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Werk:jurisPK-Straßenverkehrsrecht
Herausgeber:Freymann/Wellner
Autor:Ternig
Auflage:1. Auflage 2016 (Werksstand)
Stand:29.04.2021
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Ternig in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 67a StVZO (Stand: 29.04.2021) Zitiervorschlag
§ 67a StVZO  Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern

(Fassung vom 18.05.2017, gültig ab 01.06.2017)

(1) 1An Fahrradanhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und bauartgenehmigten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein. 2Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht verdeckt sein.
(2) Fahrradanhänger müssen mindestens mit folgenden lichttechnischen Einrichtungen ausgerüstet sein:
1. nach vorn wirkend:
a) bei einer Breite des Anhängers von mehr als 600 mm mit zwei paarweise angebauten weißen Rückstrahlern mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur Außenkante,
b) bei einer Breite des Anhängers von mehr als 1 000 mm zusätzlich mit einer Leuchte für weißes Licht auf der linken Seite,
2. nach hinten wirkend:
a) mit einer Schlussleuchte für rotes Licht auf der linken Seite, falls mehr als 50 Prozent der sichtbaren leuchtenden Fläche der Schlussleuchte des Fahrrads durch den Anhänger verdeckt wird oder falls der Anhänger mehr als 600 mm breit ist und
b) mit zwei roten Rückstrahlern der Kategorie „Z“ mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur Außenkante,
3. nach beiden Seiten wirkend:
a) mit ringförmig zusammenhängenden retroreflektierenden weißen Streifen an Reifen oder Felgen oder Rädern oder
b) mit weiß retroreflektierenden Speichen (jede Speiche) oder Speichenhülsen (an jeder Speiche) an jedem Rad oder
c) mit mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachten, nach der Seite wirkenden gelben Speichenrückstrahlern an den Speichen jedes Rades.
(3) Anhänger, die nicht breiter als 1 000 mm sind, dürfen mit einer Leuchte für weißes Licht nach vorne ausgerüstet werden.
(4) Unabhängig von der Breite dürfen Anhänger mit
1. einer weiteren Leuchte für rotes Licht nach hinten auf der rechten Seite oder
2. Fahrtrichtungsanzeigern, genehmigt nach der Regelung Nr. 50 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild für Fahrzeuge der Klasse L (ABl. L 97 vom 29.3.2014, S. 1) und angebaut nach der Regelung Nr. 74 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L 1 hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 166 vom 18.6.2013, S. 88), oder
3. zwei weiteren zusätzlichen roten nicht dreieckigen Rückstrahlern nach hinten wirkend mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur Außenkante
ausgerüstet werden.
(5) Lichttechnische Einrichtungen dürfen zusammengebaut, ineinander gebaut oder kombiniert sein, mit Ausnahme von Fahrtrichtungsanzeigern.
(6) Absatz 2 gilt nicht für Fahrradanhänger, die vor dem 1. Januar 2018 in Verkehr gebracht werden.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 6
 Rn. 13
 A. Basisinformation 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1Der § 67a StVZO wurde durch die Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 18.05.2017 m.W.v. 01.06.2017 eingeführt.1 
 II. Systematik 
 1. Parallelvorschriften 
2Es sind dies im Einzelnen:
 § 17 StVZO, Betriebsuntersagung von Fahrzeugen, die nicht unter die FZV fallen,
 § 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (hier Absatz 1 Nr. 18, 22),
 §§ 49a ff. StVZO, Bestimmungen für lichttechnische Einrichtungen,
 § 61 StVZO, besondere Vorschriften für Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor,
 § 63a StVZO, Beschreibung von Fahrrädern,
 § 66a StVZO, lichttechnische Einrichtungen,
 § 67 StVZO, lichttechnische Einrichtungen für Fahrräder,
 § 2 StVO, Straßenbenutzung durch Fahrzeuge,
 § 17 StVO, Beleuchtung,
 § 21 StVO, Mitnahme von Personen (auch in Fahrradanhängern),
 § 23 StVO, sonstige Pflichten für Fahrzeugführer,
 § 24 StVO, besondere Fortbewegungsmittel,
 VwV zu § 24 StVO, Definition Kinderfahrrad,
 § 41 StVO, Anlage 2, Z. 237, 240, 241 (Radwege),
 § 1 Abs. 3 StVG, Definition „Pedelec“, bestimmte Elektrofahrräder,
 Wiener Übereinkommen, Definition Fahrrad,
 Merkblatt für das Mitführen von Anhängern hinter Fahrrädern2,
 Richtlinie für die Beschaffenheit und Anbringung der Abstandsmarkierer an Fahrrädern und Fahrrädern mit Hilfsmotor mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h (Mofa 25)3,
 Mobilitätshilfeverordnung,
 § 315c StGB, Straßenverkehrsgefährdung,
 § 316 StGB, Trunkenheit im Verkehr.
