtsprechung dürfte daher vor allem im Kontext der §§ 94 Abs. 3, 111a StPO bei einer anschließenden Entscheidung nach den §§ 69, 69a StGB bedeutsam sein. 
62In diesem Zusammenhang hat der EuGH ebenfalls entschieden, dass eine Anerkennungsversagung auch dann europarechtskonform sei, wenn der Betroffene – aus welchen Gründen auch immer – neben der deutschen Fahrerlaubnis noch eine weitere EU-/EWR-Fahrerlaubnis besitze, die vor der Entziehung der nationalen Fahrerlaubnis erteilt worden sei. In diesem Fall – so der EuGH – stelle die Entziehung einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis nämlich die Eignung ihres Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen und daher implizit die Fahrerlaubnis, die ihm zuvor von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden sei, wieder in Frage. Könne in einem solchen Fall eine nationale Maßnahme des Fahrerlaubnisentzugs dadurch umgangen werden, dass man schlicht von einer Fahrerlaubnis Gebrauch machen könne, die vor Erteilung der wegen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogenen Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei, ohne dass der Beweis erbracht werde, dass der Betroffene gemäß der (Zweiten) Führerscheinrichtlinie zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sei, würde dies die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Außerdem sei es paradox, einem Mitgliedstaat die Anerkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen, das sich aus einer Fahrerlaubnis ergebe, die ein anderer Mitgliedstaat zuvor erteilt habe, vorzuschreiben, obwohl eine zweite – danach erteilte – nationale Fahrerlaubnis wegen Nichteignung ihres Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden sei.110 
63Im Kontext der engen, durch den EuGH abschließend aufgestellten Voraussetzungen einer Anerkennungsversagung muss jedoch andererseits der Einwand des bewussten Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen sein, wie er nach überholter Ansicht111 in der obergerichtlichen Judikatur vertreten wurde112. Danach führen nicht bereits die (erkennbare) Absicht des Fahrerlaubnisinhabers, die strengeren Erteilungsvoraussetzungen seines Heimatstaates zu umgehen, und der daran geknüpfte Einwand des Rechtsmissbrauchs dazu, dass der Aufnahmemitgliedstaat ohne einen darüber hinausgehenden, relevanten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht die Anerkennung der im Ausland erteilten EU-/EWR- Fahrerlaubnis verweigern kann. 
64Sofern die Voraussetzungen einer Anerkennungsversagung nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht vorliegen, besteht erst bei einer erneuten fahreignungsrelevanten Inlandsauffälligkeit ein Zugriff nationaler Behörden hinsichtlich einer erneuten Eignungsfeststellung nach den jeweiligen nationalen Vorschriften. Insoweit ist dann auch keine europarechtlich unzulässige „Zweitprüfung“ der Fahrerlaubnis-Erteilungsvoraussetzungen zu befürchten, da der Ausstellermitgliedstaat die erst später eingetretenen Umstände im Rahmen der Fahrerlaubniserteilung natürlich noch nicht berücksichtigen konnte. Durch diese Regelungsmechanik wird – entsprechend den Vorgaben des EuGH – einerseits ein Eingriff in die Zuständigkeiten und Befugnisse des Ausstellermitgliedstaates – und damit eine Aushöhlung des Grundsatzes der gegenseitigen Fahrerlaubnisanerkennung – vermieden, andererseits aber auch verhindert, dass eine die Verkehrssicherheit gefährdende, zeitliche Lücke bei der Überprüfung der Fahreignung entsteht.113 
65Die obergerichtliche Rechtsprechung ist zudem der Ansicht, dass eine erneute Inlandsauffälligkeit auch unter Einbeziehung früherer, noch verwertbarer Umstände oder Erkenntnisse eine Überprüfung der Fahreignung bzw. eine Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen könne. Um gegen den Inhaber einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis dann nach inländischem Fahrerlaubnisrecht vorgehen zu können, müsse die erneute Auffälligkeit allerdings von einigem Gewicht sein, so dass sie die Fahreignung zumindest in Zweifel zu ziehen vermöchte.114 Dabei muss es sich nach der Rechtsprechung des EuGH auch nicht zwingend um ein Verhalten mit unmittelbarem Bezug zum Straßenverkehr handeln.115  
66Ebenso hat der EuGH in diesem Kontext entschieden, dass ein Fahreignungsgutachten (also sowohl ein ärztliches Gutachten nach § 11 Abs. 2 FeV als auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten in der Gemäßheit des § 11 Abs. 3 FeV) dann verwertet werden kann, wenn es einen – zumindest partiellen – Bezug zu einem Umstand hat, der nach Erwerb der ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis eingetreten ist.116 Diese noch zur Zweiten Führerscheinrichtlinie entwickelten Grundsätze sind nach richtiger Ansicht auch auf die Dritte Führerscheinrichtlinie übertragbar.117 
