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Werk:jurisPK-Straßenverkehrsrecht
Herausgeber:Freymann/Wellner
Autor:Trésoret
Auflage:1. Auflage 2016
Stand:06.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 58 FeV Zitiervorschlag
§ 58 FeV  Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern

(Fassung vom 13.12.2010, gültig ab 18.12.2010)

(1) Für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Strafen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermittelt werden.
(2) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermittelt werden.
(3) Für
1. die Erteilung, Verlängerung, Entziehung oder Beschränkung einer Fahrerlaubnis,
2. die Aberkennung oder Einschränkung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen,
3. das Verbot, ein Fahrzeug zu führen,
4. die Anordnung von Auflagen zu einer Fahrerlaubnis
dürfen die Fahrerlaubnisbehörden einander im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermitteln.
(4) Für Verkehrs- und Grenzkontrollen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1, 2, 4 bis 10 und 12 gespeicherten Daten übermittelt werden.
(5) 1Die Daten nach den Absätzen 1, 2 und 4 dürfen für die dort genannten Zwecke aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister im automatisierten Verfahren abgerufen werden. 2§ 52 Absatz 2, 3 und 5, §§ 53, 54 und 55 Absatz 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 6
 Rn. 6
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 16
 Rn. 21
 Rn. 22
 Rn. 27
 Rn. 28
 Rn. 29
 Rn. 35
 Rn. 39
 Rn. 40
 Rn. 42
 Rn. 45
 Rn. 46
 Rn. 49
 Rn. 53
 Rn. 54
 Rn. 59
 Rn. 66
 Rn. 67
 Rn. 71
 Rn. 75
 Rn. 80
 Rn. 85
 Rn. 93
 Rn. 100
 Rn. 102
 Rn. 106
 Rn. 111
 Rn. 112
 A. Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 58 FeV wurde mit der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV/StVRÄndV)1 v. 18.08.1998 geschaffen und trat gemäß Art. 8 Abs. 1 FeV/StVRÄndV mit Wirkung zum 01.01.1999 in Kraft. 
2Die erste Änderung erfolgte durch die Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeVÄndV)2 v. 07.08.2002 mit Wirkung zum 01.09.2002 und beinhaltete die Einfügung von § 58 Abs. 5 FeV (Abruf im automatisierten Verfahren) sowie eine redaktionelle Korrektur in § 58 Abs. 3 FeV.3 
3Durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV/StVRÄndV 2004-08)4 v. 09.08.2004 mit Wirkung zum 01.02.2005 wurde in den Absätzen 1-3 der Verweis auf § 57 Nr. 11 FeV aufgehoben, der – ebenso wie § 49 Abs. 1 Nr. 11 FeV – bis zu diesem Zeitpunkt noch die Speicherung der (unionsrechtswidrigen) Registrierung bestimmter ausländischer Fahrerlaubnisse vorgesehen hatte, aber zugleich ersatzlos gestrichen worden ist.5 
4Zuletzt wurde mit Wirkung zum 15.06.2007 durch die Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften (StVGAnluaÄndV)6 v. 06.06.2007 der in § 57 Nr. 4 FeV enthaltene Datentyp (Beginn und Ablauf der Probezeit nach § 2a StVG) dem Abruf im automatisierten Verfahren zugänglich gemacht, indem in § 58 Abs. 4 FeV ein entsprechender Verweis aufgenommen wurde. 
5Seither ist die Vorschrift unverändert geblieben. 
 II. Systematik 
 1. Vorgängervorschriften 
6Die Führung der örtlichen Fahrerlaubnisregister war vor der Schaffung des Zentralen Fahrerlaubnisregisters zum 01.01.1999 lediglich rudimentär gesetzlich geregelt. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 StVZO a.F. hatte die Fahrerlaubnisbehörde die von ihr vorbereiteten Führerscheine vor der Übersendung an den Sachverständigen oder Prüfer in eine Liste einzutragen, deren laufende Nummer auf dem Führerschein anzugeben war. Über die ausgehändigten Führerscheine hatte die Fahrerlaubnisbehörde daneben eine Kartei zu führen, die nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Führerscheininhaber zu ordnen war (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StVZO a.F.). 
7Aufgrund des Umstands, dass wesentliche Rahmenbedingungen der Registerführung – unter anderem die in die Kartei aufzunehmenden Daten, die Voraussetzungen eines Zugriffs auf die Daten, die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs oder die Löschungsfristen – nicht gesetzlich geregelt waren, oblag es im Kern der Rechtsprechung, die Regelungslücken auszufüllen. So hatten sich beispielsweise die Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Anspruch darauf resultieren kann, dass der Eintrag über eine Fahrerlaubnisentziehung in der örtlichen Führerscheinkartei gelöscht wird.7 
8Mit der Schaffung des Zentralen Fahrerlaubnisregisters zum 01.01.1999 sind die örtlichen Fahrerlaubnisregister im Wesentlichen durch dieses ersetzt worden und sollen nach der gesetzgeberischen Intention nur für eine Übergangszeit weitergeführt werden. Gemäß § 65 Abs. 2 Satz 1 StVG darf ein örtliches Fahrerlaubnisregister im Sinne des § 48 Abs. 1 StVG nicht mehr geführt werden, sobald
 sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 StVG genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
 die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 StVG und § 4 Abs. 5 StVG in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
 der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 StVG und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.
 
9Die Fahrerlaubnisbehörden hatten aus ihrem örtlichen Fahrerlaubnisregister spätestens bis zum 31.12.2014 die im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten zu löschen, nachdem sie sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommenen Einträge überzeugt hatten (vgl. § 65 Abs. 2 Satz 2 StVG). Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten der Fahrerlaubnisbehörden bleiben gemäß § 65 Abs. 2 Satz 3 StVG bis zur jeweiligen Übernahme im örtlichen Register gespeichert, so dass dieses für eine weitere Übergangszeit Bedeutung haben kann. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG (Teilnahme am Aufbauseminar und schriftliche Verwarnung) und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG (Ermahnung und Verwarnung), die erst im Fahreignungsregister gespeichert werden, wenn eine Speicherung im örtlichen Fahrerlaubnisregister nicht mehr vorgenommen wird (vgl. § 65 Abs. 2 Satz 4 StVG), und Eintragungen, die vor dem 01.01.1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind (vgl. § 65 Abs. 2a StVG). 
10Vgl. ergänzend auch die Kommentierung zu § 49 FeV und die Kommentierung zu § 57 FeV. 
 2. Parallelvorschriften 
11Parallelen bestehen zu den Regelungen über die aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 51 FeV sowie die aus dem Fahreignungsregister nach § 60 FeV zu übermittelnden Daten. 
 3. Untergesetzliche Normen und Verwaltungsvorschriften 
12§ 58 FeV basiert auf der speziellen Ermächtigungsgrundlage im Zusammenhang mit dem Recht der Fahrerlaubnisregister. 
13 § 63 Nr. 3 Var. 1 StVG ermächtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Art und den Umfang der nach § 52 StVG zu übermittelnden Daten zu regeln. Der Verordnungsgeber hat hiervon in Gestalt von
 § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 FeV für das Zentrale Fahrerlaubnisregister und
 § 58 Abs. 1-4 FeV für die örtlichen Fahrerlaubnisregister
Gebrauch gemacht.8
 