 
2.1§ 8 eKFV: Mit Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 06.06.2019 (BGBl I 2019, 756) – eKFV – wurde die Mobilitätshilfeverordnung abgelöst.
Aktualisierung vom 29.04.2021
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 2. Systematische Zusammenhänge 
3[Derzeit nicht belegt.] 
 III. Ausgewählte Literatur 
4Huppertz, Bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit von Elektrofahrrädern, VD 2013, 237-241; Rebler, Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr, DAR 2009, 12-22; Ternig, Änderungen der StVZO 2013, NZV 2014, 248-251; Ternig, Besondere Fortbewegungsmittel - Selbst balancierende Fahrzeuge - Einräder, DAR 2016, 350-355; Ternig, Elektrofahrräder - E-Bikes, zfs 2014, 244-249; Ternig, Fahrradfahrer in der StVO, DAR 2002, 105-111; Ternig, Segway und Elektrofahrrad, zfs, 2010, 2-7. 
4.1Huppertz, Radwegbenutzung Teil 1, VD 2017, 171-179; Huppertz, Radwegbenutzung Teil 2, VD 2017, 199-203.
Aktualisierung vom 17.10.2017
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4.2Ternig, Neuerungen im Verkehrsrecht 2017, NZV 2017, 497, 501.
Aktualisierung vom 20.06.2018
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4.3Ternig, Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge im deutschen Straßenverkehr, DAR 2019, 284.
Aktualisierung vom 01.07.2019
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 B. Bedeutung und Zweck der Norm 
5Die Erkennbarkeit von Fahrzeugen bei Dunkelheit ist sehr wichtig. Dies gilt nicht nur für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, sondern auch für alle anderen Fahrzeuge. § 67 StVZO stellt klar, welche lichttechnischen Einrichtungen gerade an Fahrrädern notwendig sind. Bezogen auf die Anhänger hinter Fahrrädern hat der Verordnungsgeber nun auch eine Bestimmung geschaffen. Hinzuweisen gilt dabei darauf, dass diese Bestimmung nach § 61a StVZO auch für die Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor gelten muss, wenn sie die dort genannten Bedingungen erfüllen.  
 C. Regelungsinhalt 
 I. Tatbestandsmerkmale 
6Die amtliche Begründung führt zur Aufnahme dieser Bestimmung aus, dass ein Mindestmaß an lichttechnischer Ausrüstung für Fahrradanhänger gefordert wird. Optional ist nun auch eine Ausrüstung mit Fahrtrichtungsanzeigern möglich. Die Herausnahme der Fahrradanhänger, die vor dem 01.01.2018 in Verkehr gebracht wurden, dient dem Bestandsschutz, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Nachrüstung der aktuell im Handel befindlichen Fahrradanhänger technisch möglich ist.  
7Für Anhänger zur Personenbeförderung gab es bisher lediglich das Merkblatt für das Mitführen von Anhängern hinter Fahrrädern.4 
8Wichtig ist zunächst, dass nur die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen verwendet werden dürfen. Hierzu ist § 22a StVZO zu beachten. Hier wurden in Absatz 1 Ziffer 22 die Anhänger hinter Fahrrädern bezogen auf die lichttechnischen Einrichtungen mitaufgenommen, so dass auch diese Beleuchtungseinrichtungen entsprechend mit einer Genehmigungsnummer versehen sein müssen.  