67Legt der betroffene Fahrerlaubnisinhaber ein Fahreignungsgutachten vor, obwohl dessen Anforderung europarechtswidrig an ein Verhalten vor Erteilung der ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis anknüpfte, sind die daraus gewonnenen Erkenntnisse gleichwohl für eine Entscheidung nach den nationalen Vorschriften verwertbar.118 Der Betroffene habe es – so das Bundesverwaltungsgericht – nämlich selbst in der Hand, ob er der Fahrerlaubnisbehörde das Gutachten zugänglich mache. Diese Auffassung verdient Zustimmung. Die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, ihr ein Eignungsgutachten vorzulegen, ist nach den Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung nämlich nicht zwangsweise durchsetzbar. Die Behörde kann zwar im Falle der Vorlageverweigerung gemäß der Nichteignungsfiktion des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die mangelnde Fahreignung des Betroffenen schließen; das setzt aber eine rechtmäßige, also auch europarechtskonforme, Beibringungsanordnung voraus, da sich der Betroffene gegen eine entsprechende Gutachtenanforderung nicht isoliert zur Wehr setzen kann (§ 44a VwGO), vgl. die Kommentierung zu § 11 FeV Rn. 125. Dadurch ist der Betroffene ausreichend geschützt, wenn der Aufnahmemitgliedstaat seine Befugnisse überschritten haben sollte. Legt er aber – aus welchen Gründen auch immer – das Gutachten dennoch vor, muss er sich auch an den zu seiner Fahreignung gewonnenen Erkenntnissen festhalten lassen. Ihm verbleibt freilich auch dann die Möglichkeit, die im Gutachten getroffenen Feststellungen durch hinreichend substantiierte Einwände in Zweifel zu ziehen.119  
 bb. Versagung der Fahrerlaubnis 
68Diese Tatbestandsvariante ist nicht mit Europarecht vereinbar. In der Rechtssache Akyüz120 ist der EuGH einer Rechtsansicht der deutschen Bundesregierung nicht gefolgt, wonach der Aufnahmemitgliedstaat auch dann zu einer Anerkennungsversagung befugt sei, wenn der Ausstellermitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erteilt habe, nachdem dem Betroffenen im Aufnahmemitgliedstaat die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis deshalb versagt worden sei, weil eine nicht von der (Zweiten) Führerscheinrichtlinie erfasste „gravierende Untauglichkeit“, etwa ein hohes Aggressionspotenzial, vorgelegen habe.121 Ebenso hat er eine Ansicht verworfen, wonach die Anerkennung nach einer erstmaligen Fahrerlaubnisversagung im Aufnahmemitgliedstaat voraussetze, dass der Ausstellermitgliedstaat sich zuvor über die Versagungsgründe informiere und sodann prüfen müsse, ob diese Gründe nunmehr entfallen seien.122 
69Zwar stehe es – so der EuGH – den Mitgliedstaaten grundsätzlich offen, gegenüber der Führerscheinrichtlinie strengere Erteilungsvoraussetzungen vorzusehen, da die Richtlinie(n) lediglich eine Mindestharmonisierung der diesbezüglichen Vorschriften vorsähen123, dies ändere jedoch nichts an der europarechtlichen Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen, wie sie der EuGH in ständiger Rechtsprechung immer wieder bekräftigt habe124. Letztlich sei der Fall der Fahrerlaubnisversagung auch nicht von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie bzw. von Art. 11 Abs. 4 der Dritten Führerscheinrichtlinie erfasst125, zumal andernfalls die Gefahr bestehe, dass derjenige Mitgliedstaat mit den strengeren Erteilungsvoraussetzungen diktieren könne, welche – über die Richtlinie hinausgehenden – Anforderungen auch die übrigen Mitgliedstaaten einhalten müssten126. 
70Zwar befasste sich der EuGH hier nur mit dem Fall der erstmaligen Versagung einer Fahrerlaubniserteilung, diese Rechtsprechung ist jedoch nach überzeugender Ansicht auch auf die Fälle der Versagung einer Wiedererteilung übertragbar, wenn zuvor keine andere Maßnahme ergangen ist, da die nationalen Voraussetzungen – wie § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV zeigt – insoweit grundsätzlich identisch sind, woraus sich die gleichen europarechtlichen Bedenken ergeben.127  
 cc. Verzicht auf die Fahrerlaubnis 
71Ob § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV in seiner Verzichtsvariante mit Europarecht vereinbar ist, bleibt nach wie vor offen. In den Fällen, in denen ein Fahrerlaubnisinhaber einer drohenden Fahrerlaubnisentziehung durch einen Verzicht zuvorkommt, geht die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung jedenfalls davon aus, dass dieser Fall mit dem Fall einer Fahrerlaubnisentziehung gleichzusetzen sei.128 
72In der Literatur wird an dieser Gleichsetzung freilich fundierte Kritik geübt. Bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis steht nämlich – im Gegensatz zu deren tatsächlichem Entzug – nicht bestandskräftig fest, dass eine Fahreignung nicht gegeben war bzw. ist. Dies in Verbindung mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass es ausschließlich Sache des Ausstellerstaates sei, die jeweiligen Fahrerlaubnis-Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen129, dürfte einen kaum zu überwindenden Widerspruch der vorgenannten Rechtsprechung mit den europarechtlichen Vorgaben nach Lesart des EuGH darstellen130. 
