Gericht:BFH 9. Senat
Entscheidungsdatum:07.08.2018
Streitjahre:2017, 2018
Aktenzeichen:IX S 1/18
ECLI:ECLI:DE:BFH:2018:B.070818.IXS1.18.0
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 133a FGO
Zitiervorschlag:BFH, Beschluss vom 07. August 2018 – IX S 1/18 –, juris Zitiervorschlag

Mehrfach wiederholte Anhörungsrüge

Leitsatz

NV: Eine weitere Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss, mit dem eine wiederholte Anhörungsrüge als nicht statthaft verworfen wurde, ist ebenfalls nicht statthaft(Rn.2).

1

Die Anhörungsrüge ist unzulässig.

2

Gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über eine nicht statthafte wiederholte Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entschieden hat, ist eine weitere Anhörungsrüge ebenfalls nicht statthaft.

3

Von einer weiteren Begründung wird mit Blick auf § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO abgesehen.

4

Für die Entscheidung über die (wiederholte) Anhörungsrüge wird eine Gebühr in Höhe von 60 € erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).


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