9In Absatz 2 wird festgehalten, welche lichttechnischen Einrichtungen am Anhänger angebracht sein müssen. Dies ist auch abhängig von der Größe der Anhänger. Nach vorn benötigt man zwei weiße Rückstrahler, wenn der Anhänger eine Breite von mehr als 600 mm aufweist. Der Abstand zur Außenkante darf dabei maximal 200 mm betragen. Ist der Anhänger breiter als 1000 mm, muss er zusätzlich mit einer Leuchte für weißes Licht auf der linken Seite ausgestattet sein. Nach hinten wirkend benötigt er eine Schlussleuchte für rotes Licht auf der linken Seite, falls mehr als 50% der sichtbaren leuchtenden Fläche der Schlussleuchte des Fahrrads durch den Anhänger verdeckt wird oder falls der Anhänger mehr als 600 mm breit ist. Ferner benötigt er zwei rote Rückstrahler der Kategorie „Z“ mit einem maximalen Abstand von 200 mm zur Außenkante. 
10Nach beiden Seiten wirkend müssen entweder ringförmig zusammenhängende retroreflektierende weiße Streifen an Reifen oder Felgen oder Rädern oder weiß retroreflektierende Speichen (jede Speiche) oder Speichenhülsen (an jeder Speiche) an jedem Rad oder mindestens zwei um 180 Grad versetzt angebrachte, nach der Seite wirkende gelbe Speichenrückstrahler an den Speichen jedes Rades vorhanden sein. 
11Die amtliche Begründung5 führt weiter aus: Die künftig zumindest für neue Fahrradanhänger vorgeschriebene rückwärtige Absicherung nur mit Rückstrahlern ist angesichts des Gefährdungspotentials von Fahrrad-Anhänger-Gespannen beim heutigen hohen Verkehrsaufkommen und den sehr einfachen Absicherungsmöglichkeiten mit modernen Rückleuchten (z.B. batteriebetriebenen LED-Leuchten langer Leuchtdauer) absolut unzureichend. Es wäre fahrlässig, dem Radfahrer die Sichtbarkeitsbeurteilung seiner am Fahrrad befindlichen Schlussleuchte bei jeder Fahrt mit Anhänger (z.B. beladen, leer, Kinderanhänger) selbst zu überlassen. Dies insbesondere, weil gerade der auflaufende Verkehr vor dem meist langsameren Fahrrad-Anhänger-Gespann gewarnt werden muss. Ferner wäre schwer verständlich, wenn nach vorne eine Absicherung mit Leuchten bei Anhängerbreiten über 1.000 mm gefordert ist, wobei dort nur der Gegenverkehr zu warnen ist und der Fahrradscheinwerfer nicht durch den Anhänger verdeckt werden kann, während nach hinten die durch den Anhänger verdeckbare Schlussleuchte des Fahrrads als gegebenenfalls ausreichend für den weit kritischeren auflaufenden Verkehr erachtet wird. Die mit der Änderung verwirklichte maßgebliche Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, gegebenenfalls Kinder im Anhänger und die übrigen Verkehrsteilnehmer erscheint dringend geboten.  
12Die Rechtsprechung aus dem Bereich der StVO/StVZO ist bezogen auf Fahrradhänger bisher übersichtlich. So musste das LG Erfurt urteilen, als ein Fahrrad inkl. Anhänger im öffentlichen Verkehrsraum geschoben wurde. Dabei stellt das Gericht fest: Es stellt einen Verstoß gegen die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung dar, wenn ein geschobenes Handfahrzeug nicht ordnungsgemäß beleuchtet ist. Denn nach § 17 Abs. 5 StVO muss ein Handfahrzeug vorn und hinten gut sichtbar sein, was bedeutet, dass ein Anhänger hinter einem unbeleuchteten, geführten Fahrrad beleuchtet sein muss. Zudem muss die Ladung, die mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, welche im Übrigen vorliegend nicht vorhanden waren, hinausragen, nach vorn durch eine Leuchte mit weißem Licht und nach hinten durch eine Leuchte mit rotem Licht beleuchtet werden. Darüber hinaus darf die Ladung seitlich nicht über das Handfahrzeug hinausragen.  
12.1In § 8 eKFV wird etwas zum Anhängerbetrieb für Elektrokleinstfahrzeuge ausgesagt. Danach ist sowohl die Personenbeförderung wie der Anhängerbetrieb bei diesen Fahrzeugen nicht gestattet.
Aktualisierung vom 29.04.2021
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 II. Rechtsfolgen  
13Verstöße gegen bestimmte Absätze des § 67a StVZO stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 69a Abs. 4 Nr. 9 StVZO dar. 

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