News

23.10.2019 |

Mögliche Nachbesserungen im Rechtsfolgensystem des VerSanG

I. Einleitung
Kaum ein anderes Projekt der Bundesregierung wird gegenwärtig so intensiv diskutiert wie der Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von ...(aus jurisPR-StrafR 21/2019 Anm. 1) … mehr

22.10.2019 |

Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

Das OLG Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. … mehr

22.10.2019 |

Betriebsübergang: Anwendung des Prüfungsschemas für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften

Das BAG hat entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. … mehr

22.10.2019 |

Abschlussbericht zur "Heidelberger Bluttest-Affäre" untersagt

Das VG Karlsruhe hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. … mehr


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