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Werk:jurisPK-Straßenverkehrsrecht
Herausgeber:Freymann/Wellner
Autor:Trésoret
Auflage:1. Auflage 2016
Stand:06.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 56 FeV Zitiervorschlag
§ 56 FeV  Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes

(Fassung vom 26.06.2012, gültig ab 19.01.2013)

(1) Zur Übermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren
1. im Rahmen des § 55 Absatz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes für Verwaltungsmaßnahmen nur die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 11 und 12 bis 15 gespeicherten Daten,
2. im Rahmen des § 55 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes für Maßnahmen wegen Straftaten oder Zuwiderhandlungen nur die nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 11 und 13 und 15 gespeicherten Daten
bereitgehalten werden.
(2) § 51 Absatz 2 (Empfänger der Daten), § 52 Absatz 2 (für den Abruf zu verwendende Daten), § 54 (Sicherung gegen Missbrauch) und § 55 (Aufzeichnung der Abrufe) sind entsprechend anzuwenden.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 5
 Rn. 8
 Rn. 9
 Rn. 12
 Rn. 19
 Rn. 20
 Rn. 24
 Rn. 25
 Rn. 26
 Rn. 27
 Rn. 28
 Rn. 30
 Rn. 32
 Rn. 34
 Rn. 35
 Rn. 36
 Rn. 37
 Rn. 42
 Rn. 43
 Rn. 46
 Rn. 49
 Rn. 53
 Rn. 55
 Rn. 56
 Rn. 61
 Rn. 64
 Rn. 73
 Rn. 83
 Rn. 84
 Rn. 87
 A.  Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1§ 56 FeV wurde mit der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV/StVRÄndV)1 v. 18.08.1998 geschaffen und trat gemäß Art. 8 Abs. 1 FeV/StVRÄndV mit Wirkung zum 01.01.1999 in Kraft. 
2Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV/StVRÄndV 2004-08)2 v. 09.08.2004 mit Wirkung zum 01.02.2005 wurde in § 56 Abs. 1 FeV jeweils der Verweis auf § 49 Abs. 1 Nr. 11 FeV entfernt, nachdem diese Vorschrift, die bis zu diesem Zeitpunkt noch die Speicherung der (unionsrechtswidrigen) Registrierung bestimmter ausländischer Fahrerlaubnisse vorgesehen hatte, ersatzlos aufgehoben worden war.3  
3Mit der Siebten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV2010/StVRÄndV 7)4 v. 26.06.2012 wurde diese vorangegangene Änderung wieder rückgängig gemacht, nachdem die in § 49 Abs. 1 Nr. 11 FeV bestehende Lücke mit Wirkung zum 30.06.2012 durch eine Neuregelung ersetzt worden war, die die Speicherung der Tage von Beginn und Ablauf der Gültigkeit des Führerscheins enthält, nachdem dieser aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nur noch 15 Jahre gültig sein soll.5  
4Seither ist die Vorschrift unverändert geblieben. 
 II. Systematik 
 1. Vorgängervorschriften 
5Vor der Schaffung des Zentralen Fahrerlaubnisregisters mit Wirkung zum 01.01.1999 führte das Kraftfahrt-Bundesamt seit dem 01.11.1986 lediglich betreffend die auf Probe erteilten Fahrerlaubnisse ein zentrales Register auf der Grundlage von § 2c StVG a.F.  
6Hiernach hatte die für die Erteilung der Fahrerlaubnis auf Probe zuständige Behörde dem Kraftfahrt-Bundesamt die für die Speicherung vorgesehenen Daten zu übermitteln (§ 2c Abs. 3 Satz 1 StVG a.F.). Da das Register gemäß § 2c Abs. 2 Satz 1 StVG a.F. vorrangig der Feststellung diente, ob in das Verkehrszentralregister eingetragene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten innerhalb der Probezeit begangen worden waren, damit die zuständige Behörde die in § 2a StVG a.F. genannten Anordnungen erlassen konnte, sah das Gesetz keine Datenübermittlung aus dem Register an ausländische Stellen vor. Entsprechend fand auch ein Abruf im automatisierten Verfahren durch diese Stellen nicht statt, so dass eine § 56 FeV entsprechende Regelung nicht erforderlich war. 
7Vorschriften über die Übermittlung von Daten, die durch die unteren Fahrerlaubnisbehörden auf Grundlage von § 10 Abs. 2 StVZO a.F. in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden waren, ins Ausland bestanden ebenfalls nicht. 
 2. Parallelvorschriften 
8Parallelen bestehen zu den Regelungen über die aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch inländische öffentliche Stellen nach § 52 FeV sowie die aus dem Fahreignungsregister nach § 61 FeV im automatisierten Verfahren abrufbaren Daten. 
 3. Untergesetzliche Normen und Verwaltungsvorschriften 
9§ 63 Nr. 6 StVG ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Art der durch Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 StVG übermittelbaren Daten zu regeln. § 63 Nr. 7 StVG ermächtigt darüber hinausgehend zur Bestimmung im Wege der Rechtsverordnung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 56 StVG befugt sind.  
10Der Verordnungsgeber hat hiervon in Gestalt von
 § 56 Abs. 1 FeV über die Art der zu übermittelnden Daten und
 § 56 Abs. 2 FeV über die zum Abruf im automatisierten Verfahren befugten öffentlichen Stellen im Ausland (vgl. die Kommentierung zu § 51 FeV Rn. 71)
Gebrauch gemacht.