73Es kann hier auch nicht ignoriert werden, dass der europäische Richtliniengeber eine solche grammatikalische Gleichsetzung gerade nicht vorgenommen hat. Auch wenn der präzise Gehalt der Begriffe „Einschränkung“, „Aussetzung“, „Entzug“ und „Aufhebung“ nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, setzen doch alle diese Maßnahmen begrifflich eine vorhandene Fahrerlaubnis voraus. Angesichts des zumindest insoweit eindeutigen Wortlauts der Richtlinie(n) erscheint deswegen zweifelhaft, ob die Gleichsetzung von „Versagung“ und „Verzicht“ mit dem Entziehungsbegriff in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV von Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten Führerscheinrichtlinie bzw. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 der Dritten Führerscheinrichtlinie gedeckt wird.131 
 d. Ausschluss der Berechtigung bei Anordnung einer sogenannten „Isolierten Sperre“ (Absatz 4 Satz 1 Nr. 4) 
74§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV wurde mit der FeV/StVRÄndV vom 07.08.2002132 in den Katalog der Versagungstatbestände aufgenommen. Hiermit wurde der Fall einer sogenannten „isolierten Sperre“ nach Maßgabe des § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB in den Normkatalog aufgenommen. Ist der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, besitzt er aber – aus welchen Gründen auch immer – derzeit keine Fahrerlaubnis, so untersagt das Gericht der Verwaltungsbehörde für die Dauer der jeweils angeordneten Sperre, dem Betroffenen eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Auch der Inhaber einer ausländischen EU-/EWR Fahrerlaubnis, der von einer solchen isolierten Sperre betroffen ist, soll während dieser Zeit von dieser im Inland keinen Gebrauch machen dürfen.133 
75Über den Wortlaut des Tatbestandes und der Verordnungsbegründung („für die Dauer der jeweils angeordneten Sperre“) hinaus wird aufgrund der EuGH Rechtsprechung134 nunmehr zu Recht angenommen, dass diese, sich prima facie aus der Verordnungsbegründung ergebende Beschränkung nicht erforderlich und im Ergebnis auch nicht vom Verordnungsgeber gewollt ist.135 Letzteres, da er selbst durch die Einführung des § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV zum Ausdruck brachte, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV auch im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Sperre und der endgültigen Tilgung der Maßnahme im Fahreignungsregister anwendbar sein soll.136 Es wird den Mitgliedstaaten auch vor dem Hintergrund des europarechtlichen Dictums der gegenseitigen Anerkennung schließlich grundsätzlich nicht verwehrt, eine während einer Sperrfrist im EU-/EWR-Ausland erteilte Fahrerlaubnis auch nach Ablauf dieser Sperrfrist nicht anzuerkennen.137 Den Vorgaben des EuGH, dass die Anerkennung nicht zeitlich unbegrenzt versagt werden dürfe138, ist der Verordnungsgeber unter anderem durch den bereits erwähnten § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV begegnet, wonach die Tilgung der im Fahreignungsregister eingetragenen Gründe die zeitliche Grenze der Anerkennungsversagung vorgibt. Zu dennoch bestehenden Zweifeln an der Europarechtskonformität dieser Vorschrift s. Rn. 103 ff. 
76Frühere Zweifel an der Kompatibilität des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV mit den europarechtlichen Vorgaben dahingehend, ob es sich dabei um eine Maßnahme der „Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung“ im Sinne des Art. 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie (bzw. des Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie) handelt139, hat der EuGH zwischenzeitlich ausgeräumt140. Die Luxemburger Richter haben es hier in Übereinstimmung mit ihrer übrigen Rechtsprechung auch ausreichen lassen, wenn das Urteil, mit dem die isolierte Sperre angeordnet wurde, nach Erteilung der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat rechtskräftig wird, da die entsprechenden Gründe, welche die Maßnahme trügen, bereits zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung vorgelegen hätten.141 Bereits vor dieser Entscheidung wurde in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV europarechtskonform auch diejenigen Fälle zu erfassen seien, in denen eine isolierte Sperre (generell) nach Erteilung der Fahrerlaubnis durch den Ausstellerstaat angeordnet worden sei.142 Ob die vorgenannte EuGH-Rechtsprechung auch eine derart über ihren Wortlaut hinausgehende Auslegung trägt, kann damit beantwortet werden, dass stets eine Konnexität zwischen der Verhängung der späteren isolierten Sperre mit den bereits im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung durch den Ausstellerstaat vorliegenden Gründen bestehen muss. Diesen Grundsatz hat der EuGH auch für den Fall einer zeitlich nachgelagerten Fahrerlaubnisentziehung aufgestellt, in dem im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung durch den Ausstellerstaat bereits ein Fahrverbot verhängt war und die nachgelagerte Entziehung auf die gleichen Gründe wie das Fahrverbot zurückging (vgl. auch Rn. 60).143  
77Aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV verbietet es sich, diese Fälle durch eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu erfassen, weil es sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.144 
 e. Ausschluss der Berechtigung im Falle eines Fahrverbotes oder der Beschlagnahme des Führerscheins (Absatz 4 Satz 1 Nr. 5) 
78Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 FeV besteht keine Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis, solange der Fahrerlaubnisinhaber im Inland, im Ausstellerstaat oder im Aufnahmestaat einem Fahrverbot unterliegt, oder der Führerschein nach § 94 StPO beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist. Über Maßnahmen nach § 94 StPO hinaus sind hiervon folgende Maßnahmen erfasst:
 die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO),
 das Fahrverbot nach § 44 StGB und
 das Fahrverbot nach § 25 StVG.
 
 f. Ausschluss der Berechtigung bei Inhaberschaft einer deutschen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt des Erwerbs einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis (Absatz 4 Satz 1 Nr. 6) 
79Diese Tatbestandsvariante greift den unionsrechtlichen Grundsatz auf, dass jeder Unionsbürger nur Inhaber einer Fahrerlaubnis sein kann (vgl. Art. 7 Abs. 5 lit. a.) der Dritten Führerscheinrichtlinie und Art. 7 Abs. 5 der Zweiten Führerscheinrichtlinie). In der knappen Begründung zur 5. FeV/StVRÄndV145 nimmt der Verordnungsgeber neben der Nennung dieses Grundsatzes lediglich noch Bezug auf die Weber-146 und Möginger147- Entscheidungen des EuGH148. 