14 § 63 Nr. 3 Var. 2 StVG ermächtigt demgegenüber das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Art und den Umfang der nach § 55 StVG zu übermittelnden Daten sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 55 StVG zu regeln. 
15Der Verordnungsgeber hat hiervon in Gestalt von § 51 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 FeV für das Zentrale Fahrerlaubnisregister Gebrauch gemacht. Für die örtlichen Fahrerlaubnisregister ist eine Übermittlung ins Ausland (weiterhin) nicht vorgesehen.9 
 4. Systematische Zusammenhänge 
16§ 58 FeV steht im 1. Kapitel des III. Abschnitts der FeV, das die Verordnungsregelungen zu den Fahrerlaubnisregistern beinhaltet. § 58 FeV konkretisiert dabei die gesetzlichen Regelungen zur Übermittlung von Daten durch die registerführenden Behörden an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland (§ 52 Abs. 1 und 2 StVG). 
17Die Vorschrift basiert auf der besonderen Ermächtigungsgrundlage in § 63 Nr. 3 StVG.10 
18Die weiteren Einzelheiten zu den Fahrerlaubnisregistern – soweit nicht im StVG enthalten – werden in den umliegenden Vorschriften geregelt, namentlich
 die Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister (§ 49 FeV),
 die Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c StVG (§ 50 FeV),
 die Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52, 55 StVG (§ 51 FeV),
 der Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 StVG (§ 52 FeV),
 das automatisierte Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 StVG (§ 53 FeV),
 die Sicherung gegen Missbrauch (§ 54 FeV),
 die Aufzeichnung der Abrufe (§ 55 FeV),
 der Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 StVG (§ 56 FeV),
 die Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (§ 57 FeV) sowie
 die Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (§ 58 FeV).
 
19Vgl. ergänzend die Kommentierung zu § 49 StVG, die Kommentierung zu § 52 StVG und die Kommentierung zu § 51 FeV. 
20§ 58 Abs. 5 FeV ermächtigt zur Übertragung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern in automatisierten Verfahren und erklärt die Vorschriften zum Schutz vor Datenmissbrauch bei automatisierter Datenübermittlung unter Beteiligung des Zentralen Fahrerlaubnisregisters für anwendbar. 
 III. Ausgewählte Literatur 
21Brocks, Protokollierung der Übermittlungen an und Abrufe aus Zentralen Verkehrsregistern - Verkehrszentralregister (VZR), Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) und Zentrales Fahrerlaubnisregister (ZFER), DuD 2006, 277; Kalus, Kommentar: Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb, VD 2015, 296; Kraftfahrt-Bundesamt, Fahrerlaubnisse (FE), Bestand an allgemeinen Fahrerlaubnissen im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER), 1. Januar 2015; Lippert, Datenübermittlung zwischen den Polizeibehörden und Fahrerlaubnisbehörden, VD 1999, 31; Möncke/Laeverenz, Zentrale Register im Verkehrsrecht, DuD 2004, 282; Weibrecht, Die Umsetzung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie in Deutschland – Sachstand, Erfahrungen und ausgewählte Fragestellungen, NZV 2000, 244; Weibrecht, Fahrerlaubnisregister werden bis Ende 2006 geführt, VD 2003, 290; Zaremba, Die Entwicklung polizeirelevanter datenschutzrechtlicher Bestimmungen – Polizeiliche Befugnisnormen zur zweckändernden Verwendung von personenbezogenen Daten, Diss. 2014, 124; Zilkens, Datenschutz im Straßenverkehrswesen, DÖV 2008, 670. 
 B. Bedeutung und Zweck der Norm 
22Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und welche Führerscheine eine Person besitzt oder für welche sie die Neuerteilung beantragen kann. Daneben speichern die örtlichen Fahrerlaubnisregister Daten, die erforderlich sind für die Beurteilung der Eignung und Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen und für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen (vgl. § 49 Abs. 1 und 2 StVG). 
23§ 52 Abs. 1 und 2 StVG schafft die Rechtsgrundlagen für die Übermittlung der in den Fahrerlaubnisregistern enthaltenen Daten an bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland. Der Zugriff der zuständigen Stellen auf die gespeicherten Daten ist zwingende Voraussetzung für eine effektive Aufgabenerfüllung im Einzelfall.11 Aufgrund des bereits der gesetzlichen Regelung innenwohnenden Prinzips der Teilauskunft dürfen alle Adressaten nur diejenigen Daten erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben im konkreten Einzelfall erforderlich sind. 
24Der bei Zweckerfüllung zulässige Maximalumfang der an die einzelnen Stellen zur Übermittlung zugelassenen Daten ergibt sich für die örtlichen Fahrerlaubnisregister aus § 58 Abs. 1-4 FeV. Damit dient die Vorschrift im Zusammenspiel mit der Zweckbestimmung der Register in § 49 StVG der datenschutzrechtlichen Begrenzung einer Verwendung und Weitergabe der gespeicherten Daten. 
25Der standardmäßige Einsatz von Internettechnologien bei der Übermittlung von Daten erfordert zur datenschutzrechtlichen Absicherung des Datenbestandes Maßnahmen zur Authentifizierung der anfragenden Stelle und zur Zuordnung einzelner Abfragen, um die Berechtigung der einzelnen Zugriffe anlassbezogen nachvollziehen zu können. Um einen Missbrauch der Register durch unbefugte Zugriffe zu verhindern, sind daher bei Datenübermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister bestimmte Schutzmechanismen sowie die Speicherung von Protokolldateien über die erfolgten Zugriffe vorgesehen, die eine nachträgliche Identifizierung der anfragenden bzw. übermittelnden Stelle ermöglichen. § 58 Abs. 5 FeV erklärt diese Schutzmechanismen auch bei automatisierten Datenübermittlungen aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern für anwendbar. 
26Mit der Schaffung des Zentralen Fahrerlaubnisregisters zum 01.01.1999 sind die örtlichen Fahrerlaubnisregister im Wesentlichen durch dieses ersetzt worden und sollen nach der gesetzgeberischen Intention nur für eine Übergangszeit weitergeführt werden. Dennoch spielen die örtlichen Fahrerlaubnisregister – wenn auch mit regionalen Unterschieden – in der Verwaltungspraxis der Fahrerlaubnisbehörden weiterhin eine große Rolle. 
 C. Regelungsinhalt 
27Die Vorschrift beinhaltet einerseits detaillierte Einzelheiten zum Umfang der Abfrageberechtigungen öffentlicher Stellen aus dem Inland (§ 58 Abs. 1-4 FeV), sowie einen Verweis auf die entsprechenden Regelungen zum Zentralen Fahrerlaubnisregister hinsichtlich der Abfragemöglichkeit im automatisierten Verfahren (§ 58 Abs. 5 FeV). 
 I. Übermittlungen im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StVG (Absatz 1) 
28§ 58 Abs. 1 FeV regelt den Umfang der zulässigen Datenübermittlung aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern an die in § 52 Abs. 1 Nr. 1 StVG genannten Behörden. 
 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen 
29§ 52 Abs. 1 und 2 StVG schafft die Rechtsgrundlagen für die Übermittlung der in den Fahrerlaubnisregistern enthaltenen Daten an bestimmte Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland. Der Zugriff der zuständigen Stellen auf die gespeicherten Daten ist zwingende Voraussetzung für eine effektive Aufgabenerfüllung im Einzelfall.12 
30Zugleich dient die Vorschrift im Zusammenspiel mit der Zweckbestimmung der Register in § 49 StVG der datenschutzrechtlichen Begrenzung einer Verwendung und Weitergabe der gespeicherten Daten. Dies wird insbesondere verdeutlicht durch das der Norm innewohnende Prinzip der Teilauskunft, nach dem nur diejenigen Daten übermittelt werden, die für die Erfüllung des jeweiligen Zweckes erforderlich sind.13 Der Maximalumfang der zulässigerweise an die einzelnen Stellen zur Übermittlung zugelassenen Daten ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 FeV für das Zentrale Fahrerlaubnisregister und aus § 58 Abs. 1-4 FeV für die örtlichen Fahrerlaubnisregister. 
31Zu unterscheiden ist zwischen den Übermittlungsadressaten mit einer umfassenden Zugriffsberechtigung nach § 52 Abs. 1 StVG und den Übermittlungsadressaten mit einer eingeschränkten Zugriffsberechtigung nach § 52 Abs. 2 StVG. 
32Zu den Übermittlungsadressaten mit einer umfassenden Zugriffsberechtigung zählen die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen zuständigen Stellen (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StVG). Hierzu zählen neben der Landespolizei und der Bundespolizei auch das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und der Zoll im Rahmen der repressiven Tätigkeit (vgl. § 52 Abs. 3 FeV). 
33Soweit eine Polizeibehörde sowohl präventiv als auch repressiv tätig ist, bestimmt sich die Reichweite der zulässigen Übermittlung nach dem Charakter der jeweiligen Tätigkeit, bei gemischten Tätigkeiten nach dem jeweiligen Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung. So kann etwa die Landespolizei bei Tätigwerden zur Verfolgung von Straftaten die uneingeschränkte Übermittlung von Daten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StVG in Anspruch nehmen, während bei der Durchführung von Verkehrskontrollen nur der eingeschränkte Übermittlungskatalog in § 52 Abs. 2 StVG zur Verfügung steht. 
34Privatpersonen sind keine zulässigen Übermittlungsadressaten, auch dann nicht, wenn sie etwa als Geschädigte einer Straftat im Straßenverkehr nach Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens auf die Nebenklage (§§ 395 ff. StPO) verwiesen worden sind oder im Strafverfahren Ansprüche als Adhäsionskläger (§§ 403 ff. StPO) geltend machen. 
 2. Zulässiger Übermittlungsinhalt 
35§ 58 Abs. 1 FeV legt hinsichtlich der in § 52 Abs. 1 Nr. 1 StVG genannten Übermittlungsadressaten mit umfassender Übermittlungsberechtigung den maximal zulässigen Inhalt einer Datenabfrage bei den örtlichen Fahrerlaubnisregistern fest. Hierbei handelt es sich um
 den Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Art des Ausweisdokumentes (§ 57 Nr. 1 FeV),
 die Klassen der erteilten Fahrerlaubnis (§ 57 Nr. 2 FeV),
 den Tag der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse sowie die erteilende Behörde (§ 57 Nr. 3 FeV),
 den Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit gemäß § 2a des Straßenverkehrsgesetzes (§ 57 Nr. 4 FeV),
 den Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet erteilter Fahrerlaubnisse sowie den Tag der Verlängerung (§ 57 Nr. 5 FeV),
 Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben zur Fahrerlaubnis oder einzelnen Klassen gemäß Anlage 9 (§ 57 Nr. 6 FeV),
 die Fahrerlaubnisnummer oder bei nach bisherigem Recht erteilten Fahrerlaubnissen die Listennummer (§ 57 Nr. 7 FeV),
 die Führerscheinnummer (§ 57 Nr. 8 FeV),
 den Tag der Ausstellung des Führerscheins oder eines Ersatzführerscheins sowie die Behörde, die den Führerschein oder den Ersatzführerschein ausgestellt hat (§ 57 Nr. 9 FeV),
 die Führerscheinnummer, den Tag der Ausstellung und den Verbleib bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich eingezogen oder vernichtet wurden, sowie einen Hinweis, ob der Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung ausgeschrieben ist (§ 57 Nr. 10 FeV),
 die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese Fahrerlaubnis registriert oder umgetauscht wurde unter Angabe des Tages der Registrierung oder des Umtausches (§ 57 Nr. 12 FeV),
 die Nummer und den Tag der Ausstellung eines internationalen Führerscheins, die Geltungsdauer sowie die Behörde, die diesen Führerschein ausgestellt hat (§ 57 Nr. 13 FeV),
 den Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, den Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung sowie den Tag der Verlängerung (§ 57 Nr. 14 FeV) und
 Hinweise zum Verbleib ausländischer Führerscheine, auf Grund derer die deutsche Fahrerlaubnis erteilt wurde (§ 57 Nr. 15 FeV).
 
