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Werk:jurisPK-Vergaberecht
Herausgeber:Heiermann/Zeiss/Summa
Autor:Lausen
Auflage:5. Auflage 2016
Stand:06.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Lausen in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 12 EU VOB/A Zitiervorschlag
§ 12 EU VOB/A 2016   Vorinformation, Auftragsbekanntmachung

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 07.01.2016, gültig ab 18.04.2016)

(1)
1.Die Absicht einer geplanten Auftragsvergabe kann mittels einer Vorinformation bekannt gegeben werden, die die wesentlichen Merkmale des beabsichtigten Bauauftrags enthält.
2.Eine Vorinformation ist nur dann verpflichtend, wenn der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit einer Verkürzung der Angebotsfrist gemäß § 10a EU Absatz 2 oder § 10b EU Absatz 3 Gebrauch machen möchte.
3.Die Vorinformation ist nach den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen zu erstellen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil B der Richtlinie 2014/24/EU .
4.Nach Genehmigung der Planung ist die Vorinformation sobald wie möglich dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln oder im Beschafferprofil zu veröffentlichen; in diesem Fall ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor auf elektronischem Weg die Ankündigung dieser Veröffentlichung mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen zu melden. Dabei ist der Tag der Übermittlung anzugeben. Die Vorinformation kann außerdem in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen veröffentlicht werden.
(2)
1.Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren kann ein subzentraler öffentlicher Auftraggeber eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb bekannt geben, sofern die Vorinformation sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt:
a)sie bezieht sich eigens auf den Gegenstand des zu vergebenden Auftrags;
b)sie muss den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Unternehmen, ihr Interesse mitzuteilen;
c)sie muss darüber hinaus die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt I und die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt II der Richtlinie 2014/24/EU enthalten;
d)sie muss spätestens 35 Kalendertage und frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Interessensbestätigung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zur Veröffentlichung übermittelt worden sein.
Derartige Vorinformationen werden nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht. Allerdings kann gegebenenfalls die zusätzliche Veröffentlichung auf nationaler Ebene gemäß Absatz 3 Nummer 5 in einem Beschafferprofil erfolgen.
2.Die Regelungen des Absatzes 3 Nummer 3 bis 5 gelten entsprechend.
3.Subzentrale öffentliche Auftraggeber sind alle öffentlichen Auftraggeber mit Ausnahme der obersten Bundesbehörden.
(3)
1.Die Unternehmen sind durch Auftragsbekanntmachung aufzufordern, am Wettbewerb teilzunehmen. Dies gilt für alle Arten der Vergabe nach § 3 EU, ausgenommen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und Verfahren, bei denen eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb nach Absatz 2 durchgeführt wurde.
2.Die Auftragsbekanntmachung erfolgt mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil C der Richtlinie 2014/24/EU . Dabei sind zu allen Nummern Angaben zu machen; die Texte des Formulars sind nicht zu wiederholen. Die Auftragsbekanntmachung ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch zu übermitteln.
3.Die Auftragsbekanntmachung wird unentgeltlich fünf Kalendertage nach ihrer Übermittlung in der Originalsprache veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben wird in den übrigen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht; der Wortlaut der Originalsprache ist verbindlich.
4.Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung nachweisen können. Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt dem öffentlichen Auftraggeber eine Bestätigung des Erhalts der Auftragsbekanntmachung und der Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in denen der Tag dieser Veröffentlichung angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis der Veröffentlichung.
5.Die Auftragsbekanntmachung kann zusätzlich im Inland veröffentlicht werden, beispielsweise in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen; sie kann auch auf www.bund.de veröffentlicht werden. Sie darf nur die Angaben enthalten, die dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt wurden und muss auf den Tag der Übermittlung hinweisen. Sie darf nicht vor der Veröffentlichung durch dieses Amt veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung auf nationaler Ebene kann jedoch in jedem Fall erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht innerhalb von 48 Stunden nach Bestätigung des Eingangs der Auftragsbekanntmachung gemäß Nummer 4 über die Veröffentlichung unterrichtet wurde.

