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News

03.07.2020 |

Darlegungs- und Beweislast bei Aufstockungsansprüchen von Architekten und Ingenieuren auf Mindestsätze nach § 7 HOAI

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Architektenleistungen in einem solchen Umfang übertragen sind, dass die Geltendmachung der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2020 Anm. 1) … mehr

02.07.2020 |

Reisekosten auch für Radfahrer

Das SG Leipzig hat entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. … mehr

02.07.2020 |

Bundesministerium hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. … mehr

02.07.2020 |

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Versorgungszelte aufschlagen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Veranstalter einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs (hier Fliegerhorst Büchel) errichten dürfen, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. … mehr


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