News

17.09.2019 |

Wirksamkeit von ABB-Klauseln zu Bausparentgelten in der Sparphase eines Bausparvertrages - zugleich Anm. zu OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 27.03.019 - 3 U 3/19

A. Problemstellung
Die Wirksamkeit von Bausparentgelten war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Die bisher hierzu ...(aus jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1) … mehr

16.09.2019 |

Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. … mehr

16.09.2019 |

Rucola-Pesto: 1,5% Rucola reicht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" – sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. … mehr

16.09.2019 |

Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. … mehr


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