80Es erscheint indes nicht als abschließend geklärt, ob diese Normfassung als europarechtskonform anzusehen ist, da weder Art. 8 Abs. 4, 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie noch Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie explizit von einer in diesem Fall bestehenden Möglichkeit zur Anerkennungsversagung spricht.  
81Soweit der Verordnungsgeber diese Möglichkeit auf die o.g. Judikatur des EuGH stützt, ist dem entgegenzuhalten, dass der EuGH in der Rechtssache Möginger diesen Grundsatz nur seinem Wortlaut nach wiedergegeben hat, als er den europarechtlichen Rahmen seiner Entscheidung skizzierte.149 In der Sache verhält sich der EuGH hier überhaupt nicht zur Möglichkeit einer Anerkennungsversagung bei ansonsten bestehender doppelter Inhaberschaft einer Fahrerlaubnis. In der Rechtssache Weber setzte sich der EuGH zwar auch in der Sache mit diesem Grundsatz auseinander, dies jedoch erkennbar nur im Sinne eines nicht selbstständig tragenden argumentum auxiliare150, da im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bereits vor Erteilung der Fahrerlaubnis durch den Ausstellerstaat eine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 4, 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie (konkret ein Fahrverbot) verhängt wurde, auf die – nach Erteilung der ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis – ein Entzug der Fahrerlaubnis folgte (vgl. auch Rn. 60, Rn. 76).151 
82Ob – wie es in der Kommentarliteratur152 teilweise vertreten wird – aus der jüngeren EuGH-Rechtsprechung153, welche eine Ausnahme vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bei einem (bloßen) Wohnsitzverstoß, auch unter Berufung auf den vorgenannten Eine-Fahrerlaubnis-Grundsatz, als europarechtskonform wertet, bereits eine derartige Aufwertung des letztgenannten Grundsatzes abzulesen ist, die eine Europarechtskonformität des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 FeV absehen lasse, bleibt abzuwarten.  
 g. Ausschluss der Berechtigung nach Erwerb einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis durch prüfungsfreien Umtausch einer Fahrerlaubnis, die aus einem nicht in Anlage 11 FeV aufgeführten Drittstaat stammt sowie bei einer Fahrerlaubniserteilung aufgrund einer gefälschten Fahrerlaubnis eines Drittstaates (Absatz 4 Satz 1 Nr. 7) 
83§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 FeV fand durch die 7. FeV/StVRÄndV154 Eingang in den Katalog des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV, um die durch Art. 8 der Zweiten Führerscheinrichtlinie möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Führerscheintourismus auszuschöpfen. Dabei sollten nicht alle aus Drittstaaten umgetauschten EU-/EWR-Fahrerlaubnisse, sondern nur diejenigen abgelehnt werden, die nicht durch einen der in Anlage 11 FeV aufgelisteten Staaten ausgestellt wurden. Bei gefälschten Drittstaatenführerscheinen ist freilich eine generelle Anerkennungsversagung vorgesehen.155 
84Ihre europarechtliche Grundlage fand die Vorschrift in Art. 8 Abs. 6 UA 2 Satz 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie und findet sie nunmehr in Art. 11 Abs. 6 UA 2 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie. Bei der mittelbaren Beschränkung der Drittstaaten durch Anlage 11 FeV handelt es sich um eine freiwillige Selbstbeschränkung des Verordnungsgebers, die ansonsten europarechtlich nicht induziert gewesen wäre.  
84.1Der EuGH hat mit Urteil vom 28.02.2019 (C-9/18 - ECLI:EU:C:2019:148) in der Rechtssache Meyn klargestellt, dass Art. 11 Abs. 6 UA 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie auch auf diejenige Fallkonstellation Anwendung findet, in der die Erteilung eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat im Umtausch für einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein, der wiederum im Umtausch für einen von einem Drittstaat ausgestellten Führerschein ausgegeben wurde, erfolgt ist. Auch in diesem Fall ist es einem Mitgliedstaat nicht untersagt, die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, dessen Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat.
Diese Konstellation sei zwar nicht vom Wortlaut der Richtlinie umfasst, der in ihrem achten Erwägungsgrund zum Ausdruck kommende Telos, aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit die Mindestvoraussetzungen zur Erteilung einer EG-Fahrerlaubnis festzulegen, mache es jedoch erforderlich, dass der Ausstellermitgliedstaat prüfe, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere diejenigen in Art. 7 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs, erfüllt seien und ob somit die Ausstellung eines Führerscheins gerechtfertigt sei.
Demzufolge sei es, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt hätten, den anderen Mitgliedstaaten nicht mehr möglich, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen, weil der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Beweis dafür anzusehen sei, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllt habe.
