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Werk:jurisPK-Straßenverkehrsrecht
Herausgeber:Freymann/Wellner
Autor:Ternig
Auflage:1. Auflage 2016 (Werksstand)
Stand:03.05.2021
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Ternig in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 63a StVZO (Stand: 03.05.2021) Zitiervorschlag
§ 63a StVZO  Beschreibung von Fahrrädern

(Fassung vom 18.05.2017, gültig ab 01.06.2017)

(1) Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird.
(2) 1Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. 2Die Anforderungen des Satzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe).


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 A. Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1Der § 63a StVZO wurde durch die zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 18.05.2017 m.W.v. 01.06.2017 eingeführt.1 
 II. Systematik 
 1. Parallelvorschriften 
2Es sind dies im Einzelnen:
 § 16 Abs. 2 StVZO, besondere Fortbewegungsmittel,
 § 17 StVZO, Betriebsuntersagung von Fahrzeugen, die nicht unter die FZV fallen,
 § 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (hier Abs. 1 Nr. 18, 22),
 §§ 49a ff. StVZO, Bestimmungen für lichttechnische Einrichtungen,
 § 61 StVZO, besondere Vorschriften für Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor,
 § 66a StVZO, lichttechnische Einrichtungen,
 § 67 StVZO, lichttechnische Einrichtungen für Fahrräder,
 § 67a StVZO, lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern,
 § 2 StVO, Straßenbenutzung durch Fahrzeuge,
 § 21 StVO, Mitnahme von Personen (auch in Fahrradanhängern),
 § 21a StVO, Helmtragepflicht,
 § 23 StVO, sonstige Pflichten für Fahrzeugführer,
 § 24 StVO, besondere Fortbewegungsmittel,
 VwV zu § 24 StVO, Definition Kinderfahrrad,
 § 39 StVO, Verkehrszeichen, E-Bike,
 § 41 StVO, Anlage 2, Z. 237, 240, 241 (Radwege),
 § 2 FZV, Begriffsbestimmung Kleinkraftrad,
 § 3 FeV, Untersagung des Führens von Fahrzeugen,
 § 4 FeV, Begriffsbestimmung Mofa,
 § 6 Abs. 1 FeV, Fahrerlaubnisklassen,
 § 13 FeV, Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik,
 § 14 FeV, Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel,
 § 1 Abs. 3 StVG, Definition „Pedelec“, bestimmte Elektrofahrräder,
 § 315c StGB, Straßenverkehrsgefährdung,
 § 316 StGB, Trunkenheit im Verkehr,
 Wiener Übereinkommen, Definition Fahrrad,
 Merkblatt für das Mitführen von Anhängern hinter Fahrrädern2,
 Richtlinie für die Beschaffenheit und Anbringung der Abstandsmarkierer an Fahrrädern und Fahrrädern mit Hilfsmotor mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (Mofa 25)3,
 Mobilitätshilfeverordnung,
 § 254 BGB, Mithaftung beim Nichttragen des Fahrradhelmes.
 
2.1Mit Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 06.06.2019 (BGBl I 2019, 756) – eKFV – wurde die Mobilitätshilfeverordnung abgelöst.
Aktualisierung vom 03.05.2021
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 2. Systematische Zusammenhänge 
3[Derzeit nicht belegt.] 
 III. Ausgewählte Literatur 
4Bardarelli, Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen, DPolBl 2/2016, 24-27; Baumgart/Geiger, Tuning von Pedelecs und E-Bikes, PVT 2015, 36-39; Brust, Besonderheiten bei der Verkehrsunfallaufnahme mit Pedelec-Beteiligung, DPolBl 2/2016, 22, 23; Friedrich, Kfz Riskante Pedelecs, VW 2011, 704; Fusco, Elektrofahrrad in der polizeilichen Praxis, DPolBl 2/2016, 13-17; Fusco, Tuning von Elektrofahrrädern, VD 2016, 96-104; Huppertz, Bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit von Elektrofahrrädern, VD 2013, 237-241; Huppertz, Das E-Bike ist in die StVO aufgenommen, VD 2016, 329-331; Huppertz, Verkehrsrechtliche Pflichten bei der Nutzung von Elektrofahrrädern, DPolBl 2/2016, 20-22; Huppertz, Zulassungs- und fahrerlaubnisrechtliche Einordnung von E-Bikes, DPolBl 2/2016, 17-19; Kern, Verkehrsunfallentwicklung bei E-Bikes und Pedelecs, DPolBl 2/2016, 5-7; Rebler, Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr, DAR 2009, 12-22; Scheidler, Promillegrenzen für Radfahrer, VD 2016, 207-212; Stockmeier, Die Kleine Benzinklausel, VersR 2013, 823; Ternig, Änderungen der StVZO 2013, NZV 2014, 248-251; Ternig, Besondere Fortbewegungsmittel - Selbst balancierende Fahrzeuge - Einräder, DAR 2016, 350-355; Ternig, Elektrofahrräder - E-Bikes, zfs 2014, 244-249; Ternig, Erfinder machen es spannend, VD 2012, 3-10; Ternig, Fahrradhelm erforderlich, ja oder nein?, zfs 2008, 69-73; Ternig, Fahrradfahrer in der StVO, DAR 2002, 105-111; Ternig, Segway und Elektrofahrrad, zfs 2010, 2-7; Wenker, Haftungsabwägung bei Kollision zwischen Pkw und verkehrswidrig fahrendem Pedelec-Fahrer, jurisPR-VerkR 8/2016 Anm. 1; Ziegenhardt, Elektrofahrrad, E-Bike, Pedelec - Unterscheidung und Haftung, NJW-Spezial 2016, 585-586. 
