juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht:BVerwG 8. Senat
Entscheidungsdatum:19.10.2021
Aktenzeichen:8 B 10/21, 8 B 10/21 (8 C 12/21)
ECLI:ECLI:DE:BVerwG:2021:191021B8B10.21.0
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 Abs 2 S 3 VwVfG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Zitiervorschlag:BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2021 – 8 B 10/21 –, juris Zitiervorschlag

Revisionszulassung; gesetzlich fingierter Zugang eines Verwaltungsakts

Orientierungssatz

Revisionszulassung zur Frage, ob einfaches Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts genügt, Zweifel am Zugang im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu wecken, wenn die Posteingänge des Adressaten dokumentiert werden, die Dokumentation für den fraglichen Zeitraum aber nicht mehr verfügbar ist. (Rn.1)

1

Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Beschwerdevorbringen führt auf die Frage, ob einfaches Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts genügt, Zweifel am Zugang im Sinne des § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu wecken, wenn die Posteingänge des Adressaten dokumentiert werden, die Dokumentation für den fraglichen Zeitraum aber nicht mehr verfügbar ist.

2

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.


Vollständiges Dokument anzeigen


Zur Nachrichten-Übersichtsseite