Die Dritte Führerscheinrichtlinie sei aber nicht dazu bestimmt, die Anforderungen festzulegen, die für den Umtausch von Führerscheinen erfüllt sein müssten, die von Drittstaaten ausgegeben wurden, da eine solche Befugnis allein den Mitgliedstaaten zustehe, sodass ein Mitgliedstaat nicht an die Beurteilungen gebunden sein könne, die andere Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht vorgenommen hätten. Folglich könne, wenn die von der Dritten Führerscheinrichtlinie angestrebte Straßenverkehrssicherheit nicht gefährdet werden solle, ein Mitgliedstaat schon allein deshalb nicht verpflichtet werden, einen Führerschein anzuerkennen, dessen Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats habe und der von einem anderen Mitgliedstaat ohne Fähigkeitsprüfung im Umtausch für einen von einem weiteren Mitgliedstaat ausgegebenen Führerschein ausgestellt worden sei, weil der letztgenannte Führerschein seinerseits das Ergebnis eines Umtauschs für einen von einem Drittstaat ausgestellten Führerschein sei.
Im Ausgangsverfahren des vorlegenden OLG Karlsruhe handelte es sich bei dem ursprünglichen Drittstaaten-Führerschein (Russische Föderation) zudem um eine Fälschung.
Aktualisierung vom 11.07.2019
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85Im Falle des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 HS. 2 FeV (gefälschte Drittstaaten-Führerscheine) gilt die Beschränkung der Anlage 11 FeV nicht.  
 h. Ausschluss der Berechtigung im Falle der Erteilung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis durch Umtausch einer von einem Drittstaat erteilten Fahrerlaubnis bei bestehendem Wohnsitz im Inland (Absatz 4 Satz 1 Nr. 8) 
86Ebenfalls mit der 7. FeV/StVRÄndV156 wurde auch § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 FeV in den Katalog des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV aufgenommen. Auch diese Regelung fand ihre europarechtlichen Grundlagen in Art. 8 Abs. 6 UAbs. 2 Satz 2 der Zweiten Führerscheinrichtlinie und findet sie nunmehr in Art. 11 Abs. 6 UAbs. 2 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie. Entgegen des nicht weiter einschränkenden Wortlauts der jeweiligen Richtlinienvorgabe hat sich der deutsche Verordnungsgeber dazu entschlossen, die Anerkennung nur dann zu versagen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber entweder im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis durch den Drittstaat oder im Zeitpunkt des Umtauschs in eine EU-/EWR-Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 HS. 2 FeV enthält eine an § 7 Abs. 2 FeV angelehnte Ausnahme für Studenten oder Schüler. 
87Weder von der Führerscheinrichtlinie noch von der FeV ist jedoch der Fall des prüfungsfreien Umtauschs einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis in eine andere EU-/EWR-Fahrerlaubnis erfasst, falls diesem Umtausch eine EU-/EWR-Fahrerlaubnis zugrunde lag, die unter einem beachtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erlangt wurde. Hier wird (jedenfalls) eine Analogie zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV angenommen und unter Berufung auf die EuGH-Entscheidungen in den Sachen Apelt157 und Köppl158 vertreten, dass eine Anerkennungsversagung dann möglich sei, wenn die im „neuen“ Führerschein dokumentierte „Alt-Fahrerlaubnis“ aufgrund eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis ihrerseits nicht hätte anerkannt werden müssen159.  
88Im Schrifttum wird an der analogen Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auf diese Fälle vereinzelt Kritik geübt160, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Dieser Kritik ist jedenfalls insoweit beizupflichten, als die Planwidrigkeit einer Regelungslücke bei einer mehrjährigen Untätigkeit des Verordnungsgebers zumindest als zunehmend zweifelhaft erscheinen muss.161 
89Daneben wird maßgeblich auch die Ansicht einer direkten Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auf diese Fälle bejaht, da es sich beim Umtausch einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis in eine andere EU-/EWR-Fahrerlaubnis nicht lediglich um die Dokumentation der Fortschreibung einer früher erteilten Fahrerlaubnis handele, sondern um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis durch den jeweiligen Ausstellerstaat.162 
 i.  Ausschluss der Berechtigung im Falle der Erteilung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis auf Basis einer im Inland nach den Nrn. 1 bis 8 nicht anzuerkennenden ausländischen Fahrerlaubnis (Absatz 4 Satz 1 Nr. 9) 
90Bei § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 FeV handelt es sich um einen relativ jungen Tatbestand, der im Zuge der 10. FeV/StVRÄndV163 vom 16.04.2014 eingeführt wurde. Nach der Verordnungsbegründung wird damit der Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Apelt164 und Köppl165 gefolgt, wonach Fahrerlaubnisse der Klassen C und D, die im EU-/EWR-Ausland aufgrund in Deutschland nicht anzuerkennender Fahrerlaubnisse der Klasse B erteilt worden seien, in Deutschland ebenfalls nicht anzuerkennen seien, auch wenn sie für sich betrachtet keinen Makel aufwiesen166. Dieser Verordnungsänderung gingen entsprechende obergerichtliche Hinweise auf eine ansonsten bestehende Regelungslücke voraus.167 Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 4 FeV gilt dies auch dann, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergibt. 