4.1Ternig, Neuerungen im Verkehrsrecht 2017, NZV 2017, 497, 501.
Aktualisierung vom 20.06.2018
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4.2Huppertz, Klassifizierung: Elektro-Tretroller, Verkehrsdienst 2018, 189.
Aktualisierung vom 09.07.2018
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 B. Bedeutung und Zweck der Norm 
5Bis zur Einführung dieser Bestimmung war das Fahrrad in der StVO bzw. StVZO nicht definiert. Eine Definition des Fahrrades war im Wiener Übereinkommen zu finden, ferner wurde durch Einführung des § 1 Abs. 3 StVG das sogenannte Pedelec den Fahrrädern gleichgestellt. Somit gilt ein Fortbewegungsmittel, das unter § 63a Abs. 2 StVZO bzw. § 1 Abs. 3 StVG subsumiert werden kann, als Fahrrad. 
 C. Regelungsinhalt 
6Tatbestandsmerkmale: Zunächst stellt die Bestimmung fest, dass das Fahrrad mindestens zwei Räder haben muss. Somit ist klargestellt, dass ein Einrad kein Fahrrad sein kann.  
7Wichtig erscheint der Hinweis auf § 16 Abs. 2 StVZO und § 24 Abs. 1 StVO, der Kinderfahrräder von dem Fahrzeugbegriff ausnimmt. Somit dürfte, auch wenn die Definition passt, ein Kinderfahrrad nicht unter diese Bestimmung subsumiert werden können. Nicht jedes Fahrrad für Kinder ist ein Kinderfahrrad in dem Sinne. Dies stellt auch § 2 Abs. 5 StVO klar, wonach Kinder bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres einen Gehweg mit dem Fahrrad grundsätzlich benutzen müssen und bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres benutzen dürfen, danach müssten sie auf die Fahrbahn, wenn kein gekennzeichneter Radweg vorhanden ist. Die VwV zu § 24 StVO stellt dazu fest: Kinderfahrräder sind solche, die üblicherweise zum spielerischen Umherfahren im Vorschulalter verwendet werden. Es sind somit nicht alle Fahrräder, die von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gefahren werden, sondern nur die, wie sie die Verwaltungsvorschrift zur StVO nennt. 
8Die so genannte rollende Theke (Bierbike) dürfte daher als solches angesehen werden. Allerdings sieht das BVerwG4 in dessen Nutzung eine erlaubnispflichtige Sondernutzung.  
9Als Fahrrad gilt auch ein Liegefahrrad. Das BVerwG5 stellt dazu fest: Liegeräder gehören zu den Fahrrädern im Sinne der Straßenverkehrsordnung und unterliegen daher ggf. der Radwegebenutzungspflicht. Auch ein Tandem mit 12 bis 14 Personen dürfte als Fahrrad eingestuft werden können, allerdings ist für diese Nutzung eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.6 
10Auch Lastenfahrräder sind Fahrräder, wenn sie ausschließlich mit Muskelkraft betrieben werden bzw. wenn der Motor beim Treten entsprechend Absatz 2 unterstützt. 
11Der Verkehrsgerichtstag hatte sich im Jahr 2012 mit E-Bikes beschäftigt. Der Gesetzgeber hat im Anschluss § 1 StVG erweitert und im Absatz 3 festgehalten, wann ein Kfz nicht vorliegt, obwohl Motorkraft gegeben ist. So stellt nun auch § 63a Abs. 2 StVZO fest, dass als Fahrrad ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1 gilt, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Die Anforderungen des Satzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe). Nicht unter den Begriff des Pedelecs nach § 1 Abs. 3 StVG bzw. § 63a Abs. 2 StVZO fällt das E-Bike. Dieses ist in § 2 StVO genannt, aber auch in § 39 StVO wird hierzu ein Zusatzzeichen aufgeführt. Dieses wird definiert mit „Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbsttätig abschaltet“. Dieses E-Bike kann entgegen der Regelung § 1 Abs. 3 StVG/§ 63a StVZO auch ohne Tretunterstützung die entsprechende Geschwindigkeit erreichen. Dann handelt es sich um ein Kraftfahrzeug mit all den rechtlichen Konsequenzen, wie sie in den nächsten Absätzen genannt werden. 