§ 12 EU VOB/A 2019  Vorinformation, Auftragsbekanntmachung

(Fassung vom 31.01.2019, gültig ab 18.07.2019)

(1)
1. Die Absicht einer geplanten Auftragsvergabe kann mittels einer Vorinformation bekannt gegeben werden, die die wesentlichen Merkmale des beabsichtigten Bauauftrags enthält.
2. Eine Vorinformation ist nur dann verpflichtend, wenn der öffentliche Auftraggeber von der Möglichkeit einer Verkürzung der Angebotsfrist gemäß § 10a EU Absatz 2 oder § 10b EU Absatz 3 Gebrauch machen möchte.
3. Die Vorinformation ist nach den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen zu erstellen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil B der Richtlinie 2014/24/EU .
4. Nach Genehmigung der Planung ist die Vorinformation sobald wie möglich dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln oder im Beschafferprofil zu veröffentlichen; in diesem Fall ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor auf elektronischem Weg die Ankündigung dieser Veröffentlichung mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen zu melden. Dabei ist der Tag der Übermittlung anzugeben. Die Vorinformation kann außerdem in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen veröffentlicht werden.
(2)
1. Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren kann ein subzentraler öffentlicher Auftraggeber eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb bekannt geben, sofern die Vorinformation sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt:
a) sie bezieht sich eigens auf den Gegenstand des zu vergebenden Auftrags;
b) sie muss den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Unternehmen, ihr Interesse mitzuteilen;
c) sie muss darüber hinaus die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt I und die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt II der Richtlinie 2014/24/EU enthalten;
d) sie muss spätestens 35 Kalendertage und frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Interessensbestätigung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zur Veröffentlichung übermittelt worden sein.
Derartige Vorinformationen werden nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht. Allerdings kann gegebenenfalls die zusätzliche Veröffentlichung auf nationaler Ebene gemäß Absatz 3 Nummer 5 in einem Beschafferprofil erfolgen.
2. Die Regelungen des Absatzes 3 Nummer 3 bis 5 gelten entsprechend.
3. Subzentrale öffentliche Auftraggeber sind alle öffentlichen Auftraggeber mit Ausnahme der obersten Bundesbehörden.
(3)
1. Die Unternehmen sind durch Auftragsbekanntmachung aufzufordern, am Wettbewerb teilzunehmen. Dies gilt für alle Arten der Vergabe nach § 3 EU, ausgenommen Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und Verfahren, bei denen eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb nach Absatz 2 durchgeführt wurde.
2. Die Auftragsbekanntmachung erfolgt mit den von der Europäischen Kommission festgelegten Standardformularen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil C der Richtlinie 2014/24/EU . Dabei sind zu allen Nummern Angaben zu machen; die Texte des Formulars sind nicht zu wiederholen. Die Auftragsbekanntmachung ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch* zu übermitteln.
3. Die Auftragsbekanntmachung wird unentgeltlich fünf Kalendertage nach ihrer Übermittlung in der Originalsprache veröffentlicht. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Angaben wird in den übrigen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht; der Wortlaut der Originalsprache ist verbindlich.
4. Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung nachweisen können. Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt dem öffentlichen Auftraggeber eine Bestätigung des Erhalts der Auftragsbekanntmachung und der Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in denen der Tag dieser Veröffentlichung angegeben ist. Diese Bestätigung dient als Nachweis der Veröffentlichung.
5. Die Auftragsbekanntmachung kann zusätzlich im Inland veröffentlicht werden, beispielsweise in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen; sie kann auch auf www.service.bund.de veröffentlicht werden. Sie darf nur die Angaben enthalten, die dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt wurden und muss auf den Tag der Übermittlung hinweisen. Sie darf nicht vor der Veröffentlichung durch dieses Amt veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung auf nationaler Ebene kann jedoch in jedem Fall erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht innerhalb von 48 Stunden nach Bestätigung des Eingangs der Auftragsbekanntmachung gemäß Nummer 4 über die Veröffentlichung unterrichtet wurde.