36Nach Einschätzung des Verordnungsgebers soll der so definierte Maximalumfang zulässiger Übermittlung jeweils auch zur Erfüllung der Aufgaben des Ermittlungsempfängers erforderlich sein.14 Hierdurch wird das Prinzip der Teilauskunft weitestgehend im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ausgehöhlt. 
37Der zulässige Übermittlungsinhalt aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister richtet sich bei Übermittlungsadressaten im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 StVG nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 FeV und ist etwas umfangreicher als der zulässige Übermittlungsinhalt aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern. 
38Übermittlungen auf Grundlage von § 58 Abs. 1 FeV dürfen für die dort genannten Zwecke im automatisierten Verfahren erfolgen (§ 58 Abs. 5 Satz 1 FeV), wobei die Daten nur für die in § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 52 Abs. 3 FeV genannten Stellen zum automatisierten Abruf bereitgehalten werden. 
 II. Übermittlungen im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 2 StVG (Absatz 2) 
39§ 58 Abs. 2 FeV regelt den Umfang der zulässigen Datenübermittlung aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern an die in § 52 Abs. 1 Nr. 2 StVG genannten Behörden. 
 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen 
40Ebenfalls zu den Übermittlungsadressaten mit einer umfassenden Zugriffsberechtigung zählen gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 StVG die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach dem StVG zuständigen Stellen. Hierzu zählen ebenfalls neben der Landespolizei und der Bundespolizei auch das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und der Zoll im Rahmen der repressiven Tätigkeit (vgl. § 52 Abs. 3 FeV). 
41Im Zusammenspiel mit der Zweckbestimmung der Register in § 49 StVG wird aufgrund der Formulierung der Vorschrift wiederum der datenschutzrechtlichen Begrenzung einer Verwendung und Weitergabe der gespeicherten Daten Rechnung getragen. Dies wird insbesondere verdeutlicht durch das der Norm innewohnende Prinzip der Teilauskunft, nach dem nur diejenigen Daten übermittelt werden, die für die Erfüllung des jeweiligen Zweckes erforderlich sind.15 
 2. Zulässiger Übermittlungsinhalt 
42An die in § 52 Abs. 1 Nr. 2 StVG genannten Übermittlungsadressaten darf aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern gemäß § 58 Abs. 2 FeV maximal Auskunft gegeben werden über
 den Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Art des Ausweisdokumentes (§ 57 Nr. 1 FeV),
 die Klassen der erteilten Fahrerlaubnis (§ 57 Nr. 2 FeV),
 den Tag der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse sowie die erteilende Behörde (§ 57 Nr. 3 FeV),
 den Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit gemäß § 2a des Straßenverkehrsgesetzes (§ 57 Nr. 4 FeV),
 den Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet erteilter Fahrerlaubnisse sowie den Tag der Verlängerung (§ 57 Nr. 5 FeV),
 Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben zur Fahrerlaubnis oder einzelnen Klassen gemäß Anlage 9 (§ 57 Nr. 6 FeV),
 die Fahrerlaubnisnummer oder bei nach bisherigem Recht erteilten Fahrerlaubnissen die Listennummer (§ 57 Nr. 7 FeV),
 die Führerscheinnummer (§ 57 Nr. 8 FeV),
 den Tag der Ausstellung des Führerscheins oder eines Ersatzführerscheins sowie die Behörde, die den Führerschein oder den Ersatzführerschein ausgestellt hat (§ 57 Nr. 9 FeV),
 die Führerscheinnummer, den Tag der Ausstellung und den Verbleib bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich eingezogen oder vernichtet wurden, sowie einen Hinweis, ob der Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung ausgeschrieben ist (§ 57 Nr. 10 FeV),
 die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese Fahrerlaubnis registriert oder umgetauscht wurde unter Angabe des Tages der Registrierung oder des Umtausches (§ 57 Nr. 12 FeV),
 die Nummer und den Tag der Ausstellung eines internationalen Führerscheins, die Geltungsdauer sowie die Behörde, die diesen Führerschein ausgestellt hat (§ 57 Nr. 13 FeV),
 den Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, den Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung sowie den Tag der Verlängerung (§ 57 Nr. 14 FeV) und
 Hinweise zum Verbleib ausländischer Führerscheine, auf Grund derer die deutsche Fahrerlaubnis erteilt wurde (§ 57 Nr. 15 FeV).
 