 
11Durch die Verweisung in § 56 Abs. 2 FeV finden zudem die Vorschriften über den Empfänger der Daten (§ 51 Abs. 2 FeV), über die für den Abruf zu verwendenden Daten (§ 52 Abs. 2 FeV), über die Sicherung gegen Missbrauch (§ 54 FeV) und über die Aufzeichnung der Abrufe (§ 55 FeV) ergänzende Anwendung. 
 4. Systematische Zusammenhänge 
12§ 56 FeV steht im 1. Kapitel des III. Abschnitts der FeV, das die Verordnungsregelungen zu den Fahrerlaubnisregistern beinhaltet.  
13Die Vorschrift konkretisiert dabei die gesetzlichen Regelungen zum Abruf der erforderlichen Daten im automatisierten Verfahren durch öffentliche Stellen im Ausland (§ 56 Abs. 1 StVG), indem sie den Umfang der im automatisierten Verfahren zulässigen Übermittlung im Einzelnen definiert (§ 56 Abs. 1 FeV). Über Verweise auf die entsprechenden Regelungen für automatisierte Datenübermittlungen im Inland regelt § 56 Abs. 2 FeV im Interesse von Datenschutz und Datensicherheit weitere formelle Rahmenbedingungen einer zulässigen Übermittlung, namentlich durch Beschränkung des statthaften Empfängerkreises (§ 51 Abs. 2 FeV), Beschränkung der zulässigen Suchkriterien (§ 52 Abs. 2 FeV), Passwortschutz und automatisierte Erstellung von Protokolldateien (§ 54 FeV) und verpflichtende Angaben zum Anlass des Abrufs und dessen Speicherung in weiteren Protokolldateien (§ 55 Abs. 1 und 3 FeV, da § 55 Abs. 2 FeV durch § 56 Abs. 2 Satz 2 StVG ausgeschlossen wird).  
14Diese letztgenannten Voraussetzungen werden durch die gesetzlichen Regelungen in § 56 Abs. 2 Satz 1 StVG zu datenschutzrechtlichen Mindeststandards im Empfängerland und einer zusätzlichen Abwägung des Übermittlungsinteresses flankiert. 
15Die Vorschrift basiert auf den besonderen Ermächtigungsgrundlagen in § 63 Nr. 6 und 7 StVG. 
16Die weiteren Einzelheiten zu den Fahrerlaubnisregistern – soweit nicht im StVG enthalten – werden in den umliegenden Vorschriften geregelt, namentlich
 die Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (§ 49 FeV),
 die Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c StVG (§ 50 FeV),
 die Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 52 StVG und § 55 StVG (§ 51 FeV),
 das automatisierte Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 StVG (§ 53 FeV),
 das automatisierte Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 StVG (§ 53 FeV),
 die Sicherung gegen Missbrauch (§ 54 FeV),
 die Aufzeichnung der Abrufe (§ 55 FeV),
 die Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (§ 57 FeV) sowie
 die Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (§ 58 FeV).
 
17Vgl. ergänzend die Kommentierung zu § 49 FeV, die Kommentierung zu § 56 StVG und die Kommentierung zu § 55 FeV. 
18§ 56 FeV gilt ausweislich seines Wortlauts nicht für Abrufe im automatischen Verfahren aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern. Ein dortiger Abruf durch öffentliche Stellen im Ausland ist gesetzlich nicht vorgesehen. 
 III. Ausgewählte Literatur 
19Brocks, Protokollierung der Übermittlungen an und Abrufe aus Zentralen Verkehrsregistern – Verkehrszentralregister (VZR), Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) und Zentrales Fahrerlaubnisregister (ZFER), DuD 2006, 277; Kalus, Kommentar: Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb, VD 2015, 296; Kraftfahrt-Bundesamt, Fahrerlaubnisse (FE), Bestand an allgemeinen Fahrerlaubnissen im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER), 1. Januar 2015; Lippert, Datenübermittlung zwischen den Polizeibehörden und Fahrerlaubnisbehörden, VD 1999, 31; Möncke/Laeverenz, Zentrale Register im Verkehrsrecht, DuD 2004, 282; Zaremba, Die Entwicklung polizeirelevanter datenschutzrechtlicher Bestimmungen – Polizeiliche Befugnisnormen zur zweckändernden Verwendung von personenbezogenen Daten, Diss. 2014, 124; Zilkens, Datenschutz im Straßenverkehrswesen, DÖV 2008, 670. 