Fußnote
* http://simap.europa.eu/
Hinweis: Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A (VOB/A 2019 - BAnz AT 19.02.2019 B2) wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) mit Wirkung zum 18.07.2019 verbindlich vorgeschrieben (Verordnung vom 12.07.2019, BGBl I 2019, 1081). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abschnitte 2 und 3 VOB/A für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bekannt geben.
Hinweis vom 27.06.2019
Hinweis: § 12 EU VOB/A wurde durch die Überarbeitung der VOB/A (VOB/A 2019 - BAnz AT 19.02.2019 B2) redaktionell geändert.
Hinweis vom 27.06.2019


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 3
 Rn. 5
 Rn. 5
 Rn. 5
 Rn. 8
 Rn. 11
 Rn. 13
 Rn. 18
 Rn. 24
 A. Grundlagen 
1§ 12 EG VOB/A 2012 ist in der VOB/A 2016 in zwei Paragraphen aufgeteilt worden. § 12 EU VOB/A regelt die Grundsätze für die Vorinformation und die Auftragsbekanntmachung, § 12a EU VOB den Versand der Vergabeunterlagen. § 12 EU VOB/A 2016 ist gegenüber der Vorgängervorschrift inhaltlich erweitert worden. 
2Parallelvorschriften sind §§ 37, 38 VgV. 
 B. Praktische Bedeutung der Vorschrift 
3§ 12 EU VOB/A stellt die erforderliche Publizität für Vergabeverfahren sicher. Die einzelnen Regelungen dienen einem ordnungsgemäßen Wettbewerb. 
4Es handelt sich um eine bieterschützende Vorschrift, die Diskriminierungen verhindern soll, indem ein möglichst breiter Markt von einem Vergabeverfahren Kenntnis erlangt und sich daran beteiligen kann.1 Außerdem stellt die standardisierte Information eine Gleichbehandlung aller potenziellen Bieter sicher.2 
 C. Anwendungsvoraussetzungen 
 I. Vorinformation (Absatz 1) 
 1. Grundsatz (Absatz 1 Nr. 1) 
5Nach § 12 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A kann die Absicht einer geplanten Auftragsvergabe mittels einer Vorinformation bekannt gegeben werden, die die wesentlichen Elemente des beabsichtigten Bauauftrags enthält. 
6Bei der Vorinformation handelt es sich um eine Information über eine bestimmte beabsichtigte Vergabe. Der Sinn von Vorinformationen besteht darin, dass Auftraggeber frühzeitig geplante Bauaufträge bekannt geben, damit Unternehmen ihre Planung darauf ausrichten können.3 Eine Vorinformation ist grundsätzlich freiwillig;4 sie ist nur unter den Voraussetzungen des § 12 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A verpflichtend. 
7Bekannt zu machen sind die „wesentlichen Merkmale“ der beabsichtigten Bauaufträge. Das für die Vorinformation vorgeschriebene Muster für die Veröffentlichung nach Anhang I der Verordnung (EU) 2015/19865 sieht die notwendigen Angaben vor. Danach werden im Wesentlichen Angaben zum Auftraggeber und Eckpunkte über den auszuschreibenden Auftrag veröffentlicht. Weitere Detailangaben erfolgen nicht, weil der Auftraggeber diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in der Regel noch nicht kennt und die Vorinformation nur einen Überblick verschaffen soll. 
 2. Verpflichtung zur Vorinformation (Absatz 1 Nr. 2) 
8Eine Vorinformation ist nach § 12 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn der Auftraggeber die Möglichkeit nutzt, die Angebotsfrist nach § 10a EU Abs. 2 VOB/A oder § 10b EU Abs. 3 VOB/A zu verkürzen (vgl. die Kommentierung zu § 10a EU VOB/A 2016 Rn. 7 und die Kommentierung zu § 10b EU VOB/A 2016 Rn. 7). 
