Werk:jurisPK-UWG
Herausgeber:Ullmann
Autor:Ernst
Auflage:4. Auflage 2016
Stand:25.06.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Ernst in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 19 UWG Zitiervorschlag
§ 19 UWG  Verleiten und Erbieten zum Verrat

(Fassung vom 03.03.2010, gültig ab 04.08.2009)

(1) Wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz sich bereit erklärt oder das Erbieten eines anderen annimmt oder mit einem anderen verabredet, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu ihr anzustiften.
(3) § 31 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) § 5 Nummer 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
Hinweis: § 19 in der Fassung vom 03.03.2010 wurde durch Art. 5 des Gesetzes vom 25.04.2019 (BGBl I 2019, 466) mit Wirkung vom 26.04.2019 aufgehoben.
Hinweis vom 25.06.2019


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 3
 Rn. 5
 Rn. 8
 Rn. 10
 Rn. 12
 A. Ausgewählte Literaturhinweise  
1Vgl. die Literaturhinweise in der Kommentierung zu § 17 UWG Rn. 1. 
1.1Mit Inkrafttreten des Geschäftsgeheimnisgesetzes ist § 19 UWG aufgehoben worden. Die Strafnorm zum Verleiten und Erbieten zum Verrat (§ 19 Abs. 1, 2 UWG a.F.) findet sich jetzt in § 23 Abs. 7 Satz 2 GeschGehG in Form einer Verweisung auf § 30 StGB. Die prozessualen Regeln der Absätze 3-5 sind jetzt in § 23 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 GeschGehG zu finden.
Aktualisierung vom 25.06.2019
!
 B. Vorbemerkung 
2§ 19 UWG begründet hinsichtlich der Straftaten aus den §§ 17, 18 UWG die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung und bezweckt so die Erweiterung des wettbewerbsstrafrechtlichen Geheimnisschutzes durch eine Einbeziehung derartiger Vorbereitungshandlungen.1 Wird die Tat der §§ 17, 18 UWG tatsächlich vom hierzu Angestifteten begangen, tritt § 19 UWG ohnehin im Wege der Konsumtion hinter den §§ 17, 18 UWG i.V.m. § 26 StGB zurück.2 
 C. Tatbestände 
 I. Versuchte Anstiftung (Absatz 1) 
3§ 19 Abs. 1 UWG stellt den erfolglosen Versuch der Anstiftung unter Strafe. Der Täter muss also zur Verleitung zum Geheimnisverrat unmittelbar ansetzen. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn der Täter eine Frage stellt, deren Beantwortung ein Geheimnisverrat wäre.3 Ob der Täter bei seinem Ansinnen auch auf Drohung oder Täuschung zurückgreift, ist unerheblich, wenn er nur das Mittel als geeignet zur Überredung ansieht und zumindest billigend in Kauf nimmt, der Angesprochene werde seiner Aufforderung Folge leisten.4 Ob eine Eignung vorliegt oder das Geheimnis dem Angesprochenen nicht bekannt oder gar nicht existent ist (untauglicher Versuch), ist unerheblich.5 
4Auch die Kettenanstiftung ist tatbestandsmäßig (§ 19 Abs. 1 Alt. 1 UWG). Täter kann auch ein Beschäftigter des gefährdeten Betriebs sein, so dass auch das versuchte Überreden eines Kollegen zum Geheimnisverrat tatbestandsmäßig sein kann.6 
 II. Sonstige Vorbereitungshandlungen (Absatz 2) 
5Absatz 2 stellt unter Strafe zunächst das Sich-bereit-Erklären zur Begehung einer Tat nach den §§ 17, 18 UWG, also das ernst gemeinte Äußern (auch konkludent) eines Tatwillens. Dabei ist es gleich, ob der Täter seine Bereitschaft an Bedingungen (z.B. die Zahlung von Geld) geknüpft hat.7 
6Die Annahme der Anfrage eines anderen nach einer Tat der §§ 17, 18 UWG, selbst wenn der Täter hierzu objektiv nicht in der Lage wäre, ist Gegenstand von § 19 Abs. 2 Alt. 2 UWG. Unerheblich ist in diesem Fall, ob das Ersuchen des Anfragenden ernst gemeint war, im Scherz geschah oder etwa die Verlässlichkeit des Mitarbeiters überprüft werden sollte.8 
7Schließlich ist Alternative 3 die Verabredung zur gemeinsamen Begehung einer Tat oder zur gemeinschaftlichen Anstiftung eines Dritten. 
 III. Subjektiver Tatbestand 
8Der Täter muss sowohl bei Taten nach Absatz 1 als auch nach Absatz 2 subjektiv mit (bedingtem) Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestands handeln.  
9Darüber hinaus muss dies auch entweder zu Wettbewerbszwecken oder aus Eigennutz geschehen. Das Handeln nur zu Gunsten eines Dritten oder allein in Schädigungsabsicht ist in § 19 UWG anders als bei § 17 UWG nicht strafbarkeitsbegründend. 
 D. Strafverfolgung (Absätze 3-5) 
10Die Strafverfolgung von Taten nach § 19 UWG entspricht der in § 17 UWG beschriebenen. Allerdings erklärt Absatz 3 die Norm des § 31 StGB (Rücktritt vom Versuch der Beteiligung) ausdrücklich für anwendbar. 
11Zum Strafantragserfordernis gem. § 19 Abs. 4 UWG vgl. die Kommentierung zu § 17 UWG Rn. 44. Zur Strafbarkeit von Auslandstaten gem. § 19 Abs. 5 UWG vgl. die Kommentierung zu § 17 UWG Rn. 48. Die Taten nach § 19 UWG verjähren nach fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Diese Frist beginnt mit Vollendung der Tat (§ 78a StGB). 
 E. Zivilrechtliche Fragen 
12Zivilrechtlich bestehen gegen den Handelnden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus den §§ 3, 8 bzw. 9 UWG, bei Fehlen eines Wettbewerbsverhältnisses aus den §§ 823 Abs. 1 und 2 bzw. 826 BGB.9  

Vollständiges Dokument anzeigen


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X