12Ferner gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Elektromotor zur Tretunterstützung zu manipulieren. Nur dann, wenn die genannten Bedingungen erfüllt sind, liegt ein Fahrrad vor. Dies ist nicht der Fall, wenn die Wattzahl mehr als 250 beträgt, oder wenn der Motor nicht entsprechend bei 25 km/h abschaltet. Dann wird aus diesem „Fahrrad“ zumindest ein Kleinkraftrad im Sinne des § 2 Nr. 11 a, 11 b FZV, für das zumindest eine Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung nach § 4 FZV benötigt wird. Dieses Fahrzeug braucht dann nach § 4 Abs. 3 FZV auch ein Versicherungskennzeichen nach den §§ 26, 27 FZV. Auch fahrerlaubnisrechtlich ist zumindest eine Fahrerlaubnis der Klasse AM nach § 6 Abs. 1 FeV erforderlich.  
13An dieser Stelle sei ein Hinweis auf § 316 StGB erlaubt. Die Grenze der absoluten Fahrunsicherheit für Fahrradfahrer liegt bei 1,6 Promille. Der BGH7 hatte im Jahr 1986 noch 1,7 Promille angenommen, dabei war jedoch ein Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille eingerechnet, der heute bei 0,1 Promille liegt.  
14Auch aus dem Fahrerlaubnisrecht sind Entscheidungen veröffentlicht, die es der Fahrerlaubnisbehörde ermöglichen, eine MPU anzuordnen, auch wenn man „nur“ mit dem Fahrrad alkoholisiert fuhr. Dann gilt die Grenze von 1,6 Promille (§ 13 FeV). Auch kann das Führen von Fahrrädern untersagt werden, § 3 FeV. Hierzu äußerte sich das BVerwG: Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr rechtfertigt nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c FeV die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge beizubringen.8 Zum Entzug der Fahrerlaubnis hat das Gericht festgestellt: Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum und damit einhergehender Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der bei einer Teilnahme am Straßenverkehr drohenden Gefahren setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus.9 
15Zum Pedelec sei eine Entscheidung aus dem Haftungsrecht des LG Detmold10 zu nennen: Nach § 1 StVG handelt es sich bei einem Pedelec rechtlich nicht um ein Kraftfahrzeug. Daher haftet der Fahrer eines Pedelecs für Schäden, die bei dessen Betrieb entstehen, nicht verschuldensunabhängig nach § 7 Abs. 1 StVG. 
16Auch zu reinen Werbezwecken darf ein Fahrrad nicht abgestellt werden. Dazu das VG Karlsruhe11: Die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf grundsätzlich einer Sondernutzungserlaubnis. Dazu gehört auch das Abstellen eines Fahrrades nur zu Werbezwecken, wenn dieses Fahrrad aufgrund der Konstruktion und des Erscheinungsbildes nicht zur Teilnahme am Verkehr eingesetzt werden soll. 
17Auch spielt bei Fahrradfahrern immer wieder die Frage des Fahrradhelms eine wichtige Rolle. Eine Verpflichtung nach der StVO besteht nicht. Aber § 254 BGB, Mithaftung, kann von Bedeutung sein. Hierzu gab es einige Entscheidungen. Besonders zu nennen ist die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 201412: Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert. Das OLG Schleswig13 hatte zuvor gesagt: Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen - sich verkehrswidrig verhaltenden - Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Das OLG Saarbrücken14 hatte im Jahr 2008 geäußert: Das Nichttragen eines Helms begründet ein Mitverschulden des Radfahrers nur bei sportlich ambitionierter Fahrt mit besonderen Risiken. Das OLG Düsseldorf äußerte sich dazu. Wird das Radfahren hobbymäßig außerhalb eines Vereins als Sport betrieben und steht dabei die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Vordergrund, so besteht die Obliegenheit zum Tragen eines Schutzhelms. Den herkömmlichen Freizeitfahrradfahrer trifft diese Obliegenheit mangels entsprechender allgemeiner Übung nicht. Einen Hobby-Rennradfahrer, der mit unangepasster Geschwindigkeit ohne Schutzhelm eine öffentliche Straße befährt und angesichts eines nach einer unübersichtlichen Kurve entgegenkommenden Traktors eine Vollbremsung einleitet und infolgedessen stürzt und schwere Kopfverletzungen erleidet, trifft ein überwiegendes oder auch (wie hier) alleiniges Mitverschulden in Form eines groben Eigenverschuldens wegen des Nichttragens eines Schutzhelms. Bei einem Speed-Pedelec (schnelles E-Bike) führt das LG Bonn15 aus: Erleidet der Käufer des Speed-Pedelecs bei einem Radfahrunfall Kopfverletzungen, so ist sein Schadensersatzanspruch wegen Mitverschuldens um 50% gemindert, wenn er zum Unfallzeitpunkt keinen Schutzhelm getragen hat. 
17.1In einer Entscheidung des OLG Nürnberg (v. 20.08.2020 - 13 U 1187/20) wird an der Meinung des BGH weiterhin festgehalten. Das Gericht führt aus: „Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, besteht weiterhin nicht.“
Aktualisierung vom 29.04.2021
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