9In diesem Fall müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein, die nach § 10a EU Abs. 2 VOB/A oder nach § 10b EU Abs. 3 VOB/A an die Veröffentlichung und an den Inhalt der Vorinformation gestellt werden. Insbesondere muss die Vorinformation dann in dem dort genannten Zeitraum veröffentlicht worden sein. 
10Für Unternehmen wird die mit einer Vorinformation verbundene Absicht des Auftraggebers aus dem Standardformular ersichtlich, denn im Kopfteil des Formulars ist anzukreuzen, ob die Bekanntmachung lediglich der Vorinformation dient oder der Verkürzung der Angebotsfrist. 
 3. Art der Bekanntmachung (Absatz 1 Nr. 3) 
11Die Auftraggeber sind gemäß § 12 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A verpflichtet, die Vorinformation nach dem im Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1986 enthaltenen Muster zu erstellen. Das Muster enthält die Informationen nach Anhang V Teil B der Richtlinie 2014/24 EU. 
12Der Auftraggeber muss nur die Angaben machen, die ihm zum Zeitpunkt der Vorinformation bereits bekannt sind. Das Muster enthält entsprechende Hinweise. 
 4. Zeitpunkt der Veröffentlichung (Absatz 1 Nr. 4) 
13Die Vorinformation ist gemäß § 12 EU Abs. 1 Nr. 4 VOB/A sobald wie möglich nach Genehmigung der Planung dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln oder im Beschafferprofil des Auftraggebers zu veröffentlichen. Das Amt für Veröffentlichungen gibt die Vorinformation im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union bekannt. Bei dem Supplement handelt es sich um eine digitale Datenbank (Ted – Tenders electronic daily), die im Internet abrufbar ist. 
14Eine Veröffentlichung im Beschafferprofil setzt voraus, dass der Auftraggeber ein solches im Internet eingerichtet hat. Er kann dies freiwillig tun. In dem Beschafferprofil können allgemeine Informationen wie Kontaktstelle, Postanschrift, Telefon- und Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie Angaben über Vergabeverfahren, geplante und vergebene Aufträge oder aufgehobene Verfahren veröffentlicht werden. Bei einer Veröffentlichung einer Vorinformation im Beschafferprofil ist dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zuvor auf elektronischem Weg die Veröffentlichung mit dem in Anhang VIII der Verordnung (EU) 2015/1986 enthaltenen Muster zu melden. Bei dem Anhang VIII handelt es sich um die „Bekanntmachung eines Beschafferprofils“. Dabei ist der Tag der Übermittlung anzugeben. 
15Der Auftraggeber kann freiwillig eine weitere Veröffentlichung der Vorinformation in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen durchführen. Die Aufzählung der Medien ist nicht abschließend. So kann z.B. eine Publikation in Fachzeitschriften erfolgen. Angesprochen sind nationale Medien. Nach dem Rechtsgedanken des § 12 EU Abs. 3 Nr. 5 VOB/A dürfen die Veröffentlichungen in nationalen Medien jedoch nicht vor der EU-weiten Publikation erfolgen.6 
16Die Übermittlung der Vorinformation an das Amt für Veröffentlichungen oder die Veröffentlichung im Beschafferprofil muss „sobald wie möglich“ nach Genehmigung der Planung erfolgen. D. h., dass nicht nur die Planung des Vorhabens fertiggestellt sein muss, sondern alle dafür erforderlichen Genehmigungen, so z.B. haushaltsrechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche, wie die Baugenehmigung, bestandskräftig bzw. endgültig vorliegen müssen.7 
17Eine Vorinformation stellt grundsätzlich nicht den Beginn eines Vergabeverfahrens dar, weil darin nur eine geplante Ausschreibung angekündigt wird. Ausnahmsweise ist sie jedoch dann als erster Schritt eines Vergabeverfahrens anzusehen, wenn eine rechtmäßige Direktvergabe – so beispielsweise im Fall einer Direktvergabe im öffentlichen Personennahverkehr nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 – die Vorinformation voraussetzt.8 
 II. Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb (Absatz 2) 
18Durch die Vergaberechtsreform 2016 wurde die Möglichkeit eingeführt, eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb zu veröffentlichen. § 12 EU Abs. 2 VOB/A regelt die Einzelheiten dazu. Eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb hat die Vorteile, dass sich der Auftraggeber eine weitere Bekanntmachung spart und er erst nach Aufforderung zur Interessensbestätigung eine Internetadresse benennen muss, unter der die Vergabeunterlagen bereitgestellt werden.9 
19Von der Möglichkeit Gebrauch machen dürfen nach § 12 EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A nur subzentrale Auftraggeber. Deren Legaldefinition enthält § 12 EU Abs. 2 Nr. 3 VOB/A: Subzentrale öffentliche Auftraggeber sind alle öffentlichen Auftraggeber mit Ausnahme der obersten Bundesbehörden. Oberste Bundesbehörden sind die Bundesministerien und das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt, der Bundesrechnungshof und die Zentrale der Deutschen Bundesbank. 