43Der zulässige Übermittlungsinhalt aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister richtet sich bei Übermittlungsadressaten im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 2 StVG nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 FeV und ist ebenfalls etwas umfangreicher als der zulässige Übermittlungsinhalt aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern. 
44Übermittlungen auf Grundlage von § 58 Abs. 2 FeV dürfen für die dort genannten Zwecke im automatisierten Verfahren erfolgen (§ 58 Abs. 5 Satz 1 FeV), wobei die Daten nur für die in § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 52 Abs. 3 FeV genannten Stellen zum automatisierten Abruf bereitgehalten werden. 
 III. Übermittlungen im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 3 StVG (Absatz 3) 
45§ 58 Abs. 3 FeV regelt den Umfang der zulässigen Datenübermittlung aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern an die in § 52 Abs. 1 Nr. 3 StVG genannten Behörden. 
 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen 
46Ebenfalls zu den Übermittlungsadressaten mit einer umfassenden Zugriffsberechtigung zählen gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 StVG die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund des StVG oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zuständigen Stellen, soweit es um Fahrerlaubnisse, Führerscheine oder sonstige Berechtigungen, ein Fahrzeug zu führen, geht und soweit dies zur Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich ist. 
47Dies beinhaltet neben den primär berechtigten örtlichen Fahrerlaubnisbehörden16 (vgl. § 52 Abs. 4 FeV) auch die Fahrerlaubnisstellen der Bundeswehr und die für die Erteilung von Dienstfahrerlaubnissen zuständigen Stellen der Bundespolizei und der jeweils befassten Landespolizei. 
48Im Zusammenspiel mit der Zweckbestimmung der Register in § 49 StVG sowie den Konkretisierungen in § 58 Abs. 3 FeV wird aufgrund der Formulierung der Vorschrift wiederum der datenschutzrechtlichen Begrenzung einer Verwendung und Weitergabe der gespeicherten Daten Rechnung getragen. Dies wird insbesondere verdeutlicht durch das der Norm innewohnende Prinzip der Teilauskunft, nach dem nur diejenigen Daten übermittelt werden, die für die Erfüllung des jeweiligen Zweckes erforderlich sind.17 
 2. Zulässiger Übermittlungsinhalt 
49§ 58 Abs. 3 FeV legt hinsichtlich der in § 52 Abs. 1 Nr. 3 StVG genannten Übermittlungsadressaten mit umfassender Übermittlungsberechtigung den maximal zulässigen Inhalt einer Datenabfrage bei den örtlichen Fahrerlaubnisregistern fest. Hierbei handelt es sich um
 den Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Art des Ausweisdokumentes (§ 57 Nr. 1 FeV),
 die Klassen der erteilten Fahrerlaubnis (§ 57 Nr. 2 FeV),
 den Tag der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse sowie die erteilende Behörde (§ 57 Nr. 3 FeV),
 den Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit gemäß § 2a des Straßenverkehrsgesetzes (§ 57 Nr. 4 FeV),
 den Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet erteilter Fahrerlaubnisse sowie der Tag der Verlängerung (§ 57 Nr. 5 FeV),
 Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben zur Fahrerlaubnis oder einzelnen Klassen gemäß Anlage 9 (§ 57 Nr. 6 FeV),
 die Fahrerlaubnisnummer oder bei nach bisherigem Recht erteilten Fahrerlaubnissen die Listennummer (§ 57 Nr. 7 FeV),
 die Führerscheinnummer (§ 57 Nr. 8 FeV),
 den Tag der Ausstellung des Führerscheins oder eines Ersatzführerscheins sowie die Behörde, die den Führerschein oder den Ersatzführerschein ausgestellt hat (§ 57 Nr. 9 FeV),
 die Führerscheinnummer, den Tag der Ausstellung und den Verbleib bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich eingezogen oder vernichtet wurden, sowie einen Hinweis, ob der Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung ausgeschrieben ist (§ 57 Nr. 10 FeV),
 die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese Fahrerlaubnis registriert oder umgetauscht wurde unter Angabe des Tages der Registrierung oder des Umtausches (§ 57 Nr. 12 FeV),
 die Nummer und den Tag der Ausstellung eines internationalen Führerscheins, die Geltungsdauer sowie die Behörde, die diesen Führerschein ausgestellt hat (§ 57 Nr. 13 FeV),
 den Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, den Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung sowie den Tag der Verlängerung (§ 57 Nr. 14 FeV) und
 Hinweise zum Verbleib ausländischer Führerscheine, auf Grund derer die deutsche Fahrerlaubnis erteilt wurde (§ 57 Nr. 15 FeV).
 
50Der zulässige Übermittlungsinhalt aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister richtet sich bei Übermittlungsadressaten im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 3 StVG nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 FeV und ist umfangreicher als der zulässige Übermittlungsinhalt aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern. Protokolldateien nach § 61 Abs. 2 FeV liegen bei den örtlichen Fahrerlaubnisregistern nicht vor, so dass diese – anders als im Zentralen Fahrerlaubnisregister – nicht übermittelt werden können. 
51Anders als die Absätze 1 und 2 konkretisiert § 58 Abs. 3 FeV nochmals die zulässige Zweckbestimmung für eine Abfrage in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern, indem der Datenaustausch nur zum Zwecke
 der Erteilung, Verlängerung, Entziehung oder Beschränkung einer Fahrerlaubnis (§ 58 Abs. 3 Nr. 1 FeV),
 der Aberkennung oder Einschränkung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (§ 58 Abs. 3 Nr. 2 FeV),
 des Verbots, ein Fahrzeug zu führen (§ 58 Abs. 3 Nr. 3 FeV), und
 der Anordnung von Auflagen zu einer Fahrerlaubnis (§ 58 Abs. 3 Nr. 4 FeV)
stattfinden darf.
 