 B. Bedeutung und Zweck der Norm 
20§ 55 StVG schafft die Rechtsgrundlagen für die Übermittlung der in den Fahrerlaubnisregistern enthaltenen Daten an bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung im Ausland. Der Zugriff der zuständigen Stellen auf die gespeicherten Daten ist dabei zwingende Voraussetzung für eine effektive Aufgabenerfüllung im Einzelfall. Der Wegfall innereuropäischer Grenzen, die zunehmende Verflechtung der Lebensbereiche und das hieraus resultierende Erfordernis einer effektiven zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auch im Gebiet fahrerlaubnisrechtlicher Sachverhalte erfordern einen hürdenarmen Informationsaustausch zwischen den betroffenen Staaten.6 Nur durch ein zügiges, weitgehend entbürokratisiertes und zuverlässiges Austauschverfahren können die grenzüberschreitenden Sachverhalte durch die beteiligten Stellen effektiv ermittelt und einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Entscheidung zugeführt werden. Dementsprechend sieht § 55 StVG eine Übermittlung von Informationen aus den Fahrerlaubnisregistern an ausländische Stellen vor, die im Hinblick auf ihren Umfang derjenigen an inländische Behörden und Stellen im Wesentlichen gleichkommt.7 
21§ 56 StVG fördert die schnelle und effektive Zusammenarbeit zwischen den EU- und EWR-Staaten entsprechend den Forderungen in Art. 12 Abs. 3 der Zweiten EG-Führerscheinrichtlinie8.9 Diese Vorschrift ist mittlerweile durch Art. 15 der Dritten EG-Führerscheinrichtlinie10 ersetzt worden. Der automatisierte Zugriff gemäß § 56 StVG ermöglicht eine zeitnahe und kostengünstige Abfrage der für das Verwaltungsverfahren erforderlichen Daten ohne die ansonsten anfallenden Wartezeiten bis zum Ergehen der Registerauskunft und damit eine schnellere Entscheidung in der Sache. Daneben ist in vielen Fällen – etwa bei polizeilichen Verkehrskontrollen - eine beschleunigte Verfügbarkeit der Informationen von Nöten, um zeitnah eine ermessensgerechte Entscheidung über die Einleitung einer Maßnahme treffen zu können. Insbesondere stehen die Daten zu jeder Tages- und Nachtzeit vollständig zur Verfügung und der Erfolg der Anfrage ist nicht von den Dienstzeiten der registerführenden Behörde abhängig.  
22§ 56 FeV konkretisiert im Interesse von Datenschutz und Datensicherheit die zulässigerweise für die Übermittlung im automatisierten Verfahren ins Ausland bereitzuhaltenden Daten und bestimmt – in Ergänzung zu § 56 Abs. 2 StVG – Schutzmechanismen zur Verhinderung eines Datenmissbrauchs. Die Regelungen lehnen sich an die für das Inland geltenden Rahmenbedingungen an. 
23Die Bedeutung der Norm kann nicht zuverlässig eingeschätzt werden, da Statistiken zur Häufigkeit von Übermittlungen aus den Fahrerlaubnisregistern an das Ausland nicht veröffentlicht sind.  
 C. Regelungsinhalt 
24§ 56 Abs. 1 FeV konkretisiert im Einzelnen die für die Übermittlung im automatisierten Verfahren ins Ausland bereitzuhaltenden Daten. § 56 Abs. 2 FeV sieht bei derartigen Abrufen verpflichtend die entsprechende Anwendbarkeit der auch bei Abrufen durch öffentliche Stellen im Inland vorgesehenen Schutzmechanismen zur Verhinderung unbefugter Nutzungen und eines Datenmissbrauchs vor.  
 I. Umfang der im automatisierten Abruf an öffentliche Stellen im Ausland übermittelbaren Daten 
25Der Umfang der im automatisierten Verfahren durch öffentliche Stellen im Ausland abrufbaren Daten wird durch die gesetzliche Grundlage in § 56 Abs. 1 StVG nicht definiert. Vielmehr sieht die Vorschrift vor, dass dies „nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nr. 6 StVG“ erfolgt. Die Umsetzung erfolgt durch § 56 Abs. 1 FeV. 
 1. Gesetzliche Ausgangslage 
26Gemäß § 56 Abs. 1 StVG dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister für die in § 55 Abs. 1 StVG genannten Maßnahmen an die hierfür zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung übermittelt werden. 
 a. Aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister 
27Übermittlungen durch Abruf im automatisierten Verfahren gemäß § 56 Abs. 1 StVG dürfen nur aus dem vom Kraftfahrt-Bundesamt geführten Zentralen Fahrerlaubnisregister erfolgen. Für die örtlichen Fahrerlaubnisregister findet die Vorschrift keine Anwendung; insoweit verbleibt es bei der Möglichkeit einer konventionellen Übertragung nach Maßgabe von § 55 StVG. 
 b. Für die in § 55 Abs. 1 StVG genannten Maßnahmen 
28§ 56 StVG schafft keine weitergehenden Kompetenzen zur Datenübermittlung oder Datennutzung, sondern nur eine zusätzliche Übermittlungsform. Die Zulässigkeit der Übermittlung als solche bestimmt sich daher nach Maßgabe von § 55 StVG und der hierzu erlassenen untergesetzlichen Vorschriften. 
29Vgl. ergänzend die Kommentierung zu § 55 StVG. 
 c. Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 
30Der Abruf im automatisierten Verfahren ist nur durch öffentliche Stellen im EU- oder EWR-Ausland zulässig. Außerhalb dieser Staaten kann die Übermittlung nur – bei Vorliegen der Voraussetzungen – gemäß § 55 StVG im konventionellen Verfahren erfolgen. Zum Europäischen Wirtschaftsraum zählen neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 Island,
 Liechtenstein und
 Norwegen.
 
31Die Einbeziehung von Staaten außerhalb der EU und des EWR würde entweder eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes oder einen völkerrechtlichen Vertrag mit Ratifizierungsgesetz gemäß Art. 59 Abs. 2GG voraussetzen.11 
 d. Umfang der Datenübermittlung nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung 
32Der maximal zulässige Umfang der an die jeweils zuständigen Stellen zu übermittelnden Daten ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 4 FeV (vgl. hierzu im Einzelnen die Kommentierung zu § 55 StVG). 