20Ferner kann eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb ausschließlich bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren erfolgen. 
21Darüber hinaus muss die Vorinformation nach § 12 EU Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a bis d VOB/A kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:
 Sie bezieht sich eigens auf den Gegenstand des zu vergebenden Auftrags (lit. a).
Im Zusammenhang mit § 12 EU Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/A ist dies als Verpflichtung anzusehen, den Auftragsgegenstand möglichst genau zu bezeichnen.
 Die Vorinformation muss den Hinweis enthalten, dass dieser Auftrag im nicht offenen Verfahren oder im Verhandlungsverfahren ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben wird, sowie die Aufforderung an die interessierten Unternehmen, ihr Interesse mitzuteilen (lit. b).
Aufgrund dieser Voraussetzung soll den Unternehmen zum einen die Verfahrensart bekannt gegeben werden. Zum anderen soll für die potenziellen Bieter deutlich werden, dass bereits aufgrund der Vorinformation, ohne weitere spätere Bekanntmachung, eine Interessensbekundung erforderlich ist.
 Die Vorinformation muss darüber hinaus die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt 1 und die Informationen nach Anhang V Teil B Abschnitt II der Richtlinie 2014/24/EU enthalten (lit. c).
Das Standardformular für die Vorinformation berücksichtigt diese Anforderungen, sodass der Auftraggeber bei dessen Ausfüllen die notwendigen Informationen in den dafür vorgesehenen Rubriken eintragen muss. Er muss auch durch Ankreuzen kenntlich machen, dass es sich bei der Vorinformation um einen Aufruf zum Wettbewerb handelt. Angeben muss der Auftraggeber jedoch nur solche Informationen, die ihm bereits bekannt sind.
 Die Vorinformation muss spätestens 35 Kalendertage und frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Interessensbestätigung an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zur Veröffentlichung übermittelt worden sein (lit. d).
Diese Voraussetzung enthält die Fristen, die der Auftraggeber zu beachten hat. Sie hängen von einer eigenen Handlung des Auftraggebers, nämlich der Absendung der Aufforderung zur Interessensbestätigung, ab. Bei der Interessensbestätigung handelt es sich um eine Aufforderung des Auftraggebers an die Unternehmen, die auf die Veröffentlichung der Vorinformation hin eine Interessensbekundung übermittelt haben, zur Bestätigung ihres Interesses an einer weiteren Teilnahme. Mit der Aufforderung zur Interessensbestätigung wird der Teilnahmewettbewerb eingeleitet.
