News

18.07.2019 |

EuGH-Vorlage zum Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

Ausländerinnen und Ausländer sowie ihre Familienangehörigen sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c SGB II vom Leistungssystem der ...(aus jurisPR-SozR 14/2019 Anm. 1) … mehr

17.07.2019 |

Kein Schadensersatz für Versandapotheke

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versandapotheke keinen Anspruch auf Schadensersatz über knapp 14 Millionen Euro gegen die Apothekerkammer Nordrhein hat. … mehr

17.07.2019 |

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in rechtsextreme Szene

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr rechtswirksam ist. … mehr

17.07.2019 |

Entwurf des MDK-Reformgesetzes im Bundeskabinett beschlossen

Der Medizinische Dienst wird künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. … mehr


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