33Die zum Abruf im automatisierten Verfahren für diese Übermittlungsempfänger bereitzuhaltenden Daten ergeben sich demgegenüber aus § 56 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FeV.  
 2. Regelungsgehalt von Absatz 1  
34§ 56 Abs. 1 FeV unterscheidet zwischen der Übermittlung zum Zwecke von Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 StVG (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 FeV) und der Übermittlung zum Zwecke von Maßnahmen wegen Straftaten und Zuwiderhandlungen im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 StVG (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 FeV). 
 a. Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 StVG (Absatz 1 Nr. 1) 
35Für Verwaltungsmaßnahmen sieht § 56 Abs. 1 Nr. 1 StVG folgende Daten vor, die zur Übermittlung im automatisierten Verfahren bereitzuhalten sind:
 Persönliche Daten: Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit dazu eine Eintragung vorliegt, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt und Hinweise auf Zweifel an der Identität nach § 59 Abs. 1 Satz 4 StVG (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 FeV),
 die erteilten Fahrerlaubnisklassen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 FeV),
 den Tag der Erteilung und des Erlöschens der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse und die zuständige Behörde (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 FeV),
 den Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit nach § 2a StVG (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 FeV),
 die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach vorzeitiger Beendigung der Probezeit und den Beginn und das Ende einer Hemmung der Probezeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 FeV),
 den Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet erteilter Fahrerlaubnisse, den Tag der Verlängerung und die Behörde, die die Fahrerlaubnis verlängert hat (§ 49 Abs. 1 Nr. 7 FeV),
 Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben zur Fahrerlaubnis oder einzelnen Klassen (§ 49 Abs. 1 Nr. 8 FeV),
 die Nummer der Fahrerlaubnis, bestehend aus dem vom Kraftfahrt-Bundesamt zugeteilten Behördenschlüssel der Fahrerlaubnisbehörde und einer fortlaufenden Nummer für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch diese Behörde und einer Prüfnummer (Fahrerlaubnisnummer, § 49 Abs. 1 Nr. 9 FeV),
 die Nummer des Führerscheins, bestehend aus der Fahrerlaubnisnummer und der fortlaufenden Nummer des über die Fahrerlaubnis ausgestellten Führerscheins (Führerscheinnummer), oder die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung, bestehend aus der Fahrerlaubnisnummer und einer angefügten Null (§ 49 Abs. 1 Nr. 10 FeV),
 die Behörde, die den Führerschein, den Ersatzführerschein den Vorläufigen Nachweis der Fahrerlaubnis oder die befristete Prüfungsbescheinigung ausgestellt hat (§ 49 Abs. 1 Nr. 11 FeV),
 die Führerscheinnummer oder die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung, der Verbleib bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich eingezogen oder vernichtet wurden, und ein Hinweis, ob der Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung ausgeschrieben ist (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 FeV),
 den Tag des Beginns und des Ablaufs der Gültigkeit des Führerscheins (§ 49 Abs. 1 Nr. 13 FeV),
 die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese Fahrerlaubnis registriert oder umgetauscht wurde unter Angabe des Tages der Registrierung oder des Umtausches (§ 49 Abs. 1 Nr. 14 FeV) und
 die Nummer und den Tag der Ausstellung eines internationalen Führerscheins, die Geltungsdauer und die Behörde, die diesen Führerschein ausgestellt hat (§ 49 Abs. 1 Nr. 15 FeV).
 
 b. Maßnahmen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 StVG (Absatz 1 Nr. 2) 
36Für diese Maßnahmen sieht § 56 Abs. 1 Nr. 2 FeV eine etwas verringerte Datenübermittlung vor. So ist die Bereithaltung der Führerscheinnummer oder der Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung, der Verbleib bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich eingezogen oder vernichtet wurden, und ein Hinweis, ob der Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung ausgeschrieben ist (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 FeV), zum Abruf im automatisierten Verfahren nicht vorgesehen. 
 c. Mängel der Verordnungssystematik 
37Ein Abgleich zwischen den gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4 FeV maximal zulässigerweise übertragbaren Daten und den gemäß § 56 Abs. 1 FeV zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitzuhaltenden Daten ergibt, dass diese Datenmengen nicht kongruent sind. 
38Datentypen, die in § 51 Abs. 1 Nr. 4 FeV, aber nicht in § 56 Abs. 1 FeV benannt sind, dürfen an diese Übermittlungsadressaten durch die Registerbehörden herausgegeben werden, aber nur im konventionellen Verfahren gemäß § 55 StVG, d.h. nicht im Wege automatisierten Zugriffs. Hierbei handelt es sich um
 die Führerscheinnummer oder die Nummer des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis oder der befristeten Prüfungsbescheinigung, den Verbleib bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich eingezogen oder vernichtet wurden, und einen Hinweis, ob der Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung ausgeschrieben ist (§ 49 Abs. 1 Nr. 12 FeV), soweit Übermittlungsadressaten nach § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StVG betroffen sind,
 der Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, der räumliche Geltungsbereich, der Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung, die Behörde, die diese Fahrerlaubnis erteilt hat, und der Tag der Verlängerung (§ 49 Abs. 1 Nr. 16 FeV) und
 der Hinweis auf eine Eintragung im Fahreignungsregister über eine bestehende Einschränkung des Rechts, von der Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (§ 49 Abs. 1 Nr. 17 FeV).