 
22§ 12 EU Abs. 2 Satz 2 VOB/A bestimmt ferner, dass derartige Vorinformationen nicht in einem Beschafferprofil veröffentlicht werden. Diese Voraussetzung stellt sicher, dass bei der Veröffentlichung der Vorinformation die erforderliche Publizität erreicht und ein uneingeschränkter Kreis von potenziellen Interessenten angesprochen werden kann. Jedoch kann nach 12 EU Abs. 2 Satz 3 VOB/A die zusätzliche Veröffentlichung auf nationaler Ebene gemäß § 12 EU Abs. 3 Nr. 5 VOB/A in einem Beschafferprofil erfolgen. 
23Nach § 12 EU Abs. 2 Nr. 2 VOB/A gelten die Regelungen des Absatzes 3 Nr. 3-5 entsprechend (es wird auf die Rn. 29-34 verwiesen). 
 III. Auftragsbekanntmachungen (Absatz 3) 
24Nach § 12 EU Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/A sind die Unternehmen durch Auftragsbekanntmachungen aufzufordern, am Wettbewerb teilzunehmen. Entsprechend der Terminologie der Richtlinie 2014/24/EU wird der frühere Begriff der „Bekanntmachung“ nicht mehr verwendet. Es wird differenziert zwischen der „Auftragsbekanntmachung“, dem Aufruf zum Wettbewerb, und der „Vergabebekanntmachung“, der Bekanntmachung über vergebene Aufträge. Der Sinn der Bekanntmachungspflicht besteht in einer Anstoßfunktion. Interessierte Wettbewerbsteilnehmer sollen erfahren können, welche Aufträge auf dem Markt angeboten werden, und sollen sich entsprechend den in der jeweiligen Auftragsbekanntmachung enthaltenen Angaben entscheiden können, ob der konkrete Auftrag für sie in Betracht kommt. 
25§ 12 EU Abs. 3 Satz 1 VOB/A gilt nach Satz 2 grundsätzlich für alle Vergabeverfahren: offenes Verfahren, nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Vergabebekanntmachung oder wettbewerblicher Dialog. Eine Auftragsbekanntmachung ist jedoch nicht bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und bei Verfahren, bei denen eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb nach Absatz 2 durchgeführt wurde, zu veröffentlichen. Im Fall von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wendet sich der Auftraggeber gezielt an von ihm als geeignet erachtete Unternehmen und fordert sie direkt zur Angebotsabgabe auf. Bei Verfahren, bei denen eine Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb veröffentlicht wird und die entsprechenden Voraussetzungen nach § 12 EU Abs. 2 VOB/A erfüllt sind, ersetzt die Vorinformation eine Auftragsbekanntmachung. 
26Nach § 12 EU Abs. 3 Nr. 2 VOB/A erfolgt eine Auftragsbekanntmachung mit den von der europäischen Kommission festgelegten Standardformularen und enthält die Informationen nach Anhang V Teil C der Richtlinie 2014/24/EU. Die Standardformulare sind in der Verordnung (EU) 2015/1986 veröffentlicht. Bei der Auftragsbekanntmachung handelt es sich um Anhang II dieser Verordnung. Dieses sieht vor, dass der Auftraggeber die wesentlichen Angaben macht, die in Bezug auf einen Auftrag für die potenziellen Bewerber oder Bieter relevant sind, so insbesondere Daten zum Auftraggeber und zu dem Auftragsgegenstand selbst sowie die Eckpunkte zur Auftragsausführung. Das Standardformular fordert durch seine Vorgaben konkret die Informationen nach Anhang V Teil C der Richtlinie 2014/24/EU ab. Dabei muss der Auftraggeber nach § 12 EU Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 VOB/A zu allen vorgegebenen Nummern Angaben machen. Die Texte des Formulars sind dabei nicht zu wiederholen; vielmehr sind die vorgesehenen Rubriken durch individuelle Angaben auszufüllen. 
26.1Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Eignungsnachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen (vgl. OLG Düsseldorf v. 11.07.2018 - VII-Verg 24/18).
Aktualisierung vom 06.01.2020
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26.2Gleiches gilt, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Vergabeunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend (vgl. OLG München v. 25.02.2019 - Verg 11/18).
