News

17.07.2019 |

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Der Straftatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB ist aus dem modernen Wirtschaftsstrafrecht kaum wegzudenken. Zwar verlaufen eine Vielzahl von ...(aus jurisPR-StrafR 14/2019 Anm. 1) … mehr

17.07.2019 |

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. … mehr

17.07.2019 |

Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

Das BSG hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt ist, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. … mehr

16.07.2019 |

Neue Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse gilt ab 07.08.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden

Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. … mehr


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