News

22.07.2019 |

Rechtsschutz gegen möglicherweise ehrverletzende Äußerungen im Bericht des Bundesrechnungshofs

Der Bundesrechnungshof prüft die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung von Bundesmitteln etwa in Einrichtungen des Bundes. In seinen ...(aus jurisPR-BVerwG 15/2019 Anm. 1) … mehr

19.07.2019 |

Verbot von Demonstration in Kassel rechtswidrig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass am 20.07.2019 eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. … mehr

19.07.2019 |

Einreichung eines Schriftsatzes über beA mittels Karte und PIN durch Urlaubsvertretung unwirksam?

Das ArbG Lübeck hat darauf hingewiesen, dass dann, wenn ein vertretener Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl) übergibt, viel dafür spricht, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. … mehr

19.07.2019 |

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass ein Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Platzvergabe und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden kann. … mehr


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