News

23.10.2019 |

Bestreiten der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers eines Nachunternehmers mit Nichtwissen im Rahmen der Auftraggeberhaftung nach § 13 MiLoG, § 14 AEntG

Nach den § 13 MiLoG, § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, ...(aus jurisPR-ArbR 42/2019 Anm. 1) … mehr

22.10.2019 |

Abschlussbericht zur "Heidelberger Bluttest-Affäre" untersagt

Das VG Karlsruhe hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. … mehr

22.10.2019 |

Soli soll für 90% der Zuschlagszahler wegfallen

Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. … mehr

22.10.2019 |

Keine Trecker-Demo auf der Autobahn

Das VG Münster hat entschieden, dass die für den 21.10.2019 geplanten Trecker-Demonstrationen nicht wie von den Veranstaltern vorgesehen auf Bundesautobahnen stattfinden dürfen. … mehr


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