52Übermittlungen auf Grundlage von § 58 Abs. 3 FeV dürfen nicht im automatisierten Verfahren erfolgen, da die Vorschrift nicht in § 58 Abs. 5 Satz 1 FeV genannt ist. 
 IV. Übermittlungen im Rahmen des § 52 Abs. 2 StVG (Absatz 4) 
53§ 58 Abs. 4 FeV regelt den Umfang der zulässigen Datenübermittlung aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern an die in § 52 Abs. 2 StVG genannten Behörden. 
 1. Gesetzliche Rahmenbedingungen 
54Gemäß § 52 Abs. 2 StVG dürfen die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten zu den in § 49 Abs. 1 und 2 Nr. 2 StVG genannten Zwecken an die für Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständigen Stellen sowie an die für Straßenkontrollen zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 
55Zu den für Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständigen Stellen in diesem Sinne gehören die Bundespolizei und die jeweilige Landespolizei, soweit sie präventiv tätig werden (vgl. auch § 52 Abs. 5 FeV), sowie – im Bereich des ruhenden Verkehrs – die jeweils nach Landesrecht zuständigen Stellen (z.B. die Ordnungsämter). 
56Wenn eine Polizeibehörde sowohl präventiv als auch repressiv tätig ist, bestimmt sich die Reichweite der zulässigen Übermittlung nach dem Charakter der jeweiligen Tätigkeit, bei gemischten Tätigkeiten nach dem jeweiligen Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung. So kann etwa die Landespolizei bei Tätigwerden zur Verfolgung von Straftaten die uneingeschränkte Übermittlung von Daten nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StVG in Anspruch nehmen, während bei der Durchführung von Verkehrskontrollen nur der eingeschränkte Übermittlungskatalog in § 52 Abs. 2 StVG zur Verfügung steht. 
57Zu den für Straßenkontrollen zuständigen Stellen im Sinne des § 52 Abs. 2 StVG zählt in erster Linie das Bundesamt für Güterverkehr, dessen Überwachungsauftrag auch die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften des Fahrerlaubnisrechts beim Führen von Kraftfahrzeugen zur Straßengüterbeförderung umfasst (vgl. auch § 52 Abs. 5 FeV).18 
58Der Umfang zulässiger Datenübermittlung ist im Falle des § 52 Abs. 2 StVG in zweierlei Hinsicht eingeschränkt: Erstens ist die Zahl der zulässigerweise zu übermittelnden Datentypen beschränkt, zweitens darf die Übermittlung nicht zu allen in § 49 StVG genannten Zwecken, sondern nur
 zur Feststellung, welche Fahrerlaubnisse und welche Führerscheine eine Person besitzt oder für welche sie die Neuerteilung beantragen kann (§ 49 Abs. 1 StVG), und
 für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 StVG)
in Anspruch genommen werden.
 
 2. Zulässiger Übermittlungsinhalt 
59Für Verkehrs- und Grenzkontrollen darf an die in § 52 Abs. 2 StVG genannten Übermittlungsadressaten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern gemäß § 58 Abs. 4 FeV maximal Auskunft gegeben werden über
 den Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlernamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Art des Ausweisdokumentes (§ 57 Nr. 1 FeV),
 die Klassen der erteilten Fahrerlaubnis (§ 57 Nr. 2 FeV),
 den Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit gemäß § 2a des Straßenverkehrsgesetzes (§ 57 Nr. 4 FeV),
 den Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet erteilter Fahrerlaubnisse sowie der Tag der Verlängerung (§ 57 Nr. 5 FeV),
 Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben zur Fahrerlaubnis oder einzelnen Klassen gemäß Anlage 9 (§ 57 Nr. 6 FeV),
 die Fahrerlaubnisnummer oder bei nach bisherigem Recht erteilten Fahrerlaubnissen die Listennummer (§ 57 Nr. 7 FeV),
 die Führerscheinnummer (§ 57 Nr. 8 FeV),
 den Tag der Ausstellung des Führerscheins oder eines Ersatzführerscheins sowie die Behörde, die den Führerschein oder den Ersatzführerschein ausgestellt hat (§ 57 Nr. 9 FeV),
 die Führerscheinnummer, den Tag der Ausstellung und den Verbleib bisheriger Führerscheine, sofern die Führerscheine nicht amtlich eingezogen oder vernichtet wurden, sowie einen Hinweis, ob der Führerschein zur Einziehung, Beschlagnahme oder Sicherstellung ausgeschrieben ist (§ 57 Nr. 10 FeV), und
 die Bezeichnung des Staates, in dem der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz genommen hat und in dem diese Fahrerlaubnis registriert oder umgetauscht wurde unter Angabe des Tages der Registrierung oder des Umtausches (§ 57 Nr. 12 FeV).
 
60Im Vergleich zu den übrigen Übermittlungsadressaten (§ 58 Abs. 1-3 FeV) umfasst der zulässige Übermittlungsinhalt daher nicht
 den Tag der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse sowie die erteilende Behörde (§ 57 Nr. 3 FeV),
 die Nummer und den Tag der Ausstellung eines internationalen Führerscheins, die Geltungsdauer sowie die Behörde, die diesen Führerschein ausgestellt hat (§ 57 Nr. 13 FeV),
 den Tag der Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die Art der Berechtigung, den Tag des Ablaufs der Geltungsdauer, die Nummer des Führerscheins zur Fahrgastbeförderung sowie den Tag der Verlängerung (§ 57 Nr. 14 FeV) und
 Hinweise zum Verbleib ausländischer Führerscheine, auf Grund derer die deutsche Fahrerlaubnis erteilt wurde (§ 57 Nr. 15 FeV).
 
