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News

27.05.2020 |

Sozialschutz-Paket II ändert SGB III, ArbGG und SGG: Mündliche Gerichtsverhandlung bleibt, aber Videoschaltung zugelassen!

A. Vorgeschichte
Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland zu stoppen, ist auf Empfehlungen der Justizverwaltungen der Sitzungsbetrieb in ...(aus jurisPR-ArbR 21/2020 Anm. 1) … mehr

27.05.2020 |

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine Stabilisierungshilfe für das von der Corona-Pandemie früh und wirtschaftlich besonders stark betroffene Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. … mehr

27.05.2020 |

Neue Mietpreisbremse in Baden-Württemberg beschlossen

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die neue Mietpreisbremse beschlossen, wonach in den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen darf. … mehr

27.05.2020 |

Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar ist, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt. … mehr


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