News

17.07.2019 |

Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche

Der Straftatbestand der Geldwäsche in § 261 StGB ist aus dem modernen Wirtschaftsstrafrecht kaum wegzudenken. Zwar verlaufen eine Vielzahl von ...(aus jurisPR-StrafR 14/2019 Anm. 1) … mehr

16.07.2019 |

Neue Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse gilt ab 07.08.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden

Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. … mehr

16.07.2019 |

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig ist. … mehr

16.07.2019 |

Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen. … mehr


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