 
39Datentypen, die in § 56 Abs. 1 FeV, aber nicht in § 51 Abs. 1 Nr. 4 FeV benannt sind, dürfen demgegenüber eigentlich gar nicht ins Ausland übermittelt werden, da § 56 Abs. 1 FeV nicht die Berechtigung zur Übermittlung begründet, sondern nur die zulässige Form derselben bestimmt. Hierzu gehört die Angabe über die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach vorzeitiger Beendigung der Probezeit und den Beginn und das Ende einer Hemmung der Probezeit (vgl. § 49 Abs. 1 Nr. 6 FeV), die sich in der Aufzählung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 FeV, auf die § 51 Abs. 1 Nr. 4 FeV verweist, nicht findet, sondern nur in dem auf ausländische Stellen nicht anwendbaren § 51 Abs. 1 Nr. 2 FeV. 
40Die fehlende Systematik der Verordnungsregelungen wird zudem durch einen Vergleich zwischen den für Übermittlungen im automatisierten Verfahren ins Ausland bereitzuhaltenden Daten (§ 56 Abs. 1 FeV) und den für Übermittlungen im automatisierten Verfahren im Inland bereitzuhaltenden Daten (§ 52 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FeV) deutlich. So sollen die Angaben über
 die Dauer der Probezeit einschließlich der Restdauer nach vorzeitiger Beendigung der Probezeit und den Beginn und das Ende einer Hemmung der Probezeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 FeV) und
 die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat, und in dem diese Fahrerlaubnis registriert oder umgetauscht wurde unter Angabe des Tages der Registrierung oder des Umtausches (§ 49 Abs. 1 Nr. 14 FeV),
zwar zum Zwecke der Übermittlung ins Ausland für Maßnahmen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten bereitgehalten werden (vgl. § 56 Abs. 1 Nr. 2 FeV), finden sich umgekehrt aber nicht in der Aufzählung der zur Übermittlung für dieselben Maßnahmen im Inland bereitzuhaltenden Daten (vgl. § 52 Abs. 1 Nr. 1 FeV). Im Hinblick auf § 49 Abs. 1 Nr. 6 FeV fehlt sogar die Kompetenz zur Übermittlung ins Ausland (vgl. oben).
 
41An dieser Stelle wäre ein dringendes Einschreiten des Verordnungsgebers von Nöten, um die systematischen Mängel des bestehenden Regelungskomplexes zu beseitigen und die Gefahr von Widersprüchlichkeiten zu bannen. 
 II. Schutzanforderungen im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit  
42§ 56 Abs. 2 FeV sieht bei Abrufen im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen verpflichtend die entsprechende Anwendbarkeit der auch bei Abrufen durch öffentliche Stellen im Inland vorgesehenen Schutzmechanismen zur Verhinderung unbefugter Nutzungen des Datenbestandes vor. 
 1. Gesetzliche Ausgangslage 
43Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 StVG ist der Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische öffentliche Stellen nur zulässig, soweit
 diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG) und
 der Empfängerstaat die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 anwendet (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG).
 
44Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. hierzu weitergehend die Kommentierung zu § 56 StVG Rn. 56 ff.). 
44.1Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) am 25.05.2018 ist die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und Rats vom 24.10.1995 aufgehoben worden (vgl. Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679). Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Zulässigkeit der Datenübermittlung an Drittländer oder an internationale Organisationen richtet sich Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679. Hiernach ist eine Übermittlung grundsätzlich nur auf Grundlage eines allgemeinen oder spezifischen Angemessenheitsbeschlusses der Kommission (Art. 45 der Verordnung (EU) 2016/679), vorbehaltlich geeigneter Garantien (Art. 46 der Verordnung (EU) 2016/679) oder in bestimmten Ausnahmefällen (Art. 49 der Verordnung (EU) 2016/679) zulässig.
Aktualisierung vom 06.01.2020
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45§ 56 Abs. 2 Satz 2 StVG verweist daneben im Hinblick auf die allgemeinen Voraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb der Systeme zum Abruf im automatischen Verfahren auf die entsprechenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in § 53 Abs. 2 bis 4 StVG. 
45.1Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/679 verpflichtet zugleich die verantwortliche Stelle, unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung der Daten unter Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt.
Aktualisierung vom 06.01.2020
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 a. § 53 Abs. 2 StVG 
46Da die §§ 55, 56 StVG kein Verfahren der Direkteinstellung kennen, ist § 53 Abs. 2 StVG bei Übermittlung ins Ausland nur in seinen auf den Abruf im automatisierten Verfahren bezogenen Regelungen anzuwenden.  
47Dieser bestimmt insoweit, dass die Einrichtung von Anlagen zum Abruf im automatisierten Verfahren nur nach Schaffung bestimmter Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung des Datenbestandes zulässig ist. Hierzu haben die registerführenden Behörden und die Übermittlungsadressaten zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, wobei bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren anzuwenden sind (vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVG) und die Zulässigkeit der Abrufe im Einzelnen kontrolliert werden kann (vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 2 StVG). 