91Der EuGH hat in der Rechtssache Apelt168 zunächst in systematischer Auslegung der Zweiten Führerscheinrichtlinie ausgeführt, dass es sich bei der Fahrerlaubnis der Klasse B um eine unabdingbare Grundlage für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse D handele. Es stünde daher im Widerspruch zu den Erwägungsgründen (1) und (4) der Zweiten Führerscheinrichtlinie, die Sicherheit im Straßenverkehr zu fördern, wenn es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht erlaubt wäre, die Anerkennung einer Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse D abzulehnen, die auf der Grundlage einer Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Klasse B erteilt worden sei, die ihrerseits mit einer Unregelmäßigkeit behaftet sei, welche die Nichtanerkennung der Klasse B-Fahrerlaubnis rechtfertige.169 In der Rechtssache Köppl wurden diese Erwägungen auch auf die Fahrerlaubnis der Klasse C übertragen.170 Zusammengefasst führt eine für sich genommen wirksame Erteilung einer Fahrerlaubnis der C- oder D-Klassen im EU-/EWR-Ausland (und damit eine grundsätzlich gegebene Anerkennungspflicht) also nicht rückwirkend zu einer Heilung der im Inland nicht anzuerkennenden Fahrerlaubnis der Klasse B, wodurch automatisch auch die aufgrund dessen erteilte Fahrerlaubnis in einer C- oder D-Klasse nicht anzuerkennen ist, da dieser Fahrerlaubnis dann die gemeinsame Grundlage in Gestalt einer wirksamen Fahrerlaubnis der Klasse B fehlt.171 
91.1Etwas anderes gilt jedoch im „umgekehrten“ Fall, also dann, wenn dem Betroffenen in einem anderen Unionsstaat eine Fahrerlaubnis der Klasse C nach Ablauf einer in der Bundesrepublik verhängten Sperrfrist – und unter Einhaltung der übrigen unionsrechtlichen Voraussetzungen – erteilt worden ist. In diesem Fall lässt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C auch den Schluss auf die Wiedererlangung der Fahreignung für die Klasse B zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnis der Klasse B im Inland aufgrund einer Alkoholproblematik entzogen worden ist (BVerwG v. 06.09.2018 - 3 C 31/16 - juris Rn. 17 ff.).
Aktualisierung vom 12.11.2018
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92Diese Erwägungen lassen sich ohne weiteres auch auf die Dritte Führerscheinrichtlinie übertragen. Nach Art. 6 Abs. 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie können Fahrerlaubnisse der C- und D-Klassen (einschließlich der Klasse BE) nur dann erteilt werden, wenn der jeweilige Fahrerlaubnisbewerber bereits Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse B ist. Die Klasse B stellt somit auch weiterhin einen gemeinsamen Grundstock dar, auf den die entsprechenden Ausbildungsinhalte der C- und D-Klassen aufbauen (vgl. hierzu auch die Systematik des zweiten Anhangs (II.) zur Dritten Führerscheinrichtlinie). Diese Systematik spiegelt sich auf nationaler Ebene auch in § 9 Abs. 1 FeV wider.  
92.1Zutreffend daher: OVG Berlin-Brandenburg v. 19.06.2019 - 1 N 12.19 - juris Rn. 10.
Aktualisierung vom 11.07.2019
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 j. Feststellung einer fehlenden Berechtigung (Absatz 4 Satz 2) 
93Nach zutreffender herrschender Meinung genügt das Erfüllen einer der Tatbestandsvarianten des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV, um die angeordnete Rechtsfolge – die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland – ex tunc ab deren Erteilungsdatum herbeizuführen; es muss nicht zusätzlich auch bereits zu einer Fahrerlaubnisentziehung gekommen sein oder sonst eine der Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vorliegen. Dementsprechend bedarf es auch keines konstitutiven Verwaltungsaktes, um diese Rechtsfolge auszusprechen.172  
93.1Die lediglich deklaratorische Wirkung einer Entscheidung nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV wurde aktuell durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.01.2020 (3 B 51/18 - juris Rn. 26) nochmals klargestellt.
Aktualisierung vom 19.05.2020
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94Aufgrund dieser ipso jure bestehenden Unwirksamkeit in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ist es der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde auch verwehrt, gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 (i.V.m. Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2) StVG und § 46 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2) FeV die Fahrerlaubnis durch Verwaltungsakt zu entziehen.  
95Um eine andernfalls bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen, was insbesondere im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Fahrerlaubnisinhabers nach § 21 StVG bedeutsam ist173, kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde jedoch einen feststellenden deklaratorischen Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV erlassen. Ergeht ein entsprechender Verwaltungsakt, wird dies im Fahreignungsregister gespeichert (vgl. § 28 Abs. 3 Nr. 6 lit. b) StVG und § 59 Abs. 1 Nr. 9 Alt. 2 FeV). 