61Gerade im Vergleich zu den gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 3 FeV aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister abfragbaren Daten muss die Sinnhaftigkeit dieses Katalogs in mehrerlei Hinsicht in Frage gestellt werden. So ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb der Tag der Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse sowie die erteilende Behörde (§ 57 Nr. 3 FeV) von der Übermittlung aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern gemäß § 58 Abs. 4 FeV ausgenommen ist, während dieselbe Information aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister zulässigerweise aufgrund von § 51 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 1 lit. c) FeV erlangt werden kann. Umgekehrt sind sinnigerweise die Angaben über den Tag des Beginns und des Ablaufs der Probezeit nach § 2a StVG für die in § 52 Abs. 2 StVG genannten Übermittlungsadressaten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nicht abrufbar (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 3 FeV, der § 51 Abs. 1 Nr. 1 lit. d) FeV von der Übermittlung ausnimmt), während dieser Datentyp aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern zulässigerweise abgerufen werden kann (vgl. § 58 Abs. 4 FeV i.V.m. § 57 Nr. 4 FeV). Auch ist nicht erklärlich, warum die Informationen zu internationalen Führerscheinen (§ 57 Nr. 13 FeV), Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung (§ 57 Nr. 14 FeV) und zum Verbleib ausländischer Führerscheine (§ 57 Nr. 15 FeV) nur aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister, nicht aber aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern abgerufen können werden sollen. 
62Insoweit wäre es Sache des Verordnungsgebers, durch eine Anpassung der Vorschriften in der FeV einen Gleichlauf der Ansprüche auf Datenübermittlung aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister und den örtlichen Fahrerlaubnisregistern zu schaffen. 
63Vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 51 FeV. 
64Als problematisch erweist sich auch die Beschränkung des § 58 Abs. 4 FeV auf den Zweck der Verkehrs- und Grenzkontrollen. Hierdurch findet sich für einen der in § 52 Abs. 2 StVG genannten Adressaten einer Datenübermittlung, die für Straßenkontrollen zuständigen Stellen überhaupt keine Regelung betreffend den zulässigen Übermittlungsumfang aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern. Dies betrifft in erster Linie das Bundesamt für Güterverkehr, dessen Überwachungsauftrag auch die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften des Fahrerlaubnisrechts beim Führen von Kraftfahrzeugen zur Straßengüterbeförderung umfasst (vgl. auch § 52 Abs. 5 FeV).19 Es liegt nahe, dass der Verordnungsgeber bei der Ergänzung dieser Adressatengruppe durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeVÄndV 2)20 v. 07.01.2009 mit Wirkung zum 16.01.2009 die Anpassung des § 58 Abs. 4 FeV schlicht übersehen hat mit der Konsequenz, dass für eine Datenübermittlung von Informationen aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern an den Kontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr keine Rechtsgrundlage besteht. 
65Übermittlungen auf Grundlage von § 58 Abs. 4 FeV dürfen für die dort genannten Zwecke im automatisierten Verfahren erfolgen (§ 58 Abs. 5 Satz 1 FeV), wobei die Daten nur für die in § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 52 Abs. 5 FeV genannten Stellen zum automatisierten Abruf bereitgehalten werden. 
 V. Anwendbarkeit der Vorschriften zum Abruf im automatisierten Verfahren (Absatz 5) 
66§ 58 Abs. 5 Satz 1 FeV lässt zu, dass die Datenübermittlung an die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Adressaten auch im Wege des automatisierten Abrufs erfolgen kann. Hierzu erklärt § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV die Vorschriften zum automatisierten Abruf aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister für anwendbar. 
 1. § 52 Abs. 2 FeV 
67Aufgrund der durch die automatisierten Verfahren erhöhten Missbrauchsgefahr bestimmt § 53 Abs. 2 StVG, dass unter anderem die Einrichtung von Anlagen zum Abruf im automatisierten Verfahren nur nach Schaffung bestimmter Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung des Datenbestandes zulässig ist. 
68Hierzu haben bei Abruf im automatisierten Verfahren gemäß § 53 Abs. 1 StVG die registerführenden Behörden und die Übermittlungsadressaten im Sinne von § 52 Abs. 1 und 2 StVG zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, wobei bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren anzuwenden sind (vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 1 StVG) und sichergestellt sein muss, dass die Zulässigkeit der Abrufe im Einzelnen kontrolliert werden kann (vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 2 StVG). 
69Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 52 Abs. 2 FeV darf der automatisierte Abruf aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern daher nur unter Verwendung der Angaben zur Person, der Fahrerlaubnisnummer oder der Führerscheinnummer erfolgen. Durch diese eingeschränkten Suchkriterien wird einerseits sichergestellt, dass die Abrufe eindeutig zuzuordnen sind und nicht eine Vielzahl von Treffern übermittelt wird. Zum anderen wird verhindert, dass ein Zugriff erfolgen kann, bei dem die Daten des Zentralen Fahrerlaubnisregisters nach bestimmten Eigenschaften der Fahrerlaubnisinhaber (etwa vorangegangene Entziehungen der Fahrerlaubnis oder bestimmte Auflagen und Beschränkungen zur Fahrerlaubnis) durchsucht werden können. 
70Flankiert wird § 52 Abs. 2 FeV durch das Erfordernis einer passwortgeschützten Benutzerkennung (§ 54 Abs. 1 und 2 FeV) sowie die Aufzeichnung der Abrufe gemäß § 54 Abs. 3 FeV und § 55 FeV. 
70.1Diese Maßnahmen konkretisieren die allgemeine Verpflichtung der verantwortlichen Stelle (Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679) gemäß Art 24 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit durch ausgewogene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2016/679.
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 2. § 52 Abs. 3 FeV 
71Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVG dürfen die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten an die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach dem StVG zuständigen Stellen (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 StVG) übermittelt werden. 
72Zum Abruf im automatisierten Verfahren werden die Daten gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 52 Abs. 3 FeV bereitgehalten für
 die Bußgeldbehörden, die für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig sind,
 das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei,
 die mit den Aufgaben nach § 2 BPolG betrauten Stellen der Zollverwaltung und die Zollfahndungsdienststellen,
 die Polizeibehörden der Länder sowie
 Gerichte und Staatsanwaltschaften.
 
73Soweit eine zuständige Stelle unter § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVG fallen sollte, die nicht von § 52 Abs. 3 FeV umfasst ist, wäre nur die konventionelle Datenübermittlung zulässig, da insoweit die Daten nicht zur Übermittlung im automatisierten Verfahren an diesen Adressaten bereitgehalten werden. 
74Die Regelung in § 52 Abs. 3 Nr. 5 FeV wurde erst durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FeV2010/StVRÄndV 11)21 v. 21.12.2016 mit Wirkung zum 28.12.2016 aufgenommen. Gerichte und Staatsanwaltschaften gehörten zuvor zwar zu den Stellen, denen die Aufgaben nach § 52 StVG obliegen und die daher gemäß § 53 Abs. 1 StVG berechtigt waren, die erforderlichen Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Abruf im automatisierten Verfahren (= Online-Verfahren) abzufragen. In § 52 Abs. 3 FeV waren die Gerichte und Staatsanwaltschaften unter den explizit aufgelisteten Empfangsberechtigten jedoch nicht genannt. Damit durften diesen Stellen die Daten bislang nicht im Online-Verfahren übermittelt werden. Die Datenübermittlung durfte hier vielmehr nur auf Grundlage von § 54 StVG i.V.m. § 53 FeV in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren (=File-Transfer-Verfahren) erfolgen. Dieses Verfahren wurde aufgrund des höheren Verwaltungsaufwands durch den Verordnungsgeber nicht mehr als zeitgemäß erachtet. Zugleich wurde eine Anpassung an die Rechtslage beim Fahreignungsregister (§ 30a StVG i.V.m. § 61 FeV) vorgenommen.22 
 3. § 52 Abs. 5 FeV 
75Gemäß § 52 Abs. 2 StVG dürfen die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten zu den in § 49 Abs. 1 und 2 Nr. 2 StVG genannten Zwecken an die für Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständigen Stellen sowie an die für Straßenkontrollen zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 
76Zum Abruf im automatisierten Verfahren werden die Daten gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 52 Abs. 5 FeV bereitgehalten für
 die Bundespolizei (präventives Tätigwerden),
 die mit den Aufgaben nach § 2 BPolG betrauten Stellen der Zollverwaltung und die Zollfahndungsdienststellen,
 das Bundesamt für Güterverkehr und
 die Polizeibehörden der Länder (präventives Tätigwerden).
 
