News

20.08.2019 |

Abgrenzung eines Flurbereinigungsgebietes

Wenn eine Flurbereinigung angeordnet wird, kann von betroffenen Grundeigentümern, die sich von dem Verfahren für sich keine Vorteile versprechen, ...(aus jurisPR-BVerwG 17/2019 Anm. 1) … mehr

20.08.2019 |

Entschädigung für verweigerten Zutritt zu Kreuzfahrtschiff wegen gesundheitlicher Risiken für 81-Jährigen

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein 81-jähriger Passagier, der für vier Tage ein Kreuzfahrtschiff zur Behandlung einer Lungenerkrankung verlassen hat, zu Recht nicht wieder an Bord gelassen wurde. … mehr

20.08.2019 |

Anträge gegen "Mietpreisbremse" erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. … mehr

20.08.2019 |

Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Erkenntnislage in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage besteht, dass eine Rückführung dorthin in Anwendung eines nationalen Abschiebungsverbots generell ausgeschlossen ist. … mehr


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