96Verkennt die Fahrerlaubnisbehörde diese Systematik und tenoriert sie unter Anwendung der § 3 StVG, § 46 FeV gleichwohl die Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, kann dieser Verwaltungsakt grundsätzlich gemäß § 47 VwVfG in einen feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV umgedeutet werden.174 Da es sich um eine ipso jure eintretende Rechtsfolge handelt, soll eine Umdeutung – entgegen dem Grundsatz, dass der für die Umdeutung maßgebliche Sachverhalt geklärt sein muss – auch dann noch möglich sein, wenn das Gericht selbst weitere Ermittlungen zum Tatbestand des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV anzustellen habe. Hänge die Entscheidung, ob die angestrebte Rechtsfolge ohnehin kraft Gesetzes gelte, etwa im Falle des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV von der Durchführung und dem Ergebnis weiterer Ermittlungen in dem Ausstellermitgliedstaat ab, so bestehe kein Zweifel daran, dass die Verwaltungsgerichte anlässlich eines anhängigen Rechtsstreits befugt und aus Gründen der Rechtssicherheit sowie mit Blick auf den Grundsatz der Amtsermittlung letztlich auch verpflichtet seien, diese Frage aufzuklären.175 Neben einer Umdeutung durch das Gericht kann sie im laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch noch durch die Behörde erfolgen.176 
97Inländische Fahrerlaubnisbehörden sind auch nach einer rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines Feststellungsbescheides nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV zum erneuten Erlass eines solchen Bescheides befugt, wenn sich nachträglich aufgrund neuer Erkenntnisse aus dem Ausstellermitgliedstaat ergibt, dass beim Fahrerlaubniserwerb das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten worden ist.177 
98Dem Wortlaut des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV („kann“) nach, handelt es sich beim Erlass eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsaktes zwar um eine Ermessensentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, dabei handelt es sich jedoch nach überzeugender Ansicht dann um ein intendiertes Ermessen, wenn Zweifel am Bestehen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bestehen, denn gerade um diese Zweifel zu beseitigen, wurde § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV geschaffen.178 Dementsprechend ist in diesen Fällen auch eine dezidierte Ermessensbegründung entbehrlich.179 Eine vormals bestehende Beschränkung des Tatbestandes auf die Fälle des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV wurde zwischenzeitlich aufgehoben, sodass die Vorschrift nunmehr auf alle Tatbestände des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV anwendbar ist.180 
99Um Zweifel hinsichtlich der Strafbarkeit nach § 21 StVG auszuschließen, ist es nach überzeugender Ansicht auch bei der lediglich deklaratorischen Rechtsnatur des Verwaltungsaktes nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV möglich, dessen sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen.181 Dies ist auch deshalb von Bedeutung, da – sollte der Feststellungsbescheid mit einem Rechtsmittel angefochten werden – nur in diesem Fall gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV eine Pflicht zur Vorlage des ausländischen Führerscheins besteht.182 
100Nach Erlass eines Feststellungsbescheides ist der ausländische Führerschein gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 FeV unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen, damit die fehlende Fahrberechtigung dort eingetragen werden kann ( § 47 Abs. 2 Sätze 2, 3 FeV). Dies gilt auch dann, wenn der Feststellungsbescheid angefochten wird, die Behörde jedoch die sofortige Vollziehung desselben angeordnet hat (§ 47 Abs. 2 Satz 1 HS. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 FeV). 
 k. Anerkennungsversagung bis zur Tilgung im Fahreignungsregister (Absatz 4 Satz 3) 
101Auch mit § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV hat der Verordnungsgeber in der 3. FeVÄndV183 auf die Rechtsprechung des EuGH reagiert, wonach ein Mitgliedstaat nicht befugt ist, einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Dies widerspräche nämlich dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung.184 
102Um diesen Vorgaben zu genügen, beschränkt § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV den zeitlichen Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 4 FeV auf den Zeitraum, in dem die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht bereits nach § 29 StVG getilgt sind. Die Eintragung im Fahreignungsregister muss dabei – schon aufgrund des eindeutigen Wortlauts – positiv feststehen. Unzulässig ist es insoweit, einen Rückschluss aus einer entsprechenden Eintragung im Bundeszentralregister auch auf eine Eintragung im Fahreignungsregister (§ 40 FeV i.V.m. Anlage 13 FeV) zu ziehen.185 
103Ob bzw. in welchem Umfang die Regelung des § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV – auch in einer Gesamtschau mit § 28 Abs. 5 FeV – den skizzierten europarechtlichen Anforderungen genügt, ist streitig. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesbezüglich grundsätzliche Zweifel geäußert.186 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auch mit der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinanderzusetzen hatte, sei jedoch eine differenzierte Betrachtung angezeigt:  
104Eine nach Ablauf der Sperrfrist neu erworbene EU-/EWR-Fahrerlaubnis berechtige nach Ansicht des erkennenden Senats auch dann zum Führen von Kraftfahrzeugen im Aufnahmemitgliedstaat, wenn noch keine Tilgung nach Maßgabe des § 29 StVG erfolgt sei. In diesem Fall widerspreche § 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV offensichtlich dem Unionsrecht. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts müsse also dazu führen, dass § 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV der Anerkennung von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen nicht entgegenstehen dürfe, die nach Ablauf einer Sperrfrist neu erteilt worden seien.187 
105Im umgekehrten Fall, wenn also die Verstöße, die Grund für die verhängten Maßnahmen gewesen seien, nach Erteilung der ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis begangen worden seien, dürfe der Aufnahmemitgliedstaat im Interesse der Verkehrssicherheit überprüfen, ob der Betroffene, dessen mangelnde Fahreignung wegen nach der Fahrerlaubniserteilung begangenen Verkehrsstraftaten festgestellt worden sei, seine Fahreignung wiedererlangt habe. Auch ein Antragsverfahren (§ 28 Abs. 5 FeV), mit dem der Betroffene nach Ablauf der Sperrfrist eine solche Überprüfung herbeiführen könne, sei in dieser Fallkonstellation unionsrechtlich nicht zu beanstanden.188 
106Diese differenzierte Betrachtungsweise verhilft dem Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit des Ausstellermitgliedstaates zur Prüfung der Fahrerlaubnis-Erteilungsvoraussetzungen und dem europarechtlich induzierten Ausschluss einer dauerhaften Anerkennungsversagung zur vollständigen Wirksamkeit, da dadurch die Möglichkeit offengelassen wird, dass ein anderer (Aussteller-)Mitgliedstaat – unter Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben – erneut über die Fahrtauglichkeit des Fahrerlaubnisbewerbers entscheidet und gegebenenfalls eine neue Fahrerlaubnis erteilt. 