77Soweit eine zuständige Stelle unter § 52 Abs. 2 StVG fallen sollte, die nicht von § 52 Abs. 5 FeV umfasst ist, wäre nur die konventionelle Datenübermittlung zulässig, da insoweit die Daten nicht zur Übermittlung im automatisierten Verfahren an diesen Adressaten bereitgehalten wären. 
78§ 53 Abs. 5 Nr. 3 FeV wurde durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeVÄndV 2)23 v. 07.01.2009 mit Wirkung zum 16.01.2009 neu geschaffen. Hierdurch wurde in Ergänzung zu § 52 Abs. 2 StVG eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, um auch eine automatisierte Datenabfrage durch das Bundesamt für Güterverkehr zu ermöglichen. Durch den automatisierten Abruf im Zentralen Fahrerlaubnisregister lässt sich seither unmittelbar am Kontrollort klären, ob der Betroffene im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, die im Zeitpunkt der Anfrage auch eine Fahrberechtigung verleiht. Ohne die Übermittlung der Daten an den Kontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr war zuvor eine abschließende Beurteilung vor Ort, ob eine Fahrberechtigung tatsächlich besteht, durch den Kontrolldienst des Bundesamtes nicht möglich und die Hinzuziehung der zum Abruf berechtigten Polizei erforderlich gewesen.24 
79Allerdings beinhaltet § 58 Abs. 4 FeV generell eine Beschränkung der Datenübermittlung aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern auf den Zweck der Verkehrs- und Grenzkontrollen. Hierdurch findet sich für die Datenübermittlung an das in § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 53 Abs. 5 FeV genannte Bundesamt für Güterverkehr, dessen Überwachungsauftrag auch die Überprüfung der Einhaltung der Rechtsvorschriften des Fahrerlaubnisrechts beim Führen von Kraftfahrzeugen zur Straßengüterbeförderung umfasst, keine Rechtsgrundlage mehr. Es liegt nahe, dass der Verordnungsgeber bei der Ergänzung dieser Adressatengruppe durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeVÄndV 2)25 v. 07.01.2009 mit Wirkung zum 16.01.2009 die Anpassung des § 58 Abs. 4 FeV schlicht übersehen. 
 4. § 53 FeV 
80Neben dem Abruf im automatisierten Verfahren und der Direkteinstellung gemäß § 53 StVG, die jeweils einen unmittelbaren Zugriff durch die Einrichtung einer stets bestehenden Leitungsverbindung ermöglichen und an das daher besonders hohe datenschutzrechtliche Anforderungen zu stellen sind, sind auch andere IT-basierte Mitteilungs- und Anfragesysteme bei den registerführenden Behörden – einschließlich der örtlichen Fahrerlaubnisbehörden – eingerichtet (etwa durch Computerfax oder Filetransfer, vgl. § 54 StVG). Da bei diesen Verfahren teilweise eine Bearbeitung durch Mitarbeiter des Kraftfahrt-Bundesamtes zu erfolgen hat, besteht die Möglichkeit einer einzelfallbezogenen Überprüfung der Übermittlungsvoraussetzungen und daher eines menschlichen Eingreifens zur Missbrauchskontrolle. Die hohen datenschutzrechtlichen Standards beim Abruf im automatisierten Verfahren sind hierfür weder erforderlich noch praktikabel, so dass das Gesetz zurückgeführte Maßnahmen zur Missbrauchssicherung und Protokollierung für ausreichend erachtet.26 
81Erfolgt die Datenübermittlung aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern im Rahmen eines automatisierten Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahrens im Sinne des § 54 StVG, findet über § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV die Vorschrift zum Schutz vor Datenmissbrauch in § 53 FeV Anwendung. 
82§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 53 Abs. 1 FeV definiert den Umfang der durch das automatisierte Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren zulässigerweise aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern übermittelbaren Daten und verweist hierzu auf § 51 FeV.27 Hierdurch wird zugleich klargestellt, dass keine weitergehenden Kompetenzen zur Datenübermittlung oder Datennutzung, sondern nur eine zusätzliche Übermittlungsform geschaffen werden soll. 
83Die weiteren Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens werden durch § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 53 Abs. 2-4 FeV geregelt.28 Die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Daten obliegt dabei der übermittelnden Stelle, im Falle des § 58 Abs. 5 Satz 1 FeV der örtlichen Fahrerlaubnisbehörde als registerführende Stelle. Im Einzelnen bedeutet dies:
 Zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung der Daten darf diese übermittelnde Stelle die Übermittlung nur zulassen, wenn deren Durchführung unter Verwendung einer Kennung der zum Empfang der übermittelten Daten berechtigten Behörde erfolgt (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 1 FeV).
 Die übermittelnde Stelle hat dabei durch ein selbsttätiges Verfahren zu gewährleisten, dass eine Übermittlung nicht erfolgt, wenn die Kennung nicht oder unrichtig angegeben wurde (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 53 Abs. 3 Satz 1 FeV).
 Sie hat versuchte Anfragen ohne Angabe der richtigen Kennung sowie die Angabe einer fehlerhaften Kennung zu protokollieren (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 53 Abs. 3 Satz 2 FeV).
 Sie hat im Zusammenwirken mit der anfragenden Stelle jedem Fehlversuch nachzugehen sowie die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig sind (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 53 Abs. 3 Satz 3 FeV).
 Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach § 54 Satz 2 StVG selbsttätig vorgenommen werden und die Übermittlung bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 53 Abs. 4 FeV).
 
84Der Empfänger hat demgegenüber sicherzustellen, dass die übermittelten Daten nur bei den zum Empfang bestimmten Endgeräten empfangen werden (vgl. § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 FeV). 
84.1Diese Maßnahmen konkretisieren die allgemeine Verpflichtung der verantwortlichen Stelle (Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679) gemäß Art. 24 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit durch ausgewogene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2016/679.
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 5. § 54 Abs. 1 und 2 FeV 
85Im Rahmen des Einsatzes von Internet- und Intranettechnologien zur Datenübermittlung ist eine Authentifizierung mittels der Kennung des zum Abruf berechtigten Nutzers (Nutzerkennung) und von einem vom Nutzer selbst zu vergebenden Passwort sicherheitstechnisch anerkannt und obligatorisch.29 Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 FeV darf daher die übermittelnde Stelle den Abruf im automatisierten Verfahren aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter Verwendung einer Kennung des zum Abruf berechtigten Nutzers und eines Passwortes erfolgt. 
86Nutzer im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV kann dabei sowohl eine natürliche Person als auch eine Dienststelle sein (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 2 FeV). Durch die teilweise Neufassung der Vorschrift im Jahr 2002 sollte die notwendige Flexibilität hinsichtlich der Definition des berechtigten Kommunikationspartners gewahrt werden.30 
87Die Vorschrift ermöglicht sowohl eine direkte personenbezogene als auch eine dienststellenbezogene Kennungszuteilung je nach den gegebenen Möglichkeiten der Verantwortungsdelegation von der übermittelnden Stelle auf den Nutzer. Möglich ist auch eine Mischform, bei der die übermittelnde Stelle einer berechtigten Dienststelle eine der konkreten Anzahl der Nutzer (Personen) entsprechende Anzahl von dienststellenbezogenen Nutzerkennungen zuteilt, die von der Dienststelle den jeweiligen Nutzern eigenverantwortlich und nachweisbar zugeordnet werden. Diese Delegation der Nutzerverwaltung ermöglicht auf Nutzerseite die erforderliche Flexibilität, zum Beispiel auf kurzfristige Personalwechsel zu reagieren, ohne sicherheitstechnische Einbußen hinnehmen oder ein aufwändiges Änderungsverfahren bei der registerführenden Stelle einleiten zu müssen.31 
88Bei Abruf über ein sicheres, geschlossenes Netz (z.B. Intranet einer Behörde oder Körperschaft) kann die Kennung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV auf Antrag des Netzbetreibers als einheitliche Kennung für die an dieses Netz angeschlossenen Nutzer erteilt werden, sofern der Netzbetreiber selbst abrufberechtigt ist (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 3 FeV). Die Verantwortung für die Sicherheit des Netzes und die Zulassung ausschließlich berechtigter Nutzer trägt in diesem Falle der Netzbetreiber (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 4 FeV). 
89Ist der Nutzer im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV keine natürliche Person (z.B. eine Behörde oder Körperschaft), hat der Nutzer gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 5 FeV sicherzustellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. 
90Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils spätestens nach einem von der übermittelnden Stelle vorgegebenen Zeitraum zu ändern (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 6 FeV). 
91Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 FeV hat die übermittelnde Stelle (Registerbehörde) durch ein automatisches Verfahren zu gewährleisten, dass keine Abrufe erfolgen können, sobald die Kennung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV oder das Passwort mehr als zweimal hintereinander unrichtig übermittelt wurde (Sperrung der Kennung). 
92Die abrufende Stelle hat ihrerseits Maßnahmen (Zugangskontrollen durch Kennungen und Passwörter, Informationen der angeschlossenen Nutzer etc.) zum Schutz gegen unberechtigte Nutzungen des Abrufsystems zu treffen (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 2 FeV). 
92.1§ 54 Abs. 1 und 2 FeV beinhaltet zugleich geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit im Sinne der Art. 24 und 25 der Verordnung (EU) 2016/679.
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 6. § 54 Abs. 3 FeV 
93§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 3 FeV ergänzt den Schutzmechanismus der passwortgeschützten Benutzerkennung um Regelungen zur routinemäßigen Aufzeichnung der Abrufe. 
94Gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 StVG haben das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Fahrerlaubnisbehörde als übermittelnde Stellen unter anderem über die Abrufe im automatisierten Verfahren Aufzeichnungen (Protokolldateien) zu fertigen, die
 die bei der Durchführung der Direkteinstellungen oder der Abrufe verwendeten Daten (z.B. Suchkriterien),
 den Tag und die Uhrzeit der Abrufe,
 die Kennung der einstellenden oder abrufenden Dienststelle und
 die abgerufenen Daten
enthalten müssen.
 