Aktualisierung vom 06.01.2020
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26.3Dass ein Bieter in der Auftragsbekanntmachung zur Kenntnisnahme der Eignungsanforderungen nicht pauschal auf die Vergabeunterlagen verwiesen werden darf, hat auch das OLG Dresden (v. 15.02.2019 - Verg 5/18) anerkannt. Es hat allerdings einen konkreten Link, mit dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken zu einem Formblatt gelangen können, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, als Mittel der ordnungsgemäßen Bekanntmachung anerkannt. Dies ist abzulehnen. Dem widerspricht bereits der Wortlaut des § 122 Abs. 4 GWB und der Zweck der Bekanntmachung als Anstoßfunktion.
Aktualisierung vom 06.01.2020
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26.4Der Verpflichtung, Eignungskriterien bereits in der Auftragsbekanntmachung anzugeben, liegt die Erwägung zugrunde, das potenzielle Bieter bereits aus der Bekanntmachung die gestellten Anforderungen ersehen können, um anhand dieser Angaben zu entscheiden, ob sie sich überhaupt an der Ausschreibung beteiligen können und wollen (vgl. OLG Celle v. 19.03.2019 - 13 Verg 7/18). Dies muss auch für die Eignungsnachweise gelten.
Aktualisierung vom 06.01.2020
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27Die Auftragsbekanntmachung ist gemäß § 12 EU Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 VOB/A dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union elektronisch zu übermitteln. Eine andere Übermittlungsform scheidet aus. Die amtliche Anmerkung zu dieser Regelung verweist auf die Internetadresse www.simap.europa.eu (abgerufen am 03.11.2017). Die Formulare sind entweder dort auszufüllen oder dorthin zu übermitteln. 
28Gemäß § 12 EU Abs. 3 Nr. 3 VOB/A wird die Auftragsbekanntmachung unentgeltlich fünf Kalendertage nach ihrer Übermittlung in der Originalsprache veröffentlicht. Wie sich aus dem Wortlaut ergibt, kommt es bei der Frist für die Veröffentlichung nicht auf die Absendung durch den Auftraggeber an. Vielmehr ist aufgrund des Begriffs der „Übermittlung“ der Schluss zu ziehen, dass die Veröffentlichung fünf Kalendertage nach Eingang bei dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union vorgenommen wird. Um möglichen Auslegungsproblemen vorzubeugen, ist bestimmt worden, dass die Fassung in der Originalsprache verbindlich ist. Die Veröffentlichung der Zusammenfassung der wichtigsten Angaben in den übrigen Amtssprachen der EU gewährleistet den Wettbewerb auf dem europäischen Markt. Der zwingend zu verwendende CPV-Code, der eine eindeutige und einheitliche Bezeichnung der Leistungen unabhängig von der Sprache der Bekanntmachung erlaubt, erleichtert das Verständnis für Unternehmen.10 Die Kosten für die Veröffentlichung werden aus dem Haushalt der Europäischen Union beglichen. 
29Nach § 12 EU Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 VOB/A muss der Auftraggeber den Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung nachweisen können. Demnach müssen die verwendeten elektronischen Mittel über eine Funktion verfügen, die es dem Auftraggeber erlaubt, das Datum der Übersendung eines Bekanntmachungsformulars an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zu übermitteln und zu speichern, sodass es ggf. im späteren Verlauf eines öffentlichen Vergabeverfahrens, beispielsweise wenn die Rechtmäßigkeit eines öffentlichen Vergabeverfahrens angegriffen wird, nachgewiesen werden kann.11 
30Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union stellt dem Auftraggeber gemäß § 12 EU Abs. 3 Nr. 4 Satz 2 VOB/A eine Bestätigung des Erhalts der Auftragsbekanntmachung und der Veröffentlichung der übermittelten Informationen aus, in denen der Tag dieser Veröffentlichung angegeben ist. Die Bestätigung dient nach Satz 3 als Nachweis der Veröffentlichung. Da aus der Bestätigung nicht der Tag der Absendung hervorgeht, ergänzen die Sätze 2 und 3 den Satz 1 des § 12 EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A. Für die Berechnung maßgeblicher Fristen, wie z.B. die Angebotsfrist, kommt es regelmäßig auf den Tag der Absendung der Bekanntmachung, nicht jedoch auf den Tag von deren Veröffentlichung an. 