106.1Vgl. hierzu jüngst: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 18.04.2019 - 16 A 298/16 - juris Rn. 12 ff.
Der dortige Senat vertritt die Ansicht, dass sich die entsprechenden Fragen nicht bereits im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV oder des § 29 Abs. 3 Satz 2 FeV, sondern erst in einem Verfahren nach § 28 Abs. 5 FeV oder § 29 Abs. 4 FeV stellten, wonach für die Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, zunächst ein hierauf gerichteter Antrag erforderlich sei. Welche der genannten Vorschriften einschlägig sei, lasse sich ohnehin erst nach einer etwaigen Antragstellung ermitteln und hänge davon ab, ob sich dann der ordentliche Wohnsitz des Klägers im In- oder Ausland befinde (juris Rn. 18).
Aktualisierung vom 11.07.2019
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 III. Die Zuerkennungsentscheidung nach Absatz 5 
107Die Vorschrift des § 28 Abs. 5 FeV trägt dem Umstand Rechnung, dass der Inhaber einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis, der gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und 4 FeV nicht von seiner Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen darf, auch nach Ablauf der Maßnahme nicht automatisch erneut von seiner Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat Gebrauch machen darf.189 In diesem Fall muss ihm dieses Recht von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde durch einen Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 5 FeV erneut zuerkannt werden. Ein gegebenenfalls ergangener Feststellungsbescheid nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist im gleichen Zuge aufzuheben, da ansonsten zwei Verwaltungsakte mit sich widersprechender Regelungswirkung in Kraft wären. 
108Das Verfahren folgt aufgrund des Verweises in § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV dem Prozedere, das auch bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gilt (§ 20 Abs. 1 und 3 FeV, wobei § 20 Abs. 2 FeV nicht anzuwenden ist, d.h. der Antragsteller hat keine erneute Fahrprüfung abzulegen).  
109Voraussetzung ist neben dem Entfall derjenigen Gründe, die für die Entziehung oder die Sperre maßgeblich gewesen sind, auch, dass die ausländische Fahrerlaubnis noch besteht.190 
110Durch den in § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV enthaltenen Vereis auf § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV wird zum Ausdruck gebracht, dass eine Zuerkennungsentscheidung erst nach Ablauf der maßgeblichen Tilgungsfristen erfolgen kann.191 Zur Frage der Vereinbarkeit einer derart langen Anerkennungsversagung mit Unionsrecht vgl. grundlegend bereits Rn. 102 f. 
 D. Praxishinweise 
 I. Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid nach Absatz 4 Satz 2  
111Im Falle eines Feststellungsbescheides nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist zu beachten, dass dessen Regelungswirkung neben die bereits kraft Gesetzes nach § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV nicht bestehende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland tritt. Tritt eine aufschiebende Wirkung entweder gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO ipso jure ein oder wird sie gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO durch das im Eilverfahren angerufene Verwaltungsgericht wiederhergestellt, darf daher nicht verkannt werden, dass die ausländische Fahrerlaubnis dennoch nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt. Im Ergebnis hat somit die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Feststellungsbescheid nur zur Folge, dass sich die Situation so darstellt wie vor Erlass des Bescheides. Etwaige Unsicherheiten, ob der Betroffene dem Anwendungsbereich des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV unterfällt – und damit auch, ob eine Strafbarkeit nach § 21 StVG gegeben ist –, bleiben somit einstweilig bestehen und die von der Behörde durch den Bescheid angestrebte Klärung tritt erst mit Bestandskraft der Verfügung ein. Will der Fahrerlaubnisinhaber in einem solchen Fall sichergehen und auch insoweit vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine Klärung erreichen, ist er gehalten, im Wege des § 123 VwGO vorzugehen.192 Ob strafrechtlich gegebenenfalls ein unvermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 StGB) vorliegt, sollte der Betroffene dennoch von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen, ist natürlich gesondert zu würdigen.193 
112Im Übrigen handelt es sich bei einem Feststellungsbescheid nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV um einen belastenden Verwaltungsakt, sodass der Widerspruch (soweit dieser nicht nach Landesrecht entbehrlich ist) und die Anfechtungsklage die statthaften Rechtsbehelfe darstellen.  
 II. Rechtsschutz gegen die kraft Gesetzes bestehende Inlandsungültigkeit nach Absatz 4 Satz 1  
113Nimmt die Fahrerlaubnis- oder Strafverfolgungsbehörde eine Inlandsungültigkeit kraft Gesetzes an, ohne einen entsprechenden Feststellungsbescheid nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV zu erlassen, kann eine entsprechende gerichtliche Klarstellung mittels einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) erreicht werden. Das nach § 43 Abs. 1 HS. 2 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse resultiert aus dem rechtlichen Interesse an der Beseitigung einer diesbezüglichen Unsicherheit und ist insoweit kongruent zum Normzweck des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV (vgl. Rn. 88).194 
114Einstweiliger Rechtsschutz dergestalt, dass der Betroffene bis zur Entscheidung in der Hauptsache berechtigt wird, von seiner ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, kann über eine einstweilige Anordnung nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO erreicht werden.  
 E. Reformbestrebungen 
115Derzeit sind keine Reformbestrebungen ersichtlich.  

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