95Die nach Maßgabe des § 53 Abs. 3 Satz 1 StVG protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre (§ 53 Abs. 3 Satz 2 StVG). 
96Die Protokolldaten sind gemäß § 53 Abs. 3 Satz 3 StVG durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und
 beim Abruf nach sechs Monaten und
 bei der Direkteinstellung mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person
zu löschen.
 
97Eine frühere Löschung der Protokolldateien – etwa nach Mitteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde über den Tod des Fahrerlaubnisinhabers (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG) – dürfte demgegenüber ausscheiden, da sich auch diese Mitteilung als fehlerhaft oder missbräuchlich erweisen kann und bei Löschung auch der Protokolldateien die Rekonstruktion der Datenbestände und die Identifizierung des Verantwortlichen unmöglich gemacht würde. 
98Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 3 Sätze 1 und 3 FeV hat die übermittelnde Stelle, also die Registerbehörde, sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach § 53 Abs. 3 StVG über die erfolgten Abrufe selbsttätig vorgenommen werden und dass der Abruf bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird. Die erfolgreiche Durchführung eines Abrufs wird daher von der ordnungsgemäßen Aufzeichnung der Protokolldatei abhängig gemacht. Weitere Aufzeichnungen im Sinne des § 53 Abs. 4 StVG finden bei den örtlichen Fahrerlaubnisregistern nicht statt, da diese dem Verfahren der Direkteinstellung von Daten nicht zugänglich sind. 
99Dabei unterliegen der Aufzeichnung auch versuchte Abrufe, die unter Verwendung von fehlerhaften Kennungen mehr als einmal vorgenommen wurden (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 54 Abs. 3 Satz 2 FeV); dies gilt nach der systematischen Stellung jedoch nur für die Aufzeichnungen nach § 53 Abs. 3 StVG. 
99.1Diese Maßnahmen konkretisieren ebenfalls die allgemeine Verpflichtung der verantwortlichen Stelle (Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679) gemäß Art 24 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit durch ausgewogene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) 2016/679.
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 7. § 55 Abs. 1 FeV 
100Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 FeV ist der Anlass des Abrufs unter Verwendung folgender Schlüsselzeichen zu übermitteln:
 A = Überwachung des Straßenverkehrs,
 B = Grenzkontrollen,
 C = Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs, soweit sie die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen betreffen,
 D = Ermittlungsverfahren wegen Straftaten,
 E = Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten und
 F = Sonstige Anlässe.
 
101Bei Verwendung der Schlüsselzeichen D (Ermittlungsverfahren wegen Straftaten), E (Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten) und F (Sonstige Anlässe) ist gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 2 FeV ergänzend ein auf den bestimmten Anlass bezogenes Aktenzeichen oder eine Tagebuchnummer zusätzlich zu übermitteln, falls dies beim Abruf angegeben werden kann. Ansonsten ist jeweils in Kurzform bei der Verwendung des Schlüsselzeichens D oder E die Art der Straftat oder der Verkehrsordnungswidrigkeit oder bei Verwendung des Schlüsselzeichens F die Art der Maßnahme oder des Ereignisses zu bezeichnen (§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 3 FeV). 
 8. § 55 Abs. 2 FeV 
102Zwar erfolgt bei Abruf von Daten im automatisierten Verfahren der Zugriff zulässigerweise nur unter Verwendung einer Kennung des zum Abruf berechtigten Nutzers und eines Passwortes (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 1 FeV). Bei Abruf über ein sicheres, geschlossenes Netz (z.B. Intranet einer Behörde oder Körperschaft) wird die Kennung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV auf Antrag des Netzbetreibers jedoch als einheitliche Kennung für die an dieses Netz angeschlossenen Nutzer erteilt (§ 54 Abs. 1 Satz 3 FeV). Da der aufgrund der Kennung identifizierbare Nutzer in diesem Falle keine natürliche Person ist, hat der Netzbetreiber gemäß § 54 Abs. 1 Satz 5 FeV sicherzustellen, dass zu jedem Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. 
103Hierzu sieht § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 55 Abs. 2 FeV die Speicherung ergänzender Angaben in Protokolldateien vor, die die Identifizierung der natürlichen Person ermöglichen sollen. Daher sind gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FeV der übermittelnden Stelle
 die Dienstnummer,
 die Nummer des Dienstausweises,
 ein Namenskurzzeichen unter Angabe der Organisationseinheit oder
 andere Hinweise mitzuteilen, die unter Hinzuziehung von Unterlagen bei der abrufenden Stelle diese Feststellung ermöglichen.
 
104Als Hinweise im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 FeV gelten gemäß § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 55 Abs. 2 Satz 2 FeV insbesondere, d.h. nicht abschließend:
 das nach § 55 Abs. 1 Satz 2 FeV übermittelte Aktenzeichen oder die Tagebuchnummer, sofern die Tatsache des Abrufs unter Bezeichnung der hierfür verantwortlichen Person aktenkundig gemacht wird, und
 der Funkrufname, sofern dieser zur nachträglichen Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Person geeignet ist.
 
105Die nach § 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 55 Abs. 2 FeV erfolgten Aufzeichnungen der übermittelnden Stelle ergänzen insoweit die Pflicht des Netzbetreibers nach § 54 Abs. 1 Satz 5 FeV, so dass aus der Zusammenschau beider Aufzeichnungen der beteiligten Stellen die Identifizierung der konkret für den Abruf verantwortlichen Person möglich sein sollte. 
 9. § 55 Abs. 3 FeV 
106§ 58 Abs. 5 Satz 2 FeV i.V.m. § 55 Abs. 3 FeV erklärt auf die nach § 53 Abs. 4 StVG zu fertigenden weiteren Aufzeichnungen über den Anlass der Abfrage und zur Identifizierung der abfragenden Person § 53 Abs. 3 Sätze 2 und 3 StVG für entsprechend anwendbar. 
107Aufgrund dieser – unnötig komplizierten – Regelungstechnik wird zunächst die Verwendung der Protokolldateien nach § 53 Abs. 4 StVG beschränkt (nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, vgl. § 53 Abs. 3 Satz 2 StVG). 
108Ergänzend findet auch § 61 Abs. 2 StVG Anwendung, der die Erteilung von Auskünften über die Protokolldateien regelt (vgl. die Kommentierung zu § 61 StVG). 
109Auch die Protokolldaten nach § 53 Abs. 4 StVG sind gemäß § 53 Abs. 3 Satz 3 StVG durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und beim Abruf nach sechs Monaten und bei der Direkteinstellung mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen. 
110Auch hier gilt, dass eine frühere Löschung der Protokolldateien – etwa nach Mitteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde über den Tod des Fahrerlaubnisinhabers (vgl. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVG) – ausscheiden muss, da sich auch diese Mitteilung als fehlerhaft oder missbräuchlich erweisen kann und bei Löschung auch der Protokolldateien die Identifizierung des Verantwortlichen unmöglich gemacht würde. 
 VI. Verfahrensfragen 
111Die Übermittlung von Daten aus den Fahrerlaubnisregistern ist als behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert anfechtbar; Einwendungen können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. 
 D. Reformbestrebungen 
112Reformbestrebungen sind gegenwärtig nicht bekannt. 

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