News

17.07.2019 |

Tarifvertraglicher Ausschluss von Ansprüchen auf Vergütung für Umkleidezeiten

Mittlerweile ist anerkannt, dass Umkleidezeiten jedenfalls dann vergütungspflichtige Arbeitszeiten sind, wenn das Umkleiden vom Arbeitgeber ...(aus jurisPR-ArbR 28/2019 Anm. 1) … mehr

16.07.2019 |

Neue Mieterschutzverordnung: Mietpreisbremse gilt ab 07.08.2019 in 162 bayerischen Städten und Gemeinden

Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. … mehr

16.07.2019 |

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig ist. … mehr

16.07.2019 |

Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen. … mehr


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