48Die Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVG werden durch § 52 Abs. 2 FeV, § 54 FeV und § 55 FeV näher bestimmt, die über § 56 Abs. 2 FeV auch im automatisierten Verfahren nach § 56 StVG Anwendung finden. Die Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe im Sinne von § 53 Abs. 2 Nr. 2 StVG wird nach Maßgabe von § 53 Abs. 3 StVG konkretisiert, der unmittelbar über § 56 Abs. 2 Satz 2 StVG auf die Übermittlung ins Ausland anzuwenden ist.  
 b. § 53 Abs. 3 StVG 
49Gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 StVG haben das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Fahrerlaubnisbehörde als übermittelnde Stellen über die Abrufe Aufzeichnungen (Protokolldateien) zu fertigen, die
 die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Daten (z.B. Suchkriterien),
 den Tag und die Uhrzeit der Abrufe,
 die Kennung der abrufenden Dienststelle und
 die abgerufenen Daten enthalten müssen.
 
 aa. Verwendung von Protokolldateien (§ 53 Abs. 3 Satz 2 StVG) 
50Die nach Maßgabe des § 53 Abs. 3 Satz 1 StVG protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre (§ 53 Abs. 3 Satz 2 StVG).  
51Ergänzt wird § 53 Abs. 3 Satz 2 StVG durch § 61 Abs. 2 StVG, der die Erteilung von Auskünften über die Protokolldateien regelt (vgl. die Kommentierung zu § 61 StVG). 
 bb. Löschung der Protokolldateien (§ 53 Abs. 3 Satz 3 StVG) 
52Die Protokolldaten sind gemäß § 53 Abs. 3 Satz 3 StVG durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und beim Abruf nach sechs Monaten zu löschen. 
 c. § 53 Abs. 4 StVG 
53Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 StVG sind bei Abrufen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister vom Kraftfahrt-Bundesamt Aufzeichnungen zu fertigen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person ermöglichen. § 56 Abs. 2 Satz 2 StVG stellt in diesem Kontext jedoch klar, dass für die Übermittlung an ausländische Stellen im automatisierten Verfahren diese Vorschrift nur Anwendung findet, soweit sie sich auf den Anlass des Abrufs erstreckt. 
54Dies hat auch Auswirkungen auf die konkretisierenden untergesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten über die weiteren Aufzeichnungen werden gemäß § 53 Abs. 4 Satz 2 StVG durch Rechtsverordnung geregelt; der Verordnungsgeber hat hiervon auf Grundlage von § 63 Nr. 4 StVG durch die Schaffung von § 55 FeV Gebrauch gemacht. Dieser findet – insoweit in teleologischer Reduktion zu § 56 Abs. 2 FeV – nur insoweit Anwendung, als dass er weitere Aufzeichnungen zum Anlass des Abrufs betrifft (vgl. § 55 Abs. 1 FeV). Daneben gilt auch § 55 Abs. 3 FeV über § 56 Abs. 2 FeV im automatisierten Abruf durch ausländische öffentliche Stellen.  
 2. Regelungsgehalt von Absatz 2  
55§ 56 Abs. 2 FeV erklärt die nachfolgenden für Übermittlungen im Inland geltenden Schutzmechanismen als auch bei der Übermittlung im automatisierten Verfahren ins Ausland für anwendbar:
 § 51 Abs. 2 FeV (Empfänger der Daten),
 § 52 Abs. 2 FeV (für den Abruf zu verwendende Daten),
 § 54 FeV (Sicherung gegen Missbrauch) und
 § 55 FeV (Aufzeichnung der Abrufe).
 
55.1Die Mechanismen stellen zugleich technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit im Sinne der Art. 24 und 25 der Verordnung (EU) 2016/679 dar (vgl. auch § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVG).
Aktualisierung vom 06.01.2020
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 a. Entsprechende Anwendung von § 51 Abs. 2 FeV 
56Vgl. hierzu weitergehend die Kommentierung zu § 51 FeV. 
57Die Beurteilung der Zuständigkeit einer anfragenden ausländischen Stelle für eine der in § 55 Abs. 1 Nr. 1-3 StVG genannten Aufgaben richtet sich grundsätzlich nach dem jeweiligen nationalen Recht. Die Übermittlung ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift freilich begrenzt auf öffentliche Stellen und Behörden. Ausländische Privatpersonen sind demgegenüber keine zulässigen Übermittlungsadressaten, auch wenn sie ein berechtigtes Interesse an der angefragten Information geltend machen. 
58Zur Vereinfachung des Verfahrens für die übermittelnde Stelle stellt § 51 Abs. 2 FeV insoweit Zuständigkeitsvermutungen auf. Hiernach dürfen die Daten in das Ausland
 für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 StVG) unmittelbar den Straßenverkehrsbehörden,
 für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 StVG) oder für die Verfolgung von Straftaten (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 StVG) unmittelbar den Polizei- und Justizbehörden
übermittelt werden, wenn nicht der (anfragende) Empfängerstaat mitgeteilt hat, dass im Einzelfall andere Behörden zuständig sind.
 
59Die Zuständigkeitsvermutung des § 51 Abs. 2 FeV gilt ausweislich der systematischen Stellung ausschließlich für Übermittlungen von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Für die örtlichen Fahrerlaubnisregister gilt die Norm weder unmittelbar noch im Wege der Verweisung, da § 51 Abs. 2 FeV nicht in der in § 58 Abs. 5 FeV enthaltenen Aufzählung enthalten ist.  