31Die Auftragsbekanntmachung kann nach § 12 EU Abs. 3 Nr. 5 Satz 1 VOB/A zusätzlich im Inland veröffentlicht werden, so z.B. In Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Internetportalen. Sie kann auch auf www.bund.de veröffentlicht werden. Die Aufzählung ist nur beispielhaft. Der Auftraggeber kann auch andere Medien, z.B. Ausschreibungsdatenbanken, wählen. Obwohl mit der EU-weiten Veröffentlichung die bezweckte Publizität und Transparenz erreicht wird, ist es dennoch sinnvoll, bei der Wahl der inländischen Veröffentlichungsorgane darauf zu achten, dass ein ausreichend großer, prinzipiell unbeschränkter Bewerberkreis angesprochen wird. Deshalb sollte die Bekanntmachung nicht nur in regional verbreiteten Medien erfolgen.12 Der Vorteil einer inländischen Veröffentlichung besteht darin, dass möglicherweise Unternehmen schneller erreicht werden können. Entscheidend ist jedoch, dass Veröffentlichungen außerhalb der amtlichen Veröffentlichung der Europäischen Union ausschließlich zusätzlichen Charakter haben und nicht für Fristberechnungen oder sonstige Rechtsfolgen relevant sind. 
31.1Die in § 12 EU Abs. 3 Nr. 5 VOB/A 2016 genannte Internetadresse www.bund.de ist durch die VOB/A 2019 in www.service.bund.de (abgerufen am 27.06.2019) geändert worden.
Aktualisierung vom 27.06.2019
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32Um Widersprüche zu vermeiden und die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und der Gleichbehandlung zu wahren, dürfen inländische Bekanntmachungen nach § 12 EU Abs. 3 Nr. 5 Satz 2 VOB/A nur die Angaben enthalten, die dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt wurden. Wenn der Auftraggeber sich neben der EU-weiten Bekanntmachung für weitere inländische entscheidet und der Inhalt der Bekanntmachungen voneinander abweicht, ist auf den Inhalt der EU-weiten Bekanntmachung abzustellen, so z.B. bei der Art der Eignungsnachweise.13 Darüber hinaus müssen inländische Bekanntmachungen auf den Tag der Übermittlung hinweisen. Dieser Hinweis dient dazu, sicherzustellen, dass interessierte Unternehmen die maßgeblichen Angaben für die Fristberechnungen, insbesondere für die Berechnung der Angebotsfrist, erhalten. 
33Inländische Veröffentlichungen dürfen nach § 12 EU Abs. 3 Nr. 5 Satz 3 VOB/A nicht vor der Veröffentlichung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union erfolgen. Damit wird klargestellt, dass ausschließlich die europäische Veröffentlichung maßgeblich ist. Außerdem soll dadurch die Gleichbehandlung der Bieter sichergestellt werden. Eine Veröffentlichung auf nationaler Ebene kann nach Satz 4 jedoch in jedem Fall erfolgen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 48 Stunden nach Bestätigung des Eingangs der Auftragsbekanntmachung gemäß Nr. 4 von der Veröffentlichung durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union unterrichtet wurde. 
33.1Die Vorgabe, dass nationale Auftragsbekanntmachungen erst nach der Veröffentlichung durch das Amt für Veröffentlichungen der EU oder 48 Stunden nach Bestätigung über den Eingang der Bekanntmachung durch das Amt für Veröffentlichungen veröffentlicht werden dürfen, ist bieterschützend, denn dadurch können ausländische Bieter benachteiligt werden (vgl. OLG Düsseldorf v. 13.05.2019 - VII-Verg 47/18).
Aktualisierung vom 06.01.2020
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