60Eine Übermittlung ist nach § 55 Abs. 2 StVG mit dem Hinweis auf ihre Zweckbindung zu verbinden; sie hat zu unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs. 3 StVG (datenschutzrechtlicher Mindeststandard) nicht erfüllt sind.12  
 b. Entsprechende Anwendung von § 52 Abs. 2 FeV 
61Vgl. hierzu weitergehend die Kommentierung zu § 52 FeV. 
62Gemäß § 52 Abs. 2 FeV darf der automatisierte Abruf aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nur unter Verwendung der Angaben zur Person, der Fahrerlaubnisnummer oder der Führerscheinnummer erfolgen. Bei der Übermittlung ins Ausland dürfte in der Regel die Identität des Betroffenen vorrangiger Anknüpfungspunkt sein. 
63Durch die eingeschränkten Suchkriterien wird einerseits sichergestellt, dass die Abrufe eindeutig zuzuordnen sind und nicht eine Vielzahl von Treffern übermittelt wird. Zum anderen wird verhindert, dass ein Zugriff erfolgen kann, bei dem die Daten des Zentralen Fahrerlaubnisregisters nach bestimmten Eigenschaften der Fahrerlaubnisinhaber (etwa vorangegangene Entziehungen der Fahrerlaubnis oder bestimmte Auflagen und Beschränkungen zur Fahrerlaubnis) durchsucht werden können. 
 c. Entsprechende Anwendung von § 54 FeV 
64Vgl. hierzu weitergehend die Kommentierung zu § 54 FeV. 
 aa. § 54 Abs. 1 FeV 
65Gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 FeV darf die übermittelnde Stelle den Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 56 StVG nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter Verwendung einer Kennung des zum Abruf berechtigten Nutzers und eines Passwortes erfolgt.  
66Nutzer im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV kann dabei sowohl eine natürliche Person als auch eine Dienststelle sein (§ 54 Abs. 1 Satz 2 FeV). Bei Abruf über ein sicheres, geschlossenes Netz (z.B. Intranet einer Behörde oder Körperschaft) kann die Kennung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV auf Antrag des Netzbetreibers als einheitliche Kennung für die an dieses Netz angeschlossenen Nutzer erteilt werden, sofern der Netzbetreiber selbst abrufberechtigt ist (§ 54 Abs. 1 Satz 3 FeV). Die Verantwortung für die Sicherheit des Netzes und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer trägt in diesem Falle der Netzbetreiber (§ 54 Abs. 1 Satz 4 FeV). Fraglich ist hierbei, ob bei Übermittlung ins Ausland eine derartige Verantwortlichkeit auswärtiger Stellen nur durch nationale Regelungen begründet werden kann. 
67Ist der Nutzer im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV keine natürliche Person (z.B. eine Behörde oder Körperschaft), hat der Nutzer gemäß § 54 Abs. 1 Satz 5 FeV sicherzustellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann.  
68Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils spätestens nach einem von der übermittelnden Stelle vorgegebenen Zeitraum zu ändern (§ 54 Abs. 1 Satz 6 FeV). 
 bb. § 54 Abs. 2 FeV 
69Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 FeV hat die übermittelnde Stelle (Registerbehörde) durch ein automatisches Verfahren zu gewährleisten, dass keine Abrufe erfolgen können, sobald die Kennung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV oder das Passwort mehr als zweimal hintereinander unrichtig übermittelt wurde (Sperrung der Kennung).  
70Die abrufende Stelle hat ihrerseits Maßnahmen (Zugangskontrollen durch Kennungen und Passwörter, Informationen der angeschlossenen Nutzer etc.) zum Schutz gegen unberechtigte Nutzungen des Abrufsystems zu treffen (§ 54 Abs. 2 Satz 2 FeV). 
 cc. § 54 Abs. 3 FeV 
71Gemäß § 54 Abs. 3 Sätze 1 und 3 FeV hat die übermittelnde Stelle sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach § 53 Abs. 3 StVG und die weiteren Aufzeichnungen nach § 53 Abs. 4 StVG über die erfolgten Abrufe selbsttätig vorgenommen werden und dass der Abruf bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird.  
72Dabei unterliegen der Aufzeichnung auch versuchte Abrufe, die unter Verwendung von fehlerhaften Kennungen mehr als einmal vorgenommen wurden (§ 54 Abs. 3 Satz 2 FeV); dies gilt nach der systematischen Stellung jedoch nur für die Aufzeichnungen nach § 53 Abs. 3 StVG, nicht aber für die weiteren Aufzeichnungen nach § 53 Abs. 4 StVG. 
 d. Entsprechende Anwendung von § 55 FeV 
73Vgl. hierzu die Kommentierung zu § 55 FeV. 
74Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 StVG sind bei Abrufen aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister vom Kraftfahrt-Bundesamt Aufzeichnungen zu fertigen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person ermöglichen. § 56 Abs. 2 Satz 2 StVG stellt in diesem Kontext jedoch klar, dass für die Übermittlung an ausländische Stellen im automatisierten Verfahren diese Vorschrift nur Anwendung findet, soweit sie sich auf den Anlass des Abrufs erstreckt. 
75Dies hat auch Auswirkungen auf die konkretisierenden untergesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten über die weiteren Aufzeichnungen werden gemäß § 53 Abs. 4 Satz 2 StVG durch Rechtsverordnung geregelt; der Verordnungsgeber hat hiervon auf Grundlage von § 63 Nr. 4 StVG durch die Schaffung von § 55 FeV Gebrauch gemacht. Dieser findet – insoweit in teleologischer Reduktion zu § 56 Abs. 2 FeV – nur insoweit Anwendung, als dass er weitere Aufzeichnungen zum Anlass des Abrufs betrifft (vgl. § 55 Abs. 1 FeV). Daneben gilt auch § 55 Abs. 3 FeV über § 56 Abs. 2 FeV im automatisierten Abruf durch ausländische öffentliche Stellen. § 55 Abs. 2 FeV findet hingegen keine Anwendung. 
 aa. § 55 Abs. 1 FeV 
76Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 FeV ist der Anlass des Abrufs unter Verwendung folgender Schlüsselzeichen zu übermitteln:
 A = Überwachung des Straßenverkehrs,
 B = Grenzkontrollen,
 C = Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, soweit sie die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen,
 D = Ermittlungsverfahren wegen Straftaten,
 E = Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten und
 F = Sonstige Anlässe.
 
77Bei Verwendung der Schlüsselzeichen D (Ermittlungsverfahren wegen Straftaten), E (Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten) und F (Sonstige Anlässe) ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 FeV ergänzend ein auf den bestimmten Anlass bezogenes Aktenzeichen oder eine Tagebuchnummer zusätzlich zu übermitteln, falls dies beim Abruf angegeben werden kann. Ansonsten ist jeweils in Kurzform bei der Verwendung des Schlüsselzeichens D oder E die Art der Straftat oder der Verkehrsordnungswidrigkeit oder bei Verwendung des Schlüsselzeichens F die Art der Maßnahme oder des Ereignisses zu bezeichnen (§ 55 Abs. 1 Satz 3 FeV). 
 bb. § 55 Abs. 3 FeV 
78§ 55 Abs. 3 FeV erklärt auf die nach § 53 Abs. 4 StVG zu fertigenden weiteren Aufzeichnungen über den Anlass der Abfrage § 53 Abs. 3 Sätze 2 und 3 StVG für entsprechend anwendbar. 
79Aufgrund dieser – unnötig komplizierten – Regelungstechnik wird zunächst die Verwendung der Protokolldateien nach § 53 Abs. 4 StVG beschränkt (nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, vgl. § 53 Abs. 3 Satz 2 StVG). 
80Ergänzt findet auch § 61 Abs. 2 StVG Anwendung, der die Erteilung von Auskünften über die Protokolldateien regelt (vgl. dieKommentierung zu § 61 StVG). 
81Auch die Protokolldaten nach § 53 Abs. 4 StVG sind gemäß § 53 Abs. 3 Satz 3 StVG durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und beim Abruf nach sechs Monaten und bei der Direkteinstellung mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen. 
82Auch hier gilt, dass eine frühere Löschung der Protokolldateien – etwa nach Mitteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde über den Tod des Fahrerlaubnisinhabers (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG) – ausscheiden muss, da sich auch diese Mitteilung als fehlerhaft oder missbräuchlich erweisen kann und bei Löschung auch der Protokolldateien die Identifizierung des Verantwortlichen unmöglich gemacht würde. 
 III. Verfahrensfragen 
83Die Übermittlung von Daten aus den Fahrerlaubnisregistern ist als der Sachentscheidung vorgelagerte behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar. Eine Ausnahme kann jedoch in Betracht kommen, wenn die Anfechtung der Sachentscheidung aufgrund der Übermittlung der Daten ins Ausland nach dem dortigen Rechtssystem unstatthaft oder unzumutbar ist, weil vollendete Tatsachen geschaffen würden, so dass zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine isolierte Anfechtung unabwendbar erscheint. 
 D. Praxishinweise 
84Die Umsetzung des Abrufs im automatisierten Verfahren erfolgt in der Praxis durch das EUCARIS (EUropean Car and Driving Licence Information System), das auf dem Vertrag v. 29.06.2000 über ein Europäisches Fahrzeug und Führerscheininformationssystem13 beruht. Das System umfasste zunächst nur Verfahren zum Austausch von Fahrzeugdaten im Rahmen der Zulassung von Fahrzeugen ausländischer Herkunft sowie zum Austausch von Führerscheindaten im Rahmen der Erteilung von Fahrerlaubnissen. Mittlerweile wird es jedoch als technische Plattform für diverse Datenaustauschverfahren auf Basis weiterer rechtlicher Grundlagen genutzt.  
85EUCARIS vernetzt die zentralen nationalen Verkehrsregister. Berechtigte nationale öffentliche Stellen können online über ihre nationale EUCARIS-Kopfstelle in anderen Ländern Fahrzeug- oder Führerscheindaten auf Basis der für sie relevanten Rechtsgrundlagen abfragen. In Deutschland ist das Kraftfahrt-Bundesamt diese Kopfstelle.14 
86Der Austausch im Bereich des Fahrerlaubnisrechts erfolgt über das europäische Führerscheininformationssystem RESPER (RESeau PERmis de conduire). 
 E. Reformbestrebungen 
87Konkrete Reformbestrebungen sind derzeit nicht bekannt. Eine stringente Systematisierung der Verordnungsvorschriften wäre jedoch dringend erforderlich.  
88Der Anwendungsbereich des EUCARIS wird fortlaufend für weitere Mitgliedstaaten und Sachgebiete erweitert. 

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